Von Drogenhändlern, Wahlfälschern, Merkel und Steinmeier

Afghanistan. Können Sie das glauben, wenn Sie jetzt aus dem Fenster sehen, auf den tauenden Schnee, dass wir, wir Deutsche, Sie und ich, einen Krieg führen? Wir tun das. In Afghanistan.

Heute las ich in der Süddeutschen Zeitung, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar wieder eine große Koalition will. Zumindest wenn es um Afghanistan geht. Um das Töten und Getötetwerden zumindest. Der Alt-Außenminister von der SPD, Frank-Walter Steinmeier, jetzt Fraktionsvorsitzender seiner Genossen im Bundestag hat wohl fröhlich zugesagt, da mitzutun. Wir kennen in Deutschland keine Parteien, nur noch Patrioten und Nichtpatrioten, oder was?

Ich kann es kaum glauben. Steinmeier. Der Mann ist Opposition und wanzt sich wieder an seine alte Chefin ran. Die Aktentasche kann es nicht lassen, muss wieder mitfingern im Kanzleramt. Obwohl sein Parteichef Sigmar Gabriel gesagt hat, über die zukünftige Afghanistan-Strategie soll jetzt erstmal die Partei intern debattieren, sich eine Meinung bilden. Obwohl Gabriel sagte, die SPD wolle keine neuen Truppen für Afghanistan, sondern den Rückzug ab 2011.

Steinmeier ist eben Agenda 2010, das heißt von oben verordnen Aktentaschen, was zu tun ist. Und die Partei hat zu parieren. Als seien die Genossen zu dumm, was zu sagen. Und wenn sie was zu sagen hätten, könnte es ja auch den Aktentaschen an der Spitze nicht passen. Wie man hört sind in der SPD gut 70 Prozent gegen den Afghanistan-Krieg.

Mir fehlt bei diesem Spiel um das „Wie“ des deutschen Afghanistan-Krieges da oben bei den Steinmeiers und Merkels und Konsorten eine wichtige Antwort. Eine einzige. Die Antwort auf die Frage: Warum führen wir da Krieg, für welches Ziel kämpfen wir?

Unser Bundespräsident Horst Köhler hat uns Deutsche aufgefordert drüber zu debattieren. Die meisten haben das getan, auch bei uns.

Ich habe nie einen guten Grund gefunden, unsere Truppen in Afghanistan zu lassen. Sie unterstützen den Wahlgefälschten Präsidenten Hamid Karsai und dessen Drogenhandelnden Bruder beim Aufbau eines Narco-Staates. Sie helfen dem Massenmörder Dostum, sie sitzen in ihren Camps und einzelne Offiziere wollen aus der Luft unbedingt töten. Und weil das der Politik aber zu peinlich ist zuzugeben, heißt es nachher man habe zwei im Sand steckende Tanklaster vernichten wollen. Es ging um das Töten, das ist ein Fakt.

Selbst die oberste Evangelische Bischöfin in Deutschland hat gesagt, dass da nichts gut ist, in Afghanistan. Damit meinte sie, dass es keinen Waffenfrieden gibt. Die Menschen werden dort unterdrückt. Und unsere Truppen helfen unwillentlich dabei.

Wir haben hier bei den Ruhrbaronen den grünen Afganistan-Vordenker Joscha Schmierer zu Wort kommen lassen, und er hat erklärt, was er meint. Zusammengefasst kann man aus seinen Worten einen Grund destillieren. Wir müssen das Angefangene zu Ende bringen. Wir dürfen nicht unser Gesicht in der internationalen Gemeinschaft verlieren.

Wir führen also für Ehre einen Krieg, für stolz, und damit für Hochmut. Tut mir leid, das ist mir zu wenig. Dafür muß keine Mutter, keine Frau und kein Kind aus Wanne-Eickel, Sohn, Ehemann und Vater verlieren. Verdammt, ich dachte, die Nummer hätten wir hinter uns.

Ich mach es jetzt kurz: Welchen echten Grund gibt es für den Krieg. Welcher Grund ist das Schicksal unserer Soldaten wert? Jetzt will ich nicht so Gestammel von Taliban besiegen hören. Taliban besiegen. Da sind Gruppen unterwegs, die für ihre Freiheit kämpfen. Da sind Menschen, die sich gegen ethische Säuberungen im Norden wehren – unter den Augen unserer Soldaten. Diese Taliban heißen neuerdings gemäßigte Taliban. Das sind oft Bauern und Vertrieben, die für Ihre Heimat kämpfen. Natürlich gibt es auch jede Menge Banden und Banditen und sogar Terroristen in Afghanistan. Aber die sind nicht notwendigerweise allein in den Reihen der Taliban zu suchen. Der Bruder von Karsai organsiert laut New York Times für die CIA Todesschwadrone. Und den vielleicht größten terroristischen Anschlag gegen die CIA hat ein jordanischer Trippleagent ausgeführt.

