Gruppe in Facebook-Clone vkontakte gesperrt: Kommt die Revolution nach Weißrussland?

Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko hat eine Gruppe im  russischsprachigen Online-Netzwerk vkontakte sperren lassen. Er hat Angst vor arabischen Verhältnissen.

Seit Wochen kommt es in Belarus (Weißrussland) immer wieder zu den friedlichen Massenprotesten gegen den Diktator Alexander Lukaschenko. Organisiert werden sie, wie während des arabischen Frühlings, durch soziale Netzwerke. Vkontakte ist ein russischsprachiges Online-Netzwerk mit über einer Million Nutzern. Dort gibt es die Gruppe  „Revolution durch soziale Netzwerke (Belarus)„, in der mehr als 200.000 Mitglieder angemeldet sind. Ihr Ziel: Das Ende Lukaschenkos und Demokratie in Belarus. Diese Gruppe ist seit gestern Abend gesperrt.

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Sahra Wagenknecht: „Antisemitismus wird bei uns nicht geduldet.“

Sahra Wagenknecht Foto: Nicole Teuber

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzender der Linkspartei, über Antisemitismus in der Linkspartei, Kritik an Israel, die Gaza-Flottille und Boykottaufrufe. Von Philipp Engel und Stefan Laurin

Frau Wagenknecht, diverse Politiker der Linken sind in jüngster Zeit immer wieder mit antisemitischen Positionen und Aktionen aufgefallen. Wie passt das mit der antifaschistischen Ausrichtung Ihrer Partei zusammen?

Die Linke setzt sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus ein. In der Partei haben antisemitische Positionen keinen Platz. Das haben wir wiederholt und unmissverständlich klargemacht.

Eine aktuelle Studie der Antisemitismusexperten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt indes attestiert der Linken, dass antisemitische Positionen in der Partei weit verbreitet sind. Wie stehen Sie zu diesem Befund?

Die von Ihnen erwähnte Studie setzt Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Das ist polemische Stimmungsmache und verfolgt allein den Zweck, die Linke zu diskreditieren. Die Untersuchung unterstellt mir beispielsweise Scheinheiligkeit, weil ich mich zwar vor den Opfern der Schoa verneige, jedoch dem israelischen Staatspräsidenten nach einer – wie ich finde, in Teilen sehr problematischen – Rede stehende Ovationen versage. Daraus einen Antisemitismus-Vorwurf zu konstruieren, ist unerträglich und zudem einfach unseriös.

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Fragen wir doch mal die Chefs der Alten Herren…Wir brauchen Hilfe beim Thema Burschenschaften

Auf ihrem bis Sonntag in Eisenach stattfindenden Burschentag diskutiert die Deutsche Burschenschaft auch die Einführung eines sogenannten Arierparagraphen. Wir haben da eine Idee: Wir würden gerne die Chefs der „Alten Herren“ der Burschenschaften fragen, ob sie künftig auch ihre Personalpolitik nach diesem Arierparagraphen ausrichten wollen. Und dafür brauchen wir Eure Hilfe.

In einer Burschenschaft zu sein ist eine praktische Sache: Man kann billig wohnen, sich neben dem Studium der Vernichtung der Gehirnzellen widmen und Karriere-Kontakte aufbauen. Aie Alten Herren, die im Job stehenden Burschenschaftler sorgen schon dafür, dass man einen netten Job bekommt. Vorausgesetzt, man ist deutschen Blutes – denn genau diese Frage wird auf dem Burschentag in Eisenach diskutiert: Dürfen Nichtdeutsche, Nichteuropäer Mitglied der Deutschen Burenschaft werden?

