Es hat lange gedauert. Aber hier ist das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in NRW. Als hätte wir es geahnt. Das Patt des Grauens ist Wirklichkeit geworden. Es geht nur die Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten, wahrscheinlich Armin Laschet, oder Rot-Rot-Grün. Hier das vorläufige amtliche Endergebnis. Die CDU liegt gerade 6200 Stimmen vor der SPD. Es wird nun lange verhandelt werden.
CDU: 34, 6 Prozent SPD: 34,5 Prozent, Grüne: 12,1 Prozent, FDP: 6,7 Prozent Linkspartei: 5,6 Prozent, Piraten: 1,5 Prozent.
Damit gibt es, so sich die FDP und die Grünen nicht aufeinander zubewegen, nur zwei Koalitionsmöglichkeiten: Eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Beides ist für die SPD schwierig: Da die Union einen Hauch vor der SPD liegt, kann sie das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen – die SPD würde diese Kröte kaum schlucken. Ein Zusammengehen mit der Linkspartei würde indes kaum stabil sein. Auch viele Grüne und Sozialdemokraten waren sich vor der Wahl sicher, das Rot-Rot-Grün kaum eine Chance hat, die gesamte Legislaturperiode zu überstehen. In der SPD haben sich die Flügel schon vor der Wahl Auseinandersetzungen über das Thema geliefert. Die konnten nur durch die Aussicht auf Rot-Grün gedeckelt werden. Nun werden sie sich verstärken: Es geht um die Macht im wichtigsten Bundesland der Republik. Rüttgers hat eine bittere Niederlage erlitten, Kraft einen bitteren Sieg.
Peinlich war die Leistung des WDR. Das der NRW-Sender bei der Landtagswahl nicht durchzog und man als Zuschauer auf Phoenix angewiesen war, war mehr als peinlich. Ein Landessender muss an so einem Tag flexibel genug sein, das Programm zu ändern um über eine so wichtige Wahl den ganzen Abend lang live zu berichten.
Die Piraten enttäuschten: Mit 1,5 Prozent lagen sie am Ende knapp unter den Prognosen, bei denen sie über zwei Prozent gehandelt wurden.
Alle Zahlen gibt es bei der Landeswahlleiterin…Klack
Nun haben wir erste Zahlen. Die SPD liegt wohl vor der Union. Es könnte sogar für Rot-Grün reichen. Die Grünen wollen erste einmal mit der SPD reden – aber auch Schwarz-Grün ist noch nicht ganz vom Tisch. Doch zumindest das Patt des Grauens scheint verhindert.
Damit hat Hannelore Kraft einen großen Erfolg erzielt: Mindestens gleichauf mit der Union, vielleicht sogar davor könnte sie die neue Ministerpräsidentin werden. Dabei profitiert sie vor allem von der Schwäche Rüttgers: Die SPD hat auch bei dieser Wahl wieder verloren. Richtige Volksparteien gibt es in NRW seit heute nicht mehr. Rüttgers steht damit vor dem Aus seiner politischen Karriere. Ein 10 Prozent Verlust dürfte er kaum überleben. Aber noch ist nichts klar: Es gibt noch keine stabile Mehrheit. Es wird ein langer Abend.
Die Linke ist nun endgültig im Westen angekommen: Selbst der NRW-Landesverband kam über die Fünf-Prozent-Hürde.
Mit 2 Prozent hätten die Piraten erneut eine großen Erfolg erzielt – die Wähler der Online-Gangster haben ein starkes Zeichen gesetzt.
In den vergangenen Tagen haben wir zahlreichen Informationen und Dokumente erhalten. Wir freuen uns über das uns entgegengebrachte Vertrauen und gehen allen Hinweisen sorgfältig nach.
Ja, ich gehe zur WAZ-Gruppe. Ich werde da im Team für Recherche-Journalismus arbeiten. Ich freue mich auf die Aufgabe – und bin happy, dass die WAZ-Gruppe mir die Chance gibt, dort mitzumachen. Es wird sicher toll. Ich werde in Essen arbeiten.
Von David Schraven
Gleichzeitig bin ich traurig, dass ich bei der Welt aufhören muss. Es war eine tolle Zeit im Wirtschaftsressort und im Ressort NRW. Die Leute dort haben mir sehr großen Rückhalt gegeben und mich mächtig bei den ganzen Streitereien unterstützt, die ich ausgelöst habe. Ich danke dem Springer-Verlag für den Mut, es mit mir versucht zu haben.
Ich war jetzt bei der taz, die tageszeitung. Ich habe bei der Süddeutschen gearbeitet, als die noch einen NRW-Teil hatte, und konnte eben auch für Springer schreiben. Und eins ist mir nach dieser Zeit echt wichtig. Im Vergleich muss ich sagen, die ganzen Vorurteile über die Welt, die gerade in Blogs andauernd kolportiert werden, stimmen nicht. Dort sind gute Kollegen, die eine gute Zeitung machen. Vor allem den Geschichten verpflichtet, die erzählt werden müssen. Es war schön dort.
Naja und jetzt WAZ. Ich denke auch dort sind gute Kollegen, mit denen man eine gute Zeitung machen kann. Ich freu mich drauf. Mitte Mai fang ich dort an.
Auf viele spannende Geschichten, hoffentlich nicht soviel Ärger und tolle Projekte!!
Ob ich bei den Ruhrbaronen weitermachen kann, weiß ich noch nicht. Das muss man sehen. Echt keine Ahnung. Aber selbst wenn ich ab Mitte Mai nicht mehr hier mitschreiben sollte:
Die Ruhrbarone wird es noch lange geben. Da bin ich sicher. Sie sind eine verdammt gute Plattform für Geschichten aus dem Ruhrgebiet und von sonst woher.
Hier arbeiten etliche Leute, die richtig was auf der Kiste haben. Ich bin echt stolz drauf, mit Euch hier geschrieben zu haben und vielleicht auch weiter zu schreiben.
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Alles Gute, David
Erst einmal herzlichen Glückwunsch an die WAZ. Dass die sich mit David einen profilierten, investigativen Journalisten ins Haus holt, wird dem Blatt gut tun.
Von Stefan Laurin und Christoph Schurian
Und klar, der Weggang von David ist eine Zäsur. David gehörte zusammen mit uns zum Leitungsteam der Ruhrbarone und war einer der Gründer des Blogs. Ohne ihn wären wir heute nicht da, wo wir sind. Seine Geschichten haben die Ruhrbarone mitgeprägt und diese Geschichten werden künftig in der WAZ erscheinen. Ob David als WAZ-Mann überhaupt noch für uns tätig sein wird, ist noch offen.
Aber wie sagte schon der einstige Eintracht-Frankfurt-Trainer Dragoslav Stepanovic: „Lebbe geht weiter!“.
Die Ruhrbarone werden von über 30 Autoren und Autorinnen getragen. Wir werden weiterhin jeden Tag aufstehen und versuchen, einen guten Job zu machen. Wir bleiben auch ohne David, was wir sind: Eine kritische Stimme aus dem Ruhrgebiet mit dem Talent, jedem auf die Füße zu treten und immer wieder unsere Leser zu überraschen.
