Dortmund: Nazis besuchten und bedrohten OB Sierau zu Weihnachten

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau bekam kurz vor Weihnachten Besuch: Von Nazis.

Wie sicher sich die Nazis in Dortmund fühlen beweisen die Aktionen der „Nationalen Weihnachtsmänner“ in den vergangenen Wochen. Sie verteilten Flugblätter vor einer SPD-Veranstaltung in Dorstfeld. Und nun schauten sie beim Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau vorbei – zu Hause. Ein als Weihnachtsmann verkleideter Nazi überreichte Sieraus Frau ein Geschenkpaket. In einem beiliegenden Anschreiben wurden politische Forderungen gestellt und Sierau indirekt bedroht: „Wir vergessen niemanden.“

Von der NPD gab es zu der Aktion Applaus. Sie kommentierte die Aktion der Nazis auf Facebook mit  einem hämischen „Frohe Weihnachten, Herr Oberbürgermeister „ahnungslos“ Sierau“.

Der Besuch Sieraus ist ein weiterer Tabubruch. Die Nazis testen ihre Grenzen aus. Und bislang gilt: Es gibt in Dortmund niemanden, der ihnen diese Grenze aufzeigt.

Jahresüberblick 2011: Mai

Der erste Mai – es gab den Euromayday in Dortmund und die eher fade Eröffnung der Ruhrfestspiele in Recklinghausen. In den 7oern war da mal mehr los.

Der Fraktionsvorsitzender der Linkspartei vermutete in einem offenen Brief, das wir von der israelischen Armee finanziert – bei uns ist allerdings bis heute kein Schekel angekommen.  Weiter mit den Rechten: In Köln forderte Markus Beisicht vor einem gewohnt kleinen Häuflein seiner Anhänger das Bundesverdienstkreuz für Pro NRW Anhänger. In Wuppertal trafen sich Hamas-Anhänger zu einer antiisraelischen Konferenz – trotz internationale Proteste.

In Dortmund feierte die Vorsitzende der Nordstadt-SPD das Straßenstrich-Aus mit einer Kappelle unter dem Motto „Wir blasen ohne Gummi.“ In Essen wurde das JZ-Papestraße besetzt und sofort wieder aufgegeben.

Und dann gab es noch etwas schönes – ein Straßenbahnmärchen

 

Jahresrückblick 2011: April

Logo eines Flugblatts, dass auf der Site der Duisburger Linkspartei zum Download angeboten wurde.

Es war Ende April, als wir ein antisemitisches Flugblatt auf dem Server der Duisburger Linkspartei fanden.  Das war unser Beitrag zu der Diskussionen um die Frage, wie stark die antisemitischen Tendenzen in der Linkspartei überhaupt waren.

In NRW gab es einen Konflikt um die Frage, ob Clubs an Karfreitag geöffnet sein dürften – wir stritten um das Recht auf Party. Immerhin hatten wir ja in diesem Monat auch ein Ilja Richter Interview. Auch das Thema Kreativwirtschaft beschäftigte uns – sei es als Metropolensimulation oder als Finanzierungsmodell für ECCE – dem European Center for Creative Economy. In Essen gab es Streit um die Sicherheit auf Zollverein, in Dortmund stand der Euromayday an und Markus Beckdahl gründete die Digitale Gesellschaft.

Ein Thema waren auch wieder Einkaufszentren – Essen war auf dem Weg zu Kik-Stadt.

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Jahresrückblick 2011 – März

Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima änderte innerhalb weniger Wochen die gesamte Energierpolitik in Deutschland und reanimierte ganz nebenbei die Anti-Atom-Bewegung. Hätte man Wochen vorher nicht für möglich gehalten.  in der Nordstadt sorgte eine Demonstration von Prostituierten für Aufmerksamkeit – sie protestierten gegen die Schließung des Straßenstrich. Vergeblich. Rot-Grün in NRW hatte Ärger, weil das Landesverfassungsgericht den Haushalt kippte und in Duisburg begann die Arbeit einer rot-rot-grünen Koalition – mit dem mittlerweile als Top-Ten-Antisemiten ausgezeichneten Hermann Dierkes an der Spitze der Linksfraktion.  Karola Geiß-Netthöfel wurde zu  RVR-Chefin bestimmt und wir fragten uns, ob die Freie-Szene in NRW nicht 2011 am Hungertuch nagen würde.

Jahresrückblick 2011 – Februar

Der arabische Frühling war auch bei uns ein Thema. Wir sprachen mit  Hamed Abdel-Samad und diskutierten die Frage eines militärischen Eingreifens in Libyen.  Aber auch daheim war einiges los: Der Abstieg Guttenbergs begann – es gibt nun einmal gutes Copy und schlechtes Copy.

