Wegen der Verwendung eines alten Pressebildes von Sarah Wagenknecht (Die Linke) hat der Abmahnanwalt der Fotografin Helga Paris vor dem Landgericht Berlin einen ersten Sieg gegen Blogs erzielt. Zuvor war er mit seiner Geldscheffelei noch vor dem Amtsgericht Charlottenburg gescheitert. In einer einstweiligen Verfügung hat nun das Landgericht beschieden, dass der Blogger Thomas Rodenbücher von xtranews eine Unterlassungserklärung abgeben muss, wonach er das Bild nicht mehr verwenden darf. Der Blogger muss die Kosten des Verfahrens tragen. Der Streitwert liegt bei 2000 Euro. Die Kosten demnach im Bereich zwischen 200 und 400 Euro. Das Geschäftsmodell eines Abmahnanwaltes hat also mal wieder gezogen.

Nach dem Sieg von Thomas vor dem Amtsgericht Charlottenburg habe ich gedacht, die Nummer wäre ausgestanden. Aber leider hat das Landgericht das nicht so gesehen. Es folgte einer Argumentation, die auch von Rechtsanwalt Markus Kompa hier vorgetragen wurde. Demnach war es im vorliegenden Fall belanglos, dass die Linke das nun abgemahnte Foto von Sarah Wagenknecht über zehn Jahre lang unwidersprochen als freies Pressefoto für den allgemeinen Gebrauch im Internet verbreiten hat. Es war belanglos, dass die Fotografin für das Foto damals gutes Geld von der damaligen PDS Dortmund bekam.

Das Gericht sieht es als Recht, dass der Abmahnanwalt nun für die Fotografin Helga Paris bei allen Bloggern im Internet abkassieren darf, die das Foto von Sarah Wagenknecht malk benutzt hatten. Der Abmahnanwalt Ronald Schmidt aus der Kanzlei Haupt hat auch die Ruhrbarone schon bedroht. Und weitere Blogs.

In unseren Augen ist das kein Recht. Die Gründe, die hier dagegen sprechen, sind in unseren Augen das stillschweigende Einverständnis von Paris in die Verbreitung ihres Fotos als kostenloses Pressefoto. Auch im Internet. Die Fotografin hat ZEHN Jahre tatenlos zugesehen, wie sich ihr Foto verbreitete, um dann plötzlich gierig zu werden.

Das Gericht hat nach meiner Auffassung den Zeitfaktor nicht richtig bedacht, wenn es darauf abhebt, dass der Abmahner seit einiger Zeit versucht, von den Linken Geld einzutreiben. Diese Versuche dort Geld einzusammeln sind ja durchaus gegebenenfalls OK. Aber diese Versuche gibt es auch erst seit jetzt vielleicht einem Jahr. Das Gericht sagt, diesen Streit sei bewiesen, dass die Fotografin nicht mit der Verbreitung ihres Fotos im Internet einverstanden gewesen sei. Gut, und was ist mit den zehn Jahren davor, als sie untätig zuschaute, wie sich ihr Pic verbreitete wie frisch geschnittene Fleischwurst? Selbst bei Anne Will wird das Foto von Wagenknecht auf der Internetseite benutzt. Aber dort kassiert der Abmahner offensichtlich nicht ab. er stürzt sich lieber auf Blogger. Supertyp der Anwalt.

Und warum hat sie diese Sache nicht öffentlich gemacht? Warum hat sie bewusst weiter Blogs ins Messer laufen lassen? Mehr noch, die Geldmasche von Abmahner Schmidt ins Causa Paris-Wagenknecht blieb unter der Decke, bis die Blogs  vor ein paar Monaten als neue Einnahmequelle entdeckt wurden. Deswegen ist es auch falsch, wenn das Gericht so tut, als hätten entweder der Blogger oder die Öffentlichkeit etwas von dem Streit zwischen dem Abmahner und den Linken mitbekommen können.

Mir drängt sich der Verdacht auf, als würde hier versucht, unter Missbrauch des Urheberrechtes Abmahngebühren einzutreiben. Das ist doch strafbar, oder?

