Ruhrgebiet

Willi will es wissen. SPD-Nowack kämpft in Altenessen weiter um seine Macht

| David SchravenKeine Kommentare

Wenn einer verloren hat, sollte man meinen, er merkt das. Willi Nowack ist da anders. Der Pleitier und vorbestrafte Ex-Landtagsabgeordnete aus dem Essener Norden klammert sich an sein letztes Amt, das des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD in Altenessen. Und wenn es nur für zwei Monate ist.

Eigentlich soll am Sonntag bereits Nowacks Nachfolger gewählt werden auf einer regulären Jahreshauptverammlung des SPD-Ortsvereins. So hatte es eine Mitgliederversammlung im November beschlossen. Selbst Nowacks Vater, ein Urgestein der SPD in Altenessen, entzog seinem Sproß dort die schützende Hand und enthielt sich in der entscheidenden Abstimmung.

Doch Nowack versucht nach wie vor, den Termin für die Wahlversammlung in den April schieben. Warum? Seine Kritiker glauben, mit diesem Schachzug will sich Nowack eine Rechtschance auf den Posten als Ortsvereinschef bewahren. Die SPD in Altenessen ist eigentlich ein mächtiger Verband mit noch gut 300 Mitgliedern hat er ein dickes Wort mitzureden bei der Platzierung von Ratskandidaten und Landtagsabgeordneten. Einst war die SPD Altenessen der wichtigste Block im westlichen Ruhrgebiet. Die Nowack-Kritiker glauben, Willi würden versuchen, bis zum April wieder eine Mehrheit für sich aufzubauen, um sich für eine neue Periode wählen zu lassen. Auch wenn er jetzt sagt, er wolle nicht mehr antreten, kann er dann immer noch behaupten, wenn er aufgefordert werde von den Genossen, könne er nicht kneifen. Zudem glauben seine Kritiker würe Nowack im Landtagswahlkampf versuchen mit Störfeuer zu drohen, um seinen Machtanspruch in Altenessen durchzusetzen.

Langer Rede kurzer Sinn: Es bleibt dabei, die momentane Mehrheit in Altenessen will Willi morgen absägen.

Doch Willi kämpft. Gestern holte er sich auf der Geschäftsstelle der SPD die neuesten Mitgliederlisten, um die Köpfen zu zählen. Wer wählt wen? Heute laufen die Telefone heiß. Es wird mobilisiert. Ich hab Anrufe von Genossen bekommen, die berichtet haben, wie Willi sie für sich gewinnen wollte. Mit Druck, mit Drohungen und mit Schmeicheleien.

Damit nicht genug. Gestern zündete dann die nächste Willi-Nebelgranate. Ein Brief aus der Feder des Vorbestraften Pleitiers trudelte bei den Sozialdemokraten in Altenessen ein. Darin warf Willi seinen Gegnern vor die Partei zu spalten. Er warf ihnen vor, keine Kompromisse zuzulassen. Er habe ja angeboten, einen neuen Termin für die Wahlen zum Ortsvereinschef zu finden und seinen Rücktritt erklärt. Aber nein, die Gegner hätten ja drauf bestanden, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen, während er doch als Ortsvereinschef einen anderen, späteren Termin haben wollte, auf dem er dann auch ganz bestimmt nicht mehr angetreten wäre.

Dass der Unterbezirk in Essen die Jahreshauptversammlung am kommenden Sonntag bestätigt hat, verdrängt Nowack und lamentiert stattdessen wie eine Memme über böse Leute, die ihn abwählen wollten. Mein Gott, Genossen in Altenessen. Von so Einem habt ihr Euch jahrelang beherrschen lassen.

Der Brief ist Sermon, zwei Seiten lang. Wer will, kann ihn hier lesen. Klick. Für mich hört sich das Schreiben an, wie das Zicken einer alternden Zicke, die bald nichts mehr zu zicken hat – voller Eigenlob, weil ihn wohl niemand mehr loben will.

Am miesesten diese Drohung:

„Jetzt wird es zu der Wahlanfechtung und weiteren Auseinandersetzungen kommen’“ (sic!).

Nowack will also weiter kämpfen für jeden Tag an der Restmacht und seien es nur ein paar Wochen.

