Projekt 7
Nein zur Zwangs-IHK im Ruhrgebiet. Sie behindert den Wandel
In diesem Monat waren Wahlen in meiner Industrie- und Handelskammer. Ich hab nebenher einen Verlag. Egal. Es waren Wahlen. Ich bin als Bottroper Unternehmer Zwangsmitglied in der IHK Nord-Westfalen. Ich möchte nicht dabei sein. Ich halte die Mitgliedschaft nicht nur für unnötig. Es ärgert mich, wenn die IHK politische Aussage auch in meinem Namen macht, die ich nicht im Geringsten unterstütze. Die ich ablehne. Und ich bin mir sicher, dass viele andere Zwangsmitglieder in der IHK genauso denken wie ich. Es gibt Widerstand gegen die IHK in Deutschland. Wir sollten zumindest die IHK im Ruhrgebiet als Zwangsverband abschaffen.
Freiwillige Mitgliedschaften in Verbänden sind eine Säule der freien Wirtschaft. Ein Zwangsverband IHK behindert die freie Wirtschaft und damit den Freihandel. Denn die IHK hat ein Eigeninteresse, Geld und Gehälter für ihre Organisation bei den freien Unternehmern abzukassieren. Im Ruhrgebiet gibt es gleich ein paar IHK. Während die in Münster, die mich als Bottroper vertritt, für den Flughafen Münster-Osnabrück eintritt, kämpft die IHK in Dortmund für den dortigen Landeplatz. Das ist aus Sicht des Ruhrgebietes widersinnig. Genauso verfolgt die IHK in Bochum eine andere Politik als die in Duisburg. Diese Zersplitterung der Eigen-Interessen der IHK, die nichts mit den wirklichen Interessen der Unternehmer zu tun hat, muss aufhören.
Die IHK haben eine alte Geschichte, die in den Zwangszünften fußt. Kein Unternehmer kann sich aussuchen, ob er mitmacht. Er wird per Gesetz gezwungen. Er muss Beiträge für luxuriöse Gehälter zahlen, die irgendwelche Angestellten kriegen, die eine Arbeit machen, die ich nicht unterstützen kann. Da wird Geld für Empfänge und Öffentlichkeitsarbeit verplempert, das die IHK nicht selbst verdient, sondern bei den Unternehmern abgeschnorrt hat. Die konservativen Behinderungskammern haben den Fortschritt blockiert. Sie waren gegen den Freihandel und haben immer wieder politische Aussagen gemacht, die ärgerlich sind. Zum Beispiel meine IHK Nord-Westfalen. Die Kammer feiert sich in dem Wahlaufruf dafür, dass sie das „richtige Umfeld“ für die Ausbildung von Fachkräften bereitstellt. Ich meine: Hallo? Die IHK bildet niemand aus, das machen die Mitgliedsunternehmen. Die IHK lobt sich dafür, dass sie den Ausbau der A52 fordert und den Ausbau der Startbahn am Flughafen Münster/Osnabrück. Die Erweiterung der A52 finde ich bedenklich. Der Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück ist verkehrspolitischer Unfug. Der Landeplatz ist ein Regionallandeplatz. Der muss nicht erweitert werden. Das Verkehrsaufkommen auf dieser Provinzpiste wird nie so groß, dass sich das lohnen könnte. Von Münster-Osnabrück wird nie ein Linien-Jet nach Australien starten. Die unsinnige Idee, die Startbahn zu erweitern führt nur zu Verlusten und Subventionen, die dann wieder die Unternehmer und Steuerzahler tragen müssen. Das gleiche haben wir in Dortmund, in Weeze und was weiß ich wo.
Dann beweihräuchert sich die IHK damit, dass sie „anstelle des Staates in Selbstverwaltung wirtschaftsrelevante Aufgaben übernimmt“. Naja, auch das kann man so uns so sehen. Mich ärgert es, dass eine Zwangsorganisation, die nicht in gleicher Weise wie der Staat legitimiert ist, über mich und in meinem Namen mitentscheiden kann. Wie sieht es aus mit der Legitimation der IHK Nord Westfalen?
Von 107.450 stimmberechtigten Unternehmen im Bezirk haben 11.447 an den Wahlen teilgenommen. Davon wurden 1.440 ungültigen Stimmen gezählt. Das heißt von 107.450 Unternehmern haben 10007 die Kammer gewählt, die dann das ganze Geld einnimmt, ausgibt und die Jobs verschachert. Nicht mal jeder zehnte Unternehmer hat mitgestimmt. Die IHK kann also überhaupt nicht im Namen der Industrie oder der Wirtschaft sprechen. Sie müsste eigentlich peinlich berührt schweigen. Sie hat in meinen Augen überhaupt keine Legitimation. Ähnlich ist das Bild in den anderen Kammern. Sie sprechen für eine verschwindende Minderheit. Sie sprechen nur für sich selbst.
Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK muss beendet werden. Wenn jemand die Leistungen der Zwangskammer will, kann er sie ja auf eigene Kosten kaufen. Mal sehen, wenn die Mitgliedschaft in der IHK freiwillig ist, vielleicht wird dann da kein Geld mehr verplempert, vielleicht werden keine unsinnigen politischen Forderungen mehr erhoben. Denn wenn die Mitgliedschaft freiwillig ist, dann muss die IHK mehr für ihre Mitglieder tun, außer Geld abzukassieren. Ich persönlich bekomme nur zwei Sachen von der IHK mit, in der ich Zwangsmitglied bin. Einmal im Jahr eine völlig überzogene Rechnung. Und dann alle paar Jahre ein Wahlaufruf, der ans lächerliche grenzt. Birgit Wiesehahn-Haas wurde für den Spruch gewählt:
„Ehrenamtliches Engagement ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Um Veränderungen anzuregen, zu begleiten und in die richtige Richtung zu lenken, möchte ich auch künftig in der Vollversammlung der IHK mitarbeiten.“
Das war Original alles, für das Frau Wiesehahn gewählt werden wollte. Nichts gegen sie persönlich. Sie wird eine gute Unternehmerin sein. Aber für so eine Nullaussage zu glauben, meine politischen Interessen vertreten zu können, ist eigentlich nicht hinnehmbar. Leider kann ich aber nicht aus der IHK austreten. Ich bin Zwangsmitglied und die politische Luftblase vertritt mich jetzt.
Und noch was: Für mich ergibt sich noch ein Problem. Auch Zeitungen und Verlage wie die WAZ sind Zwangsmitglieder der Zwangskammer. Können die überhaupt unvoreingenommen über den Zwangsverband berichten? Vielleicht ja, vielleicht nein. Ich meine, ich kann das.
Die FDP wollte vor den Wahlen die IHK als Zwangskammer auflösen. An deren Stelle sollte ein freiwilliger Verband treten – gegen den ich nichts hätte. Mal sehen ob die FDP ihre Ideen in der Regierung umsetzen kann.
Auf jeden Fall muss der Widerstand gegen die politisch nicht legitimierten IHK stärker werden. Vielleicht schreibt jeder Unternehmer im Ruhrgebiet mal einen Brief an die FDP? Und bittet die Liberalen, endlich Zopf aus dem Mittelalter abzuscheiden.