MSV-Präsident Walter Hellmich wird auf der Jahreshauptversammlung Fragen zu seinen Finanzen und denen des MSV beantworten müssen. Wir haben drüber berichtet. Klick und Klack.
Von David Schraven und Stefan Laurin
Damit aber nicht genug. Wir haben mittlerweile neues herausgefunden. Da ist zum Beispiel das Lizenzverfahren des DFB, das seit einiger Zeit läuft und in dessen Verlauf der Club unangenehme Fragen beantworten muss zu seinen Finanzen. Kann er die kommende Saison überhaupt wirtschaftlich überleben? Oder klappt das nur, wenn die tief verschuldete Kommune Duisburg weiter Millionen und Millionen in die Kicker pumpt und dafür Kindergärten und Schulen verkommen lässt.
Das mag polemisch klingen, aber es trifft den Kern. Am Ende der Kette steht nämlich nur die Stadt hinter dem Club. Hellmich selbst zieht auch mal gerne Geld aus dem Verein.
Nehmen wir ein Beispiel: Die Firma des Sohnes von Walter Hellmich macht das Marketing für den Fußballverein. Dafür bekommt sie Prozente auf die Einnahmen. Erstaunlich, dass diese trotz mittelmäßiger Erfolg der Kicker nach oben weisen. In der aktuell verfügbaren Bilanz lag der Gewinn des Sohnes bei 1,1 Mio. Euro. Das meiste Geld stammte aus den Aktivitäten für die Kicker, denn ansonsten hat die Marketing-Firma nicht besonders viele Kunden. Hellmichs Sohn wollte uns gegenüber nicht sagen, wie viel Geld er mit dem MSV macht. Das ganze ist auch nur deshalb interessant, weil Hellmichs Spross in den Jahren zuvor kaum über die 500.000 Euro Hürde kam. Der MSV hat ihn vermögender gemacht.
Soweit das. Man kann dem Hellmich Sohn natürlich auch zu gute halten, dass er Sponsoren rangebracht hat und dafür belohnt werden muss. Andererseits kommen von den Geldgebern eben einige aus Duisburger Kommunalbetrieben. Und die hätte wohl auch jeder andere geholt.
Bleibt die Frage, wie der Filius von Hellmich Senior überhaupt den Marketing-Vertrag bekam. Nun: Die Story erzählt ein Ex-Aufsichtsrat der damals Verantwortung trug so: Im Jahr 2002 habe der Sohn sich mit einer so genannten Einstandsfee in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro den Marketing-Vertrag beim MSV gesichert. Gut: Eine Einstandsfee nennt man das Antrittsgeld, das jemand dafür zahlt, dass er einen Vertrag unterschreiben darf. Bei einem Fußballclub ist das weder unnormal, noch ungewöhnlich.
Ungewöhnlich war damals etwas anderes, wie sich der Ex-Aufsichtsrat erinnert. So habe Walter Hellmich damit gedroht, das Geld aus der Einstandsfee zurückzuhalten, bis klar ist, dass er in die Spitze des Vereines marschieren darf. Der Aufsichtsrat meint sich zu erinnern, dass Helmmich sinngemäß gesagt habe, verklagt mich doch, wenn ihr das Geld haben wollt. Erst nachdem ihm der Job in der Vereinsspitze zugesichert worden war, habe er seinem Filius signalisiert, die Kohle auszuschütten.
Soweit die Fama. Wir haben uns die Fakten angesehen. Der Vertrag mit Junior wurde abgeschlossen, bevor Senior in die Vereinsspitze aufrückte.
Aber es gibt diese informelle Ebene. Und die habe Vater Hellmich bespielt, sagt der damalige Aufsichtsratmann, der zudem an den Gesprächen beteiligt war.
Wir haben bei Herrn Hellmich nachgehört. Er sagt:
„Der Marketingvertrag besteht seit Anfang 2002, also weit vor meiner Amtsübernahme. Die Zahlungen der Einstandsfee erfolgten zeitnah. Die Amtsübernahme als Vorstandsvorsitzender erfolgte im Juli 2002. Es gibt nicht die geringsten Verbindungen zwischen Amtsübernahme und Marketingvertrag.“
Das ist so nicht ganz richtig: Seit dem 3. Juli 2002 ist Hellmich Vorstandsvorsitzender des MSV Duisburg. Der Vertrag mit der Firma seines Sohnes ist seit dem 1. Juli 2002 gültig und wurde 2008 vorzeitig verlängert. Eine Ausschreibung der Vertragsverlängerung gab es nicht.
Auch für Walter Hellmich selbst hat sich das Engagement beim MSV gelohnt. Damals, als Hellmich an der Spitze des Clubs anfing.
Und zwar hatte der Senior den Auftrag zum Stadionsneubau gewonnen – wenige Monate bevor der Junior mit Ankündigung der Einstandsfee den Marketingvertrag abholte. Gut. Senior Hellmich war auch damals der günstigste Anbieter und damit sicher zu recht Gewinner des Wettbewerbes.
Doch nachher, als Hellmich im Amt war und den Club führte und das Stadion baute, da wurde die Anlage immer teurer. So teuer, dass die Kommunalen Unternehmen ordentlich Schotter in Millionenhöhe nachschießen mussten, damit das Ding fertig werden konnte. Hellmich hat sich also sozusagen als Vereinskönig selber Aufträge zugeschanzt. Interessant, oder?
Hellmich sagt dazu auf Anfrage:
„Durch Erweiterung des Business-Centers, zusätzlicher Fan-Shop, erweiterte Räumlichkeiten Geschäftsstelle, Inventar u.a. ist es zu Mehrkosten gekommen. Aus diesem Grunde wurden Darlehen auch von kommunalen Gesellschaften aufgenommen, die natürlich verzinst und regelmäßig getilgt werden.“
Tja, dieses Geld dürfte dann größtenteils der MSV erwirtschaften müssen, damit die Miesen abgestottert werden können. Tattas, die dem Club beim Sichern des Erfolgs fehlen.
Wie dem auch sei, heute ist Mitgliederversammlung beim MSV. Es gibt einige Leute, die Hellmich stürzen wollen. Vielleicht haben Sie Erfolg.
Hellmich selbst pokert wohl auf einen ehrenvollen Rückzug mit möglichst langer Karrenzzeit.
In der Zwischenzeit schaut schon mal die Kreditgebende HSH-Bank in die Bücher des Vereines, um zu sehen, ob überhaupt nach der Kredit für das Stadion zurückgezahlt werden kann. Hellmich findet das normal, schließlich müsse sich die Bank in ständig absichern, dass alles OK läuft.
Und am Ende haftet sowieso das Land für alles. Denn das Land hat die Bürgschaft für das MSV-Stadion-Darlehen übernommen.
Fertig. Nach monatelanger Vorbereitung, viel Arbeit und viel Spaß haben wir das erste Ruhrbarone-Magazin gerade in den Druck gegeben.