Reicht das? Nein. Nowack hat mit dem Brief noch ein Schreiben rausgehauen. In diesem Schreiben versucht er ganz billig Verwirrung zu stiften, indem er als Ortsvereinschef von oben herab, die Jahreshauptversammlung aus fadenscheinigen und wirren Gründen absagt. Mein Gott.

Nur zur Erinnerung: Die Mitgliederversammlung im November hat den Termin für die Jahreshauptversammlung morgen bestimmt. Der Unterbezirk hat den Termin bestätigt. Da kann auch kein Ex-Sonnengott mehr per Brief die Wahlen abblasen. Hier das Teil zum Nachlesen. klack

Morgen ist der Tag der Entscheidung. Nowack wird bestimmt abgewählt. Ich denke, die Mehrheiten stehen.

Dann wird hoffentlich die Kasse der SPD-Altenessen durchgeprüft, ob nicht einer wie Nowack mal reingegriffen hat, einem vorbestraften Pleitier wär das irgendwie zuzutrauen, meine ich.

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Die unglaubliche Geschichte der Neda Soltani – vom Versagen der Medien und der „Social Networks“

| David Schraven48 Kommentare

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Mir gegenüber sitzt die Todgesagte. Sie redet, sie lacht, manchmal merke ich, dass sie Angst hat. Neda Soltani musste flüchten, sie hat ihre Heimat verlassen. Sie sagt, hier in diesem Kaff bei Frankfurt am Main sei alles anders. Schnee, Frost, Regen und kalte Straßen mit kalten Gesichtern. Ein fremdes Land für die jungen Frau.

Das Bild von Neda Soltani kennt fast jeder auf dieser Welt. Es kam über die Sender, das Internet und die Zeitung in so gut wie jedes Haus als das Bild einer Toten. Dieses bekannte Portrait zeigt eine junge, vorsichtig geschminkte Frau mit braunen Augen. Der im Iran gesetzlich vorgeschriebenen Schleier ist eine Handbreit zurückgeschoben. Man sieht den Ansatz ihres kräftigen Haares. Sie lächelt, ein wenig weich, ein wenig unschuldig, freundlich.

Hier und jetzt, in einem Cafe irgendwo in der Nähe von Frankfurt ist das Gesicht von Neda Soltani härter geworden. Sie trägt keinen Schleier mehr. Man sieht graue Strähnen, die größer werden an ihrer Stirn. Es war nur ein Missverständnis, sagt sie. Ein Fehler. Ein Irrtum mit schrecklichen Folgen. Neda Soltani geriet in den Tumulten nach den gefälschten Wahlen im Iran zwischen die Fronten, wurde gehetzt, gejagt und musste flüchten. Ihr altes Leben zerbrach wie ein Spiegel. Ihr Foto, das Bild mit dem weichen Lächeln das um die Welt ging, wurde ihr entrissen.

Bis vor einem halben Jahr hat Neda Soltani in Teheran gelebt. Sie unterrichtete dort englische Literatur. Sie kann sich in der fremden Sprache fließend ausdrücken, gewählt und intelligent. Im Sommer erst hatte sie eine Arbeit über die weibliche Symbolik im Werk von Joseph Conrad abgeschlossen. An den Protesten im Iran konnte sie deswegen nicht teilnehmen. Sie musste im Juni Korrektur lesen. „Mein Ziel war es, irgendwann eine Professur anzustreben, wenn ich gut genug dafür gewesen wäre.“

Ihre Eltern gehören der iranischen Mittelschicht an. Wo genau sie herkommt und was ihre Familie macht, will sie nicht sagen. Sie hat Angst. Sie erkennt Probleme. Sie weiß, dass nicht alles richtig läuft. Aber sie war vor allem fleißig, wenn es darum ging, zu lernen. Eine Akademikerin. „Ich habe über zehn Jahre hart gearbeitet, um mir die Position als Dozentin an der Universität zu sichern. Ich habe Geld verdient, ich bin mit Freunden ausgegangen und ich habe Spaß gehabt.“ Heute hat sie davon nichts mehr. Keine Arbeit, kein Geld und keine Freunde zum Ausgehen. Neda Soltani ist jetzt 32 Jahre alt.