Unterwegs in der Hoffnungsstraße, Essen
Das Elend in Essen fängt in einer Sackgasse an. Direkt neben der Innenstadt. Ein kleiner Wendehammer, darin Parkplätze für ein halbes duzend Autos, einer für Behinderte. Mehr nicht. Die Straße heißt Hoffungsstraße. Hier in der Gegend liegt die Arbeitslosenquote bei rund 50 Prozent. Von 1300 Leuten, die hier leben, haben 305 einen Job. 303 sind arbeitslos gemeldet. Der Rest fällt durch das Raster, irgendwie. Es ist kalt an diesem Tag. Die Temperatur liegt knapp über Null Grad. Der Wind kommt aus Osten. Der Deutsche Wetterdienst hat eine Sturmwarnung herausgegeben.
Vor einem grauen Bau aus den Sechziger Jahren, stehen drei Jugendliche. Einer von ihnen, er heißt Pascal, springt hoch. Er boxt seine Arme in den Himmel. Ein Sprung, als wäre er einer dieser Tänzer auf MTV. Pascal fällt auf den Boden. Seine Freunde lachen. Sonst sieht keiner zu.
Pascal hat einen Hauptschulabschluss, sagt er. Eine Lehre hat er abgebrochen. Jetzt wohnt er im Heim des Christlichen Vereines Junger Menschen (CVJM). Hier soll er zur Ruhe kommen und einen Weg in die Gesellschaft finden, sagen seine Betreuer.
Natürlich sucht er eine Wohnung, sagt Pascal, dann kann er eine neue Lehre anfangen. Und später Arbeit finden. Richtige Arbeit, nicht so was wie „Arbeit statt Sozialhilfe“. Vielleicht eine Familie, ja das wäre schön, er selbst kommt ja aus dem Heim.
Das ist die Zukunft von Pascal, so wie er die sich erträumt. Ein 18 Jähriger Junge mit weichen Gesichtszügen und einer viel zu weiten Hose auf den schmalen Hüften.
Jetzt muss Pascal allerdings erst mal den Tisch decken in der Kantine des CVJM. Teller, Tassen, Messer ordentlich auf die Plastiktischdecken der alten Holztische. Es sieht aus wie in einer Jugendherberge. Auf den Fensterbänken diese Pflanzen, die keine Arbeit machen, Stechpalme und Ficus.
Pascal muss den Tisch decken, weil er mit ein paar Kumpels kleine rote Keramikkügelchen vor das Fenster der Anmeldung im ersten Stock geschmissen hat. Die Jungs saßen im Treppenhaus. Hinter ihnen in einem Topf die Kügelchen. Pascal und seine Kumpels haben mit den Keramiktränen gespielt. Irgendwann ist die erste gegen die Scheibe geflogen. Tock. Die zweite. Tock. Immer mehr, bis die Kügelchen verstreut lagen, wie nach einem roten Hagelschauer. „Wenn man Langeweile hat, kommt man auf dumme Gedanken“, sagt Pascal.
40 Männer unter 27 können im CVJM-Haus schlafen. Für die Älteren stehen 30 Betten bereit. Das Heim ist fast immer ausgebucht.
Viel Geld fließt im Ruhrgebiet in den Strukturwandel. Eine Zeche wird zu einem vorzeigbaren Weltkulturerbe umgebaut. Ein internationales Theaterfestival wird finanziert. Und eine Kulturhauptstadt. Ein wenig Geld floss auch in eine Studie über die Bildungssituation der Jugendlichen im Ruhrgebiet. In dem Papier kommen Professoren zu dem Schluss, dass vor allem Jugendliche aus sozial schwachen Milieus unter einer minderwertigen Bildung leiden. Es gibt viele Schulabbrecher. Sie haben kaum Chancen auf eine Ausbildung. Aus Kostengründen wurden Programm eingefroren, die sich speziell auf diese Jugendliche konzentriert, um ihnen zu einer Ausbildung zu verhelfen. Geld wurde gestrichen. „Und was passiert mit den Jugendlichen?“ Vor ein paar Jahren antwortete der damalige Chef der da noch bestehenden Projekt Ruhr GmbH, Hanns Ludwig Brauser, auf die Frage so: „Das ist eine verlorene Generation.“ Mit den Mittel, die noch übrig seien, müsse man nun dafür sorgen, dass nicht noch die nächste Generation verloren ginge. Er sprach von Frühförderung und Sprachtraining. Von Familienhilfe und dem intelligenten Umgang mit den Sozialtöpfen. „Es ist nicht mehr viel Geld da“, sagte Brauser. Seine Firma war für die Verteilung der EU-Strukturmittel bis 2006 verantwortlich. Danach wurde das Landeseigene Unternehmen aufgelöst.
Hinter dem CVJM-Wohnheim führt die Hoffungsstraße über einen sachten Anstieg hinauf zu einem Kreisverkehr. Am Rand ein alter, verwüsteter, jüdischer Friedhof, an den nur noch ein einzelner Stein erinnert. Ein Mann steht auf der Straße. Er hat eine graue Lederjacke an und ein blasses Wintergesicht. Der Mann geht gut dreißig Schritte die Straße hoch und dreht dann wieder um. Schließlich bleibt er stehen. Er stellt sich als Manfred vor. „Ich bin seit sieben Monaten arbeitslos“, sagt er. Zuerst sei es schwer gewesen. Darüber zu reden. Keine Arbeit. Manfred ist Sechsundvierzig. Gelernter Elektriker. „Ich weiß nicht, was ich tun soll. Es ist so, als sei ich über, wie nicht abgeholt. Warum gibt es mich? Was mache ich? Wie kaufe ich eine Playstation?“ Für den Jungen, er ist jetzt vierzehn. Die Gedanken kreisen im Kopf. Immer wieder. Sie treiben Manfred auf die Straße. Lassen ihn ziellos umherstreifen und zu Boden starren. Manfred hat Angst. „Meine Zukunft? Ich will wieder einen Job, irgendwas. Ich habe noch fünf Monate, dann krieg ich wohl das Arbeitslosengeld Zwei. Das ist doch Sozialhilfe, oder?“ Mit der Frau kann er reden. Manchmal. Ob sie ihn versteht? Er weiß es nicht. Manfred sagt, er komme sich vor wie in einem Tunnel. Ohne Licht. Und es werde immer dunkler.
Die Hoffungsstraße macht eine kleine Biegung. Dahinter erhebt sich ein vierstöckiges Ziegelsteingebäude aus einem kleinen Parkplatz. Das Haus ist frisch renoviert. Im ersten Stock gibt es ein kleines Cafe. Parterre eine Notschlafstelle mit zwölf Betten. Im Hof, hinter einem Stacheldrahtzaun, liegt der Druckraum der „Suchthilfe Direkt“. Junkies können sich hier ohne Angst vor der Polizei ihren Schuß setzen. Andreas hat seine Jacke ausgezogen und über einen Stuhl gehängt. Der Raum ist gekachelt wie ein Bahnhofklo. Helles Neonlicht. An den Wänden durchgehende Blechspiegel. In der Ecke ein Kotzbecken. Es riecht nach Schweiß. Das Spritzbesteck steht vor den Junkies in weißen Plastikbechern. Darin eine braune Papierserviette, ein halber Zigarettenfilter, ein steril verpackter Alkoholtupfer, eine Kanüle, eine Einwegspritze, ein Metalllöffel und ein wenig Ascorbinsäure. Alles was ein Drücker braucht.
