Im Ruhrgebiet gibt es immer mehr Leerstand. Aber es gibt auch eine Menge Initiativen, Gruppen oder Personen, die dringend günstige Räume suchen. Wir wollen helfen, beides zusammen zu bringen.
Die Hausbesetzungen in Essen und Dortmund in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es einen großen Bedarf an günstigen Räumen gibt. In beiden Fällen wollten die Besetzer die Häsuser zwischennutzen bis die Besitzer der leerstehenden Gebäude eine Nutzung gefunden hätten. Wir denken dass die Zwischennutzung nicht nur Künstler und andere Kreative interessant ist. Warum sollen nicht auch Handwerker, eine Stadtteilgruppe oder eine Hausaufgabenhilfe leerstehende Räume zweitweise belegen?
Wir wollen, das über Zwischennutzung diskutiert wird. Und wir wollen Zwischennutzung ermöglichen. Gerne aber auch eine unbefristete neue Nutzung, denn für viele Immobilien gibt es im schrumpfenden Ruhrgebiet keine wirtschaftliche Perspektive.
Deshalb suchen wir Gebäude die sich für solche Konzepte eignen. Wir glauben das Gebäude die im Besitz der Städte, ihrer Tochterunternehmen, des Landes, des Bundes, der Kirchen und Gewerkschaften sind sich am besten für Zwischen- oder Neunutzung eignen – hier ist die Möglichkeit über politischen Druck und öffentliche Diskussionen etwas zu erreichen am größten.
Wir haben am Wochenende angefangen, uns nach passenden Gebäuden umzuschauen. Und wie das bei Immobilien so üblich ist, haben wir das Augenmerk auf die drei wichtigsten Immobilieneigenschaften gelegt: Lage, Lage, Lage.
Was wir suchen sind leerstehende Gebäude in den Innenstädten oder Innenstadtrandlagen von Bochum, Dortmund, Essen und Duisburg. Im Idealfall sind sie im Besitz der öffentlicher Hand. Wir werden diese Immobilien hier veröffentlichen. Wir werden die Immobilien beschreiben und Ansprechpartner benennen, mit denen man über Zwischennutzungen diskutieren kann. Wir freuen uns natürlich auch über private oder öffentliche Immobilienbesitzer, die hier ihre Gebäude oder Ladenlokale für eine Zwischen- oder Neunutzung anbieten wollen.
Wir glauben, dass auch die Immobilienbesitzer von Ideen wie der Zwischennutzung profitieren können. In Wuppertal hat man das erkannt. Dort gibt es die Zwischennutzungsagentur. Kommende Woche würden wir gerne die ersten Immobilien hier veröffentlichen mit der Diskussion beginnen, warum sie leer stehen und was man mit den Gebäuden so machen könnte.
Dortmund, Märkische Straße 87 - Kronenbrauerei besetzt
Rund hundert Besetzer und Besetzerinnen wollen nach vielen Monaten der Suche nach einem Gebäude für freie Kunst und Kultur künftig die Kronenbrauerei in Dortmund als unabhängiges Kulturzentrum nutzen.
Das Haus liegt in der Märkischen Straße 87.
Update, 17.58 Uhr. Abschlußerklärung der BesetzerInnen und deren Aufruf zur Spontandemo heute:
„Daher rufen wir alle interessierten Menschen für heute 18.30 Uhr zur Demo beginnend am Alten Markt in der City auf und werden die für heute geplanten Konzerte 20.00 Uhr auf der Kapellenwiese (am Ende der Brückstraße) durchführen. Hier kocht u.a. Food not Bombs für Euch. Kommt zahlreich!“
Update, 15.47 Uhr. Nach Auskunft eines vor Ort anwesenden Sprechers der Dortmunder Polizei Stefan gegenüber habe der Eigentümer der Liegenschaft Strafanträge wegen Hausfriedensbruches gestellt und auf Räumung gedrungen. Kronenbrachebesitzer Hans-Georg Hovermann war Mitglied der kommunalen CDU-Fraktion und ist nach eigener Aussage ehemaliger Amateurmusiker.
Die Räumung verliefe laut der Pressestelle im Polizeipräsidium friedlich, man sei zuversichtlich, „den Einsatz im Laufe des Nachmittags beenden zu können“.
Die Personalienfeststellung der Besetzer verliefe im Rahmen der Beweissicherung, erläutert man aus der Pressestelle der Dortmunder Polizei. Generell sei es möglich, daß ein Immobilienbesitzer bei Antragsdelikten wie Hausfriedensbruch seine Strafanträge jederzeit wieder zurücknehmen könne. Dann würden Besetzer nicht weiterhin verfolgt werden.
Update, 14.43 Uhr: Polizeikräfte sind auf dem Brauereigelände, die Räumung ist im Gange. Personalien der widerstandslos abziehenden Besetzer werden aufgenommen.
Der Liegenschaftsbesitzer habe Strafanträge gestellt, berichten Stefan Polizisten vor Ort. Man werde es den Besetzern allerdings gestatten, ihre Kunstgegenstände usf aus dem Haus zu holen.
Update, 14.38 Uhr. Stefan berichtet aus dem Gelände heraus vom Räumungsbeginn: Polizeikräfte trügen Helme, man filme die Lage. Das Gelände sei von Polizei umstellt.
BesetzerInnen wären aufgefordert worden, das Gelände durch eine Personenschleuse zu verlassen, dort würde die Polizei deren Identität feststellen wollen.
Update, 14.29 Uhr. Nach Auskunft der Dortmunder Polizei-Pressetelle verliefe zur Stunde „alles friedlich, es laufen Verhandlungen.“
Stefan, der vor Ort ist, berichtet allerdings von einem mittlerweile durch eine Polizeikette gesperrten Eingang.
