Steinbach – Staatsschutz Rechts ermittelt!

Screenshot-2015-01-08-at-02.41.59-nachm.-300x297Gegen die CDU- Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ermittelt die Abteilung für „Politisch motivierte Kriminalität“ beim Landeskriminalamt Berlin. Was war geschehen? Am Tag des Attentats auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ äußerte sich Steinbach auf Twitter zu den Anschlägen. (Unser Artikel) Steinbach versuchte am Tag des Anschlags zu polemisieren in dem sie schrieb: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich;-)

Jens Bolm, Verleger aus Hannover ärgerte sich über diesen Tweet und wollte mehr tun, als nur per Twitter zu antworten. In der Äußerung Steinbachs sah er einen Verstoß gegen §189 des Strafgesetzbuches. Wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattete er Anzeige. Wie die Ruhrbarone erfahren haben ermittelt nun die Abteilung Staatschutz beim LKA Berlin gegen Steinbach. Die Abgeordnete und Vertriebenenfunktionärin findet sich bei der Abteilung „Politisch motivirte Kriminalität Rechts“ in bester Gesellschaft mit militanten Neonazis aus Berlin.

Heute Abend wird Erika Steinbach in der ARD Talkshow „Anne Will“ zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ diskutieren.

Autoren: Sebastian Bartoschek & Sebastian Weiermann

Ja, wo laufen sie denn…? Pegida Demonstrationen… unser Liveticker

Foto(1)„Ja, wo laufen sie denn…?“ (oder wo laufen sie heute eben dann doch nicht) möchte man heute, angesichts erneuter Demonstrationen unterschiedlicher PEGIDA Ableger und Derivate und dem zu erwartenden Gegenprotest, gerne laut fragen. Wir versuchen zumindest einen Teil dieser Frage zu beantworten und tickern heute live aus Duisburg über das dortige Demonstrationsgeschehen (und versuchen auch noch, vielleicht den einen oder anderen Blick auf die Landeshauptstadt Düsseldorf zu richten).

20.10 Uhr: Dann gab es doch noch Gerenne und Geschubse im Hauptbahnhof zwischen DUIGIDA Sympathisanten und der Polizei. Nach kleineren Auseinandersetzungen sind nun aber so ziemlich alle in ihre Züge gestiegen und machen sich auf den Heimweg und wir machen jetzt auch Feierabend. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben.

19.57 Uhr: Bis zum jetzigen Zeitpunkt funktioniert das Einsatzkonzept der Polizei beinahe perfekt. Weder im Verlauf der Veranstaltung, noch jetzt im Bahnhof treffen die unterschiedlichen Gruppen direkt aufeinander, die Trennung funktioniert.

19.52 Uhr: DUIGIDA hat seine Veranstaltung beendet und wird von der Polizei in den Bahnhof geführt. Dieser war schon vorher komplett gesperrt worden, um die Abreise der Demonstranten zu erleichtern. Immer noch stehen vor dem Bahnhof gut 1000 Gegendemonstranten und verabschieden mit lauten „Alerta“ Rufen die Teilnehmer der DUIGIDA Demonstration, woraufhin diese mit Beleidigungen antworten.

19.49 Uhr: Da sind wir gespannt, wie sie das erreichen wollen… Bei der Kundgebung reden die Veranstalter von DUIGIDA davon, dass sie PEGIDA in NRW etablieren wollen… dabei wollen sie sich nicht von Neonazis instrumentalisieren lassen…

19.43 Uhr: DUIGIDA erreicht den Kundgebungsort vor dem Hauptbahnhof.

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Wenn Trottel dafür sorgen, dass auch Trottel nicht demonstrieren

Sagte viel Schlaueres zur Meinungsfreiheit als Lutz Bachmann: George Orwell (Quelle: Wikipedia)
Sagte viel Schlaueres zur Meinungsfreiheit als Lutz Bachmann: George Orwell (Quelle: Wikipedia)

Am Montag, den 19. Januar findet in Dresden keine PEGIDA-Demonstration statt. Aber auch sonst wird es keine Veranstaltung unter freiem Himmel an diesem Tag geben.

Hintergrund sind offenbar Morddrohungen gegen PEGIDA-Frontmann Lutz Bachmann.

Wir Ruhrbarone kommentieren.

PEGIDA. Das ist eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Schnullernazis, echten Nazis, Dumpfbürgern und einfachen Trotteln. Mehrfach haben Ruhrbarone darüber berichtet, dass wir nicht viel von diesen „Spaziergängen“ halten. Und trotzdem feiern wir nicht, dass am Montag, den 19.1., eben jene Demonstrationen ausfallen werden.