Andreas klopft auf seinen Arm. Dann setzt er die Spritze an. Aus dem Radio plätschert WDR Zwei.
Wenn Andreas wenige Minuten nach dem Schuss spricht, fangen seine Gedanken klar an. Dann sinkt sein Kopf auf die Brust, seine Pupillen verschwinden unter den Lidern, nur noch weiße Augäpfel sind zu sehen.
Gegenüber des Druckraums reißt ein Bagger eine alte Werkstatt ein. Rote Ziegelsteine bersten, rieseln auf die Hoffungsstraße, ausgerissene Stahlträger stechen in die Luft.
Andreas wünscht sich für die Zukunft eine Wohnung. Damit er nicht mehr auf der Straße schlafen muss, so wie gestern. Dann kriegt er auch eine Arbeit, ist er sich sicher. „Ich mag schwere körperliche Arbeit“. Seit 18 Jahren hängt Andreas an der Spritze. Er ist jetzt 33. In dem Alter planen andere ihre Zukunft, gründen Familien und sorgen für die Rente. Andreas hört zu. Dabei faltet er ein Papierpäckchen, um zu zeigen, wie man Heroin handelt. Er vermittelt jetzt den Stoff, sagt er. Dabei fällt auch was für ihn ab. Aufhören? Noch nicht. Eine Freundin? Hat er gehabt. Damals. „Aber ehrlich, mit den Frauen hier ist doch nichts anzufangen. Die gehen doch fast alle auf den Strich.“ Andreas schüttelt den Kopf. „Eine Wohnung, das wär’s, dann hab ich’s geschafft.“
Nach offiziellen Schätzungen gibt es 3500 Drogensüchtige in Essen. Und einen Druckraum.
Einen Steinwurf hinter der Drogenhilfe geht es rechts zur „Wärmestube“. Hier gibt es Kaffe und Suppe. Montags bis Donnerstags von 8.15 Uhr bis 16 Uhr. Freitags bis 15 Uhr. Wohnungslose dürfen hier sitzen. Sie können auch eine Adresse bekommen. Damit sie Post kriegen und Sozialhilfe. 293 Euro im Monat. 500 Menschen sind hier zur Zeit gemeldet. Rund 20 Prozent davon sind Frauen.
Die Stube ist mit hellen Tischen eingerichtet. Überall stehen Aschenbecher. Ein Mann löst ein Kreuzworträtsel. Ein anderer steht an der Essensausgabe und kauft sich einen Becher Eistee für 10 Cent. Es riecht nach Erbsen. In den Nebenzimmern sitzen Sozialarbeiter. Die Türen stehen offen. Wer will, kann um Hilfe bitten.
Metin Yildirim hatte mal eine Kneipe in Essen. Jetzt nicht mehr. „Meine Zukunft? Ich weiß nicht, wo die ist.“ Yildirim hat einen graudurchwachsenen Rauschebart. Lachende Augen und gelbe Finger, vom rauchen. Er hat an die Propheten geglaubt. „Aber die Erde hat kein Interesse mehr an den Propheten.“ Jetzt sitzt Metin Yildirim eigentlich immer in der Wärmestube. Morgens wenn sie aufmacht, ist er da. Bis sie zumacht. Dann steht er auf und geht langsam die Hoffungstrasse hinunter. An der Straßenecke biegt er ein in die Lichtstraße. Dort im ersten Haus auf der linken Seite, da kann er schlafen. Die Zimmer in der Übernachtungsstelle sind frisch renoviert. In jedem Raum stehen vier Betten. Die Wände sind sauber, der Boden gewischt. Jeder bekommt einen abschließbaren Schrank, für sich allein. Der Holzkasten ist einen Schritt breit und drei Schritt hoch. „Meine Zukunft ist morgen wieder aufstehen“, sagt Metin Yildirim.
Manche bleiben liegen.
Foto. Andre Zelck
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Gaspreise können fallen – wenn Sie das wollen
Sie zahlen viel Geld für ihre Gasheizung? Das könnte sich bald ändern. Denn der Mechanismus, der bislang bei Millionen Kunden für schlechte Laune sorgte, könnte bald Geschichte sein. Jahrelang wurden das Gas durch die Bindung an den Ölpreis Jahr für Jahr automatisch teurer. Nun ist das Gasgewerbe im Umbruch. Millionen Menschen – vielleicht auch Sie – könnten davon profitieren.
Tatsächlich steht die Ölpreisbindung auf der Kippe. Derzeit untersucht der Bundesgerichtshof etwa gleich in zwei Verfahren, ob Versorger automatisch die Tarife für Heizungsgas anheben dürfen, wenn die Preise für Schweröl steigen. Gleichzeitig bricht auch an den Großhandelsmärkten die Ölpreisbindung auf. Immer mehr Importeure versuchen, ihre Langfristigen Verträge entsprechend zu ändern. Sie wollen das Gas billiger weiterverkaufen. Der Grund für die unerwartete Bewegung: Neben neuen gesetzlichen Bestimmungen bringt der einsetzende Wettbewerb auf dem freien Markt erste Erfolge. Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagt bereits: „Die Ölpreisbindung hat sich überlebt.“
Um zu verstehen, wie rasant sich die Bedingungen verändern, muss man zunächst nach Argentinien blicken. Dort diskutierte auf der Welt-Gaskonferenz im Oktober der Chef von Europas größtem Gasimporteur E.on Ruhrgas, Bernhard Reutersberg, mit dem Vorsitzenden des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, auf offener Bühne. Unerwartet war vor allem die Schärfe mit der Reutersberg eine Flexibilisierung der Lieferverträge verlangte. In einer sich ändernden Welt könne es nicht sein, dass man starr an überholten Mechanismen festhalte, sagte er vor hunderten Gasmanagern.
Der Hintergrund der Ansprache ist schnell erklärt: Zunächst wurde der Gashandel in England und Holland liberalisiert. Gleichzeitig sorgten gesetzliche Bestimmungen in Großbritannien dafür, dass große Mengen Gas auch tatsächlich über die Börsen gehandelt werden müssen. Die Norweger zogen deshalb eine neue Pipeline durch die Nordsee, um am interessantesten Gasmarkt der Welt teilhaben zu können. Allerdings sorgten zeitweilige Überangebote in Britannien für fallende Preise. Das Gas wurde weiterverkauft an holländische Handelsplätze, die über Pipelinen mit England verbunden sind. Gleichzeitig setze auch in Deutschland der Gashandel über Börsen ein. Das half nun neuen Wettbewerber Gas auf dem freien Markt einzukaufen – ohne langfristige Verbindungen – und hierzulande um Endkunden zu buhlen. Neben kompletten Newcomern ohne Erfahrung drängten auch holländische Unternehmer mit jeder Menge Know-How ins Geschäft. Die Versorger in Deutschland reagierten und machten eigene Billigangebote.
Damit war die Grundvoraussetzung für den freien Wettbewerb geschaffen: zunächst der freie Einkauf über Börsen und Handelsplätze, an denen große Mengen Gas zur Verfügung stehen und dann der Kampf um Endkunden.