Die Geschichte ihres Fotos beginnt am 20. Juni 2009. Damals wurde in der Nähe der Kargar Avenue in Teheran gegen 19:00 Uhr Ortszeit eine junge Frau niedergeschossen. Sie fiel auf den Rücken, aus ihrem Mund lief Blut. Dabei starrte sie in eine Handykamera, verletzt, voller Angst, wehrlos. Sie starb wenig später auf dem Weg ins Hospital. Die Bilder der sterbenden Frau wurden auf Youtube hochgeladen.

Alarmiert durch Blogger und Twitter stoßen bald große Sender auf das Sterben der Frau. Redakteure versuchen sie zu identifizieren. In Zeitnot suchen sie Bilder der Toten. Ihr Vorname, Neda, war im Video zu hören. Schnell kommt über das Netz ein Nachname: Soltan, Studentin der Islamic Azad Universität in Teheran. Irgendwer sucht mit diesen Daten bei Facebook.

Hier unterhält auch Neda Soltani eine Seite. Öffentlich zugänglich ist hier nicht viel. Neda Soltani hat ihre Inhalte allein für Freunde freigegeben. In ihrem Profil stand allerdings ein Foto, das damals jeder sehen konnte.

Wer als erster auf ihre Seite im internationalen Portal für Studenten, Manager und Hausfrauen stieß, ist nicht mehr zu rekonstruieren. Genauso wenig ist klar, wer den Fehler machte und die ermordete Neda Soltan (auf dem Foto links) mit Neda Soltani (auf dem Foto rechts) verwechselte.


Auf jeden Fall kopiert irgendwer das Foto der Lebenden in der Nacht auf den 21. Juni 2009 aus deren Facebook-Profil. Es wird über die sozialen Netzwerke, über Blogs und Portale gestreut. Dann wird es über CNN, BBC, CBS, ZDF, ARD und fast jeden anderen denkbaren Sender gesendet. Es wird gedruckt in den Zeitungen und Magazinen dutzender Länder. Es passiert gleichzeitig, es passiert weltweit.

Das Foto der jungen Frau wurde so zum Symbol des Freiheitskampfes am persischen Golf. Auf Demonstrationen trugen die wütenden Menschen das Abbild der vermeidlichen Märtyrerin vor sich her. Sie trugen es auf ihren T-Shirts und bauten ihm Altäre. Sie riefen: „Engel des Iran“.

Wie konnte es zu dem verwechselten Foto kommen? Soltani ist ein gewöhnlicher Name im Iran. Wie Meyer oder Müller vielleicht. Auch Neda ist nicht ungewöhnlich. Man könnte ihn mit Sonja oder Sandra vergleichen. Die Ermordete studierte an der privaten Islamic Azad Universität, die lebende Neda Soltani war dort Dozentin. Doch hätten die Medien nicht besser prüfen müssen, wessen Foto sie benutzen, anstatt es einfach von einer Facebook-Seite zu kopieren und weltweit zu verbreiten? Es gab Zeitdruck, das ja, aber es gab zumindest eine Sache, die hätte stutzig machen müssen. Die Tote hieß mit vollem Namen Neda Agha-Soltan. Die Lebende wird einfach Neda Soltani genannt.

Am Morgen des 21. Juni 2009, einen Tag nach dem Todesschuss, wunderte sich Neda Soltani. Immer mehr Menschen wollten sich auf ihrer Facebook-Seite registrieren, als angebliche Freunde. Hunderte waren das, aus aller Welt. Es hörte nicht auf. Es kamen Anrufe. Ein befreundeter Professor brach in Tränen aus, als er ihre Stimme hörte.

Zunächst ein schlechter Witz, dachte Neda Soltani. Etwas, das mit zwei, drei Anrufen aus der Welt zu schaffen ist. Ein Fehler halt, wie er nicht passieren darf, aber passieren kann. Sie fing an zu schreiben. Sie schrieb, dass sie leben würde. Sie schrieb an den im Iran populären Sender Voice of America. Sie schrieb, dass es ein Irrtum sei. Dass sie das falsche Foto hätten. Als Beweis schickte Neda Soltani ein weiteres Foto von sich. Und schrieb: Die Redaktion könne ja vergleichen. Das sei auch sie. Neda Soltani hat nicht damit gerechnet, was dann passierte.

Voice of America verbreitete nun dieses zweite Foto als neues Bild der verstorbenen Neda und CBS griff es auf. Neda Soltani bekam Angst. Alles was sie tat, um ihr Bild zurück zu gewinnen, schien nutzlos.