Ich glaube nicht, dass allen Soldaten wirklich klar ist, was wirklich läuft. Und ich hoffe, dass viele von Ihnen genauso, wie ich, nach dem „Warum“ fragen. Viele werden denken, es gehe tatsächlich um so was wie Hilfe und Stabilität und Sieg.

Aber denen rate ich, beschäftigt Euch mit den Artikeln, die in diesem Post veröffentlicht sind. In diesem Bericht der New York Times beispielsweise wird der Drogenhandel von Karsais Bruder beschrieben, der bald zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt. Also nicht der Drogenboss Karsai, sondern der Wahlfälscher Karsai kommt. Wie auch immer. Hier der Link, der beschreibt den Weg in den Drogenstaat Afghanistan.

Ich würde mich echt freuen, wenn ich Kontakt zu aktiven Soldaten finden könnte, die mir berichten, was da los ist in Kunduz, was die Leute dort meinen und fühlen, im Sand von Afghanistan. Ich bin immer unter david.schraven (at) ruhrbarone.de zu erreichen. Ich freue mich über Zuschriften.

Foto: bundesregierung

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Ruhrstadt-Blogger treffen sich in Kulturhaupstadt

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Seit Anfang des Jahres bauen wir rund um die Internetseite zwanzig10.de ein Netzwerk von Bloggern auf, die über alles Berichten, was mit der Kulturhauptstadt im Ruhrgebiet zu tun hat. Das wichtigste dabei: wir Blogger sind frei und ungebunden und können über die Kulturhauptstadt berichten, wie wir wollen. Also sowohl positives als auch negatives.

Seit fast zwei Wochen ist zwanzig10.de Online. Der erste Eindruck hier bei uns ist positiv. Die Partnerblogs veröffentlichen Ihre Links auf der Seite. So bekommt man einen schnellen und guten Überblick, was so läuft im Pott. Wie das genau funktioniert, kann man hier lesen: klick

Immer noch kommen neue Blogs dazu, die den Überblick noch weiter verbessern. Insgesamt machen jetzt fast 20 Blogs mit. Ich bin sicher es werden noch mehr. Wir konnten schon etliche der Besten versammeln.

Nun wollen wir gemeinsam, also wir von den Ruhrbaronen, Stefan Evertz von Hirnrinde.de und Jens Matheuszik vom Pottblog alle Blogs von zwanzig10.de sowie weitere Interessierte Internetmacher zu einem Treffen einladen. Siehe auch die Einladung bei Stefan Evertz auf Hirnrinde.de.

Wir wollen ein wenig schwatzen, uns kennen lernen und über Perspektiven der Kooperation klönen. Es gibt kein Programm, dafür aber was zu trinken.

Wir wollen uns im Essener Unperfekthaus treffen. Und zwar am 4. Februar um 19:00 Uhr. Wo genau das Treffen ist, das seht ihr hier: Unperfekthaus.de

Wer das Haus nicht kennt: da muss man einen Mindestverzehr von 5,50 Euro als Eintritt zahlen. Dafür kann man soviel Wasser, Kaffee und Cola trinken wie man will. Zudem gibt es da ruhige Ecken, wo man palavern kann und Internet-Anschluss gibt es auch. Wir finden den Deal fair. Deswegen gehen wir da auch hin. (Nebenbei. Ich war mal mit meinem Jungen da, der sollte auch den Mindestverzehr zahlen, das fand ich nicht fair, deswegen bin ich mit ihm da nicht rein. Aber wie gesagt, das nur am Rande.)

Wer also Interesse hat, mal einige der Menschen und Blogger kennenzulernen, die bei zwanzig10 mitmachen oder wer noch Fragen zum Projekt hat: Komm vorbei.

Wir können die Details direkt vor Ort klären

Wer mag, kann ja kurz in den Kommentaren Bescheid sagen, ob er kommen will.