Noch ist der freie Markt holperig und zäh. Preisentwicklungen an den Börsen werden langsam nachvollzogen. Die meisten Kunden scheuen sich ihren Anbieter zu wechseln, obwohl der Tariftransfer ähnlich unkompliziert ist, wie im Stromhandel. Dazu gibt es immer noch vertragliche Bindungen, die den Wettbewerb behindern. So fußen etwa die Verträge von Millionen Gasheizern immer noch auf den alten Mechanismen der Ölpreisbindung.
Doch laut Verbraucherschützer Krawinkel besteht hier Hoffnung, dass sich das bald ändert. Derzeit verhandelt beispielsweise der Bundesgerichtshof über die Ölpreisbindung in etlichen Gaslieferverträgen für Endkunden. Der Bund der Energieverbraucher hält diese Klauseln für unzulässige Preistreiberei. Die Verbraucherschützer glauben, es gehe den Versorgern nur darum, eigene Risiken aus dem Gashandel abzuwälzen. Steigt der Importpreis über die Ölpreisbindung in den Langfristigen Lieferverträgen, könnten die Mehrkosten dank der angegriffenen Verträge auf die Verbraucher abgewälzt werden. Sollte der BGH diese Klauseln aufbrechen, könnten Millionen Verbraucher auf sinkende Preise hoffen.
Denn auch auf den Großmärkten stehen die Tarife unter Druck. Der Grund: Europa wird derzeit von Gas überschwemmt. Die Internationale Energieagentur IEA rechnet bereits damit, dass sich aufgrund der Situation schon in den kommenden Monaten völlig neue Preismechanismen herausbilden. Die Gründe für das Überangebot sind vielfältig. Zunächst können dank neuer Fördertechniken alte Gasfelder in der Nordsee länger profitabel ausgebeutet werden. Nur ein Beispiel: der Energiekonzern E.on erschließt seit Oktober ein bislang nicht wirtschaftliches Gasfeld vor der Küste Englands. Dabei bohren die Techniker ein kilometerlanges Loch in dichtes Gestein tief unter dem Meeresspiegel, legen Sprengladungen und blasen nach den Explosionen in die entstehenden Felsrisse mehrere Milliarden Reiskorngroße Glasperlen, damit sich die Lücken nicht mehr schließen. Aus dem so aktivierten Gestein kann das bislang gebundene Gas ausströmen und kostengünstig gefördert werden. Ähnliche Projekte gibt es überall in Europa.
Dazu kommt auch das einsetzende Geschäft mit Flüssiggas in Südeuropa. Gas aus Asien kann dort per Schiff angeliefert und in die Pipelinennetze eingespeist werden. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise auch noch die Nachfrage nach Gas gedrosselt. Unternehmen verbrauchen schlicht weniger Energie, um zu heizen oder zu produzieren.
Damit steht der grundsätzliche Mechanismus für sinkende Preise: Neue günstige Quellen und eine sinkende Nachfrage sorgen an den Spotmärkten für ein Überangebot. Wenn nun der Ölpreis anzieht, interessiert das im Gashandel niemanden mehr. Wer auch immer versucht, sein Gas entsprechend der Ölpreise teurer zu verkaufen, findet an den Börsen keine Abnehmer mehr. Er wird schlicht unterboten.
Unter dieser Situation leiden vor allem die großen Energiekonzerne. Sie sind mit langfristigen Importverträgen an Konzerne wie Gazprom gebunden. Zieht der Ölpreis an, müssen sie mehr Geld nach Moskau überweisen. Zudem haben sie Mindestabnahmemengen in ihren Verträgen stehen. Wird das Gas nicht gebraucht, interessiert das die Russen nicht. E.on Ruhrgas und andere Riesen sollen trotzdem Milliarden Euro überweisen.
Kleine Versorger ohne Importverträge freut das. Sie kaufen auf dem Spotmarkt billiges Gas ein und verkaufen es in Deutschland weiter. Wie Schnellboote jagen sie den großen Tankern die Kunden ab. Die Verbraucher freut das. Jeder der den Anbieter wechselt, kann sich günstig mit Gas für den Winter eindecken.
Damit geraten aber die Konzerne noch stärker unter Druck. Sie müssen nicht nur Gas zu überhöhten Preisen in Russland kaufen, sie verlieren zudem Kunden an Wettbewerber.
Um aus der Zwickmühle zu entkommen, setzen Riesen wie E.on Ruhrgas oder die italienische ENI nun Gazprom massiv unter Druck. Sie fordern eine Flexibilisierung der Lieferverträge, um ebenfalls an das günstige Gas an den Börsen zu kommen. In seltener Offenheit forderte etwa E.on-Chef Wulf Bernotat Mitte November die Russen öffentlich auf, von ihrer starren Haltung abzuweichen und E.on zu erlauben, bis zu 10 Prozent über die Spotmärkte handeln zu lassen. Die Energieagentur IEA folgert: „Sollten die großen Exportländer einknicken, wären tiefere Preise die Folge.“
Tiefere Preise, die laut Verbraucherschützer Krawinkel an die Endkunden weitergeben würden.
Drei Schritte zu einer billigeren Gasrechnung:
Schritt 1: Notieren Sie sich Ihre bisherige Kundennummer und die Nummer ihres Gaszählers sowie den Namen Ihres bisherigen Lieferanten. Suchen Sie sich einen neuen Anbieter aus – etwa über Preisvergleiche im Internet. Geben Sie Ihrem neuen Anbieter die Daten durch.
Schritt 2: Ihr neuer Gasanbieter übernimmt die Wechselformalitäten. Die Umstellung erfolgt in etwa vier bis zehn Wochen. Die Rechnung erhalten Sie in Zukunft vom neuen Versorger. Zähler und Leitungen verbleiben aber im Besitz des örtlichen Netzbetreibers, der auch weiterhin die Zählerstände ablesen lässt.
Schritt 3: Der Wechsel geschieht, ohne dass Sie es merken. Per Gesetz ist es unmöglich, dass sie eine Sekunde ohne Gas dastehen. Sollte es beim Wechsel zu einer zeitlichen Verzögerung zum neuen Anbieter kommen, ist der lokale Grundversorger verpflichtet, Sie zu beliefern. Der Wechsel ist für Sie kostenfrei.
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Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige
NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.
Nach Monaten habe ich nun alles zusammen, um belegen zu können, wie das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich begann. Am Anfang entspannen sich drei Fäden. Sie wurden zu einem Strick verwoben. Harald Friedrich musste wochenlang in Haft. Eine Firma wurde in die Pleite getrieben, Unschuldige verloren ihren Arbeitsplatz, über ein dutzend Personen wurden verfolgt, tausende Telefonate und Emails abgehört.
Wenden wir unseren Blick aber nun an den Beginn des Verfahrens, um zu klären, wer verantwortlich ist. Wenden wir unseren Blick in das Jahr 2006.
Faden 1:
Der erste Pfad ist kurz. Er führt in die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Am 12. Juli 2006 faxte irgendwer aus dem Büro der dpa in Düsseldorf zwischen 10:47 und 15:48 drei Zeitungsberichte in die Staatsanwaltschaft. Einen Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 23. Juni 2006, einen Bericht der Welt am Sonntag vom 25. Juni 2006 und einen Artikel der Bild-Zeitung vom 12. Juli 2006. Alle Berichte hatten einen ähnlichen Tenor. Es ging um die Suspendierung von Abteilungsleiter Friedrich, es ging um mögliche Korruptionsvorwürfe aus dem Umweltministerium.