Sie löschte das Foto auf ihrer Facebook-Seite. Damit es niemand mehr runterladen kann. Der nächste Stein kam ins Rollen. Zensur wähnend, wurde ihr Foto kopiert, dutzende, hunderte Facebook-Seiten auf aller Welt spiegelten ihr Bild. Es wurde in Blogs fixiert und bei Twitter versandt.

Es war, als sei ihre eigene Identität aus dem Foto gelöscht und stattdessen mit den Sehnsüchten tausender Menschen aufgeladen. Das lächelnde Gesicht der Tod Geglaubten gerann zur Ikone eines unschuldigen Opfers im Freiheitskampf.

Es half auch nichts, dass spätestens seit dem 23. Juni 2009 authentische Fotos der toten Neda Agha-Soltan frei und für jeden verfügbar waren, deren Eltern hatten sie herausgegeben. Das Bild von Neda Soltani wurde trotzdem weiter verbreitet.

Freunde von Neda Soltani versuchten, in Foren den Fehler richtig zu stellen. Eine Vertraute wurde deswegen beschimpft. „Du Bastard, Du wirst uns den Engel des Iran nicht nehmen.“ Es ist, als könne der einmal geglaubte Irrtum nicht mehr berichtigt werden.

Die Geschichte ist nicht nur die Geschichte des Versagens der traditionellen Redaktionen in hektischen Nachrichtenzeiten. Diese Geschichte beschreibt auch das Versagen der sozialen Medien. Die Masse hat im Netz nicht nur die Macht, Lügen zu entlarven. Die Masse kann auch eigene Wahrheiten erschaffen und verteidigen. Egal wie falsch die sind. Nur sehr wenige Blogs berichteten über den Fehler. Keiner wurde so ernst genommen, dass er die Macht gehabt hätte, den Irrtum zu korrigieren.

Irgendwann wurde Neda Soltani klar, dass etwas gewaltig aus dem Ruder läuft. Nur wenige Journalisten schrieben sie über ihre Facebook-Seite an und fragten nach ihrer Identität. Keiner von ihnen konnte oder wollte die Welle stoppen.

Neda Soltani geriet im Iran unter Druck. Sie wurde bedroht. Sie hat Angst um ihre Familie, deswegen kann und will sie nicht sagen, was genau vorgefallen ist. Nur soviel ist klar: Der Fehler mit ihrem Foto sollte gegen die Opposition gewandt, die Menschen auf der Straße als Instrumente westlicher Fälscher entlarvt werden – mit aller Gewalt. Es kamen schlimme Vorwürfe, die den Tod bringen können. Neda Soltani wurde krank. Panikattacken und hilflose Angst.

Sie konnte nicht mehr bleiben. Sie musste aus dem Iran verschwinden. Ohne von ihren Eltern Abschied zu nehmen, floh sie am 2. Juli 2009 in den Westen. Ihre Ersparnisse bekamen Fluchthelfer. Mit nichts in den Händen als einem Rucksack, einem kleinen Rucksack, ging sie los. Sie floh über Griechenland nach Deutschland. Hier hat sie einen Cousin. In Bochum. Der ist jetzt Ihre Familie.

Am 3. Juli 2009 brachte endlich BBC Online eine Nachricht über die falsche Identität in einer Internet-Wochenschau über soziale Netzwerke. Direkt hinter den Verschwörungstheorien zum Tod von Michael Jackson. BBC Online kommentierte: „Dieser Fall ist ein herausragendes Beispiel für die Gefahren, wenn Massenmedien Bilder aus sozialen Netzwerken im Internet verbreiten.“

Man hätte nun erwarten können, dass es damit ein Ende findet. „Meine Freunde haben mir gesagt, warte noch einen Tag. Dann wird alles gut. Doch es vergingen die Tage und nichts wurde gut“, sagt Neda Soltani.