Ich finde die Sache degoutant. Und hoffe, Thomas Rodenbücher findet die Kraft weiter zu kämpfen. Jetzt braucht er erstmal einen guten Rechtsanwalt und Hilfe für die bislang aufgelaufenen Kosten.

Wer was für ihn tun will, kann sich direkt an ihn wenden über xtranews.

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Ich hoffe am Ende siegt die Gerechtigkeit. In der Diskussion zwischen Kompa und mir steht es damit 1:1.

Hier habe ich mehr über den Abmahner Schmidt geschrieben.
Wagenknecht-Abmahnanwalt kriegt nicht genug. Nach der ersten Klatsche zieht er vor das nächste Gericht
Sieg für Blogger. Abmahnanwalt erlebt Desaster in Sachen Wagenknecht
Update: Abmahnärger um Bild von Sahra Wagenknecht

Die SPD setzt zum Angriff auf die CDU an. Gemeinsam und solidarisch soll die schwarz-gelbe Regierung von Miet-Mich Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst werden. Gut. Der Parteitag in Dortmund war eine Paradeveranstaltung, um den Willen zum Sieg zu beweisen. Aber wie ist es denn, wenn man hinter die Kulissen schaut?

Da ist nicht alles Gold, was glänzt. Zunächst zum Inhalt: Die SPD will mit der Bildungspolitik nach vorne. Das soll der zentrale Baustein des Wahlkampfes werden. Mit diesem Thema soll der Gegner gestellt werden. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft verweist in ihrer Rede auf die Defizite in NRW, die vielen Abbrecher, die miesen Kindergärten und die überforderten Schüler. Gut, das ist OK. Leider ist diese Taktik für die SPD gefährlich. Denn ausgerechnet in der Bildungspolitik verbirgt sich das größte inhaltliche Manko im Wahlprogramm der Genossen. Die Gemeinschaftsschule.

Die Bildungspolitiker der SPD haben die aktuellen Probleme zwar alle erkannt. Sie wissen um die Schwierigkeiten und Fallstricke. Sie konnten auch die Partei überzeugen, dass ein Wandel nötig ist. Gerade bei den populären Forderungen wie der Abschaffung der Studiengebühren war das auch einfach.

Allerdings gelang es den Bildungspolitikern nicht, der Parteispitze um Hannelore Kraft beizubringen, für einen radikalen Wandel einzutreten. Die wichtigsten Vordenker der sozialdemokratischen Schulbewegung haben sich den Mund fusselig geredet. Allein, sie konnten sich nicht mit ihrer Forderung nach einer Gesamtschule für alle durchsetzen. Die NRW-Spitze mit Kraft ganz vorne sind überzeugt, mit dem Thema Gesamtschule nicht siegen zu können, deswegen haben sie ein neues Ding erschaffen. Ein Kuchen, an dem viele Konditoren mitgepampt haben, manche auch, die von Bildungspolitik keine Ahnung haben. Die Rede ist von eben der Gemeinschaftsschule.

Im Kern soll in dieses Institut das Lernen in Haupt-, Real-, Gesamtschule und Gymnasium unter einem Dach vereinen. Ein bisschen Gesamtschule, mit dem gemeinsamen Unterricht für alle bis in die 6. Klasse. Ein Wenig Beliebigkeit, mit der Wahl zwischen Turboabi und Abi nach 13 Jahren. Das nenne ich matschig wie Brei, ohne klare Kante. Leistungsträger werden sich verabschieden auf andere Schulen und aus der Gemeinschaftsschule wird eine Resterampe besonderer Art. Statt auf dieses mediokre Projekt zu setzen, hätte die SPD mutig auf die Einführung einer neuen Gesamtschule drängen müssen. Aber egal. Lassen wir die zentrale Bildungspolitische Auseinandersetzung mal außer Betracht. Da können genug Leute besser drüber reden.

Reden wir hier mal vom Wahlkampf: Es wird Hannelore Kraft kaum gelingen, dieses unscharfe Konstrukt einer nennenswerten Zahl von Wählern im Wahlkampf zu erklären. Der politische Gegner allerdings hat alle Leichtigkeit dabei, die Gemeinschaftsschule von Kraft als Gesamtschule im Schafspelz zu verunglimpfen.

