OB-Wahl 2015. In zahlreichen Städten werden heute die Oberbürgermeister gewählt. Unser Hauptaugenmerk wird auf Bochum liegen, wo der Sänger der Punkband „Die Kassierer“ für das Amt kandidiert. Aber auch Nachrichten aus anderen Städten werden hier auflaufen. Ein guter Grund also auch heute unseren bewährten Liveticker zu verfolgen.
Bochum: Nur wenig Bewegung in Umfrage zur OB-Wahl
Vom 13. bis 22. August 2015 hat BOB-Wahl, das Umfrage-Projekt zur Bochumer Oberbürgermeister-Wahl, eine erneute Befragung zu den erwarteten Ergebnissen am 13. September 2015 durchgeführt. Diese Umfrage erfolgte genau 4 Wochen nach der Juli-Befragung. Sie erlaubt Ansätze zum Vergleich der Entwicklung. Diesmal sind auch alle 12 Kandidaten bekannt. Die Juli-Umfrage konnte sich nur mit 10 Kandidaten befassen. Alle waren damals nicht bekannt. Nachstehend findet sich eine auf der Befragung beruhende Prognose – in Klammer die Ergebnisse des Vormonats.
SPD-Bewerber Thomas Eiskirch MdL (SPD) kann mit 35,2 % [35,7 %] seinen deutlichen Vorsprung gegenüber dem CDU-Kandidaten Klaus Franz mit 25,8 % [27,3 %] halten. Monika Engel (Grüne) reduziert sich auf 10,4 % [12,1 %]. Die Kandidaten von SPD und Grünen bleiben zusammen bei unter 50 %.
Horst Hohmeier (Die Linke) wird mit 6,9 % [5,7 %] verbessert gesehen, Günther Gleising (Soziale Liste) bei 2,8 % [2,4 %]. Für Wolf-Dieter Liese (AfD) werden 2,9 % [2,8 %] prognostiziert und für Jens Lücking (Freie Bürger) weiterhin 3,8 % [3,8 %]. Omid Pouryousefie geht auf 2,5 % [2,2 %].
Wolfgang Wendtland wird bei 6,2% [6,6 %] gesehen. Markus Zarkse steht bei 1,1% [1,6 %]. Neu erhoben wurden Werte für den unabhängigen Bewerber Franz-Josef Ermann und den NPD-Bewerber Claus Cremer. Die unten dargestellte Tabelle prognostiziert für Ermann 1% und für den NPD-Kandidaten 1,3 %.
BOB-Wahl.de ist ein Gemeinschaftsprojekt der Blogs Pottblog.de, Ruhrbarone.de und Schmidts-Katze.info
Mehr Infos zum Verfahren und weitere Daten unter Bob-Wahl
Train of Hope: NRW-Innenminister Jäger und Dortmunds OB begrüßen Flüchtlinge
Im Laufe der Nacht sollen Flüchtlinge aus Ungarn per Zug am Dortmunder Hauptbahnhof eintreffen. Zur Zeit dominiert dort die Hilfsbereitschaft, ca. 100 bis 150 Menschen organisieren am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes die Hilfe für den Moment, wenn der Zug gegen 3.00 Uhr am Morgen eintreffen soll. Dortmund gilt in dieser Nacht als zentraler Anlaufpunkt für die Flüchtlinge. Eintausend werden erwartet. Wir sind vor Ort.
16.02 Uhr: Der dritte Zug ist soeben angekommen. Wie alle Flüchtlinge geht es erst einmal ins Keuninghaus. Dort stehen freiwillige Dolmetscher den Flüchtlingen bei der Erledigung der Formalitäten beiseite und sie erhalten die eingegangenen Spenden. Mit Bussen werden sie dann auf Städte in ganz NRW verteilt. Kein heute in Dortmund angekommener Flüchtling wird in der Stadt bleiben.
