Wie ist der Stand der Aufklärung im Komplex NSU? Und was trägt eigentlich der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag dazu bei? In den letzten sieben Sitzungen des Ausschusses ging es um den Mord an Mehmet Kubasik der sich am 4. April zum zehnten Mal jährt. Um diesen Fragen nachzugehen hat die Dortmunder Antifa-Gruppe „Autonome Antifa 170“ die Ausschussmitglieder Birgit Rydlewski (Piraten) und Verena Schäffer (Grüne) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Moderiert wird die Diskussion vom Ruhrbarone Autor Sebastian Weiermann, der den Ausschuss intensiv verfolgt. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF), in der Münsterstraße 56 statt. DIDF organisiert jährlich die Demonstrationen in Erinnerung an Mehmet Kubasik.
Hier der Ankündigungstext der „Autonomen Antifa 170“:
Schon lange haben die Ruhrbarone einen guten Ruf bei allen, die Wert auf innovativen Genuss legen. Das Metthähnchen, der Mett-Delfin und das Mett-Erbeereis traten von diesem Blog ihre Siegeszüge durch die Küchen dieser Welt an. Gestern nun betraten wir nach monatelanger akribischer Vorplanung und absolvierten unseren ersten Wein-Test. Die Frage die es zu beantworte galt: Welcher Wein lässt sich am besten mit Cola mischen. Wir testeten Colas der Sorten Sinalco-Cola, River-Cola und Coca-Cola und mischten sie mit den Weinen Donaulied, Cabernet Sauvignon, Pinot Grigio und Chianti. Um unsere Geschmacksnerven immer wieder zu neutralisieren tranken wie Biere der Marken Fiege und Bitburger und nahmen auch immer wieder Tortilla-Chips zu uns.
Die heutigen Zeugen gehörten zum unmittelbaren Umfeld der Rechtsrock-Band Oidoxie. Quelle: discogs.com
Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler öffentlich vor dem Gremium aussagen sollen, sich aber am Tag der Sitzung krank gemeldet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen ab 10 Uhr aus dem Ausschuss.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt
Seit einem Monat beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss zum„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im NRW-Landtag mit demMord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Dortmund. In den Ausschusssitzungen im Januar wurden unter anderem Polizeibeamte aus Dortmund und Nürnberg gehört, die in der Mordserie ermittelt hatten. Auch die Angehörigen von Mehmet Kubaşık waren zu Wort gekommen und hatten geschildert, wie sie die Ermittlungen und die Verdächtigungen gegen ihre Familie erlebten. Ab heute wird es politischer im Ausschuss. Für diese Sitzung wurden Bert Griksch, derdamals die Krimnalgruppe 1 der Dortmunder Polizei leitete, und außerdem Jörg Lukat, der zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık den polizeilichen Staatsschutz leitete, geladen. Jan Raabe wird als Sachverständiger zum Thema Rechtsrock sprechen und dabei vermutlichvor allem Auskünfte zur Rechtsrockband „Oidoxie“ erteilen. Mitglieder von „Oidoxie“ sollen versucht haben, in Dortmund eineZelle der rechtsextremen Terrororganisation „Combat 18“aufzubauen. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann tickern aus dem Ausschuss.
10:29 Uhr: Als erstes spricht im NSU-Ausschuss heute Jan Raabe. Raabe ist einer der Experten in Sachen Rechtsrock in Deutschland. Heute führt Raabe Details zu seinem Gutachten zum Thema „Blood & Honour / Combat 18, Oidoxie, Dortmund -Kassel und der NSU“ aus.
Hinter Rechtsrock steckt eine ganze Szene und viel Geld, sagt Raabe. „Jugendkultureller Vorbau“ hat politisierende, finanzielle Bedeutung. Blood & Honor wurde in den 1987 Jahren von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien gegründet, die deutsche Division entstand Anfang der 90er Jahre als loses Netzwerk und hatte seit etwa 1994 feste Organisationsstrukturen. Raabe führt
In der vergangenen Nacht hat es im Dortmunder Stadtteil Westerfilde gebrannt. Im Keller der AWO-Begegnungsstätte brannte eine Matratze. Eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie, die in dem Gebäude untergebracht ist, musste von der Feuerwehr aus dem ersten Stockwerk gerettet werden. Zwei Frauen wurden mit dem Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Aus Kreisen der AWO heißt es, derzeit seien Kripoermittler und auch Staatsschützer vor Ort. Nach Angaben der Pressestelle der Polizei werde „in alle Richtungen ermittelt“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann
Zwei Polizisten sollen heute in Düsseldorf zum NSU-Komplex aussagen. Bild: Alexandra Gehrhardt
Zwei weitere Polizisten sind am heutigen Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geladen, um über die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık im jahr 2006 auszusagen. Die Ruhrbarone berichten ab 13.30 Uhr aus dem Landtag.