Angestossen hat die Diskussion Hans Merkel, der auch sonst interessante Sachen sagt. Zum Beispiel in diesem Jahr vor dem Langemarck-Denkmal der Burschenschaften:

Langemarck steht für uns vielmehr als Sinnbild für die Schrecken des Krieges

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ProNRW: Beisicht fordert in Köln Bundesverdienstkreuz für radikale Rechte

Pro NRW: Rechter Belgier mit Lappen um die Hüften

Gut 200 Anhänger der radikalen Rechten Partei Pro NRW demonstrierten heute in Köln. Weniger als angekündigt und später als geplant. Denn die Kölner stellten sich den Rechten in den Weg. Journalist wurde bedrängt.

Blockierte Gleise, zahlreiche Gegendemonstrationen und eine Mahnwache: Die Kölner zeigten auch dieses Mal, dass sie  Markus Beisicht und seine Partei Pro NRW in ihrer Stadt nicht sehen wollen. Nach einem kurzen „Marsch für die Freiheit“ erreichten die gut 200 Pro NRW Anhänger, angekündigt waren 1000,  den Heumarkt. Dort fand bis  16.00 Uhr dann eine Kundgebung statt. 200 Anhänger – für Pro NRW nicht schlecht. Auf die Zahl kam die Versagertruppe um den lispelden Rechtsanwalt aus Leverkusen jedoch nur, weil rechtsradikale Belgier und Rechte aus Berlin nach Köln

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Tausende Anhänger der Hamas wollen nach Wuppertal kommen

Am kommenden Samstag, den 7. Mai, findet in der Uni-Halle, einer städtischen Mehrzweckhalle in Wuppertal, die ‚9. Konferenz der Palästinenser in Europa‘ statt. Der Veranstalter rechnet mit bis zu 5000 Teilnehmern – darunter dürften nicht wenige Islamisten und sogar hochrangige Mitglieder der Terrororganisation Hamas sein. Auch eine Gegendemonstration ist angekündigt.

Die Konferenz wird in erster Linie von dem in London ansässigen ‚Palestinian Return Center‘ organisiert, welches beste Kontakte zur Hamas unterhält. Im vergangenen Jahr, als die Konferenz in Berlin stattfand (in den Jahren davor war die sie in verschiedenen Europäischen Großstädten zu Gast), war unter anderem Abd al-Aziz Duwaik als Redner angekündigt, seines Zeichens hochrangiges Regierungmitglied der Hamas. Er soll auch am Samstag in Wuppertal anwesend sein. Über die Veranstaltung im vergangenen Jahr heißt es im Berliner Verfassungsschutzbericht: „Die Konferenz verdeutlicht die Vorgehensweise von Hamas-Aktivisten in Europa. Diese halten sich mit martialischen Aussagen weitestgehend zurück, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf auf und betonen stattdessen die Rechte der

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Zwischennutzung: Dortmunder Museumsbau sucht Nutzer

Das Museum am Ostwall steht leer. Und wie es künftig genutzt werden soll ist noch offen. Interessierte sollten ihre Ideen und Ansprüche anmelden.

Im vergangenen Sommer, wir hatten gerade die Reihe Zwischennutzung begonnen, bekamen wir die Gelegenheit, einmal das damals schon fast leere Museum am Ostwall zu besuchen.

Zugegeben, von aussen macht es nichts her: Mit seinen gelben Kacheln sieht es aus wie eine Realschule aus den 60ern. Innen ist es aber ein Gebäude mit sehr viel Charme. Ursprünglich stammt es aus dem 19. Jahrhundert und war einmal der Sitz des Oberbergamtes. An ein paar Stellen kann man am Fußboden noch alte Kacheln erkennen. Damals ahnte niemand, dass das Museum im Winter noch einmal geöffnet werden würde – Die Initiative für ein Unabhängiges Zentrum Dortmund (UZDO) konnte es als Ausstellungs- und Diskussionsraum nutzen. Das Gebäude ist Ausstellungsgebäude und zu viel mehr als Ausstellungen kan man es auch nicht nutzen. Es gibt noch ein paar Büroräume, eine Empfangshalle mit schlechter Aktustik – das wars.

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