Die rechtsradikale AfD konnte jüngst ein Landratsmandat sowie ein Bürgermeisteramt erobern, in Thüringen und Sachsen könnte sie im kommenden Jahr erstmals eine Landtagswahl gewinnen und auch auf Bundesebene sehen Meinungsforschungsinstitute die Partei mit bis zu 22 % in Schlagweite der CDU. Dennoch benehmen sich große Teile der politischen Akteure unseres Landes, als handle es sich bei der AfD um eine Partei, deren Existenz man ignorieren könne. Die moralische Selbstübersteigerung und Selbstdarstellung nimmt hierbei immer absurdere Züge an.

Im Juli 2022 sahen Meinungsforschungsinstitute die Grünen in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 25 bis 27 %. Noch im Oktober titelte der Focus „Grüne: In 12 von 16 Ländern regieren sie bald mit“. Weniger als ein Jahr später ist Ernüchterung eingekehrt. In Umfragen zur Bundestagswahl steht die Partei aktuell noch bei 12 – 16 %, in Bayern droht ein erheblicher Verlust von Sitzen und in den neuen Bundesländern könnten die Grünen in den kommenden zwei Jahren den Einzug in Landtage verpassen.

Nach nur 13 Monaten im Amt tritt Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin zurück und schafft es hierbei, zu ihrer langen Liste mangelhafter Qualifikationen und Kenntnisse nun auch noch fehlende Selbstreflexion hinzuzufügen. Die mediale Fokussierung auf ihre Person mache es unmöglich für sie, das Amt weiterhin zu bekleiden. Von Selbstkritik fehlt jede Spur.

Das Problem sind jedoch nicht die Medien, das Problem ist die Art und Weise, wie in Deutschland viel zu häufig politische Mandate verteilt werden. Politischer Aufstieg gelingt in deutschen Parteien insbesondere damit, möglichst wenigen im Weg zu stehen und neuerdings auch, indem man einfach das passende Geschlecht hat. Insbesondere SPD und Grüne forderten früh, dass das Kabinett paritätisch zu besetzen sei und da Christine Lambrecht nicht nur über die passenden Geschlechtsmerkmale verfügt, sondern sich auch nicht schnell genug geduckt hat, wurde sie Verteidigungsministerin. Das Verteidigungsministerium war hierzu prädestiniert, lag es doch seit Ende des kalten Krieges in einer Art Dornröschenschlaf, dessen praktische Relevanz immer weiter abnahm. Insbesondere innerhalb der politischen Linken schien es ausgemachte Sache zu sein, dass die Zeit militärischer Konfrontationen und der Notwendigkeit einer glaubhaften Abschreckung längst vorüber sei.

Lützi geht, das ist spätestens seit Beginn des Polizeieinsatzes Anfang Januar eine Gewissheit. Dass Lützerath ein Ende als dampfturbinenbetreibendes Feuer in einem Braunkohlekraftwerk finden wird, ist eigentlich völlig unnötig. Landschaften abzubaggern, um mit ineffizienter Braunkohle die deutsche Industrie zu versorgen, ist technologisch gesehen absurd rückschrittig und im Prinzip für ein Land wie Deutschland unwürdig. Die moderne Alternative aber, Kernkraft, die hinzu in ausreichender Leistung zur Verfügung stand, wurde aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet. Die Konsequenz dieser