Das Asylverfahren in Deutschland läuft nun seit Monaten. Neda sagt, sie wollte nie auswandern. Sie war auch noch nie im Westen. Sie sagt, sie hat Heimweh. Sie bekommt vom Deutschen Staat etwa 180 Euro im Monat als Hilfe. Das reicht kaum, um sich von Salaten, Früchten und Broten zu ernähren, so wie sie es gewohnt ist. Sie lebt irgendwo in einem Heim für Flüchtlinge. Ihr Zimmer mit der Nummer 11 ist schmal, zwei Betten, ein Regal. Hier will sie niemanden hineinlassen. Sie sagt, sie will die Monate „im Lager“ so schnell wie möglich vergessen. Sobald sie raus ist, soll sie nichts mehr an das hier erinnern. Die Beschläge der Türen sind mit Gips geflickt. Die Küche für einen ganzen Flur mit zwei dutzend Menschen hat kein Fenster, der Ausguss wackelt auf einem Brettergestell. Auf einem Balkon zum Hof ist eine Satellitenschüssel auf eine abgebrochene Metallstange gespießt. Die Stange steckt in einem vergammelten Sauerkrauteimer mit Sand und Steinen. Improvisiertes Flickwerk für eine Verbindung zur Heimat.

Obwohl das Foto der toten Neda seit Monaten bekannt ist, taucht noch immer das Bild der falschen bei Spiegel-Online auf, in der New York Times oder in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Selbst ein Bild der Nachrichtenagentur AFP zirkuliert noch durch die Archive.

Eines ist allen diesen Bildern gemein: Es sind meist Aufnahmen von Fotos. Sie zeigen Menschen, die eine Ikone in die Kamera strecken. Bilder eines falschen Bildes.

Neda Soltani hat lange dazu geschwiegen. Sie hat Boden unter den Füssen gesucht, sich gesammelt.

Als CNN im November einen Bericht zum Iran brachte, war der wieder mit dem Foto von Neda Soltani illustriert. Sie schrieb den Sender an und bat darum, ihr Bild zu löschen.

Als Antwort erhielt sie eine automatische Email, die um Verständnis bat, dass nicht alle Hinweise persönlich beantwortet werden könnten. Unterzeichnet war das Schreiben mit „CNN, The Most Trusted Name In News“.

Das Bild gehört nicht mehr ihr. Es gehört CNN und den anderen.

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Diese Geschichte erschien auch im SZ-Magazin.

Ruhrgebiet

Geschichte einer völlig verkorksten Überschrift.

| David Schraven4 Kommentare

Heute morgen schaute ich auf die Seite DerWesten.de und war überrascht. Da hieß es doch tatsächlich:

Grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erteilt schwarz-grün eine klare Absage.

Ich war deswegen überrascht, weil diese Aussage, allen anderen Aussagen, die ich von den Grünen kenne und kannte, Hundertprozentig widersprach.

Noch überraschter war ich, als die Überschrift auch noch über Twitter ging:

Twitter

Was für ein Bullshit, dachte ich, erzählt Löhrmann denn da. Was soll das?

Ich hab mir dann das Interview durchgelesen. Darin war nicht die Rede von einer Absage an schwarz-grün. Im Gegenteil. Sylvia Löhrmann öffnete in dem Gespräch die Partei für ein Bündnis mit den Schwatten. Sie sagte, dass es auf die Inhalte ankomme und die Grünen in der Regierung ihre Inhalte umsetzen wollten. Egal mit wem – und wenn das nicht möglich sei, dann würden sie halt in der Opposition bleiben.

Das ist die abgestimmte Position, die im Augenblick alle Grünen Spitzenpolitiker vertreten. Löhrmann redete keinen Bullshit.

Weiter sagte Löhrmann, natürlich gebe es inhaltliche Differenzen mit der CDU – gerade in der Schulpolitik. Hier halte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an einer überholten Vorstellung fest. Aber sie lies offen, ob man sich hier annähern könne.

Nur ein Bündnis mit der FDP schloss Löhrmann aus. War die Überschrift aus politischer Unkenntnis oder aus einem politischen Antrieb heraus falsch, um für ein wenig Unruhe morgen beim Parteitag der Grünen zu sorgen? Wir werden es sicher nicht erfahren. Vielleicht war es auch einfach eine Shit-Happens-Nummer.

Wie dem auch sei, die Nummer lief über die Kabel und auch wir hatten die falsche Überschrift auch in unserem Ruhrpiloten verlinkt – wenn auch nur kurzzeitig.

Gott sei Dank hat nun einer bei DerWesten bemerkt, dass die Headline komplett Nonsense war. Dort heißt es jetzt:

Löhrmann erteilt „Jamaika“-Koalition in NRW eine Absage.