Die SPD hat mit dieser Art der Bildungsreform nichts gewonnen, nur der CDU Angriffsfläche geboten.

Ich finde dies bedenklich, weil sich auch hier eine Führungsschwäche innerhalb der SPD offenbart. Statt Maßstäbe zu setzen, an denen sich Wähler orientieren können, verlässt sich Hannelore Kraft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer Anhänger. Wie das außen wirkt, scheint fast egal.

Damit kommen wir zum zweiten zentralen Punkt des Landesparteitages. Der Spitzenkandidatin. Die Bildungspolitik ist nur ein Beispiel, an dem sich die Schwäche von Kraft in Widerschein ihrer strahlenden Aura messen lässt. Sie gibt keine Führung, sondern lässt ängstlich Abmoderieren. Damit ist sie kaum mehr als ein Mädchen im Vordergrund, hinter deren Rücken vieles möglich wird.

Wie soll das werden, wenn sie mit echten Gegnern zu tun hat? Mit dem Chef des RWE beispielsweise, mit Jürgen Großmann. Ich wette, der Manager atmet einmal ein, dann klebt ihm Kraft quer unter der Nase. Nehmen wir die jahrzehntealten Klein-Braunkohlekessel am Niederrhein. Die alten Kaffeemühlen sollen seit Jahren abgeschaltet werden. Aber sie werden es nicht, weil das RWE sich wehrt.

Wenn Kraft hier Stärke zeigen will, werden die Leute rund um Großmann ihr sehr schnell erklären, dass dann a) Arbeitsplätze bedroht sind, b) Unternehmen abwandern könnten, c) vor dem Düsseldorfer Landtag Demos aufziehen dürften. Ich glaube nicht, dass Kraft dann stark bleibt. Vor allem, weil sie zusätzlich Anrufe von diversen Gewerkschaftern erhalten wird, die ihr erklären, wie Recht Großmann hat.

Dass Großmann bereit ist, Demos zu politischen Zwecken organisieren zu lassen, hat man in Hessen vor der Bundestagswahl gesehen. Dort lies er RWE-Azubis für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vor einem Atomkraftwerk aufziehen. Die vielleicht größte politische Leistung seit dem Ende von Winston Churchill. Die organisierte Gewerkschaftsjugend ausgerechnet für Koch zu mobilisieren – das schafft nicht jeder. Vor dieser Leistung dürfte jeder Wahlkämpfer vor Neid erblassen.

Naja, worauf ich hinaus will: Ich glaube, die SPD hat eine gute Chance, die Wahl in NRW zu gewinnen. Ich glaube auch, Kraft ist nicht ganz falsch. Die Menschen sehen die Frau und denken, ach so schlimm ist die gar nicht. Gerade persönlich als Mensch wird sie mit ihrem authentischen Auftreten viele Wähler überzeugen können. Dazu kommt eine immer stärker werdende Partei, die immer besser mobilisiert und immer attraktiver wird. Davor muss man den Hut ziehen.

Ähnlich wie Andrea Ypsilanti wird Kraft deshalb am Ende sehr viele Leute überraschen mit ihrem positiven Abschneiden.

Allerdings wird ihr dabei auch Rüttgers helfen, dem im Wahlkampf noch jede Menge böser Enthüllungen drohen. Allein in den kommenden zwei Wochen stehen dem Mann einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich jetzt schon Angst hätte, wenn ich er wäre.

Aber ich sehe auf der anderen Seite die Gefahr, dass Kraft diese Chance der SPD mit einem nicht überzeugenden Programm, wie der Einführung der Gemeinschaftsschule, verschenkt – sei es im Wahlkampf, sei es nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen. Auch im Sieg kann man verlieren.

Und ich glaube leider auch, dass sie keine wirkliche politische Alternative zu Rüttgers ist. Sie ist als Politikerin zu schwach, um eine gute Ministerpräsidentin zu werden. Ich hätte der SPD eine stärkere Kandidatin gegönnt. Auch wenn das jetzt einfach nicht mehr organisatorisch möglich war.

