Dortmund: Nazis demonstrieren mit „NSDAP“-Transparent

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Offenbar aus Sorge vor Blockaden wie am 21. Dezember haben die Neonazis ihr für 16.00 Uhr geplante Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt um 2,5 Stunden vorgezogen. Von Stefan Laurin, Sebastian Weiermann und Felix Huesmann.
Zur Zeit haben sich 50 Rechtsradikale an der Ecke Leopoldstraße/Malinckrodtstraße versammelt. Die Polizei ist mit starken Einsatzkräften im dem Stadtteil präsent und verhindert Proteste gegen die Rechtsradikalen in Ruf- und Sichtweite.

Die Nazis haben auch heute wieder ihr NSDAP-Transparent dabei – wobei sie NSDAP als „Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei“ auflösen.

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„Ein Gefühl ist das finale Argument“

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Der NDR-Mitarbeiter Daniel Bröckerhoff hat auf die von Ralf Fischer in diesem Blog veröffentlichte Kritik auf einen unter seiner Mithilfe entstandenen Beitrag in dem Medienmagazin Zapp reagiert. Die Antwort geriet zu einem Dokument seiner Naivität. Von Stefan Laurin und Ralf Fischer.

Auf den Ruhrbaronen hat Ralf Fischer in einem offenen Brief an die Redaktion des NDR-Medienmagazins Zapp einen Mitte Dezember veröffentlichten Beitrag kritisiert, in dem zum Teil Heroen der Verschwörungstheoretikerszene unkommentiert und ohne Diskussion ihr Sicht über die angeblich einseitige Berichterstattung der Medien zu Themen wie dem Ukraine-Konflikt darlegen konnten.

Garniert wurde der Beitrag mit den Einspielern mit Stellungnahmen von Experten wie dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier und dem Soziologen und Autor Andreas Anton.

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Dortmund: 50 Nazis im Nieselregen

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Im Dortmunder Stadtteil Hörde fand heute die vierte Nazi-Demonstration in Dortmund innerhalb von zehn  Tagen statt.  Von Stefan Laurin und Felix Huesmann.

Nach Polizeiangaben 50 Rechtsradikale hetzten gegen Asylbewerber und beschworen in Reden im Nieselregen die Reinheit des deutschen Blutes. Ihnen hatten sich 100 Gegendemonstranten des Bündnis Blockado entgegengestellt, die schon vor Beginn der Nazi-Veranstaltung die „Schlanken Mathilde“ besetzt hielten. Die Nazi-Kundgebung konnte so nur am Rand des Platzes stattfinden. Durch Auflagen hatte die Polizei Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ sowie Hetze gegen Nazi-Opfer wie Anne Frank den Neonazis untersagt.

Nach einem kurzen Marsch durch Hörde  war alles gegen 14.30 Uhr beendet.  Für den 3. Januar kündigten die Rechtsradikalen eine erneute Demonstration in der Dortmunder Nordstadt an – dort scheiterten sie am vorletzten Sonntag an erfolgreichen Blockaden.

 

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Dortmund: Proteste verhindern Nazi-Kundgebungen – Rechtsradikale hetzen gegen Anne Frank und Mehmet Kubaşık

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Sie hetzten gegen die im KZ ermordete Anne Frank, das NSU-Opfer Mehmet Kubasik und verhöhnten den von einem Neonazi ermordeten  Thomas „Schmuddel“ Schulz und bejubelten den dreifachen Polizistenmörder Michael Berger. Doch alle zur Schau getragene Großmäuligkeit konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Dortmunder Nazi-Partei Die Rechte am Sonntag bis auf die Knochen blamierte.  Von Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann

Zum dritten Mal sollten kritische Politiker und Journalisten mit „Weihnachtsbesuchen“ unter Druck gesetzt werden. 2012 folgten noch 100 Rechtsradikale dem Aufruf, 2013 waren es nur noch 50. Als  Grund für den Teilnehmerrückgang gaben die Nazis an, die Demonstrationen auf einen Werktag gelegt zu. Gestern nun war Sonntag und es kamen gerade einmal 40.Sie standen mit ihren Lappen in den Reichsfahnen im Regen und boten ein klägliches Bild.