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Demo gegen Antisemitismus – Schlechter Tag für Pferdemädchen

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An die 400 Menschen nahmen gestern in Dortmund an einer Demonstration gegen Antisemitismus teil. Von der Katharinentreppe aus liefen sie über die Rheinische Straße zum Wilhemlplatz im Stadtteil Dorstfeld. In der Nähe des Platzes hatten Neonazis in der Silvesternacht eine jüdische Gedenkstätte geschändet. Die Demonstration richtete sich jedoch nicht nur gegen die Dortmunder Neonaziszene. In mehreren Redebeiträgen wurde betont, dass Antisemitismus tief in der Gesellschaft verankert sei: Sowohl in der bürgerlichen Mitte

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Dügida – Ein Naziaufmarsch in Düsseldorf

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Foto: Felix Huesmann

In Düsseldorf fand am Montag Abend ein Neonaziaufmarsch statt. Alle Bekundungen, es handele sich bei „Dügida“ um den Protest von besorgten Bürgern gegen den Islam helfen nicht, darüber hinweg zu täuschen. Felix Huesmann, Stefan Laurin, Sebastian Weiermann.

Am Anfang war es ein armseliges Häuflein, das sich da am Düsseldorfer Hauptbahnhof versammelt hatte. Kugelschreibertätowierte aus dem Pro NRW-Umfeld, ein paar Fußballschläger und Nazi-Nachwuchs, der versuchte, die Presse zu provozieren. Das Bild des verlorenen Haufens änderte sich, als die Dortmunder Neonazis die Szene betraten. Endgültig war Dügida zu einer normalen Neonazi-Demonstration geworden, die mit den Wutbürgern in Dresden nicht mehr viel gemein hat.

Das liegt vor allem an Melanie Dittmer, der Anmelderin des Aufmarsches. Dittmer blickt auf eine lange Karriere im neonazistischen Milieu zurück und schämt sich dieser auch nicht. Heute ist Dittmer bei der rechtsextremen „Bürgerbewegung“  „Pro NRW“ aktiv. Und so wundert es auch nicht, dass zu Dittmers Aufmarsch vor allem Anhänger von „Pro NRW“ und aus neonazistischen Gruppierungen wie der Partei „Die Rechte“ gekommen sind. Bis zu 300 Mitstreiter konnte Dittmer in Düsseldorf um sich versammeln.

„Lügenpresse halt die Fresse“ rief das kleine Häuflein von rechts, nur um wenige Minuten später eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags auf das französische Satiremagazins „Charlie Hebdo“ durchzuführen. Am Rand des Aufmarsches wurden immer wieder Gegendemonstranten und Passanten als „Hurensöhne“ beschimpft. Insgesamt ein Naziaufmarsch wie aus dem Bilderbuch. Dittmer schwadronierte in ihrer Rede gegen das Freihandelsabkommen TTIP, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und gegen Zuwanderung – Nazi-Standards, so dumm wie beliebig. Einzig die schwarz-rot-goldenen Fahnen dürften einige aus dem nationalsozialistischen Kern gestört haben.

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Charlie Hebdo: Gedenken in Köln

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Gestern Abend fanden weltweit Gedenkveranstaltungen für die von islamistischen Terroristen ermordeten Journalisten und Polizisten statt. Wir waren mit mehreren Autoren in Köln dabei, wo sich über  100 Menschen auf einer vom Theatermacher Gerd Buurman organisierten Demonstration vor dem Dom zusammenfanden.

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Charlie Hebdo – Ein Angriff auf die Freiheit

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Heute Mittag ereignete sich in Paris ein mutmaßlich islamistischer Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo. Nach aktuellen Angaben fielen zwölf Menschen dem Anschlag zum Opfer, den Vermummte unter „Allah u Akbar“-Rufen mit Sturmgewehren bewaffnet durchführten.

Unsere Gedanken sind bei den ermordeten und verletzten französischen Journalistinnen und Journalisten und den Sicherheitskräften, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diese feige Tat. Wer glaubt, Meinung durch Gewalt beeinflussen zu können oder zu dürfen, der muss mit allen Mitteln eines Rechtsstaates verfolgt und zur Strecke gebracht werden.

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Dortmund: Polizei untersagt nach Anschlag auf ein jüdisches Mahnmal Demonstration gegen Antisemitismus

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Denkmal zur Erinnerung an die Jüdische Synagoge Dortmund Dorstfeld Foto: Tbachner Lizenz: GNU

Nach der Demonstration der Nazi-Partei Die Rechte in der Dortmunder Nordstadt wollten Nazi-Gegner im Stadtteil Dorstfeld eine Demonstration gegen Antisemitismus anmelden. Dort sollen Rechtsradikale in der Silvesternacht am Rande einer Auseinandersetzung mit der Polizei einen Kranz vor dem Jüdischen Mahnmal verbrannt haben, das an die Shoah und die  Synagoge des Stadtteils erinnert. Die Demonstration sei nicht spontan und zur Zeit nicht möglich, so die Polizei zur Anmelderin. Dass die Polizei die Demonstration untersagte wurde von der Pressestelle der Dortmunder Polizei bestätigt.

Update 18.03 Uhr: Vor 20 Minuten wurden nach uns vorliegende Berichten auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld drei Nazi-Gegner von 15 Rechtsradikalen angegriffen. Sie konnten sich in ein Taxi flüchten. Die Polizei, die mit massiven Kräften am  Wilhelmplatz präsent ist, soll nicht eingegriffen haben. Auf Nachfrage konnte die Polizei den Vorfall nicht bestätigen.

 Autoren: Laurin, Weiermann, Huesmann