Auf dem Landesparteitag der Genossen haben nur drei Leute gegen Kraft als Spitzenkandidatin gestimmt. Ich vermute, das waren die Leute, die sie am besten kannten.

And the Gewinner is: Andreas Krautscheid (CDU), Jahrgang 61 und derzeit Hilfs-Minister in der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers für Medien und Europa und Bundesangelegenheiten.

Bekannt ist Krautscheid als Strippenzieher in der Staatskanzlei. Einige Kollegen in Düsseldorf vergleichen ihn mit dem legendären „Joseph Fouché“. Er meint alle zu kennen und über jeden etwas in der Hand zu haben. Gerne lässt Krautscheid in Gesprächen durchklingen, zu wem er Kontakte unterhält, um den einen oder anderen einzuschüchtern. In seinem Büro soll der Medienminister eine umfangreiche Sammlung von journalistischen Texten unterhalten, die ihm nicht gefallen haben. Für später mal.

Krautscheid kommt aus dem Kreisverband der CDU Rhein-Sieg, den er seit mehr als zehn Jahren als Vorsitzender mit harten Hand beherrscht. Ihm wird allgemein zugetraut, einen Wahlkampf mit harten Bandagen zu führen. Bislang war allerdings geplant, diesen aus dem Hintergrund heraus zu steuern. Doch mit dem Abgang von Hendrik Wüst muss Krautscheid nun in die erste Reihe treten. Ob er hier glänzen kann, bleibt abzuwarten.

Denn mit seiner Berufung kommt auf die Rüttgers-Regierung nun zunächst ein Problem zu. Bleibt Krautscheid Minister? Wenn ja, dann wird es schwierig, Amt und Mandat vor dem Gesetz ordentlich zu trennen. Die Staatskanzlei darf in NRW keinen Wahlkampf finanzieren. Oder aber, Krautscheid verzichtet auf seine Ministertätigkeit, dann aber wird sein Ressort einfach stillgelegt, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich jemand noch für zwei Monate in diese Bereiche einarbeiten kann. Das aber bedeutet, dass die Bundesratsarbeit des Landes NRW leiden muss. OK, so wichtig ist das auch nicht, weil die schwarz-gelbe Koalition sowieso alle bösen Entscheidungen verschoben hat, bis die Wahlen in NRW am 9. Mai vorbei sind.

— Update: Gerade habe ich gehört, dass Krautscheid am 7. März sein Ministeramt aufgibt. Gut, wäre das geklärt. Passiert halt nicht Bundespolitisches mehr in NRW bis auf die Wahlen. —

Die Entscheidung für den Fouché der Landesregierung zeigt aber auch sehr deutlich, dass Rüttgers keine Leute mehr in der Partei hat, denen er richtig vertraut. Kandidaten für den Generalsekretärsposten wie der Chef der Ruhr-CDU Oliver Wittke oder den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel sagten schnell ab. So schnell, dass klar wurde, wie einsam Rüttgers in seiner Partei mittlerweile geworden ist. Seine Macht stützt sich derzeit auf seinen engsten Korso in der Staatskanzlei. Denn dort sitzt der Minister Krautscheid mit seinem Ressort in unmittelbarer Nähe zum Ministerpräsidenten, dem er unterstellt ist. Und hier sitzt der zweite Mann im Geflecht von Rüttgers, der Reserve-Hauptmann Berger aus der Planungsabteilung

Beide zusammen sind so etwas wie die Leibgarde für Rüttgers.

In der Partei wurde es leider seit Jahren vermieden, neue Kräfte aufzubauen. Stattdessen wurden alte, bewährte, motivierte und gute Leute von Rüttgers und seinem engsten Umfeld via Krautscheid und Co weggebissen, weil diese Leute eigene Köpfe hatten. Die Liste der ehemaligen und geschassten Rüttgers-Mitarbeiter ist lang. Sie sitzen in allen möglichen Ämtern auf Versorgungsposten in der Verbannung.

