Wir melden uns hier noch mal wegen des Ruhrbarone-Magazins in eigener Sache. Und zwar haben wir dem Klartext-Verlag ein paar wenige Exemplare für Besprechungen abquatschen können. Wenn einer also ein Heft haben will, um es kritisch in seinem Medium zu beleuchten – eine kurze Email reicht und wir können es rausschicken. david.schraven (at) ruhrbarone.de

Im Handel läuft das Magazin für uns überraschend gut. Wir haben jetzt schon satt über 1000 Exemplare verkauft, wie der Klartext-Verlag gerade bestätigt hat. Und dass, obwohl wir die erste Vertriebswelle erst Ende vergangener Woche abschließen konnten. Für den neuen Titel eines Blogs, der offline geht, finde ich das knapp zwei Wochen nach Verkaufsstart richtig gut. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die erste Nummer mit 8,95 Euro auch noch extrem teuer ist. Wir sind jedenfalls guter Dinge, die Druckkosten wieder reinzuholen. Zumal selbst der Spiegel unsere Recherche zur Linkspartei in seiner aktuellen Printausgabe aufgegriffen hat – leider ohne uns zu zitieren. 🙂

Mittlerweile ist das Ruhrbarone-Print-Ding fast überall zu haben. Nach anfänglichen Schwierigkeiten kann es nun nicht nur beim Klartext-Verlag direkt bestellt werden, sondern seit gestern auch bei Amazon. Selbst die Mayerschen Buchhandlung in Bottrop verkauft das Ding. Was ich überraschend finde, da Bottrop, meine Heimatstadt, ansonsten nicht Spitzenreiter bei Innovationen ist. 🙂

Und noch etwas ist mir aufgefallen. Das Heft läuft im Online-Vertrieb viel schlechter als gedacht. Wir haben nur vielleicht 200 Magazine über die digitalen Bestellfunktionen verkauft. Das mag zum Teil daran liegen, dass wir erst seit kurzem bei Amazon zu haben sind, aber offensichtlich wollen die Menschen ein teures Heft in der Hand halten, bevor sie dieses einshoppen. Jedenfalls laufen die Ruhrbarone offline über den klassischen Buch- und Zeitschriftenhandel viel besser, als ich vermutet hatte. Der Papiermarkt ist also nicht tot. 🙂 Die Buchhandlung im Essener Hauptbahnhof hat gerade erst wieder 50 Exemplare bestellt, weil die dort schon wieder ausverkauft waren.

Wie dem auch sei: wir hoffen, den Lesern gefällt unser Heft. Über Kritik würden wir uns jedenfalls sehr freuen.

Ein ungewöhnlicher Zahlvorgang sorgt in der Stadt Essen weiter für Unruhe. Während die Stadtverwaltung und der Konzern E.on Ruhrgas einstimmig öffentlich versichern, bei der Überweisung von rund zwei Millionen aus den Kassen der klammen Kommune an den Versorger sei alles rechtens gewesen, sorgen weitere Details für neue Fragezeichen.

Es geht um den Bau der neuen Konzernzentrale von E.on Ruhrgas am Rand der Essener Innenstadt. Der Boden eines ehemaligen Stadions war hier in einer Ecke nicht fest genug, das neue E.on-Ruhrgas-Hochhaus zu tragen. Um die Störungzone zu beseitigen, mussten Betonpfähle in den Boden gerammt werden. Das verursachte Mehrkosten, von denen die Stadt die Hälfte trug.

Manche meinen, ich würde mit dieser Geschichte auf dünnem Eis segeln. Ich denke das nicht. Im Gegenteil.

Denn nach dem Kaufvertrag, der mir vorliegt, war die Stadt nicht zweifelsfrei zur Zahlung der Millionen verpflichtet. Sowohl E.on Ruhrgas als auch Stadtverwaltung sagen nur, man habe sich auf die Zahlung der Millionen „verständigt“. Beide Seiten bestätigen aber auch, es habe kein Zwang vorgelegen, zu zahlen. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn unter der Baustelle Bergbau nachgewiesen worden wäre.

Es heißt weiter, die Stadt habe sich an den Kosten beteiligt, um einen Rechtsstreit und daraus resultierende Risiken zu vermeiden. E.on Ruhrgas sagt, mit dem Kompromis sei der Konzern der Stadt entgegengekommen. Denn falls doch Bergbau nachgewiesen worden wäre, hätte die Stadt ein theoretisches Risiko von 6,5 Mio. Euro getragen.

In meinen Augen ist das ein Unding. Es sieht aus, als würden sich Stadtverwaltung und E.on Ruhrgas gegenseitig die Hände waschen.

Ich frage mich: Wie kann sich eine Stadt ohne zwingenden Grund an den Kosten fremder Dritter beteiligen? Es gab einen Vertrag. Auf dessen Basis hätte gehandelt werden müssen. Und nicht auf der Basis von hätte, wenn und aber. Und im Vertrag stand eindeutig, dass sich die Stadt nur im Fall von Bergschäden an den Mehrkosten für die Beseitigung der Störzone hätte beteiligen müssen.

Machen wir es ganz konkret: Da kommt einer zur Stadt und sagt, „Bei mir unter dem Haus war vielleicht mal Bergbau, kann ich zwei Millionen haben?“ Dann holt der Kerl zwei Gutachten ein, die beweisen sollen, dass unter dem Haus Bergbau war. Aber die Gutachter können das nicht beweisen. Dann geht der Kerl zur Stadt und sagt, wenn Ihr nicht zahlt, kann sich mein Bau verzögern. Dann sagt der Kerl, wenn es doch Bergbau geben würde, den meine Gutachter zwar nicht beweisen können, dann hättet Ihr einen noch größeren Batzen zu zahlen. Das nennt der Kerl dann Risiko der Stadt. Dass sein Bau nicht schnell fertig wird, soll ein Risiko der Stadt sein. Und dass er keinen Bergbau nachweisen kann, soll ein Risiko der Stadt sein.

Dann macht der Kerl ein Angebot. Er sagt: „Was haltet Ihr davon, wenn wir Halbe-Halbe von meinen Kosten machen?“

Eigentlich müsste die Stadt jetzt lachen. Doch nicht so hier. Hier sagt die Stadt: „OK, wir zahlen euch zwei Millionen“ – und ignoriert dabei konsequent, dass eben dieser Bergbau nicht nachgewiesen werden konnte, dass es keinen zwingenden Rechtsgrund für die Zahlungen gibt. Dafür treibt die Stadt die Parkgebühren hoch, dafür schließt die Stadt Kindergärten oder renoviert keine Schule, was auch immer.

Etwas zum Nachdenken am Rande: Selbst die Bezirksregierung Arnsberg – dort das ehemalige Oberbergamt – teilte schriftlich mit, dass in der entsprechenden Zone kein Bergbau bekannt sei.

Ich meine: Hallo? Das soll kein Skandal sein? Wenn eine Stadt ohne zwingenden Rechtsgrund zwei Millionen Euro ausschüttet? Wie viele Leute gibt es, die jetzt auch sagen könnten: Hey, unter meinem Haus war vielleicht auch mal Bergbau, kann ich auch eine Millionen haben? Und über wen reden wir hier? Über einen armen Schlucker, oder über E.on Ruhrgas? Einem der reichsten Konzerne der Welt?

