Dortmund im NSU-Untersuchungsausschuss

Gebäude des NRW-Landtags in DüsseldorfIm parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag NRW steht heute erstmals der Mordfall in Dortmund auf der Tagesordnung. Zur Sitzung wurden Elif und Gamze Kubaşık geladen, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık der in seinem Kiosk in der Nordstadt am 4. April 2006 erschossen wurde. Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt.

10:13 Uhr: Dem Ausschussvorsitzenden Sven Wolf kommen die Worte nur schleppend heraus, er bedankt sich sehr bei Elif Kubaşık für ihre Anwesenheit. Und bezeichnet den Mord als „abscheuliche Tat.
Elif Kubaşık erzählt, dass die Familie 1991 nach Deutschland kam und hier einen Asylantrag stellte. 2004 wurde der Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 eröffnet. Mehmet, Elif und Tochter Gamze Kubaşık führten das Geschäft zu dritt.

10:20 Uhr: Vorsitzender Sven Wolf fragt, wie Frau Kubaşık vom Tod ihres Mannes erfahren habe. Frau Kubaşık sei nicht im Kiosk gewesen, da ihre Schwester zu Besuch gewesen sei. Sie habe ihn ablösen wollen, sei aber zu spät dran gewesen. Sie habe ihren Mann einige Male ohne Erfolg angerufen. Auf dem Weg zum Kiosk habe sie einen Anruf einer Nachbarin erhalten, die von einer Menschenmenge am Kiosk sprach. Sie sei zum Laden gerannt, wo bereits Barrieren aufgebaut und viele Menschen anwesend waren.
Polizisten hätten verhindert, dass sie den Kiosk betritt, sondern sie sei direkt in die Ambulanz geführt worden. Dort traf sie ihre Tochter Gamze. Ein Zuständiger habe ihr dann gesagt, dass ihr Mann tot sei.
Nach fünf bis zehn Minuten seien Elif Kubaşık und ihre Tochter nach Hause gebracht worden. Sie habe gesagt „Die lügen, das kann nicht passiert sein. Wir haben mit niemandem Streit gehabt“, erzählt Frau Kubaşık.

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Pegida in Köln – Wir twittern für euch

Foto: Judith Strücker/CC BY-SA 3.0
Foto: Judith Strücker/CC BY-SA 3.0

In Köln wollen heute Neonazis und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschieren. Unter dem Label „Pegida NRW“ rufen sie zum „Schutz“ der Kölner Bürger gegenüber Migranten auf. Ihre Demonstrationsroute haben sie bewusst auf den Weg der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstration von 2014 gelegt bei der über 50 Polizeibeamte von Rechtsextremen verletzt wurden.

Daneben haben Nazi-Gegner ab 12 Uhr Proteste gegen den rechten Aufmarsch angekündigt. Wir werden das ganze vor allem über Twitter begleiten.

Für Updates aus Köln könnt ihr heute diesen Accounts folgen: 

Oder unsere Tweets Live hier verfolgen:

Chronologie: Katja Schneidt und die Medienkompetenz der Crowd

Gefälscht

Katja Schneidt – die Bestsellerautorin hinter Büchern wie „Kopftuchland“, „Plötzlich Türkin“ oder „Die Wollnys – Die ungeschminkte Wahrheit“ – gibt sich in den sozialen Medien gerne als Verkünderin unbequemer Wahrheiten. Mit öffentlichen „Recherchen“ über eine „Verschwiegenheitsvereinbarung“, die Vergewaltigungsopfer angeblich nach der Silvesternacht auf dem Kölner Domplatz unterzeichnen sollten, erreichte sie eine breite Öffentlichkeit. Nachdem Ruhrbarone-Gastautor Georg Odergut ihr ein offensichtlich erfundenes Schriftstück zusandte, verbreitete Schneidt das Fantasiedokument in den sozialen Medien. Nachdem Odergut sich als Verfasser der „Verschwiegenheitsvereinbarung“ outete, debattierte das Netz kontrovers über Medienkompetenz in den sozialen Netzwerken und Ethik im Journalismus. Die Ruhrbarone haben eine Chronologie der Ereignisse erstellt.