Die Entscheidung für Krautscheid wird Rüttgers also nicht retten. Sie macht ihm das Leben stattdessen in den nächsten Monaten noch schwieriger. Anstatt die Last auf viele zu verteilen, konzentriert Rüttgers alles auf wenige. Das kann kaum gut gehen.

Foto: Fachhochschule für Medien in Köln

Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Die CDU-NRW hat ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, wie eine Pulle Sekt zum Plausch im Club angeboten. Jetzt kommt raus, dass die SPD Kamin-Abende mit führenden Genossen zu Vorzugskonditionen für Anzeigenkunden des Vorwärts veranstaltet hat. Soweit so peinlich.

Aber jetzt wird es richtig degoutant. Da der CDU nach dem Abgang von Wüstilanti ein Mann für das schmutzige Fach fehlt, schicken die Konservativen ausgerechnet Umweltminister Eckhard Uhlenberg nach vorne. Der sagt gerade über alle Kanäle:

Bei der SPD hat es offenbar gekaufte Gespräche mit Spitzenpolitikern gegeben. Peer Steinbrück, Hubertus Heil, Peter Struck – alle waren mal bei den „Kaminabenden“ in Nobel-Hotels mit „Gelegenheiten zum vertraulichen Gespräch“ dabei. Bedingung für die Gespräche waren Anzeigen im Vorwärts.

Es gibt hier einen entscheidenden Unterschied zur CDU: Bei uns wurden fälschlicherweise Gespräche angeboten, bei der SPD wurden sie nicht nur angeboten, sondern sie hat es auch tatsächlich gegeben. Das ist ein Skandal, der sofort aufgeklärt werden muss. Die SPD in Land und Bund muss sich jetzt erklären. Frau Kraft muss ihre Heuchelei im Umgang mit dem Ministerpräsidenten sofort einstellen.

Das Wort „Heuchelei“ aus dem Mund von Uhlenberg ist schwer zu ertragen. Der Mann hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Der Mann ist mit geschönten Zahlen über die Giftbelastung in der Ruhr nach vorne gegangen. Diesem Mann musste von einem Gericht per URTEIL bescheinigt werden, dass er Schönfärberei betreibt, dass er Daten frisiert. Und trotz dieses vernichtenden Urteils, das ihn als Schönfärber bloßstellt, beharrt Uhlenberg auf seiner falschen Darstellung. Dieser Uhlenberg hat gerade einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Hals, weil sein Haus an der Hetze auf einen Unschuldigen beteiligt war.

Und dieser Märchenonkel erzählt jetzt was von Moral? Entschuldigung. Das geht gar nicht.

Was kommt als nächstes? Frau Sommer lobt den Berufschancen unserer Hauptschüler, Frau Müller-Piepenkötter die Sicherheit im Siegburger Knast? Oder was?

Ich glaube, es ist kein besonderes Geheimnis, dass wir bei den Ruhrbaronen den SPD-Gesprächskreis für Netzpolitik für ein gezacktes Feigenblatt halten. Das hat Stefan ja auch zutreffend und hinreichend scharf so geschrieben. Trotzdem kommen wir nochmal auf das Gremium zurück.

Denn das Feigenblatt soll einen Goldrand bekommen. Sprich die Internet-Gemeinde der SPD soll drei Menschen wählen, die „Was sind nochmal Browser“-Zypries dabei beraten sollen, was verboten gehört und was nicht. Aus dem Ruhrgebiet ist Jens vom Pottblog als Kandidat in der Verlosung dabei.

Wir kennen Jens schon geraume Zeit. Und er ist OK. Diese Zensursula-Nummer fand er damals auch doof und hat sich auch sehr für seine Partei geschämt.

Wie dem auch sei. Wenn es schon dieses Feigenblatt gibt, wäre es nach unserer Ansicht zumindest gut, wenn einer dabei ist, der auch mal drunter schaut. Deshalb hier der Link zu Jens Vorstellung zur Wahl. klick.

