Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Rathaus-Sturm: Angriff auf Piratin verurteilt

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Lukas Bals am Wahlabend. (links mit Flasche)
Lukas Bals am Wahlabend (links mit Flasche).

Am heutigen Freitag stand der zweite Prozess wegen des Rathaus-Überfalls
in der Wahlnacht 2014 an. Beim letzten Mal wurde der Neonazi Patrick
B. zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt (unser Bericht). Mit Lukas Bals stand heute ein Aktivposten der Dortmunder Naziszene vor Gericht. Bals begann seine politische Karriere in linken Zusammenhängen in Wuppertal,
fiel dort jedoch, wie ehemalige Weggefährten schildern, vor allem durch
seine Gewaltaffinität und dumme Sprüche auf. Entsprechend hielt er es nicht lange in der linken Szene aus und wechselte ins rechte Lager.

Hauptanklagepunkt beim heutigen Prozess war ein Körperverletzungsdelikt im Rahmen des Rathaus-Überfalls. Lukas Bals wurde vorgeworfen, der Piratenpolitikerin Nadja Reigl mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben. Weiterhin wurde über eine Nötigung verhandelt, die aber schnell eingestellt wurde, so dass das Gericht Bals nur wegen des Vorfalls am Wahlabend verurteilte: 90 Tagessätzen zu je 30 Euro, sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes von 350 Euro an Nadja Reigl. Macht zusammen 3.050 Euro und einen weiteren Eintrag im langen Strafregister des Lukas Bals.

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Politik, Sport

14. European Maccabi Games: Wenn Juden Hakenkreuze werfen

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In Berlin finden zur Zeit die 14. European Maccabi Games statt. Bei den Spielen treten Sportler gegeneinander an, die im Makkabi, dem jüdischen Turn- und Sportverband, organisiert sind. Von Elke Wittich und Stefan Laurin

Der Verband in Deutschland gründete sich 1903, weil viele Vereine sich damals weigerten, Juden aufzunehmen. In den Vereinen treiben heute Juden und Nichtjuden gemeinsam Sport. Das alles und noch viel mehr könnte man wissen, wenn man zum Beispiel bei Wikipedia nachschauen würde oder die Webseite der European Maccabi Games besuchen würde. Juden aus ganz

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Dortmund: Rathaus-Überfall kostet Nazi nur 800 Euro

| Autorengruppe16 Kommentare

pfefferVor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert.

Auf der Anklagebank saß heute Patrick Brdonkalla (31). Am Wahlabend hatte er einen Kameramann zu Boden gedrückt, um zu verhindern, dass gefilmt wird. Ein zweiter Nazi soll dem Geschädigten ins Gesicht getreten haben. Für seine Tat wurde Brdonkalla heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 € (80 Tagessätze zu 10 €) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit  versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln von Patrick Brdonkalla als Angriff auf die Pressefreiheit.

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Politik, Umland

Nach türkischem Militäreinsatz – 2000 demonstrieren für die PKK

| AutorengruppeKeine Kommentare

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In Düsseldorf haben am Nachmittag 2000 Menschen gegen den Militäreinsatz der Türkei gegen die PKK protestiert. Die türkische Armee hatte in der Nacht begonnen Stellungen der kurdischen Guerilla angegriffen. Bei der Demonstration sollte es eigentlich um den Anschlag von Suruc am letzten Montag gehen, bei dem 32 linke Jugendliche getötet wurden. Die Ereignisse in der vergangenen Nacht überschatteten allerdings das ursprüngliche Thema der Demonstration. In emotionalen Redebeiträgen wurde die türkische Politik kritisiert. Der Türkei wurde Zusammenarbeit mit dem „Islamischen Staat“ vorgeworfen. Die Protestierenden kündigten ihren Widerstand gegen die Türkei und ihre Unterstützung für die kurdische Bewegung an.

Aufgrund der NRW-weiten Sturmwarnung blieb es bei einer stationären Kundgebung. Nach der Kundgebung demonstrieren noch einige Hundert jüngere Aktivisten durch den Hauptbahnhof.

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Politik, Videos

Hagen: Kein Potenzial bei Pro NRW

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CKR3F7RWgAED_XmIn Hagen haben am Mittag etwa 80 Anhänger der „Bürgerbewegung“ Pro NRW gegen den als „Salafisten-Burger“ gelabelten „Magrib Grill“ protestiert. Der Burgerladen erreichte nach einem Bericht der Ruhrbarone (Hier nachzulesen.) bundesweite Aufmerksamkeit. Bekannte Islamisten wie Sven Lau und Abu Nagie besuchen den Schnellimbiss gerne.

Die Demonstration von Pro NRW wurde von Dominik Roeseler organisiert, der Mönchengladbacher hatte im vergangenen Oktober die gewaltätige Demonstration von tausenden Hooligans in Köln angemeldet. Aber bei den „Hooligans gegen Salafisten“ ist die Luft

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Dortmund, Politik

Dortmund: NWDO bekennt sich zu Anschlag auf Piraten und droht der Presse

| Autorengruppe10 Kommentare

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Soeben erreichte uns diese Mischung aus Bekennerschreiben und Drohung mit dem Absender der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Aus dem NWDO ist in Dortmund die Partei „Die Rechte“ hervorgegangen. Wie in solchen Fällen üblich, haben wir alles an die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in Bochum und Dortmund weitergeleitet. In zwei Fällen konnten so in den vergangenen zwölf Monaten entsprechende Absender ermittelt werden. Nur eine kleine Anmerkung: Die Autoren und Autorinnen dieses Blogs hausen nicht, sondern ziehen es vor zu wohnen.