Am 13. Juli notierte Staatsanwalt Kumpa zu den Artikeln, bislang lägen aufgrund der Berichte keine ausreichenden Belege vor, die den Anfangsverdacht auf eine Straftat begründeten. „Es soll daher abgewartet werden, ob nach Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige vom Ministerium erstattet wird.“ Weiter ordnete Kumpa an, den Vorgang in die Registratur einzutragen. Die Sachen kamen also in die Akte: „50 AR 6/06“ Das Zeichen AR heißt dabei, dass es sich um eine Vorakte handelt, noch nicht um ein echtes Ermittlungsverfahren. Damit war dieser Faden gelegt.
Faden 2:
Auch das Korruptionsdezernat des LKA war auf die Presseberichte aufmerksam geworden. In der Woche zwischen dem 26. und 30 Juni 2006 nahm deswegen der Leiter des Grundsatzreferates im Dezernates M.* Kontakt mit der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium auf. Dort teilte man ihm mit, dass auch dort der Vorgang aufgefallen sei, man aber keine weiteren Erkenntnisse habe. M. lies den Vorgang ruhen.
Nachdem auch die Bild am 12. Juli berichtet hatte, rief der LKA-Beamte M. am gleichen Tag erneut in der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium an. Dort teilte man ihm mit, dass es eine Kommission im Haus gebe, die sich mit dem Fall beschäftige. Die Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung sei nicht damit befasst. Das LKA möchte sich doch an den Leiter der Zentralabteilung im Ministerium, Herrn Henrich wenden.
Der zuständige Leiter der Abteilung 1 im LKA, Norbert Wagner, wurde über das Vorgehen unterrichtet.
Daraufhin nahm Wagner den Kontakt wieder mit dem Umweltministerium auf – er verabredete mit dem Juristen Günther für den darauf folgenden Tag ein Gespräch im Ministerium.
Das Treffen fand am 13. Juli 2006 statt. Anwesend waren auf Seiten des LKA der Leiter des Grundsatzreferates im Korruptions-Dezernates M. und der Leiter der Abteilung 1, Wagner. Auf Seiten des Ministeriums nahmen die Juristen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich teil.
Günther berichtete laut Zeugenaussagen detailliert über die zusammengetragenen Gerüchte aus dem Ministerium sowie über die Verdächtigungen durch die Belastungszeugin Dorothea Delpino. Dazu brachte Günther die angeblich fehlerhaften Vergaben vor und sprach über einen Laptop , den Friedrich als Gegenleistung für eine Auftragsvergabe erhalten haben soll.
Die Schilderung eines korruptiven Sachverhaltes vor Ermittlungsbeamten ist eine Anzeige. Wie so ziemlich jeder Jurist weiß. Günther bestreitet das, er sagte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe keine Korruptionsanzeige gestellt. Er hat also mit seiner Schilderung eine Art Nicht-Gestellte-Korruptions-Anzeige gestellt.
Wie auch immer Jurastudenten in Grundsatzseminaren kommender Jahre die Spitzfindigkeiten des ministralen Juristen auslegen werden. Auf jeden Fall fertigte ein LKA-Beamter am nächsten Tag aufgrund der Günther-Angaben eine Korruptions-Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wurde als Schwerpunktstaatsanwaltschaft über den Vorgang informiert. Durch Vermittlung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem LKA zudem schnell bekannt, dass bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Vorgang zur gleichen Sache geführt wird.
Die ersten beiden Fäden hatten sich damit verwoben. Die Ermittlungen auf Seiten der Strafbehörden begannen.
Faden: 3
Es bleibt der Pfad aus dem Umweltministerium. Und der führt tiefer zurück. Seit spätestens Ende Mai 2006 war der Entschluss in der Hausspitze gereift, den Abteilungsleiter zu entfernen. Als Rammbock im eigenen Haus wurde der Leiter der Diziplinarreferats Günther beauftragt und mit allen nötigen Vollmachten ausgestattet, Friedrich zu verfolgen. Günther trug das Material zusammen. Dabei holte er sich Unterstützung zweier weitere Juristen im Hause. Einmal schrieb Günther in einem Vermerk „Recht ist Kampf“.
Als Günther meinte, er habe genug zusammen, um Friedrich kündigen zu können, informierte er Umweltstaatssekretär Alexander Schink. Am 16. Juni 2006 wurde Harald Friedrich gefeuert. Die Suspendierung bekam dieser vom Pförtner in die Hand gedrückt. Am 18. Juni unterrichtete Schink in einem persönlichen Vermerk Minister Eckhard Uhlenberg. Eine Sprachregelung wurde festgelegt. Demnach soll die Kündigung nicht aktiv kommuniziert werden. Nur wenn es Nachfragen der Presse gibt, sollen ab dem 21. Juni 2006 die Dienstvergehen von Friedrich, auf Grund derer er gefeuert wurde, „näher konkretisiert“ werden. Man wollte also warten, bis sich die Story über den ersten gefeuerten grünen Abteilungsleiter in der schwarz-gelben Regierung Jürgen Rüttgers auf welchem Weg auch immer in der Düsseldorfer Landespressekonferenz verbreiten hatte und irgendwer im Ministerium anrief.
Und Journalisten riefen im Ministerium an. Die Sprachregelung wurde exekutiert. Die Artikel im Kölner Stadtanzeiger, in der Welt am Sonntag und in der Bild erschienen. Darauf kam es, wie erzählt, zum Termin mit den LKA-Beamten im Ministerium, wo Günther seine spitzfindige Nicht-Gestellte-Korruptions-Anzeige stellte.
Danach befeuerte der Ministeriumsmann die Ermittlungen, wo er konnte. Überreichte Unterlagen, schickte Vermerke und reichte Gerüchte durch. So schmierte er eifrig schon am 14. Juli 2006 den Ex-Abteilungsleiter Friedrich wegen angeblicher Reisekostenschummeleien an. Natürlich wie immer vorsichtig in seinem Eifer. Günther sagte: es gebe „Indizien für versuchte Falschabrechnung von Reisekosten.“ Er übersandte dem LKA auch die Aussage von Delpino wegen des angeblichen Geheimnisverrates. Weil Friedrich die Fragen für ihr Einstellungsgespräch ausgeplaudert haben soll – was dieser bestreitet.
Wie aggresiv und wage die Beschuldigungen vorgetragen wurden, soll folgender Auszug einer Aussage der Belastungszeugin Delpino verdeutlichen:
Frage LKA: Können Sie sich vorstellen, dass Herr Dr. FRIEDRICH für die Vergabe von Projekten Leistungen von den Ingenieurbüros, bzw. von den Universitäten eingefordert hatte.
Antwort Delpino: Nun, ich kann mir heute sicherlich einiges vorstellen. Herr FRIEDRICH lebte die Philosophie „keine Leistung ohne Gegenleistung". Eiwas Konkretes weiß ich hier nicht; ich weiß nur, dass er sich Ende 2005 ein neues Auto gekauft hatte. Darüber wunderte ich mich, zumal er häufig kein Geld hatte.