10.30 Uhr: Etwas früher als erwartet ist der zweite Zug in Dortmund angekommen. Schöne Geste: NRW Innenminister Ralf Jäger und Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) begrüßen die ankommenden Flüchtlinge. Bürokratie live: Ein Teil der gespendeten Lebensmittel wurden weggeworfen:
10.20 Uhr: NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist am Dortmunder Hauptbahnhof eingetroffen,
10.14 Uhr: Gegen 11.00 Uhr wird der zweite Zug mit bis zu 1000 Flüchtlingen erwartet. Helfer bereiten zur Zeit wieder Erstversorgungspakete für die Flüchtlinge vor.
9.02 Uhr: Die ersten Flüchtlinge haben Dortmund erreicht und werden mit Applaus begrüßt. Die ganze Nachte haben sich Helfer auf ihr Kommen vorbereitet. Tausende Essenpakete, Schlafsäcke, Decken und vieles mehr wartet nun auf sie. Nach einem kurzem Aufenthalt im Keuning-Haus sollen sie nun auf Städte in ganz NRW verteilt werden.
3.55 Uhr: Die Nazis sind von der Polizei in die S-Bahn Richtung Witten gesetzt worden und haben somit den Bahnhof verlassen. Wie man in der Nacht von Witten nach Dorstfeld kommen will… Tscha… Rückmärsche sind selten lustig, vor allem wenn es schon ein wenig kühler wird, aber das hat bei den Kameraden ja schon Tradition, das kennt man von früher. So nicht gekannt hat man das verworrene, unkoordinierte, Einsatzkonzept der Polizei. Es ist der Polizei
Kampf dem islamischen Faschismus
Die radikale Linke in Deutschland hat keine Analyse des Islamismus. Jedes in eine Mülltonne geritzte Hakenkreuz löst größere Empörung aus als Anschlagsdrohungen des sogenannten »Islamischen Staats« gegen Ziele in Deutschland. Antifa heißt aber, nicht nur gegen herkömmliche Nazis zu sein, sondern sich jeder faschistischen Bewegung entgegenzustellen. Von Sebastian Weiermann und Patricia Pielage
Die Arbeit gegen Neonazis ist essentieller Bestandteil der Aktivitäten radikaler Linker in Deutschland. Gerade heute, in Zeiten, in denen fast jede Woche irgendwo eine Unterkunft für Geflüchtete brennt und die Nazis ihre Chance wittern, an die rassistischen Ressentiments ganz normaler Bürgerinnen und Bürger anzuknüpfen, ist es selbstverständlich, dass Linke sich mit klassischer Antifa-Arbeit beschäftigen (müssen). Auch die Morde des NSU und deren schleppende Aufklärung haben gezeigt, dass Nazis weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen. Aber das kann noch nicht alles sein. Denn außer den klassischen Nazis gibt es eine weitere faschistische Bewegung: den Islamismus. Auf der lokalen Ebene kommt diese Bewegung zunächst recht harmlos daher. In vielen Städten gibt es inzwischen Infotische junger Salafisten, an denen kostenlose Koranexemplare verteilt werden. Im Hintergrund werben Islamisten aber auch vermehrt junge Leute für den Kampf des »Islamischen Staats« (IS) im Irak und in Syrien an. Der IS hat wiederholt zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen. Mehrere islamistische Anschläge sind nur mit Glück verhindert worden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann ein solcher Anschlag gelingt – und Islamisten genau wie Nazis Menschen töten. In vielen anderen Ländern ist es ihnen schon gelungen.
Bochum: Sechs Kandidaten bei der Ruhrbarone-Elefantenrunde
Als wir im März gemeinsam mit dem Team des Mandragoras den Termin der Ruhrbarone-Elefantenrunde zur OB-Wahl auswählten, gingen wir nicht davon aus, dass wir zielsicher den Tag mit dem schlechtesten Wetter Ende August erwischen würden.
