Heute kofferte ein Politik-Prof in einem WAZ-Interview gegen die Polit-Blogs in Deutschland. Er warf ihnen vor, Gerüchte zu verbreiten, und Teil einer Schmierenkampagne gegen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu sein. Karl-Rudolf Korte hieß dieser Professor und er wurde höflich befragt, was er denn vom Internet hält. Ein Beispiel für die Härte der Fragen gefällig?

„Empfinden Sie die Unkultur des Anonymen (im Internet. d.A.) , der üblen Nachrede, der Verwischung der Grenzen, was Journalismus ist, nicht als unerträglich?“

Die Antwort des Polit-Professionellen:

„Ja – eben als Herrschaft des Gerüchtes“.

Worum ging es in dem Interview? Um die Veröffentlichungen im Spiegel, in der Süddeutschen Zeitung oder im Wir-in-NRW-Blog zur Miet-Mich-Rüttgers und zur Email-Affäre. Das Interview erschien im Print auf Seite zwei. Die Passagen zum Internet waren unter der eigenen Überschrift „Herrschaft des Gerüchtes“ zusammengefasst. Online erschien das Ganze im längeren Zusammenhang.

Der Professor bat „verantwortungsbewusste Tageszeitungen“ die Enthüllungen aus dem Netz nicht zu verfolgen, „sondern nach Inhalten zu fragen“. Sprich die Skandale der Regierung, die hier und da aufgedeckt werden, sollen nicht weiter verbreitet werden, sondern stattdessen gefragt werden: Herr Rüttgers, wie wollen Sie uns weiter beherrschen. Alles andere widere Wohl die Leser an.

Zu den Veröffentlichungen von internen Dokumenten aus der Landesregierung sagte Professor Korte:

Es ist eine Schmutzkampagne im Gange, die in der politischen Kooperationskultur von NRW neu ist, und da wird noch einiges kommen. Das widert auch Wähler an.“

Politisch nennt man das Nach vorne Verteidigung: Zunächst kriminalisiert der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid die Blogs, in denen Fehlverhalten der Landesregierung enthüllt werden. Dann diffamiert ein Professor via WAZ die Enthüllungen im Netz als „Herrschaft des Gerüchtes.“ Arbeiten vielleicht Krautscheid und Korte Hand in Hand, um eine publizistische Strategie zu fahren und die Veröffentlichungen in Blogs zu diffamieren?

Tja. Überhaupt, seit wann sind Dokumente, die veröffentlicht werden, Gerüchte, Herr Korte?

Es wird Zeit nachzusehen, wer dieser Politik-Profi eigentlich ist und wie er sein Geld macht. Zunächst die Fakten: Korte, Jahrgang 1958, ist Chef der „NRW School of Governance“ in Duisburg.

Der Blick fällt dann allerdings schnell auf eine Geschichte von Johannes Nitschmann und Marco Finetti in der Süddeutschen aus dem Jahr 2006 und die enge Zusammenarbeit von Rüttgers und dessen Staatskanzlei auf der einen und der neuen Einrichtung von Korte auf der anderen Seite.

Denn kaum ein Jahr nach Rüttgers-Amtsantritt lieferte Korte scheinbar ganz im Staatskanzlei-Denken verhaftet eine 436 Seiten starken Studie in der er Rüttgers Regierungsstil in die Nähe des legendären SPD-Landesvaters Johannes Rau rückte. Auch sonst preist der Politologe den CDU-Regierungschef als „bürgerlichen Arbeiterführer“ und vertritt die These vom Konsensstaat NRW. Die Studie passte damit haargenau in die Strategie der Staatskanzlei, Rüttgers als politischen Erben von Johannes Rau zu stilisieren.