Das ist aber noch nicht alles. Der ganze Vorgang ist bis in die Hintergründe dubios.

Die Projektleitung für das Objekt hat das Büro von Klaus Wolff, die W+P Gesellschaft für Projektabwicklung. Diese Firma ist im Rathaus der Stadt Essen bekannt. Wolff zeichnete für die Philharmonie und das Museum Folkwang verantwortlich und ist Planer des neuen Fußballstadions von Rot-Weiss Essen.

Ich habe mal nachgesehen, wie es überhaupt zu der Zahl von zwei Millionen Euro gekommen ist. Denn im Vertrag steht, die Stadt habe nur die MEHRKOSTEN für die Gründungen zu tragen habe – wenn so was wie Bergbau nachgewiesen werden könnte.

Zunächst fällt mir auf, dass E.on Ruhrgas sagt, im September 2007 habe es eine Kostenschätzung für die Baugrundverbesserung gegeben, in der die Mehrkosten für die Gründung in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro ausgewiesen worden wären. Dies stehe so in einer Tabelle.

Ich habe mir die Tabelle besorgt. Darin steht unter der entsprechenden zusammenfassenden Kostengruppe 10.320 aber nur „Gründung“, nicht „Mehrkosten für Gründung“. Das Wort „Gründung“ steht in meinen Augen für normale Gründungskosten – und nicht für MEHRKOSTEN einer Gründung. Und tatsächlich: Wenn man die Zahl von 4,6 Mio. Euro in der Tabelle auflöst, dann kommt man auf Kosten in Höhe von nur 1,5 Mio. Euro, die eindeutig als geschätzte MEHRKOSTEN ausgewiesen werden. Die restlichen rund 3,1 Mio. Euro sehen größtenteils so aus, wie normale Gründungskosten, die auf jeden Fall angefallen wären. Da stehen so Sachen wie Drainagen, Bauwerkabdichtungen und Bodenplatte, etc…

E.on sagt dazu offiziell nichts. Aber aus dem Haus des Energieversorgers heißt es, es habe eben nicht nur Mehrkosten für die Bodenverbesserung gegeben, sondern auch Mehrkosten bei den Drainagen und dem ganzen Rest. Deswegen seien auch die ausgewiesenen Drainagen und Co. als Mehrkosten ausgewiesen worden.

Ok. Lassen wir das mal so stehen. Für mich hört sich das zumindest komisch an.

Gehen wir weiter im Text. Aus Unterlagen des E.on-Konzern geht weiter hervor, dass in einer Kostenberechnung vom 31. Januar 2008 unter der detaillierten Kostenstelle 10.321 „Baugrundverbesserung, Gründungskosten Störzone“ zunächst 1,5 Mio. Euro ausgewiesen wurden, die später „zu Lasten Stadt Essen“ gehen sollten – wegen der angenommenen Bergschäden. Genauso wie man es auf Basis der zusammenfassenden Kostenstelle 10.320 vermuten sollte.

Eine Zeile weiter, unter der detaillierten Kostenstelle 10.322 „Flachgründung“ werden dann rund 4,2 Mio. ausgewiesen, die die normalen Gründungskosten darstellen sollen, die auch bei einer Gründung ohne Störzone angefallen wären.

Ein E.on-Sprecher sagte mir, man werde auch zu dieser internen Kostenberechnungen keine Stellung beziehen.

Aus dem Konzern heißt es allerdings, die 4,2 Mio. Euro seien vom zuständigen Ingenieurbüro irrtümlich in die Tabelle in die Zeile der Kostenstelle 10.322 eingetragen worden. Die Millionen hätten in der Zeile der Kostenstelle 10.321 hinter der Aussage „zu Lasten Stadt Essen“ stehen sollen. Als Beweis für den Fehler heißt es aus dem E.on-Konzern, es habe keine Flachgründung gegeben.

Diesen Widerspruch muss ich klären. Gab es einen Fehler bei der Erstellung der Tabelle?

Ich habe beim Ingenieurbüro nachgefragt, dass die Kostenschätzung damals für E.on Ruhrgas gemacht hat.

Und jetzt kommt die Überraschung: Das Ingenieurbüro widerspricht der Darstellung aus dem Haus von E.on Ruhrgas.

Auf Nachfrage sagte mir der Leiter des Ingenieurbüros, Bernhard Spitthöver, seine eigene Arbeit sei richtig – er habe keinen Schmuh gemacht. E.on Ruhrgas habe auf dem Baugelände außerdem unter anderem Flachgründungen vorgenommen. Und dafür und für andere Vorhaben seien die Kosten in der Januar-Berechnungen auf 4,2 Mio. Euro geschätzt worden. Die Kosten für die Beseitigung der Störung seien zum damaligen Zeitpunkt noch auf 1,5 Mio. Euro geschätzt worden. Zudem sei man davon ausgegangen, dass die Stadt die Kosten von den geschätzten 1.5 Mio. Euro nach Kaufvertrag übernehmen müsse.

Ich habe weiter in den Unterlagen von E.on Ruhrgas gestöbert. Dort findet sich ein weiterer Kostenzettel, der die 4,2 Mio. Euro erklären könnte. In dem Papier werden diese Kosten detailliert zerlegt: Da ist die Rede vom Bau der Fundamente für die Tiefgarage, für eine Aufzugsunterfahrt, für den Aushub der Fundamenten und für die Gründung des Flachbaus, der nicht auf der entsprechenden Störzone steht. Mit anderen Worten, wenig, was aussieht, wie echte MEHRKOSTEN für die Gründung auf der Störzone.

Gehen wir einen weiteren Schritt: Wann wurden die echten MEHRKOSTEN der Gründung tatsächlich bekannt? Frühestens im März 2008. Denn damals gab es die Ausschreibung für die Baugrundverfestigung der Störzone.

Auch das ist bemerkenswert. Ich befinde mich derzeit mit Christian Hülsmann in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln über einen Telefonvermerk zu Sache, den ich bis zum Ende ausfechten werde. Da ich die Angaben aus dem Telefonvermerk vertrauenswürdig finde. Und ich bereit bin, dafür zu streiten. Eine einstweilige Verfügung hat da nicht viel zu sagen. Eine Entscheidung fällt erst im Hauptsacheverfahren.

Wie dem auch sei, dieser Punkt wird vor Gericht geklärt.

In der Geschichte des E.on Ruhrgas Baulochs geht es so weiter: im März 2008 folgten Ausschreibungen für die Beseitigung der Störzone und nach Beendigung der Maßnahmen lagen die Gesamtkosten für den Ausbau der Fundamente bei rund 3,8 Mio. Euro – netto. Davon trug die Stadt die Hälfte. Etwas mehr als die ursprünglich geschätzten 1,5 Mio. Euro. Das Geld wurde im Herbst 2008 überwiesen.

Der Rat der mit rund 3 Mrd. Euro verschuldeten Gemeinde wurde weder über den Vorgang noch über die Überweisung an den Energieriesen unterrichtet. Aus diesem Grund fordern nun SPD und Linkspartei in der kommenden Woche im Stadtrat Aufklärung über die dubiosen Abläufe.

Ich denke mit vollem Recht. Auch hier sehe ich einen Skandal.

