Hausbesetzer, Nazis und der CSD. Heute finden in Dortmund gleich mehrere Demonstrationen und Aktionen statt. Wie immer zu solchen Ereignissen tickern wir live.

18.57 Uhr: Die Nummer ist durch und die Kollegen sind auf dem Heimweg. Schon vor einigen Minuten sind die Nazis abgefahren, nachdem die Bahn dann doch noch gekommen ist. Auch wir sind damit aus der der aktuellen Berichterstattung raus und bedanken uns bei allen die mitgemacht und mitgeholfen haben.

18.42 Uhr: Zugegeben, es ist eine Tatsachenbehauptung und wir können den Wahrheitsgehalt nicht überprüfen… „Deine Mutter weiss doch nicht mal wer Dein Vater ist…“, so ein Anwohner zu einem der wartenden Nazis…

18.41 Uhr: Das ist mal wieder typisch VRR und ÖPNv… Mit der guten alten Strallerbahn sollen die Nazis aus der Nordstadt weggekarrt werden… und was macht die Bahn? Sie kommt einfach nicht… so kann’s gehen…

18.35 Uhr: Ein wenig Zahlenwerk. Laut Angaben der Polizei haben es die Nazis geschafft, 85 Leute zu mobilisieren. Ihnen stellten sich erfolgreich 230 Demonstranten an der Kampstraße, 250 Demonstranten direkt auf der Katharinen Treppe und 400 Teilnehmer der CSD Demonstration entgegen. Detail am Rande, so spontan wie die Kundgebung der Nazis gerade noch erschienen ist, war sie dann wohl doch nicht. Per email hat man sie heute um 3.00 morgens angemeldet.

18.30 Uhr: Kurz bevor die Nazis gerade ihre Fahnen und Transparente wieder eingerollt haben, kündigte Michael Brück in seiner Rede an, dass etwas gegen „die Hausbesetzer“ unternommen werden würde, unschwer zu erkennen, dass er damit die in unmittelbarer Nähe liegende St. Albertus Magnus Kirche gemeint haben dürfte. Unterdessen zeigen sich die Anwohner des Quartiers, nun ja, gastfreundlich… So wird z.B. gerade erwähnter Michael Brück eingeladen, doch mal wieder zu kommen… allerdings ohne Polizei… Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass er sonderlich große Lust haben wird, dieser Einladung nachzugehen

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange wendete sich heute in einem Schreiben (Am Ende des Artikels dokumentiert.) an die Dortmunder Ratsmitglieder. In seiner Mail heißt es, man habe sich mit den „örtlicghen Medien“ geeinigt, sich in der Berichterstattung über den Naziaufmarsch am kommenden Samstag zurückzuhalten. Die Ruhrbarone zählen nicht zu dem von der Polizei außerwählten Kreis der „örtlichen Medien“, und das ist auch gut so. Denn wir werden im gewohnten Umfang über die Nazis berichten! Wir fragen uns allerdings, welches denken bei der Dortmunder Polizei vorherrscht, zu glauben, man könne im Zeitalter von Blogs, Social Media usw, die Berichterstattung über Nazis, mitten in der Innenstadt klein halten.

Dem Schreiben an die Kommunalpolitiker ist ein „Infoschreiben“ der Polizei beigelegt, hier rühmt sich der Polizeipräsident, anlässlich einer Nazikundgebung im Mai „strenge Auflagen“ „erstritten“ zu haben, und diese nun wieder anzuwenden. Konkret bedeudet das, die Nazis dürfen nicht „Ausländer raus!“ rufen. Ein toller Erfolg für den Polizeipräsidenten. Eine weitere Auflage, die es den Nazis verbieten soll einheitliche T-Shirts zu tragen, wird wohl, sollten die Nazis dagegen klagen, vom Gericht kassiert werden. In verschiedenen Urteilen heißt es, dass T-Shirts keine Uniformierung darstellen.

Gregor Lange ist der Polizeipräsident der großen Worthülsen. Am 1. Mai ließ er die Nazis wesentlich weiter laufen, als ihnen eigentlich erlaubt war. Vorher kündigte er an, den Nazis keinen Milimeter mehr als notwendig zuzugestehen. Am 25. Mai versagte seine Behörde völlig, und ließ 30 Nazis auf das Rathaus stürmen, man hatte sich ja vorher von einem führenden Nazi zusichern lassen, dass an diesem Abend nur eine Feier in Dorstfeld geplant sei. Jetzt schafft es Gregor Lange nicht, die Nazis per Auflage aus der Innenstadt zu halten, wünscht das niemand über das Versagen seiner Behörde, im  Kampf gegen Nazis berichtet, und versucht lächerliche Beschränkungen für die Nazis als Erfolg zu verkaufen.

Gregor Lange hat in seiner sechsmonatigen Amtszeit als Polizeipräsident bewiesen, dass er nicht in der Lage ist diese Behörde zu leiten. Er knickt vor ein paar, juristisch geschulten, Nazibengeln ein. Dortmund braucht eine kompetente Führungsfigur an der Spitze der Polizei, jemanden der den polizeilichen Alltag kennt, im „Internetzeitalter“ angekommen ist, und weiss was er tut.

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionen am 23.08.2014 im Bereich des PP Dortmund

Informationsschreiben der Dortmunder Polizei

Sehr geehrter (…)

die angemeldete Versammlung der Partei „Die Rechte“ sorgt am kommenden Samstag, 23.08.2014 für einen polizeilichen Einsatz. Mit Vertretern der örtlichen Presse wurde deshalb ein Hintergrundgespräch geführt. Die örtlichen Medien wollen sich mit der Berichterstattung über die angemeldete Standkundgebung zurückhalten, um den Rechtsextremisten keinen unangemessenen medialen Raum für ihre Propaganda zu geben.

Zu Ihrer persönlichen Information übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund. Für ein Gespräch (auch telefonisch) stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Lange Polizeipräsident

In Dortmund demonstrieren zur Zeit 200 Menschen gegen die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die von Syrien ausgehend ihren Terror auf den Irak und nun auch auch Teile Kurdistans ausgeweitet hat. In den vergangenen Tagen hat IS mehrere Massaker an den Jesiden verübt.  Die Demonstration, an der vor allem Jesiden und Kurden teilnehmen eskalierte kurzzeitig, als ein älterer marokkanischer  Nationalist die Demonstranten provozierte in dem er die IS-Mörder lobte. Ordner und Polizei klärten die Situation.

Mittlerweile ist die Demonstration beendet. Als Demonstranten islamische Symbole verbrennen wollten, griff die Polizei verhindernd ein.