Journalisten bloggen das Revier
Was ist Demokratie wert? Sind wirklich alle Menschen gleich, nur weil sie es vor dem Gesetz sind? Wieviel Ungleichheit darf sein und wieviel ist zuviel? Dem versucht bis Samstag der Bundeskongress Politische Bildung in Duisburg auf den Grund zu gehen. Zur Eröffnung am Donnerstag gab der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Zivilgesellschaftsforscher Benjamin R. Barber den Teilnehmenden einen ersten Input.
Zum ersten Mal gingen in Wuppertal gestern Salafisten und Pegida zeitgleich auf die Straße. Was im Chaos hätte enden können, wurde zu einer Niederlage der Feinde der offenen Gesellschaft auf beiden Seiten. Von Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann.
Sie hatten sich vor die Alte Synagoge gestellt, um sie vor den Salafisten zu schützen, protestierten laut gegen Pegida und beschimpften die Salafisten als Mörderbande. Über 2000 Wuppertaler waren gestern auf der Straße, um gegen religiöse Fanatiker und Rechtsradikale zu demonstrieren. Wuppertal, das machten das breite Spektrum der Demonstranten gestern deutlich, ist ihre Stadt, nicht die von Pegida und Salafisten.
Und auch die Polizei machte das deutlich: Wer zu einer der beiden Hass-Kundgebungen wollte, musste sich in Zelten nach Waffen und anderen verbotenen Gegenständen filzen lassen. Die Polizei sicherte das Demonstrationsrecht von Pegida und Salafisten, aber es war klar, dass sie auf Seiten der Bürger stand. Durch einen massiven Polizeieinsatz sorgte sie zudem dafür, dass die befürchteten Ausschreitungen ausblieben. Ob Bürger oder Polizei –Wuppertal zeiget sich gestern von seiner besten Seite.
Pegida und Salfisten blamierten sich bis auf die Knochen: Statt der angekündigten 300 Fundamentalisten bekam Sven Lau gerade einmal 70 Anhänger für seine Kundgebung zusammen, darunter auffallend viele junge Konvertiten. Pegida wollte mit 2000 angemeldeten Teilnehmern gestern in Wuppertal ein Comeback starten. Nur 500 kamen und durften nach Ausschreitungen nicht einmal mehr demonstrieren. Auch der aus Dresden angereiste Hass-Ossi Lutz Bachmann konnte daran nichts ändern. Nach der Scharia-Polizei im Herbst und dem langen Pegida Winter hat Wuppertal gezeigt: Die Zivilgesellschaft hat sich die Straße zurück geholt.
Mehr zu dem Thema:
FAZ: Zwei lahme Haufen ziehen in die Schlacht
Ruhrbarone: Wut in Wuppertal: Unser Ticker zu Salafisten, Pegidas und Hools in Wuppertal
Spiegel: Spielplatz der Verirrten
Süddeutsche: Bis den Hooligans das Bier ausgeht
Tagesspiegel: Hunderte Extremisten in Wuppertal, Polizei stoppt Pegida-Kundgebung
Welt: Ausschreitungen beim Klassentreffen der Extremisten
In Wuppertal soll heute demonstriert werden und zwar nicht zu knapp. Zum ersten mal stehen sich die Gruppen rund um Hogesa/Pegida und Salafisten, mehr oder weniger direkt, gegenüber. Die Situation ist mehr als unübersichtlich und es stellen sich viele Fragen. Schafft es z.B. die Polizei mit ihrem Einsatzkonzept die Gruppen zu trennen? Wie viele Teilnehmer konnten beide Seiten mobilisieren? Und wie sieht es mit dem Gegenprotest von Bürgern und der Antifa aus? Wir versuchen uns ein eigenes Bild zu machen und berichten live…
18.20 Uhr: Die offiziellen Teile sind also alle beendet, ebenso der offizielle Teil unserer Berichterstattung. Völlige Ruhe herrscht trotzdem noch nicht, immer wieder kommt es im Bereich der Wuppertaler Innenstadt zu kleineren Jagdszenen zwischen Polizei, Hoolgans und Gegendemonstranten.
18.17 Uhr: Die Salafisten haben mehr oder weniger zusammengepackt und ihre Veranstaltung beendet. Nur noch knapp 20 von ihnen, gemeinsam mit jeder Menge Presse und Polizei, stehen noch auf dem Willy Brandt Platz herum und fragen sich, was man nun mit dem angebrochenen Abend noch so anfangen kann.