Selbst wenn es juristisch nicht notwendig gewesen sein sollte, den Rat über die Überweisung an den Energieversorger zu unterrichten.

Politisch war dies auf jeden Fall geboten.

Wir haben uns hier schon öfter gewundert, warum die NRW-Landesregierung moralisch angreifbar ist. Wir haben uns gefragt, wie es sein kann,

– dass Regina van Dinther (CDU) noch Präsidentin des NRW-Landtages ist, obwohl sie offenbar keine ausreichenden Parteiabgaben leistete und dazu noch Kohle für Kaffekränzchen bei der RAG einstrich.

– dass Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Öffentlichkeit mit frisierten Daten zur Giftbelastung täuschte, dieses Vergehen von einem Gericht bestätigt bekam und trotzdem behauptet, dem wäre nicht so.

– dass Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin bleiben konnte, obwohl unter ihrer Herrschaft Leute in Gefängnissen zu Tode gefoltert oder ermordet wurden.

Die Reihe lässt sich fortsetzen. Der einzige der zurücktrat, war Oliver Wittke, der CDU-Chef aus dem Ruhrgebiet. Er war zu schnell gefahren. Eine Petitesse. Aber er wusste, was sich gehört. Vielleicht hat er sich deswegen auch aus dem Umfeld von Rüttgers davon gemacht.

Wie konnte es sein, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Skandale wie die Miet-Mich-Sache erdulden musste?

Heute enthüllte die Süddeutsche Zeitung auf der Seite 3 einen Vermerk des Ministerpräsidenten, den dieser im Urlaub 2005 verfasst hat. Darin geht es handschriftlich um Ideen für seine Regierungszeit. Was er machen will, wie er da stehen will. Auf dem Papier steht klein aber lesbar: „Imagekampagne“.

Ist das was besonderes? Ja. Dieses Wort beweist, dass der Ministerpräsident Rüttgers die Unwahrheit gesagt hat. Denn als der Ministerpräsident vor Jahren gefragt wurde, ob er mit Hilfe der Staatskanzlei eine Millionenschwere Imagekampagne geplant habe, ließ Rüttgers diese Pläne dementieren. Einer der engsten Vertrauten von Rüttgers sagte damals in der Staatskanzlei: „Nicht ich lüge, der Ministerpräsident lügt.“ Dem Vertrauten passierte nichts.

Diese Anekdote beweist, dass Rüttgers nicht in der Lage ist, einen moralischen Pol zu bieten, an dem sich seine Mitarbeiter und seine Regierung ausrichten können – und müssen. Rüttgers zweifelhafte Moral verdirbt damit auch die Moral seiner Umgebung, sie verdirbt die Moral der Landesregierung.

Der Ministerpräsident lügt, sein Vertrauter enthüllt die Lüge und nichts passiert.

Aus diesem Grund darf Uhlenberg lügen. Aus diesem Grund darf jeder andere in der Regierung das tun, wonach ihm der Sinn steht.

Aufrechten Konservativen ist das ein Graus.

Man kennt das Muster. Einer baut Mist, will es nicht wahrhaben und macht den an, der mit dem Finger auf die Kacke zeigt. Ralf Michalowsky ist auf jeden Fall so einer. Der Gladbecker Dauerläufer hat seine politischen Wurzeln in SPD und Grüner Partei, bevor er zur Linken NRW überlief und hier sein Heil als Vizeparteichef und Pressesprecher sucht. Michalowsky will in den Landtag. Ein Karrierist sozusagen.

Wir haben bei den Ruhrbaronen aufgedeckt, mit welchen Methoden Michalowsky seine Macht in der Landespartei sichert. Wir haben gezeigt, dass er bei seinen Reisekosten nicht immer sauber arbeitet und dass er in zumindest einem Fall eine Spitzel-Email anfertigen lies, um Parteiinterne Gegner auszukundschaften. Es ging damals um einen Streit zwischen Kadergenossen, auf deren Seite Michalowsky stand, mit undogmatischen Linken, gegen die Michalowsky losschlagen wollte. Michalowksy lies also die Spitzel-Email schreiben, und setzte die Erkenntnisse daraus kurz später ein, um per Email diese parteiinterne Gegner vor führenden Genossen als Abweichler zu diffamieren.

In unserer Printausgabe haben wir, Stefan Laurin, Thomas Meiser und ich, die Spitzel-Email vollständig dokumentiert – als Teil einer umfassenden Recherche über die Zustände in der Linkspartei NRW.

In einem Bericht, den ich heute für die Welt am Sonntag geschrieben habe, wurde aus Platzmangel ein Teil der Email gekürzt. In Welt Online erschien der Printartikel aus der WAMS mit der ebenfalls gekürzten Email.

Michalowsky hat diese Berichte gelesen und packt Knüppel aus gegen mich. Er wettert, beleidigt, diffamiert. Pöpelt halt rum. Wie es bei ihm anscheinend Usus ist. Und wieder tut er das nicht offen und direkt, sondern hintenrum, lästernd. Mich erreichte heute gleich von mehreren Seite eine Email, die Michalowsky an die lieben „Genossinnen und Genossen“ schrieb. Darin heißt es im O-Ton:

die Schmierenkampage geht los. Mir werden mit manipulierten Mailveröffentlichungen Stasi-Methoden unterstellt.

Urheber der Kampagne ist der Bodensatz der Ruhrgebietsblogger, die rechtslastigen Redakteure des Internetblogs Ruhrbarone Stefan Laurin, David Schraven und Thomas Meiser.

Auf ihrer Internetseite, in einer Printsonderausgabe und jetzt auch in der Welt (online), siehe hier: welt online

verbreitet David Schraven manipulativ Auszüge aus einer Mail, die mir ein ehemaliger Bottroper Genosse unaufgefordert geschickt hat. Da nur ein Auszug aus der Mail vom 12.4.2008 veröffentlicht wird, könnte man den Eindruck haben, dass da was dran sei.

Liest man aber die gesamte Mail (die Schraven nachweisbar vorliegt, da sie in der Printausgabe der Ruhrbarone vollständig abgedruckt ist), dann wird durch den Passus „Ansonsten konnte ich kein mir bekanntes Gesicht entdecken. Der Vierertisch war auch mit vier Personen voll besetzt. Von Werner H. der mich zu dem Treffen eingeladen hatte habe ich nichts gesehen. Ich stelle mir die Frage: Was sollte man oder was wollte man demonstrieren.“ klar, dass W. nicht von mir geschickt, sondern von den beteiligten eingeladen war.

Aus der Mail geht also unzweifelhaft hervor, dass der ehemalige Genosse W. vom ehemaligen Genossen Werner H. eingeladen und nicht von mir geschickt wurde.

Mein Beitrag zu dem Vorgang beschränkt sich darauf, dass W. am Tag zuvor bei mir anrief und mich fragte, ob er da hingehen solle. Da ich meine Rolle nicht als Amme des KV Bottrops sah, habe ich ihm gesagt, dass er das gefälligst selbst entscheiden solle.