Warum ein Magazin? Die Gründe sind ganz einfach: Es gibt Geschichten, die muss man auf Papier lesen. Nicht die kurzen, schnellen Meldungen, sondern die lange Stücke, wie die Texte der Wattenscheider Schule. Oder große Bildstrecken. All das gehört gedruckt. Und so etwas wollen wir lesen.
Weil kein anderer im Ruhrgebiet ein Magazin herausgibt, wie wir uns das vorstellen, haben wir es selbst gemacht. Das ist ein Wagnis. Das Ruhrgebiet ist keine Region, in der Qualität hoch geschätzt wird. Medien dürfen hier nicht viel kosten. Daran leiden Journalisten und Verleger hierzulande seit Jahrzehnten.
Wir haben es trotzdem gemacht: Ein Magazin wie ein Buch, opulent und zu einem vernünftigen Preis. Wir wollen wenigstens versuchen, einen Teil der Kosten einzuspielen. Verdienen werden wir damit sicher nichts.
Wir wollten etwas Schönes machen. Das erste Ruhrbarone-Magazin. Inhaltlich bietet es alles, was die Ruhrbarone ausmacht: Investigative Reportagen, Interviews aber auch schräge und ungewöhnliche Geschichten: zum Beispiel überraschende Hintergründe zur Linkspartei. Etwas zu Bodo Hombachs Sicht auf die Ruhrstadt. Oder die kostspielige Suche nach der Liebe des Lebens. Natürlich ist auch Jamiri dabei: er wünscht sich eine neue Facebook-Funktion.
Wir haben Vielen zu danken, die das Heft mit ihrer Unterstützung möglich gemacht haben: Ludger Claßen vom Klartext-Verlag etwa, der das verlegerische Risiko eingegangen ist, unser Heft zu produzieren, Denise Franke danken wir für das Design, allen Autoren und Fotografen für ihre Texte und Bilder – und Euch als Lesern dafür, dass Ihr uns in den vergangenen Jahren begleitet, kritisiert und angefeuert habt.
Als Dank für alle, machen wir am kommenden Mittwoch ab 20:00 Uhr eine Release-Party im Bochumer Freibad, in der Nähe des Schauspielhauses. Jeder ist willkommen. 🙂
Das Heft erscheint am kommenden Donnerstag und kann im ausgewählten Zeitschriftenhandel gekauft werden. 120 fast werbefreie Seiten kosten 8,95 Euro.
Hier gibt es einen Link zur Online-Bestellung beim Klartext-Verlag. der Link zum Amazon-Shop folgt, sobald wir ihn haben.
XXX Neu und Abschluss: Demos sind beendet. NPDler und ProNRWler haben das Duisburger Stadtgebiet verlassen – Wir beenden die Live-Berichterstattung XXX
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Heute demonstrierten alleine bei einem Aufzug des DGB 6000 Menschen gegen die Neonazis in Duisburg – mit dabei: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dazu kamen Aufmärsche von Antifas und einem Bündnis rund um die Linkspartei. Die Neonazis kamen gerade mal auf 150 NPDler und ein gleich großes Häuflein rund um die rechtspopulistische Pro NRW. Ein Flop für rechts also.
15.15 Uhr. Ende der Duisburger Anti-Nazi-Festspiele. Nach Angaben der Polizei haben sowohl die Demonstranten von ProNRW als auch die der NPD das Stadtgebiet verlassen. Man wünsche weiterhin ein friedliches Bürgerfest neben der Moschee in Duisburg-Marxloh, hieß es.
Ich persönlich bin auch recht froh darüber, dass sich der ganze Spuk weit vor dem Beginn der Lindenstraße (18.50 Uhr, ARD) aufgelöst hat. Die Autorengruppe pfeift das Spiel damit ab und guckt in der Raucherlounge des Hundertmeister die zweite Halbzeit des Freiburgspieles. Bis dann.
Aus Marxloh ein Video von Christian Spließ:
14.50 Uhr. Warbruckstraße, Moscheenähe. Die Polizei vor Ort fazitiert vorläufig: 150 Teilnehmer der Demo der rechspopulistischen Vereinigung ProNRW. 150 Teilnehmer der NPD-Demo. Eine von deren Kundgebungen auf der Demoroute läuft noch. Berichtet Laurin. Es redet der Bochumer NPDler Claus Krämer. Es spricht von „Ausländern raus“, jedoch von seinem Respekt vor der islamischen Religion.
Dieweil sei es zu fünf Festnahmen bei den beobachtenden Antifas gekommen, berichtet Laurin unter Verweis auf Augenzeugen.
14.02 Uhr. Goebenstraße. Kundgebung der NPD. Vorgestellt wird der Redner als „Kamerad Becker“. Er ist ein knapp volljähriger Bursche, hager. Seine Stimme überschlägt sich. Dann sein Chef: Redet vom Sterben des Volkskörpers, spricht von Gesinnungsausländern. Die Anwohner, die Nachbarschaft übertönt die Tiraden mit Pfiffen. Jetzt laufen die Kameraden weiter zur nächsten Kundegebung. Sie skandieren dabei: „Ist der Ali kriminell – schieb ihn ab und das zwar schnell.“ Quelle: Augenzeugen. Mittlerweile zögen ca 250 Nazis in Richtung der Moschee, berichten Laurin und andere Quellen. Dieweil wären an der Ecke Fahrner-/Warbruckstraße Busse zur Abreise der Nazis vorgefahren. Quelle: Kobler.
13.24 Uhr. Park westlich hinter der Moschee Warbruckstraße. Demonstranten hielten sich dort auf. Berichtet Laurin. Diese seien türkische Nationalisten und Hamasanhänger. Behelmte Polizei rückte vor. Hundestaffeln würden vorziehen. Jetzt, 13.40 Uhr habe sich die Lage entspannt und diese Demonstranten zögen durch die Straßen Marxlohs.
13.00 Uhr. Moscheeumgebung Warbruckstraße. Mit 4000 von der Polizei und 10 000 von denVeranstaltern geschätzten Teilnehmern ging die antifaschistische DGB-Demonstration zuende. Es sprach etwa der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland: „Duisburg kann – Integration“, bekannte der CDUler plakativ. Und der sozialdemokratische Alt-Oberbürgermeister Josef Krings, der in der sterbenden Eisenhüttenstadt hohen Respekt genießt, brachte es auf den Punkt: „Wer seine Heimat liebt, der denkt international.“ Die Demonstration verlief absolut friedlich. Berichtet Jurga.
12.20 Uhr Warbrucker- / Ecke Goebenstraße: Drei normale Linienbusse haben ihre Türen geöffnet. Neo-Nazis der NPD steigen aus. Sie werden durch ein Zelt der Polizei geschleust, in dem sie nach Drogen und Waffen durchsucht werden. Zudem müssen die Neonazis alle verbotene Gegenstände abgeben. Berichten Augenzeugen.
