Uhlenberg. Foto: nrw.de

Die Geschichte hier ist kurz und reicht weit zurück. Es geht um eine geschönte Tabelle aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium, frisierte Daten und viel Geld gegen die Öffentlichkeit.

Wir müssen wirklich lange zurück. Seit fast drei Jahren berichte über einem Giftskandal an der Ruhr. Hier gelangen nach wie vor Perflourierte Tenside, PFT, in den wichtigsten Trinkwasserfluss der Region. PFT  stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Das Gift reichert sich im Körper des Menschen an. Bei zwei Kindern aus dem Sauerland wurden Werte von über 200.000 Nanogramm je Liter Blut gemessen. Das Gift war nach Ansicht von Wissenschaftlern sehr wahrscheinlich über das Ruhrtrinkwasser geschluckt worden. Aber auch über die Umwelt kommt das Gift in die Menschen. Bei einem Angler, der regelmäßig Fische aus der Möhne gegessen hat, wurde ein Wert von über 100.000 Nannogramm je Liter Blut gemessen. Seine Frau hatte noch 67.000 Nannogramm je Liter im Blut. Zum Vergleich: Im Trinkwasser gilt derzeit eine Konzentration von 100 Nanogramm als unbedenklich.

Im vergangenen Januar konnte ich berichteten, dass Umweltminister Eckhard Minister (CDU) in der Tabelle „komkas.pdf“ aktuelle Daten nicht berücksichtigt und in Klärwerken den Anstieg der PFT-Emissionen auf Null gesetzt hatte. Meine Recherchen zeigten außerdem, dass das Ministerium Zahlen offensichtlich frisiert hatte. So fielen die Anstiegs-Daten von Klärwerken, in denen sich die Situation verschlechtert hatte, unter den Tisch. Das Landgericht Berlin bestätigte später meine Ergebnisse. Es hieß: Uhlenberg habe die komkas.pdf "geschönt".

Der Kern meiner Berichterstattung war, dass täglich mehr als 200 Gramm PFT aus den Klärwerken in die Ruhr gelangen. Dies stellt keine Verbesserung der Situation dar – entgegen der Behauptung des Ministers, die Klärwerke würden dank seiner Mühen erheblich weniger PFT in die Ruhr ausscheiden.

Meine Recherchen stützten sich auf Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg, die mit den Angaben des Ministeriums verglichen wurden.

Die Daten der Bezirksregierung musste ich mit einer Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erstreiten. Ich hatte die Nase voll von den Vertröstungen und Heimlichtuereien.

Interessant ist nun zu sehen, wieviel Geld der Steuerzahler im Zuge des Verfahrens verschleudert wurde, um die Auskunft im letzten Augenblick zu verhindern – zum Glück erfolglos. Nach einem Bericht aus dem Umweltministerium bekam Professor Martin Beckmann von der Kanzlei Baumeister und Partner aus Münster 14.000 Euro für ein Gutachten, um Minister Uhlenberg dabei zu helfen, die Daten geheim zu halten. Hier der Bericht. klack

Ich sag es nochmal klar: Anstatt umgehend im PFT-Skandal für Transparenz zu sorgen, gab Minister Uhlenberg lieber 14.000 Euro aus, um Gründe zu finden, die Daten zum Gift in der Ruhr möglichst lange unter dem Tisch halten zu können.

Zum Glück konnte auch Professor Beckmann keine Gründe gegen die Offenlegung finden und die Daten mussten veröffentlicht werden.

Eine einfache, ehrliche Auskunft durch den Minister wäre umsonst gewesen.

Foto: fickr.com / ashe-villain

Ich bin gerade in einem Flieger, einem Turbo-Prop und fliege über der Ostsee. Tief unter mir Schiffe, irgendwo die Küste, ein Windpark im Meer.

Vor 1000 Jahren saßen die Menschen in dieser Gegend noch in Lehmhütten. Die Frauen sind im Kindbett verreckt, und wenn einer 20 Jahre alt wurde, konnte er fast sicher sein, in irgendeinem Krieg zu fallen. Was haben die Leute damals gedacht?

Zeit meines Lebens gibt es Flugzeuge. Es gibt Strom und Autos. Es gibt Zentralheizungen, Solardächer, Handys, Schrimps am Spieß mit Currysauce. Das ist für mich normal.