Dass der freie Mitarbeiter der WELT, David Schraven, der Halter des Wächter-Preises, nun mit dieser miesen bewußt verfälschenden Auszugsveröffentlichung solche Unwahrheiten verbreitet und seine Quellen manipuliert, ist schon ein starkes Stück. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass er den Zenit seiner Erfolge schon jetzt, in jungen Jahren überschritten hat. Sicherlich kommt noch hinzu, dass hier das Sprichwort von dem blinden Huhn, das auch mal ein Korn (Wächter-Preis) findet, einen Volltreffer landet.

Die WELT sollte sich Gedanken darüber machen, wen sie da beschäftigt.

Auf Anforderung kann jede/r von mir das Original der Mail bekommen.

Liebe Grüße
Ralf Michalowsky

Lassen wir die Pöbeleien weg und kommen zu den Fakten. Michalowsky bestreitet nicht den Kern der Geschichte, nämlich dass er die betreffende Email bekommen hat. Er bestreitet auch nicht das Gespräch mit dem Genossen W.. Aber er bestreitet, dass er den Genossen aufgefordert hat, einen Bericht zu schreiben.

Mir hat der Genosse W. die Geschichte ein wenig anders erzählt. Er sagte: Er sei von Michalowsky benutzt worden. Dieser war damals nachweislich als „Berater des Landesvorstandes“ in Bottrop eingesetzt worden, um die Partei auf Vordermann zu bringen. Damit war Michalowsky so etwas wie die Amme der Bottroper Linken oder deren Polit-Kommissar. Genosse W. sagt, er sei zwar von Werner H. eingeladen worden zu dem besagten Treffen. Soweit liege Michalowsky richtig. Es stimme auch, dass er den „Berater“ Michalowsky angerufen habe, um zu fragen, was er tun solle. Und dann sagt Genosse W. sein Berater Michalowsky habe ihm sinngemäß aufgefordert: geh hin und schreib auf, wer sich da trifft. Als Grund für den Auftrag gab Genosse W. an:

Wir wollten wissen, wer sind diejenigen, die gegen die Interessen der Partei arbeiten.“

Diese Aussage wird vom ersten Satz der Spitzel-Email gedeckt, die ich hier in voller Länge präsentiere. Denn im Internet gibt es anders als in gedruckten Zeitungen keine Platzsorgen.

Von: „Dieter W.“
Gesendet: 12.04.08 13:52:45
An: ralf (at) michalowsky.de
Betreff: Karstadt Bot 11:00

Hallo Ralf,
wie besprochen war ich um 11:00 Uhr bei Karstadt. Um 11:00 war niemand da.
Um 11:15 Uhr traf ich auf der Rolltreppe:
Klaus K. in Begleitung: Peter S., ein Parteimitglied dessen
Namen ich nicht kenne aber den ich gelegentlich gesehen habe, grauhaarig,
schlank und mit Spitzbart, sowie eine Frau die mir vollkommen unbekannt ist,
auf dieser Karstadt Rolltrepp.
Peter trug offen Papiere bei sich. Peter und ich begrüssten uns per
Handschlag auf den entgegen gesetzt laufenden Rolltreppen.
Nach gut 10 Minuten ging ich nochmals in dieses Karstadt Restaurant und traf
diese vier Personen an einen Vierertisch an. Ich begrüsste alle per
Handschlag. Ausrede ich suche jemanden, und stellte fest, die Papiere,
welche sich auf der Rolltreppe noch, im Klarsichhefter, in den Händen von
Peter befanden, lagen nun zwischen Klaus K. und dieser mir nicht
bekannten Frau.
Ansonsten konnte ich kein mir bekanntes Gesicht entdecken. Der Vierertisch
war auch mit vier Personen voll besetzt. Von Werner H., der mich zu dem
Treffen eingeladen hatte, habe ich nichts gesehen.
Ich stelle mir die Frage: Was sollte man, oder was wollte man, demonstrieren

Ab 15:00 Uhr bin telefonisch ich zu Hause zu ereichen. Rufe mich bitte unter
meiner Nummer 02041 / XXXXXXX an.
MfG
Dieter

Zur Erläuterung: der angesprochene Klaus K. ist ein Ex-SPD-Mann, der zu den Linken übergelaufen war. Peter S. diente der Bottroper Partei in einem Vorstandsamt.

Dann bestätigt noch etwas anderes die Aussage von Dieter W.

Kurz nach der Email von Dieter W. erhielt Michalowsky am 12. April noch ein Schreiben von Peter S. In diesem kündigte dieser angeblich an, eine ursprüngliche Zusage zu einem Parteitreffen ein paar Wochen später zurückzuziehen.

Michalowsky sah wohl seine Chance gekommen, die Spitzel-Erkenntnisse zu benutzen. Um 18:09:21 am gleichen Tag schrieb er in Verve an Peter S. und in Kopie an den Landesgeschäftsführer Günter Blocks, den Verteiler der Landesgeschäftsstelle der Linken in NRW, an die Linke Frontfrau aus Köln, Ulrike Detjen, und an den Parteichef und Trotzki-Exegeten Wolfgang Zimmermann folgende diffamierende Email:

Lieber Peter S.,

was soll das?

Hat dein heutiges Treffen mit Klaus K. im Karststadt-Restaurant mit dieser Sinneswandlung zu tun? DIE LINKE. NRW wird sich von Überläufern zu SPD, ehemaligen Schillpartei-Leuten und sonstigen Blockierern nicht diktieren lassen, ob in Bottrop politische Parteiarbeit stattfindet oder nicht.
(…)

Das war nicht alles. Nachdem Kollegen um einen politischen Weggefährten von Peter S. später nachgehakten, was das soll, diese Attacke mit Schillpartei, Karstadt-Treffen und Co. legte Michalowsky nach:

Der Linke Vize-Landschef schrieb 14. April 2008 um 8:29 Uhr

Lieber S.,

die Antwort auf die Frage, wer die Überläufer sind, könntest du dir selbst beantworten. Ein Teil der Unterzeichner dieser Mail treffen sich regelmäßig mit Klaus K. in diversen Kaufhaus, Baumarkt und Möbelhaus-Gastronomien.

Ehemaliges Mitglied der Schillpartei. Dazu empfehle ich dir ein Gespräch mit dem Bottroper Vorsitzenden. Mir gelingt solch ein Gespräch leider nicht, weil er für mich nicht erreichbar ist.

Blockierer sind alle, die eine Parteiarbeit in Bottrop verhindern.

Das Gespräch am 21.4. war mit euch abgesprochen, ihr seid von mir immer informiert worden. Ihr seid sogar eingeladen. Ich habe erst alle Mitglieder mit Mailkontakt eingeladen und einige auch schon telefonisch. Von einem kleinen ausgewählten Kreis kann nicht die Rede sein.

Erst nach euerem letzten Gespräch mit Klaus K. (am Samstag) habt ihr versucht, das Gespräch abzusagen.

Peinlich ist vor allem, dass mich Mails erreicht haben mit dem Absender Sascha K., die von dir unterschrieben sind. Dazu stelle ich mal keine weiteren Fragen!

Dass ihr „Ruhe“ haben wollt ist mir schon klar!

Gruß
Ralf

Besonders ist mir hier folgender Satz aufgefallen:

Ein Teil der Unterzeichner dieser Mail treffen sich regelmäßig mit Klaus K. in diversen Kaufhaus, Baumarkt und Möbelhaus-Gastronomien.