Noch enger wurde der Austausch durch ein Forschungsprojekt, in dem Korte den Mitte 2005 erfolgten Regierungswechsel in NRW untersuchte – mit finanzieller und ideeller Unterstützung der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ein Jahr lang war ein Mitarbeiter von Kortes Lehrstuhl Gast in der Düsseldorfer Regierungszentrale, um „Gespräche zu führen, Arbeitsprozesse zu beobachten und Einsichtin Dokumente zu nehmen“, wie Nitschmann und Finetti berichteten. In einem zwischen der Staatskanzlei und Kortes Universität abgeschlossenen Werkvertrag wurde zudem fixiert, „dass im Rahmen dieser Arbeiten für die Landesregierung zwei kurze Expertisen zu konkreten Themen erstellt werden“. Die anfallenden Gesamtkosten von mehr als 50 000 Euro verbuchte die Staatskanzlei unter „wissenschaftlicher Beratung des Ministerpräsidenten“. Die Studie soll anders als sonstige Forschungsarbeiten nicht veröffentlicht werden.

Das Geld war wohl gut angelegt, wie man derzeit im WAZ-Interview sieht.

Gerade eben sagte die Spitzenkandidatin der SPD im NRW-Landtagswahlkampf, Hannelore Kraft, in der Sendung „Hart aber Fair“, sie sei dagegen, dass der Staat Kindern von Hartz-IV-Empfängern die Nachhilfe in der Schule bezahlt – als einzige Teilnehmerin der Diskussion. Kraft sagte, sie sei stattdessen der Meinung, dass man ein Schulsystem bräuchte, in dem keine Nachhilfe mehr nötig sei. Dafür solle der Staat sorgen.

Warum ich diese Position dumm finde? Weil sie so unrealistisch ist, wie eine Gehaltserhöhung nach der Weltrevolution. Übersetzen wir Hannelore Krafts Forderung nach einem Wahlsieg der SPD in Realpolitik, heißt das: Zuerst wird das Geld für die Bildungschancen armer Kinder weggelassen. Und drauf verwiesen, dass irgendwann das Bildungssystem die Nachhilfe überflüssig macht. In der Zwischenzeit schauen halt die armen Kinder in die Röhre.

Da das Schulsystem seit Jahrzehnten nicht in einen Nachhilfefreien Zustand gebracht werden konnte, vermute ich, Hannelore Krafts Idealbildungsystem kommt auch erst in ein paar Jahrzehnten – wenn überhaupt. Sie benachteiligt in der Zwischenzeit die Kinder, die sowieso wenig Chancen haben, um ihre geringe Chance auf Chancengleichheit.

Reiche können sich nämlich auch heute und morgen Nachhilfe leisten, bis irgendwann einmal das Ideale Bildungssystem von Kraft Realität ist.

Die SPD-Spitzenkandidatin argumentiert wie ein politisches Greenhorn. Was würde Willi sagen?

Gerade haben wir bei den Ruhrbaronen etwas von der Freitags-Sitzung der Vergabekammer in Düsseldorf gehört. Eine Bombe für die Deutsche Bahn. Die Vergabe des Nahverkehrsauftrages im Ruhrgebiet droht zu scheitern. Das Geschäft hat ein Volumen von rund 1000 Millionen Euro.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hatte diesen lukrativen Vertrag für den Unterhalt der S-Bahnen ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben. Das ganze lief ab, wie eine Erpressung. Private Konkurrenz wurde nicht zugelassen, stattdessen drohte die Bahn damit, ausstehende Millionen bei den klammen Kommunen einzutreiben, wenn diese nicht spurten. Vor der Vergabekammer sagte der Anwalt der Bahn am Freitag wörtlich: die privaten Unternehmen seien nur in der Lage „Mickey-Mouse-Verträge“ zu erfüllen, aber nicht so Milliardengeschäfte, wie den Nahverkehr im Pott. Das könne nur die Bahn.

Die Konkurrenz der Bahn sieht das anders. Gegen die verschobene Vergabe hatten mehrere Unternehmen vor der Düsseldorfer Vergabekammer geklagt. Es ist der größte Vertrag, der jemals in Deutschland angegriffen wurde. Am Freitag war mündliche Verhandlung und es kam raus, dass die Richter das ähnlich wie die Kläger sehen. Auch große Verträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden.