11.30 Uhr, Duisburg-Marxloh, MoscheeWarbruckstraße. Die Pressekonferenz ist vorbei. Die muslimischen Vertreter betonen Werte wie Demokratie und Toleranz, einer hadert mit der Presse. Gabriel rät ihm, immer alles gut zu finden, was die Presse so sagt und interpretiert „Deutsche Leitkultur“ als „die ersten 20 Absätze der Verfassung“. Eine muslimische Vertreterin und Hannelore Kraft sitzen auch auf dem Podium. Bei der anschließenden Kundgebung vor dem Gemeindehaus werden zudem noch Landtagskandidat/innen der Linkspartei und der Grünen, der Bauminister für Land und CDU sowie einige Lokalpolitiker begrüßt. Demonstrative Idylle und Einigkeit gegen Rechts trotz Unterschieden: Das wird hier propagiert. Wenn es die Nazis nicht gäbe, man müsste sie fast erfinden. Aber die etwas angestrengt wirkende Pressekonferenz ist das eine, nämlich Inszenierung, und das Gefühl von Nachbarschaftlichkeit draußen ist sehr real. Demonstrierende vor der Moschee sagen, sie blieben wohl den ganzen Tag hier, ein Großteil des Marxloher Bündnisses wird jetzt aber gen Park ziehen (wollen). Konflikte mit der Polizei oder Übergriffe gegen Rechts sind von hier aus nicht zu erwarten. Berichtet Kobler.
11.30 Uhr. Duisburg-Marxloh. Moschee Warbruckstraße. Pressekonferenz mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Alle ziehen sich die Schuhe aus. Berichtet Spließ. Gabriel: „Diese Moschee ist integrationsbereit und weltoffen. Ihre Grundlage sind unsere Grundrechte. Deren Grundlage sind die Menschenrechte.“ Ein Dutzend Kamerateams vor Ort.
10.15 Uhr. Duisburg-Marxloh. Laut Polizeiangaben von vor Ort wären „die ProNRWler und die NPDler irgendwo hängengeblieben“. Gleichwohl werden antifaschistische Gegendemonstranten, die sich an einem rechten Aufmarschort, Friedrich-Ebert-/ Ecke Aldenrader Straße versammelten, von der Polizei freundlich in Richtung Norden, wohl zum Anschluß an die DGB-Demo gebeten. Um 10.56 Uhr meldet Laurin das ca 300 Blockierer den Naziaufmarschort noch hielten. Unterdessen gibt eine Versammlungsleiterin dem Publikum durch:
„Ihr habt es geschafft, daß die Nazis diesen Anmarschpunkt nicht einnehmen können.“ Berichtet Laurin.
Die Wasserwerfer stünden schon seit Tagen dort, ein Besatzungsmitglied: „Ich würde jetzt gerne nach rechts spritzen.“ Quelle: Polizei, Augenzeugen.
10.10 Uhr. Duisburg-Marxloh. Wiesen-/Ecke Pestalozzi. Die DGB-Demo hielte gelegentlich, um sich zu verdichten, meldet Jurga. 1000 Teilnehmer, viel Lokalprominenz. Noch 500 Meter bis zur Moschee, Warbruckstraße.
09.48 Uhr. Duisburg-Marxloh. Schwelgernstadion. Unter den Banner des Deutschen Gewerkschaftsbundes versammeln sich Grüne, Jusos und Linke. Bislang etwa 300, schätzt Jurga.
09.38 Uhr. Duisburg-Marxloh. Friedrich-Ebert-/Ecke Teichstraße. 200 linke Gegendemonstranten versammeln sich in der Gegenwart massiver Polizeikräfte und deren Wasserwerfer und Räumpanzer. Quelle: Augenzeugen.
09.30 Uhr. Duisburg-Marxloh. Moschee Warbruckstraße. Sigmar Gabriel, der leibhaftige Vorsitzende der SPD, sei auf dem Wege. Berichtet Spließ. Das Raunen des Gerüchtes sei dabei, sich bis zum unerträglich lautem Getöse zu steigern. Myriaden von Kamerateams balgten sich um die besten Plätze. Er aber, Prospero Spließ, würde sein ganzes Gewicht (ca 200 kg) dagegen einsetzen. Um mit seiner kleinen bescheidenen Flip zu filmen. Anwesend wären noch etwa die Duisburger Landtagsabgeordnete Gisela Walsken, der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag, Ralf Jäger. Quasi die selbe Besetzung wie auf dem gestrigen Empfang im Duisburger Hundertmeister. Sozialdemokratische Antifas und symbolische Politik fürs Volk also.
8.00 -10.00 Uhr: Essen – Duisburg Hbf – Oberhausen-Holten – Duisburg Marxloh. Bereits in der U-Bahn eine kleine Reisegruppe auf dem Weg zum Marxloher Bündnis. Dann Duisburg Hauptbahnhof: Nur knapp 20 Polizisten. Schließt man sich einer recht großen Truppe mit bunten Haaren und Fanhnen an, gelangt man via S-Bahn nach Oberhausen-Holten. In Sterkrade steigt ein Herr mit Lonsdale-Jacke zu und staunt nicht schlecht. Die Truppe begibt sich zu Fuß zum Treffpunkt 4 in Marxloh. Vor der Moschee trifft um 10.30 Uhr Sigmar Gabriel ein, das Frühlingsfest wird vorbereitet, etwa 300 solidarische Gegendemonstrant/innen sind schon anwesend, man grüßt Kolleg/innen, vor vielen Häusern hängen Plakate des Marxloher Bündnisses und Transparente antirassistischen Inhalts. Hier wird eindrucksvoll Koexistenz und Nachbarschaft demonstriert. Meldet Kobler.
09.08 Uhr. Duisburg-Marxloh. Moschee Warbruckstraße. Keine besonderen Vorkommnisse meldet Spließ. TV-Medien und Hauptstadtpresse versammelten sich.
Sonntag, 07.55 Uhr. Um Duisburg-Nord. Die Autobahnabfahrt Duisburg-Fahrn ist polizeilich gesperrt. Hinseitig des Duisburger Nordens stehen auch die Brücken der Autobahn A 59 unter polizeilicher Bewachung. Spezialeinsatz-Einheiten werden in Duisburg-Marxloh zusammengezogen. An der Ausfahrt-Duisburg Fahrn steht ein Tarnfahrzeug der Polizei, das Videaufnahmen fertigt. Es wäre ein dreiachziger LKW mit Hänger. Der Focus der Kamera wäre auf die rückwärtigen Nummernschilder der ausfahrenden Autofahrer gerichtet, der Kamerafocus sei quasi genau auf die Merkez-Moschee auf der Marxloher Warbruckstraße gerichtet. An der Merkezmoschee sind starke Polizeikräfte zusammengezogen, darunter auch Wasserwerfer. Berichten Augenzeugen.
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Vom Duisburger Weblog Xtranews sind vor Ort: Werner Jurga, Stefan Meiners, Thomas Rodenbücher, Christian Spließ. Von den Ruhrbaronen sind vor Ort: Jens Kobler, Stefan Laurin, Frederik Görges und Thomas Meiser (Desk).