In Mengede, dem Startpunkt ihrer Tour, wurden sie von Jusos und gestandenen Sozialdemokraten beschimpft, verhöhnt und ausgepfiffen.

In der Nordstadt sah es da ganz anders aus. Das Bündnis BlockaDO hatte zu Gegenaktionen aufgerufen und neben bürgerlichen Nazi-Gegnern hatten sich auch viele Autonome rund um den Münsterplatz eingefunden. Die handgezählten 40 Polizisten, die um 15:30 Uhr den Platz bewachten hatten alle Hände voll zu tun, um die Gegendemonstranten von einer Blockade des Platzes abzuhalten. Die Nazi-Gegner waren allerdings pfiffig genug und beschränkten sich in ihrem Protest nicht auf den Platz. Auch U-Bahn Stationen im Umfeld wurden genutzt um eine Anreise der Nazis zu behindern.

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Dortmund: Nazis hetzen auf Demo gegen Anne Frank und Mehmet Kubaşık

Neonazis im Polizeikesse an der Leopoldstraße
Neonazis im Polizeikessel an der Leopoldstraße


Vier Kundgebungen wollten Dortmunder Neonazis heute abhalten: Drei in der Nähe von Kommunalpolitikern und Journalisten, eine in der Nähe der Chanukka-Feier der Jüdischen Gemeinde. Die Pläne wurden von zahlreichen Gegendemonstranten und der Polizei durchkreuzt. Von Felix Huelsmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann.
Statt der vier Kundgebungen hielten knapp 40 Anhänger der Nazi-Partei Die Rechte eine kurze Veranstaltung im Stadtteile Mengede ab, wo sie von 100 Gegendemonstranten, vor allem Jungsozialisten und SPD-Anhängern ausgepfiffen wurden.

Schon die zweite Kundgebung in der Nordstadt konnte nicht stattfinden: Die Zugangswege zum Veranstaltungsort waren durch zahlreiche Gegendemonstranten blockiert. Die Polizei kesselte die Nazis weniger hundert Meter vor dem Kundgebungsort ein. Später zogen sie sich zurück zum Hauptbahnhof. Aus dem Kessel heraus und auf dem Weg zum Hauptbahnhof skandierten die Neonnazis dann Parolen gegen die im KZ Bergen-Belsen ermordete Anne Frank.  Auch der in der Nordstadt vom NSU ermordeten Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık und der von einem Neonazi in Dortmund getötete Punker Thomas Schulz wurden verhöhnt. Hochleben ließen die Nazis hingegen den dreifachen Polizistenmörder Michael Berger.

Am Rande der Demonstration kam es bei Versuchen von Nazi-Gegnern, sich dem Kessel der Rechtsradikalen zu nähern, zu vereinzelten Ausschreitungen.

Im Laufe des morgigen Vormittags folgt ein ausführlicher Bericht.  

Der Islamist, der Dieter Nuhr angezeigt hat, mahnt die Ruhrbarone ab, weil wir ihn Islamist genannt haben

Hamas-Spendensammler Toka mag nicht Islamist genannt werden.
Hamas-Symphatisant Erhat Toka mag nicht Islamist genannt werden.

Der Osnabrücker Islamist Erhat Toka hat dieses Blog abgemahnt, weil wir ihn in einem Artikel Islamist genannt haben.  Nachdem wir die Aufforderung,  eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, freundlich abgelehnt  haben, hat Tokas Anwalt  angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Nun denn.

Erhat Toka hatte seine 15 Minuten Ruhm  im Oktober dieses Jahres. Damals zeigte er den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ an. Toka war der Ansicht, Nuhr betreibe eine „blöde, dumme Hetze“ gegen eine gesellschaftliche Minderheit. Nahezu alle anderen glaubten, Nuhr würde Witze erzählen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Tokas Anzeige löste jedoch eine umfangreiche Berichterstattung aus. Der Grafiker Klaus Staeck, der  Präsident der Berliner Akademie der Künste, sprang Nuhr bei und forderte ihn auf, sich „nicht von religiösen Fanatikern einschüchtern zu lassen.

