Mit je nach Beobachter 120 bis 180 Teilnehmern bekam die NPD gestern in Bochum zu ihrer zentralen Demonstration deutlich mehr Teilnehmer als erwartet zusammen. Mit dem Kehrblech hatte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer in der Nazi-Szene den Bodensatz zusammen getragen und nach Bochum gekarrt. Ein Haufen menschlichen Elends schleppte sich zum Teil betrunken durch die Innenstadt und bildete vor den Dixi-Klos auf dem Husemannplatz lange Schlangen. Zu mächtig war der Harndrang und zu langweilig die Reden. Cremer, der in seiner Rede wie die Karikatur eines Naziführers auftrat und in sein Mikrofon schrie, als ob er unter heftigen Zahnschmerzen litt, begrüßte die anwesenden Anhänger der Nazi-Partei die Rechte und der Identitären als Partner auf Augenhöhe – eine optimistische Einschätzung der eigenen Lage. In NRW spielt die NPD kaum noch eine Rolle, Die Rechte hat ihr hier längst den Rang abgelaufen und die paar Anhänger aus Dortmund, die nach Bochum angereist waren, gehörten nicht zu den Kadern der Partei sondern eher zur Landesarbeitsgemeinschaft Frühstückskorn.
Zum 1. Mai
In eigener Sache: Drecksband? Frei.Wild mahnt Ruhrbarone ab – Wir lassen das Gericht entscheiden
Vor einer Woche veröffentlichten wir auf diesem Blog einen Artikel mit der Überschrift „Der Echo braucht Frei.Wild“. Zur Erinnerung: Der Echo ist der eher peinliche Versuch der deutschen Musikindsutrie, ein wenig Glamour in den öden Alltag einer dahinsiechenden Branche zu bringen. In diesem Artikel fanden sich drei Aussagen die der „Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter“ nicht gefallen haben. Die „Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter“ ist eine deutsch singende Gruppe italienischer Musiker die auch unter dem Namen Frei.Wild bekannt sind. Wir haben geschrieben, Frei.Wild sei eine „Drecksband“, „hässlicher als Pur“ und eine „Spackenband“, was darauf anspielt, dass der Anteil künftiger Nobelpreisträger unter den Anhängern der Südtiroler Musikanten unter dem Durchschnitt liegen dürfte.
Fall Berger: Staatsschützer hat keine Erinnerung
Er war ein Freund des Neonazis Siegfried Borchardt und des V-Mannes Sebastian Seemann – doch als Michael Berger am 14. Juni 2000 drei Polizeibeamte und dann sich selbst erschoss, und die Polizei Waffen und rechte Propaganda fand, wurde sich bei den Ermittlungen in der rechten Szene auf den Staatsschutz verlassen. Die Mordkommission kümmerte sich nicht darum. Das hatte der Polizeibeamte Michael Schenk, der sowohl im Jahr 2000 die Ermittlungen zu den Morden des Michael Berger als auch 2006 im Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund ermittelt hatte, vergangene Woche vor dem NRW-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Auch die Ausschusssitzungen am Donnerstag und Freitag befassen sich mit Michael Berger. Trotzdem seine Morde nicht in unmittelbarer Verbindung zum NSU stehen, lassen sich aus seiner womöglich Schlüsse auf die lokale und regionale Neonaziszene Anfang der 2000er Jahre ziehen. Und das ist einer der Untersuchungsgegenstände des Parlamentarischen Ausschusses im Landtag. Zwei Personen sind am heutigen Donnerstag ab 13.30 Uhr geladen: der Waltroper Neurologe Georg Heßmann und der ehemalige Dortmunder Staatsschutzmitarbeiter Georg Anders. Sie sollen weitere Informationen über die Person Berger und darüber geben, was die Polizei über den Nazi und die Szene wusste. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen live aus dem Ausschuss.
Live: Die NPD will in Essen marschieren
Die NPD Nordrhein-Westfalen möchte heute durchs Essener Südviertel marschieren. Für die Trümmertruppe um Claus Cremer könnte es einer der letzten Aufmärsch sein, denn das Verbotsverfahren schwebt über der rechtsextremen Partei. Gegen den Aufmarsch der Neonazis hat das Bündnis „Essen stellt sich quer“ mehrere Kundgebungen angemeldet. Die „Antifa Essen Z“ ruft dazu auf sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen. Am besten schon im Hauptbahnhof oder später auf der Demoroute der Neonazis.