Die Polizei versucht zur Zeit, den Einzug der Künstler zu erschweren. Gleichwohl ist die Lage nach Stefans Beobachtungen friedlich.
Die Besetzung der ehemaligen Brauerei ist die zweite Aktion im Ruhrgebiet innerhalb weniger Wochen. Man habe die Besetzung ein halbes Jahr vorbereitet, sagen die Besetzenden.
Tino Buchholz, einer der Sprecher der Initiative: „Ohne Initiativen wie unsere passiert nichts.“
In den Räumen sollen Konzerte und Theaterveranstaltungen stattfinden. Auch Atelier- und Proberäume sind geplant.
Mindestens eine Woche wollen die Besetzer bleiben und auch im Rahmen der Kulturhauptstadt aktiv sein.
Dafür haben sie schon ein Programm konzipiert. Allein ab heute nachmittag, Freitag 16.00 Uhr, würden sechs Veranstaltungen stattfinden.
Zu denen die BesetzerInnen natürlich alle Interessierte einladen.
Die Besetzer sehen ihre Perspektive allerdings längerfristig. Tino Buchholz: „Wir wollen das Gebäude instandsetzen, beheizen und daraus ein Zentrum für Alternativkultur machen.“
Die Kronenbrauerei wird im Moment nicht genutzt, sie steht leer.
Die Initiative will sie so lange nutzen, bis eine neue Nutzung gefunden worden ist.
Buchholz: „Die Zwischennutzung ist eine Win-Win-Situation für alle – Die Künstler haben Räume und der Verfall des Gebäudes wird gestoppt. Das nutzt auch dem Besitzer.“
Was langandauernd positiv wirken kann. Zumal der Immobilienmarkt im Ruhrgebiet im Augenblick als gesättigt gilt.
Von Stefan Laurin (Dortmund) und Thomas Meiser (Desk).
Welche Rolle spielte die Ruhr.2010 GmbH wirklich bei der Planung und Durchführung der Loveparade? Zehn Fragen an Fritz Pleitgen. Ein offener Brief von Uwe Herzog und Stefan Laurin.
Sehr geehrter Herr Pleitgen,
bei der Loveparade in Duisburg starben 21 Menschen, mehr als 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele Beobachter des Geschehens sind traumatisiert. Der Verlust geliebter Menschen, das seelische Leid und auch die materiellen Folgen für die betroffenen Eltern, Partner, Geschwister oder Kinder sind unermesslich schmerzvoll.
Sie selbst haben als Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH, unter deren Dach die Loveparade stattfand, sehr schnell die „moralische Verantwortung“ für das Geschehen übernommen.
Doch obwohl die Ruhr.2010 GmbH im Vorfeld offen als Schirmherr der Veranstaltung aufgetreten ist, lehnen Sie jede weitere Verantwortung für sich und Ihr Unternehmen strikt ab.
Das Unglück hat jedoch auch eine politische – und vor allem eine zivil- und strafrechtliche Relevanz.
Wer hat sich gegebenfalls strafbar gemacht und muss sich dafür vor Gericht verantworten? Wer kommt für den immensen Schaden der betroffenen Familien auf?
Auf diesem Hintergrund haben Sie in der Öffentlichkeit mehrere Statements abgegeben.
Darin haben Sie unter anderem behauptet, dass
– Ihnen Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Veranstaltung nie zu Ohren gekommen seien
– Sie den Tunnel, der als einziger Ein- und Ausgang für die Besucher diente und später zur Todesfalle wurde, vor der Veranstaltung nicht gekannt hätten
und
– weder Sie persönlich noch die RUHR.2010 GmbH jemals „finanziell oder organisatorisch“ an der Veranstaltung beteiligt gewesen seien.
Hierzu stellen sich mehrere Fragen, die im Rahmen einer seriösen Aufarbeitung auch Bestandteil der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sein sollten:
Fragen zu Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Duisburger Loveparade
1. Die Diskussion um die allgemeine Sicherheit bei der Loveparade wurde seit geraumer Zeit geführt.
Bereits vor einem Jahr lehnte zum Beispiel Bochum die Ausrichtung der Veranstaltung ab, da die örtlichen Polizei- und Verwaltungsbehörden aufgrund der engen Bebauung der Stadt zu große Sicherheitsbedenken hatten.
Die Entscheidung der Stadt Bochum wurde seinerzeit breit in der Presse diskutiert.
Wie Sie wissen, sind Bochum und Duisburg in Hinblick auf die Bebauungsdichte sehr ähnlich strukturiert (Essen und Dortmund, wo die Loveparade ohne größere Zwischenfälle verlief, sind dagegen weitläufiger ausgelegt).
Haben Sie niemals von den Bochumer Bedenken erfahren?
Falls doch: Warum haben Sie diese Diskussion dann nicht als Warnung für eine solche Veranstaltung in Duisburg begriffen? 2. Das Thema „Sicherheit“ war im Vorfeld der Loveparade in Duisburg auch Bestandteil zahlreicher Besprechungen und Korrespondenzen zwischen den Verantwortlichen.
Sie selbst haben eingeräumt, sich an Diskussionen der verantwortlichen Stellen beteiligt zu haben. Dabei sei es jedoch stets nur um die Finanzierung gegangen.
Um welche Gespräche bzw. Korrespondenzen handelte es sich dabei? Wer war jeweils anwesend oder einbezogen? Was genau war der Inhalt Ihrer Kommunikation mit den übrigen Beteiligten?