Aber die von uns zeitweise befürchtete Katastrophe blieb aus: Immerhin 80 Besucher kamen, um mit Thomas Eiskirch (SPD), Klaus Franz (CDU), Monika Engel (Grüne), Horst Hohmeier (Linke), Wolfgang Wendland (Unabhängig) und Jens Lücking (Freie Bürger) die vermutlich aussichtsreichsten Bewerber auf der Bühne am Konrad-Adenauer-Platz live zu erleben. Bei Bier (die Kandidaten), Wasser (die Kandidatin) und Cola (der Moderator) gab es eine muntere Diskussion rund um die drängenden Themen der Stadt.
Heidenau. Die dritte Nacht?
Bereits gestern hat sich Ruhrbaron Sebastian Weiermann auf den Weg in den Osten gemacht und per Twitter von den pogromähnlichen Geschehnissen in Heidenau berichtet. Heute ist ihm Stefan Laurin gefolgt. Gemeinsam berichten sie jetzt aus der Kleinstadt im Südosten von Dresden.
„War Dir eigentlich klar, dass es hier ist wie in Herne?“ – so die erste Frage nach der Ankunft. „Stadt im Südosten von Dresden“ liest sich für den Ortsunkundigen so, als wäre hier von klar unterscheidbaren Städten und vielleicht sogar ländlicher Idylle die Rede. Weit gefehlt. Beide Städte verhalten sich in etwa so zueinander wie Bochum und Herne. Die Grenzen sind fließend und Heidenau ist wenig mehr als ein Vorortkaff von Dresden. Damit ist allerdings auch klar, dass nicht nur in Heidenau Staat und Zivilgesellschaft gestern versagt haben, sondern auch in Dresden.
22.52 Uhr: Das war kein schöner Ausflug nach Sachsen. „Sachsen wird mich so bald nicht wiedersehen“ twitterte Sebastian Weiermann und man kann ihn verstehen. Während zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ca. 50 Antirassisten vor der Flüchtlingsunterkunft ausharren sollen, machen sich die Kollegen auf den Rückweg.
22.39 Uhr: Die Antifa ist in den Bahnhof geführt worden und wartet nun auf ihren Zug. Hinter ihnen hat die Polizei alles abgeriegelt. Unterdessen gerüchtet es bei facebook, dass sich irgendwelche Nazis dazu mobilisieren, sich an irgendeiner Kreuzung zu sammeln. Bestätigungen für die Echtheit gibt es nicht.
22.29 Uhr: Wie aggressiv die Polizei in diesem Moment vorgeht, wird in kleinen Szenen am Rande deutlich. Mädchen, die sich Trängengas aus den Augen waschen wollen, werden zurückgeschubst, „Geh weiter“ ist noch das freundlichste, was sie dabei von den Polizisten zu hören bekommen, manche berichten auch von Beleidigungen. Antifa wird regelrecht zum Bahnhof getrieben. Auch hier ist es kein Vergleich zum Verhalten der Polizei der vergangenen beiden Nächte.
22.25 Uhr. Die Lage hat sich beruhigt und die Antifa läuft weiter in Richtung Bahnhof, allerdings ist es nun die Polizei, die deutich angespannter und aggressiver handelt. Mit Parolen wie „Wo wart Ihr gestern?“ kritisiert sie das harte Vorgehen der Polizei, die in den vergangenen Nächten die Nazis hat gewähren lassen.
22.19 Uhr: Auf dem Rückweg zum Bahnhof soll es zum Zusammenstoß zwischen der Antifa und einigen Nazis und Ausschreitungen kommen. Einigen Nazis war die Lage wohl nicht geheuer und sie versteckten sich in einer Tankstelle. Dort wurden sie von der Antifa entdeckt und angegriffen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Verletzte Nazis mussten abtransportiert werden. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
22.08 Uhr: Die Antifa hat ihre Demonstration beendet und wird von der Polizei zum Bahnhof geführt.
22.06 Uhr: Jetzt wird gesungen. Vorhin hat die Polizei die Antifa aufgefordert, Parolen nicht so laut zu skandieren, da sich Flüchtlinge ängstigen könnten. Nun werden von den Demonstranten freundlich und friedlich Lieder gesungen.