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Neue „Drehscheibe“ für Geflüchtete ab Montag


drehscheibe_201512_age1In Dortmund kommen ab Montag wieder Züge mit Geflüchteten an. Anders als im September rechnet die Stadt mit einem Zug alle vier Tage. Auch anders als im September ist die hochprofessionelle Organisation. Die Vereine „Projekt Ankommen“, „trainofhope“ und die Freiwilligenagentur werden die Arbeit in der sogenannten Drehscheibe unterstützen. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt

Am Westfalenstadion hat die Stadt zwei Leichtbauhallen für etwa 700 Menschen aufgestellt. Zusätzlich gibt es Sanitärstationen und auch an die medizinische Betreuung wurde gedacht. Die Geflüchteten werden jeweils in den Abendstunden am Bahnhof „Signal Iduna Park“ ankommen und von freiwilligen Helfern und Bundeswehrsoldaten in die etwa 400 Meter entfernten Hallen begleitet. Dort haben Sie kurz Zeit sich auszuruhen, bekommen ein Lunchpaket und schon geht es weiter. „Es ist alles straffer und schlanker als im Dietrich-Keuning-Haus“, sagte Rechtsdezernentin Diane Jägers bei einer Begehung am Freitag.

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Trendumkehr bei Anti-Pegida-Demos in Duisburg: Viele, Pferde und Verletzte

Von Richard Diesing und Thomas Meiser

Seit 41 Wochen demonstriert Pegida NRW jeden Montag Abend am Duisburger Hauptbahnhof. Nur einmal, im Januar, kam es zu einer Gegenreaktion aus der Stadtgesellschaft: SPD, DGB und Kirchen mobilisierten 4000 Menschen vor das Stadttheater. Gestern mobilisierte die Antifa aus NRW – es kam zu hässlichen Szenen und Verletzten durch Polizeigewalt.

Verdichtungsszene Duisburg Hauptbahnhof: Polizei gegen Anti-Pegida-Demo
Verdichtungsszene Duisburg Hauptbahnhof: Polizei gegen Anti-Pegida-Demo

Das Lagebild in Duisburg? Es ist komplex.

Vor allem, weil das politische Establishment der Pegidahauptstadt NRW die drei Affen macht: Die fortandauernden Pedidademos sollen einfach totgeschwiegen werden.

Das empfiehlt der Lokalchef einer Tageszeitung der Eisenhüttenstadt in seinem Leitartikel, eine laufende Berichterstattung über den brauen Spuk würde diesen aufwerten, man käme seiner Berichterstattungspflicht jedoch nach, indem man über Verkehrsstörungen, verursacht durch Demos, berichtete.

Auch DGB und Kirchens haben Manschetten, gegen Pegida mobil zu machen. Aus dem DGB hört man, man kriege nicht mehr genug Mitglieder auf die Strasse. Die christlichen Kirchen teilen das irrige Aufwertungsargument des Lokalchefs.

Dabei weiss man mittlerweile selbst bei Duisburgs Polizei, dass die rechte Meute, die Montags regelmässig nach Duisburg strömt, „mindestens zur Hälfte der Hogesa- bzw Hooliganszene zuzurechnen ist“. Militante Rechtsradikale also.

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#ParisAttacks: Europa muss zusammenstehen

freiheitIn Paris hat sich am Abend des 13. November der wohl schlimmste islamistische Anschlag ereignet, den Europa je erlebt hat. Zur Stunde (06:45 Uhr) sind 120 Tote und circa 200 Verletzte bestätigt. Acht Täter sind tot, sieben von ihnen entzündeten Selbstmord-Gürtel. Mehrere Explosionen im Umfeld des Spiels zwischen der französischen und der deutschen Fußballnationalmannschaft und eine Geiselnahme in einem Konzerthaus haben sich ereignet. Von sechs Anschlagsorten wird berichtet. In Paris hat sich eine koordinierte Terrorattacke ereignet. Die Geiselnehmer im Konzertsaal sollen „Allahu Akbar“ gerufen haben. Am Stadion soll es Selbstmordattentate gegeben haben. Frankreich hat erstmals seit dem Algerien-Krieg den „Notstand“ ausgerufen.