3. Wie erklären Sie sich, dass Sie selbst nie etwas von den geäußerten Sicherheitsbedenken erfahren haben (wollen), andere Beteiligte aber sehr wohl davon erfuhren?
So war im Kreis der übrigen Beteiligten u.a. weithin bekannt, dass
– der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin bereits Monate vor der Veranstaltung massive Sicherheitsbedenken geäußert hatte (der Duisburger CDU-Vorsitzende Mahlberg forderte daraufhin öffentlich die Ablösung von Cebin, der im Frühjahr 2010 regulär in Ruhestand ging, dessen Stelle aber seltsamerweise vor der Loveparade nicht neu besetzt wurde)
– auch der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, diese Bedenken (nicht zuletzt aufgrund seiner guten Kenntnis von Duisburg) teilte
– mehrere verantwortliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung Duisburg wie z.B. die frühere Leiterin des Bauordnungsamtes oder der Baudezernatsleiter Jürgen Dressler die Genehmigung aus Sicherheitsgründen in Frage stellten oder ganz verweigerten (was teilweise zu Versetzungen der kritischen Stimmen im Rathaus führte)
Sie selbst wollen auch von diesen Vorgängen nie etwas gehört haben?
Gilt dies auch für die übrigen Mitglieder der Geschäfts- und Programmleitung sowie die weiteren Mitarbeiter der Ruhr.2010 GmbH?
4. Ihr Unternehmen betreibt nach unserer Kenntnis eine Art „Evaluation“, also eine Erfolgskontrolle sämtlicher Aktivitäten der RUHR.2010 GmbH. Dazu gehört auch eine regelmäßige Presse- und Internetschau (einige Ergebnisse dieser Auswertungen finden sich z.B. in der umfangreichen und stets aktuellen Zitate-Sammlung auf Ihrer Website www.ruhr2010.de ).
Wie konnten Ihnen und den übrigen Mitarbeitern der RUHR.2010 GmbH dennoch die zahlreichen Hinweise und Warnungen entgangen sein, die im Vorfeld der Duisburger Loveparade insbesondere im Internet veröffentlicht wurden?
Fragen zur Kenntnis über die Beschaffenheit des Unglücksortes
5. Der Tunnel an der Karl-Lehr-Straße, der in Duisburg zur Todesfalle wurde, liegt relativ zentral in unmittelbarer Bahnhofsnähe.
Sie selbst sind in Duisburg geboren und haben die Stadt auch in späteren Jahren häufig besucht.
Eigentlich hätten Sie den Tunnel schon allein deshalb kennen können. Warum war das nicht der Fall?
6. Ist in keinem einzigen Gespräch und auch keiner Korrespondenz zwischen der RUHR.2010 GmbH und den übrigen Beteiligten (z.B. Lopavent GmbH, Duisburger Rathaus, Duisburger Marketingesellschaft, Medienpartner WDR und „Bild“, Staatskanzlei, Ministerien usw.) jemals der Begriff „Tunnel“ gefallen, als es um die Vorbereitung der Loveparade in Duisburg ging?
7. Ist es nicht üblich, als Mitveranstalter oder auch als Schirmherr Veranstaltungsorte zu derart großen Events zuvor in Augenschein zu nehmen?
Haben dennoch weder Sie selbst noch einer Ihrer Kollegen aus der Geschäfts- und Programmleitung noch einer der zahlreichen weiteren Mitarbeiter der RUHR.2010 GmbH jemals vor dem 24.07.2010 das Veranstaltungsgelände persönlich in Augenschein genommen und der Geschäftsleitung darüber berichtet?
8. Auf der Website der Ruhr.2010 GmbH wurde im Vorfeld der Loveparade unter www.ruhr2010.de ausführlich auf die Veranstaltung hingewiesen und dafür geworben.
Zu diesem von Ihnen verantworteten Informationsangebot gehörte u.a. auch eine Skizze des Veranstaltungsgeländes sowie ein vergrößerter Auszug aus dem Duisburger Stadtplan.
Darauf ist deutlich zu erkennen, dass nur ein einziger Zugang und zugleich Ausgang zum und vom Gelände vorgesehen war – nämlich der besagte Tunnel.
Waren Ihnen die hierzu eigens angefertigte Skizze und der Stadtplan bekannt?
Waren Skizze und Stadtplan (auch) anderen Mitglieder der Geschäfts- und Programmleitung oder anderen Mitarbeitern der RUHR.2010 GmbH bekannt?
Falls ja: Welche Schlüsse wurden bei der RUHR.2010 GmbH daraus gezogen?
Falls nein: Wie kamen Skizze und Stadtplan dann auf Ihre Website?
Fragen zur organisatorischen bzw. finanziellen Beteiligung der Ruhr.2010 GmbH an der Duisburger Loveparade
9. Welche Gespräche oder Korrespondenzen wurden zwischen der Ruhr.2010 GmbH und den übrigen beteiligten Stellen (s. Frage 6) zu den Vermarktungsrechten an diesem Mega-Event geführt und welchen Inhalts waren diese?
10. Unmittelbar nach Ihrer Berufung zum Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH haben Sie in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass Sie Ihren Einfluss als Präsident der Europäischen Rundfunkunion bei der medialen Vermarktung der Veranstaltungen Ihres Unternehmens „wirkungsvoll einsetzen“ wollen.
In welcher Form haben Sie die engen Kontakte zu anderen europäischen TV-Sendern, die sie als Präsident der EBU in der Zeit von 2006 bis 2008 geknüpft haben, im Zusammenhang mit der Loveparade genutzt? Welche Unternehmen, TV-Sender, Institutionen oder Personen haben von der regionalen, nationalen und internationalen Lizenzierung von TV-Rechten profitiert oder sollten davon profitieren – und in welchem Umfang?