Meine Oma hat noch mit einer Petroleumlampe im Haus gelebt. Das Licht war schön, sagt sie – nicht hell, aber schön. Es sind Ihre Bilder aus der Kindheit, lange vorbei. Wenn man jemanden sprechen wollte, musste man ihn besuchen. Keine Email keine SMS.

Und wenn das Schwein im Herbst zu dünn war, gab es im Winter kein Fleisch.

So war das damals. Als junge Frau hat meine Oma auf Hitler geflucht und wurde verhaftet.

Warum kann ich heute fliegen, auf einem Computer schreiben und über die Zeit nachdenken?

Waren die Leute früher doof? Zur Zeit meiner Oma, vor 1000 Jahren.

Nein – sie waren genau wie wir, hatten die gleichen Gedanken, die gleichen Gefühle.

Wir haben nur mehr Wissen gesammelt, angehäuft, aufgetürmt, verfügbar gemacht.

Jede Generation hat ihre wichtigsten Erfahrungen aufgeschrieben, über 3000 Jahre lang. Der Satz des Thales muss nicht immer neu erdacht werden. Wir kennen ihn. Heute lernt man das bisschen Mathematik für die mittlere Reife. Bei den Griechen war das Rocket-Science.

Wenn heute jemand ein Flugzeug baut, fragt er nicht zuerst nach dem Flug des Vogels. Das Vorgedachte wird auswendig gelernt. Um mehr Zeit für neues Denken zu haben.

Vor 1000 Jahren war das Wissen, Petroleum brennt besser als Sumpfholz neu – zumindest an der Ostsee. Vor 100 Jahren war das Wissen um den Drehstrom frisch. Heute denken die meisten Menschen die Energie der Zukunft kommt aus Mist, Gras, Wind und Sonne. Dies sei das Ziel der Entwicklung. Nein – das Lernen hört nie auf, niemals. Wer weiß schon, was wir in 100 Jahren wissen.

Wir wissen, weil wir Erkenntnisse festhalten. Weil wir auf das erprobte Wissen vertrauen. Irgendwann hinterfragen wir Wahrheiten nicht mehr, sondern akzeptieren sie. Benutzen das Wissen wie Bausteine, aus denen wir unsere Welt errichten. Das nennen wir Aufklärung.

Das Wissen wird dabei fester, je älter und erprobter es ist. Man kann sagen, das Haus des Wissens wird immer größer. Irgendwo auf der Welt macht sich gerade jemand Gedanken darüber, wie ein Mensch auf dem Mars leben kann. Irgendwo denkt jemand über Mikromotoren nach, mit denen man Arterien frei kratzen kann.

Das alles passiert gleichzeitig. Der Gewinn fester Erkenntnisse als Baustein unserer Zukunft findet statt. Das Haus wird immer größer.

Das Internet ist Teil dieser Aufklärung. Wir lernen noch, wie es funktioniert, welchen Nutzen es bringt. Wir wissen bis jetzt eigentlich nur, dass es ein Riesengebäude ist, in dem wir unser Wissen lagern. Oder besser gesagt, das Internet ist ein ganzes Viertel aus Wissenshäusern. Und es wächst.

Wir fliegen gerade über einen Meeresarm, es ist wohl der Belt. Das Land liegt unter uns flach und friedlich. Jeder Meter sieht bearbeitet aus. Felder, Wiesen, Hecken. Wir haben unser Wissen genutzt.

Ich muss an das Gesicht des toten Mädchens aus dem Iran denken. Neda heißt sie. Ich habe ihr beim Sterben auf youtube zugesehen. Das Internet und die elektronische Aufklärung haben uns den Iran und den Kampf dort um Freiheit nahe gebracht. Der Guardian schreibt, die Milizen im Iran hätten der Familie von Neda verboten zu trauern. Sie dürften keine Fahnen aufhängen, keinen Trost der Nachbarn entgegennehmen, nicht in der Öffentlichkeit weinen, selbst die Leiche hätten die Regimetreuen Kräfte nicht herausgegeben. Sie nehmen den Leidenden und den Toten die Würde, aus Angst vor der Freiheit. Niemand soll reden, niemand soll denken.

Es ist ein freundlicher Mittag in Deutschland und ich denke weiter an den Iran, wo jetzt die Nacht beginnt. Dort wollen sie das Internet kontrollieren, ein Ganzes Land aus dem Wissensviertel herausschneiden. Lieber sollen die Menschen abgeschnitten werden, als an der Freiheit des Wissens beteiligt zu werden.

