Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die AfD nicht so bald verschwinden wird. Nun hat auch Deutschland eine Partei, die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus changiert. Auch wenn niemand mit der AfD koalieren wird und die Partei selbst es auch nicht will, wird ihr Erfolg die Diskussionen in Deutschland verändern. Die Debatten werden giftiger werden, aber auch politischer. Die Zeit der Kuscheldemokratie, in der Unterschiede zwischen den Parteien kaum noch auszumachen waren, sind vorbei. Die gemeinsame Front gegen die AfD, die heute Abend erklärt werden wird, wird nicht lange halten. Teile der Union werden beginnen, sich der AfD anzunähern.
Kretschmann und Dreyer, die beiden Wahlsieger des heutigen Abends zeigen, das Personen viel wichtiger als Parteien sind. SPD und Grüne verloren, wo sie kein überzeugendes Personal hatten, wobei der Sturz der SPD beängstigend ist. Man muss kein ausgewiesener Freund der Sozialdemokraten sein, um SPD Ergebnisse und 11 und 13 Prozent besorgniserregend zu finden. Eine SPD, von der niemand mehr weiß wofür sie steht und die inhaltlich kaum noch von den Grünen zu unterscheiden ist, wird sich vom Status der Volkspartei verabschieden müssen.
Die pietistischen Bauern wandten sich vom Original ab: Die Grünen sind die neue CDU. Endlich angekommen, die Ökohäuser von Vauban sind im Sonnenstaat besetzt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), ein gelernter Maoist, beschwerte der froschfarbigen Partei bei den Landtagswahlen einen Start-Ziel-Sieg. Mit 32 vH Stimmen, einem Zuwachs von acht Prozent, bewies er im reaktionärsten Bundesland des alten Deutschlands, dass sich die moralische Rigorosität der politically correctness lohnt.
In der einzigen namhaften Stadt Baden-Württembergs, Freiburg im Breisgau, das liegt in der Nähe der Weltstadt Basel, ist die Alkoholausgabe an Strassenkunden verboten. Trinkhallen und Späties sind unbekannt. Der zugereisten Studentenjugend ist von den stadtoberen Alemannen untersagt, sich des Sommers friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zur Party zu versammeln.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, auch so ein shooting star der froschfarbigen Partei, will die Helmpflicht für Radfahrer einführen.
Kretschmann wird der ersten grün-schwarze Koalition dieser Republik in einem Bundesland vorstehen. Mit „Leidenschaft und Beharrlichkeit“, wie er am Wahlabend sagte.
Kretschmann ist der Fluch von Claudia Roth und Cem Özdemir.
Welche Gefahr besteht?
Mit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wird aus dem Ländle eine Ökodiktatur im Stile von Baldur Springmann.
Wir können alles: Vor allem hochdeutsch.
Wieder da ist die FDP. Die Krise, die sich in der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 manifestierte ist fast überwunden.
Zur zugehörigen Facebook-Veranstaltung haben über 19.000 Nutzer ihr Interesse bekundet, rund 10.000 wollen fest teilnehmen. Die Organisatoren haben unter dem Motto „Merkel muss weg“ eine „
Wie ist der Stand der Aufklärung im Komplex NSU? Und was trägt eigentlich der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag dazu bei? In den letzten sieben Sitzungen des Ausschusses ging es um den Mord an Mehmet Kubasik der sich am 4. April zum zehnten Mal jährt. Um diesen Fragen nachzugehen hat die Dortmunder Antifa-Gruppe „