Das hört sich doch so an, als seien mehrere Spitzelberichte erstattet worden, oder?

Ich habe Michalowsky schriftlich angefragt, ob er die Spitzelei in Auftrag gegeben hat oder nicht. Er hat mir nicht geantwortet.

Ich habe ihn gefragt, ob das Spitzeln Methode hat in der Linkspartei NRW. Er hat nicht geantwortet. Ich habe ihn gefragt, ob es zu dem normalen Verhalten von Beauftragten der Linkspartei für Kreisverbände gehört, Leute bespitzeln zu lassen. Er hat nicht geantwortet.

Ich habe ihn angerufen und gefragt, ob er sich noch äußern will. Er hat kurz „Nein“ gesagt und aufgelegt.

Statt zu antworten werde ich, werden wir Ruhrbarone, jetzt wie parteiinterne Kritiker angegangen. Es heißt, wir seien

der Bodensatz der Ruhrgebietsblogger, die rechtslastigen Redakteure des Internetblogs Ruhrbarone

Das soll wohl heißen, mit so Leuten rede ich nicht.

Herr Michalowsky, wir sind nicht „rechtslastig“. Auch wenn Ihr Feind-Freund-Schema auf der einen Seite nur Gutes und auf der anderen nur Bodensatz, und rechtslastige Redakteure zulässt.

Herr Michalowsky, auch wenn es Ihnen schwer fällt, das zu verstehen: Wir sind unabhängig. Und wir sind froh, wenn solche Leute wie Sie, mit den Methoden, die Sie vertreten, niemals über uns zu bestimmen haben.

Dank an die vielen Leute, die uns dabei helfen, die Vorgänge in der Linkspartei NRW aufzuklären. Sie können über david.schraven (at) ruhrbarone.de mit mir in Kontakt treten, wenn Sie wollen.

Foto: Wahlplakat des ehemaligen Grünen, Ralf Michalowsky, der für die Linken in den Landtag NRW einziehen will.

Foto: NRW-Umweltministerium / Minister Uhlenberg steht links

Wir beschäftigen uns hier seit Jahren mit der PFT-Verschmutzung an der Ruhr. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt, mit seinem Programm „Reine Ruhr“ und der Sanierung von zwei Äckern im Sauerland wäre eigentlich alles zur Zufriedenheit geregelt. Tatsächlich aber schützt Uhlenberg die wahren Verursacher der PFT-Verschmutzung und überträgt die Sanierungskosten von den Verursachern weitgehend auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Nur ein Beispiel: Der angeblich den PFT-Skandal verursachende Acker in Brilon-Scharfenberg wurde mit viel Getöse vor allem auf Steuerzahlerkosten angeblich saniert. Aber die PFT werden nach wie vor in das Grundwasser der Gegend ausgewaschen. Mir liegt ein Schreiben der Stadtwerke Brilon vor, nach dem mittlerweile die Wohnhäuser in der Scharfenberger-Straße „Im Siepen“ im PFT-Wasser stehen. Das Gift wird dann weiter in den Bach Bermeke ausgewaschen, der im weiteren Verlauf an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbeigeführt wird. Am Ende läuft das Gebräu ungefiltert in die Möhne und weiter in den Trinkwasserfluss Ruhr und von da in die eine oder andere Tasse Kaffee im Revier.

Wenn man genau hinsieht, ist leicht zu erkennen, dass Uhlenberg nur auf das Feld im Sauerland gesetzt hat, um einen Sündenbock zu finden, damit er vom wirklichen Problem ablenken kann. Wirkliche Politik hat er hier nicht gemacht. Nur Schaufenster-Aktivismus.

Wer aber wird geschützt?

Ich habe vor knapp zwei Wochen einen Statusbericht bekommen, der sich sehr detailliert und kenntnisreich mit der PFT-Problematik auseinandersetzt. Der Bericht wurde von mehreren fachkundigen Leuten aus der hiesigen Umweltverwaltung verfasst, gegengelesen und bewertet. Sie sahen keine andere Möglichkeit mehr, sich bei Ihrem Minister Gehör zu verschaffen, als an diesem Bericht mitzuarbeiten.

Der Bericht ist mehr als ein normaler Bericht: er gleicht einer Anklage, oder sollte ich sagen, einer öffentlichen Anzeige? Jeder Staatsanwalt, der den Bericht liest, müsste eigentlich Ermittlungen gegen Umweltminister Eckhard Uhlenberg einleiten, wegen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch – und zwar gegen den § 324 „Gewässerverunreinigung“ oder den § 326 „unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen“ oder den § 329 „Gefährdung schutzbedüftiger Gebiete“ oder den § 330  „Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat“ .

Ich habe lange überlegt, wie ich mit dem Bericht umgehe. Nun habe ich mich entschlossen, ihn hier zu dokumentieren. Samt aller Anhänge, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

Die Qualität der Anhänge habe ich überprüft. Die Daten sind korrekt und auf wissenschaftlicher Basis nachprüfbar. Sie stammen aus offiziellen Statistiken und Messprotokollen. Die Schlussfolgerungen im Bericht halte ich ebenfalls für nachvollziehbar.

Minister Uhlenberg (CDU) verschafft den Verursachern der PFT-Belastung an der Ruhr durch sein Nichthandeln einen finanziellen Vorteil von vielleicht 550 Mio. Euro. Das ist viel Geld, das große Interessen auch gegen die Umwelt bewegen kann. Nutznießer ist unter anderem der Ruhrverband, der den Löwenanteil dieser Nicht-Einzusetzenden-Mittel durch das ministerielle Nicht-Handeln quasi „geschenkt“ bekommt.

In seinen Stellungnahmen hatte der Ruhrverband oft im Zusammenhang mit dem PFT-Skandal gesagt, der Nutzen der PFT-Bekämpfung müsse gegen dessen Kosten abgewogen werden. Nicht alles technisch machbare sei auch bezahlbar. Nun, jetzt verstehe ich richtig, wie er das gemeint hat.

Wie dem auch sei: Machen Sie sich bitte selbst ein Bild.

Hier gibt es den Status-Bericht: STATUSBERICHT PFT

Hier gibt es die Anlagen: klack

Jepp, nachdem die Release-Party am Mittwoch verdaut ist, gibt es ab jetzt endlich das Heft zumindest in den wichtigsten vier Hauptbahnhöfen Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg zu kaufen. Im Laufe der kommenden Woche werden weitere Buchhandlungen, Kioske und Shops bestückt. Es geht voran, wenn auch langsam. 🙂 Ende der kommnenden Woche soll die Auslieferung dann abgeschlossen sein.

Eine unserer besten Geschichte im Heft dreht sich um die Linkspartei. Wir haben monatelang recherchiert, um zu sehen, wer denn da in die rot-rot-grüne Regierung will. Dabei herausgekommen ist ein Report, der zu lang ist, zu detaillreich und auch noch stilistisch nicht rund. Selbst die Rechtsschreibfehler haben wir nicht ausreichend bekämpfen können. Egal. Es geht um den Inhalt.

Und der hat es in sich: Wussten sie, dass auf den aussichtsreichsten 16 Plätzen der Landtagsliste der Linken neun Vorstandsmitglieder hocken. Ran an die Diäten eben.