Soweit unsere Fragen.
Dieser offene Brief erhebt angesichts der zahlreichen aufklärungsbedürftigen Ungereimtheiten zu der Tragödie von Duisburg keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hier gilt es, noch Vieles andere aufzuarbeiten und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zunächst dürfen Betroffene wie Beobachter des Geschehens jedoch Ihre persönliche Antwort als Schirmherr der Veranstaltung auf die oben gestellten Fragen erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Laurin (Bochum) / Uwe Herzog (Köln)
*) Laut einem Pressebericht haben Sie zwischenzeitlich nach dem Unglück bestritten, dass die Ruhr.2010 GmbH jemals die Schirmherrschaft für die Loveparade in Duisburg innegehabt hätte. Ihr Unternehmen habe lediglich sein „Logo gegeben“.
Dazu die Definition des Begriffs „Schirmherrschaft“ aus Wikipedia (stellvertretend für ähnlich lautende Definitionen in anderen Lexika):
„Als Schirmherr / Schirmherrin oder (in der Schweiz) Patron, gelegentlich auch Protektor, wird eine (meist prominente) Persönlichkeit oder eine Organisation bezeichnet, die mit ihrem Namen eine Veranstaltung oder eine gemeinnützige Organisation unterstützt.“ Zum Beispiel mit einem Logo, einem Websiteauftritt u.s.w.
Adolf Sauerland ist ein moderner Oberbürgermeister. Er hat einen Videocast. Und im April freute er sich auf die Loveparade. Nur ein paar Genehmigungen fehlten noch…
Pressekonferenz auf der Medienbrücke, 17.31 Uhr, kurz vor der Liveschalte zum BILD-Stream: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nimmt in Gegenwart von Kreativitätschef Gorny und Spaßmaxe Pocher eine Prioritäts-SMS entgegen. rubapic
Von Stefan Laurin und Thomas Meiser
Update – 18.36 Uhr. Nach Angaben der Duisburger Polizei nahmen an dem per Twitter erst am Nachmittag angekündigten Flashmob zum Rücktritt des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland rund 30 Personen teil.
Der Flashmob fand unter so großer Medienbeobachtung statt, daß er mir persönlich (Thomas) gar nicht aufgefallen ist. Vielmehr belagerte eine definitiv größere Zahl von Journalisten – Kamerateams, Knipser usf – die Treppe des neogotischen Duisburger Rathauses.
Von der Treppe herunter begab sich gegen 17.40 Uhr nach meiner Beobachtung Eckhart von Klaeden, der Staatsminister im Bundeskanzleramt, der in seinem S-Klasse-Benz verschwand. Um reifenquietschend um die Ecke zu biegen.
Von Klaeden klärte wohl die am Samstag anstehenden Trauerfeierlichkeiten in der neben dem Rathaus gelegenen Salvatorkirche ab, an denen Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen wird.
Auf Twitter häufen sich die Tweets, die zu einem Flashmob gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland aufrufen.
Sauerland weigert sich weiterhin von seinem Amt zurückzutreten. Der Grund Er will bei der Aufklärung helfen. Längst ist das die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Der Flashmob soll sich um 17.30 Uhr vor dem Duisburger Rathaus zusammenfinden.
Update: Mittlerweile kann man auch online für den Rücktritt Sauerlands eintreten. Unter Petitiononline findet sich folgender Text:
OB Adolf Sauerland
Nach den Ereignissen der Duisburger Loveparade am 24.07.2010 ist das Verhalten des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland untragbar und verhöhnt die Opfer dieses Unglücks.
20 Tote und über 500 Verletzte ist die Bilanz einer Katastrophe, die hätte vermieden werden können, wenn nicht Profit- und Profilierungsgedanken Triebfeder gewesen wären. Sie, Adolf Sauerland, der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg besitzen nun noch nicht einmal den Anstand, von Ihren Ämtern zurückzutreten.
Ihr Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Duisburger und vor allem der Verwandten und Freunden der Opfer.
Deshalb fordern wir Ihren Rücktritt Herr Adolf Sauerland.
Pressekonferenz auf der Medienbrücke, kurz vor der Liveschalte zum BILD-Stream: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nimmt in Gegenwart von Kreativitätschef Gorny und Spaßmaxe Pocher eine Prioritäts-SMS entgegen. rubapic
Sicher, heute kann niemand sagen wer persönlich die Schuld an dem Duisburger-Desaster trägt. Trotzdem gibt es einen Grund für Rücktritte: Vertuschungsgefahr. Von Stefan Laurin und Thomas Meiser
Welche Schuld trägt Duisburgs jovialer Oberbürgermeister Adolf Sauerland? Was hat Duisburgs Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe an Schuld auf sich genommen? Hat die Polizei versagt? Die Veranstalter? Die Ruhr2010 GmbH? Das alles werden wir erst in Wochen, wenn nicht in Monaten wissen.
Auf der Pressekonferenz vorhin haben einige der Verantwortlichen deutlich gemacht, dass sie auf Zeit spielen. Das kann gelingen.
Aber das darf nicht gelingen.
Unabhängig von jeder juristischen Schuld, deren Feststellung einer genauen Prüfung bedarf, müssen Verantwortliche wie Sauerland, Rabe oder der faktische Polizeichef Detlef von Schmeling die politischen Konsequenzen tragen.
Und mit ihrem Rücktritt vorbehaltlose Ermittlungen erst ermöglichen.
Wer das Ruhrgebiet kennt, und das darf man uns getrost unterstellen, kennt den Filz, der das Revier bedeckt.
Dieser geht über Parteigrenzen, vermischt sich mit den Behörden und zahlreichen Unternehmen.