Die Ruhrbarone-Autoren Felix Huesmann und Sebastian Weiermann beobachten das Demogeschehen in Essen und twittern, was sich aktuell ereignet. Folgt Ihnen auf Twitter: @felixhuesmann und @SWeiermann
Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz: Erst Gedenken, dann Punkerdemo und Polizeikessel
Am 28. März jährte sich der Mord an Thomas „Schmuddel“ Schulz zum elften Mal. (Unser Bericht im Vorfeld) Diesmal gab es anders als in den letzten Jahren keine antifaschistische Demonstration. Zum Gedenken wollten Punks „ein Bier auf Schmuddel trinken“. Außerdem hielt der Ostermarsch an der Kampstraße eine Gedenkminute ab. Am Abend hatte dann die „Autonome Antifa 170“ eine provisorische Gedenktafel für „Schmuddel“ in der U-Bahnstation angebracht und eine Rede in Gedenken an ihn verlesen. Nach Ende der Gedenkaktion wollten einige Punks nach Dorstfeld laufen und sorgten für einen Großeinsatz der Polizei. Von Felix Huesmann und Sebastian Weiermann
Vom frühen Nachmittag an hatten sich am Ostermontag Punks an der U-Bahnstation Kampstraße getroffen um in Erinnerung an Thomas Schulz Bier zu trinken und Musik zu hören. Die Punks trotzten dabei dem teilweise starken Regen und ließen sich auch vom Ostermarsch, der an der Kampstraße vorbei zog, nicht in ihrer Art an Schmuddel zu erinnern beirren. Bis zum Abend wirkte der Platz um die Kampstraße wie eine Erinnerung an die frühen 90er Jahre, als Punkertreffen noch in vielen Städten zum Straßenbild gehörten.
„Tag der Solidarität“ in Dortmund gedenkt NSU-Opfern
Vor zehn Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund erschossen. Heute ist klar: Er ist einer von insgesamt zehn Menschen, die vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Auch mindestens zwei Bombenattentate und mehrere Banküberfälle sind dem NSU zuzurechnen. In Dortmund hat sich ein Bündnis aus 30 Initiativen und Organisationen zusammengetan, um rund um den Tag der Solidarität den von den Taten des NSU Betroffenen zu gedenken. Am 4. April veranstaltet das Bündnis eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „NSU und Rassismus“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann
Nazi-Hetze gegen alternativen Buchladen
Seit etwa einem Monat hetzen Neonazis der Partei „Die Rechte“ gegen die Eröffnung des alternativen Buchladens „Black Pigeon“ im Hafenviertel. Zweimal wurde der Buchladen das Ziel von Nazi-Anschlägen. Zuletzt in der Nacht zu Mittwoch wurden Fensterscheiben des Ladens mit Steinen eingeworfen. Die Betreiber des „Black Pigeon“ lassen sich von diesen Angriffen allerdings nicht unterkriegen und planen heute ab 14 Uhr ein großes Fest zur Eröffnung (Hier das Programm). Mehrere Bands spielen im Laden, und es wird bis spät in die Nacht gefeiert.
Da Nazis fröhliche Menschen, die auch noch Bücher lesen, nicht mögen, haben sie zu einer Kundgebung gegen die Eröffnung aufgerufen und wollen ab 19 Uhr aufmarschieren. Dagegen rufen autonome Antifas und zivilgesellschaftliche Nazi-Gegner zum Protest auf. Im Hafenviertel steht also ein interessanter Nachmittag und Abend an. Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann berichten live via Twitter. Vom Fest, von den Nazis und von den Gegenprotesten.
