Der Historiker Bernd Faulenbach hatte das Wort in der Causa Clement am Mittag im Tor 5 an der Bochumer Alleestraße.

Der Unterbezirksvorsitzende gab bekannt, was vorher bereits durch den Blätterwald geisterte: Wolfgang Clement wird gerügt, nicht rausgeworfen. Das sei gute Tradition in Bochum, schon die Rüge gegen einen so verdienten Sozialdemokraten sei ein erstaunlicher Vorgang, so Faulenbach. Ansonsten sollen die Beteiligten bitte den Schaum vom Mund nehmen, sich am Ende des Neoliberalismus erfreuen und einer für die Zukunft gut aufgestellten SPD. Er hoffe, die Sache Clement sei damit Geschichte. Als Historiker habe er aber nicht vor, sich in nächster Zeit diesem historischen Thema anzunehmen.

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Anders sahen es die Antragssteller aus Bochum-Hamme. Martin Rockel bestätigte mir, dass sie in Revision gehen werden und nun die Landesebene anrufen werden. Dass der Unterbezirk, das Ergebnis des Parteiordnungsverfahren erst der Presse vorstellt und nicht zunächst den Antragsstellern und Betroffenen sei ein Skandal, da sei man im "Zorn mit Clement vereint", meinte Rockel. SPD-Geschäftsführer Manfred Rakowski sagte, er habe das Ergebnis und die Begründung der Schiedskommission gestern um "12:14" eigenhändig bei der Post abgegeben, per Einschreiben, mit Rückschein. Clement habe sich den Brief bereits nach Berlin faxen lassen. Rudi Malzahn vom OV Hamme meldete sich auf der Pressekonferenz zu Wort, wurde mehrfach nicht dran genommen. Die postalischen Erläuterungen seines Geschäftsführers quittierte der OV-Vorsitzende mit einem "lächerlich". Faulenbach versprach den Antragsstellern später zu Wort zu kommen, ich musste aber leider weg.

Von dem ehemaligen Justiziar der Landespartei erfuhr ich zuvor noch, dass die Kommission tatsächlich abgewogen hätte und dazu in einschlägigen Fälle gewälzt habe. Vorbild soll demnach ein Parteiverfahren in Berlin gewesen sein, wo seinerzeit ein paar SPDler zur Wahl des grünen Direktkandidaten Christian Ströbele aufgerufen haben. Aber auch diese – noch unbedeutenderen Genossen als Wolfgang Clement – wurden nicht aus der Partei geworfen. Wenn Clement allerdings noch ein Amt hätte oder das ganze vor der Wahl in NRW geschehen wäre, sie hätten den ex-Superminister mit Freuden achtkantig vor die Tür gesetzt.

Schönster Versprecher: "Mir hat Wolfgang Clement nachdrücklich erklärt, dass er sich als Sozialdemokratie versteht." (Bernd Faulenbach, UB-Vorsitzender Bochum)

Unterdessen geht der Zickenkrieg weiter. Der Ex-Super-Minister Clement will gegen die Rüge der SPD gegen sein Verhalten vorgehen. Clement sagte, ihm werde das Recht auf "freie Meinungsäußerung" vorenthalten, wenn er seiner Partei nicht mehr in einer heißen Wahlkampfphase, wie weiland in Hessen, in den Rücken fallen dürfe. Er will nun vor das Landesschiedsgericht.

Tja, hier verwechselt wohl der Genosse Clement die Mitgliedschaft in der SPD mit seiner Staatsangehörigkeit. Als Deutscher Bürger darf der Super-Ex sagen was er will, als SPD-Mann sollte er sich zumindest irgendwie im Interesse seiner Partei verhalten. Clement kann ja austreten, wenn er was anderes, als die Mehrheit in der SPD will. Gibt ja jede Menge sonstige Parteien.

Rüge, Tadel, Ausschluss? Allen Agenturmeldungen und Berichten zum Trotz bleibt zur Stunde unbekannt, was genau die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks in der Causa Wolfgang Clement entschieden hat. Nur  d a s s  sie im Parteiausschlussverfahren gegen den Anti-Wahlkämpfer entschieden hat, ist jetzt klar.

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Wie Kommissionsvorsitzender Hermann Hegel uns gerade bestätigt hat, wurde von den Schiedsrichtern um den ehemaligen Bochumer Rechtsamtsleiter ein Beschluss gefasst. Die Kommission müsse nicht mehr zusammentreten. Doch das Ergebnis bleibe natürlich geheim, werde vom Unterbezirk an die Verfahrensbeteiligten verschickt. Und zwar an Clement und die rund sieben Ortsvereine, die beim Unterbezirk Bochum Antrag auf Parteiausschlus des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten gestellt haben.

Die besonders grimmigen Clement-Gegner aus Bochum-Hamme rechnen allerdings erst Ende der Woche mit einem Schreiben. "N bisschen merkwürdig" sei das Verfahren in den letzten Tagen behandelt worden, sagt  Sprecher Martin Rockel, zu viele Parteifunktionäre hätten sich öffentlich eingemischt. Und natürlich denken die Hammer Genossen daran, in Revision zu gehen. Dann müsste eine Landesschiedskommission entscheiden, sollte das Ergebnis wiederum angefochten werden, geht es weiter auf Bundesebene.

Und schließlich müsste die Internationale entscheiden. Das letzte ist natürlich Blödsinn.

Laut Nachrichtenagentur DDP wird Wolfgang Clement wohl mit einer Rüge davon kommen (mehr) – der Anti-Wahlaufruf in der Welt am Sonntag gegen Ypsilanti und für ein Energiemix aus Kohle und Atomkraft wird nicht als grob parteischädigend bewertet werden. Der Bochumer Bundestagsabgeordnet Axel Schäfer sagte DDP, dass die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum in den nächsten Tagen einen entsprechenden Beschluss vorstellen wird. Zuvor gab es Ärger, weil ein Anhörungstermin im Unterbezirk von Clement nicht wahrgenommen wurd. Der Ex-Superminister machte eine Vortragsreise in die Schweiz geltend, bat um einen Ersatztermin und ließ dann nicht mal einen Vertreter auflaufen.

Die FAZ brachte heute auf Seite 3 einen langen Report aus Bochum (leider nicht online), über den SPD-Ortsverein Hamme, OV-Vorsitz Rudi Malzahn, Wolfgang Clements Kindheit, Steine kloppen für Heiligenbildchen, den Bochumer Kapitalistensohn Otto Schily, den notleidenden Strukturwandel. Todtrauriges Zeug. Doch die Causa Clement hatte der Kollege Majid Sattar auch schon geahnt: Weil das Anschreiben der Schiedsleute an den Parteirechten und ehemaligen Ministerpräsidenten mit "lieber Genosse" sehr freundlich ausfalle, würde Clement wohl mit einer Rüge davon kommen.