Für die Steuerzahler kann das eigentlich nur von Vorteil sein. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist relativ teuer. Das meiste Geld sackt sich die Bahn ein. Wie lukrativ das Geschäft mit den S-Bahnen ist, kann man gut an der Bilanz der Bahn-Tochter DB-Regio sehen. Das Unternehmen macht bei einem Umsatz von 6,5 Mrd Euro eine Eigenkapitalrendite von gut über 30 Prozent. Selbst die Deutsche Bank will nur 25 Prozent haben – und trägt dafür jede Menge Risiko, was man von der Bahn nicht sagen kann.

In zwei Wochen wird die Vergabekammer ihre Entscheidung bekannt geben. Wenn es bei dem Tenor der mündlichen Verhandlung bleibt, würde erstmals eine Einzelvergabe im Wert von rund eine Mrd. Euro gekegelt. Sollte das so sein, kann die Bahn dagegen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen.

Ich persönlich glaube, Wettbewerb täte der Bahn gut.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in NRW, Hannelore Kraft, hat sich zu Hartz IV geäußert. Im Spiegel-Interview. Sie sagt, gut ein Viertel der Leute kriege sowieso keinen Job mehr, deswegen sollen die für einen Appel und einen Ei auf ihre Hartz-IV-Kohle anschaffen gehen. Alten Leuten vorlesen und so einen Krams. Mein Gott, welch ein Dejavu.

Mir hat mal ein Kumpel die Geschichte von einem Interview mit Hannelore Kraft erzählt. Es ging um dies und das. Kraft wollte vor allem nichts mehr zu der Linkspartei sagen, wurde unwirsch und wiederholte andauernd: „Fragen sie mich nach Inhalten.“ Offenbar hat der Spiegel genau das jetzt gemacht. Er hat nach Inhalten gefragt.

Und es kommt raus, was alle schon immer wussten. Hannelore Kraft ist so mäßig. So mittelmäßig. Es ist wie das Drehbuch für einen schlechten Gag: Zunächst reden sich alle wuschig über einen möglichen Erfolg bei einer Auftragsvergabe, sagen wir Häuser sollen gebaut werden, der Sekt wird schon mal kalt gestellt für die Party danach und dann sagt einer, aber wir sind doch eine Versicherung, wir bauen gar keine Häuser. Dann schaut noch einer auf das Verfallsdatum der Pullen und stellt fest, das Zeug ist auch schon lange faul. Dumm gelaufen. Die Laune ist versaut. Und dann geht noch der Auftrag an die Konkurrenz. Tusch.

Ungefähr so läuft das auch bei Kraft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie eigene Politikideen entwickelt. Als sie Europaministerin in NRW war, hat sie noch über das Nettofonds-Modell zur Verteilung von EU-Fördermitteln in Deutschland fabuliert, als SO GUT WIE ALLE anderen Bundesländer das schon abgeschrieben hatten. Hannelore hatte wohl keiner Bescheid gesagt, sie redete Unfug.

Bei Hartz IV jetzt ist es ähnlich. Sie wiederholt einfach das gleiche Zeug weiter, dass ihr wichtigster Förderer Wolfgang Clement vorgebetet hat, als der noch in der SPD war. Das ist mein Dejavu. Die Gedanken von Wolfgang Clement leben in Hannelore Kraft fort. Wahrscheinlich auch die Ideen zur Leuchtturmförderung und so ein Zeug. Schließlich war Kraft mal bei der Mülheimer Zenit GmbH beschäftigt – einer der NRW-Fördergesellschaften, die mit an den gescheiterten Leuchtturm-Projekten gearbeitet hat.

Der Spiegel hat Hannelore Kraft einfach zu einem Thema befragt, wahrscheinlich war das vorher nicht abgesprochen, Hannelore Kraft wusste nicht was sie sagen sollte und sprach halt das, was sie noch im Kopf hatte. Eben das, was Clement und all die anderen aus dieser Denkrichtung – wie etwa Frank-Walter Steinmeier – ihrer Partei eingehämmert hatten, bis diese noch 23 Prozent bei den Bundestagswahlen bekam.

