Ich habe gerade einen Bericht in der Welt gelesen. Von Kristian Frigelj. Ein echt guter Mann, mit dem ich auch hin und wieder zusammenarbeite. Frigelj jedenfalls schreibt eine spannende Geschichte über den neu zu wählenden Kämmerer in der SPD-Hochburg Dortmund. Über den Noch-Kulturdezernent derzeit nur kommissarischen Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD).

Die Geschichte ist ziemlich einfach und zeigt, wie teuflisch tief die SPD im Dortmunder Sumpf festgefahren ist. Denn ausgerechnet Stüdemann, der als Saubermann die Partei in der Stadt wieder hoffähig machen sollte, ist für unzulässige Zahlungsanweisungen beim Theater Dortmund mitverantwortlich.

Kristian Frigelj stützt seinen Bericht auf eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamt (RPA) vom Jahresende 2009. Die Kontrolleure kommen nach einjähriger Prüfung in ihrem „Sonderbericht Theater Dortmund“ zu dem Ergebnis, dass es schwere Versäumnisse im Umgang mit Finanzen gab. Demnach gibt es Hinweise, dass sich der frühere technische Direktor der Städtischen Bühnen, Detlef Plümecke, auf Kosten des Theaters bereichert hat. Laut Gesamtbericht hat er für private Zwecke Fernseher, Laptop und Herd gekauft und als Requisite deklariert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Verdachtes auf Betrug und mögliche Veruntreuung öffentlicher Gelder. Ist das übel?

Denn nun gerät ausgerechnet Stüdemann (SPD) in Erklärungsnot. Selbst seine geplante Wahl zum ordentlichen Stadtkämmerer am heutigen Donnerstag könnte in Frage gestellt sein. Die Rechnungsprüfer haben nämlich festgestellt, dass Plümeckes Machenschaften durch fehlerhaftes oder nachlässiges Verhalten mehrerer leitender Personen erleichtert wurde.

Kurz zu den Fakten, die Kristian Frigelj in der Welt präsentiert: der Technische Direktor (TD) Plümecke kassierte fast 45.000 Euro für vergütete Urlaubstage, rund 23.500 Euro für ausbezahlte Überstunden und 15.000 Euro aus Honoraren für außervertragliche Leistungen. Zwei der insgesamt vier Zahlungsanweisungen bei der Urlaubsabgeltung fallen in den Verantwortungsbereich von Dezernent Stüdemann, der vom 16. Februar bis 30. Juni 2006 als so genannter „erster Betriebsleiter“ des Theaters die Geschäfte führte.

Die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss: „Während der aktiven Beschäftigung des TD hätte das Theater keine Urlaubsabgeltungen durchführen bzw. diese an Herrn Plümecke zahlbar machen dürfen. Es ist festzustellen, dass die vom Theater an den TD ausgezahlten Urlaubsabgeltungen im Widerspruch zu den tarifvertraglichen Regelungen steht.“

Stüdemann hat da wohl ein geschlampt bei seiner Aufsicht. Denn er hatte schon 2006 einen Email-Hinweis auf die überzogene Vergütung bekommen. Trotzdem wurden tausende Euros an Plümecke ausgeschüttet.

Toller Bericht

Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald F. ist festgefahren. Alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl mussten fallengelassen werden, nur wenige Randvorwürfe werden von Staatsanwalt Ralf Meyer aus Wuppertal noch aufrechterhalten und vom Landeskriminalamt (LKA) verfolgt. Da geht es um Currywürste und Braten oder sechs mehr oder weniger belanglose Schreiben, die im privaten Büro von Harald F. herumgeflogen sind. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft allesamt Dinge, die kaum zu einer Anklage reichen, und mit denen ich mich hier nicht weiter beschäftige. Denn es gibt noch einen Vorwurf, der allerdings interessant ist.

Es geht um Computerkarten und eine angeblich manipulierte Ausschreibung. Ich habe den Eindruck, als habe die Verfolgung des Staatsanwaltes aus Wuppertal und der Druck des LKA eine persönliche Note bekommen. Eine Note, die man auch Wut nennen könnte. Vernichtungswut.

Zunächst ist bereits klar, denke ich, wie das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Abteilungsleiter angestoßen wurde. Es war eine Art Intrige, die von der Spitze des Umweltministeriums befeuert wurde. Die Spuren dieser Intrige habe ich hier nachgezeichnet. klick

Selbst Minister Eckhard Uhlenberg musste vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag NRW zugeben, dass er in Grundzügen über die Nummer informiert war – auch wenn er es nicht für eine Intrige hält, sondern für ein ganz normales Vorgehen, was ein eher schlechtes Licht auf den CDU-Politiker wirft.

Aber egal. Ich will den Vorwurf mit den Computerkarten nachzeichnen. Hier muss ich früh ansetzen. Bei einer Geschichte, die lange zurückliegt. Damals, als Harald F. noch Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium war.

Wir gehen zurück ins Jahr 2004 etwa. Da fiel Harald F. auf, dass immer wieder Aufträge aus dem Landesumweltamt vergeben wurden, ohne dass irgendwas ausgeschrieben wurde. Er fing an sich zu wundern, und ließ eine Aufstellung machen. Darin sammelte er monatelang alle dubiosen Vergaben aus dem Landesumweltamt.

Später nach dem Wechsel der Landesregierung kommt ein anderer Stein ins Rollen. Nicht gegen das Landesumweltamt, sondern gegen Harald F.. Beim Landesrechnungshof ging eine anonyme Anzeige ein, in der Harald F. nun vorgeworfen wurde, er habe sich selbst zwielichtiger Geschäfte schuldig gemacht. Der Landesrechnungshof leitete die anonyme Anzeige an das Umweltministerium weiter und bat um Stellungnahme. Im Ministerium sorgte das Schreiben bald für interne Furore, denn Harald F. hatte die Post aus dem Landesrechnungshof selbst beantwortet, ohne die Hausspitze korrekt zu informieren, wie Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) meinte. Wie dem auch sei, am Ende wurde aus der anonymen Anzeige an den Landesrechnungshof ein wichtiger Zündfaden, um die Intrige gegen Harald F. zu spinnen.