Heute Abend ist vor dem „Black Pigeon“ in der Scharnhorststraße 50 eine Kundgebung angemeldet. Eine weitere Kundgebung haben Nazi-Gegner an der Ecke Martha-Gillessen-Straße/ Johanna-Mälzer-Straße angemeldet. Sie wollen damit an die beiden Widerstandskämpferinnen erinnern. Die Nazis werden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, „im unmittelbaren Nahbereich“ zum „Black Pigeon“ ihre Kundgebung durchführen. Das Gerücht, die Rechten würden ihre Kundgebung in der Fichtestraße, direkt neben dem Buchladen durchführen, dementierte die Polizeisprecherin.
Hier zum Nachlesen unsere bisherigen Artikel über die Kampagne gegen den „Black Pigeon:
Buchladen-Vermieter stellt sich gegen Nazis
Erneuter Nazi-Anschlag auf Buchhandlung
Landtagswahlen: AfD und ein schwarzer Grüner gewinnen
Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die AfD nicht so bald verschwinden wird. Nun hat auch Deutschland eine Partei, die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus changiert. Auch wenn niemand mit der AfD koalieren wird und die Partei selbst es auch nicht will, wird ihr Erfolg die Diskussionen in Deutschland verändern. Die Debatten werden giftiger werden, aber auch politischer. Die Zeit der Kuscheldemokratie, in der Unterschiede zwischen den Parteien kaum noch auszumachen waren, sind vorbei. Die gemeinsame Front gegen die AfD, die heute Abend erklärt werden wird, wird nicht lange halten. Teile der Union werden beginnen, sich der AfD anzunähern.
Kretschmann und Dreyer, die beiden Wahlsieger des heutigen Abends zeigen, das Personen viel wichtiger als Parteien sind. SPD und Grüne verloren, wo sie kein überzeugendes Personal hatten, wobei der Sturz der SPD beängstigend ist. Man muss kein ausgewiesener Freund der Sozialdemokraten sein, um SPD Ergebnisse und 11 und 13 Prozent besorgniserregend zu finden. Eine SPD, von der niemand mehr weiß wofür sie steht und die inhaltlich kaum noch von den Grünen zu unterscheiden ist, wird sich vom Status der Volkspartei verabschieden müssen.
Die pietistischen Bauern wandten sich vom Original ab: Die Grünen sind die neue CDU. Endlich angekommen, die Ökohäuser von Vauban sind im Sonnenstaat besetzt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), ein gelernter Maoist, beschwerte der froschfarbigen Partei bei den Landtagswahlen einen Start-Ziel-Sieg. Mit 32 vH Stimmen, einem Zuwachs von acht Prozent, bewies er im reaktionärsten Bundesland des alten Deutschlands, dass sich die moralische Rigorosität der politically correctness lohnt.
In der einzigen namhaften Stadt Baden-Württembergs, Freiburg im Breisgau, das liegt in der Nähe der Weltstadt Basel, ist die Alkoholausgabe an Strassenkunden verboten. Trinkhallen und Späties sind unbekannt. Der zugereisten Studentenjugend ist von den stadtoberen Alemannen untersagt, sich des Sommers friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zur Party zu versammeln.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, auch so ein shooting star der froschfarbigen Partei, will die Helmpflicht für Radfahrer einführen.
Kretschmann wird der ersten grün-schwarze Koalition dieser Republik in einem Bundesland vorstehen. Mit „Leidenschaft und Beharrlichkeit“, wie er am Wahlabend sagte.
Kretschmann ist der Fluch von Claudia Roth und Cem Özdemir.
Welche Gefahr besteht?
Mit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wird aus dem Ländle eine Ökodiktatur im Stile von Baldur Springmann.
Wir können alles: Vor allem hochdeutsch.
Wieder da ist die FDP. Die Krise, die sich in der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 manifestierte ist fast überwunden.
Live aus Berlin: Rechte Anti-Merkel-Demo im Ruhrbarone-Spreemilieu-Liveticker
Berlin – Heute planen rechte Gruppen eine Demonstration gegen die Bundeskanzlerin durch Berlin. Zur zugehörigen Facebook-Veranstaltung haben über 19.000 Nutzer ihr Interesse bekundet, rund 10.000 wollen fest teilnehmen. Die Organisatoren haben unter dem Motto „Merkel muss weg“ eine „friedlichen Volksdemo“ vom Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof angekündigt. Linke Gruppen mobilisieren zu umfangreichen Gegenprotesten.