Und falls noch einer in der SPD ist, kann er ja für ihn stimmen. 🙂

Es gibt wenige Präsidenten, Premiers, Kanzler oder Ministerpräsidenten, die nach einer Amtszeit nicht wieder gewählt werden. Einer dieser traurigen Männer, die vor den Wähler versagen, könnte Jürgen Rüttgers (CDU) in NRW werden.

Dabei wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nicht an seiner Wirtschaftskompetenz scheitern. Da ist einiges Gutes passiert. Zum Beispiel wurde die dösige Leuchtturmförderei eingestellt. Und mit dem Ausstieg aus den Kohlesubventionen konnte auch ein Jahrhundertwerk unter Rüttgers vollendet werden.

Rüttgers wird – wenn überhaupt – an der moralischen Verkommenheit seiner schwarz-gelben Regierung scheitern. Es gibt offenbar niemanden in seiner Umgebung mehr, der Hemmungen hat, der Grenzen kennt, der weiß, was man nicht tut.

Während Rüttgers und sein Generalsekretär Henrik Wüst für die Kreuze in Gerichten kämpfen, für

christliche Tradition, christliche Werte und ein christliches Fundament.

versilbert die Rüttgers-Partei Gesprächstermine mit ihrem Vormann, wie der Spiegel schreibt. Bigotter geht es gar nicht.

Rüttgers selbst steht im Zentrum dieser Tempelschacherei.

Damit gibt er selbst preis, dass er nicht in der Lage ist, einen moralischen Pol zu bieten, an dem sich seine Mitarbeiter und seine Regierung ausrichten können und müssen. Rüttgers zweifelhafte Moral verdirbt auch die Moral seiner Umgebung.

Nur so ist es zu erklären, dass Regina van Dinther (CDU) noch Präsidentin des NRW-Landtages ist, obwohl sie offenbar keine ausreichenden Parteiabgaben leistete und dazu noch Kohle für Kaffekränzchen bei der RAG einstrich.

Nur so ist zu erklären, dass Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Öffentlichkeit mit frisierten Daten zur Giftbelastung täuschte, dieses Vergehen von einem Gericht bestätigt bekam und trotzdem behauptet, dem wäre nicht so.

Nur so ist zu erklären, dass unter Uhlenberg eine bizarre Hexenjagd auf einen ehemaligen Abteilungsleiter losgetreten werden konnte mit absurden Korruptionsvorwürfen.

Nur so ist zu erklären, dass Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin bleiben konnte, obwohl unter ihrer Herrschaft Leute in Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden.

Die Reihe lässt sich fortsetzen. Der einzige der zurücktrat, war Oliver Wittke, der CDU-Chef aus dem Ruhrgebiet. Er war zu schnell gefahren. Eine Petitesse. Aber er wusste, was sich gehört. Vielleicht hat er sich deswegen auch aus dem Umfeld von Rüttgers davon gemacht.

Die CDU versucht nun die verkauften Gespräche als Missverständnis zu überspielen.

„Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes. Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch. Der Generalsekretär bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist.

Die Miete für die Stände auf dem Landesparteitag orientiert sich ausschließlich an deren Größe. Im Anschluss an den Landesparteitag gibt es ein Zusammentreffen als Dankeschön für alle Aussteller. Dieses Zusammentreffen richtet sich auch an alle karitativen und gemeinnützigen Aussteller. Selbstverständlich sind auf diesem Empfang auch Repräsentanten der CDU NRW anwesend. Es gibt während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern. Als Volkspartei ist uns dieser Austausch mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen sehr wichtig.“

Wie immer, wenn ein Skandal über die Regierung Rüttgers schwappt, wird auch diesmal vernebelt, vertuscht, weggeduckt und geleugnet. Niemand, erst recht nicht Rüttgers, scheint zu seinen Taten zu stehen und Verantwortung zu übernehmen.

Gestern habe ich mit drei Freunden lange zusammen gesessen. Wir haben über die Wahlen geredet, Keiner von uns hatte in der letzten Wahl rot oder grün gewählt. Zwei haben gar nicht gewählt, einer aus Enttäuschung eine Splitterpartei und einer die CDU.