Ich will einen Schritt zurückgehen. Ganz an den Anfang. Was waren das für dubiose Vergaben, die Harald F. zusammenstellen lies?

Es ging um Datenverarbeitungen. Seit Jahren hatte das Landesumweltamt hier mehr oder weniger freihändig Aufträge im Gesamtwert von über 18 Mio. Euro rausgehauen. Nutznießer war allzu oft die Firma Emprise Consulting GmbH aus Düsseldorf.

Seit 2004 trug Harald F. Belege über diese Vergaben zusammen. Der Chefhaushälter im Landesumweltamt wurde informiert. Es folgten Diskussionen mit dem damaligen Präsidenten des Landesumweltamtes. Kernpunkt der Kritik war neben den zweifelhaften Auftragsvergaben vor allem die Abhängigkeit in die sich das Landesumweltamt sehenden Auges stürzte. Alle Datenprozesse wurden von nur sehr wenigen Unternehmen betreut. Schließlich fertigte der Chefhaushälter im Landesumweltamt einen Bericht an.

Er stellte fest, dass von Gesamtaufträgen in Höhe von 18,6 Mio. Euro nur 440.000 Euro öffentlich ausgeschrieben wurden.

Im gleichen Zeitraum wurden 9,8 Mio. Euro freihändig vergeben, davon bekam die Firma Emprise allein 6,7 Mio. Euro. Zudem flossen 7,3 Mio. Euro über Anschlussfinanzierungen an diverse Firmen. Hier bekam Emprise 1,8 Mio. Euro vom Kuchen. Alles für Software-Lösungen.

Harald F. war erstaunt. Er lies die Software der Firma Emprise durchleuchten. Seiner Ansicht nach wurden dabei mehrmals veraltete Systemkomponenten einfach doppelt abgerechnet.

Ein Gutachten der Firma Mummert und Partner wurde erstellt. Darin wurden die Software-Praktiken im Landesumweltamt beschrieben. Gleichzeitig wurde eine angeblich enge Verbindung des Emprise-Chefs Joachim R. zum Präsidenten des Landesumweltamtes Herrn I. bekannt.

Harald F. informierte den Staatssekretär im Umweltministerium Alexander Schink über die Vorgänge. Wie dieser auch zugibt.

Soweit so gut. An dieser Stelle hätte man erwarten können, dass es zum Knall kommt. Dass die Vergaben des Landesumweltamtes offiziell untersucht werden.

Doch genau das passierte nicht.

Stattdessen sagte Staatssekretär Schink vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, es habe ein Zerwürfnis zwischen Harald F. und dem damaligen Präsidenten des Landesumweltamtes Herrn I. gegeben. Schink spricht weiter davon, er habe als Staatssekretär versucht, dieses Zerwürfnis zu kitten. Doch dies habe nicht geklappt. Gleichzeitig sei ihm, Schink, aufgestoßen, dass Harald F. versucht habe, die Vergaben im Landesumweltamt zu zügeln.

Und weiter sagt Schink vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages – ungefragt – der Chef des Ruhrverbandes Harro Bode habe sich bei ihm, Schink, über Harald F. beschwert, weil der in einer Karte dargestellt habe, dass die Kläranlagen des Ruhrverbandes nicht so gut gewesen seien, wie immer behauptet. Bode habe gesagt, diese Karte sei unverschämt gewesen. Denn dort seien unter anderem seine Klärwerke mit einem roten Punkt markiert gewesen.

Ich habe die Karte gesehen. Tatsächlich waren da rote Punkte auf den Kläranlagen des Ruhrverbandes. An diesen roten Punkten konnte jeder Leser sofort erkennen, dass diese Anlagen mehr Schadstoffe in die Ruhr abließen als andere Klärwerke.

Auch das ist interessant. Zur Erinnerung: Der Ruhrverband ist der Verband, der sich in der Vergangenheit gegen die Verbesserung seiner Kläranlagen gesperrt hat, als öffentlich gefordert wurde, die Anlagen zu ertüchtigen, damit daraus keine krebserregenden PFT mehr in die Landschaft sickern.

Was machte Schink? Er spricht von den anonymen Vorwürfen an den Landesrechnungshof, siehe oben, findet den Umgang mit den anonymen Vorwürfen skandalös und entlässt später Harald F. Einen Zusammenhang zwischen der Entlassung und dem PFT-Skandal oder den dubiosen Vergaben im Landesumweltamt habe es nicht gegeben. Niemals. Das sagt Schink vor dem Untersuchungsausschuss.

Nach den anonymen Anzeigenerstattern forschte er nicht.

Auch die dubiosen Vergaben im Landesumweltamt wurden nach dem Rauswurf von Harald F. nicht weiter untersucht.

Schink sagt, ihm sei damals von den Verantwortlichen im Landesumweltamt berichtet worden, dass alles seine Richtigkeit gehabt habe, da es Module gewesen seien, die eben immer an die Emprise und andere Unternehmen gegangen seien. Das sei so OK. Das war alles. Die Beschuldigten haben sich rein gewaschen. Und Ende.

Erst jetzt hat Schink vor dem Untersuchungsausschuss – ungefragt – zugegeben, dass die Vergaben damals vielleicht doch nicht so OK waren, wie früher gedacht. Und weiter sagt Schink, er habe nun das Landesumweltamt aufgefordert, ihm zu der „Gesamtproblematik“ bis morgen (18. Februar) Bericht zu erstatten, denn Harald F. habe ihn damals nicht umfassend informiert. Ganz nach dem Motto, wem man einmal Schuhcreme ins Gesicht geschmiert hat, der bleibt auch der schwarze Peter. Im Kleingedruckten seiner Aussage gibt Schink nämlich an anderer Stelle zu, Harald F. habe ihn informiert. Ein leitender Ermittler aus der Generalstaatsanwalt Düsseldorf fragte mal, wann eigentlich die Pflicht des Staatssekretärs Schink beginne, nachzufragen.