Heute vor 70 Jahren bombardierten die Alliierten Dortmund. Es war der schwerste Bombenangriff auf eine deutsche Stadt während des gesamten 2. Weltkriegs. Die Deutschen hatten den Krieg bestellt, nun lieferten die Alliierten. Für die Treue zu ihrem Führer, für die Verbrechen in den besetzten Ländern, an den Juden und an der Zivilbevölkerung in Groß-Britannien wurde nun eine immer blutigere Rechnung gestellt.
Zum ersten mal, seit ihrem unsäglichen Fackelmarsch vor einer Asylunterkunft in Eving und nach den Todesdrohungen gegen Journalisten, wollen die Nazis heute wieder in Dortmund demonstrieren. Wieder geht es gegen Flüchtlinge im Dortmunder Norden. Verhindern möchte diese neuerliche Provokation unter anderem das Dortmunder Bündnis Blockado. Mitarbeit: Felix Huesmann, Michael Kolb, Stefan Laurin, Ulrike Märkel, Sebastian Weiermann.
Auch wir haben uns auf den Weg gemacht und berichten von den unterschiedlichen Ereignissen.
21.18 Uhr: Und wieder zurück in die Richtung, aus der sie gekommen sind. Mit der U-Bahn fahren die Nazis nun wieder in Richtung Hauptbahnhof.
21.04 Uhr: Die Nazis ziehen ab… und skandieren dabei die ihnen in den Auflagen untersagte Parole: Deutschland den Deutschen…
20.56 Uhr: Relativ zeitgleich mit dem Eintreffen der Blockado Gegendemonstranten in Eving, beenden die Nazis ihre Kundgebung. Jedoch nicht ohne gleich mal ein paar weitere anzukündigen…
20.45 Uhr: Langsam wird auch die Motivation für die alberne Verkleidung der Nazis mit Maleroveralls deutlich… Nazis, die nach der letzten Demonstration von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sind, seien ihrer Kleidung beraubt und in die Kälte entlassen worden… Wir sagen: Sibirische Kälte ist der Nazi noch von früher gewohnt… so!
20.42 Uhr: Das hatten wir ja ganz aus dem Blick verloren… Bislang hatten ca. 20 linke Gegendemonstranten versucht, die Haltestelle Minister Stein zu blockieren. Diese Blockade soll von nun von der Polizei geräumt werden.
20.26 Uhr: Hart gegen sich und andere sind die Nazis. Nachdem Heines „Die Gedanken sind frei!“ lieblos auf der Wandergitarre runtergeklampft und geknödelt worden sind, folgt nun ein weiterer Sprechbeitrag. Aber wie sieht es rund um die Nazis auf dem Evinger Platz aus? Von drei Seiten sind sie von Gegendemonstranten umringt, die sich ihnen lautstark entgegenstellen. Stellenweise trennen Nazis und Gegendemonstranten nur 10m. Da ist die Parole: „Schwarz war die Nacht, weiß war der Schnee – von allen Seiten die rote Armee…!“ nicht gänzlich unpassend.
Nach einem, angeblich spontanen, Fackelmarsch von Dortmunder Neonazis am gestrigen Abend im Stadtteil Eving, demonstrieren heute Antifa-Gruppen in der Innenstadt. Wir berichten live.
18:05 An den Katharinentreppen haben sich etwa 100 Nazi-Gegner versammelt. Die Stimmung ist gut. Die Polizei ist mit einer halben Hundertschaft anwesend.
18:25 Die Menge ist auf 220 Personen angewachsen. Die ersten Reden werden gehalten, und das sogar in verschiedenen Sprachen.
18:50 Die Kundgebung ist mit fast 300 Menschen zu Ende gegangen. Es wurde an die rassistischen Ausschreitungen in den 1990er Jahren erinnert. Und angekündigt, so etwas in Dortmund nicht zuzulassen.
19:45 Eine Meldung haben wir noch. Gegen 19:30 Uhr versammelten sich ungefähr 100 Nazi-Gegner im Stadtteil Eving. Sie zogen zur Wohnung von Sascha Rudloff, einem Mitglied der Partei „Die Rechte“, der sich an den Aktionen der Nazis gegen die Asylunterkunft im Stadtteil beteiligt. Nach einer kurzen Kundgebung zerstreuten sich die Nazi-Gegner.