Es ist die Angst vor der Aufklärung. Denn jeder Mensch der lernt, will seine Gedanken formulieren, will zum Besseren Streben, will die Bausteine des Wissens nutzen, um sein eigenes Leben in die Hand zu nehmen.

Der Iran reißt mit dem Internet seine Verbindung zum Haus des Wissens ab. Damit zerstört das Regime die Hoffnung seiner Menschen auf ein besseres Leben. Diktatoren brauchen Dummheit. In drei Wochen endet die Trauerfrist für Neda. Dann werden die Menschen im Iran wieder aufstehen. Sie werden ihren Namen rufen.

Wir landen jetzt in Cuxhaven. Es geht weiter zu einem Testfeld für neue Windturbinen. Hier wird die Zukunft gebaut. Jeden Tag, den der Iran unter der Diktatur verharrt, verliert er Bausteine für seine Zukunft. Die Nacht wird Dunkel für die Menschen am persischen Golf. Die Jugend dort verliert ihre Zeit im Kampf um Freiheit.

Zeit, die sie nutzen könnte, um ihre eigene Zukunft zu errichten.

Foto: Flickr.com / Yaisog

Alle warten gespannt auf die Zukunft der Medien, reden vom Ende des Druckergewerbes und dann kommt das: Ein eBook Marke Sony PRS-505. Ich hab das Ding ausprobiert. Ein Erfahrungsbericht:

Seit geraumer Zeit frage ich mich, welche Zukunft das Printbusiness hat. Gibt es neue Geschäftsmodelle für Verlage und Reporter, für Buchhändler und Grossisten? Es heißt, das Internet sei das elektronische Grab einer ganzen Branche. Ich muss dann immer an die Menschen denken, die anfingen automatische Webstühle zu bekämpfen. Der Kampf gegen die Technik hatte keinen Erfolg – und heute gibt es billige Kleider für alle, die Textil-Industrie beschäftigt immer noch Millionen Arbeiter – und wir leben zumindest in Europa, da wo die mechanischen Webstühle erfunden wurden, nicht im Elend. Mit anderen Worten: Ich glaube an den Fortschritt und daran, dass man nur die richtige Idee braucht, um eine Branche neu zu erfinden.

So sehe ich auch die Herausforderung an das alte Printgewerbe durch das Netz. Der freie Wissensfluss ist eine Chance, etwas komplett Neues zu generieren. Auch für Verlage. Eine Idee war mal, so ne Art Handyvertrag für Zeitungen und Zeitschriften zu gestalten.

Grundsätzlich kann man ja sagen, die Verleger verkaufen bislang nur Papier. Und um diesen langweiligen Stoff interessant zu machen, bedrucken sie ihn mit möglichst spannenden Geschichten. Stories wollen die Leute haben, also zahlen sie für gepresste Zellulose. Aus diesem Grund ist eine Zeitung mehr wert, als zum Beispiel eine Rolle Klopapier.

Auch im elektronischen Zeitalter wollen die Menschen spannende Geschichten lesen, hören, sehen. Wäre es da nicht klug, statt Papier, elektrische Lesegeräte für digitale Zeitungen zu verkaufen? Der Deal könnte doch so aussehen: Der Verleger verkauft ein Lesegerät für 1 Euro. Dafür muss der Kunde ein Zweijahresabo zum Preis 24 Euro je Monat für die digitale Zeitung abschließen, plus ein Bonusabo auf eine Zeitschrift der Wahl. Die Zeitung und das Magazin werden dann jeden Tag auf das Lesegerät gebeamt. Plus Extra-Features, wie Archiv-Nutzung und kleine Einspielfilme. Was weiß ich.

Diese Idee finde ich gut. Könnte doch ein Weg sein.

Nun: Dazu braucht man aber ein taugliches Lesegerät. Und da fangen die Probleme an: Ich habe das Sony PRS-505 getestet. Das derzeit einzige eBook, das in Deutschland zu haben ist. Die Zukunft also, die jede Zeitung weghauen soll. Zum Preis von 347,90 Euro.

Beim auspacken fiel mir die sehr elegante Schutzhülle auf. Richtig schick. Das Beste zum Angeben im Zug oder im Flugzeug. Edel, schlicht, Leder. Liegt in der Hand, weich, wie ein Pfirsich. Toll.