Nun ja, wenigstens das stimmt. Denn ein Bündnis mit der FDP wird es wohl tatsächlich nicht geben. Gott sei Dank kann man im Netz Überschriften ändern.

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Ruhrgebiet

Neuer Politblog – CDU Kampfblog?

| David Schraven14 Kommentare

kante

In den vergangenen Tagen wurde ich von verschiedenen Leuten auf den Blog Klare Kante hingewiesen. Dies sei der neue Kampfblog der CDU in NRW. Nun, ich hab mir das Ding jetzt mal angeschaut. Und muss sagen: Wenn das die Vorhut der schwarzen Wahlkampf-Maschine sein soll, dann weiß ich es auch nicht.

Der Blog ist zunächst einmal mager. Da passiert nix. Erst eine Handvoll Beiträge und die noch schlecht geschrieben. Ein Twitteraccount fast ohne Follower. Das prickeligste bisher: Ein Interview mit Peter Ramsauer. Peter Wer? Ramsauer. Das ist ein Typ aus Bayern, der in Berlin Verkehrsminister ist und in NRW nix zu sagen hat.

Der Ramsauer jedenfalls schwadroniert bei der Klaren Kante über die Bedeutung der NRW-Wahlen für Berlin. Wettert gegen die Linke. Aber sagt kein Wort zum besch.ssenen Nahverkehr im Ruhrgebiet und warum eigentlich der RuhrXpress nicht kommt, der mal als Ersatz für den Metrorapid angedacht war und von Berlin cofinanziert werden sollte. Ein völlig belangloses Interview. Ähnlich die Qualität der anderen Texte.

Als Macher hinter Klare Kante outet sich Gerd Reuter. Ein alternder Journalist, der als “Kanzlerkorrespondent” mit Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) „auf allen fünf Kontinenten“ war.

Wer Helmut Kohl ist, muss man den jüngeren Lesern sicher erklären. Das ist der Mann mit den verschwiegenen Millionenspenden, der von dem Skandal vor ein paar Jahren. Ja genau der, der seinen Ehrenvorsitz bei der CDU aufgeben musste, weil er das mit den Finanzen nicht hingekriegt hat. Ich finde, es ist ein merkwürdiger Versuch für einen Blogger, seine Qualifikation mit der Nähe zu einem Bimbesmauschler beweisen zu wollen. Aber egal. Seine Motivation für den Blog sieht Reuter in der „Schicksalswahl„, die auf NRW im Mai zurolle. Als Domain-Inhaber und Admin fungiert ein CDU-Mann und Ex-Vize-Schatzmeister aus der Heimat-Gegend von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU), der sich vor einem Jahr  in den Wahlkampf abgemeldet hat. Erst vor Kurzem ist der Mann, Niels Litzka, aus dem Impressum der Internetseite der CDU-Meckenheim als Webmaster gelöscht worden.

Nur zur Erklärung: Krautscheid ist Vorsitzender der CDU im Kreis Rhein Sieg, zu dem die CDU Meckenheim gehört.

Ich rechne ganz scharf damit, dass die CDU in diesem Wahlkampf versucht, Blogs neben sich im Untergrund zu platzieren, um eine Wahlbotschaft zu transportieren. Nun sagen einige Leute in Düsseldorf, der Blog Klare Kante soll eines dieser U-Boote sein. Gleiches vermuten andere Leute auch hinter dem Blog „Wir in NRW“ – nur mit anderen Vorzeichen. Es wird gespottet, die Schreiber unter dem Ex-WAZ-Vormann Alfons Pieper seien „Rotblogger“.

Tja, wie dem auch sei: Ich glaube nicht, dass Pieper „Rotblogger“ anführt. Dafür sind die Berichte dort meist zu gut, zu fundiert und zu journalistisch. Zudem zeugen sie von einer intimen Kenntnis der CDU-Strukturen. Ich denke eher, da machen Leute mit, die von der jetzigen CDU unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht sind. Ich glaube, bei „Wir in NRW“ sind Leute aller Colour mit einem journalistischen Interesse.

Wenn der Blog „Wir in NRW“ reine Wahlkampfmasche wäre, so wäre das für mich eine Riesenenttäuschung.