21.56 Uhr: Im Gegensatz zu gestern geht die Polizei heute wesentlich konsequenter vor. Konnten gestern noch besorgte Bürger und Nazis ungestört pöbeln und beleidigen, kümmert sich heute mal fix ein ganzer Zug Bereitschaftspolizei um knapp 20-30 rechte Leute, die am Rand herumbrüllen. Aber auch der Antifa traut man nicht über den Weg und parkt den Wasserwerfer mal vorsorglich um, der zeigt nun in die Richtung der Antifaschisten und Antirassisten.
21.48 Uhr: Die Antifa ist an der Unterkunft der Flüchtlinge angekommen. Die Lage hat sich beruhigt und auch wir sehen nun etwas klarer. Es ist nun klar, dass es vorhin keinen Angriff von außen auf die Demonstration gegeben hat. Aus einsatztaktischen Gründen hielt man es bei der Polizei für eine ganz tolle Idee, die Demonstranten wie Schafe auf einer Kreuzung in eine Straße zu drängen. Dabei wurde es hektisch. Die Polizei ging daraufhin mit Schlagstock und Pfefferspray in die Demonstration. Es soll einzelne Verhaftungen gegeben haben. Ein Verletzter musste mit einem Rettungswagen abtransportiert werden.
21.31 Uhr: Die Polizei setzt gegen die Antifa Tränengas und Pfefferspray ein und von irgendwo wurden Gegenstände auf die Demonstration der Antifaschisten geworfen. Ein paar Bauzäune wurden umgerissen. Kurzzeitig hatte man den Eindruck, als wolle man hier eine Barrikade errichtet.
21.26 Uhr: Mehr als 200 war sehr unfreundlich geschätzt, es sind eher 400 Antifas, die sich direkt auf den Weg zur Unterkunft der Flüchtlinge machen. Die Stimmung ist extrem laut und sehr aggressiv, trotzdem bleiben sie vergleichsweise diszipliniert, bislang wurde nur ein Böller geworfen.
21.21 Uhr: Am Bahnhof in Heidenau ist gerade ein Zug aus Dresden eingefahren. An Bord geschätzt mehr als 200 Antifaschisten und Antirassisten, die sich lautstark bemerkbar machen.
21.07 Uhr: Nun funktioniert die Sicherung der Polizei. Verstärkte Personenkontrollen sorgen dafür, dass kaum noch Personen den Bereich um die Flüchtlingsunterkunft betreten können. Vereinzelt ist es noch möglich, durch irgendwelche Hecken näher an das Gelände heranzukommen, früher oder später landet man aber vor einer Polizeisperre und wird zurückgeschickt. Das wird den herumstrolchenden, mutmaßlich rechten und „erlebnisorientierten“, Jugendlichen kaum gefallen.
20.35 Uhr: „Hier ist alles bislang ruhig…“ So unsere Leute vor Ort. Rund um die provisorische Unterkunft der Flüchtlinge zeigt die Polizei Präsenz und fährt auch im Stadtgebiet vermehrt Streife, um jetzt doch immer wieder Gruppen, Grüppchen und Einzelpersonen zu kontrollieren. Nicht nur in der Polizeitaktik unterscheidet sich Ostdeutschland allgemein, Heidenau speziell, von Westdeutschland und vom Ruhrgebiet… „Wir haben hier grad ’nen Döner gegessen… der war nicht so lecker… aber er hat uns gesättigt.“ Damit steht das Kaff an der Elbe in bester Würzfleischtradition.
19.40 Uhr: Die Polizei traut der Ruhe offenbar nicht. Wasserwerfer werden herangeführt und der eine oder andere Zugang von der Polizei abgeriegelt. Vorher schon hatten sich allerdings mehr als 40 Antirassisten auf einem Parkplatz neben dem Real-Supermarkt versammelt.