Wie dem auch sei. Hier eine Liste der dubiosen Vergaben als PDF zum herunterladen. Klick

Ob die Sache noch was bringt, ist fraglich. Im Sommer 2009 wurde über das Vermögen der Firma Emprise das Insolvenzverfahren eröffnet.

Wo ist jetzt der Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren?

Nun: Ich möchte auf einen Namen aufmerksam machen. Bei den dubiosen Vergaben im Landesumweltamt damals war ein Mann ganz vorne mit dabei. Herr V., zuständig für die Datentechnik im Haus. Die eine oder andere Vergabe hat er sogar selbst betreut.

Doch nun zum letzten echten Vorwurf im Verfahren gegen Harald F. Wie gesagt, es geht um die Erstellung von Computerkarten. Es heißt, einer Firma, mit der Harald F. zu tun gehabt habe, seien Unterlagen aus einer Ausschreibung für die Erstellung eben dieser Karten zugespielt worden, damit diese den Auftrag gewinnt.

Spannend ist die Genese des entscheidenden Beweises zu diesem Vorwurf: Ich muss jetzt sehr detailliert werden, um meinen Punkt zu machen. Sorry, es geht nicht anders.

Es geht vor allem um das Asservat 28-2-53.

Dieses Asservat wurde angeblich im Haus des Beschuldigten K. gefunden. Es ist ein Aktenordner. In dem Aktenordner sollen Unterlagen gefunden worden sein, die beweisen, dass K. ein Konkurrenzangebot zur Vergabe der Computerkarten vorab in die Hand bekam. Der Aktenordner ist eine Sammlung von einzelnen Dokumenten und Papieren.

Zunächst lässt sich aus den Verfahrensakten herauslesen, dass die belastenden Unterlagen aus dem Asservat 28-2-53 erst sehr spät explizit und detailliert in die Hauptakte des Verfahrens eingeführt wurde. Nämlich ab etwa Blatt 9500. Zu dem Zeitpunkt als diese Seiten angelegt wurden, waren die meisten Vorwürfe schon erledigt.

Für unseren Fall ist besonders der Einzelbeweis Nr. 35 wichtig: Ein angebliches Original des Angebotes der Firma Land & System. Mit diesem Angebot bewarb sich die Firma um den Auftrag, die Computerkarten zu erstellen.

Dieses Schreiben soll nun dem Beschuldigten K. zugespielt worden sein. Er soll es dann benutzt haben, um sein eigenes Angebot zu frisieren und so den Auftrag für die Erstellung der Computerkarten zu bekommen. Dieser Einzelbeweis Nr. 35 soll im Asservat 28-2-53 gewesen sein. Also in dem entsprechenden Aktenordner. Eine Beweiskette, die zu einer Anklage reichen könnte. Auch wenn nicht nachgewiesen ist, was Harald F. damit zu tun haben soll.

Aber war die Kette eigentlich so, wie behauptet? Es geht weiter in die Details. Der erste ausführliche Bericht über die Durchsuchung beim Beschuldigten K. stammt vom 3. Juni 2008. Er beginnt schon auf der Seite 3673 der Hauptakte und geht über mehr als 150 Seiten. Hier wird indirekt auch das Asservat 28-2-53 erwähnt, ohne aber detailliert den Inhalt zu beschreiben. Der Bericht enthält noch keinen Hinweis und keine Dokumentation des angeblichen Originalangebots der Firma Land & System.

In der Hauptakte folgt dann auf den Blättern 7659 bis 7661 eine Tabelle über die Projekte mit Beteiligung des Beschuldigten K. Diese Tabelle wurde mit Datum 30. Oktober 2008 verfasst.

In dieser Tabelle ist zum erstenmal von dem Projekt zur Erstellung von Computerkarten die Rede, das angeblich verschoben sein soll. Dabei bezieht sich die Tabelle auf ein anderes, nämlich im Umweltministerium sichergestelltes Asservat mit der Nummer: 01/43.

Es kommt zu einer Merkwürdigkeit: Ab der Seite 7662 in der Hauptakte folgt ein weiterer Bericht über Asservate in einem Objekt des Beschuldigten K. Dieser Bericht datiert vom 29. August 2008. Und ist damit zwei Monate älter als die zuvor dokumentierte Tabelle aller Projekte mit Beteiligung des Beschuldigten K.

In diesem Bericht werden insgesamt 29 Beweismittel dokumentiert. Ein angebliches Original des Angebotes der Firma Land & System ist wieder nicht dabei.

Dann folgt in der Hauptakte ein Vermerk über die Auswertung eines weiteren Objektes des Beschuldigten K. Dieser Vermerk ist vom 8. Juli 2008 und damit noch mal älter als die zuvor benannten Akten.

Die sichergestellten Asservate werden detailliert beschrieben. Und insgesamt 37 Beweismittel dokumentiert. Das angebliche Original des Angebotes der Firma Land & System wird weder erwähnt noch dokumentiert.

Dass die Vermerke älter sind als der zusammenfassende Bericht, ist nicht seltsam. Denn auf diesen Vermerken basiert der Bericht. Seltsam ist, dass ein angebliches Original des Angebotes der Firma Land & System aus dem Asservat 28-2-53 nicht erwähnt wird. Hier hätten diese Dokumente doch auffallen müssen. Denn dies wäre ja so etwas wie ein rauchender Colt.