Die Fäden hatten sich in einem Strick zusammengewoben. Das LKA war auf die Spur gesetzt. Der Rest ist Geschichte…….
Im Uhlenberg-Untersuchungsausschuss des Landtages brüten heute die Abgeordneten über zehntausende Seiten Akten.
Hier kann der Interessierte Büger die zitierten Dokumente zum Verfahrensanfang herunterladen. Klick
* Ich hatte zunächst geschrieben, dass M. Leiter des Korruptions-Dezernates war. Das ist falsch. Er war und ist Leiter des Referates für Grundsatzfragen im Korruptions-Dezernat. Sorry für den Fehler.
Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:
Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche
Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt
LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”
Uhlenberg-Skandal wird richtig übel
Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege
Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun
Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt
Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen
Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte
Hitler-Clone in New York entdeckt
Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche
NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) verließ sich bei seinen Beschuldigungen gegen einen Ex-Mitarbeiter auf die Aussagen seiner Mitarbeiter
Gestern war ich bis spät in den Abend hinein im Uhlenberg-Untersuchungsausschuss des Landtages zum möglichen Machtmissbrauch des Umweltministers Eckhard Uhlenberg gegen einen unliebsamen Mitarbeiter. Was ist sah, verschlug mir schon die Sprache. Es redeten vor allem die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino und der Chefverfolger im Umweltministerium, Justiziar und Ministerialrat Jörg-Michael Günther. Sie redeten über den Beginn des Verfahrens und ihre Rolle darin. Und beide waren empört, dass ihr Verhalten hinterfragt wurde. Zur Erinnerung: Aufgrund der Korruptionsvorwürfe von Delpino, einer ehemaligen engen Mitarbeiterin des Abteilungsleiters im Umweltministeriums Harald Friedrich, wurde dieser gefeuert, inhaftiert, sein Haus durchsucht und mehrere tausend Telefonate und Emails belauscht. Wegen des von Ministerialrat Günther befeuerten Verfahrens wurde eine Firma ruiniert, mehrere Menschen verloren ihren Arbeitsplatz und über ein dutzend Professoren, Institutsleiter und normale Angestellte wurden verfolgt.
Allen voran Belastungszeugin Delpino kann nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben sollte. Sie fühlte sich vom Abteilungsleiter unter Druck gesetzt, sie sah ihn andere mobben und sie wollte ihn bekämpfen. Dazu suchte sie die Rückendeckung von Umweltstaatssekretärs Alexander Schink. Sie sagte im Untersuchungsauschuss, bevor sie belastendes Material gegen Friedrich heranschaffen wollte, um seine Kündigung zu erreichen, wollte sie sichergehen, dass die Vorgesetzten auch gegen ihren Abteilungsleiter vorgehen. Sie sagte, sie habe erlebt, wie Friedrich mit einzelnen Mitarbeitern nicht sprach, sie ignorierte oder runterputzte, wenn ihm was nicht passte.
Delpino ist schwergewichtig, mit schwarzen Haaren, und einer Gesichtsfarbe, der man viele Zigaretten ansieht. Sie wird aggressiv, wenn man sie nach der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel fragt. Sie stänkert im Untersuchungsausschuss gegen Parlamentarier, wenn ihr Fragen nicht passen. Und sie sagt, sie habe dreimal mit dem Staatssekretär gesprochen. Einmal in dessen Büro, einmal im Landtag und einmal an einem ungenannten Ort. Er habe ihr versichert, dass er gegen Friedrich vorgehen werde, wenn er etwas Konkretes gegen ihn in die Hand bekomme.
Für Delpino das Signal Spitzelberichte zu schreiben. Akten hinter dem Rücken von Arbeitskollegen zu durchforsten und Verfehlungen zu sammeln. Und zu berichten. Zu schreiben, persönliche Noten an den Staatssekretär. Und ihn um „Schutz“ zu bitten, wie Delpino sagt. Sie zu schützen vor den möglichen Verfolgungen durch Friedrich. Es musste schnell gehen, sagt sie, denn Friedrich war im Urlaub. In Amerika. Er konnte sich nicht wehren. Schnell, schnell. Sie sagt, sie hatte Angst, wenn zurückkommt, dass er dann gegen sie vorgeht. Sie sagt, sie habe mit ihren Angaben sicherstellen wollen, dass Friedrich ein Kündigungsverfahren an den Hals bekommt.
Selbst wenn Friedrich ein Ekel im Amt war, wäre es nicht der richtige Weg gewesen, mit dem Personalrat eine Lösung zu finden? Später sagt ein Mitglied des Personalrates aus, Friedrich habe tatsächlich Mitarbeiter geärgert. Mag sein, aber warum hat der Personalrat dann nicht dieses Problem besprochen und stattdessen zumindest in der einen Person mitgeholfen Verfehlungen zu sammeln?
Egal. Zurück zu Delpino. Sie schrieb also Gerüchte zusammen, über den Abteilungsleiter. Schrieb von einem Laptop, den Friedrich sich bei der Uni Aachen im Zusammenhang mit einem Projekt organisiert haben soll. Sie bestätigt, diesen Vorwurf im Untersuchungsausschuss, sagt das sei ungewöhnlich. Und Sie sagt noch etwas: der Rechner habe eine Inventarnummer der Uni Aachen gehabt. Korruption? So ein Schwachsinn. Was sie nicht sagt: Der Laptop hatte nicht nur eine Nummer der Uni Achen. Auf ihm war eine Testversion eines Programmes, dass im Zusammenhang mit dem Projekt entwickelt wurde. Ein komplexes großes Programm mit einer riesigen Datenbank. Dieses Programm wurde auf dem Rechner aktualisiert. Friedrich hatte so die Möglichkeit die Arbeitsfortschritte in dem Projekt zu kontrollieren. Nachdem Friedrich aus Amt ausgeschieden ist, hat er den Rechner an die Uni Aachen zurückgegeben, da der Rechner der Uni Aachen gehört. Auch das hätte Frau Delpino sagen können. Allein, sie tat es nicht.
Die Belastungszeugin berichtet stattdessen davon, dass sie Fronleichnam 2006 ins Ministerium ging, weil sie gehört hatte, dass dort eine Gruppe von Hausjuristen sitzt, um über ihre Spitzelberichte und Vorwürfe gegen Friedrich zu beraten. Sie sagt, sie habe wissen wollen, was die Juristen von ihrem kompromittierenden Material halten. Ob es ausreicht, Friedrich zu feuern. Sie sagt, sie habe die Juristen angerufen. Sich mit ihnen im Ministerium getroffen. Sie sagt, sie habe mit dem Ministerialrat Günther gesprochen.
Sie habe ihm berichtet, dass Friedrich ihr die Fragen bei einem Einstellungsgespräch vorab genannt hatte. Sie sagt, sie habe das getan, um sicherzustellen, dass gegen Friedrich ein Kündigungsverfahren durchgesetzt werden kann. Er also quasi von Amts wegen aus dem Amt gemobbt werden kann. Es sei ja so etwas wie Geheimnisverrat.
Delpino sagt, sie habe Günther gefragt, ob sie ein Diziplinarverfahren wegen der Einstellungsgeschichte gegen sich selbst beantragen solle. Sie sagt, Ministerialrat Günther habe gesagt, das sei nicht nötig, er sehe dazu keine Notwendigkeit.
Ministerialrat und Jurist Günther ist nach eigenen Worten für „Recht und Gesetz“ im Umweltministerium zuständig. Er hat aufgrund der Vorwürfe, die Delpino dann auch schriftlich machte, Friedrich vom Dienst suspendiert und fristlos gekündigt. Vorwurf: „Geheimnisverrat“. Eine Strafanzeige in der Sache gegen Friedrich folgte – gegen Delpino wurde nichts unternommen.
Später wird Ministerialrat Günther von SPD-Mann Thomas Stotko im Untersuchungsausschuss gefragt, ob er Delpino gesagt habe, dass sie kein Diziplinarverfahren in der Sache "Geheimnisverrat" zu befürchten habe, wenn sie Friedrich belaste. Ministerialrat und Jurist Günther sagt laut und deutlich, bestimmt und fest vor dem Untersuchungsausschuss ein Wort – mehr nicht: „Nein“.
Einer lügt. Wer?
Stotko konfrontiert Günther mit der Aussage Delpinos. Der Jurist aus dem Umweltministerium zögert, wirkt unsicher, sagt dann: „Ich habe dazu keine konkrete Erinnerung.“
Von einen festen „Nein“ zu einer Gedächtnislücke innerhalb von Sekunden. Bravo.
Gegen Delpino wurde übrigens nach Friedrichs Entlassung nicht nur KEIN Diziplinarverfahren eröffnet, sie wurde sogar noch befördert.
Ministerialrat Günther sieht aus wie ein Radfahrer im Nadelstreifenanzug. Ein hageres Gesicht, Bräune, wie aus dem Solarium, graue, kurze Haare, nach hinten gestriegelt, zögerliches, bedenkliches Auftreten, Worte abwägend. Um dann allzu oft zu sagen: „Ich habe dazu keine konkrete Erinnerung.“
Ministerialrat Günther ist ein Mann wie aus einem Kafka-Roman. Ein sich nicht immer an seine eigenen Taten erinnernder Bürokrat, gestrandet in der Hierarchie irgendwo in der Mittelebene. Sein Wort entschied als Personaljurist und Referatsleiter über Karrieren und über Entlassungen. Günther erzählt, er habe „Verwaltungsermittlungen“ gegen Mitarbeiter geführt, wiederholt. Nicht immer sei alles aktenkundig geworden, was er tat, sagt er. Günther redet, als sei er Ankläger und Ermittler und Gericht in einer Person. Der FDP-Abgeordnete Holger Ellerbrock nennt ihn einmal den „Ritter für Recht und Ordnung“. Ich nehme an, das war als Kompliment gemeint.
Besonders genervt, ja aggressiv reagiert Günther, wenn er von dem Grünen Abgeordneten Johannes Remmel im Untersuchungsausschuss angesprochen wird. Ob es denn zutreffe, fragt der Grüne den Juristen, dass er in einem dauerhaften Verhältnis das Landeskriminalamt (LKA) bei dessen Ermittlungen befeuert habe? Günther wiegelt ab.
Remmel hält Günther seine andauernden Kontakte, Berichte und Vermerke vor, die er in zwei Jahren an das LKA in Sachen Ermittlungen Friedrich geschickt habe.
Eine Zeugin berichtet, Günther sei so etwas wie der Leiter der Kommission Amtshilfe im Umweltministerium gewesen. Er habe damit die Aufgabe gehabt, das LKA zu unterstützen.
Günther kann sich entweder nicht konkret erinnern oder hält alles für normal, wenn es darum geht einen Mann zu verfolgen.
Und dann schiebt Remmel den Juristen Günther in die Ecke des Rings.
Nachdem Friedrich im Jahr 2008 verhaftet worden war, dann freikam, berichtete ich unter anderem hier, klick, wie das Umweltministerium bis in die Hausspitze hinein das Verfahren befeuerte. Günther musste aufgrund meiner Berichte eine Stellungnahme an Minister Uhlenberg schreiben. Ob das, was ich sagte, auch stimme? Günther schrieb dem Minister, es habe schon "lange" vor den Hausdurchsuchungen (Ende Mai 2008) keine Kontakte zum LKA mehr gegeben. Man habe stattdessen in der Kommission Amtshilfe damit gerechnet, dass das Verfahren eingestellt werde. Von den Aktionen und der Verhaftung Friedrichs sei man deswegen (Ende Mai 2008) überrascht gewesen.
Hat Günther seinen Chef falsch informiert?
Remmel legt Emails von Günther auf den Tisch. Aus diesen geht hervor, wie das LKA nur wenige Wochen vor den Hausdurchsuchungen und der Festnahme von Friedrich über Günther auf die Herausgabe von belastenden Unterlagen drängt, wie Günther sich Mitte April für das LKA im Ministerium einsetzt, wie er sich bemüht, Material heranzuschaffen. Die Zeit eile, schreibt Günther in den Emails, das LKA wolle den Stoff.
Günther sagt, „lange“ sei relativ. Für ihn sei „lange“ ein Zeitraum zwischen drei Wochen und zwei Monaten. Und er habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, das Material habe schließlich auch der Entlastung dienen können. Er meint, er könne keinen Widerspruch zwischen seinem Bericht an Uhlenberg und seinen nachgewiesenen Kontakten zum LKA im April entdecken.
Glauben Sie das? Glaubt irgendwer das?
Ich habe eher den Eindruck, Günther hat versucht, seinen Minister Quatsch zu verkaufen. Und wenn ihn jemand, wie hier Remmel, mit der Hand in der Keks-Dose erwischt, macht Günther dann passend, was passen soll. Juristische Winkelzüge. Nur das zugeben, was auch vorgelegt werden kann.
Immer wieder lässt sich Günther Vorgänge, die ihm vorgehalten werden, zeigen, ließt die Emails durch und wiegelt ab. Das könne man so oder so sehen. Klare Aussagen: Selten. „Ich habe dazu keine konkrete Erinnerung“ – ist wohl einer der häufigsten Günther-Sätze vor dem Untersuchunggsausschuss.
Für Günther war die Kommission Amtshilfe, das Verfahren Friedrich, sicher eine Chance, vielleicht seine letzte, in der Hierarchie aufzusteigen. Er sieht aus, wie ein Mann Ende Fünfzig. Einer, der sein Lebenswerk hinter sich hat. Der nie mehr sein wird, als Referatsleiter im Umweltministerium. Sich unentbehrlich zu machen, sein Können zu beweisen, könnte das der festgefahrenen Karriere eine neue Chance bieten? Vielleicht sogar Chefjustiziar werden? Oder Abteilungsleiter? Sollte diese Chance durch Berichte über sein Zelotenhaften Getue zunichte gemacht werden?
Günther sieht aus wie ein Radfahrer.
Immer die anderen haben Schuld. Die Abteilung 4 habe nicht schnell genug und wie versprochen die kompromittierenden Aussagen geliefert – deswegen habe er das angemahnt. Mehr nicht. Er habe gedacht, das Verfahren werde eingestellt. Und das LKA dränge auf das Material, um dem Ganzen ein Ende zu machen. Ist das Glaubhaft?
Entscheiden sie selbst.
Auch gegen das LKA selbst bringt sich Günther in Stellung. Diese Leute hätten Unsinn verbreitet, sagt er.
Es geht zum Beispiel um die erste Anzeige des Umweltministeriums vom 14. Juli 2006, die am 13. Juli 2006 im Umweltministerium von LKA-Beamten der zentralen Korruptionsstelle aufgezeichnet wurde.
Eine Zeugin berichtet, Günther habe dort im Zusammenhang den LKA-Beamten erzählt, dass Friedrich bei Vergaben geschummelt habe. Weiter soll er erzählt haben, dass Friedrich im Gegenzug einen Laptop bekam. Ferner soll Günther berichtet haben, dass Friedrich im Gegenzug für Auftragsvergaben die Chance erhielt, Vorträge an der Uni Aachen zu halten und so „sein Ansehen zu steigern.“ Das sind Korruptionsvorwürfe.
Das LKA hat diese Aussagen gewissenhaft protokolliert.
Die Zeugin des Gespräches berichtet, das LKA habe gefragt, ob es sich bei den berichteten Vorgängen um Korruption gehandelt habe. Sie zeichnet ein Bild. Auf der einen Seite hätten die Ermittler an einem Ende des Seils gezogen und das Ministerium am anderen. Günther habe zwar die Vorwürfe geschildert, aber die Schlussfolgerung des LKA nicht selbst gezogen. Das Ministerium habe die Korruption also nicht beim Vornamen genannt, sondern nur beschrieben.
Ministerialrat Günther hält sich für clever, cleverer als andere Menschen.
Er sagt, die Erkenntnisse im Ministerium hätten zu diesem Zeitpunkt nicht ausgereicht, den Korruptions-Verdacht zu begründen.
Dabei muss er als Jurist gewusst haben, dass eine Korruptions-Anzeige nichts anderes ist, als Ermittlungsbehörden, hier der Korruptions-Abteilung des LKA, einen Korruptions-Verdacht im Zusammenhang zu schildern.
Genau das hat Ministerialrat Günther getan. Er hat dazu noch die Hauptbelastungs-Zeugin Delpino genannt. Diese könne als Art Kronzeugin alles bestätigen. Er hat den Zusammenhang berichtet. Delpino sagte vor dem Untersuchungsausschuss, sie als Zeugin habe strafrechtlich verwerfliches erkannt: "Für mich war das Untreue."
Mir erscheint das, was Günther tat, wie Bürokraten-Schach. So als wolle er eine Anzeige stellen, ohne eine Anzeige zu stellen. So als wolle er dank spitzfindeiger Verfahrenstricks seine Hände immer in Unschuld baden.
Minister Uhlenberg und sein Staatssekretär Schink haben sich die Strategie von Günthers nicht gestellter Anzeige zu Eigen gemacht. Sie bestreiten, das Ministerium habe die erste Anzeige nicht gestellt.
Es heißt, Günther habe nur berichtet, das LKA habe daraus seine eigenen Schlüsse gezogen.
Wie dem auch sei: Die Beamten haben aus den Aussagen von Günther eine Anzeige gefertigt, so wie das Gesetz es befiehlt.
Ich habe die Anzeige hier in den Anhang gestellt. Klick.
Eine Zeugin sagte vor dem Untersuchungsausschuss, die Kommission Amtshilfe habe "keine eigentständigen Entscheidungen getroffen." Gerade wichtige Entscheidungen, wie etwa Gespräche mit dem LKA seien mit dem Staatssekretär Schink oder dem Abteilungsleiter zurückgekoppelt worden. Gehört dazu die erste Anzeige, die keine sein soll?
Machen Sie sich selbst ein Bild.
Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:
Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt
LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”
Uhlenberg-Skandal wird richtig übel
Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege
Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun
Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt
Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen
Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte
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Weihnachten: Märkteführer zwischen Zimt und Wein…Pottblog
Sonntagabendgekritzel: Schönes Bild…Uarr.org
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Trauerfeier: Enkes Beerdigung sprengt jeden Rahmen…Spiegel
Hilfpolizei: CDU in NRW will Milizen aufstellen…DerWesten
Sexgeschnatter: Lafontaine und Wagenknecht – wen geht das was an?…DenWesten
Lafontaine II: Privates als Politisches…Spiegel
Dreckluft NRW-Umweltminister versagt weiter im Mühen um bessere Luft…WDR
Opelsanierung: Es wird sauteuer…Wirtschaftswoche
P.S. PS: Das verwendete Bild stammt vom Bochumer Weihnachtsmarkt, wurde von Pottblog bei Flickr entdeckt und darf mit freundlicher Genehmigung des Fotografen Rotwang verwendet werden.
Exklusiv: Schalkes Konzernbilanz
Hier veröffentliche ich nun die Schalker Konzernbilanz für das vergangene Jahr. Zur Großansicht einfach auf die Bilder unten klicken. Die roten Zahlen zeigen die negativen Beträge in der Bilanz, also die bilanzielle Überschuldung, bzw. das negative Eigenkapital.
Durch die Geldspritze der Stadt Gelsenkirchen wird vor allem die Arena aus der Bilanz verschwinden. Das macht auf der Aktiva-Seite ein Minus zwischen 80 und 120 Mio. unter dem Posten Sachanlagen aus. Auf der Passiva-Seite werden die Bankdarlehen um eine Summe zwischen 70 und 110 Mio. Euro absinken. Je nachdem wie sich das jetzt weiter entwickelt. Von besonderem Interesse sind die großen Posten für die Vorkassierten Einnahmen / Sonstiges auf der Passiva-Seite. Das meiste davon müsste nach meiner Meinung eigentlich unter Schulden stehen. Die vorabkassierten Einnahmen aus den Dauerkarten sind jedenfalls mit Sicherheit nicht der größte Posten hier.
Dann finde ich den Anstieg des Kaderwertes zwischen 2007 und 2008 sehr spannend. Wer ist da soviel Wert geworden? Kevin Kuranyi? Fabian Ernst? Oder alleine Manuel Neuer? Ich finde das Besorgnis erregend, da hier wahrscheinlich aktuell Abschreibungen anstehen, die auch von den Zuschreibungen nicht aufgefangen werden. Es gab ja einige Abgänge. Und einige Verträge dürften auslaufen. Wieviel ist Jermaine Jones heute wert?
Dann ist noch spannend, dass die Personalkosten so hoch sind. Und sie sind wahrscheinlich in diesem Jahr ähnlich hoch – vielleicht sogar gestiegen, es kam ja Felix Magath samt Truppe dazu. Die Einnahmen dürften dagegen weiter gefallen sein, denke ich – auf jeden Fall dürften sie ohne internationale Spiele nicht gestiegen sein. Genaue Aussagen dazu sind derzeit nicht möglich. Genauso wenig, wie man derzeit sagen kann, wer die Lieferantenkredite gegeben hat und wie diese verzinst werden. Interessant sind zuletzt die sehr hohen sonstigen Kosten, die nicht weiter detailliert sind. Wer hat da für was Millionen kassiert?
Wie dem auch sei, hier die Daten. Ich habe sie gewissenhaft abgetippt, aber es können Detailfehler drin sein. Ich schaue koninuierlich nach. Sollte ich einen Fehler finden, werde ich ihn verbessern. Sollte jemand einen Hinweis auf eine Fehler haben, gerne auch per Email an david.schraven (at) ruhrbarone.de.