Wer es hier schafft, nach einer Katastrophe die ersten Tage zu überstehen und das Heft in der Hand zu behalten, hat gute Chancen durchzukommen – und die Abschlussberichte und die Ermittlungen in seinem Sinne zu beeinflussen.
Bauernopfer werden nach vorne geschickt und später für ihre Treue belohnt.
Im Ruhrgebiet hat man immer noch gute Gründe gefunden, Versager nicht in die Wüste zu schicken und Verantwortlichkeiten klein zu reden.
Deshalb müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden. Das ist die Grundlage der Aufklärung.
Alle Folgen der historischen PK, in der sich die für die Loveparade-Katastrophe in Duisburg Verantwortlichen der Welt lächerlich machen – hier (6 von 6).
Und dann würden wir gern noch eines wissen:
Wer war dafür verantwortlich dafür, dass im VIP-Bereich die Party weiterging?
Dass die Lauschepper weiter lustig saufen konnten nach der Katastrophe?
Die Loveparade nicht sofort zu beenden – das mag auch sicherheitstaktischen Gründen die richtige Entscheidung gewesen sein.
Den B-Promis hätte man den Spaß-Stecker ziehen können.
/Ach ja, wer uns zu dieser Sache, deren Vertuschung damit begonnen hat, daß keine Verantwortung übernommen wurde von welchen Zuständigen auch immer, was mitteilen will
„Lasst 1000 Schiffe nach Gaza fahren“ war heute das Motto einer Demo in Gelsenkirchen. Interessierte das jemanden? Nö. Von Michael Kolb, Frederik Görges (Fotos) und Stefan Laurin
Der Aufruf klang nach Großdemonstration:
„Lasst 1000 Schiffe nach Gaza fahren. Unter diesem Motto findet am 26.Juni 2010 auf dem Neumarkt in Gelsenkirchen ab 12.00 Uhr eine Solidaritätsdemonstration für die Menschen in Gaza statt. (…) Düsseldorf war gut, Duisburg war supergut und Gelsenkirchen sollte da nicht allzuviel zurückstehen. Kommt alle am 26.Juni zum Neumarkt nach Gelsenkirchen.“
Alle, das können ziemlich wenige sein. Vielleicht 50 Leute folgten dem Aufruf und trafen sich bei strahlendem Sommerwetter in der Gelsenkirchener Innenstadt. Sie erlebten drei Redner aus dem Umfeld der stalinistischen MLPD und der Linkspartei, einen eifrigen Klampfisten, Sängerinnen und Rapper-.
Die Redner
Alle die das Podium betraten beschworen, dass sie nichts gegen Juden hätten, auch nicht gegen Israel sonder nur etwas gegen den Blockade Gazas. Im vorletzten Winter war das noch anders. Damals war auf einer Demo in Gelsenkirchen noch vom vergasen die Rede. So etwas kam heute nicht vor. Die Demoleitung hatte die Situation im Griff. Alle betonten sie die besondere Verantwortung, die Deutschland wegen seiner Nazi-Geschichte hat. Und weil die Nazis sechs Millionen Juden ermordet haben, stellt man sich jetzt gegen Unterdrückung. Und Unterdrückt werden die Palästinenser. Natürlich nicht durch die Hamas, sondern durch Israel. Und, klar, hoch die Internationale Solidarität, der Kapitalismus ist böse, der Imperialismus sowieso. Wie grausam der Kapitalismus gerade in Gelsenkirchen gewütet hat, erfuhr ich später auf der Demo: Eine von mir sehr geschätzte Würstchenbude, die früher eine sehr leckere Zwiebelwurst offerierte, war verschwunden.
Die Demo
50 Demonstranten stören auch in Gelsenkirchens Fußgängerzone niemanden. Angemeldet waren bei der Polizei erst 500, dann 250. Die Demo verlief sehr ordentlich. Demoleiter Karl-Heinz Strohmeier hatte alles im Griff: „Öner, geh Du voran…“ dirigierte er. Man wählte die Viererreihe. Ein Demonstrant hatte ein Hamas Stirntuch um den Kopf. Heisse Sache bei diesem Wetter. Immer wieder wurden die Gelsenkirchener über die Gaza-Flotte, Israels Attacke auf dieselbe und die Leiden der Palästinenser informiert. Niemanden hielt das vom Speiseeis-Verzehr ab.
Das Kulturprogramm
Das Kulturprogramm bestand aus drei Komponenten: Zwei singenden Maoistinnen, einem klampfenden Betriebsrat und der Duisburger Band die Bandbreite. Und ja, es ist wahr: Töne elektrisch verstärken zu können ist nicht immer ein Segen. Vor allem das Aserbaidschanische Friedenslied ging mir durch Mark und Bein. Der klampfende Betriebsrat hielt sich ordentlich. Ein Mann und eine Gitarre – da kann nicht viel schief gehen.
Der Höhepunkt war der Auftritt der „weltbekannten Duisburger Jungs“ (O-Ton Demoaufruf) der Band Bandbreite. Bei so viel Prominenz auf der Bühne verlor die Ansagerin prompt die Kontrolle und sagte die Band als „Breitband“ an. Auch ein schöner Name.
Marcel Wojnarowicz, Künstlername Wojna, von der Bandbreite ist so etwas wie der Erich von Däniken des deutschsprachigen Raps. Wo Däniken Ausserirdische sieht, sieht Wojna Verschwörungen: An Anschläge wie dem 11. September sind immer die westliche Staaten schuld. Alles False-Flag Aktionen. Und dann Gaza: Wie schlecht es den Menschen da geht. Auch zu dem Thema gibt es natürlich ein Bandbreite-Stück. Die Texte der Band haben die Qualität von vorgelesenen Flugblättern. Und klar, Wojna und die Bandbreite werden verfolgt. Man beschimpft sie als Antisemiten, weil sie sich für die Palästinenser einsetzen. Dagegen klagt die Band. Zumindest was die Justiz betrifft, scheint es ein Restvertrauen in den Staat zu geben.