In der Hauptakte folgen dann weitere Berichte über andere Asservate, in denen über 40 Beweismittel dokumentiert werden. Hier taucht auch das Projekt Computerkarten wieder auf. Es werden fünf Schreiben zwischen dem Beschuldigten K. und dem Ministerium aufgeführt und ein Leistungsnachweis dokumentiert. Das Original des Angebotes der Firma Land & System wird wieder nicht erwähnt, obwohl in diesen Berichten und Vermerken sehr detailliert die vorgefundenen Schreiben beschrieben werden.

Lediglich in einem zusammenfassenden Bericht wird auf Seite 7765 der Hauptakte auf der unteren Seitenhälfte erwähnt, dass ein Angebot der Firma Land & Systems aufgefunden wurde. Auf Seite 7765 wird das Beweismittel noch einmal erwähnt. Hier trägt es überraschender Weise die Nummer 238.

Die hohe Ordnungszahl ist merkwürdig. Sie deutet eigentlich darauf hin, dass dieses angeblich bei dem Beschuldigten K aufgefundene Beweismittel nicht aus dem Asservat 28-2-53 stammen kann.

In den Asservaten 28-2-54 und 28-2-55 wurden beispielsweise die Beweismittel-Nummern von 38 bis 78 verteilt. In dem Aktenordner des Asservates 28-2-53 gehen die Ordnungsnummern auch nicht wirklich höher.

Wo gibt es aber so hohe Zahlen für Beweismittel, wie jene 238? Nach Aktenlage eigentlich nur im Umweltministerium. Wir erinnern uns an die Tabelle, in dem das Projekt zur Erstellung von Computerkarten erwähnt wurde. Diese Tabelle basierte auf dem im Umweltministerium sichergestelltes Asservat mit der Nummer: 01/43.

Die nächste Merkwürdigkeit: Der Aktenordner, der eigentlich das Asservat 28-2-53 ausmacht, verschwindet scheinbar. Er wird offensichtlich zerrupft. Existiert nicht mehr als Sammlung, sondern nur noch in seinen Einzelteilen. Für den Untersuchungsausschuss im Landtag wird er später erneut zusammengestellt, irgendwie. Doch das klappt nicht so richtig. Mit einem Mal sind Unterlagen der Ermittler, wie zum Beispiel ein Gutachten über Fingerabdrücke, Bestandteil des Ordners. Krude.

Am 6. Februar 2009, nachdem die meisten Vorwürfe auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft erledigt waren, taucht plötzlich eine neue Inhaltsbeschreibung des Asservates 28-2-53 auf. Und zwar auf den Seiten der Hauptakte 9518 bis 9532. Und hier findet sich nun eine „Anlage 35“. Diese Anlage wurde in den vorherigen Auswertungen nicht dokumentiert oder beschrieben. Auch jetzt wird diese Anlage nicht dokumentiert. Sie wird nur erwähnt.

Erst am 18. Mai 2009 wird das Original des Angebotes der Firma Land & System als Beweisstück Nr. 35 in das Verfahren eingeführt. Und explizit in die Hauptakte eingebracht. Es heißt nun, das Angebot sei in den Unterlagen gefunden worden, die beim Beschuldigten K. beschlagnahmt wurden.

Ein Beweis der vom Himmel fällt? Gerade dann, wenn das Verfahren vor dem Aus steht? Komisch.

Vor allem, wenn man bedenkt, wie die handschriftlichen Notizen der Zeugin Dorothea Delpino aufgetaucht sind, als das Verfahren wegen Geheimnisverrat bei einem Bewerbungsgespräch vor der Einstellung stand.

Denn am 18. Mai 2009, dem gleichen Tag, an dem das Beweisstück 35 auftaucht, ruft Eckhard Lech, Leiter der LKA-Ermittlungskommission im Fall Harald F., bei der Belastungszeugin Delpino an. Er fragt sie, ob sie noch etwas Belastendes gegen Friedrich habe. Diese Frage ist merkwürdig, da Delpino bereits 2006 alles Interessante und Uninteressante, alle möglichen Emails von Harald F. und Daten, derer sie habhaft werden konnte, an das LKA ausgehändigt hat – Hauptsache es erweckte den Eindruck, Harald F. habe etwas verbotenes getan. LKA-Mann Lech und Delpino standen zudem sehr lange in engem Kontakt und tauschen ganze Aktenordner mit angeblich belastendem Material aus. Unterlagen, die diese Aussage beweisen können, liegen mir vor.

Wie dem auch sei. Jedenfalls informierte Delpino das LKA am 20. Mai 2009, die gewünschten Unterlagen seien lieferbar. Der Leiter der Ermittlungskommission Lech holte die Papiere daraufhin bei Delpino persönlich ab. Nochmal: Lech ist genau der Beamte, der zuvor sehr eng mit Delpino beim Zusammenstellen der Korruptionsvorwürfe zusammengearbeitet hatte.

Natürlich kann es sein, dass die Beamten um Lech erst spät bemerkt haben, dass sie da etwas Belastendes übersehen haben. Kann ja auch sein, dass eine Zeugin jahrelang handschriftliche Notizen aufbewahrt, die beweisen sollen, dass sie und Harald F. bei ihrer Einstellung betrogen haben.

Aber wie wahrscheinlich ist das?

Jetzt zurück zum Landesumweltamt und die dubiosen Vergaben da. Sie erinnern sich? Erinnern Sie sich noch an Herrn V.? Das war der Mann, der für die Datentechnik zuständig war, und der die eine oder andere Vergabe betreut hat, die von Harald F. angegriffen wurden.

Dieser Mann ist mit einem mal wieder dabei. Mitten im Ermittlungsverfahren rund um den letzten echten Vorwurf. Diesmal ist er so eine Art Generalzeuge für Staatsanwalt Meyer und das LKA, wenn es darum geht, Harald F. im Fall der so genannten Computerkarten zu belasten. Herr V. beurteilt für die Ermittler die angeblichen Beweise. Bemerkenswert oder? Vor allem wenn man an den anonymen Anschiss beim Landesrechnungshof denkt. Und die Briefeschreiber, die nie gesucht wurden.