Und dann Dortmund: In einem Interview mit Kay Voges erklärte uns der Theater-Chef seine Pläne. Er kündigte auch ein Stück in der Nordstadt an – für die begann das Jahr schlecht. In Dortmund gab es ein regelrechtes Nordstadt-Bashing, bei dem wir nicht mitmachten.

Dafür gratulierten wir dem Werkkreis Literatur der Arbeitswelt zum Geburtstag – wenn auch nicht mit Blumen. Und sonst? NPD-Sites wurden in NRW gehackt und Monica Lierhaus trat wieder vor die Kamera.

Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: So dealt Eutelsat mit dem Iran

Schirin Ebadi Foto: Shahram Sharif Bearbeitet User:Kaveh Lizenz: cc-by-2.0

Am vergangenen Sonntag hielt die iranische Nobelpreisträgerin  Shirin Ebadi eine Rede in der Bochumer Christuskirche. Sie erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Euopäischen Regierungen und den Konzern Eutelsat. Wir dokumentieren die Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,  ich fühle mich sehr geehrt, bei dieser Veranstaltung dabei zu sein, die sehr nett und sehr  freundschaftlich und sehr gut ist.

Seid 1979, als die schlechte politische Lage meine Iraner dazu geführt hat, das Land zu verlassen  und ins Exil zu gehen, war Deutschland immer eines der Länder, die Iranerinnen und Iraner mit  offenen Armen aufgenommen hat. Deshalb möchte ich mich jetzt hier bei den Bürgermeistern und  den Stadtverwaltungen verschiedener Städte in Deutschland und auch bei den lieben deutschen  Bürgerinnen und Bürger, die heute hier sind, bedanken, dass sie meine Leute, Iranerinnen und  Iraner, so herzlich und mit offenen Armen aufgenommen haben.

Auch möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass meine liebe Freundin und Kollegin Frau  Moghaddam den 1. Bochumer Menschenrechtspreis bekommt, und ich möchte ihr hier dazu gratulieren.

Jede Preisverleihung gibt uns Gelegenheit, über die Menschenrechtslage in Iran zu sprechen.

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Jahresrückblick 2011 – Januar

Kay Voges

Mit Kay Voges hat Dortmund seit langer Zeit wieder einen Schauspielchef mit Ideen – und prompt bekam der im Januar Ärger. Ärger mit uns hatten auch in diesem Jahr die Waldis. Gleich im Januar begannen wir den 150. Geburtstag  des Sektengründers  Rudolf Steiner zu würdigen. Und dann war da noch das Kulturhauptstadtjahr gerade vorbei. Zeit, eine Bilanz zu ziehen.   Bilanz gezogen werden musste allerdings noch nicht in Düsseldorf. Die Landesregierung erwies sich als stabil und hält bis heute. Der Preis: Alles in NRW funktioniert nach dem Balu-Prinzip. Unterstützt wird sie mittlerweile von allen Parteien im Landtag. Eine so breite Unterstützung hätte das Djäzz in Duisburg auch gerne. Für das Überleben des Clubs fand im Januar sogar eine Demo statt.  Und dann war da noch die Frage, in welcher Stadt künftig der Ruhrgebietstatort spielen sollte. Unser Vorschlag hat natürlich niemanden interessiert…

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Offener Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König

Lothar König Foto: Arbeitskreis Vorratstadenspeicherung Lizenz: CC

Gegen Jenar Pfarrer Lothar König wurde Anklage erhoben, weil er auf einer Demonstration Ton Steine Scherben gespielt hat. Wir dokumentieren einen Offenen Brief gegen seine Kriminalisierung.

Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die sächsische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König eingeleitet hat.

Folgend ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, die wie wir die Anschuldigungen völlig absurd finden.
Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.

Wir solidarisieren uns mit Lothar König.

Offener Brief:

Unser Freund Lothar König, Jugendpfarrer in Jena und derzeitiger Vater der traditionsreichen Offenen Arbeit in der Jungen Gemeinde Stadtmitte – eine der Wiegen der

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Erfolgreiche Demo von „DU it yourself“ am Samstag

Eine Woche nach der gescheiterten Besetzung einer Schule in Duisburg-Laar ging die Initiative Du it yourself gestern auf die Straße um für kulturelle Freiräume zu streiten 200 gingen mit.

Bei der Duisburger Initiative Du it yourself sind sie mit dem Verlauf der gestrigen Demo für mehr kulturelle Freiräume zufrieden. Nur die in einem Video dokumentierte Versprechung der Stadt, mit den Besetzern über neue Räume zu reden scheint in Vergessenheit geraten zu sein. In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative:

 „Wir haben die Demonstration erst am Mittwoch angemeldet. Damit haben wir gezeigt, dass wir innerhalb kürzester Zeit viele Menschen mobilisieren können. Das zeigt uns: Es gibt in Duisburg einen großen Bedarf an unabhängigen sozio-kulturellen

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