Man kann daraus viele Schlüsse ziehen. Über die Position von Hannelore Kraft im Strömungswirbel ihrer Partei etwa. Mir ist aber ein anderer besonders wichtig: Hannelore Kraft ist auf jeden Fall keine versierte Wahlkämpferin. Sie hat mit dem Interview die Chancen der SPD bei den Landtagswahlen erheblich beschädigt. Sie hat jeden daran erinnert, der es schon fast vergessen hatte, warum die SPD nochmal so tief in der Krise steckt.

Zunächst sieht das Wetterpanorama schön aus. Nicht auf dem Foto hier, aber in echt. Spannend finde ich besonders die braune Dunstglocke über dem Pott. Man kann sie über dem Horizont liegen sehen. Diese Glocke ist echt. Man kann sie sehen, riechen und schmecken. Das ist Grobstaub und Feinstaub und Abgase und sonst so aller Dreck. Wir atmen das jeden Tag und haben es auf der Haut.

Ich hab das Panorama mit meinem Handy gemacht, deswegen ist das nicht so doll – aber immer noch OK. Man kann sehen, um was es geht.

Vor wenigen Minuten ist eine Veranstaltung zu Ende gegangen, die wohl jeder in der SPD gerne ignorieren würde. Der Zukunftskongress der CDU von NRW im Neusser Swissotel. Die SPD wird sich nicht am Titel stören: der ist mit „Konsequenzen aus der Krise: Neue Moral oder altes Casino“ hinreichend sozialkonservativ und anti-neoliberal für den großen Konsens über die schwarzen Parteigrenzen hinweg. Die SPD wird negativ auffallen, dass an dieser Veranstaltung ausgerechnet der Chef des nordrhein-westfälischen DGB, Guntram Schneider, teilnimmt. Ein Genosse, der Signalwirkung in die Gewerkschaften hat. Schneider macht Miet-Mich-Rüttgers wieder hoffähig unter Sozialdemokraten.

Die Geschichte der Bindung von Schneider (SPD) zu Rüttgers (CDU) ist lang. Seit 2006 stehen die beiden im regelmäßigen Kontakt. Und immer wieder bietet DGB-Schneider dem Sozialpolitikerdarsteller Rüttgers eine breiten Hintergrund, vor dem dieser sich als großer Verbinder über die alten Gräben hinweg präsentieren kann.

Diesmal zeichnet Rüttgers den DGB-Mann als prominenten Sozialdemokraten mit dem „Zukunfts- und Innovationspreis“ der CDU aus. Mit Schneider werden geehrt: der Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schulhoff, der Präsident der Industrie- und Handelskammern, Paul Bauwens-Adenauer, und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen.

In der Begründung für den Preis heißt es für alle zusammen: Schneider und Co hätten die Ehrung verdient «für das kluge Zusammenwirken von Gewerkschaften und Arbeitgebern in NRW in der Wirtschafts- und Finanzkrise».

Eine Einheit beschwört Rüttgers mit diesen Worten. Eine Einheit von Links und Rechts, eine Einheit von CDU und Gewerkschaft, eine Einheit auf Basis des alten Landes-Slogan „Wir in NRW“. Eine Einheit hinter dem Arbeiterführer Rüttgers.

Der SPD muss diese Umarmungspolitik stinken. Denn die Umwarmung soll verhindern, dass DGB-Schneider die Gewerkschaften nicht voll und ganz hinter die SPD führt. Ich bin gespannt, ob Schneider sich wehrt gegen die Hände auf seinem Rücken, oder ob er der Verführung der Nähe unterliegt. Das Signal ist jedenfalls eindeutig.

Ich habe Schneider schon gestern schriftlich gefragt, was er von der Sache hält. Warum er den Preis annimmt? Warum er ihn nicht als vergiftetes Griechengeschenk im Wahlkampf ablehnt – damit er nicht auf einer CDU-Wahlveranstaltung auftreten muss?

Eine Sekretärin sagte mir, Schneider habe die Fragen vorliegen. Allein geantwortet hat Schneider bis jetzt nicht. Waren wohl zu unbequem die Fragen.

Was soll es, ich finde jedenfalls die Aktion von Schneider ziemlich instinktlos.