Am Sonntag, am zweiten Tag der Anti-Nazi-Festspiele in der Ruhrstadt steht Duisburg-Marxloh im Focus. Hier wollen NPD und ProNRW einen Marsch mit dem Ziel der größten Moschee Deutschlands starten. Der DGB und drei Bündnisse, die auf friedliche Blockaden setzen, sind dagegen. Hier ein Lageplan: Demorouten, Polizeiquelle (PDF). Bereits Samstags standen wenige Rechte vielen Gegendemonstranten gegenüber. Unter den Gegendemonstranten in der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Sonntag: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
8.00 -10.00 Uhr: Essen – Duisburg Hbf – Oberhausen-Holten – Duisburg Marxloh
Bereits in der U-Bahn eine kleine Reisegruppe auf dem Weg zum Marxloher Bündnis. Dann Duisburg Hauptbahnhof: Nur knapp 20 Polizisten. Schließt man sich einer recht großen Truppe mit bunten Haaren und Fanhnen an, gelangt man via S-Bahn nach Oberhausen-Holten. In Sterkrade steigt ein Herr mit Lonsdale-Jacke zu und staunt nicht schlecht. Die Truppe begibt sich zu Fuß zum Treffpunkt 4 in Marxloh. Vor der Moschee trifft um 10.30 Uhr Sigmar Gabriel ein, das Frühlingsfest wird vorbereitet, etwa 300 solidarische Gegendemonstrant/innen sind schon anwesend, man grüßt Kolleg/innen, vor vielen Häusern hängen Plakate des Marxloher Bündnisses und Transparente antirassistischen Inhalts. Hier wird eindrucksvoll Koexistenz und Nachbarschaft demonstriert.
09.08 Uhr. Duisburg. Moschee Warbruckstraße. Keine besonderen Vorkommnisse meldet Prospero. TV-Medien und Hauptstadtpresse versammelten sich.
Sonntag, 07.55 Uhr. Um Duisburg-Nord. Die Autobahnabfahrt Duisburg-Fahrn ist polizeilich gesperrt. Hinseitig des Duisburger Nordens stehen auch die Brücken der Autobahn A 59 unter polizeilicher Bewachung. Spezialeinsatz-Einheiten werden in Duisburg-Marxloh zusammengezogen. An der Ausfahrt-Duisburg Fahrn steht ein Tarnfahrzeug der Polizei, das Videaufnahmen fertigt. Es wäre ein dreiachziger LKW mit Hänger. Der Focus der Kamera wäre auf die rückwärtigen Nummernschilder der ausfahrenden Autofahrer gerichtet, der Kamerafocus sei quasi genau auf die Merkez-Moschee auf der Marxloher Warbruckstraße gerichtet. An der Merkezmoschee sind starke Polizeikräfte zusammengezogen, darunter auch Wasserwerfer. Berichten Augenzeugen.
Die Fotos des gestrigen Tages
Wir haben eine Seite mit den Fotos des Tages zusammengestellt (Alle Fotos Görges) Klack.
23.40 Uhr. Duisburg. Von uns ein erstes Video der NPD-Demo auf dem Duisburger Bahnhofsvorplatz. Von heute mittag. Video von Prospero Spließ.
20.20 Uhr. Gelsenkirchen. Schloß Horst. Fazit ProNRW-Parteitag in Gelsenkirchen.
Pro NRW hatte zu dem Parteitag groß aufgefahren: Den lispelnden Parteivorsitzen Markus Beisicht, den Dauerstudenten und Gelsenkirchener Ratsherren Kevin Gareth Hauer und jede Menge Freunde von rechtsradikalen Parteien aus ganz Europa.
Markus Beisicht will mit ihnen zusammen eine Volksabstimmung für ein Minarettverbot starten, in den Landtag einziehen und später einmal die Rechte in Deutschland neu organisieren. Gespräche dazu, versicherte er, würden bereits stattfinden. Bezahlt wird das alles von dem Schweden Heribert Brinkmann. Ob all das jemanden gelingt, der vor allem jammern kann, wird man sehen. Denn Beisicht fühlt sich verfolgt: Die Kirchen sind gegen ihn, alle Parteien, die Medien, Gewerkschaften, Links- und Rechtsextremisten, Migrantenorganisationen und natürlich der Verfassungsschutz. Alle böse außer Beisicht.
Der sieht sich als Demokraten, betont in jedem Satz seine Treue zur Verfassung und hat auch nichts gegen ehemalige NPD-Mitglieder bei Pro NRW, wenn sie sich denn zum Grundgesetz bekennen. Beisicht bietet Ex- oder auch nicht Ex-Nazis, was ihnen Gruppen wie die NPD in NRW nicht bieten können: Mandate, ein wenig Staatsknete ohne allzu viel Arbeit, ein Pöstchen. Dafür müssen sie in billigen Anzügen rumlaufen und Krawatten tragen. Eine rechtspopulistische Partei als wirtschaftliches Auffangbecken für gescheiterte Rechtsradikale. Das ist der eigentliche Kern von Pro NRW. Berichtet Laurin.
18.30 Uhr, Duisburg. Dellplatz. Kulturzentrum Hundertmeister. 150 ausgewählte Gäste begrüßte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Kulturzentrum Hundertmeister in Duisburg: „Ihr habt ganz Duisburg mobilisiert, damit der rechte Mob und die Nazis hier keinen Grund kriegen. Deswegen lasst uns morgen mit Siegmar Gabriel an der Demo des DGB teilnehmen.“
Unter den Teilnehmern des Empfanges der sozialdemokratischen Antifaschisten: Der Duisburger Alt-Oberbürgermeister Josef Krings, der DGB-Vorsitzende Reiner Bischoff, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Baas, die Duisburger Landtagsabgeordeten Sören Link, Gisela Walsken und Ralf Jäger (zudem Duisburgs SPD-Chef). Berichtet Meiser.
17.00 Uhr. Duisburg-Innenstadt. Lagebild. Nach Abschluß des Demonstrationsgeschehens zieht die Polizei telefonisch eine vorläufige Zwischenbilanz, die im Laufe des frühen Abends in einer Pressemitteilung präzisiert werden soll. Und zwar um 19.22 Uhr, hier ist die PM.
Demzufolge wurden insgesamt acht Personen aus Kreisen der Antifa-Demonstranten arretiert. Zusätzlich zu den drei in Gewahrssam genommenen, bei deren Widerstandshandlungen Pfefferspray eingesetzt worden wäre, wurden also weitere fünf Erwachsene festgenommen.
Bei diesem Geschehen im zentral gelegenen Kantpark wären wohl Widerstandshandlungen bzw Gefangenenbefreiung einschlägig. Während des Zugriffes wurden zwei Personen verletzt, die jetzt im Krankenhaus behandelt würden.
Das Duisburg-stellt-sich-quer-Bündnis hat zu den Vorgängen diese Pressemitteilung herausgegeben. Summary Meiser.