Wolfgang Geier hat bis 2008 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ in Nürnberg geleitet, die 2005 nach dem Mord an İsmail Yaşar in Nürnberg gegründet wurde und ab 2006 als bundesweite Steuerungsgruppe die Ermittlungen zu allen Fällen koordinierte. Nachdem, so hatte Geier 2012 vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, zunächst davon ausgegangen wurde, dass „eine kriminelle Organisation“ hinter der Mordserie stecke, bildete sich nach den Morden in Dortmund und Kassel die Serientäter-Theorie heraus. Im Protokoll der Aussage ist zu lesen: „Die sogenannte Serientätertheorie […] ging […] von missionsgeleiteten männlichen Tätern aus, die eine Wut, Abneigung gegen türkisch aussehende Männer entwickelten, zum Zeitpunkt der Tat im Jahr 2000 in der ersten Priorität zwischen 22 und 28 Jahre alt waren – Mundlos und Böhnhardt sind übrigens genau in dieser Priorität-, eine gewisse Affinität zu Waffen aufweisen […] eventuell im Rahmen beruflicher Tätigkeiten vor Beginn der Serie Kontakte zur rechten Szene unterhielten, die allerdings als zu schwach ansahen und sich dann aus der Szene zurückzogen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen unter dem Stichwort ‚Taten statt Worte‘, polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich rechtsmotivierter und/oder Waffen- und Sprengstoffdelikte bis hin zu Schießen außerhalb von Schießstätten wären zu erwarten.“
14:45 Uhr: Schon kurz nach dem Mord in Dortmund sei klargeworden, erklärt der Zeuge Michael Schenk, dass er zu einer Serie gehörte. Die Polizei hatte die Projektile von der Tat in Dortmund zur Analyse an das Bundeskriminalamt (BKA) geschickt. Daraufhin sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet und Kontakt zu Vertretern aus den beteiligten Ländern aufgenommen worden. Es war diskutiert worden, ob das BKA die Ermittlungen zentralisiert, dies sei allerdings negativ beschieden worden, weil ein terroristischer Anschlag – die Voraussetzung für eine Zentralisierung – nicht gegeben gewesen sei, sagt Schenk.
Auf der Suche nach Tatmotiven sei zuerst in Richtung Organisierte Kriminalität (Drogen) und in Richtung der kurdischen PKK ermittelt worden. „Kam als Motiv Ausländerfeindlichkeit in den Sinn?“, fragt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf. „Das war ja gar nicht wegzudiskutieren“, antwortet der Zeuge. Indizien habe es aber ebenfalls nicht gegeben. Herr Kubasik sei, so das Ergebnis, nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen.
Heute feiert Pegida in Duisburg Jubiläum: Seit einem Jahr ziehen Wutbürger und Neonazis durch die Stadt. Für heute rechnet die Polizei mit bis zu 700 Demonstranten auf Seiten von Pegida. Zahlreiche Gruppen haben indes Gegenproteste angekündigt. Wir sind vor Ort und berichten live.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt
Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.
Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag NRW steht heute erstmals der Mordfall in Dortmund auf der Tagesordnung. Zur Sitzung wurden Elif und Gamze Kubaşık geladen, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık der in seinem Kiosk in der Nordstadt am 4. April 2006 erschossen wurde. Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt.
10:13 Uhr: Dem Ausschussvorsitzenden Sven Wolf kommen die Worte nur schleppend heraus, er bedankt sich sehr bei Elif Kubaşık für ihre Anwesenheit. Und bezeichnet den Mord als „abscheuliche Tat.
Elif Kubaşık erzählt, dass die Familie 1991 nach Deutschland kam und hier einen Asylantrag stellte. 2004 wurde der Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 eröffnet. Mehmet, Elif und Tochter Gamze Kubaşık führten das Geschäft zu dritt.
10:20 Uhr: Vorsitzender Sven Wolf fragt, wie Frau Kubaşık vom Tod ihres Mannes erfahren habe. Frau Kubaşık sei nicht im Kiosk gewesen, da ihre Schwester zu Besuch gewesen sei. Sie habe ihn ablösen wollen, sei aber zu spät dran gewesen. Sie habe ihren Mann einige Male ohne Erfolg angerufen. Auf dem Weg zum Kiosk habe sie einen Anruf einer Nachbarin erhalten, die von einer Menschenmenge am Kiosk sprach. Sie sei zum Laden gerannt, wo bereits Barrieren aufgebaut und viele Menschen anwesend waren.
Polizisten hätten verhindert, dass sie den Kiosk betritt, sondern sie sei direkt in die Ambulanz geführt worden. Dort traf sie ihre Tochter Gamze. Ein Zuständiger habe ihr dann gesagt, dass ihr Mann tot sei.
Nach fünf bis zehn Minuten seien Elif Kubaşık und ihre Tochter nach Hause gebracht worden. Sie habe gesagt „Die lügen, das kann nicht passiert sein. Wir haben mit niemandem Streit gehabt“, erzählt Frau Kubaşık.
In Köln wollen heute Neonazis und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschieren. Unter dem Label „Pegida NRW“ rufen sie zum „Schutz“ der Kölner Bürger gegenüber Migranten auf. Ihre Demonstrationsroute haben sie bewusst auf den Weg der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstration von 2014 gelegt bei der über 50 Polizeibeamte von Rechtsextremen verletzt wurden.
Daneben haben Nazi-Gegner ab 12 Uhr Proteste gegen den rechten Aufmarsch angekündigt. Wir werden das ganze vor allem über Twitter begleiten.
Für Updates aus Köln könnt ihr heute diesen Accounts folgen:
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Wie ist der Stand der Aufklärung im Komplex NSU? Und was trägt eigentlich der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag dazu bei? In den letzten sieben Sitzungen des Ausschusses ging es um den Mord an Mehmet Kubasik der sich am 4. April zum zehnten Mal jährt. Um diesen Fragen nachzugehen hat die Dortmunder Antifa-Gruppe „Autonome Antifa 170“ die Ausschussmitglieder Birgit Rydlewski (Piraten) und Verena Schäffer (Grüne) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Moderiert wird die Diskussion vom Ruhrbarone Autor Sebastian Weiermann, der den Ausschuss intensiv verfolgt. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF), in der Münsterstraße 56 statt. DIDF organisiert jährlich die Demonstrationen in Erinnerung an Mehmet Kubasik.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag NRW steht heute erstmals der Mordfall in Dortmund auf der Tagesordnung. Zur Sitzung wurden Elif und Gamze Kubaşık geladen, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık der in seinem Kiosk in der Nordstadt am 4. April 2006 erschossen wurde. Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt.