Das Foto stammt vom CDU-Kongress und wird von der CDU-NRW verbreitet. Den Pfeil hab ich riengemalt, damit man DGB-Schneider im Arm von Rüttgers erkennt.

Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, meint jetzt, die SPD würde unter anderem uns Ruhrbarone für den Wahlkampf instrumentalisieren. Zitate:

Die CDU Nordrhein-Westfalen versucht bekanntlich, derzeit mit Hilfe der Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer die persönlichen Daten/den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern ausgespäht hat. Diese Suche richtet sich ausdrücklich und wie mehrfach auch im Netz erklärt nicht gegen Journalisten in Internet-Blogs, deren Arbeit wir schätzen und schützen. Die Autoren in den Blogs liefern interessante Beiträge für die politische Debatte vor der Landtagswahl, ihre und die Freiheit aller Autoren im Netz, sind für uns ein hohes Gut.

Wer aber aus der Suche nach einem Datendieb eine Aktion gegen die Meinungsfreiheit konstruiert, missbraucht die Internet-Community für politische Zwecke. Blogger sind nicht blöd: Der Versuch der SPD, Blogger und andere User für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wird scheitern.

Herr Krautscheid, ich werde nicht von der SPD instrumentalisiert. Das ist eine Unterstellung. Haben Sie die Geschichten zu Hannelore Kraft oder Silvana Koch-Mehrin vergessen? Wir sind unabhängig. Welcher Vorwurf kommt als nächstes, dass wir von der SPD bezahlt werden? Dass wir korrumpiert sind?

Herr Krautscheid, es ist richtig, dass wir nicht blöd sind. Deswegen folgender Vorschlag: Veröffentlichen Sie doch alle Emails. Meinetwegen im Internet. Ansonsten kommen diese Schriftstücke doch sowieso raus – nur eben Scheibchenweise bis zum Wahltag. Nehmen Sie an dieser Stelle das Heft des Handelns wieder in die Hand, anstatt gejagt zu werden.

Ich glaube, Sie haben keinen anderen Ausweg mehr. Nur noch der offene Umgang mit diesen ansonsten internen Schriftstücken kann Sie vor weiteren Enthüllungsgeschichten bewahren. Ihre Idee, die Transparenz nur ausgewählten Journalisten gegenüber zu gewähren, zieht nicht. Alles was sie nicht öffentlich allen zeigen, kommt auf anderem Weg an Licht.

Oder gibt es etwas, was Sie von diesem durchaus ungewöhnlichen, aber auch mutigen Schritt abhält? Wie man so hört, wurden einige Emails gelöscht, oder? Das wäre natürlich blöd, wenn dann herauskommt, dass der veröffentlichte Email-Satz nicht komplett ist.

P.S. Sie schrieben noch, dass die SPD ihren Vormann Gabriel vermarktet haben soll.

Die heute im Netz bereits bekannt gewordene Sponsorenanfrage der SPD für das Pfingsttreffen 2010 verheißt bekanntlich den Sponsoren der SPD-Veranstaltung neben einem Info-Stand und einer persönlichen Danksagung tatsächlich, dass „Hauptredner Gabriel den Sponsoren nach seinem Vortrag für Gespräche zur Verfügung stünde…“. Es wird höchste Zeit, dass die SPD von ihrem hohen Ross herunterkommt. Vor dem Hintergrund dieser SPD-Dokumente ist die Gabriel-Attacke gegen Bundestagspräsident Lammert besonders unverschämt und unfair.

Nun, der Unterschied zwischen der Gabriel-Sache und der Miet-Mich-Rüttgers-Nummer ist doch der, dass die CDU NRW einen Preis nannte für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, oder vertue ich mich da?

Die Email-Affäre von NRW-Ministerpräsident Jürgen „Miet-Mich“-Rüttgers ist spätestens seit gestern eine echte Staatsaffäre. Und zwar seit bekannt wurde, dass sein Medienminister Andreas Krautscheid bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen des Ausspähens der CDU-Zentrale gestellt hat. Und dabei zwei Blogs, nämlich den Wir-in-nrw-blog und uns, in den Focus der Spitzelvorwürfe gerückt hat.