In jedem Fall freuen wir uns auf Euch.

zwanzig10.de-Treffen am 4. Februar 2010, 19:00 Uhr im Essener Unperfekthaus

Dortmund: Sierau facht Juristenstreit um sein OB-Ende an

sahra-wagenknecht_pressefoto1Dortmunds Noch- und Ex-Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) will einen Schlussstrich unter das Dortmunder Debakel zur Kommunalwahl setzen. Dazu sollen alle juristischen Streitigkeiten schnell beendet werden, sagt Sierau derzeit auf einer Pressekonferenz in der Bierstadt.

Ob das klappt, ist fraglich. Gerade Sieraus SPD-Genossen aus der Ratsfraktion hatten erklärt, gegen den Neuwahlbeschluss der Rates juristisch kämpfen zu wollen – und sich damit gegen die eigene Partei gestellt. Es ist offen, ob sich Sierau gegen seine eigenen Leute durchsetzt. Die Neuwahlen sollen nach dem Wunsch von Sierau am 9. Mai durchgezogen werden, dem Datum der Landtagswahlen in NRW. Mal sehen, wieviel Sierau noch zu sagen hat.

Jedenfalls will der umstrittene Oberbürgermeister nicht wie vorgesehen am 18. Januar aus dem Amt scheiden, wenn bis dahin nicht das Innenministerium in NRW eine „rechtliche“ Klärung herbeiführt. Momentan sagt er, sowohl Stadt als auch Bezirksregierung hätten nicht juristisch sauber gearbeitet.

Mann könnte das auch anders sagen: Sierau versucht den schwarzen Peter an die Landesregierung, Stadt oder Bezirksregierung weiterzureichen und kettet sich derweil an seinen Stuhl. Ich bin gespannt, wieviel schwache Glieder diese Kette hat. Oder ob Sierau nachher samt Stuhl rausgetragen wird.

Sieg für Blogger. Abmahnanwalt erlebt Desaster in Sachen Wagenknecht

sahra-wagenknecht_pressefoto1Der Abmahnanwalt der Fotografin Helga Paris hat bei seinem Vorgehen gegen Blogs wegen der Verwendung eines alten Pressebildes von Sarah Wagenknecht (Die Linke) ein Desaster erlebt. Das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin lehnte einen Eilantrag gegen den Blogger Thomas Rodenbücher, xtranews.de ab, diesen zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung – und damit zur Zahlung der Abmahnkosten –  zu verpflichten. Rodenbücher bleibt damit vorerst straffrei. Der Abmahner kann nun überlegen, ob er in die Hauptsache geht. Bei der erlittenen Klatsche ist aber nicht davon auszugehen.

Andere betroffene Blogger dürfen dank dieser Entscheidung aufatmen, wenn sie ebenfalls von dem Abmahnanwalt Ronald Schmidt aus der Kanzlei Haupt aus Berlin in Sachen Sarah angegriffen wurden. Es dürfte diesem nun extrem schwer fallen, Blogs an die Wäsche zu gehen.

Der Blogger Rodenbücher hatte eines der meist verbreiteten Bilder von Wagenknecht benutzt, um damit einen Beitrag über die Politikerin zu illustrieren. Das Bild stand wahrscheinlich jahrelang frei und kostenlos zum Download auf der Seite der Linken bereit. Dort war es in verschiedenen Varianten als Pressefoto ausgewiesen. Fast jeder Deutsche kennt es.

Abmahnanwalt Schmidt hatte argumentiert, dass die Fotografin Paris das Bild vor elf Jahren nur für die Verwendung in einem Wahlkampf freigegeben hätte. Sarah Wagenknecht habe das Bild also nicht im Internet verbreiten dürfen. Es sei also widerrechtlich in Blogs verbreitet worden. Und aus diesem Grund hätten sich die Blogger einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht. Weitere Hintergründe siehe hier: klack

Der Blogger Rodenbücher sah diese Argumentation, wie die Ruhrbarone, nicht ein und weigerte sich eine kostenpflichtige Abmahnung zu unterschreiben. Seiner Ansicht nach, verbarg sich hinter dem ganzen Prozeßgehansel das Geschäftsmodell eines Abmahnanwaltes.

Das Gericht urteilte nun:

Da die Fotografin Paris und ihr Abmahnanwalt Kenntnis davon hatten, dass Sarah Wagenknecht das Foto zum download bereitgestellt hatte, und dies nicht unterbanden, mussten die Blogger davon ausgehen, dass die Fotos zum Abdruck freigegeben waren.

Zudem habe die Fotografin elf Jahre dabei zugesehen, wie das Foto zu einem der meist verbreiteten Fotos von Sarah Wagenknecht im Internet geworden ist – ohne etwas zu unternehmen.