Es ist wohl sicher, dass es sich bei den Attacken um einen islamistischen Anschlag gehandelt hat. Nach den Anschlägen vom Januar ist das die zweite bestialische Tat in Paris in diesem Jahr.

Nun ist, schon kurz nach dem Attentat, die Stunde der Hetzer und Verharmloser gekommen. Die einen nutzen die Anschläge für rassistische Stimmungsmache gegen Muslime. Die anderen nutzen die Tat für Polemik, die Europäer interessierten sich nicht für Anschläge im Nahen Osten und sollten sich nicht beklagen, wenn der Terror nun in Europa stattfinde.

Aber eigentlich lassen diese Anschläge nur einen Schluss zu: Wir Europäer – egal, ob unsere Großeltern aus der Türkei, dem Senegal oder Indien stammen – müssen zusammenstehen, müssen im Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit den Terror verurteilen und bekämpfen. Aber dies kann nur gezielt geschehen. Muslime dürfen durch solche Taten nicht unter Generalverdacht gestellt werden, und unsere Gesellschaft darf sich nicht in ein Regime aus Kontrolle und Überwachung verwandeln. Denn dann hätten die Feinde der Freiheit gewonnen.

 

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Ticker: Pegida marschiert durch Duisburg „Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen.“

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Zum 37. Mal wird heute in Duisburg Pegida aufmarschieren. Das heute vor 77 Jahren die Progromnacht stattfand, stört die Rechtsradikalen nicht. Und anders als in München gab es auch keinen Versuch von Seiten der Behörden, die Veranstaltung zu untersagen. Allerdings will sich heute die Zivilgesellschaft wieder auf Duisburgs Straßen zeigen. Am vergangenen Montag stellten sich nur knapp 120 Gegendemonstranten 230 Pegida-Anhängern entgegen. Für heute haben Parteien, Gewerkschaften und Initiativen ihren Protest angekündigt. Sowohl Pegida-Anhänger als auch deren Gegner versammeln sich auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes. Getrennt werden sie von Einsatzkräften der Polizei. Von Thomas Meiser, Sebastian Weiermann und Stefan Laurin.

20.30 Uhr: Lage am Hauptbahnhof ruhig, aber angespannt. Hubschrauber kreist über der Szenerie. Nazis ziehen ab. Das war dann wohl für heute.

20.22 Uhr: Pegida erreicht mit dem Ruf „Antifa Hurensöhne“ wieder den Hauptbahnhof. Sounds like a normal Nazi-Demo.

20.07 Uhr: Nazi-Gegenr versuchen aus dem Kessel auszubrechen und bewerfen die Polizei mit Flaschen. Die reagiert mit Pfefferspray auf die Angriffe.

20.03 Uhr. Pegida zieht durch  Duisburg,. Die beliebtesten Parolen: „Antifa Hurtensöhne“, „Antifa wie schade, Duisburg macht sich gerade“, „Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen“ und „Merkel muss weg“.

20.02 Uhr: Die Polizei hat die Gegendemonstration „locker gekesselt“. Kleinere Gruppen von Nazi-Gegnern haben sich in die Stadt aufgemacht und suchen nach Gelegenheiten, die Pegida-Demo zu stören.

20.00 Uhr: Pegida-Demo ist gestartet. Polizei ist mit nicht ausreichenden Kräften in Duisburg unterwegs.

19.58 Uhr: Fast wären Nazis und Nazi-Gegner aufeinandergeprallt. Polizei geht nun vor allem gegen die Nazi-Gegner vor.

19.52 Uhr: Hooligans haben sich unter die Gegendemonstranten gemischt und waren froh, als die Polizei ihnen zu Hilfe kam.

19.40 Uhr: Polizei baut mit ihren Polizeiwagen nun Wände auf. Das ursprüngliche Konzept zur Trennung der verfeindeten Demonstranten war auch nach unserer Einschätzung eher suboptimal.

19.34 Uhr: Die Straße vor dem Hauptbahnhof ist frei. Die Polizei konnte die Demonstranten dazu bewegen, sich wieder auf den Bahnhofsvorplatz zurück zu ziehen. Alles ging ruhig und friedlich vonstatten.