Man kennt diesen Versuch dröhnenden Donner auf einem anderen Feld zu erzeugen, als Versuch vom eigentlichen Problem abzulenken. Wir müssen uns also fragen: Was ist das eigentliche Problem?

Bleiben wir bei den Emails: Stecken da noch selbst gebastelte Minensätze, die in den eigenen Reihen zu explodieren drohen? Heute betrachten wir eine Email, die in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung enthüllt wurde. Es ist ein Schreiben des Kasernenhof erfahrenen Ex-Militärs Boris Berger, damals noch Chef der strategischen Planung in Rüttgers Staatskanzlei, an die CDU-Zentrale. Es geht um den Umgang mit der Oppositionsführerin Hannelore Kraft von der SPD. Berger gibt Anweisungen an die Partei, wie diese mit der Frau umzugehen habe. Originalton Staatskanzlei:

Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme.“

Gut, den inneren Kasernenhof kann der eine oder andere auch im Zwirn nicht ausscheiden. Deshalb wird eben so wie beschrieben kommuniziert.

Ist aber diese Email ein Problem?

Auf den ersten Blick ist die Email nicht schlimm. Mein Gott, so geht es halt zu. Das Leben ist kein Ponyhof. Und auch in der SPD heißt es nicht immer „Herr Ministerpräsident Rüttgers“ und „wir sollten prüfen, ob man ihn nicht in die Defensive zu drängen könnte.“

Auf den zweiten Blick ist die Email doch übel. Da werden abwertende Anweisungen vom Feldwebel an die Rekruten gebrüllt. „Immer auf die Omme.“ Dann ist das Frauenabschätzend: „die Alte“. Diese Email zeigt am echten Leben, wie mies der Umgang der Leute in der Staatskanzlei untereinander und anderen gegenüber ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass nicht nur der politische Gegner so bedacht wird. Auch in den eigenen Reihen werden in diesem Stil die Leute niedergebrüllt. Und das ist nicht komisch gemeint.

Es kommen die Erinnerungen hoch an den Sturz des Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma und die Rolle von Berger dabei. Was für Töne gab es hier? Wie waren die Töne beim Abschuss des alten Rüttgers-Sprechers Norbert Ness?

Es ist bekannt, dass selbst gestandene Minister von Berger angebrüllt wurden. Das erzeugt ein Klima. Ein besonderes Klima, in dem Schreien, Toben und Wut, unhaltbare Vorwürfe und Bösartigkeiten zum Lebensinhalt werden. Das Klima verbreitet sich aus der Staatskanzlei in andere Ministerien. Man sagt, der Fisch stinkt immer von oben.

Wie wird hinter dem Rücken der Leute gesprochen? „Immer auf die Omme.“

Möge sich jeder eine eigene Meinung bilden.

Medienminister Krautscheid bemüht sich jedenfalls um Schadensbegrenzung. Er schrieb Anfang der Woche an die SPD-Spitzenkandidatin Kraft, sie möge über die Unhöflichkeiten und den derben Tonfall in den nun halböffentlichen Emails hinwegsehen, der da gelegentlich bei Berger geherrscht habe. Diese Dinge seien mittlerweile ausgeräumt.

Hach ja.

Auch die Rest-Email-Affäre will Krautscheid ausräumen. Es heißt, er will einer Anzahl von ausgewählten Reportern den Zugang zu den Schreiben gewähren.

Könnte das eine Lösung sein? Vielleicht. Wenn nicht nur Hofschreiber unter den ausgewählten Journalisten sind.

Ich bin gespannt, wie die Email-Affäre weitergeht. Was noch kommt und wo es auftaucht.

Das Foto oben stammt von Rüttgers Wahlkampf-Home-Page

Es ist Wahlkampf in NRW und mit Andreas Krautscheid hat Mr. Angriff das Generalsekretariat der CDU in Düsseldorf übernommen. Kaum im Amt folgt schon die erste Attacke in Sachen Miet-Mich-Rüttgers. Es geht gegen die Presse. Genauer, gegen zwei Blogs. Genauer gegen Wir-in-nrw-blog.de und uns, die Ruhrbarone.