19.28 Uhr: Ob die Polizei aus den Ereignissen der vergangenen Nächte gelernt hat? Mehrere Hundertschaften sollen zusammengezogen worden sein und auf twitter konnte man Bilder von bereitstehenden Wasserwerfern sehen. „Die bekommen hier noch nicht mal ’ne simple Nahbereichssicherung hin. Das hab‘ ich in Dortmund so noch nie erlebt, keine Kontrollen…“, so eine Reaktion darauf, dass es Nazigrüppchen schon wieder gelingt, trotz von der Polizei eingerichteter „Sicherheitszone“, sich vor dem gegenüberliegenden REAL zu sammeln. Mindestens 40 von ihnen sollen es sein. Hinzu kommen noch etliche Schaulustige.
NSU-Ausschuss NRW: Ein Bauernopfer vom BKA
Seit Mittwoch befragt der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag Zeuginnen und Zeugen zu den Bombenattentaten in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln. Nachdem am Donnerstag Zeugen des Landeskriminalamtes über ihre Arbeit als Sprengstoffexperten und Staatsschützer informiert hatten, sollte eine junge Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) aussagen, die 2012 mit der Spur Johann H. betraut war. Die Aussage machte live erlebbar, was schon aus anderen NSU-Untersuchungsausschüssen geschildert wurde: dürftige Aussagen, Herumdrucksen, Erinnerungslücken. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt
Rathaus-Sturm: Angriff auf Piratin verurteilt
Am heutigen Freitag stand der zweite Prozess wegen des Rathaus-Überfalls
in der Wahlnacht 2014 an. Beim letzten Mal wurde der Neonazi Patrick
B. zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt (unser Bericht). Mit Lukas Bals stand heute ein Aktivposten der Dortmunder Naziszene vor Gericht. Bals begann seine politische Karriere in linken Zusammenhängen in Wuppertal,
fiel dort jedoch, wie ehemalige Weggefährten schildern, vor allem durch
seine Gewaltaffinität und dumme Sprüche auf. Entsprechend hielt er es nicht lange in der linken Szene aus und wechselte ins rechte Lager.
Hauptanklagepunkt beim heutigen Prozess war ein Körperverletzungsdelikt im Rahmen des Rathaus-Überfalls. Lukas Bals wurde vorgeworfen, der Piratenpolitikerin Nadja Reigl mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben. Weiterhin wurde über eine Nötigung verhandelt, die aber schnell eingestellt wurde, so dass das Gericht Bals nur wegen des Vorfalls am Wahlabend verurteilte: 90 Tagessätzen zu je 30 Euro, sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes von 350 Euro an Nadja Reigl. Macht zusammen 3.050 Euro und einen weiteren Eintrag im langen Strafregister des Lukas Bals.
14. European Maccabi Games: Wenn Juden Hakenkreuze werfen
In Berlin finden zur Zeit die 14. European Maccabi Games statt. Bei den Spielen treten Sportler gegeneinander an, die im Makkabi, dem jüdischen Turn- und Sportverband, organisiert sind. Von Elke Wittich und Stefan Laurin
Der Verband in Deutschland gründete sich 1903, weil viele Vereine sich damals weigerten, Juden aufzunehmen. In den Vereinen treiben heute Juden und Nichtjuden gemeinsam Sport. Das alles und noch viel mehr könnte man wissen, wenn man zum Beispiel bei Wikipedia nachschauen würde oder die Webseite der European Maccabi Games besuchen würde. Juden aus ganz
Dortmund: Rathaus-Überfall kostet Nazi nur 800 Euro
Vor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert.
Auf der Anklagebank saß heute Patrick Brdonkalla (31). Am Wahlabend hatte er einen Kameramann zu Boden gedrückt, um zu verhindern, dass gefilmt wird. Ein zweiter Nazi soll dem Geschädigten ins Gesicht getreten haben. Für seine Tat wurde Brdonkalla heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 € (80 Tagessätze zu 10 €) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln von Patrick Brdonkalla als Angriff auf die Pressefreiheit.