19.30 Uhr: Polizei ist jetzt mit starken Kräften vor Ort.

19.28 Uhr: Gegendemonstranten beginnen die Straße vor dem Hauptbahnhof zu besetzen.

19.19 Uhr: Nun redet Dominik Horst Roeseler, Pro-NRW Funktionär und Organisator der Hogesa-Demos. Seine Botschaft ist ein klassischer Nazi-Spruch: „Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen.“
19.16 Uhr: Bei Pegida sind es jetzt 300 Personen. Ein schwarzer Redner beschwört die Einheit der Deutschen. Die Dortmunder Nazis sind zwar nicht viele, aber die wichtigen Kader sind dabei: SS-Siggi, Michael Brück und Lukas Bals sind nach Duisburg gekommen.

19.11 Uhr: Demonstranten singen des Ärzte-Stücks „Schrei nach Liebe“. Unser Mann vor Ort verzweifelt an der Qualität des Gesangs.

19.10 Uhr: Redner bedauert, dass der DGB nicht zu den Protesten gegen Pegida aufgerufen hat und unter den Demonstranten nur weniger Sozialdemokraten seien. Dies würde man sich merken.

19.05 Uhr: Die Dortmunder Neonazis sind angekommen.  15 Mann schließen sich Pegida an.

18.57 Uhr: Rangeleien zwischen Polizei und Gegendemonstranten. Veranstalter versuchen zu deeskalieren. Die Polizei filmt und fotografier derweil mit großem Eifer.

18.54 Uhr: Die Hools versuchten bei Marsch durch den Bahnhof Starbucks zu stürmen, was sie Polizei gerade so verhindern konnte. Sie vermuteten wohl Linke darin. Duisburger Linke bei Starbucks… Da würden Lenin und Stalin persönlich dazwischen gehen.

18.49 Uhr: Die zum Teil vermummten Hools machen sich nun auf den Weg zur Pegida-Demo.

18.34 Uhr: 100 Hools hinter dem Hauptbahnhof- Peinlich: Nur ein Dutzend Polizeibeamte sind bei ihnen. Derweil hat sich ein verwirrter Pegida-Anhänger unter die Gegendemonstranten gemischt und fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

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Brand nahe Flüchtlingsunterkunft: Brandbeschleuniger gefunden

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Am Leibniz-Gymnasium hat es gebrannt – eine Notunterkunft für Geflüchtete ist in unmittelbarer Nähe.

Am Dortmunder Leibniz-Gymnasium an der Kreuzstraße haben in der Nacht zu Sonntag Müllcontainer gebrannt. In unmittelbarer Nähe der Schule sind derzeit Geflüchtete in einer Turnhalle untergebracht. Mittlerweile bestätigt die Polizei, Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden zu haben. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt

Update: Schon am Sonntagmittag hatten Anwohner berichtet, dass die Polizei Hinweise auf einen Brandbeschleuninger gefunden habe – das hat die Pressestelle nun bestätigt. Um welche Art von Brandbeschleuniger es sich handelt, möchte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt geben. „Die Nähe zur Unterkunft legt natürlich den Schluss nahe, dass es einen rechten Hintergrund gibt. Darum haben wir auch die Soko Rechts eingeschaltet, die intensiv ermittelt“, sagte Sprecher Gunnar Wortmann. „Doch wir ermitteln weiter in alle Richtungen.“

Das Feuer war kurz vor 5 Uhr am Sonntagmorgen ausgebrochen und hatte die Fassade des Schulgebäudes beschädigt. Nur etwa 50 Meter weiter über den Schulhof befindet sich die Turnhalle der Schule, die seit September als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wird. Auch ein Hubschrauber war am Morgen über dem Kreuzviertel im Einsatz gewesen.

leibniz2_ageAm Sonntagabend hatten sich rund 70 Menschen zu einer spontanen Kundgebung im Kreuzviertel, in dem die Notunterkunft errichtet ist, getroffen. Darin hatten sie, neben dem Feuer am Leibniz-Gymnasium, auf eine Reihe rassistischer Überfälle und Anschläge vom Wochenende, hingewiesen: Unter anderem hatte in Castrop-Rauxel eine geplante Flüchtlingsunterkunft gebrannt, und in Wismar hatten mindestens 20 Menschen zwei syrische Geflüchtete mit Baseballschlägern angegriffen.