Mir wirft Krautscheid zum Beispiel öffentlich vor, geschrieben zu haben:

Allerdings werde Hannelore Kraft im Wahlkampf auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) helfen,

„dem im Wahlkampf noch jede Menge böser Enthüllungen drohen. Allein in den kommenden zwei Wochen stehen dem Mann einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich jetzt schon Angst hätte, wenn ich er wäre.

Nach Ansicht von Krautscheid ist das eine Drohung, die sich auf illegal beschaffte Daten beruft, die aus der CDU-Zentrale durchgestochen wurden.

Das steht heute so in zig Zeitungen. Laut Handelsblatt sagte Krautscheid bespielsweise:

Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs „Wir in NRW“ und „Ruhrbarone“, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. „Ruhrbarone“ habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, so Krautscheid. „Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet“, sagte der CDU-Mann.

Ähnliche Töne in der WAZ und sonst wo. Die FAZ fügte noch die falsche Information hinzu, ich hätte den entscheidenden Satz hier bei den Ruhrbaronen gelöscht. Was ein Unfug. Natürlich lösche ich den Satz nicht.

Es wird Zeit, den “Joseph Fouché” der Landesregierung über uns aufzuklären.

Wir arbeiten hier bei den Ruhrbaronen mit allen Informationen, die es wert sind veröffentlicht zu werden. Unabhängig vom Ansehen der Person. Wenn Hannelore Kraft (SPD) Mist macht, berichten wir das. Wenn Silvana Koch-Mehrin (FDP) zu faul für ihr Mandat ist, schreiben wir das auf. Wir halten es da mit der Freiheit. Und dazu gehört es eben auch, Sachen zu bringen, die den Herrschenden nicht gefallen. Es ist geradezu unsere Aufgabe Verborgenes zu enthüllen.

Krautscheid hat nun Anzeige gegen unbekannt erstattet, um gegen die Enthüllungen vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft soll im Auftrag von Rüttgers die Quellen der Informationen herausfinden und verstopfen.

Das lässt mich kalt. Mich hat mal der Stromkonzern RWE verklagt, weil ich eine geheimes Schriftstück des Energieriesen aus dem Aufsichtsrat veröffentlicht habe. Auch da war der Vorwurf „Beihilfe zum Geheimnisverrat“. Ich habe vor dem Hamburger Landgericht gewonnen.

Selbstverständlich hätten wir auch die Emails aus der CDU-Landeszentrale gebracht, die den Miet-Mich-Rüttgers-Skandal enthüllt hätten. Wir wären stolz darauf, dieses Geheimnis der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Allein, wir waren es nicht, das war der Spiegel. Will Krautscheid eine neue Spiegel-Affäre?

Es ist nicht nur unsere Aufgabe als Blog, sondern die Aufgabe der ganzen freien Presse, geheime Emails zu veröffentlichen, wenn damit solche Skandale wie der um den Miet-Mich-Rüttgers aufgedeckt werden.

Krautscheid fordert von uns, keine Informationen im Sinne und zum Nutzen der Öffentlichkeit zu verwenden, die aus dubiosen Quellen kommen. Wie bigott diese Argumentation ist, zeigt ein Beispiel:

Vor ein paar Tagen hat die CDU-Landesregierung eine CD gekauft, auf der Steuerdaten von Leuten sind, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Wir wissen nicht mal, ob es dabei immer um Steuerhinterziehung geht. Trotzdem hat die Landesregierung dem Dieb aus der Schweiz 2,5 Mio. Euro für die geklauten Informationen bezahlt.

Wir haben für unsere Informationen nichts bezahlt. Keinen Pfennig. Aber wir sind laut Krautscheid die Bösen. Bigott. Krautscheid fordert nicht weniger als das Ende des investigativen Journalismus.

Wie glaubt Krautscheid eigentlich, soll Pressearbeit oder Blog-Öffentlichkeit aussehen? So handzahm und devot wie der klare-kante-blog? Sollen wir nur noch berichten, was er nächtens im Scheine seiner Schreibtischlampe genehmigt hat?