Dann muss man das Ding aufklappen. Der Bildschirm ist in etwa so groß wie ein Reklambuch. Der Kontrast auf dem eingeschalteten Bildschirm: Schwarze Eckbuchstaben auf schlammigen Recyclingpapier. Kennt noch wer diese Öko-Alternativ-Flugblätter aus den 80er Jahren. Ich meine die Druckqualität von den Dingern? Ungefähr so sieht das aus.

Dies sei Leseoptimiert, heißt es in einer Presseerklärung zum Gerät. So könne der Kontrast am besten hergestellt werden, um auch in der Sonne lesen zu können und im Schatten.

Ok. Lesen selbst geht aber erstmal gar nicht, weil der Akku leer ist. Es gibt in der Packung kein Netzgerät. Das Ding muss an den PC angeschlossen werden. Also Rechner hochfahren, ankabeln, warten. Eine Stunde, zwei Stunden, gefühlte drei Stunden. Dann ist der Akku voll.

Ich fange an zu testen. Auf dem eBook sind einige Romane. Vor allem aber Leseproben. Einer der frei geschalteten Romane heißt: "Gut gegen Nordwind".

Eine Liebesgeschichte, die sich per Email entwickelt. Lauter Emails untereinander, die sich irgendwelche Leute hin- und her schicken. Was weiß ich, 5000?

Emails in einem Buch zu lesen mag spannend sein, da es ein Konzeptbruch ist. Emails in einem elektronischen Device zu schmökern, ist „geht so“. Da nervt schon ein Blackberry. Emails von fremden Leuten zu lesen, die nur von sich erzählen, ist langweilig. Emails von fremden Leuten zu lesen, die ihr Seelenleben ausbreiten ist zum fremdschämen peinlich.

Was ich damit sagen will. Das Buch passt zum eBook.

Es gibt drei Schriftgrößen, die man frei einstellen kann. Nicht lesbar, lesbar, und Kartoffelstempel.

Nicht lesbar ist zu klein. Die Kontraste verschwimmen. Gemessen ist die Schrift zwar so groß wie die Schrift in einem Magazin, aber weil der Hintergrund des Readers so grau wie ein Regenhimmel ist, strengt das Lesen ungemein an.

Lesbar ist lesbar, aber auf einer Seite taucht soviel Text wie in einem Blackberry-Handy auf. Wer will einen Roman auf dem Blackberry lesen? Eben.

Kartoffelstempel ist so groß, dass der Text pro Seite ungefähr der Länge einer SMS entspricht. Absolut untauglich für alle Menschen, die nicht fast blind sind.

Das Problem wird durch die Größe des gesamten Gerätes definiert. Es ist im Außenumfang so groß wie ein normales Buch – also perfekt groß. Aber auf der Innenseite mussten so viele Steuerelemente angebracht werden, dass der Lesebildschirm zu klein geraten ist – wie gesagt Reklamgröße.

Wer hat gerne Reklamhefte gelesen? Ok, der Streber aus der ersten Reihe. Aber wer noch?

Ich will jetzt was gutes Lesen. Auf dem eBook ist nichts, was mich interessiert.

Ich könnte jetzt für 20 Euro oder so einen neuen Roman runterladen. Durchaus guten Stoff. Das geht. Aber für einen Test ist mir das zu teuer. Vor allem weil ich das Gerät nach einer Woche wieder abgebe. Und danach kann ich mir den für 20 Euro angeschafften Roman nicht in mein Regal stellen. Ich kann ihn auch nicht meiner Frau geben, oder einem Kumpel schenken. Ich kann ihn auch nicht verleihen, einpacken oder unter ein zu kurzes Stuhlbein schieben. Ich kann nicht mal damit ein Feuer anmachen.

Ich kann den 20-Euro-Roman eigentlich nur auf dem eBook lesen.

Das eBook akzeptiert aber auch PDF-Dateien. Ich will mir ein paar auf das Gerät laden. Das geht sehr einfach und komfortabel über ein mitgeliefertes Programm. Diese Seite der Technik passt.

Ich muss zum Beispiel noch eine Akte zu einem Prozess lesen. Das Ding hat knapp 8000 Seiten. Da ich morgen lange im Zug unterwegs bin – von Oberhausen nach München -, will ich das Monster auf dem eBook lesen und mir unterwegs Notizen machen.

8000 Seiten passen nicht auf das eBook. Der frei verfügbare, eingebaute Speicher hat unter 300 MB.

Kein Flachs. Das ist wahr.

Mein Handy hat mehr Speicherplatz und ist viermal so klein.