Das Ende
Nach dem Auftritt der Bandbreite war Schluss. Was bleibt? Auf jeden Fall die Erkenntnis, dass die Bedienung im Cafe Pabst am Neumarkt ein wenig schneller sein könnte.
Gestern gab es in Duisburg sowohl Protest gegen als auch Solidarität mit Israel. Beiden Veranstaltungen waren schlecht besucht. Von Thomas Meiser, Stefan Laurin und Frederik Goerges.
Schönes Wetter, planschende Kinder, ein Eis: Am Brunnen mit der dicken Nana auf Duisburgs Fußgängerzone war gestern Sommer pur angesagt. Da fielen die Anfangs gut 200 Demonstranten kaum auf. Erst später, auf dem Weg nach Hochfeld, wuchs ihre Zahl auf die offiziell geschätzten 1000 an. Linkspartei, MLPD und ein paar Hamas-Anhänger machten deutlich, dass Israel böse ist, die Palästinenser Opfer, Allah groß und Solidarität international ist. Protestfolklore vom Fließband. Mit dabei ein paar Landtagsabgeordnete der Linkspartei. Stargäste waren Hermann Dierkes, der immer dabei ist, wenn es gegen Israel geht und Bärbel „Die Schweigerin“ Beuermann.
Einige wenige Gegendemonstranten zeigten, dass sie etwas gegen diese einseitige Sicht der Dinge hatten und brachten ihre Solidarität mit Israel mit einer Fahne zum Ausdruck. „Es kann doch nicht sein“, sagte einer der Demonstranten, „daß gegen Israel gehetzt werden kann, ohne dass jemand sich dagegen stellt.“
Einen guten Job machte die Duisburger Polizei: Sie sorgte dafür, die die Israel-Anhänger in Sichtweite zu den Hamas-Fans demonstrieren konnten, hielten sich an alle Absprachen und schützten auch unseren Autor Thomas Meiser, als er körperlich von den Scharia-Freunden bedrängt wurde.
Bei Xtranews wird Thomas Rodenbücher gleich auch etwas zu den Demos schreiben.
Jörg Tauss hat uns seinen Anwalt geschickt. Ja, Stefan Schröder hat ihn hart angegangen. Aber Tauss hat auch eine schäbige Tat begangen, für die er hart kritisiert werden kann. Von Stefan Laurin und Stefan Schröder.
Wir würden den ganzen Vorgang gerne dokumentieren, aber der Rechtsanwalt von Tauss will nicht, dass wir seine Abmahnung veröffentlichen oder daraus zitieren. Sollten wir das tun, hat uns Tauss’ Jurist mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.
Nun gut. Zitieren wir also nicht aus den Papieren und setzen uns mit den Vorwürfen inhaltlich auseinander.
Im Kern greift Tauss’ Anwalt aus den beiden Artikeln über seinen Mandaten aus den vergangenen Tagen vier Punkte an:
Zunächst stört sich Tauss’ Jurist daran, dass wir geschrieben haben, „nun sei gerichtsfest“ bewiesen, dass Tauss eine Sammlung von Kindervergewaltigungsbildern hatte. Tauss Rechtsanwalt sagte, sein Mandant habe zuvor schon zugegeben, dass er die Sammlung hatte. Und es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Tauss habe bestritten, die Vergewaltigungsbilder besessen zu haben.
Das mag ja sein, nur ist es ein erheblicher Unterschied ob der Ex-SPD-Ex-Pirat Tauss sagt, er habe Kinderpornographie besessen, oder ob ein Gericht zweifelsfrei feststellt, Tauss verfügte, so die taz, über Bilder auf denen Analverkehr von Erwachsenen mit sechs bis achtjährigen Jungen zu sehen ist.
Bei diesem Punkt werden wir also nicht einknicken. Es ging um ein Urteil. Und über dieses wurde kommentiert.
Weiter störte sich der Rechtsanwalt daran, dass Stefan Schröder geschrieben hat, Tauss habe die Freiheit des Netzes missbraucht, um sich seine Vergewaltigungsbilder zu ziehen. Der Rechtsanwalt sagt, Tauss habe nicht das Internet benutzt, sondern sich seine Befriedigungsvorlagen auf anderen Wegen besorgt. Wir sollten also nicht den Eindruck erwecken, Tauss habe das Internet benutzt.
Diesen Vorwurf können wir nicht nachvollziehen. „Netz“ schließt hier in dieser Bedeutung die moderne Kommunikation ein. Von Usenet bis zum Mobilfunknetz. Es geht nicht nur um das runterladen der Bilder von einem Server XY. Wir finden Tauss’ Rechtsanwalt verkürzt hier den Begriff „Netz“ auf TCP/IP gestützte Systeme. An der angegriffenen Stelle ging es aber um die Freiheit der Kommunikation in modernen Netzen.
Auch in diesem Punkt haben wir keinen Grund, etwas zurückzunehmen.
Der nächste Punkt ist noch nebensächlicher. Tauss’ Rechtsanwalt sagt, sein Mandant habe das Handy mit den Analverkehrbildern zwischen Erwachsenen und Kindern, auf dem auch ein mit Sperma bedeckter Kinderkörper zu sehen ist oder eine Frau beim Oralverkehr an einem ein- bis zwei Jahre altem Kind, nicht aus „einem“ Mietwagen mit in die Wohnung genommen, sondern aus „seinem“ Mietwagen.