Nein, Herr Krautscheid, das wird nicht passieren. Wir berichten, was es sich in unseren Augen lohnt zu berichten und nicht das, was Ihnen in den Kram passt.

Ich hatte geschrieben, dass Rüttgers Angst haben muss, vor den drohenden Enthüllungen, die sicher kommen werden. Und offensichtlich habe ich mit diesem Pfeil genau das Auge des Bullen getroffen.

Rüttgers und seine Wahlkampfzentrale haben Angst vor uns Blogs. Weil wir nicht einzunorden sind. Weil wir unabhängig sind und bleiben.

Aber nicht nur vor uns haben Rüttgers und Kumpels Bange. Sie fürchten ihre eigenen Untergebenen. Die Leute, die sie jahrelang unterdrückt, die sie gemobbt, die sie am Ende gefeuert haben. Denn diese Menschen aus dem Innersten der CDU sind es, die heute die Informationen unter großer persönlicher Gefahr nach draußen tragen.

Das sind die fast durchweg aufrechte und wertkonservative Menschen, die Angst haben vor einer Regierung, die in ihrem Kern nur noch aus Rüttgers, Krautscheid und dem Ex-Militär Boris Berger besteht. Das sind Menschen, die nicht wollen, dass die Regierung ihre Macht zum persönlichen Vorteil nutzt. Das sind Bürger, die sich Gedanken machen um die Presse in NRW. Das sind Demokraten, die im Dienste des Volkes persönliche Nachteile in Kauf nehmen. Das sind keine Verräter.

In meinen Augen ist es absurd, diese Menschen mit Dieben zu vergleichen und mit der Polizei zu hetzen. Die Anzeigen von Rüttgers und Co zeigen nur wieder, wie weit die Regierung unter diesem Ministerpräsidenten bereit ist, zu gehen. Im Dienste der Macht wird mitten im Wahlkampf die Strafverfolgung als Staatswaffe eingesetzt, um die eigene Position abzusichern.

Diese Methode zeigt deutlich, wie moralisch zweifelhaft Rüttgers und Co agieren.

Krautscheid sagt laut eigener Pressemitteilung wörtlich:

Wir wollen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft lediglich verhindern, dass illegal ausgespähte Daten zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Parteien werden.

Warum ist es nicht das Problem, dass ich mir Rüttgers für ein Tete-a-Tete mieten könnte, wenn ich wollte. Warum ist es das Problem, dass jemand diesen Miet-Service enthüllt?

Uahhh. Ich muss mich schütteln.

Mit seinen Vorwürfen will Fouché-Krautscheid nur ablenken. Denn er weiß, dass da noch was kommt. Dass da noch was Böses kommt.

Krautscheid will vorab diffamieren, um sich nachher nicht rechtfertigen zu müssen. Das ist seine Kommunikationsstrategie. Er will die Überbringer der Nachrichten in ein schlechtes Licht rücken. Mehr hat er nicht mehr in der Hand. Er will, dass sich WAZ, FAZ und Co nicht auf Blogs als Quellen berufen. Mehr nicht.

Dabei übersieht Krautscheid leider, dass die bösen Stories nicht nur beim Wir-in-nrw-blog oder bei uns erscheinen. Sondern in allen möglichen Medien. Wer weiß, wo der nächste Schlag herkommt. Ich hab keine Ahnung.

Ich bin mir nur sicher, dass was kommt. Denn Wahlen sind das in der Demokratie vorgesehen Regulativ für mieses Verhalten. Wann also wenn nicht jetzt, sollte jemand seine Meinung über Rüttgers kundtun. Jetzt könnten diese Informationen Gewicht haben. Darüber sollten der Ministerpräsident, sein Offizier Berger und sein Fouché Krautscheid nachdenken.

Wir jedenfalls werden nicht klein bei geben.

Das haben wir noch nie getan. Wir bleiben unbequem.

Deswegen hat uns NRW-Umwelt- und Märchenminister Eckhard Uhlenberg in Sachen PFT-Skandal ja auch schon mal vor dem Landtag angegriffen. Hier zur Erinnerung seine Tirade gegen die Ruhrbarone im Film.

Foto: Fachhochschule für Medien in Köln