Ich lade einen Teil der Akten auf das Gerät. Das klappt. Ich kann die Akten öffnen. Im Schriftgrößemodus „nicht lesbar.“ Die anderen Modi funktionieren nicht. Mist.

Am nächsten Tag versuche ich aus Neugierde trotzdem zu schmökern. Es ermüdet unheimlich. Allein das Umblättern. Von Seite zu Seite können Sekunden vergehen. Schnell mal ein paar Seiten überschlagen – das läuft nicht. Nach einer Stunde gebe ich auf. Vor allem der Kontrast stört nach einer Weile extrem. Man darf sich das nicht schwarz auf weiß vorstellen, sondern nur so sehr dunkelgrau auf ziemlich hellgrau.

Wie gesagt, ich bin im Zug nach Süddeutschland. Ich schau, was das Gerät sonst noch kann. Die Steuerung ist OK. Ich kann das eBook intuitiv bedienen. Meine Oma würde das zwar nie hinkriegen. Meine Mutter wohl auch nicht. Und mein Vater hätte keine Lust auf dem Minibildschirm. Aber meine Frau kann damit sofort umgehen. Allerdings will sie das Gerät nur einmal in die Hand nehmen. Sie findet die Schrift zu klein.

Aber ich will ja von der Zugfahrt erzählen. Jedenfalls hab ich herausgefunden, dass der Sony Reader Bilder anzeigen kann.

In schwarz-weiß.

Ich denke an ein Bild auf einem 10 Jahre alten Siemens-Handy. Die Auflösung ist sehr gut, keine Frage, obwohl die Kontraste in den Weißbereichen verwischen. Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Wieso kann ich auf einem modernen Kühlschrank Spielfilme schauen und auf einem eBook nur schwarz-weiß Bilder? Leuchtet mir nicht ein.

Naja, damit bin ich an der Stelle auch am Ende. Ich hab dran gedacht, mir eine PDF-Zeitung auf das Gerät runterzuladen. Wäre doch mal interessant auf so ein Stück auf dem eBook zu lesen. Da gibt es einige Auswahl im Netz.

Mist. Das eBook hat keinen Netzzugang. Weder mobil, noch über LAN. Einfach nicht vorgesehen der Netzzugang. Wo ist da der Nutzen einen mobilen Gerätes?

Und dann ist der Akku leer.

Auch kein Flachs. Das war kurz hinter Frankfurt. Um das eBook zu laden musste ich den Laptop hochfahren.

Jetzt war der Computer an. Ich hab noch ein wenig im Internet gesurft, mir die Akten in ordentlicher Auflösung angesehen, nebenbei elektronische Notizen gemacht. Was man halt so tut.

Am nächsten Morgen war das eBook dann wieder aufgeladen. Ich hab es mit zum Frühstück genommen. Einige Leute haben neidisch auf das lederne Mäppchen geschaut. Ich habe mir einen Kaffee eingeschüttet und hätte jetzt gerne eine Zeitung gelesen. Doch wie gesagt, auf dem eBook waren nur Bücher mit Liebesemails von irgendwelchen Vögeln und so. Runterladen von irgendwas Nettem? Niente.

Bei Kaffee und Toastbrot musste ich daran denken, was ich von einem elektronischen Lesegerät erwarte. Ich will morgens eine Zeitung auf dem Gerät haben. Ich will damit Bücher und Akten lesen. Ich will damit im Netz neuen Stoff laden können. Ich will alles in Farbe haben, mit einem tollen Kontrast.

Das alles kann das eBook nicht.

Mein Fazit:

Das eBook von Sony ist der erste Pfannekuchen einer langen Serie von elektronischen Lesegeräten. Der erste Pfannekuchen misslingt immer.

Es kommen aber mehr Pfannekuchen. Und spätestens der übernächste wird prima – hoffentlich.

Ach ja, Amazon bringt den Kindle derzeit nicht in Deutschland raus, weil die Amis sich nicht mit den Mobilfunkanbietern auf einen Tarif für das Herunterladen elektrischer Bücher einigen können.

Könnte sein, dass dies der entscheidende Streit ist, warum es mit den Stromheften nicht vorangeht.

Brauchte Englisch-Unterricht: Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Zehntausende gibt die schwarz-gelbe Landesregierung für ihre persönliche Beratung aus, Millionen für ihre Selbstbeweihräucherung auf Festen. Offenbar lässt sich aber jede Partei gerne schön coachen: Auch rot-grün hatte jahrelang ein teures Beraterheer um sich.