15.59 Uhr. Duisburg-Marxloh, Rolfstraße. Folkloristisches Antifa-Demogeschehen in Marxloh am ersten Tag der zweitägigen Duisburger Anti-Nazi-Festspiele, berichtet Stefan. Um die 500 Teilnehmer, friedliche Athmosphäre. Kinder laufen umher, die Sonne scheint. Berichtet Laurin.
15.00 Uhr. Gelsenkirchen, Schloß Horst. Im großen Saal versammelten sich rund 300 Parteigänger der rechtspopulistischen Vereinigung ProNRW zu ihrem Parteitag. Darunter mehrere Dutzend ausländische Gäste von Organisationen wie Vlaams Belang und FPÖ. Schwer lispelnd sah der Vorsitzende Markus Beisicht seine politische Organisation in der Rolle des Opfers:
Eine Kampagne der Kirchen, der etablierten Parteien und des Verfassungsschutzes würde seine Bewegung schmähen. Gleichwohl bleibe deren erstes Ziel der Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag.
Doch das sei nur der erste Schritt: „Wenn wir dann unsere Hausaufgaben in NRW erledigt haben“, so Beisicht, „werden wir die Rechte in Deutschland neu ordnen.“ Auch würde dann „ein europaweites Bürgerbegehen gegen Minarette“ initiiert werden.
Die Proteste gegen den Parteitag vor dem Schloß Horst sind zur Stunde im Abflauen begriffen. Berichtet Laurin.
14.15 Uhr. Duisburg, Tonhallenstraße. Unbestätigte Meldung vom Twitter des Duisburg-stellt-sich-quer-Bündnis: Einkesselung von Antifas, eine Frau wäre bewußtlos.
13.55 Uhr. Duisburg Hauptbahnhof, Lagebild. Friedlicher Ausklang der Antifa-Demonstration im Sonnenschein. Song des Tages war eine Humpaaversion von Bella Ciao.
Für das Netzwerk gegen Rechts erinnerte der Duisburger Rechtsanwalt Jürgen Aust als Redner an die nazistische Kontinuität des Staates Bundesrepublik Deutschland. Amtsträger wie Globke und Filbinger seien Beispiele dafür. Es ginge die Staatsideologie „buchstäblich über Leichen“, bedenke man die von Rechtsradikalen bislang zu Tode gebrachten Opfer rassistischer Gewalt, deren Zahl mittlerweile ins Dreistellige reiche. Beobachtet von Meiser.
Laut Polizeiangaben nahmen an der Antifa-Kundgebung am Busbahnhof des Duisburger Hauptbahnhofes 600 Menschen teil. Zuvor kam es zu drei Ingewahrsamnahmen. Diese Personen hätten „Polizeibeamte angegriffen“ und seien „gegen Absperrungen vorgegangen“. Nach Auskunft des Ermittlungsausschusses der Antifas handelt es sich dabei um einen Erwachsenen und zwei Jugendliche.
Rund 70 Neonazis versammelten sich nach Polizeiangaben auf dem Bahnhofsvorplatz, deren Kundgebung ist bis 15 Uhr angemeldet.
12.30 Uhr. Gelsenkirchen, Schloss Horst. Kurz vor Beginn des Pro NRW-Parteitages haben sich 400 Gegendemonstranten um das massiv gesicherte Schloss Horst versammelt. Die Polizei ist mit Reiterstaffeln unterwegs und hält einzelne Demonstranten davon ab, zum Kundgebungsort der Rechten zu gelangen. Bericht Laurin. Es habe eine Sitzblockade von ca 40 Menschen gegeben. Diese sei friedlich beendet worden – nach der zweiten Aufforderung der Polizei. Berichteten Laurin Augenzeugen.
11.00 Uhr. Busbahnhof Duisburg. Eine Anti-NPD Kundgebung mit rund 30o Teilnehmern hat begonnen. Nazis wollen ab 12.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten und sind im Moment dabei, sich zu sammeln. Die Polizei hat beide Gruppen voneinander getrennt. Die Nazis sind allerdings in Sicht- und Hörweite. Berichten Augenzeugen.
09.50 Uhr. Duisburg, Hauptbahnhof. Hauptbahnhof und umliegendes Gelände sind von starken Polizeikräften gesichert, Aus- und Zugänge des Hauptbahnhofes werden kontrolliert. Reisende und etwaige Demonstrationsteilnehmer beider Seiten werden von der Polizei befragt und getrennt. Berichten Spließ und Rodenbücher.
09.00 Uhr. Duisburg, Lagebild: Keine besondereren Vorkommnisse bislang nach Polizeiangaben. Am Busbahnhof des Hauptbahnhofes treffen sich die Antifaschisten. Sie demonstrieren gegen eine Kundgebung der NPD in Sicht- und Hörweite auf dem Bahnhofsvorplatz, diese ist von 11 bis 15 Uhr genehmigt.
In Duisburg fährt die Polizei den größten und personalintensivsten Einsatz aller Zeiten in der Stadt, rund 30 Hundertschaften werden am Wochenende im Dienst sein. Einsatzleiter ist der umstrittene Kuno Simon. Der Polizeidirektor verantwortete vor rund einem Jahr die Entscheidung, die zum sogenannten Duisburger Flaggenstreit führte.
Rund ein Dutzend Demos sind an diesem Wochenende in Duisburg angemeldet, erwartet werden rund achttausend Teilnehmer. Ab morgen, Sonntag, geht es den Gegendemonstranten darum, sowohl einen Marsch der NPD als auch der rechtspopulistischen Vereinigung ProNRW auf die im immigationsgeprägten Stadtteil Marxloh im Duisburger Norden gelegene Merkez-Moschee zu verhindern. Mit friedlichen Mitteln, wie allseitig betont wird.
Drei Bündnisse und der Deutsche Gewerkschaftsbund rufen zu den Gegendemos auf:
Das emanzipatorische Märchenland-Bündnis. Das von der Linkspartei majorisierte Duisburg-stellt-sich-Quer-Bündnis, das auch islamistische Organisationen umfasst. Und das aus lokalen Initatiativen bestehende Marxloher Bündnis. Der lokale DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff ist sich ziemlich sicher, daß „der DGB die zählenmässig stärkste Gruppe der Gegendemonstranten umfassen wird.“ Summary Meiser.
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Vom Duisburger Weblog Xtranews sind vor Ort: Werner Jurga, Stefan Meiners, Thomas Rodenbücher, Christian Spließ. Von den Ruhrbaronen sind vor Ort: Jens Kobler, Stefan Laurin, Frederik Görges und Thomas Meiser (Desk).
Nur ganz selten kommen Skandale aus den öffentlich rechtlichen Sendern ans Licht. Nur ganz selten kann man sehen, was auch mit Gebührengeldern passieren kann. Derzeit wird etwa der Fall der NDR-Fernsehchefin Doris J. Heinze in der Öffentlichkeit verhandelt. Die überaus kreative 60-Jährige hatte offenbar nicht nur unter einem Pseudonym eigene Drehbücher an ihren Sender verkauft, wie der NDR bekannt gab, sondern auch noch Skripte ihres Mannes angenommen und bezahlen lassen. Das ist nicht toll und man stellt sich die Frage ob so was auch woanders möglich ist. von Marvin Oppong und David Schraven
Wir haben herausgefunden, dass es auch beim WDR in Köln einen ähnlichen Fall gab. Doch anders als in der Causa Heinze wurde dieser nicht in der Öffentlichkeit verhandelt, sondern in aller Stille bereinigt. Beim WDR mag man das Schweigen wohl.