Tscha. Was soll ich sagen. Da fällt mir auch nicht mehr viel ein. Ich finde das alles nur super seltsam. Ob Herr V. die anonyme Anzeige gestellt hat, weiß ich nicht. Ich weiß nicht mal, ob es einen Zusammenhang zwischen dem anonymen Angriff und der Vergabeaffäre im Landesumweltamt gibt. Keine Ahnung.

Ich finde es nur dubios, wie hier Beweise auftauchen. Und ich finde es komisch, dass Leute Harald F. belasten sollen, die zuvor selbst in einem Vergabeverfahren von diesem angegriffen wurden.

Vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag trat LKA-Mann Lech jedenfalls mit gleich zwei Rechtsanwälten an der Seite auf. Warum, ist schwer zu sagen. Vielleicht, weil er und die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Unterlagen zur Vergabeaffäre im Landesumweltamt zwar beschlagnahmt, aber nach kurzer Prüfung wieder rausgegeben haben, ohne irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen?

Was weiß ich. Hier nun der Gag zum Schluss: Aus der Hauptakte des Ermittlungsverfahrens kann man lesen, dass der Beschuldigten K. sein erfolgreiches Angebot für die Erstellung der Computerkarten am 3. September 2003 im Umweltministerium eingereicht hat. Das Konkurrenzangebot von Land & System ging erst am 17.September 2003, also rund 14 Tage später dort ein. Wie soll der Beschuldigte K. also sein eigenes Angebot auf Basis des Angebots von Land & System frisiert haben, das er angeblich auf kriminellem Wege aus dem Umweltministerium bekam?

Oberstaatsanwalt Jens Frobel von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sagte mal im Untersuchungsausschuss, Staatsanwalt Meyer aus Wuppertal habe nicht immer die nötige Aktenkenntnis, um die Vorwürfe zu beurteilen.

Könnte was dran sein.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Ausschuss wird zum Justizskandal. Strafvereitelung oder Verfolgung Unschuldiger?

Ermittlungsakten für Zeugen – wie sich Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums auf Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorbereiten können

LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsan

Die Online-Petition gegen den Einsatz von Nacktscannern in Deutschland droht zu scheitern. Nur knapp eine Woche vor Ende der Zeichnungsfrist haben erst rund 16.000 Menschen die entsprechende Liste des Bundestages unterzeichnet, und so den Petitionsausschuss aufgefordert, elektronische Entkleidungsgeräte an Flughäfen zu verbieten. Damit die Diskussion den Bundestag auch erreicht, müssen aber bis zum 23. Februar mindestens 50.000 Menschen die Petition unterschreiben.

Die Liste wurde von Norbert Hense aufgesetzt. Der Mann ist für die Piratenpartei unterwegs. Aber auch das sollte nicht stören, die Petition mit zu unterschreiben. Meiner Ansicht nach verletzten die Nacktscanner die Würde des Menschen.

Einfach so – ohne Verdacht – Leute auszuziehen, kann nicht OK sein. Ich finde, wir dürfen nicht für einen totalitären Sicherheitsbegriff unsere letzten Intimsphären offenbaren. Hier ein längerer Text zum Thema: „Unsere Würde ist antastbar“

Ich fände es gut, wenn noch Leute bei der Online-Petition unterschreiben.

Dazu muss man sich zwar beim Bundestag registrieren. Aber das sollte in diesem Fall Ok sein.

Wenn die Petition durchkommt, hat ihr Anliegen durchaus Aussicht auf Erfolg. Denn die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit kritischen Kommentaren zum Nacktscanner aufgefallen. Sollte sie Unterstützung im Netz finden, wird sie ihren Kurs gegen diese Intimscanner sicher beibehalten. Der Einsatz der Würdebrecher dürfte dann fraglich sein.

Wenn allerdings die Unterzeichnergeschwindigkeit nicht erhöht werden kann, ist das Scheitern der Petition absehbar. Dies würde den Rechtspolitikern signalisieren, dass nur Querulanten etwas gegen den Einsatz von elektronischen Nacktmacher haben.

Vielleicht ist das ja sogar so. Festzustellen ist jedenfalls, dass bislang viel zu wenig Menschen die Petition unterzeichnet haben. Das bedeutet, die Nacktscanner gehen den meisten wohl am Arsch vorbei.

Der Text der Petition lautet:

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Begründung:

Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Wer mitzeichnen will, muss hier klicken.

Eine Diskussion der Petition gibt es auch auf der Webseite des Bundestages.

Netzpolitik unterstützt ebenfalls die Petition.

Und Fefe hat einen schöne Stelle gefunden, an der ein Physiker erklärt, wie man den Nacktscanner austrickst.

Bildnachweis: Transportation Security Administration / WikiMedia Commons

Foto: RWE-Holding / Flickr.com

Die Arbeitnehmer beim Energiekonzern RWE stellen sich neu auf. Wie die Ruhrbarone erfahren haben, wollen die Betriebsräte der zahlreichen RWE-Tochtergesellschaften einen Konzernbetriebsrat gründen. Dieser soll in Zukunft zentral die Belange der Angestellten und Arbeiter im RWE vertreten. Das besondere daran?

Bislang gab es beim RWE nur eine so genannte Arge. Das war die Arbeitsgemeinschaft der RWE-Betriebsräte. Die Arge hatte kaum strukturierte Macht, sondern war mehr ein Ausgleichsorgan. Die wirkliche Macht der Arbeiter lag in den Betriebsräten der beiden wichtigsten Zwischenholdings. Also im Betriebsrat der RWE Energie oder bei RWE Power. Doch mit dem Umbau der RWE AG und der Auflösung der RWE Energie unter Vorstandschef Jürgen Großmann verschoben sich die Gewichte. Nun wollen die Arbeitnehmer mit einer neuen eigenen Struktur diesen Wandel nachvollziehen.