Gestern haben wir dagesessen und drei haben gesagt, sie werden wieder rot-grün wählen. Eine spürbare Wechselstimmung kommt auf. Ähnlich der Stimmung im Frühjahr 2005.

Es kann knapp werden für Rüttgers am 9. Mai bei den NRW-Landtagswahlen.

Verdammt knapp.

Das Foto oben stammt von Rüttgers Wahlkampf-Home-Page

Gerade erst hat der Uhlenberg-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag die Zeugenbefragung abgeschlossen, da wollen die Parlamentarier erneut zusammenkommen und die Befragung wieder aufnehmen. Der Grund: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Wuppertaler Oberstaatsanwalt Alfons Grevener dazu verurteilt, vor den Parlamentariern über das Ermittlungsverfahren gegen Harald F. auszusagen.

Im ersten Anlauf hatte Grevener die Aussage mit dem Hinweis verweigert, er könne sich eventuell selber belasten. Diese Begründung lehnte das Oberlandesgericht ab. Es verurteilte Grevener zur Zahlung eines Ordnungsgeldes wegen Mißachtung des Untersuchungsausschusses. Dumm gelaufen.

Grevener soll vor allem etwas zu der Rolle und dem Verhalten von Oberstaatsanwalt Ralf Meyer sagen, der sich mit aller Gewalt auf das Verfahren gestürzt hatte und auch gegen den Widerstand der Generalstaatsanwaltschaft Spekulationen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald F. nachhetzte. Meyer musste schließlich angewiesen werden, die absurdesten Vorwürfe fallen zu lassen.

Die Frage ist, ob Oberstaatsanwalt Grevener das aggresive Vorgehen Meyers unterstützte. Der Süddeutschen Zeitung hatte Grevener gesagt, es müsse zu einer Anklage kommen, sonst hätte sich die Staatsanwaltschaft der Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht.

Jetzt muss Grevener diesen Sachverhalt erklären.

Ich habe gerade zwei Pressemitteilungen bekommen innerhalb von fünf Minuten. Die eine von der CDU, die andere von der SPD. Das ist nicht ungewöhnlich. Aber diese Pressemitteilungen beschreiben in meinen Augen wunderbar den Landtags-Wahlkampf, der uns bevorsteht, deswegen dokumentiere ich die mal.

Zunächst kam die Erklärung der SPD ins Büro geflattert. Hannelore Kraft begrüßt da den Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche.

Der schnelle Abschluss in der nordrhein-westfälischen Metallbranche ist vorbildlich und ein gutes Signal, das auch über NRW hinaus Bedeutung hat. Beide Tarifparteien haben mit Augenmaß verhandelt und einen hoch innovativen Tarifabschluss vorgelegt. Die Sozialpartner haben damit in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Verantwortung übernommen. Insbesondere der ‚Beschäftigungspakt zur Sicherung von Arbeitsplätzen‘ ist ein wichtiges Zeichen, das sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Unternehmen Planungssicherheit gibt.

Da steht nicht viel mehr, als erwartbares Wahlkampfgeblubber.

Die andere Mitteilung kam von Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU in NRW. Er schreibt:

Die Kreuze müssen hängen bleiben

Unser Land hat nicht nur eine christliche Tradition, sondern basiert auf christlichen Werten. Deswegen müssen die Kreuze in den Gerichten hängen bleiben. Wenn sich Andersgläubige gestört fühlen, muss dann halt mal der Hausmeister kommen und es abhängen. Aber grundsätzlich gilt: Wenn wir ein Staat mit christlichem Fundament sind, dann gehören Kreuze in die Gerichte.

Als hätten wir nicht andere Probleme. Auch hier Wahlkampfgeblubber. Und die Worte: christliche Tradition, christliche Werte und christliches Fundament. Begriffe, die Wüst für seine Partei besetzen will.

Spannend ist in meinen Augen die Ausrichtung der beiden Wahlkämpfer auf ihre eigene Klientel. Dieser Versuch die Katholischen katholischer zu machen. Wir werden davon sicher noch viel mehr erleben. Mich würde allerdings eher interessieren, was mit dem Land passieren soll. Als die Versuche, im eigenen Lager zu punkten.