Oder wussten Sie, dass von den 16 Leute je nach Zählung 13 und 14 Menschen Getreue der beiden Strömungen „Antikapitalistische Linke“ (8 oder 9) und „Sozialistische Linke“ (6 oder 4) sind? In ersterer organisieren unter anderem Trotzkisten und orthodoxe Kommunisten ihre Mehrheiten. In letzterer hocken die Freunde des Venezuelanischen Diktators Hugo Rafael Chávez aufeinander. Die Gewerkschaftsromantiker. Beide Strömungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das ist nicht alles. Wie enthüllen, wie der linke Vize-Landesvorstand und Parteisprecher Ralf Michalowsky auf Spitzelmethoden zurückgreift, die an Stasieinsätze erinnern, um für innerparteiliche Zucht zu sorgen.

Wir veröffentlichen in dem Report eine Spitzel-Email, die an Michalowsky abging und die dieser als so eine Art Politkommissar in münsterländisch Sibirien mißbrauchte, um Gegner zu diffamieren. Michalowsky wollte sich dazu übrigens nicht äußern. Er wollte auch nicht sagen, ob solche Spitzeleien bei den Linken an der Tagesordnung sind.

Dann konnten wir etliche Finanzunterlagen der Linken sichten, und beweisen, dass da mit dem Geld rumgehaust wird. Selbst der Landesgeschäftsführer Günter Blocks hat das mit seinen Reisekostenabrechnungen nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt. Man kann den Eindruck bekommen, bei den Linken wird schonmal in die Kasse gegriffen.

Und zum Schluss berichten wir über die Streitigkeiten in der Partei zwischen Kadergenossen und Basisdemokraten. Und die toten Seelen in den Mitgliederkarteien.

Üble Nummer das Ganze.

Um es klar zu sagen: Die Geschichte ist kein klassisches Skandalstück, eher eine Milieubetrachtung.

Nach der Recherche habe ich den Eindruck, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Dies glauben nur Leute, die Romantik in ihren Augen und Herzen haben. Zwar ist es sicher richtig, dass die inhaltliche Position der Linken für die Armen und Benachteiligten im Parlament vertreten werden muss. Leider bedient aber die real existierende Linke in NRW hier nur Gefühle und keine echten Positionen. Tatsächlich hocken an den Schalthebeln der Partei kalkulierende Machtmenschen aus extremen Randbereichen der Politik, die nur endlich an die Fleischtöpfe wollen. Keine Menschen, wie Lafontaine oder Gysi, die man irgendwie sympathisch und klug finden kann.

Lernen Sie mal Kadertrotzkisten mit Haupt- und Nebenwiderspruch und einem Posten in irgendeiner Spaltung der 4. Internationalen kennen. Sie werden verstehen, was ich meine.

Wie gesagt: den ganzen Report gibt es nur gedruckt. Online kann man die Ruhrbarone im Moment nur beim Klartext-Verlag direkt bestellen. Hier der Link: klack

Wenn einer noch Hinweise zur Linken hat – gerne hierhin: david.schraven (at) ruhrbarone.de

Eine Liste mit allen Verkaufsstellen ist in Arbeit. Wir veröffentlichen Sie, sobald wir sie haben. Zudem werden wir noch den Amazon-Link einstellen, sobald der da ist.

Vor ein paar Tagen hat der Wir-in-NRW-Blog einen Email-Austausch zwischen dem Duisburger Politikwissenschaftler Duisburger Politikwissenschaftler und dem engsten Vertrauen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Boris Berger, gebracht. Die Schriftsätze haben es in sich. Sie sind geeignet, den wissenschaftlichen Ruf des Professors zu zerschmettern und ihn zu einem Gefälligkeits-Schönredner zu degradieren. Wie der Pottblog berichtet, will auch das ZDF die Rolle des Wissenschaftlers untersuchen, denn Korte trötet ab und an als „Polit-Experte“ seine Thesen in die Kameras des Senders. Dann beweisen die Emails noch etwas anderes. Sie zeigen erneut, was in der moralschwachen Rüttgers-Regierung mit Geld möglich gemacht wird.

Auf den ersten Blick handelt es sich bei dem Email-Wechsel um kalten Kaffee. Die Schriften sind mehrere Jahre alt. Es geht um kleines Geld. Und die mit Asche unterfütterte enge Verbindung zwischen Korte und Rüttgers ist auch seit langem bekannt. Und dass sich ein Professor und Institutsleiter für eine wichtige Studie eines Mitarbeiters beim Regierungschef einsetzt, kommt bestimmt öfter vor, als man denkt.

Trotzdem ist die Korte-Sache hier besonders. Mir ist folgende Passage aufgestoßen. Korte erklärt da, wie ein Untergebener finanziert werden soll, der eine Studie über Rüttgers ersten Regierungsjahre machen soll. Damit der Mitarbeiter seine Dissertation über die „Startphase“ des Ministers schreiben kann, soll eine Drittmittel-Konstruktion geschaffen werden. Der Mitarbeiter soll demnach nach BAT IIa über die Uni von einem Unternehmen bezahlt werden. Miet-Mich-Rüttgers-Kumpel Berger soll sich mit bemühen, eine Firma zu finden. Mit dem Unternehmen soll dann ein Deal eingestilt werden, und zwar so, dass Korte und Mitarbeiter einen Projektantrag an das Unternehmen stellen, den dieses dann genehmigt, und so die Finanzierung als Sponsor sicherstellt. Korte sagt:

Im Hinblick auf die wissenschaftliche Wirkung ist so eine Konstruktion optimal.“

Es sollte also wissenschaftliche Unabhängigkeit vorgespielt werden, obwohl von Anfang an klar war, dass es die Staatskanzlei eng in die Finanzierung eingebunden war. Es ging dem Wissenschaftler nur um den Anschein von Freiheit.

Jedem, der von diesem Kontakt wusste, war klar, Korte ist ein Gefälligkeitsagent. Ein Wissenschaftler, der parteipolitisch gewickelt ist. Niemand, den man ernst nehmen muss. Ein Lobbyist im Gewand des sauberen Akademikers.

Das ist sicher nicht so selten. Ich kann mir vorstellen, dass es viele so Deals gibt. Gerade bei der Finanzierung von Studien.

Aber die Käuflichkeit eines Professors so dargestellt zu finden, ist schon eher selten.

Rüttgers-Kumpel Berger sagte zu, bei der Sponsorsuche zu helfen, wie man weiter lesen kann.

Trotzdem kam es anders. Der Korte-Mitarbeiter bekam für 50.000 Euro einen Werkvertrag beim Rüttgers-Dienst und wurde direkt in der Staatskanzlei beschäftigt. Vielleicht konnte kein Unternehmen gefunden werden, dass bereit war, bei diesem Schmuh mitzutun. Oder vielleicht war Berger sogar die anscheinende Restunabhängigkeit des bezahlten Gutachters egal.

Die Studie kam am Ende zum Schluss, dass Rüttgers ein Landespapi in der Tradition von Johannes Rau werden müsse. Toll.

Kortes Leute kommen irgendwie immer zu diesem Ergebnis. Und Berger irgendwie auch.

Uhlenberg steht links. Das Foto ist vom Umweltministerium.

Der Skandal um die PFT-Verseuchung der Ruhr ist immer noch nicht zu Ende. Obwohl NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) das gerne hätte.