Nach Informationen der Ruhrbarone soll Uwe Tigges im April den bisherigen Chef der Arbeitnehmer beim RWE Günter Reppien ablösen und damit erster Vorsitzender des ersten RWE Gesamtbetriebsrates werden. Tigges firmiert als Gesamtbetriebsratschef der RWE Vertrieb AG, der früheren Westfalen-Weser-Ems. Reppien war bislang Chef des Gesamtbetriebsrates von RWE Power, der Kraftwerkstochter des Konzerns.

Auch Reppien soll nach seinem Ausscheiden dem RWE erhalten bleiben. Wie es heißt, soll er seinen Platz im Aufsichtsrat der RWE Holding zunächst für einige Monate behalten, bevor er in Rente geht. Kurioserweise hat die Arbeitnehmerbank mit Reppien derzeit im RWE Aufsichtsrat sogar die Mehrheit, da nach dem Rücktritt von Thomas Fischer Ende Januar ein Platz der Arbeitgeberbank vakant ist. Er wird erst auf der kommenden Hauptversammlung neu besetzt.

Für den gesamten RWE-Konzern wird die neue Struktur der Arbeitnehmervertretung keine besonders große Sache werden, nehme ich an. Es werden lediglich die Entwicklungen der letzten Jahre nachvollzogen. Spannend könnte das Ganze höchstens für RWE Power werden. Denn dieser Konzernbereich wird geschwächt, wenn die Arbeitnehmervertreter sich eher an dem Gesamtbetriebsrat orientieren. Zudem verlässt mit Reppien der führende Vertreter von RWE Power eine Schaltzentrale der Macht. Damit nicht genug: Auch die IG BCE wird mit der Gründung des Gesamtbetriebsrates weiter geschwächt. Auch momentan ist die Gewerkschaft schon im RWE längst nicht mehr so stark wie früher. Die entscheidende Rolle spielt Verdi. Wenn jetzt noch der Betriebsrates von RWE Power, in dem die IG BCE noch stark ist, zurückstecken muss, wird die Position der Bergarbeitergewerkschaft weiter marginalisiert.

Dies kann langfristig bedeutsam sein, wenn mal daran gedacht werden sollte, RWE Power wie RWE Energie aufzulösen. Schon jetzt wurden mit dem Teilkonzern RWE Technology bedeutende Teile aus der Kraftwerkstochter herausgelöst.

Vom Personal her muss sich wohl kein Arbeitnehmervertreter Sorgen bei der Besetzung des ersten Gesamtbetriebsrates beim RWE haben. Wie ich höre, wird das Gremium zunächst riesig, um alle Ansprüche auf Posten zu befriedigen. Erst nach und nach, soll der Gesamtbetriebsrat auf eine normale Größe verkleinert werden.

Die tausenden Kinder, Frauen und Männer von Dresden waren so unschuldig wie die Toten von Sheffield oder Guernica. Es geht darum, Krieg zu verhindern. Nicht Opfer zu Tätern zu machen, oder Täter zu Opfern. Aus diesem Grund sind wir gegen Faschisten.

Wie wichtig es ist, sich rechtzeitig Gedanken über Bombenkrieg zu machen, zeigt auch der Angriff bei Kunduz. Es war nicht mutig, Menschen aus der Luft zu töten und nachher beten zu gehen. Unschuldige Menschen starben, weil Einzelne Morden mit Videospielen verwechseln und Verantwortliche ihre Verantwortung auf andere Abwälzen. Und nachher beten.

Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Bei der RuhrStadt-Initiative sorgt die Benennung von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Chef der Jury für die Auswahl des Ruhrgebiets-Ehrenbürgers für Unruhe.

Besonders unter Ruhrgebiets-Unternehmern stößt die Personalie auf. Zur Erinnerung, der Verein Pro Ruhrgebiet hat ausgerechnet den CDU-Wahlkämpfer aus Werl/Soest/Sauerland zum Kopf der Kommission gemacht, die einen Mann oder eine Frau aussuchen soll, die außergewöhnliches für die Integration des Ruhrgebiets geleistet hat. Werl gehört nicht zum Ruhrgebiet und Soest, wo der gelernte Landwirt Uhlenberg der Ehrenvorsitzende des CDU-Kreises ist, ist gefühlt schon Sauerland. Zumindest aus der Sicht des Reviers.

Nach Ansicht von Peter Krämer, führender Aktivist der RuhrStadt-Initiative ist diese Personalie suboptimal.

Der Titel Ehrenbürger, wenn auch in diesem Fall ‚nur’ von einem Verein einer Unternehmergruppe verliehen, dafür aber konkurrenzlos in RuhrStadt, sollte ernsthaft intern diskutiert und entschieden werden. Ein Externen als Chef des Gremiums erweckt den Eindruck, wir könnten es nicht alleine. Dabei wollen wir doch Weltstadt werden oder eigentlich schon sein.“

Damit aber nicht genug. Meiner Ansicht nach ist auch die parteipolitische Aufladung durch den Wahlkämpfer Uhlenberg eigentlich nicht hinnehmbar. Wie soll der Mann, der gerade für die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW streitet, unabhängig einen Ehrenbürger für das Ruhrgebiet wählen. Im Zweifel müsste doch der CDU-Mann Uhlenberg die Interessen seiner Sauerländer Freunde vertreten. Und die sind im Zweifel gegen das Revier gerichtet. Zumindest kam in der Vergangenheit immer aus der Ecke Widerstand gegen jede Anstrengung, einen einheitlichen Bezirk oder eine Metropole Ruhrgebiet zu schaffen.