Was soll man darauf sagen? Ein Mietwagen gehört immer dem Vermieter. Tauss hat den Mietwagen genutzt. Das ist das Spannende. Und Ende. Es ist egal, ob man „ein“ oder „sein“ Mietwagen sagt.
Zuletzt geht es aber auch um etwas wichtiges. Auf Spiegel.de stand bis vor bis vor kurzem folgende Darstellung:
Stringent hat sie (die Karlsruher Staatsanwältin) in ihrer Argumentation vor Gericht die Widersprüche in den Aussagen des kinderlos verheirateten 56-Jährigen gezeigt.
(Absatz editiert und teilweise gelöscht nach einer erneuten Abmahnung von Tauss‘ Rechtsanwalt)
Dabei war das Handy auf den Abgeordneten zugelassen, es handelte sich um eines seiner offiziellen Diensttelefone. Wenn man es anschaltete, erschien jedoch der Begrüßungstext „Hallo Werner“ – „Werner“ war Tauss‘ Tarnname im Pädophilen-Milieu. Und es war diese Handy-Nummer, die die Fahnder überhaupt erst auf die Fährte von Jörg Tauss gebracht hatte.
Von einer angeblichen „Recherche“ war zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede. Erst knapp eine Woche später erklärte der Politiker – und zwar zunächst der Presse und erst dann den Ermittlern – den Besitz der strafbaren Dateien mit seiner Abgeordnetentätigkeit.
Diese Darstellung hat Stefan Schröder übernommen. Und sie verkürzt auf:
Wir reden hier von einem Kerl, nämlich von Tauss, der sich den Mist über ein Handy gezogen hat (Absatz editiert und teilweise gelöscht nach einer erneuten Abmahnung von Tauss‘ Rechtsanwalt).
Tauss’ Rechtsanwalt hat diese Darstellung angegriffen (die eben gelöschten Passagen) Sie entspreche nicht den Tatsachen. Sein Mandant habe nie bestritten, dass das Handy ihm gehörte. Er habe es zu Recherchezwecken benutzt, um die Pornoszene aufzuklären.
Wir haben bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt. Und sie bestätigen dort den Rechtsanwalt von Tauss: Die Darstellung im Spiegel und daher auch bei uns ist falsch.
Die Staatsanwaltschaft sagt: Das Handy war in einem Koffer in Tauss Wohnung, in dem der Ex-Politiker Sachen aus seinem Mietauto hortete. Die Sachen in dem Koffer und damit auch das Handy sei immer Tauss zuzuordnen gewesen. Dieser Punkt sei nie strittig gewesen.
Vor kurzem wurde die Darstellung bei Spiegel Online geändert. Auch wir haben die Darstellung dieses Punktes in dem angegriffenen Text geändert.
Es war schlicht falsch. Tauss hat nie den Besitz des Handys bestritten. Die Frage um das Handy ist aber auch nicht der Kern der Sache.
Der Kern ist: Tauss wurde verurteilt, weil er sich Kinderpornos verschafft und versendet hat.
Der Kern ist: kann man Tauss glauben, dass er die Bilder nicht zu seinem Vergnügen gesammelt hat, sondern für Recherchen? Die Staatsanwaltschaft sagt: Tauss habe sich vom 6. Mai 2007 bis 2009 Bild- und Videomaterial auf sein Handy schicken lassen. Zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten. Einige Dateien kamen am 31. Dezember 2008, an Silvester, mitten in der Nacht, die letzte um 23.58 Uhr. Weiter sagt die Staatsanwaltschaft Tauss habe zunächst nicht davon gesprochen, er habe die schrecklichen Pornobilder zu Recherchezwecken gesammelt.
Dies habe er erst nach ein paar Tagen behauptet. Richter Udo Scholl hat schließlich festgestellt: Tauss habe „aus privaten Gründen“ gesammelt. Das Gericht lies allerdings offen, ob er sich die Bilder zur sexuellen Erregung besorgte. „Dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich“, hieß in einer Pressemitteilung des Gerichts. Es könne auch sein, dass Tauss „schlicht aus Neugier“ gehandelt habe, sagte Richter Scholl.
Kann sein. Wir glauben das aber nicht. Wer still für sich Onaniervorlagen sammelt, wer keine Aufzeichnungen über seine angeblichen Recherchen macht, wer Ermittler nicht informiert, wer alles im heimlichen tut, der gleicht einem Bankräuber-Aufklärer, der zu Informationszwecken eine Bank ausraubt und das Geld versteckt. Würde so einem jemand glauben?
Wie dem auch sei. In dem Punkt mit dem Handy werden wir bis 12.00 Uhr eine Unterlassungserklärung abgeben. Wir haben an dieser Stelle falsch berichtet und haben das korrigiert. Den Fehler einzugestehen, ist richtig. Tauss hatte nie behauptet, dass dieses Handy mit den dokumentierten Vergewaltigungen ihm NICHT gehörte.
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Update: Tauss‘ Anwalt hat uns erneut mit einer Abmahnung angegriffen.
Wir haben daraufhin zwei Dinge getan.
Zunächst haben wir oben im Text ein paar Absätze editiert, weil sie nur dazu dienten den Fehler, den wir gemacht haben, inhaltlich zu beschreiben. Da die Sätze sowieso falsch waren, wie wir im weiteren erklärt und dargelegt haben, lohnt sich ein Rechtsstreit wegen der falschen Sätze nicht. Also weg damit – wenn es der Wahrheitsfindung dient.