In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen sieben Angeschuldigte erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem Ackerböden im Sauerland und damit mittelbar auch das Trinkwasser des Ruhrgebietes mit der krebserregenden Industriechemikalie PFT verseucht zu haben.

Damit aber nicht genug. Uhlenberg hatte die Menschen in NRW glauben machen wollen, dass die Sanierung eines von dem nun angeklagten Septet vergifteten Feldes in Brilon-Scharfenberg ausreichend sei, um das PFT-Problem in den Griff zu kriegen. Für über 1 Mio. Euro wurde deshalb mit großem PR-Aufwand der Acker in Brilon-Scharfenberg saniert. Erst nach langen Recherchen und viel öffentlichem Druck konnte bewiesen werden, dass Uhlenberg hier eine Sündenbock-Theorie verfolgt hatte.

Danach wurde ein paar Äcker in Rüthen saniert, ein paar andere Flächen stillgelegt. Das war es weitgehend.

Dabei ist die Nummer ganz und gar nicht zu Ende. Zunächst hat der Ruhrverband die Not, seine Kläranlagen entlang der Ruhr in den Griff zu kriegen, damit aus diesen nicht mehr rund 50 Prozent oder mehr PFT-Belastung in der Ruhr in den Fluss strömt.

Daneben strömt aber immer noch aus der schönen Landschaft weiter Gift in die Ruhr und alle möglichen anderen Flüsse. Das liegt unter anderem da dran, dass es viel mehr Ackerflächen gibt, auf die PFT-verdächtige Schlämme der nun angeklagten Gruppe aufgebracht worden sind, als die meisten Menschen in NRW denken.

Aus Unterlagen, die ich einsehen konnte, geht hervor, dass vermutlich mit PFT kontaminierte Düngemittel in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern in landwirtschaftliche Flächen eingearbeitet worden sind. Darüber hinaus in die Äcker von dutzenden Landwirten in ganz NRW.

Immer wieder haben alle möglichen Menschen versucht eine offizielle Liste der betroffenen Äcker vom NRW-Umweltministerium zu bekommen. Das wurde immer wieder verwehrt.

Der Grüne NRW-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel sieht in den Bemühungen um Geheimhaltung einen Hort an „Intransparenz“. Nicht nur die aktuellen Gift-Messdaten in der Ruhr würden nicht hinreichend publiziert, auch die Aufklärung des ursprünglichen Skandals werde von Uhlenberg behindert. Das Ministerium veröffentliche nicht eindeutig alle Quellen der Verseuchung.

Und das ganz bewusst, wie ein Sprecher des Uhlenberg-Ministeriums vor einiger Zeit mal sagte. Die betroffenen Bauern sollten nicht an den Pranger gestellt werden.

Es gibt sogar einen Erlass des Umweltministeriums von 2006, den mal als Maulkorb interpretieren kann. In dem Erlass werden die untergeordneten Behörden des Landes von Uhlenberg angewiesen, die belasteten Flächen gegenüber Remmel geheim zu halten. Hier ist der Erlass zum Nachlesen: klick

Nur nach viel Druck und Mühe wurden bislang die PFT-Belastungen in einigen wenigen Landkreisen in Einzelfällen veröffentlicht. Im Hochsauerlandkreis gab etwa die Verwaltung erst auf Drängen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) heraus, wie hoch die Belastung der 55 bisher im Kreis ermittelten PFT-Flächen ist. Aber leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Felder aus, wie die SBL bedauerte.

Worum diese Geheimhaltung um die Flächen und Felder? Ein Hinweis könnte von Uhlenberg selbst kommen. Der Minister mit Bauernhof sagte vor Kurzem in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger in einem völlig anderen Zusammenhang:

Landwirte sind Unternehmer. Wir als Politiker haben nicht die Aufgabe, immer in Märkte einzugreifen. Wir müssen einfach für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die Betriebe weiter investieren und weitermachen können“

Auch wenn das Zitat in einem anderen Zusammenhang stand. Sieht diese Aussage nicht aus, wie ein politisches Glaubensbekenntnis? Ich finde schon.

Und dann finde ich, dass die Bürger in allen Kreisen ein Recht darauf haben, zu erfahren, wo die Felder mit den besonderen Belastungen sind. Sie müssen vor Ort überprüfen können, ob es ausreichende PFT-Untersuchungen gab, ob nötigenfalls Sanierungen eingeleitet wurden, und ob diese erfolgreich waren. Da die Behörden seit Monaten oder Jahren nicht die betroffenen Felder veröffentlichen, sehe ich keinen anderen Weg, als die mir vorliegende Liste der betroffenen Bauern zu veröffentlichen, die zwischen 2001 und 2004 angebliche Düngemittel der Firmengruppe Terra Vital rund um die Witteler-Brüder angenommen haben.

Ich finde die Aufklärung sehr wichtig. Eine Familie, die zum Erdbeerenpflücken auf einen Acker fährt, sollte bei Bedarf wissen können, ob da PFT-verdächtige Klärschlämme hingekippt wurden.

Zudem halte ich die Veröffentlichung auch deswegen für gerechtfertigt, weil in vielen Fällen an die Landwirte Einarbeitungsgeld gezahlt wurde, damit sie sich das „Bioabfallgemisch“ samt Gift auf die Äcker kippen ließen.

Ganz ausdrücklich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass bestimmt nicht allen Bauern klar war, was sie da auf ihren Acker gekippt haben. Dass sie in vielen Fällen bestimmt hintergangen oder betrogen wurden. Ich muss auch darauf hinweisen, dass nicht in allen angeblichen Düngern der Firma Terra Vital das Gift PFT war. Nur wenige der Bauern tragen eine Mitschuld.

Aber trotzdem muss ich aufgrund der Geheimhaltungspolitik des Umweltministeriums die Liste veröffentlichen, damit die interessierte Öffentlichkeit vor Ort kontrollieren kann, ob alles dort getan wurde, um die PFT-Problematik in den Griff zu kriegen.

Aus der Liste, die ich hier veröffentliche, ist nämlich ersichtlich, welcher Bauer in welchem Kreis, welche Mengen angenommen hat.

In den betroffenen Kreisverwaltungen können sich dann interessierte Bürger weitergehend informieren, ob es – und wenn ja, welche – PFT-Untersuchungen vor Ort gab.

Das könnte interessant werden, wie das beiliegende Papier-Konvolut zeigt: klick.

Wie man sieht, hat der Baumschulbauer Gockel in mehr als einem Jahr bei der Firma TerraVital den berüchtigen PFT-Schlamm unter anderem für den besonders betroffenen Acker in Brilon-Scharfenberg bestellt. Wie man auf handschriftlichen Notizen auf den Ablichtungen der originalen Lieferunterlagen der TerraVital weiter sieht, wurde der Kreis häufig über die Lieferungen informiert (etwa Seite 15). Zudem war die Firma Terra Vital offenbar einige Male von Probe-Entnahmen auf den Äckern befreit (Seite acht oder Seite zehn). Zudem soll ein Mitarbeiter gesagt haben, dass keine Unterschriften des Bauern benötigt werden, für die Kippaktionen. Auch das steht da.