Bochum, Politik

Reminder: Bochumer OB-Wahl: Ruhrbarone, Pottblog und Schmidts-Katze starten Umfrage

| Autorengruppe2 Kommentare

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Das Pottblog, Schmidts-Katze und die Ruhrbarone starten unter dem Namen Bob-Wahl eine Umfragereihe zur OB-Wahl in Bochum. Wir wollen dabei keine normale Online-Umfrage hinbekommen, sondern eine repräsentatives Umfrageergebnis. 

Vom 11. Mai 2015 bis Ende Juni läuft die Registrierung für freiwillige Teilnehmer an einer Panelsbefragung, die von den drei Blogs Ruhrbarone, Pottblog und  Schmidts-Katze  zum Oberbürgermeister-Wahlkampf organisiert wird. Die Ergebnisse der Befragungswellen in den Monaten Juli, August und September wollen die Blogs veröffentlichen. Dabei wird es nicht nur um den erwarteten Wahlausgang gehen, sondern auch um relevante politische Themen und Einstellungen der Bürger.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Online-Umfragen, werden freiwillige Teilnehmer aus Bochum gesucht, die sich bereits jetzt registrieren, um dann später an den Befragungen teilzunehmen. Die Blogs wollen hierdurch eine Stichprobe der Bochumer Bürger gewinnen, die eben diese repräsentiert. Die Teilnehmer werden in den Sommermonaten mehrmals einen Link zu Fragen erhalten. Wer mitmachen möchte kann das ab jetzt unter bob-wahl.de tun.

Dortmund, Politik

Akte NSU

| Autorengruppe5 Kommentare

akte_nsu

Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme  und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen. 

Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen?
Wir starten eine neue Website als länderübergreifende Übersicht. Wir begleiten die Aufarbeitung der mutmaßlichen NSU-Morde. Wir stellen wichtige Personen vor und recherchieren ihre Netzwerke. Unsere Leser wissen immer, welche Themen gerade wichtig sind.

Zehn Menschen hat die rechtsradikale Gruppen “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) mutmaßlich umgebracht. Der Grund aus Sicht des Generalbundesanwalts: Fremdenfeindlichkeit. Zu der Gruppe gehörten nach bisherigen Erkenntnissen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Möglicherweise hatte das Trio aber ein großes Netzwerk an Helfern und Unterstützern. Das legt die bisherige Aufklärung der NSU-Taten nahe.

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Politik, Umland, Wissen

Abdel-Samads Nazi-Gastspiel (II. Update: 19.5.)

| Autorengruppe17 Kommentare
Der (islamische?) Faschismus
Der (islamische?) Faschismus

Faschismus – Ein säkularer Ex-Muslim tritt vor rechtsextremen Burschis auf, um sich über faschistische Muslime zu ereifern. Seems strange? Ist aber so. Es geht um Hamed Abdel-Samad, seines Zeichens Mitglieds des Beirates der Giordano-Bruno-Stiftung, die sich radikale Religionskritik auf die Fahnen schreibt. Abdel-Samad ist auch aus dem TV-Format „Entweder Broder“ bekannt, in dem er, mit dem zumindest in diesem Blog beliebten Henryk M. Broder, auf „Forschungsreise“ in Deutschland war. Aktuell ist Abdel-Samad wieder auf Reise, auf Lesereise, mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ – und stoppt für eine Lesung bei der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“ in Marburg.

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Politik

Islamisten: Was tun, wenn der Schutzmann dreimal klingelt?

| Autorengruppe14 Kommentare

rechtsberatung_Moschee
Radikale Islamisten geraten zusehends in das Visier der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste. Anwälte bereiten sie in Vorträgen auf den Tag vor, an dem die Polizei vor der Tür steh. Von Sebastian Weiermann und Stefan Laurin.

Sonntag Nachmittag in Duisburg-Marxloh, die Sonne scheint, das Wetter ist Frühlingshaft. Nur wenige hundert Meter von der großen Ditib-Moschee entfernt feiert die „Masjid Ar-Rahman“ Moscheegemeinde ein Fest. Zuckerwatte und Hüpfburg für die Kinder, Döner, Würste und Hamburger zur Sättigung, ein paar Bücher über den Islam. Im Hinterhof der Moschee sitzen Männer, Frauen und Kinder beieinander, die Atmosphäre ist einladend.

Teil des Festes der Gemeinde ist auch ein Vortrag mit dem Titel: „Dursuchung, Festnahme, Beschlagnahme – Wie verhalte Ich mich richtig?“. Als Referenten für den Vortrag wurden Martin Yahya Heising und Serkan Alkan angekündigt. Im NSU-Prozess vertreten beide Opfer aus der Kölner Keupstraße als Nebenklage Anwälte.

Der Gebetsraum für Männer in der Duisburger Moschee ist mit 50 Männern gut gefüllt. Die am Vortrag interessierten Frauen müssen in ihrem Gebetsraum per Lautsprecher zu hören. Die beiden Anwälte danken Allah, das man sich hier versammelt hat und stellen sich vor. Heising, der vor Jahren zum Islam konvertierte bezeichnet, „Alles was Muslime betrifft“ als einen seiner anwaltlichen Schwerpunkte. Sein Kollege Alkan möchte mit dem Vortrag zeigen, „Was Brüder tun können, auch um unsere Arbeit zu erleichtern.“

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