Heute laufen Meldungen durch die Gazetten und das Netz von Soldaten. Von Soldaten, die einem bizarren Kult frönen. Die Rede ist von Mißhandlungen und Demütigungen, von Dreck und Schmutz. Ich war überrascht. Nach den Geschichten aus Coesfeld im vergangenen Jahr hatte ich gedacht, die Armee hätte den Schmutz überwunden.

Dann habe ich mir die Vorwürfe mal genauer angesehen und nachgedacht. Die Rekruten des Gebirgsjägerbataillon 233 sollen gezwungen worden sein, Rollmöpse mit Frischhefe zu essen und rohes Fleisch. Zudem sollen sie unter Zwang Alkohol getrunken haben, bis zum Erbrechen.

Na und? Ich meine, im Kegelklub „Alle Neune“ aus Wanne Eickel trinken die auch jeden Freitag Alkohol, manche bis zum Kotzen, und wer nicht mitmacht wird ausgelacht. Rohes Schweinefleisch habe ich fast jeden Morgen auf meinem Brötchen. Das nenne ich Mett. Ist zwar nicht supergesund – aber lecker. Und Rollmöpse gekotzt, kitzeln in der Nase, aber ein Verbrechen ist das deutsche Sushi auch nicht.

Wenn man der russischen Armee mit solchen Kinkerlitzchen kommt, lachen die sich kaputt. Die schlagen in der Ältestenherrschaft die jungen Rekruten schon mal tot. Bei uns müssen die Armen saufen. Das zählt da als Belohnung.

Damit wir uns richtig verstehen. Erniedrigungen und Entwürdigungen sind tabu. Das ist kein Spaß. Wir wollen keine Tötungsmaschinen, sondern Bürger in Uniform. Aber trotz allem ist auch die Bundeswehr eine Armee. Die Soldaten sollen im Ernstfall einen Feind mit dem Bajonett niederstechen. Da darf man auch annehmen, dass die mal in eine rohe Schweineleber beißen können. Auch diese Aufnahmerituale sind bis zu einem bestimmten Grad OK. Die gibt es länger als jede Armee. Wenn jemand anerkannter Zimmermann werden will, muss der sich einen Nagel durch das Ohr schlagen lassen. Wer vernünftiger Drucker sein will, muss in ein Fass mit Schwärze tauchen. Ein Gebirgsjäger muss Rollmops kotzen. Ja mey… Ist zwar ziemlich seltsam, aber jetzt auch nicht so schlimm. Bis jetzt habe ich keine Vorwürfe gesehen, die ich richtig schlimm fand. Klar kann sich das ändern, aber im Moment ist da viel Geschrei, mehr nicht. Es geht darum, das Maß zu halten. Sollte es überschritten worden sein, muss man einschreiten. Ansonsten gilt es auch in der Empörung nicht zu überziehen.

Auch dieses Fuxzeug finde ich jetzt nicht wirklich Bahhh. Dass also der Neue erstmal der Arsch für die Älteren ist. Klar, der Knabe muss erstmal zeigen, wer er ist, was er drauf hat. Das ist auch bei einem Fußballverein so. Da wird auch nicht direkt der Neuling zum Kapitän gewählt. Bei den Soldaten kommt erschwerend hinzu, dass die sich auf ihre Leute verlassen müssen, wenn es zum Töten kommt. Da will ich auch wissen, wie der säuft, oder? Eine Armee aus protestantischen Pietisten braucht doch auch keiner.

In der Werkstatt von meinem Kumpel haben sie früher den neuen Kollegen Schmirgelpapier auf das Butterbrot getackert. Die haben Schuhe angenagelt. Die haben mit Druckluftbolzen rumgeballert. Das sind Jungs. Die machen sowas.

Nochmal, eine Erniedrigung, wie in Russland oder in Coesfeld ist sicher schlimm und nicht vertretbar. Aber Saufen bis zum Kotzen ist gerade noch OK. Da gibt es sicher Namen für, Treppensaufen oder was weiß ich. Das machen viele freiwillig. Das kann sogar lustig sein.

Ich hab übrigens damals verweigert. Das geht heute noch. Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er nicht will.

Was sagen die Soldaten in den Blogs und Foren dazu? Bisher hab ich so wenig gesehen, dass ich als Ungedienter eine Lanze für die Armee brechen muss.

Nach seiner Klatsche vor dem Amtsgericht Charlottenburg zieht der Abmahnanwalt der Fotografin Helga Paris gegen Blogs wegen der Verwendung eines alten Pressebildes von Sarah Wagenknecht (Die Linke) nun vor das Landgericht Berlin. Eine Abfuhr reicht dem Mann wohl ihm nicht. Der Abmahnanwalt Ronald Schmidt aus der Kanzlei Haupt will noch eine Niederlage.

Konkret zieht der Abmahner wegen des wohl verbreitesten Fotos von Sarah Wagenknecht (Die Linke) gegen den Blogger Thomas Rodenbücher zu Felde. Dem Duisburger Betreiber der Seite Xtranews wirft Schmidt vor, das Wagenknecht-Bild unrechtmäßig zu benutzen. Auf dem Foto sieht die Politikerin ein wenig so aus, wie Rosa Luxemburg. Wagenknecht hatte das Wahlkampfbild bei der Knipserin Paris bestellt und bezahlt und dann gut zehn Jahre unwidersprochen als Pressefoto benutzt und im Internet verbreitet.

Da auch Rodenbücher das kostenlos verbreitete Pressebild von Wagenknecht in seinem Blog benutzt hat, soll er nach Ansicht des Abmahners nun an Paris und an ihn zahlen. Vor dem Amtsgericht ist der Abmahner Schmidt zunächst mit diesem Plan gescheitert. Das Gericht befand:

Da die Fotografin Paris und ihr Abmahnanwalt Kenntnis davon hatten, dass Sarah Wagenknecht das Foto zum download bereitgestellt hatte, und dies nicht unterbanden, mussten die Blogger davon ausgehen, dass die Fotos zum Abdruck freigegeben waren.