Die Frage ist hier: Wer hat die Firma warum von der Probeentnahme auf den Äckern befreit? Und was wusste der Kreis?

Ich veröffentliche in Anlehnung an Vorschriften aus der europäischen REACH-Richtlinie nur die Namen der Bauern veröffentlicht, die mehr als 100 Tonnen PFT-verdächtige Schlämme im Jahr angenommen haben.

Die Listen habe ich einmal nach Kreisen und einmal nach Mengen je Jahr sortiert.

Liste nach Kreisen

Liste nach Jahren

Man kann übrigens auch auf Google Earth sehen, wo der Giftschlamm aufgebracht worden ist. Kurz nachdem die Kipper mit dem PFT-Zeug kamen, flogen die Karten-Satelliten zum Beispiel über den Acker in Brilon Scharfenberg. Wie man auf dem Bild sieht, sind die helleren Wiesen erst vor kurzem mit dem PFT-Schlamm bearbeitet worden. Die dunkleren Äcker sind sauber. Einfach bei Google Earth „Am Knochen Brilon Scharfenberg eingeben“, auf Satelliten-Modus stellen und ein wenig nach Norden scrollen.

Wie dem auch sei: vor Landgericht Paderborn muss sich in Sachen „giftige Klärschlämme“ der 40-jährige Geschäftsführer der beiden Firmen GW-Umwelt in Borchen (Kreis Paderborn) und TerraVital in Bleicherode (Thüringen) verantworten. Weiter sind unter den Angeschuldigten auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied und eine Mitarbeiterin eines belgischen Lieferanten. Ob auch gegen den Verantwortlichen eines niederländischen Lieferanten Anklage erhoben wird, hängt vom Ausgang eines an die niederländischen Behörden gerichteten Rechtshilfeersuchens ab.

Zum Kreis der Angeschuldigten gehört auch ein ehemaliger Rechtsanwalt des Geschäftsführers, der Beweismittel unterschlagen haben soll, um eine Bestrafung seines Mandanten zu verhindern. Einige dieser Unterlagen konnten später bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt werden. Ich konnte diese Unterlagen ebenfalls einsehen. Ein Zeuge berichtete mir, dass aus den Papieren hervorgeht, dass in mindestens einem Fall „Filterkuchen“ im angeblichen Dünger verarbeitet wurden.

Den Leuten droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren.

Und was ist mit dem Sündebock, auf dem Uhlenberg reitet? Selbst das klappt nicht. Aus dem besonders betroffenen Feld in Brilon-Scharfenberg, das man wie oben gesagt bei Google Earth sehen kann, fließt bis heute PFT-verseuchtes Grundwasser in den Möhnezufluss Bermeke ab, obwohl auf Veranlassung des Umweltministeriums NRW die Äcker für mehr als eine Mio. Euro saniert wurden. Dies geht aus einem Schreiben der Stadtwerke Brilon an die Anwohner der Felder hervor. Über die Bermeke fließt das Wasser dann weiter – ganz nah an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbei – in die Möhne. Dann weiter in die Ruhr und ziemlich verdünnt in die Wasserwerke entlang der Ruhr.

Doch dazu später mehr.

Seit ein paar Wochen machen wir mit gut zwanzig Blogs die Seite Zwanzig10.de. Hier präsentieren wir das, was bei uns zum Thema Kulturhauptstadt Europas läuft. Das ist mal mehr, mal weniger, aber meist interessant. Vor allem ist die Seite Zwanzig10.de der einzige Platz im Netz, wo an einer Stelle zusammengefasst steht, was in den meisten Blogs zum Thema Kultur und Co. passiert.

Wir sind froh, dass wir dieses Projekt gestartet haben. Aber, wir sind damit noch nicht am Ende.  Zwanzig10.de soll besser werden und mehr Leute ansprechen.

Das ganze soll einfach besser und schöner werden. Um das zu erreichen, rufen nun wir einen Logowettbewerb aus.

Bis jetzt ist die Seite vor allem eines: Funktional. Und so sieht auch das Logo aus. Eigentlich steht da nur ein Schriftzug und nicht mehr.

Wir würden uns also freuen, wenn Ihr uns Eure Vorschläge schickt, wie man dieses funktionale Logo, durch etwas echt designtes ersetzen kann. Denn schließlich wollen auch wir bei von Zwanzig10.de ein wenig mit schickem Design angeben, wenn das die anderen im Rahmen der Kulturhauptstadt auch machen.

Damit Ihr auch was davon habt, haben wir einen Preis für diesen Wettbewerb gesucht und gefunden.

Und zwar gibt es als ersten Preis eine Flip MinoHD, die beispielsweise auch von diversen Verlagen im Verbreitungsgebiet der Kulturhauptstadt 2010 genutzt wird.

Die Flip MinoHD ist ziemlich gut, wenn man beispielsweise für einen Blog Videos erstellen will. Bis zu 60 Minuten Aufnahmezeit kann man über einen eingebauten USB-Anschluss direkt in den Computer überspielen und dank eines mitgelieferten Schneideprogrammes auch einfach bearbeiten. Wer mehr über unseren Hauptpreis wissen will, möge bitte hier klicken: klack

Unter allen Teilnehmern verlosen wir ansonsten noch zwei Menüs in einem Top-Restaurant des Ruhrgebietes.

Wir denken, dass diese Preise eine schöne Motivation für die Teilnahme am Logowettbewerb sind. Bis zum 1. Mai könnt Ihr Eure Vorschläge für das neue Zwanzig10.de-Logo an uns schicken unter mitmachen (at) zwanzig10.de schicken.

Formathinweise: Ihr seid grundsätzlich frei in der Wahl der Bildformate, jedoch wollen wir das Logo auch anschauen können. Schickt uns daher nicht nur ein Vektorenformat (Corel Draw, AI, EPS), sondern wenn möglich das Logo als PNG-Datei.

Wir bestätigen euch den Eingang. Bis zum 15. Mai 2010 werden dann für die Ruhrbarone Stefan Laurin und David Schraven, für Hirnrinde.de Stefan Evertz und für das Pottblog Jens Matheuszik eine erste Vorauswahl vornehmen unter denen dann alle Besucher von zwanzig10.de endgültig entscheiden können.

Disclaimer:

Die vorgenannten Personen und deren Angehörige dürfen beim Wettbewerb nicht mit machen, die anderen zwanzig10.de-Blogs aber natürlich schon. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wie immer.

Mit dem Einsenden eures Logo-Vorschlages erklärt Ihr Euch bereit, dass wir das Logo in allen Zusammenhängen von Zwanzig10.de nutzen dürfen. Also auf der Seite selber und in Werbebannern, die auf diese Seite verweisen. Und falls wir mal Tassen machen sollten oder T-Shirts – auch da drauf. Wir werden den siegreichen Vorschlager natürlich samt Link im Impressum von Zwanzig10.de nennen.

So, jetzt seid Ihr dran. Ach und noch was.

Wenn Ihr mit Eurem Blog bei Zwanzig10.de mitmachen wollt? Geht das. Schickt einfach eine Email an mitmachen (at) zwanzig10.de .

Wir klären dann mit Euch ab, wie ihr eingebunden werden könnt – aber Vorsicht: das einbinden kann ein paar Tage dauern, da das Ganze einmalig manuell eingerichtet werden muss.