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Dügida in Düsseldorf.

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In Düsseldorf versammelte sich am Montag Abend das rechtspopulistische Bündnis Dügida mit ca. 450 Teilnehmern, um gegen die „Islamisierung“ des „Abendlandes“ zu demonstrieren. Ein linkes Bündnis versuchte, die Veranstaltung zu stören. Vertreter von Politik und Gewerkschaften hielten eine Gegenkundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz mit insgesamt ca. 800 Teilnehmern ab.

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Dügida: Liveticker von den heutigen Demonstrationen in Düsseldorf

IMG_3706Hogesa, Pegida und heute auch noch Dügida… Bei all den Abkürzungen kann man schon mal durcheinander kommen, wir versuchen den Überblick zu behalten und berichten live vom Demonstrationsgeschehen rund um den Landtag in Düsseldorf…

20.20 Uhr: Dügida hat seine Veranstaltung beendet und wir sind raus aus der offiziellen Berichterstattung.

20.01 Uhr: Anscheindend will man gnädig sein und fix zum Ende kommen… ein namenloser Redner wird noch auf die Bühne gelassen und darf zu Spenden aufrufen…

19.56 Uhr: Auch Mellanie Dittmer, Kadergröße und Mitorganisatorin des rheinischen Ablegers Bogida, freut sich, endlich auch mal vor „normalen“ Leuten reden zu können. Damit sich diese normalen Menschen mal so richtig informieren, sollen sie doch bitte die Internetauftritte vom compact und PI-news aufsuchen… Wahrscheinlich benutzt Dittmer diese Seiten auch für ihre eigene Bildung. „Ahu… das sollten alle rufen, das haben schon die Spartaner gerufen, damals… während der Reconquista…!“ Wir finden: Muss man wissen!

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Update: Essen: European Homecare Besetzung beendet

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Linke Aktivisten haben die Zentrale des Flüchtlingsheim Betreibers European Homecare besetzt. Etwa 20 Menschen sollen sich im Gebäude befinden, ebenso viele protestieren vor der Tür. Die Polizei ist bisher mit wenigen Einsatzkräften vor Ort.

Update  13.20 Uhr:Die 20 Demonstranten vor und 30 Besetzer in der European Homecare-Zentrale sind nicht mehr allein. Zu ihnen gesellt hat sich eine Einsatzhundertschaft aus Gelsenkirchen. Die hat die Räumung des Vorplatzes für 13.30 Uhr angekündigt. Und auch European Homecare drängt auf eine Räumung der Zentrale.

Update 13.40 Uhr: Klaus Kocks, der Sprecher der Unternehmens, hat auf Anfrage dieses Blogs Stellung zur Besetzung bezogen: „50 Personen haben heute die Büroräume besetzt. Weil wir  Mieter sind und der Vandalismus sich auf andere Mieter ausdehnt hat, hat der Vermieter die Räumung angeordnet. Wir kennen weder die handelnden Personen noch  die Organisatoren und es wurden uns gegenüber auch keine Forderungen erhoben. European Homecare hat kein asylpolitisches Mandat sondern ist ein Dienstleister der Öffentlichen Hand. Wären Forderungen erhoben worden, hätten wir uns nicht dazu geäussert.“

Update 13.48 Uhr: Die Demonstration vor der European Homecare Zentrale ist nun eine angemeldete Versammlung. Die Polizei nimmt trotzdem die Personalien aller Teilnehmer auf, da sie vorher an einer nicht angemeldeten Demonstration teilgenommen haben.

Update 13.50 Uhr: Während die Demonstration nun angemeldet ist, ist die Besetzung beendet. Die Besetzer haben die European Homecare  Zentrale über einen Hinterausgang verlassen, ihre Personalien wurden festgestellt.

Wir sind auch dort und berichten via twitter:
Sebastian Weiermann
Felix Huesmann

Dokumentation: Die Pressemitteilung der Besetzer

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