Seit gestern überrollt ein von linken und rechten Polemikern und Pöblern inszenierter Shitstorm die deutsche Außenministerin, die sich angeblich despektierlich gegenüber deutschen Wählern geäußert habe. Wer regelmäßig Texte der Ruhrbarone und insbesondere dieses Autors liest wird feststellen, dass wirklich wenig Sympathie für die Grünen zu erkennen sind. Der Vorwurf gegen die deutsche Außenministerin ist jedoch erlogener Unsinn und auf die Standhaftigkeit der Außenminister kann Deutschland stolz sein. Der Reihe nach:
Die Mär von der Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeuger
Ob öffentliche Beleuchtung, Schwimmbadtemperaturen oder warmes Wasser in Schulen. Aktuell stehen viele Dinge auf dem Prüfstand, um Energie zu sparen. Im Zuge der Energiekrise ist bereits jetzt klar: Deutschland steuert auf einen schwierigen Herbst zu. Ein gerne verbreitetes Narrativ ist die Aussage, der Ausbau erneuerbarer Energien sei in Deutschland systematisch blockiert worden, verbunden mit der Behauptung, Deutschland könne „schon viel weiter“ sein. Mittlerweile ist daraus eine Art von gesellschaftlich akzeptiertem Dogma geworden.
Nach LEG-Wärmerverzichtsforderung: Warum keine solidarische Frierpflicht & Ausreiseverbote für Gutverdiener?
Deutschland steht möglicherweise vor einem kalten Herbst. Mit der LEG prescht der zweite deutsche Immobilienkonzern vor und stimmt auf Verzicht und Einschnitte ein. LEG-Konzernchef Lars von Lackum, der mit einem Jahresgehalt von über einer Millionen Euro den Winter an jedem Ort der Welt verbringen kann, empfiehlt seinen Mieterinnen und Mietern hierzu warme Pullis und Wolldecken. Das Manager Magazin zitiert: „Ohne harte Entscheidungen werden wir im Winter in große Probleme laufen“, sagte der Manager der Zeitung weiter. In den eigenen vier Wänden einen zusätzlichen Pullover anzuziehen, werde womöglich nicht ausreichen. „Es wird wohl noch eine warme Wolldecke vonnöten sein.“
Phänomenbereiche und Meldestellen in NRW – Züchtigt eure Gedanken
George Orwell prägte mit 1984 die Idee des Gedankenverbrechens, von Straftaten also, die in der bloßen Überlegung selbst begründet sind. Allgemein unbekannt ist, dass es im japanischen Kaiserreich seit 1936 sogar ein „Gesetz über die Bewährung bei Gedankenverbrechen“ gab. Es ist offensichtlich, dass der Ansatz selbst in krassem Kontrast zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit steht.
Im jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Rede von einer „Phänomengruppe“, die den Staat zu delegitimieren versucht. Bezogen auf Rechtsextreme, die beispielsweise Demos gegen die Coronamaßnahmen unterwandert haben, ist das zunächst eine völlig legitime Analyse und beschreibt ein reales Problem. Im nächsten Absatz wird dann aber die Gruppe umrissen, Zitat:
„Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben.“
Die Debatte um Layla – Humorvoll, wie eine eitrige Zahnwurzelentzündung
Nach Würzburg nun also auch Düsseldorf. Bevor es zu einem unerträglichen Skandal kam, ist den Verantwortlichen der Rheinkirmes aufgefallen, dass der Nr. 1 Hit Layla (schöner, jünger, geiler!) in völlig überspitzter Form klischeehaft mit dem Thema Prostitution und Sex umgeht. Dass Layla eigentlich ein Transvestit ist, geschenkt. Das Drama nahm bereits seinen Lauf. Selbstverständlich blieb nur ein Ausweg: Die Notbremse. Ein direktes Verbot, verbunden mit der Stellungnahme, wie entsetzt man doch sei. Das Herz eines jeden völlig verklemmten, charismatischen, amerikanischen Landpredigers kann nun Frieden finden.
Europas selbstgemachte Energiekrise – Das bange Warten der Gasjunkies auf Putins nächsten Schuss
Aktuell steht häufig zu lesen, dass der russische Präsident schuld an der Energiekrise sei.
Steinmeier und die Russlandpolitik der SPD – Selenskyj verdient einen Orden für seine Ehrlichkeit
Gestern geschah etwas, was in der Welt der Diplomatie eigentlich als unmöglich galt: Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist auf internationalem Parkett unerwünscht. Es sollte nicht lange dauern, bis das Deutschgetümmel-Rudel bei Social Media ein Urteil gefällt hatte: „Alles wollen die von uns, aber den Bundespräsidenten nicht? Diese undankbaren Rüpel!“
Nichts ist weniger zutreffend. Wolodymyr Selenskyj verdient einen Orden für sein Verhalten und die Ehrlichkeit, endlich auszusprechen, was weltweit unzählige Staaten denken:
Deutschland nervt. Der deutsche Moralismus und das galoppierende Maß an staatlicher Verantwortungslosigkeit nerven. Allen voran: Die historisch putintreue SPD.
Der Rücktritt von Anne Spiegel war unumgänglich – „menschliche Überforderung“ zählt nicht
Der persönliche Druck durch den Schlaganfall des Ehemannes und die Belastung durch die Kinder steht außer Frage, darüber hat auch niemand zu urteilen. Auch die vier Wochen Urlaub: keine Rechtfertigung notwendig.
Es geht um den Zeitpunkt und die Kommunikation. Sie hatte während des Hochwassers das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz inne. Es war die Verantwortung ihres Ministeriums, dass nicht gewarnt wurde, dass ganz offenkundig nichts getan wurde, um Menschenleben durch Prävention zu retten.
134 Menschen sind tot.
Für die fatale und am Ende tödliche Fehleinschätzung trägt das Ministerium erhebliche
Man kann ein Tempolimit nicht mit dem Krieg in der Ukraine argumentieren, ohne sich danach schmutzig zu fühlen
Seit sechs Wochen läuft nun die für drei Tage geplante „Militäroperation“ in der Ukraine, die außer in Russland, Nordkorea und Belarus weltweit richtigerweise als Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine gewertet wird.
Ebenfalls läuft seit sechs Wochen eine nahezu beispiellose Debatte um die Deutungshoheit und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen. Es ist fraglos richtig, dass Europa die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland nicht nur reduzieren, sondern kappen muss. Auch ist es richtig, dass die hieraus erwachsenden Folgen nur ein geringer und insbesondere mit Geld
Das Massaker von Butscha – Der dekadente, westliche Pazifismus ist eine Schande
Russland wird den Krieg in der Ukraine nicht nur nicht gewinnen, sie werden von der Ukraine im Feld vernichtend geschlagen. Was sie dabei hinterlassen, weiß die Welt seit dem 3. April endgültig. Die völlig demoralisierte Armee hat auf ihrem Rückzug Zivilisten ermordet, vergewaltigt und die Leichen am Straßenrand liegen lassen. Auch die Leichen gefallener russischer Soldaten, der eigenen Kameraden, hat die Armee nicht beseitigt. Russlands Armee ist zu einem Haufen wilder Marodeure, Plünderer und Vergewaltiger verkommen. Wer Putins Russland verteidigt, verteidigt Kriegsverbrecher.