Zudem habe die Fotografin elf Jahre dabei zugesehen, wie das Foto zu einem der meist verbreiteten Fotos von Sarah Wagenknecht im Internet geworden ist – ohne etwas zu unternehmen.

Aus diesem Grund hätten:

„sich Dritte darauf verlassen können, dass es sich hierbei um ein Foto handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung die Antragstellerin als Berechtigte einverstanden ist.

Alle Blogger, die in der Vergangenheit das Sarah-Wagenknecht-Foto von Paris benutzt haben, können aufatmen. Der Beschluss ist eindeutig. Hier gibt es ihn zu download, falls der Abmahner auch zu Euch kommt und ihr Argumente braucht: klack

Aber Achtung: Löscht trotzdem das Wagenknecht-Bild, denn ab jetzt kann sich niemand mehr auf einen Irrtum berufen, da seit dem Rechtsstreit bekannt ist, dass Paris die Rechte an dem Foto hält.

Der Abmahnanwalt Schmidt hat nun gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat diese Beschwerde verworfen und den Streit an das Landgericht überwiesen. Als Grund für die Ablehnung wies das Amtsgericht die Argumente des Abmahners zurück:

Der Vortrag der Antragsstellerin (des Abmahnanwaltes Schmidt) ist nicht geeignet, zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung zu führen. Soweit die Antragsstellerin auf den Zeitpunkt ihrer Kenntnis der hier streitgegenständlichen Verletzung abstellt, kommt es für die Frage der Einwilligung hierauf nicht an. Indem sie ab Kenntnis die mögliche Urheberrechtsverletzung durch die Partei Die Linke bzw. Frau Wagenknecht nicht untersagte und damit auch die Möglichkeit des downloads nicht unterbunden hat, willigte sie stillschweigend in die Urheberrechtsverletzung ein. Soweit der Antragsgegner behauptet hat, das Bild sei im Laufe der letzten 11 Jahre zu einem der meist verwendeten Bilder von Sahra Wagenknecht sowohl im klassischen Print- als auch im Onlinebereich geworden, hat die Antragsstellerin diesen Vortrag nicht bestritten.

Nun muss das Landgericht über den Vorstoß des Abmahners entscheiden. Ich hoffe er kriegt die nächste Klatsche.

Bis auf ein paar ganz wenige Restbestände ist das Wagenknecht-Bild von Paris schon aus dem Internet verschwunden. Kann passieren, dass Abmahner Schmidt es schafft, das Bild ganz aus dem Netz zu entfernen.

Am Ende ging es ganz schnell. Willi war weg. Willi Nowack, 60 Jahre aus Essen-Altenessen, wurde mit 81 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen abgewählt. Er ist nicht mehr Chef des früher größten SPD-Ortsvereins im westlichen Ruhrgebiet. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, der vorbestrafte Pleitier, der Mann, der einst Essen beherrschte, ist am Ende, gescheitert und raus.

Zuvor hatte Willi Nowack noch ein letztes Mal versucht, Zwietracht und Verwirrung zu stiften. Er behauptete um 11:00 Uhr im AWO-Heim an der Schonnebeckstraße die Jahreshauptversammlung der SPD-Altenessen sei widerrechtlich einberufen worden. Er behauptete, 40 Mitglieder wären nicht gekommen, weil er in den vergangenen Tagen die Jahreshauptversammlung aus fadenscheinigen Gründen abgesagt hatte. Er rief in den Saal hier geschehe Unrecht und daran werde er sich nicht beteiligen. Er rief seine Anhänger auf, mit ihm den Saal zu verlassen. Dann ging Willi Nowack. Ein Dutzend Männer und Frauen folgten ihm.

Fast hundert Leute blieben sitzen. Keine Schreierei, keine Schlägerei. Nichts. Das Ende war banal. Willi ging mit seinem Häuflein. Und der Rest war Formsache. Keine 90 Minuten später war Theo Jansen neuer SPD-Chef in Altenessen.

Draußen drohte Willi Nowack der SPD noch mit Rechtsstreit, mit Prozessen, mit Ärger und Querulanz. Willi pöbelte, kindisch, klein. Willi sagte, er stehe für die Einheit des Ortsvereins und konnte nicht begreifen, dass er der einzige ist, der spaltet. Ein Mann, der selbst im Scheitern nicht die Größe findet, die er im Erfolg gerne gehabt hätte.

Hans-Wilhelm Zwiehoff, Kassierer des Ortsvereins und früher Willis Hand in Altenessen, sprach vielen aus dem Herzen, als er ohne Widerworte sagte:

Der wird nie gehen, wenn ihm nicht irgendeiner den Holzpflock in das politische Herz steckt. Er soll den Ortsverein Altenessen endlich aus seinen Klauen geben.

Willi Nowack hat eine kriminelle Karriere hingelegt. Er hat die Partei beherrscht mit dubiosen Methoden. Vielen ist immer noch in Erinnerung, wie er mit über 100 gedungenen Polen den Ortsverein Essen-Dellwig überrannte.

Das ist alles vorbei. Willi ist weg.

Auf die Frage, warum Willi Nowack sich so lange in Altenessen an der Spitze halten konnte, sagte Karlheinz Endruschat: „Wir könnten uns jetzt alle selber geißeln, aber das sollten wir nicht tun.“

Hans-Wilhelm Zwiehoff sagte, ihm sei erst die Niedertracht Nowacks aufgegangen, als ihm seine Tochter fragte, was das eigentlich solle, diese Nibelungentreue zu Nowack.

Wie dem auch sei, nun wird die SPD in Altenessen neu aufgestellt. Und vor allem auf die Jusos wird dabei viel Arbeit zukommen. Haben sie doch den Sturz Nowacks maßgeblich unterstützt. Man darf gespannt sein, was sich hier neu entwickelt.