Es geht um den ehemaligen Kopf der WDR-Programmentwicklung Karl-Heinz Angsten. Dem Mann werden hausintern Geschäfte mit seiner Ehefrau und einer verbandelten Firma nachgesagt. Die Innenrevision ermittelte, Angsten musste gehen, doch nach außen wird die Sache bis heute runtergespielt. Auf Nachfragen reagiert der Sender genervt. Es reiche aus, wenn gegenüber den Gremien Auskunft gegeben werde, heißt es. Auf Nachfragen der Presse antworte man daher nicht.
Vielleicht wäre Offenheit besser. Der 54-Jährige Karl-Heinz Angsten hat als Ex-Abteilungsleiter bei VOX und früherer Redaktionschef bei „Schreinemakers live“ jede Menge TV-Erfahrung. 2005 holte ihn der damalige WDR-Programmdirektor Ulrich Deppendorf als Chefentwickler zum WDR. Angsten sollte frischen Wind in den öffentlich-rechtlichen Sender bringen.
Doch schon bald begannen die Probleme. Tief in den WDR-Innereien murrten Redakteure über die Angsten-Ideen. Sie warfen dem Entwickler vor, schlicht Privatformate in den Gebührensender zu importieren. Etliche sahen ihren staatlichen Bildungsauftrag bedroht, sollten sich erst Coaching-Sendungen nach dem Motto „Hier-werden-Sie-geholfen“ durchsetzen. Schnell stießen einige Redakteure auf Merkwürdigkeiten.
Angsten war früher Teilhaber und Geschäftsführer der TV-Firma Good Times. Nach seinem Ausschieden verblieb Angstens Ehefrau Sylvia Fahrenkrog-Petersen an der Spitze der Firma. Und: die Good Times wurde als Produzentin für den WDR aktiv. Die kritischen Redakteure mutmaßten, Angsten habe seiner Frau Aufträge verschafft. Zum Schluss machte die Good Times immerhin noch rund 600.000 Euro im Jahr mit dem Kölner Sender.
Angsten sagt, die Verbindung zur Good Times war den Verantwortlichen im WDR bekannt. Er selbst habe sich nie für Projekte der Good Times eingesetzt.
Aber stimmt die Aussage von Angsten? Um der Wahrheit näher zu kommen, muss man sich tiefer in das WDR-Umfeld wühlen. Da ist zum Beispiel die Sendung „Der Große Finanz-Check“. In diesem Trainingsformat soll klammen Menschen dabei geholfen werden, einer Schuldenfalle zu entkommen. 2006, kurz nach Angstens Dienstantritt, wurde das Format im WDR etabliert.
Produziert wurde der Finanzcheck von der Firma Together Productions, die im Januar 2006 erst kurz vor dem Projektstart zum großen Finanzcheck gegründet wurde. Die Firma bekam im Laufe der Zeit weit über eine Million Euro vom WDR überwiesen.
Nach Auskunft von Angsten und seiner Frau Sylvia Fahrenkrog-Petersen ist die Together Productions ein gänzlich unabhängiges Unternehmen.
Doch das kann man so einfach nicht sagen. Wie unsere Recherchen zeigen, gibt es deutliche Verknüpfungspunkte zwischen der Together Productions, der Good Times und Karl-Heinz Angsten. So taucht beispielsweise in den Dokumenten der Together Produktions der Name von Angsten als Autor des Konzeptes der Sendung Finanzcheck auf. Er selbst sagt, er habe im Rahmen seines WDR-Auftrages das Konzept mitentwickelt, weil er die Idee für gut befunden habe. Geld habe er für seine Hilfe von der Together Productions nicht bekommen.
Gründer der Together Productions ist Benjamin Mandal, zuvor Mitarbeiter von Fahrenkrog-Petersen in der Good Times. Das Startkapital der Firma lag bei 25.000 Euro. Aus vorliegenden Unterlagen, geht hervor, dass Mandal mit seiner Firma Together Production Untermieter der Good Times war, man teilte sich sogar einen gemeinsamen Telefonanschluss. Damit nicht genug.
Anhand von vorliegenden Rechnungen lässt sich ein Geldfluss von der Together Productions zur Good Times rekonstruieren. Demnach zahlte die Together Produktions an ihren Vermieter Good Times monatlich bis zu 40.000 Euro. Dieses Geld wurde als Gebühren für die Nutzung von Schnittplätzen ausgewiesen. Dies bestätigt Fahrenkrog-Petersen.
Allerdings sei der Finanzcheck nicht bei der Good Times geschnitten worden. Mandal selbst sagt, bei der Together Productions handele es sich um ein „reines Redaktionsbüro“, das damals über keine eigenen Schnittplätze verfügt und deshalb die Kapazitäten der Good Times genutzt habe.
Zusammengefasst heißt das: Der WDR-Programmentwickler Angsten betreute einen Ex-Angstellten seiner Frau, mit dem diese wirtschaftlich verbandelt war, bei dessen Einstieg in den WDR.
Angsten, seine Frau sowie Mandal bestreiten, dass es sich dabei um illegale Geschäfte gehandelt habe.
Trotzdem ermittelte die WDR-Innenrevision in dem Fall. Es dürfe nicht der Geruch einer unrechtmäßigen Bereicherung entstehen, hieß es. Angsten wurde gedrängt, den Sender zu verlassen. Obwohl er sich nach eigenen Worten nichts zu Schulden hat kommen lassen, unterschrieb er zum Ende März 2008 eine unbezahlte Beurlaubung. Seither hat er einen Schreibtisch bei der Good Times.
Vor kurzem fiel die Firma übrigens auf, weil ihre Angestellten angeblich Mädchen für eine Sendung zu Schlägereien angestiftet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Fahrenkrog-Petersen bestritt die Vorwürfe. Am Ende stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ohne Anklage wieder ein.
Wie dem auch sei: Auf jeden Fall blieb Angsten mit dem WDR verbunden. Nach wie vor musste er seine Programm-Ideen zunächst dem Sender anbieten. Noch im Januar stand Angsten im internen WDR-Telefonverzeichnis. Erst vor wenigen Wochen kündigte der Programmentwickler aus der Beurlaubung heraus seinen Job.
Der WDR verweigert bis jetzt Auskünfte zu dem Verfahren.
Wir können das nicht verstehen. Entweder ist an den Vorwürfen etwas dran, dann muss der Sender seine Belege auf den Tisch legen und den Fall öffentlich aufklären. Oder aber an den Vorwürfen ist nichts dran, dann muss der WDR Angsten öffentlich entlasten.