20:31 Auf dem linken Medienportal „Indymedia“ wurde gerade ein Schreiben veröffentlicht, in dem die Bekenner erklären, warum sie das Haus des Die-Rechte-Mitglieds aufgesucht haben: Er hetzt und agitiert in der Realität und im Internet gegen die Unterkunft für Geflüchtete, heißt es in der Mitteilung. Nach wenigen Minuten war die spontane Aktion wieder vorbei.
Am gestrigen Abend veranstalteten ca. 40 Dortmunder Neonazis einen Fackelmarsch in Eving. Die Aktion der Nazis richtete sich gegen eine Asylunterkunft im Stadtteil. Mit brennenden Fackeln konnten die Nazis direkt vor die Unterkunft ziehen, und zündeten dabei sogar Feuerwerkskörper. Die Neonazis setzen mit der Aktion ein eindeutiges Zeichen. Beim nächsten Mal, soll es nicht bei Fackeln bleiben, sondern die Asylunterkunft soll brennen.
Der Stadtteil Eving und die dortige Unterkunft sind derzeit ein Schwerpunkt, der neonazistischen Agitation. Am Ende des Aufmarsches wurden 26 Neonazis von der Polizei gestellt, und in Gewahrsam genommen. Ein Unding ist es allerdings, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Eine Zusammenrottung von so vielen Neonazis darf der Polizei, vor allem der Abteilung Staatsschutz nicht entgehen. Zumal in den letzten Tagen vermehrt auf rechten Internetseiten von Eving und der Asylunterkunft die Rede war.
Wenige Stunden nach dem Nazi-Fackelmarsch veröffentlichte die Gruppe „Autonome Antifa 170“ einen Aufruf, für eine Kundgebung am heutigen Abend um 18 Uhr, an den Katharinentreppen. Die Nazi-Gegner fordern Solidarität mit den Asylsuchenden, kritisieren die Polizei, und warnen davor in staatlichen Stellen, im Kampf gegen Neonazis, zu vertrauen.
Die Ruhrbarone werden von der Kundgebung berichten.
Wir dokumentieren den Aufruf der Nazi-Gegner:
Um sechs Uhr morgens sollte er sich bereithalten. Dann sollte der Mann aus Pakistan bereit sein, mit Beschäftigten der Dortmunder Ausländerbehörde an den Düsseldorfer Flughafen zu fahren, in ein Flugzeug nach Rom zu steigen und sich nach Italien abschieben zu lassen. Doch dazu ist es heute nicht gekommen: Rund 80 Menschen blockierten die Zugänge zur Geflüchtetenunterkunft in Lütgendortmund und verhinderten so die Abschiebung des 23-Jährigen. Es berichten Sebastian Weiermann und Alex Gehrhardt
Der Mann war vor den Taliban geflohen und war zuerst nach Italien eingereist, bevor er auf seiner Flucht weiter nach Deutschland kam. Einen Asylantrag kann er darum nur in Italien stellen.
Dass Dortmunds Neonazis Journalisten bedrohen ist nichts Neues. Aber immer häufiger werden die Drohungen mit Werbung für einen Nazi-Shop verbunden, der dem in Dortmund lebenden Ruhr-Uni Jura Studenten Michael Brück gehört. Brück ist neben seinem Studium einer der führenden Kader der Nazi-Partei Die Rechte.
Von den Drohungen waren dieses Mal neben zwei Redakteuren dieses Blogs auch Kollegen von den Ruhr Nachrichten und dem Nordstadtblog betroffen:
In der Innenstadt haben gestern Nachmittag ca. 280 Menschen gegen Rassismus und für Solidarität mit Asylsuchenden demonstriert. Bei der Demonstration wurden Reden durchgängig in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch gehalten, um die Inhalte der Demonstration für möglichst viele Menschen zu vermitteln. Zu einer Störung kam es als Neonazis am Rand der Versammlung auftauchten und versuchten diese zu stören. Die Polizei reagierte schnell und verhinderte die rechte Provokation.
Die Veranstalter der Demonstration zeigen sich in ihrer Pressemitteilung zufrieden:
