Foto: halb- und bald niefertiger Atommeiler Belene in Bulgarien

Der Energieriese RWE ist aus dem Kernkraftwerksprojekt Belene ausgestiegen, das bestätigte der Konzern heute. Für Umweltschützer ist das ein doppelter Triumph, zunächst stand das Kraftwerk in einer Erbebenregion – deswegen sollte es verhindert werden. Und dann war eine der wenigen erfolgreichen Kampagnen gegen den Neubau von Nuklearanlagen weltweit. Heffa Schücking von der Umweltorganisation urgewald hat die Kampagne gegen RWE organisiert. Sie sagt: "Belene war noch nie ein wirtschaftliches Projekt. Es ist erstaunlich wie lange RWE gebraucht hat, um dies zu realisieren." sagt Heffa Schücking, Ihre Organisation hatte Jahrelang gegen das Kraftwerk gekämpft. Zehntausende Unterschriften organisiert und dabei teilweise unter erheblichen Rechtsdruck gestanden.

RWE wies die von den Umweltschützern geäußerten Sicherheitsbedenken erneut zurück. Es hieß, die Arbeit der vergangenen Monate habe bestätigt, dass sowohl das sicherheitstechnische Konzept des Reaktors, der vom russischen Lieferanten Atomstroyexport gebaut werden sollte, als auch die Voraussetzungen am Standort hohen internationalen Anforderungen gerecht würden. Intern war das Projekt trotzdem schon länger umstritten, obwohl es von Vorstandschef Jürgen Großmann vorangetriebene wurde. Besonders iM Aufsichtsrat hatte es wiederholt kritische Fragen zum Vorhaben gegeben. Nun heißt es, RWE habe lediglich wegen Finanzierungsrisiken auf das Projekt verzichtet. Der Konzern war im vergangenen Dezember in die Projektgesellschaft Belene mit 49 Prozent eingestiegen, die restlichen 51 Prozent blieben bei dem staatlichen bulgarischen Versorger NEK. RWE hatte versucht, für seinen Anteil einen Partner zu finden – allerdings ohne Erfolg.

Für RWE dürfte das Aus für Belene allerdings schwer OK gehen, denn der Konzern engagiert sich derzeit in England in verschiedenen Kernkraftprojekten. Und im Vereinigten Königreich gibt es weder die Korruptions- noch größere Akzeptanzprobleme. Zudem muss RWE auch in Deutschland unter schwarz-gelb keine Sorgen mehr haben, dass lukrative Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden könnten.

Heffa Schücking von urgewald sagt: "Eigentlich sollte Herr Großmann uns danken, denn ohne unsere Kampagne gegen das Erdbeben-AKW hätte der Konzern schon im Dezember 2008 mit dem Bau von Belene begonnen," Schücking wies darauf hin, dass es einzig und allein die von der kleinen westfälischen Umweltorganisation initiierte FingeRWEg-Kampagne war, die damals ein grünes Licht des RWE-Aufsichtsrats für diese Fehlinvestition verhindert hat. Nun müssten die Investoren und Aufsichtsräte von RWE dafür sorgen, dass auch dies Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen würden. Hier handele es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards.

Foto: Peter Paziorek, Regierungspräsident von Münster

Hier was neues, wie die Politik in NRW versucht Schalke zu retten. Wie ich erfahren habe, versuchte bereits im Sommer ein ranghoher Mitarbeiter der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen neue Sponsoren für den schwächelnden Fussballclub zu finden. Konkret habe der Präsident der Bezirksregierung Münster, Peter Paziorek (CDU), den Energieversorger RWE angesprochen, ob sich dieser mit mehreren Millionen die Namensrechte an der Arena sichern wolle, sagte man mir heute bei den Schalkern. Paziorek untersteht direkt dem NRW-Innenministerium. Und er gerät damit in schweres Fahrwasser. Der ehemalige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium verquickt privates mit professionellen. Hat er eigentlich eine Nebentätigkeitserlaubnis für die Sponsorenakquise für Schalke, 🙂 ?

Bislang besitzt die Brauerei Veltins die Namensrechte an der Sporthalle noch bis zum 30. Juni 2015, plus eine Option auf weitere fünf Jahre. Allerdings heißt es, Veltins sei bereit zu Gunsten eines höheren Angebots auszusteigen. Aus der Schalker Spitze wird zudem berichtet, es gebe in dem Sponsorvertrag mit Veltins für den Verein die Möglichkeit frühzeitig auszusteigen – wenn ein Sponsor bereit sei, wesentlich mehr als vier Mio Euro zu zahlen. Veltins wollte diesen Vorgang nicht kommentieren.

An dieser Ausstiegsklausel setzt aber offensichtlich die Anfrage von Paziorek an. So soll er dem Versorger RWE gesagt haben, die Namensrechte bekommen zu können, sobald der Ausstieg mit Veltins fix sei. Dies müsse aber noch verhandelt werden. Aus dem Umfeld der Landesregierung sagte man mit: „Paziorek wollte vermitteln.“ Das Gespräch sei zwischen dem Präsidenten der Landesverwaltung und einem Vorstandsassistenten geführt worden.

Der Vorgang ist aus zwei Gründen pikant. So ist der in Gelsenkirchen gebürtige CDU-Politiker einer von fünf Mitgliedern im Schalker Ehrenrat. Bis 2006 saß er außerdem im Aufsichtsrat des Vereines. er weiß also besser als andere über die Schalker Probleme bescheid. Zudem hat die Landesregierung der Arena Gesellschaft im Jahr 1997 eine Landesbürgschaft gewährt, um damit die Baukredite der Hamburgischen Landesbank abzusichern. Sollte Schalke und damit in Folge die Arena Besitzgesellschaft Pleite gehen, kann die Bank das Land über die Bürgschaft in Anspruch nehmen. Die Bürgschaft wurde über 92.032.538,62 Euro bewertet, wie aus Bilanz-Unterlagen des Vereins hervorgeht.

Als Regierungspräsident ist Paziorek übrigens auch verantwortlich, wenn es um Kraftwerksbauten geht. Etwa bei dem E.on-Projekt in Datteln. Dort wollte er bislang keinen Baustopp verhängen. Mit der Sponsorensuche gerät man hier ganz schnell in schwieriges Fahrwasser. Was wäre gewesen, wenn RWE gesagt hätte, sie wollen Millionen zahlen? Und Paziorek ein paar Monate später ein Biomassekraftwerk genehmigt hätte? Damit will ich nicht sagen, dass Paziorek sich jetzt korrumpiert hat. Er hat nur ganz dünnes Eis betreten. Denn es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Paziorek und einem normalen, gewählten Politiker, der an der Spitze der Landesregierung steht. Der CDU-Mann ist Mitglied der Verwaltung nicht der Regierung. Da gelten andere Regeln.

Den Informationen zufolge habe es RWE abgelehnt, die Namensrechte zu erwerben. Dies passe derzeit nicht in die Konzernstrategie. Der Konzern selber wollte sich nicht zu internen Gesprächen äußern.

Bereits vor einigen Jahren hatten Schalke und RWE über ein Sponsoring gesprochen. Allerdings entschied sich der Versorger damals als Großsponsor bei Bayer Leverkusen einzusteigen. Bei Schalke blieb es bei einem kleineren Engagement. Aktuell ist RWE in der Bundesliga noch im kleineren Umfang beim MSV Duisburg engagiert.

Recherchen von Westpol offenbaren: Es tut sich immer noch nichts bei der Bekämpfung der Gifteinleitungen in die Ruhr. Toll.

Zitat: Nach dem Skandal um PFT in nordrhein-westfälischen Flüssen hatte Umweltminister Uhlenberg vor zwei Jahren Besserung versprochen. Doch passiert ist bislang wenig. Nach Westpol-Informationen werden in zahlreichen Kläranlagen immer noch erhöhte Werte gemessen. Stadtwerke fordern deshalb, die Industriebetriebe, die die Giftstoffe einleiten, stärker in die Pflicht zu nehmen.

Den ganzen Beitrag gibt es hier: klack

Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Spitzenbeamte des Umweltministerium NRW sahen die Belastungszeugin im Fall Harald F. „teilweise als eine Art agent provocateur“. Trotzdem wurden drei Anzeigen gestellt. Wer hatte dafür die politische Verantwortung?

Wenn am Montag die Anhörungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum möglichen Machtmissbrauch von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) beginnen, werden die Abgeordneten versuchen, Licht eine düstere Affäre zu bringen. Sie werden sich mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald F. befassen, sie werden von einer dubiosen Zeugin hören und von einem großen Lauschangriff.

Früh kam der Verdacht auf, die Verfolgung von Harald F. basiere auf politischem Druck. Der Beschuldigte gilt als einer der wichtigsten Kritiker von Minister Uhlenberg im PFT-Skandal, zudem ist er als grünes Parteimitglied ein Vertrauter von Ex-Ministerin Bärbel Höhn (Grüne). Im Mai 2008 wurde das Haus von Harald F. durchsucht, er selbst wurde als angeblicher Kopf einer kriminellen Bande für mehrere Wochen eingesperrt. Mittlerweile wurden alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl fallen gelassen. Lediglich in zwei Randaspekten wird derzeit noch ermittelt. Aber auch hier steht eine Einstellung der Verfahren nach Informationen aus dem NRW-Justizministerium bevor.

Tatsächlich gibt es genügend Gründe, nach einer politischen Motivation zu fragen. Selbst in Reihen des Umweltministeriums wurde die Rolle der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino nicht unkritisch gesehen. Schon Wochen bevor überhaupt Anzeigen beim Landeskriminalamt (LKA) gestellt wurden, beschäftigten sich Spitzenbeamte von Minister Uhlenberg mit der Motivation der Zeugin. In einem internen Bericht an Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) wird detailliert ausgeführt, wie Delpino Akten im ganzen Haus zusammenträg, Spittzelberichte schreibt und den damaligen Abteilungsleiter beschuldigt. Gleichzeitig wird notiert, dass Delpino eine Beförderung im Ministerium verweigert worden sei, die Zeugin aber wegen des anstehenden Angriffs auf den Abteilungsleiter auf eine Klage gegen das Uhlenberg-Haus verzichte. Als Motivation für ihre Beschuldigungen gab Delpino an, sie wolle was gegen Mobbing durch den Abteilungsleiter tun. „Sie könne das nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren.“ Zudem heißt es, es müsse damit gerechnet werden, dass die Aussagen von Delpino angegriffen würden, weil diese „persönliche Motive für die Diskreditierung“ des Beschuldigten habe. Und weiter: „Bei Durchsicht der Unterlagen der Zeugin zeigt sich, dass die Zeugin teilweise als eine Art agent provocateur handelte.“

Trotz dieser Erkenntnisse erstatte Umweltstaatssekretär Schink vor allem auf Basis der Beschuldigungen von Delpino im Juli 2006 gleich drei Anzeigen gegen Harald F. wegen des Verdachts auf Korruption und Geheimnisverrat, wie Unterlagen des LKA belegen. Hat Schink das auf eigene Rechnung getan? Oder in Abstimmung mit seinem Minister Uhlenberg? Eine Antwort wird der Untersuchungsausschuss finden müssen.

Auch im Landeskriminalamt gab es früh Zweifel, ob die Zeugin Delpino ausreicht, ein großes Verfahren anzustrengen. Vor allem die Recherchen des Leiters der Ermittlungskommission (EK) „Stuhl“ Eckhard Lech auf Basis der Zeugin wurden hinterfragt. Ihm selbst war früh die politische Dimension des Verfahrens bewusst. In einem internen Vermerk vom 5. März 2007 gibt Lech zu, dass bei seinen Recherchen „aufgrund der Fachlichkeit eine Abhängigkeit vom MUNLV besteht“. Gleichzeitig merkte Lech an, dass im Ministerium während eines arbeitsrechtlichen Verfahrens gegen Harald F. „alles zusammengesucht wurde, um Herrn Dr. F. arbeits- und strafrechtlich zu belasten.“ Dies könne dazu führen, dass die Aussagen von Mitarbeitern des Ministeriums öffentlich angezweifelt würden. Es „muss zumindest bedacht werden, dass ggf. versucht wird, die Ermittlungen politisch zu instrumentalisieren.“

Warum wurden diese Bedenken nicht gehört? Gab es politischen Druck? Fakt ist: Trotz der unsicheren Basis trieb das LKA die Verfolgung des Ex-Abteilungsleiter energisch voran. In einem großen Lauschangriff wurden nicht nur politische Gespräche des Landtagsabgeordneten Johannes Remmel (Grüne) abgehört, sondern nahezu wahllos jedes Telefonat, das auf einen betroffenen Anschluss auflief. Dabei wurden keine Terroristen belauscht, sondern die Anschlüsse von Professoren, Firmeninhabern und Institutsleitern. Mir liegen Unterlagen über ein mitgeschnittenes Gespräch zwischen der Frau des Beschuldigten D. mit ihrem Priester in Dortmund vor. Die Frau des Beschuldigten B. wurde bei einem Gespräch mit ihrem Arzt belauscht. Und das Telefon des erwachsenen Sohnes eines weiteren Beschuldigten wurde abgehört, weil das LKA damit rechnete, der Vater könne den Anschluss nutzen.

Gegen nahezu alle Beschuldigten wurden bereits die Verfahren eingestellt, weil keine Schuld nachweisbar war. Die aufgezeichneten Gespräche, so heißt es, seien vernichtet.

Der Untersuchungsausschuss wird klären müssen, wer die politische Verantwortung für die offenen Fragen übernehmen muss.

Foto: flickr / cerberusofcologne2008

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über Schalke nachdenke, dann muss ich immer an einen Catenaccio der alten Schule denken. Alles was nicht offensichtlich ist, wird bestritten. Dazu werden Nebelkerzen gezündet und Vertuschungen gestartet. Was schlimm ist und was nicht, kann kaum einer sagen. Nur soviel ist sicher, es gibt eine finanzielle Krise. Wie diese genau aussieht, dazu schweigen die Manager des Vereines. Statt detailliert aufzuklären, wird mit Gegendarstellungen gedroht. Es heißt immer nur wieder, die Lage sei nicht schön. Aber man werde das schon schaffen.

Allerdings fängt der Abwehr-Riegel an zu wanken. Die Not ist einfach zu groß. Die ersten Insider reichen Dokumente des Vereins weiter, aus dem Aufsichtsrat, aus den Bilanzen und den Büchern. Daraus geht hervor, dass die sich auftürmenden Schulden weit höher sind als bisher bekannt. Es geht um ein vereinsnahes Firmengeflecht, um ein dubioses Verrechnungskonto und nicht zuletzt um die Position von Aufsichtsratschef Clemens Tönnies. Denn der Fleischtycoon aus Rheda-Wiedenbrück wacht auf Schalke über alles.

Das Bild, das sich aus den Dokumenten ergibt, ist schwierig. Das Spiel beginnt irgendwann im vergangenen Winter, als Bargeld auf Schalke wieder knapp wurde. Gerade erst war der Vertrag mit Manager Andreas Müller verlängert worden. Ihm wird aufgetragen, den Kader zu verkleinern, damit er in der kommenden Saison finanziert werden kann. Maximal 47 Mio. Euro dürfe die Mannschaft und das drumherum kosten, heißt es. Müller nimmt die Aufgabe an. Er verkauft den Mittelfeld-Spieler Fabian Ernst, verleiht den kostspieligen Einkauf Albert Streit und löst die Verträge mit Gustavo Varela und Peter Lövenkrands. Das ist sichtbar auf Schalke.

Im Hintergrund aber beginnt eine weitere Geschichte. Vertraulich suchen Verantwortliche rund um den damaligen Schalke-Präsidenten Josef Schnusenberg den Kontakt zum Londoner Finanzmakler Lawrence B. Schechter.

Der Mann ist auf Schalke kein Unbekannter. Im Auftrag des Clubs hatte sein Büro schon zwei große Deals durchgezogen. Schechter hatte den Schalkern eine Anleihe über insgesamt 85 Mio. Euro besorgt und zudem dabei geholfen, die gesamten zukünftigen Fix-Einnahmen aus dem Sponsorvertrag mit Gazprom im Gesamtwert von 44 Mio. Euro zu versilbern. Nun wollte er den Sponsorenvertrag mit Adidas verkaufen.

Dazu sollte er ähnlich wie beim Gazprom-Deal die zukünftigen Einnahmen an einen Investor verkaufen. Das Geschäft ging plangemäß über die Bühne. Schalke hat rund 12,5 Mio Euro Bargeld bekommen. Dafür streicht ein amerikanischer Geldgeber in den kommenden vier Jahren nahezu alle Überweisungen von Adidas ein. Um die Millionen durchzureichen, wurde im April eigens eine Briefkastenfirma gegründet. Die FC Schalke 04-Service GmbH.

Doch Schechter sollte nicht nur diesen Deal vorbereiten. Die Schalker Manager um Schnusenberg übergaben dem Finanzmakler auch die bislang unveröffentlichte Bilanz der Arena Gesellschaft. Schalke selbst gehören rund 78 Prozent an der Stadion-Gesellschaft. Der Rest gehört der Stadt Gelsenkirchen oder auch Privatleuten, wie Clemens Tönnies, Josef Schnusenberg oder auch Rudi Assauer persönlich, sowie Freunden und Verwandten des Vorstandes. Schechter sollte sich überlegen, wie man aus der Arena Gesellschaft noch einmal möglichst viel frisches Geld pressen kann, berichten Insider.

Warum war das nötig? Schalke hatte sich in den erfolgreichen Jahren keinen Speck angefressen. Im Gegenteil. Aus dem Club wird berichtet, dass immer neue Spielereinkäufe Millionen verschlangen. Ein Beispiel nur ist der Transfer des Brasilianischen Kickers Ze Roberto II, der für rund drei Mio Euro geholt wurde. Insider berichten, dass Manager Müller den Mann nicht haben wollte, doch Schalkes damaliger Präsident Josef Schnusenberg habe darauf gedrängt, das Geschäft zu machen. Später saß Ze Roberto II meist auf Tribüne, bevor er zurück nach Brasilien geschickt wurde. Auch die Trainerwechsel auf Schalke kosteten immer wieder Millionen. Selbst nach ihrem Rauswurf muss der Club auf Jahre hinaus die Gehälter von Mirko Slomka und Fred Rütten zahlen. Zuletzt soll die Entmachtung von Manager Andreas Müller kurz nach dessen Vertragsverlängerung den Verein mehrere Millionen Euro kosten, wie ein Beteiligter berichtet.

Das besondere dabei, jeder Rauswurf muss direkt mit einer Rückstellung in der Höhe des noch zu zahlenden Gehaltes abgesichert werden. So wird das Bargeld automatisch in der kommenden Saison knapp. Wie eine Welle, die sich aufbaut.

Zudem müssen alleine für die von Schechter vermittelte Anleihe sowie Zinsen und Tilgungen für die Arena jedes Jahr über 20 Mio. Euro gezahlt werden. Das Bilanzloch je Saison wird im Schalke Umfeld auf bis zu 30 Mio. Euro geschätzt.

Investitionen außerhalb des Fußballs waren in den seltensten Fällen lukrativ. So brüstet sich der Schalke Vorstand oft damit, in eine Klinik am Stadion und damit in die Zukunft investiert zu haben. Doch nach dem aktuell vorliegenden Geschäftsbericht ist das Unternehmen mittlerweile bilanziell überschuldet. Gewinne wurden nicht eingefahren, dafür Verluste.

Um frisches Geld für den Kick zu besorgen, hat Schalke deshalb ein kaum zu durchschauendes Geflecht von Tochterfirmen geschaffen. Diese Firmen sind für den Stadionbetrieb verantwortlich oder für das Catering. Ein Unternehmen verwaltet die Rechte des Clubs. Ein anderes kümmert sich um die Ruine des Parkstadions. Kontrolliert werden diese Firmen fast alle von Schalke-Vorstand Peter Peters.

Wie aus den Bilanzen der Schalke-Töchter zu sehen ist, wurde rund um diese Firmen ein System geschaffen, in dem sich die einzelnen Unternehmen über ein Verrechnungskonto gegenseitig Darlehen geben oder Forderungen fällig stellen. Wie in einem Karussell. „Das Ziel war es, das Bargeld immer an die Stelle zu bringen, wo es gerade gebraucht wurde“, erzählt ein Insider. Am Ende sollte so der Verein selbst zuverlässig mit dem nötigen Cash versorgt werden, um problemlos die Lizenzbedingungen der Deutschen Fussball Liga (DFL) erfüllen zu können. Denn diese kontrolliert nur die Bilanzen des Clubs, nicht aber die der angeschlossenen Unternehmen.

Mittlerweile prüft die DFL die Finanzen von Schalke, sowie bei fast zwei dutzend anderen Clubs in einem Nachlizensierungsverfahren. Es drohen Punktabzüge oder Geldstrafen.

Über die Jahre wurden die Schalker Töchter ausgepresst wie Zitronen. Wenn es anders nicht ging, mussten die Firmen sogar eigene Kredite aufnehmen und das frische Geld an den Club weiterreichen. Gerade werden Darlehen des Vereines in Höhe von rund 10 Mio. Euro an die Arena Gesellschaft aufgelöst. Die Tochter muss nun an den Club zahlen. Ob es dabei zu Scheingeschäften gekommen ist, wie manche Insider sagen, lässt sich anhand der vorliegenden Konten nicht beweisen.

Auf diese Art und Weise türmen sich nach meinen Recherchen heute zusätzlich zu den etwa 137 Mio Euro Schulden, die Schalke in der Vereinsbilanz ausweist, weitere Schulden von weit über 100 Mio Euro auf. Wie hoch die Gesamtbelastungen sind, ist schwer zu sagen. Schalke stellt zwar eine Konzernbilanz auf, in der die ganzen Verrechnungen im Firmengeflecht aufgehoben werden müssten. Allerdings bleibt dieses Zahlenwerk unter Verschluss. Das letzte Mal wurde eine Zahl für das Jahr 2006 öffentlich. Damals sagte Finanzchef Schnusenberg, die Schalke-Gruppe sei mit 66 Mio Euro bilanziell überschuldet. Es ist unwahrscheinlich, dass die Lage seither besser wurde.

Wie eng es bei den Töchtern mitunter zugeht, zeigt eine Momentaufnahme. Die meisten Schalker Unternehmungen werden über die FC Schalke 04 Holding GmbH & Co. KG gesteuert. Diese Firma hat laut der zuletzt veröffentlichten Bilanz am Stichtag 31. Dezember 2007 Schulden von 36,1 Mio. Euro ausgewiesen. Auf den Barkonten der Firma befanden sich damals noch exakt 385 Euro und 24 Cent.

In der laufenden Saison hat sich die Situation nun verschlimmert. Schalke hat es nicht in die internationalen Wettbewerbe geschafft. Gleichzeitig leistet sich Schalke einen der teuersten Kader der Liga. Die gesamten Personalkosten des Clubs lagen laut Bilanz zuletzt bei 69 Mio. Euro. Verträge von Leistungsträgern wie Heiko Westermann oder Benedikt Höwedes wurden zu erhöhten Bezügen verlängert. Und obendrauf kommt der neue Manager Felix Magath mit seinem Stab. Aus dem Schalker Aufsichtsrat ist zu hören, der gesamte Tross koste etwa 10 Mio. Euro im Jahr. Für Magath alleine seien sechs Mio. fällig.

Der Club muss also wieder neues Geld besorgen. Es kam die Idee auf, die Arena zu versilbern. Der Finanzprofi Schechter machte zusammen mit dem damaligen Schalker Rechtsanwalt Theo Paeffgen nach Studium der Unterlagen der Arena Gesellschaft einen ambitionierten Vorschlag. Er wollte die Arena in einen so genannten REIT überführen. Das ist eine Immobiliengesellschaft, deren Anteile frei gehandelt werden können. Die Arena sollte an der Düsseldorfer Börse notiert werden. Dort hätten Fans, aber auch institutionelle Investoren die Scheine des Stadions wie Aktien kaufen und verkaufen können. Ein entsprechender Vorschlag wurde Verantwortlichen des Clubs „streng vertraulich“ vorgelegt, wie es aus dem Verein heißt.

Doch das Vorhaben ist nicht ganz trivial. Die Arena gehört unter anderem der Stadt Gelsenkirchen. Die Kommune hat rund 10 Mio. Euro über eine stille Beteiligung und weitere fünf Mio. Euro über eine kommunale Tochter in der Halle stecken. Auf das Geld oder die Gegenwerte für die Millionen kann die klamme Gemeinde kaum verzichten. Sondierungen zum Thema sollen trotzdem laufen. Bestätigt wird das allerdings weder von der Stadt noch vom Verein.

Und auch wenn Schalke sagt, die Arena sei das große Vermögen des Vereins, so stimmt das nur bedingt. Aus der Bilanz der Arena für das Jahr 2008 geht hervor, dass die Anlage zwar noch einen Buchwert von knapp 130 Mio. Euro hat, demgegenüber stehen aber Schulden von insgesamt rund 110 Mio. Euro. Selbst die technische Einrichtung in der Arena wurde schon an Banken verpfändet. Jahrelange Verluste der Firma sorgten zudem dafür, dass vom Eigenkapital der Gesellschaft zur Zeit nur noch etwa 15 Mio. Euro vorhanden sind – auch wenn die Arena im vergangenen Jahr einen Gewinn von 1,1 Mio Euro gemacht hat.

Man kann die Situation von Schalke mit einem Häuslebauer vergleichen, der einen Palast auf Pump gebaut hat. Noch fühlt er sich als Besitzer – aber will er seinen Palazzo Prozzo verkaufen, muss er seine Bank und die Nachbarn um Hilfe bitten. Und wenn erst Raten ausbleiben, verliert er alles und sitzt auf der Straße.

Tja, und dann gibt es noch ein Problem. Auch Schalkes Aufsichtsratschef Clemens Tönnies ist laut Arena-Bilanzen mit einer stillen Beteiligung eingebunden. Das Geld des Metzgers sei als Kapitalspritze gedacht gewesen, heißt es aus dem Schalker Karussell. Ein älteres Darlehen sei so umgewandelt worden, damit kein Bargeld fließen musste. Tönnies selbst hat dazu auf Anfrage nichts gesagt. Im Jahr 2006 lag die stille Beteiligung bei zwölf Mio. Euro, das steht in den Papieren. In der aktuellen Bilanz der Arena KG ist die Beteiligung mit 5 Mio. Euro notiert. Schalke-Vorstand Peters sagt, Die stille Beteiligung sei Teil des „Finanzierungskonzeptes für den ARENA-Neubau.“

Der Plan die Arena in einen REIT zu verkaufen, ist vorerst gescheitert. Tönnies und seine Getreuen auf Schalke wollten oder konnten die Umwandlung nicht mitmachen. Rechtsanwalt Theo Paeffgen wurde das Mandat entzogen, das Verhältnis zu Schechter auf Eis gelegt. Es hieß, Paeffgen habe die Vollmacht über die Schalker Konten anstelle von Peters beansprucht. Dies sei nicht hinnehmbar gewesen.

Mittlerweile ist der Sturm auf Schalke deutlich zu spüren. Felix Magath soll jetzt den Club verteidigen. Er verspricht eine neue Transparenz und bessere Strukturen. Vor allen das Geflecht der Tochterfirmen will er durchforsten lassen. Sogar über den Verkauf der beiden wichtigsten Schalker Töchter, der Rechtefirma oder der Catering KG, denkt Magath nach. Und sein Co-Vorstand Peters sekundiert, eine Restrukturierung des Schalke-Konstruktes werde geprüft. Sollten die beiden Firmen abgestoßen werden, hätte Schalke nicht mehr viel Besitz. Die Sponsoreinnahmen auf Sicht verkauft, das Stadion verpfändet und dann auch noch die Rechte abgetreten. Mehr kann man kaum verkaufen.

Oder doch: Spieler. Auch wenn Magath öffentlich bestreitet, Kicker aus Not abgeben zu müssen, wird derzeit auf Schalke über den Verkauf von Mittelfeldstar Jermaine Jones oder Torhüter Manual Neuer spekuliert.

Warum das ganze? Es gibt ein großes Problem. Schechter hatte Tönnies und Getreue nämlich nicht nur ein Angebot gemacht. Er hatte auch eine Warnung im Gepäck. Um ihn zu „schützen“ habe er seinen „langjährigen Klienten“ Schalke darauf hingewiesen, dass es Probleme mit der Abwicklung der Anleihe geben könnte, sagte mir Schechter.

Was sich dahinter verbirgt, zeigt wieder ein Blick in Dokumente. Die Schalke Anleihe wird von der Londoner "Prudential Trustee Company Limited" kontrolliert. Diese Firma kassiert für ihre Kunden unter anderem von den beiden Schalker Konten "Ticket Collection A" und "Media Collection A" bei der WGZ Bank die Raten für die Anleihe. Einnahmen wie Fernsehgelder müssen laut Vertrag über diese Konten fließen. Nach den Bestimmungen der Anleihe dürfen die Konten niemals unter eine bestimmte Grenze geleert werden.

Tatsächlich aber hat sich Schalke in permanenter Geldnot wiederholt bei den Konten bedient und die Grenzen nach unten überschritten. Dies könne laut Schechter einen Vertragsverstoß darstellen. Nach meinen Informationen wollen die Verantwortlichen der "Prudential Trustee Company Limited" in den kommenden Tagen mit den Investoren beraten, ob die Anleihe deswegen gekündigt wird. In diesem Fall müsste Schalke auf einen Schlag rund 100 Mio Euro zahlen, hat Schechter festgestellt. Die "Prudential Trustee Company Limited" wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Schalke bestreitet bisher öffentlich, dass es einen Grund für die Kündigung geben könne. Alle Zahlungen seien pünktlich abgegangen. Es werde nicht über die Anleihe verhandelt, sagte Peters.

Ein Rückzug der Investoren wäre für Schalke ein Desaster. Nicht nur, dass im Augenblick kaum daran zu denken ist, 100 Mio. Euro aus dem Ärmel zu schütteln. Für die Anleihe haften nach meinen Recherchen gleich die drei wichtigsten Schalker Tochterfirmen: Zunächst die Rechtegesellschaft und der Cateringbetrieb. Damit nicht genug: Schalke hat auch eine Grundschuld auf die Arena verpfändet, wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht.

Das Ende des Vereines muss trotzdem noch nicht nah sein. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Joachim Gassen sagt: "Ein Fußballverein funktioniert nicht wie ein Konzern. Es kann immer noch jemand kommen, der dem Club ein paar Millionen Euro schenkt."

Im Fall von Schalke ist die Hoffung groß, dass Clemens Tönnies dieser Ausputzer sein könnte, der nach dem Fall der Abwehr als letzten Mann alles noch rettet. Seinem Metzgerimperium wird ein dreistelliges Millionenvermögen nachgesagt. Doch wie das Schicksal spielt, hat ausgerechnet Tönnies derzeit viel zu tun. Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft eine Klage gegen ihn. Hintergrund: Tönnies soll unter anderem bei der Abrechung von Gehacktem betrogen haben, was dessen Anwälte allerdings energisch bestreiten. Sollte Tönnies verurteilt werden, dürfte sein Reichtum abschmelzen. Im modernen Fußball gibt es den letzten Mann ja auch nicht mehr.

Das ist der totale Daten-Unfall, das Tschernobyl des Persönlichkeitsrechts. Wer jemals geglaubt hat, seine Adressen, Kontonummern oder Geburtstage seien irgendwo sicher aufgehoben, sollte sich das hier ansehen. Ein Bot macht alles sichtbar.

Foto: keine Ahnung / Ausschnitt aus dem Terrorfilm

Ich hab gerade einen Terrorfilm im Internet gesehen. Das Stück ist seit ein paar Tagen oben. Angebliche Gotteskrieger aus Deutschland schwadronieren da über den heiligen Krieg und versuchen Leute in Deutschland anzuwerben. Die eine oder andere Zeitung hat drüber vor ein paar Wochen berichtet. Es geht um die usbekische Gruppe „Islamic Movement of Uzbekistan“, die jetzt offenbar eine deutsche Sparte aufmachen will.

Ich fand den 55 Minuten-Streifen echt zäh und nur mit Vorspulmechanik zu ertragen. Da singen die ganze Zeit kehlige Brüder irgendeinen Unsinn. „Murarabaabahahaha“ und dann knallt was. Mündungsfeuer. Dazwischen erzählen zwei Vögel aus Bonn und Hamburg irgendeinen Quatsch von "Gotteskrieg macht frei" und dem Propheten, dem man folgen soll. Präsentiert von „Jundullah“.

Wer will, kann sich das Stück über die Seite furqon.com ansehen. Ich verlinke den Film hier nicht, da ich nicht weiß, ob man dann nachher wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden kann. Wie dem auch sei. Im Film ist die Rede von Abu Askar und Abu Safiyya. Ich halte jede Wette, zu knutschen finden die Typen so nichts. 

Wir haben Deutschland nur verlassen, um der Religion zum Sieg zu führen“

Tja. Rasieren wäre besser.

Ich weiß nicht, ob das eine echte Terrornummer ist. Irgendwie kann ich das nicht glauben. Da fährt zum Beispiel ein Wagen mit den schwerbewaffneten Gotteskriegern durch irgendeine Pampa. Keine Ahnung wo. Afghanistan oder Pakistan oder Sonstwostan. Und der Pick-Up hat doch tatsächlich Nummernschilder. Kein Scheiß. Da kann sogar ich mit ein wenig Mühe den Halter ausfindig machen. Kann sein, dass die Kennzeichen geklaut sind. Oder nicht mehr gültig. Komisch ist es trotzdem. Das sieht aus wie Geländespiele von bärtigen Komikern.

Ab und an werden Gesichter verpixelt, ab und an nicht. Aber die ganze Zeit bedeutungsschwanger rumerzählt und gesungen. Und Waffen werden aufgebaut – so Dinger aus dem Kriegsmuseum. Ich hab einmal einen „Feind“ gesehen. Einen Hubschrauber im Schnitt, ewig weit weg. Und dann haben die Gotteskrieger aus jeder Antik-Flak geballert, als würde die Schlacht um Berlin geschlagen.

Ich weiß nicht. Ich denke bei so Nummern an eine Geschichte, die mir ein Kollege mal erzählt hat. Und zwar wollte der Kollege als Undercover-Reporter eine SS-Gruppe in München infiltrieren, um über deren Innenleben zu berichten. Wie macht man das? Diese SS-Gruppen sind verdammt verschlossen gegenüber Newcomern.

Nun: der Kollege hat einfach eine ganze Nazi-Zelle erfunden.

Er hat sich ein Postfach in Wien besorgt und angefangen, Briefe zu schreiben. Er hat den SS-Vögeln erzählt, er wäre mit einigen Kameraden in die Ostmark gezogen und wolle dort nationalistisch arbeiten. Ob sie nicht Tipps hätten. Und so ging das immer weiter. Zuerst kamen keine Antworten. Später dann doch. Als er schließlich erzählte, er sei zum Führer der Zelle „Ostmark“ gewählt worden, und sie hätten jetzt zudem einen Schriftführer und einen Kassenwart, da wurde der Kollege zur Geheimsitzung der SS-Kameraden Deutschlands eingeladen. Ich nehme an, der Kassenwart hat gezogen.

Der Kollege hat dann unter seinem Klarnamen eine der spannendsten Reportagen aus dem Innenleben der Nazibanden geschrieben, die ich kenne. Toll.

Irgendwie denke ich, hier könnte dasselbe Muster abgespult werden. Als würden unsere oder andere Dienste versuchen, auf diesem Weg irgendwie eine Zelle zu erfinden, die dann an Al-Quaida oder all die anderen Terrorfuzzis herangespielt werden soll, um so Erkenntnisse zu gewinnen. Sicher gibt es das „Islamic Movement of Uzbekistan“ als Terrorgruppe. Aber ob die diesen 55-Minuten-Streifen gemacht haben? Nee, ich weiß nicht.

Vielleicht sollen durch die Propaganda auch nur bislang unerkannte Hobby-Terroristen angelockt werden, bevor sie sich einer echten Gruppe anschließen, und Anschläge in Deutschland planen.

Was weiß ich. Vielleicht sind die Typen auch echt. Aber dann haben sie keine große Anziehungskraft und stellen auch keine große Gefahr dar.

Ist das eigentlich der erste Terrorfilm, der sich direkt an das deutsche Publikum wendet, um hier Mitglieder zu werben? Der Server steht in Istanbul, Türkei, der Netzwerk Access Provider in Amsterdam. Bis jetzt ist da nichts abgeschaltet worden. Und die Medien sorgen nach wie vor dafür, dass jeder, der will, dorthin findet und sich einloggt.

Ich hoffe nur, am Ende sind nicht mehr Geheimdienstler Mitglieder der Terrorbanden als V-Leute in der NPD.

Foto: Vladimir Slivyak

Radioktiver Müll im Wohngebiet: Vladimir Slivyak klagt deutsche Energieunternehmen an, vom münsterländischen Gronau aus Atomanfälle nach Russland zu schaffen und dort ungeschützt zu lagern. Slivyak ist Vorsitzender der weltweiten Umweltorganisation Ecodefense und leidet persönlich unter der Kernenergie: Viele Angehörige starben bei Tschernobyl. Ich habe mit ihm gesprochen.

Herr Slivyak, haben Sie persönlich deutschen Atommüll in Russland ankommen sehen?

Ich habe die Züge ankommen sehen. Und die giftige Fracht später auf den Feldern wieder gefunden. Seit Jahren empfängt die russische Bevölkerung den strahlenden Abfall aus Deutschland. Von der Urananreicherungsanlage in Gronau werden 500 Meter lange Züge mit dem giftigen Abfallstoff Uranhexaflurorid zu uns transportiert. Dabei bricht der Import von Atommüll russisches Recht. Das Umweltgesetz verbietet illegale Müllentsorgung. Deswegen wird er einfach als Wertstoff umdeklariert.

Das Uranhexafluaorid soll doch tatsächlich recycelt werden.

Nur ein kleiner Teil — nach unseren Berechnungen etwa zehn Prozent – wird durch Wiederanreicherung aufbereitet und geht dann zurück nach Deutschland. Der Rest bleibt in den Atomanlagen von Sewersk nahe dem sibirischen Tomsk oder in Novouralsk bei Jakaterinburg am Ural.

In Deutschland gibt es immer wieder hitzige Debatten über die Atommüllendlager- wie wird der deutsche Müll in Russland entsorgt?

Gar nicht! Die mit den Gronauer Uranhexafluorid gefüllten Fässer liegen dort unter freiem Himmel herum und rosten vor sich hin. Sie laden einfach die Container ab und verschwinden wieder. Wenige hunderte Meter weiter wohnen Menschen.

Die Anwohner müssen aber doch von den Transporten erfahren haben?

Natürlich, aber sie haben nicht das Geld, woanders hinzuziehen. Die wohlhabenden Menschen leben in Moskau und St Petersburg, auf dem Lande hast Du keine Wahl: Die Familien bleiben dort, ob mit oder ohne Strahlung. Wenn sie für die Atomfirmen arbeiten verdienen sie für russische Verhältnisse gut und können in einem firmeneigenen Haus wohnen. Die meisten leben dort schon seit Sowjetzeiten. Sie haben längst gesundheitliche Schäden erlitten. Für Deutsche müssen diese Lebensverhältnisse unvorstellbar sein — ich habe die Abschirmung und Sicherheitszäune an den deutschen AKW gesehen.

Die Transporte von Urenco sollen aber doch laut RWE und Eon in diesem Jahr zum letzten Mal statt finden.

Das sagen sie, ja. Diese Versprechen gab es aber schon häufiger. Gleichzeitig hat Rosatom (/staatliche Behörde in Moskau, der alle atomaren Produktions- und Entsorgungsstätten unterstehen, Anm. d. Red./) angekündigt, eine neues Endlager für Atommüll nahe Sankt Petersburg zu bauen. Wir gehen davon aus, dass dann der europäische und deutsche Müll dorthin verfrachtet wird. Wo sollen die Konzerne denn hin mit ihrem tausenden Tonnen von Atomschrott? Bislang haben sie 100 000 Tonnen bei uns loswerden können.

Deutsche Firmen werben damit, sie würden die sichersten Anlagen der Welt bauen. Haben die Russen nicht lieber deutsche Technik vor der Haustür als zum Beispiel russische?

Ende 2007 gab es die erste große Meinungsumfrage unter der russischen Bevölkerung: 78 Prozent der Befragten haben sich generell gegen Atomkraft ausgesprochen. Denen ist es vollkommen egal, wer die Anlagen baut. Im Übrigen behauptet natürlich jede Firma, ihre Technik sie die sicherste. Die Differenzen zwischen der deutschen und russischen Atomtechnik sind inzwischen verschwindend gering. Die alten Atomkraftwerke hingegen sind tatsächlich noch unsicherer und würden noch nicht einmal den Absturz eines kleinen Flugzeuges überleben.

Ihr pessimistisches Bild scheinen aber nicht viele ihrer Landsleute zu teilen. Die russische Anti-Atom-Bewegung ist relativ klein, zu ihren Demonstrationen kommen meist nur einige hundert Menschen.

Für Russland ist das schon ein großer Erfolg. Gerade die Atomtransporte aus Deutschland wurden hier im Fernsehen auf drei Kanälen kritisiert. Selbst in regierungsnahen Zeitungen wurden sie scharf kritisiert, das ist absolut ungewöhnlich. Auch die Massenmedien finden es eine Schande. Wenn die Transporte tatsächlich in diesem Jahr stoppen sollten, dann war dies auch ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Wir hoffen, in Zukunft zusammen mit der deutschen Bewegung noch größer zu werden.

In Russland sind 26 neue Atomkraftwerke geplant, in Deutschland wird über eine Verlängerung der Laufzeiten gestritten. Ist Deutschland für sie fortschrittlich?

Ach nein, die deutsche Atompolitik hört nicht an der Grenze auf. Ihr streitet für die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke und das zu Recht. Aber die europäischen Pläne der Konzerne sind doch viel entscheidender. In Kaliningrad, der westlichsten russischen Stadt, soll ein neuer Reaktor gebaut werden. Das ist doch nur ein Steinwurf zu Deutschland entfernt. Es ist so, als ob in einem deutschen Bundesland ein neues AKW entsteht — und ein sehr gefährliches noch dazu.

Angeblich soll es das sicherste Topmodell sein.

Lächerlich. Es gibt unzählige Probleme. Wir haben uns über Sympathisanten in der örtlichen Verwaltung in Kaliningrad die bislang geheim gehaltenen Pläne besorgt und öffentlich gemacht: Der Reaktor wird mit seinem großen Wasserbedarf viele der Flüsse trocken legen, viele Menschen müssen enteignet werden und umsiedeln. Völlig unklar ist noch, wo der Atommüll letztendlich gelagert wird. Es ist einfach eine Machtfrage. Wahrscheinlich wird Rosatom auch an dieser Stelle so verfahren wie überall und den Müll einfach in direkter Nachbarschaft zum Reaktor – und damit auch zur deutschen Küste — deponieren.

An dem Bau sind keine deutschen Konzerne beteiligt.

Nicht direkt, aber der Strom wird nach Europa verkauft werden. In Kaliningrad wird 2010 ein großes Gaskraftwerk eröffnet, der örtliche Energiebedarf ist zu mehr als 100 Prozent gedeckt. Das AKW ist für das Ausland bestimmt: Der Strom wird an Energiekonzerne wie Eon, EnBW oder RWE verkauft, das Geld geht nach Moskau und der Atommüll bleibt in Kaliningrad. Jedes Atomkraftwerk ist doch inzwischen ein europäisches Projekt, das kann nicht mehr national diskutiert werden. Und längst sind deutsche Energiekonzerne eng mit der russischen Politik verwoben: Es ist kein Zufall, dass das russische Honorarkonsulat in Düsseldorf direkt neben der Eon-Zentrale liegt.

Das Wagenknecht-Foto wurde angeblich von der Linken ohne Lizenz verbreitet. Wir haben deswegen eine Abmahnung bekommen und veröffentlichen das Foto deswegen nicht mehr.

Seit ein paar Wochen haben wir bei den Ruhrbaronen Abmahn-Ärger mit der alten Sahra-Wagenknecht-Fotografin Helga Paris. Ihr Abmahnanwalt aus Berlin, aus der Rechtsanwaltkanzlei Haupt, schrieb uns an, weil wir ein Foto aus einer Presseerklärung der Linken hier veröffentlicht haben. Es ging darum, dass Sahra Wagenknecht in Düsseldorf für den Bundestag kandidierte. Die Linke hatte dazu schon im März eine Erklärung abgegeben. Wir haben die Erklärung noch am gleichen Tag verarbeitet – inklusive Bild. Wie man im Webarchiv sehen kann, wurde das wohl bekannteste Wagenknecht-Foto von den Linken im Internet zum freien Download angeboten – zumindest für Zwecke der Berichterstattung. Wir haben hier schon über den Fall berichtet: klack

Der Abmahnanwalt aus der Kanzlei Haupt sagt, die Linke habe damals kein Recht gehabt, das Foto im Netz zu verbreiten, deswegen wolle er nun bei uns und bei den Linken und bei anderen Blogs Lizenzgebühren kassieren.

Da dass bekannte Bild im Internet weit benutzt wird, kann der Abmahner richtig abkassieren. So seine Hoffnung – und wohl auch die Hoffnung von Helga Paris. Das Foto ist vielleicht das bekannteste Wahlkampf-Foto von Wagenknecht überhaupt. Selbst bei Heise wird es genutzt: klick

Gut. Jetzt habe ich einige Hintergründe zu dem Fall: Helga Paris hat das Foto nach Angaben der Linken schon 1998 gemacht und Sahra Wagenknecht die Negative gegeben. Dafür hat sie 1400 Deutsche Mark bekommen, sagen die Linken. Ein faires Geschäft, sollte man meinen. Sahra Wagenknecht hat seither das Foto benutzt. Ohne Probleme. Gut elf Jahre lang. Nun finden Helga Paris und ihr Abmahnanwalt, sei es an der Zeit, frisches Geld mit dem Foto zu machen. Seit Mai macht der Abmahnanwalt aus der Kanzlei Haupt Druck auf die Linke. Sie sollen irgendwas zwischen 1000 und 20.000 Euro für die angeblich nicht korrekte Nutzung des Fotos zahlen. Dazu noch die Summen aus dem Internet, von den Blogs, die irgendwann das Paris-Fotos genutzt haben. Der Rechtsanwalt von Frau Sarah  Wagenknecht sagt dazu: "Da wir uns bockbeinig anstellen, versucht die Gegenseite nun woanders zu holen, was sie bei uns nicht kriegen. Für Medienrechtler ist das ein gefundenes Fressen."

Wir wissen bis jetzt von den Blogs Paderzeitung, BSOZD und xtranews, dass sie abgemahnt wurden. Für ein Foto, dass elf Jahre ohne Beanstandung genutzt werden konnte und für das die Fotografin schon gutes Geld kassiert hat.

Was aber haben wir dann damit zu tun? Wenn der Abmahner Recht hat, dann hat die Linke Mist gemacht und nicht wir. Dann soll er sich doch an die Linke oder an Sahra Wagenknecht halten und nicht an uns.

Ich habe den Abmahnanwalt aus der Kanzlei Haupt angerufen und gefragt, was die Nummer soll. Er sagt: Die Linke halte ihn hin. That’s it. Deswegen wende er sich an uns.

Mit anderen Worten, von der Linken konnte der Abmahner bislang kein Geld ziehen. Deshalb will er bei uns kassieren. Gut. Wir werden nie mehr ein Foto von Helga Paris benutzen.

Die NRW.Bank soll den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fördern, heißt es. Sie soll anders als die WestLB nicht Milliarden verzocken. Sie soll staatlich bleiben und unter dem Einfluss der Regierung Gutes für die Menschen in Nordrhein-Westfalen tun. Warum aber finanziert die Bank dann mit vier Milliarden Euro US-Studenten und nicht deutsche Lehrbegierige oder zumindest unsere Unis? Warum macht sie Cross-Border-Geschäfte und warum muss das Landesbauvermögen von 18,7 Mrd Euro in die Bank gepumpt werden?

NRW.Bank iun Düsseldorf Foto: NRWBank

Die Antworten führen zu folgendem Vorgang. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers will die staatliche NRW.Bank auf Druck der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stützen. Das Wohnungsbauvermögen des Landes (WfA) in Höhe von 18,7 Mrd Euro soll demnach vollständig in das reguläre Eigenkapital der Bank übertragen werden. Dadurch soll das staatliche Geldhaus gegen Risiken abgesichert werden, hieß es.

Auch bislang verwaltet die NRW.Bank das WfA-Vermögen. Allerdings ist der Zugriff des Institutes auf das Geld beschränkt. Durch eine gesetzliche Zweckbindung dürfen aus diesem Sondervermögen des Landes nur Kredite für den sozialen Wohnungsbau vergeben werden. Die Gewinne aus Geschäften mit dem WfA-Vermögen müssen zudem zurück in den Fonds fließen. Nach Ansicht der BaFin ist der NRW.Bank durch diese Zweckbindung der direkte Zugriff auf das WfA-Vermögen entzogen. Die Aufsicht zählt die Milliarden deshalb größtenteils nicht zum so genannten Kernkapital, eine der wichtigsten aufsichtsrechtlichen Kenngrößen. Um dies zu ändern, will die Landesregierung die Zweckbindung aufheben.

Ein Sprecher der NRW.Bank bestätigte, dass die BaFin bisher nur rund vier Mrd. Euro des WfA-Vermögens als Kernkapital anerkennt. In Zukunft rechnet die NRW.Bank damit, dass sie durch die Aufhebung der Zweckbindung rechnerisch rund sechs Mrd. Euro an zusätzlichem Kernkapital erhält, so dass dann insgesamt 10 Mrd. Euro des WfA-Vermögens als vollwertiges Eigenkapital anerkannt würden. Die verbleibenden gut 8,7 Mrd. Euro würden weiterhin zur Deckung der
bisherigen Wohnungsbau-Kredite dienen.

Wie zu hören ist, macht die BaFin seit Beginn der Finanzkrise Druck, das Eigenkapital der NRW.Bank deutlich zu erhöhen. Zwar weist das staatliche Geldhaus in ihren Geschäftsberichten ein Eigenkapital von 19,7 Mrd. Euro aus. Allerdings sind davon die angesprochenen 18,7 als WfA-Vermögen blockiert. Bleibt ein reines Eigenkapital ohne Zweckbindung von nur
knapp einer Mrd. Euro.

Demgegenüber stehen erhebliche Risiken. So hält die Bank etwa Kredite von zwei Mrd. Euro, die nach Angaben der Ratingagentur Fitch nicht mehr zu guten oder sehr guten Bonitätsklassen zu zählen sind. Außerdem stecken rund eine Mrd. Euro in verschachtelten Kreditverbriefungen, wie
sie bei zahlreichen anderen Banken zu hohen Verlusten geführt haben – auch wenn die NRW.Bank versichert, ihr Portfolio weise vergleichsweise geringe Risiken auf. Dazu kommen rund 22 Mrd Euro als so genannte Eventualverbindlichkeiten aus speziellen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), die als einer der Auslöser der Krise gelten. Dieses Portfolio hatte die Bank allein im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent ausgebaut. Allerdings hat die Bank zu mehr als 90 Prozent Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand abgesichert, wie ein Sprecher betont. Darunter auch erhebliche Risiken aus den Cross-Border-Geschäften der Kommunen, die im Zuge der Finanzkrise Not leidend geworden sind.
Weiter stehen in den Bilanzen der Bank rund vier Mrd Euro, die als Kredite an US-amerikanische Studenten vergeben wurden.

Nach Ansicht der Ratingagentur Fitch sind die Schwierigkeiten zwar noch beherrschbar, da die NRW.Bank sich vor allem im öffentlichen Sektor engagiert, trotzdem sei das "Risikoprofil" des Geldhauses gestiegen. Deshalb war die BaFin offenbar trotz der im Branchenvergleich durchaus soliden Kernkapitalquote von knapp zwölf Prozent beunruhigt.

Bereits im November hat die Bankenaufsicht schriftlich gefordert, das Eigenkapital der NRW.Bank zu stärken. Als Grund wurde hier unter anderem auch Verluste bei der WestLB genannt. Die NRW.Bank hält einen Anteil von 31 Prozent an der WestLB. Er ist derzeit mit 2,2 Mrd Euro bewertet. Nach Ansicht der BaFin hätte eine Wertberichtigung des WestLB-Anteils die Bilanz der NRW.Bank erheblich belastet oder aber eine Unterstützung des Landes erfordert, das den Wert der Beteiligung garantiert hat. Am 17. Dezember 2008 ist es dann zu einem Gespräch zwischen NRW.Bank, BaFin und Landesregierung NRW gekommen. Im Verlauf der Unterhaltung habe die Bafin erklärt, sie werde auch in Zukunft das WfA-Vermögen nicht vollständig als Kernkapital der NRW.Bank anerkennen, solange die Zweckbindung bestehe.

Im Gespräch habe die BaFin folgende Optionen vorgeschlagen: Zunächst sei die vollständige Trennung der WestLB von der NRW.Bank denkbar, um die Risiken zum reduzieren. Dies war nicht politisch gewollt. Dann schlug die Bafin vor, die Landesregierung und die anderen öffentlichen Gewährträger der NRW.Bank könnten dem Geldinstitut eine Summe von mehreren Milliarden Euro an frischem Kapital zuschießen. Dies lehnten sowohl die schwarz-gelbe Landesregierung als auch die anderen Gewährträger ab. Blieb nur der dritte Weg: Das WfA-Vermögen sollte in vollwertiges Eigenkapital der NRW.Bank umgewandelt werden. Dazu musste auf Verlangen der BaFin allerdings die Zweckbindung abgeschafft werden.

Im Folgenden brachte die NRW-Landesregierung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Öffentlich wurde erklärt, die Zweckbindung des WfA-Vermögens solle aufgehoben werden, um die Fördermöglichkeiten der NRW.Bank für den Mittelstand zu steigern. Gleichzeitig versprach die Regierung, diese Entscheidung werde keine Auswirkungen auf den sozialen
Wohnungsbau haben, für den das Geld eigentlich gedacht war.

Vor allem der Landesrechnungshof NRW kritisiert dieses Vorgehen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die der Welt vorliegt, heißt es, durch die Auflösung der Zweckbindung werde das WfA-Vermögen unter Umständen dem ursprünglichen Sinn entzogen. "Durch Verluste der NRW.Bank könnte das bislang geschützte Landeswohnungsbauvermögen in Zukunft
vermindert oder aufgezehrt werden." Gleichzeitig griff der Landesrechnungshof die NRW.Bank und das Düsseldorfer Finanzministerium scharf an. Diese würden eine Überprüfung der Bank aktiv verhindern. Dieses Verhalten sei "wegen der unbeschränkten Haftung des Landes und des damit einhergehenden unkalkulierbar hohen Risikos des Landes (…) besonders schwerwiegend."

Das Finanzministerium NRW, die Bafin und die NRW.Bank wollten diese Informationen nicht kommentieren.

Das Gesetz zur Aufhebung der Zweckbindung über das WfA-Vermögen soll in
den kommenden Wochen beschlossen werden.