Aber zurück zur Klaren Kante. Auch hier fällt es mir schwer zu glauben, dass hinter dem Schrott eine Parteistruktur steht. Dafür ist das Ding zu uninformiert und schwach. Und wenn doch, dann sollten sich die Wahlkampfmanager der CDU ihr Geld zurückgeben lassen. Das Ding langweilt. Die Zugriffsraten werden miserabel sein. Unter 1000 Leser am Tag – da halte ich jede Wette.

Zudem wäre zu prüfen, ob es sich um Rechtsbruch handelt, wenn eine Partei wie die CDU den Blog aus Parteikassen finanzieren würde, ohne sich als Financier zu outen. Auch hier glaube ich, wird sich die CDU kaum in die Brennnesseln setzen wollen und kurz vor der Wahl einen kleinen Finanzskandal anheizen.

Aus diesen Gründen denke ich lieber, Klare Kante ist das Werk eines alten Mannes, der im Netz Unsinn macht und sich dabei von einem jüngeren Parteigenossen der CDU helfen lässt.

Den Rest wird die Zeit beweisen.

Ruhrgebiet

Van Dinther klebt am Sitz

| David Schraven11 Kommentare

Gerade hat die Landtagspräsidentin Regina van Dinther eine Erklärung vor der Presse in Düsseldorf abgegeben zu ihren diversen Affären um RAG-Kohle und fehlenden Mitgliedsbeiträge. Sie sagt, sie habe ausreichend „Zuwendungen“ an die CDU getätigt. Damit stelle sich die Frage nach offenen Mitgliedsbeiträgen nicht. Die RAG-Bezüge seien ein „Fehler“ gewesen, mehr nicht. Zum Rücktritt wird sie nicht von der eigenen Partei gedrängt. Deswegen passiert jetzt gar nichts weiter. Es gilt nach wie vor das Prinzip von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Keiner geht – egal warum!

Van Dinther sagte sinngemäß zu ihren Mitgliedsbeiträgen, sie könne belegen, dass sie Sachzuwendungen und andere Zuwendungen an die CDU getätigt habe, so dass es unerheblich sei, wenn es aus ihrem Kreisverband hieße, sie habe ihre Mitgliedsbeiträge jahrelang nicht abgeführt. Es habe höchstens „ein Kommunikationsfehler zwischen Kreisverband und Ortsebene“ vorgelegen. Van Dinther sagte weiter, sie habe zudem einen Abbuchungsauftrag von ihrem Konto unterschrieben, so dass sie sich nichts vorzuwerfen habe. Wegen der RAG-Kohle habe es nur Fehler in der Kommunikation gegeben – und auch ein wenig fehlendes Fingerspitzengefühl. Das war es. Bei ihrem Vorgehen kann sich die Landtagspräsidentin auf ihre Partei verlassen. Dort wird sie unterstützt. Zuletzt sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl, die Sache sei erledigt. Erst gestern hatte Regina van Dinther eine Karnevalssitzung im Landtag abgesagt, weil sie sich ob der Affäre unpässlich fühlte.

Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa liegt die CDU noch bei 41 Prozent, die FDP bei nur noch sechs Prozent. Damit kippelt die Mehrheit. Die Grünen haben zugelegt auf elf Prozent und die SPD liegt bei 32 Prozent. Die Linke sitzt bei fünf Prozent am Rand des Tisches. In den anderen Umfragen sieht das Bild ähnlich aus, mit mal mehr mal weniger starken Schwankungen bei der CDU. In so einer engen Lage können am Ende doch die Skandale entscheiden.

Ruhrgebiet

Alte Gags von Rüttgers – Karnevalsrede abgekupfert

| David Schraven3 Kommentare

Wie ich gerade bei Johannes Nitschmann in der Aachener Zeitung gelesen habe, hat Jürgen Rüttgers, unser aller Komiker-Ministerpräsident von der CDU tatsächlich seine Rede bei der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ in Aachen wiedergekäut.

Rüttergs sampelte dort Uralt-Gags, weite Strecken seiner Rede stammten vom 20. Januar 2007. Damals hatte er schlüpfrige Witze aus seinem „lustigen“ Terminkalender über die SPD-Spitzenkandidatin bei der Prinzenproklamation im westfälischen Warendorf vorgelesen. Ist das peinlich?