Aus diesem Grund hätten:

„sich Dritte darauf verlassen können, dass es sich hierbei um ein Foto handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung die Antragstellerin als Berechtigte einverstanden ist.

Alle Blogger, die in der Vergangenheit das Sarah-Wagenknecht-Foto von Paris benutzt haben, können aufatmen. Der Beschluss ist eindeutig. Hier gibt es ihn zu download, falls der Abmahner auch zu Euch kommt und ihr Argumente braucht: klack

Aber Achtung: Wer das Foto jetzt noch weiter ohne Einwilligung von Paris benutzt, kann trotzdem abgemahnt werden. Denn nun könnte ein Gericht sagen, seit dem Rechtsstreit ist bekannt, dass dieses Foto unter Urheberrecht steht und nicht frei ist.

Unser Tipp also: Jetzt löschen, keine Angst haben. Lassen wir das Sarah-Pic und damit Helga Paris samt ihrem Abmahnanwalt aus dem Netz verschwinden. Auf Wiedersehen.

P.S. Mich freut, dass vom Gericht die Argumente so gewogen wurden, wie wir es für richtig befanden, und nicht so, wie es sich Rechtsanwalt Markus Kompa ausgeknobelt hat. Gott sei Dank hat der uns nicht vertreten. Leider ist bei ihm die Kommentarfunktion ausgeschaltet, sonst hätte ich bei ihm Stellung bezogen, aber das ging ja leider nicht. 😉

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Ruhrbarone gehen Offline

Wir schalten nicht unseren Blog ab, nein, aber wir machen jetzt eine Offline-Variante unserer Seite. Sprich, wir geben ein Print-Ding raus.

In dem Ruhrbarone-Offline-Ding wollen wir die Geschichten schreiben, die uns bewegen, die uns interessieren, die uns faszinieren. Vom Innenleben der Linken Partei in NRW, bis zu den Pakistanischen Terrorbanden aus dem Sauerland mit Wurzeln in Duisburg.

Dabei beschränken wir uns nicht auf das Ruhrgebiet. Wir schauen über den Tellerrand. Wir ziehen einen Freiheits-Vergleich zwischen Blogs in Deutschland und Europas letzter Hardcore-Diktatur in Weißrussland. Wir blicken auf den Weltfinanzplatz nach Dubai. Was geht da unten ab?

Wir wollen auch Hintergründiges bieten, wie die Story über die Toten von Hagen, die im Polizeigewahrsam verreckten, und über die Schalke Finanzen.

Wir wollen harten Stoff liefern, beispielsweise eine Analyse über die Kreativquartiere, die im Pott wenig mehr sind als Public Relations. Über die Möglichkeiten einer Schwarz-Grünen Landesregierung. Oder über die Zukunft der Energiewirtschaft.

Das alles wollen wir.

Wir finanzieren das Heft selber. Wir glauben daran, dass es nicht nur Online eine Zukunft für Medien gibt, im Gegenteil, wir glauben, dass es für gute gedruckte Geschichten immer einen Platz in Deutschland gibt. Und diesen Platz wollen wir bieten.

Mal im ernst, ein 40.000 Zeichen-Brett über ein sozialistisches Jugendcamp kommt samt cooler Fotos doch im Print besser als auf dem Bildschirm, oder?

Das Heft wird teuer. Wir können leider nicht mit einer nennenswerten Auflage rechnen, die niedrige Preise rechtfertigen würde, aber wir müssen trotzdem den Druck finanzieren. Der Leser muss also mehr als üblich zahlen. Dafür bekommt er aber auch mehr. Unser Ruhrbarone-Print-Ding wird so fett wie ein Buch.

Wir geben erstmal ein Print-Ding raus und schauen, wie das läuft. Wenn wir unsere Kosten eingespielt haben, wollen wir das nächste Print-Ding machen. Die Nummer 1 ist also ein Test.

Wir brauchen Leser für das Print-Ding. Wir sagen bescheid, wann es erscheint – wir rechnen mit einem Termin Mitte oder Ende Februar. Dann wäre es toll, wenn möglichst viele Menschen das Stück kaufen. Wir informieren rechtzeitig über das Fortschreiten des Projekes.

Aber wir brauchen auch Anzeigen für das Print-Ding und die Seite hier.

Wenn jemand bei den Ruhrbaronen werben will, gerne.

Bitte nur kurz eine Email schicken an: uli.radespiel (at) ruhrbarone.de