Das Unterdrücken von Problemen scheint dabei Methode im Sender zu haben, als ob man dort Angst habe, dass noch mehr Dreck aufgewirbelt werden könnte.
Vor wenigen Monaten etwa wurde nach unseren Recherchen öffentlich, dass gegen die Firma TVT.Media wegen des Verdachtes auf Schleichwerbung beim WDR intern ermittelt wurde. Laut WDR hat die TVT.Media in der Beratersendung „Servicezeit: mobil“ Autos getestet und Hinweise für den Kauf von Neuwagen gegeben. Dabei habe die Firma Filmmaterial eines Autoherstellers genutzt, ohne dies dem WDR mitzuteilen oder darauf im Beitrag hinzuweisen. Die „Servicezeit: mobil“ gilt wegen ihrer angeblichen Unabhängigkeit als eines der wichtigsten Ratgeberformate in der Autobranche.
Die TVT.Media bestreitet bis heute gegen Regeln verstoßen zu haben. Erstaunlicherweise verzichtet der Sender auch hier darauf, seine Anschuldigungen zu untermauern. Stattdessen wird der Revisions-Bericht zur Sache unter Verschluss genommen und die Firma aus dem Sender gedrängt. Der WDR teilt dazu mit, die „Vertraulichkeit zivilrechtlicher Verträge“ müsse gewahrt bleiben.
Die Öffentlichkeit darf also weiter die Rundfunkgebühren bezahlen, ohne näheres über deren Verwendung zu erfahren.
Selbst nach dem in NRW gültigen Informationsfreiheitsgesetz gibt die WDR-Intendantin Monika Piel keine Auskunft über Firmen, die mit dem Sender Handel treiben. Und das, obwohl die Landesdatenschutzbeauftragte das Recht auf Auskunft befürwortet. Eine Auskunftsklage des Autoren Oppong gegen den WDR ist anhängig.
In Zukunft dürfte der Sender sogar noch verschlossener werden. Die Landesregierung NRW bemüht sich derzeit, den Auskunftsanspruch gegen den öffentlichen Landessender einzuschränken. In einem Entwurf zur Novelle des Landesmediengesetz NRW heißt es: „Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf den WDR nur Anwendung, soweit nicht journalistisch-redaktionelle Informationen oder Informationen, die im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung von Programmen stehen, betroffen sind.“ Hinter diesem Gummiparagraphen kann man fast jedes Sender-Geschäft verstecken.
Wir bleiben dran. Hinweise bitte an david.schraven (at) ruhrbarone.de oder marvin.oppong (at) ruhrbarone.de
Wir haben eine Geschichte beim WDR aufgerissen, die seltsam ist. Es geht um Schleichwerbung und gekaufte Sendezeit. Doch alles nacheinander: Nach unseren Informationen soll in der WDR-Sendung „Servicezeit: Mobil“ Schleichwerbung verbreitet worden sein. Dabei hätten sich vor allem deutsche Autofirmen über Produktionen der Firma TVT.media aus Hürth unerlaubt Werbeplätze in einer der wichtigsten Beratungssendungen des öffentlich-rechtlichen Senders gesichert, erzählten uns mehrere Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind. Ein Sprecher des WDR bestätigte zudem auf unsere Anfrage: „Nach einem Hinweis auf Schleichwerbung in der Sendung ‚Servicezeit: Mobil‘ haben wir umgehend eine Prüfung durch unsere Revision veranlasst.“ von Marvin Oppong und David Schraven
In den Beiträgen der Servicezeit werden Autos getestet und Hinweise für den Kauf von Neuwagen gegeben. Im heiß umkämpften PKW-Markt genießt die WDR-Sendung vor allem wegen der angeblichen Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen besonders hohen Stellenwert. Nach Auskunft des WDR-Sprechers sind die Recherchen in seinem Haus noch nicht weit gediehen, die Intendantin sei aber informiert. Derzeit werde untersucht, ob sich die Produktionsfirma vertragswidrig verhalten habe. „In unseren Verträgen muss der Vertragspartner ausdrücklich versichern und garantieren, die Produktion ohne sachfremde, vertragswidrige Einflussnahme Dritter zu realisieren.“ Bei Verstößen gegen den Vertrag könnte der WDR eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen die Verantwortlichen stellen.
Nähere Einzelheiten wollte der Sprecher derzeit nicht nennen.
So bleiben viele Fragen offen: Welche Autofirmen sollen sich unerlaubt Werbezeit besorgt haben, wie viel Geld wurde gezahlt und wer profitierte davon?
Bereits vor drei Jahren war der WDR in einen großen Schleichwerbeskandal verwickelt. Damals wurde in fünf Folgen der Krimireihe „Schimanski“ verbotene Werbung entdeckt, die dort über die Produktionsfirma Colonia Media platziert wurden. Kurz zuvor wurde enthüllt, dass Interessierte nahezu problemlos über die Produktionsfirma Bavaria Sendezeit in der WDR-Serie Marienhof kaufen konnten.
Derzeit wird beim WDR und der betroffenen Produktionsfirma TVT.media nur hinter vorgehaltener Hand über Details des neuen Skandals in der Servicezeit gesprochen. Den Angaben mehrerer beteiligter Personen zufolge steht der Chefredakteur von TVT.media Bernd K. im Zentrum der Nachforschungen. Der Verdacht: Der frühere WDR-Mitarbeiter habe als Chefredakteur der TVT.media dafür gesorgt, dass unerlaubte Werbung in den Beiträgen untergebracht wurde. Im Gegenzug habe er Geld kassiert. Bernd K. antwortete bis jetzt nicht auf eine schriftliche Anfrage. Auch die TVT.media wollte bis jetzt keine belastbaren Auskünfte zu diesem Thema geben. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens rief lediglich bei mir an und wollte mich ausfragen.
Ein WDR-Sprecher sagte lediglich: „Es liegen keine Hinweise vor, dass an den WDR für Platzierung von Produkten Geld geflossen ist.“
Die Firma TVT.media ist in der Autobranche bekannt. Nach unseren Informationen hat das Unternehmen zum Beispiel Rohmaterial für VW über den Phaeton produziert, das für redaktionelle Beiträge in Fernsehsendungen genutzt werden sollte. Zudem war TVT.media für BMW, Opel und den Opel Mutterkonzern General Motors tätig. Nach vorliegenden Informationen sollen WDR-Mitarbeiter vor rund drei Wochen die Firma aufgesucht und Unterlagen über WDR-Produktionen mitgenommen haben. Etwa zeitgleich stellte der Sender die Zusammenarbeit mit dem Bernd K. ein. Ohne auf eine konkrete Person Bezug zu nehmen, sagte ein WDR-Sprecher: „Der WDR lässt die Zusammenarbeit mit dem betroffenen externen Mitarbeiter bis zur Beendigung der Prüfung durch unsere Revision ruhen.
Wenn jemand da draußen noch einen Hinweis hat: wir sind unter david.schraven@ruhrbarone.de oder marvin.oppong@ruhrbarone.de zu erreichen.
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