Kann schon sein, denke ich. Die Staatskanzlei sieht das anders. Sie sagt, es sei durchaus üblich, „gelungene Passagen und Stilelemente aus früheren Vorträgen“ wieder dem Publikum vorzusetzen. Recycling-Humor sozusagen.

Bild: AKV

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Ruhrgebiet

Peinliche Regina beschädigt Landes-CDU

| David Schraven5 Kommentare

Das peinliche Versteckspiel von Regina van Dinther, der Vorsitzenden des NRW-Landtages offenbart vor allem eines. Die moralische Schwäche der herrschenden Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU).

Regina van Dinther traut sich heute nicht zu einer Karnevalssitzung. Sie traut sich nicht, hervorzutreten und die Verantwortung zu übernehmen, für das, was aussieht wie Raffgier. Es heißt, sie habe jahrelang keine Mitgliedsbeiträge für ihre Partei gezahlt. Nicht mal die Mindestsumme für Arbeitslose. Es heißt, sie habe ihre Gelder aus dem Regionalverband Ruhr eingestrichen, wie ein zweites Taschengeld ohne den üblichen Mindestbetrag an die Partei abzugeben. Es heißt, sie hat von der RAG zehntausende kassiert für Kaffeetrinken und Haldenspaziergänge.

Regina van Dinther schweigt. Sie schweigt zu diesen Vorwürfen.

Das ist peinlich.

Will Regina van Dinther das Ganze aussitzen? Will Sie darauf vertrauen, dass Jürgen Rüttgers sie decken wird? Weil Rüttgers noch nie einen Minister von sich heraus rausgeschmissen hat? Warum soll er dann nicht auch ihre moralische Schwäche decken? Als Landtagspräsidentin ist sie doch sowas wie Ministergleich? Ich glaube das.

Rüttgers hat noch nicht einmal seinen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) entlassen, als der die Öffentlichkeit mit einer frisierten Tabelle über die tatsächliche Giftbelastung in der Ruhr getäuscht hatte. Und dies sogar von einem Gericht bestätigt wurde.

Warum soll er nun Regina van Dinther aus dem Amt drängen, nur weil sie sich ein paar Tausend Euro in die Tasche manövriert hat?

Peinlich. Aber nicht peinlich genug. Rüttgers stützt die Justizministerin obwohl diese mittlerweile in durchnummerierbare Skandalen verstrickt ist. Scheißegal. Die Schulministerin und ihre diversen Verfehlungen? Ach Scheiß drauf. Lustigerweise hat ausgerechnet NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wegen einer Kleinigkeit hingeschmissen. Er war zu schnell Auto gefahren. Damit hat er aber keine moralischen Leitplanken gesetzt für die Regierungsarbeit, sondern seinen persönlichen Schlussstrich unter die Arbeit mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gezogen.

Durchhalten und Durchtauchen sind die Devisen der Landesregierung. Verfehlungen sind egal. Die Bevölkerung kriegt doch sowieso nichts mit, scheint die Denke zu sein.

Und damit das auch so bleibt, werden die Journalisten im Landtag eingeschüchtert. Mir ist mindestens eine Strichlisten bekannt, mit deren Hilfe kritische Fragen eines kritischen Kollegen gezählt wurden. Mir ist ein prominenter Mitarbeiter des WDR bekannt, der geschasst wurde, weil er nicht bereit war, einen Rumänen-Artikel über Rüttgers zu frisieren. Der WDR widerspricht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen. Aber egal.

Es ist kein Zufall, dass auch Edgar Moron Geld von der RAG annahm. Auch die SPD war am Ende ihrer Laufbahn in NRW ohne moralischen Kompass. Moron war einer der prominentesten Vertreter dieser Raffgier-SPD. Kennt noch wer die Geschichte von Johannes Rau seine Briefmarkensammlung? Wenn nein, die könnte man auch noch mal bei Gelegenheit erzählen.

Mich verblüfft, wie schnell die CDU unter Rüttgers genauso wirbellos geworden ist.

Ich denke, es kann soweit kommen, dass die Bürger in NRW das doch bemerken und die CDU bei den Landtagswahlen abstrafen. Nicht der Einzelfall gibt dann den Ausschlag, sondern die Masse der Parteiskandale. Über Uhlenberg und Dinther ist es dann nicht mehr weit bis zur Niederlage im Mai.

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