Weiter wurden wir aufgefordert, die Worte „Befriedigungsvorlage“ und „Onaniervorlage“ oben im Text zu löschen. Das werden wir allerdings nicht tun, da diese Worte freie Übersetzungen von Pornografie sind. (Pornografie ist die direkte Darstellung der menschlichen Sexualität oder des Sexualakts mit dem Ziel, den Betrachter sexuell zu erregen, wobei die Geschlechtsorgane in ihrer sexuellen Aktivität bewusst betont werden. Quelle: Wikipedia)
Während das griechische Wort seine tatsächliche Bedeutung hinter dem fremden Klang verbirgt, machen die konkreten deutschen Worte die Wahrheit hinter dem Begriff klar. Die freien Übersetzungen zeigen, was eigentlich Pornografie ist. Pornofotos sind nun mal „Befriedigungs- und Onaniervorlagen“. Tauss‘ Rechtsanwalt hat bestätigt, dass sein Mandant Kinderpornofotos besessen hatte und zwar auf seinem Handy. Damit hatte Tauss‘ Anwalt bestätigt, dass „Befriedigungs- und Onaniervorlagen“ seines Mandanten auf dem Handy waren.
Für diese Übersetzungen sind wir bereit vor Gericht zu streiten. Sollte uns ein Gericht den Umgang mit diesen Worten verbieten, soll es so sein. Bis dahin stehen wir zum freien Wort.
Zuletzt will uns Tauss‘ Rechtsanwalt auch weiterhin mit seiner Definition von Netz beglücken. Das bedeutet: Er sieht das Netz eng auf das Internet bezogen, wir verstehen darunter unter anderem auch das Mobilfunknetz, soweit es dem Datenaustausch dient.
Sollte Herr Tauss darüber eine gerichtliche Klärung wünschen, sind wir bereit, mit ihm vor Gericht über diesen Punkt zu streiten.
Ansonsten hat uns Tauss‘ Rechtsanwalt eine hohe Kostennote reingedrückt. Den Streitwert hat er auf 20.000 Euro festgesetzt.
Wir werden uns jetzt einen Rechtsanwalt nehmen und gegen die Kostennote vorgehen, uns erscheint der Streitwert zu hoch. Wir halten 1000 bis 5000 Euro für angemessen.
Gleichzeitig werden wir uns gegen die weiteren Angriffe von Herrn Tauss wappnen.
Dazu gehört auch, dass wir die Kommentare zu den drei Tauss-Artikeln abgeschaltet haben. Tauss hat uns in der zweiten Abmahnung schon wegen eines Kommentars attackiert. Ein weiterer Streitherd lohnt nicht. Deswegen kann es sein, dass wir auch einzelne alte Kommentare editieren oder ganz löschen.
Aus. Es wird in NRW keine Rot-Rot-Grüne Koalition geben. Schon nach wenigen Stunden sind die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gescheitert. Die SPD hat nun der Union Gespräche angeboten. Die könnte Armin Laschet als Versöhnungskandidaten präsentieren.
Hannelore Kraft begründete nach Angaben von Spiegel.de den Abbruch der Gespräche mit den relativierenden Äusserungen der Linkspartei zur DDR Vergangenheit. Auch die Weigerung der Linkspartei über Stellenstreichungen zu reden waren ein Grund für das Scheitern. Ohne Stellenstreichungen wird NRW bei der angespannten Haushaltlage kaum auskommen.
Ein Sozialdemokrat sagte den Ruhrbaronen: „Eine Option ist jetzt weg und weniger Optionen zu haben ist immer schlecht. Die große Koalition ist jetzt die einzige Option und die ist für die SPD sehr ungünstig.“ Die Linkspartei wäre ohne die ernste Absicht zur Zusammenarbeit in die Sondierungsgespräche gegangen: „Wer so viele Vorbedingungen stellt, will keinen gemeinsamen Erfolg.“ Hannelore Kraft hätte Recht damit behalten, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig sei: „Man muss sich fragen ob es nicht verfassungsfeindlich ist, solche Nullen in den Landtag zu schicken wie es die Linkspartei getan hat.“
Nach unseren Informationen wollte die Linkspartei weiterhin als Partei offiziell gegen die dann gemeinsame Regierungspolitik protestieren können. Grünen und SPD gefiel das nicht. Streit gab es auch beim Thema Verfassungsschutz: Die Linke wollte deutlich machen, dass der Verfassungsschutz bislang nicht auf Basis der Verfassung gearbeitet hat – und dies künftig erst unter Kontrolle der Linkspartei tun würde.
Parteinanny-Maurer soll während der Gespräche mehrmals bei den Aussagen seiner Parteifreunde die Hände über den Kopf zusammengeschlagen haben.
In der CDU, die der nächste Gesprächspartner der SPD sein wird, werden indes die Stimmen lauter Jürgen Rüttgers zurückzuziehen. Er sei der SPD nicht zuzumuten. Integrationsminister Armin Laschet könnte der neue Kandidat der Union werden.
Linkspartei Sprecherin Katharina Schwabedissen sagte Grüne und SPD hätten für das Scheitern „vorgeschobene Gründe vorgeschoben“ die keine inhaltliche Basis gehabt hätten.
Mittlerweile hat Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linkspartei eine Erklärung veröffentlicht: „Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen“, sagt Ernst, „ist an SPD und Grünen gescheitert. Das waren keine echten Sondierungen sondern nur Scheinverhandlungen. Die DDR existiert seit 20 Jahren nicht mehr. Dass sie jetzt als Grund für das Scheitern der Gespräche herhalten muss, zeigt, dass es SPD und Grünen nie ernst mit einer Einigung war.“
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