Englisch zu sprechen fällt NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg offenbar schwer. Der christdemokratische Landwirt ließ sich von Steuergeldern Unterricht in der Weltsprache erteilen. Kosten 480 Euro. Auch seine Parteifreundin und Düsseldorfer Bildungsministerin Barbara Sommer ließ sich coachen: Seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren gab sie für die "persönliche Vorbereitung, Sprechtraining und Medienberatung" knapp 50 000 Euro aus. Rüttgers selber mag das persönliche Medien-Coaching. Siehe hier: klack

Ihre kostspieligen Typberatungen musste die schwarz-gelbe Landesregierung nun fein säuberlich auflisten: Die oppositionelle SPD hatte eine große Anfrage zum Thema "Lobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit" gestellt. Die in den Umfragen glänzende konservative Regierung sollte bloß gestellt werden. Dumm nur, dass die jahrzehntelang regierenden Sozialdemokraten offenbar das Geld für ihre persönliche Performance genauso locker ausgegeben haben: Ihre Etats für Beratung und Werbekampagnen sind in etwa gleich hoch. Siehe hier: klick

Auch das ist nun transparent: Die CDU hatte ihrerseits mit einer großen Anfrage die Regierungsjahre von Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück unter die Lupe genommen.

Üblicherweise stellt eine solche Anfrage nur die Opposition. "Wir haben Gleichstand hergestellt", sagt ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Nach seinen Berechnungen habe die SPD sogar mehr ausgegeben. "Irrtum", sagt hingegen Wolfram Kuschke, der Transparenz-Beauftragte der SPD-Fraktion. Er glaubt, die CDU habe "alle Grenzen überschritten".

Schon jetzt ist absehbar: Beide Regierungen lassen sich gleichermaßen gerne beraten, Sätze vorsprechen und Deutungen einpauken. Persönliche Coachs konzipieren Reden mit ihnen, Politikwissenschaftler setzen sich in die Bürosessel von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) um Wahlergebnisse zu interpretieren. Und auf groß angelegten Straßenfesten und Jubiläen ließen sich beide Regierungen gerne feiern. Alleine der NRW-Tag schlägt mit 300 000 Euro zu Buche. Offiziell sollten die Termine den Landespatriotismus der Bürger stärken, am Landtag wurden Hüpfburgen aufgebaut und Luftballons an Kinder verteilt. Aber natürlich redet dort auch Rüttgers und macht Werbung für seine Regierung.

Die endgültige Rechnung wollen beide Parteien erst in ein paar Wochen aufmachen. Bis Mitte August sollen die 13 000 Seiten umfassenden Antworten analysiert und verglichen sein — gerade noch rechtzeitig, um vor der Kommunalwahl am 30. August für Schlagzeilen zu sorgen.

Foto: Hannelore Kraft

Die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, hat ein Problem. Und die Zenit GmbH aus Mülheim hat ein Problem. Das Ganze geht, wie gesagt, auf den Förderskandal aus dem Jahr 2007 zurück, in dessen Verlauf die Rolle der Zenit GmbH beim „Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet“ durchleuchtet wurde. Das Problem? Hannelore Kraft und die Zenit GmbH verbindet eine gemeinsame Geschichte.

Die SPD-Politikerin Kraft war mit der Zenit GmbH verbunden. Zunächst bis 2001 als Beschäftigte, danach in ihrem Job als Wissenschaftsministerin. Aus dem Ministerium ging Geld an die Zenit GmbH und Kraft verlieh hier und da einen Preis im Rahmen des Wettbewerbs. Hannelore Kraft hat mittlerweile aus ihrem Lebenslauf auf ihrer Homepage den Hinweis auf die Zenit GmbH gelöscht. Angeblich, weil da zuwenig Platz im Internet war. Komisch. Die Praktika aus der Studentenzeit haben gerade noch reingepasst. Und die Zenit GmbH bestreitet, in den Förderskandal verwickelt gewesen zu sein.

Ich habe jetzt mal ein wenig recherchiert. Dabei habe ich den vertraulichen Bericht des Landesrechungshofes eingesehen. Nach dieser Sicht der Dinge ist die Behauptung der Zenit GmbH, nicht in einen Förderskandal verwickelt gewesen zu sein, recht mutig. Es ging um insgesamt 102 Mio Euro:

Der Zukunftswettbewerb NRW wurde 1999 gestartet. Ganz nach dem üblichen Verfahren der alten Wolfgang-Clement-Zeit wurde zunächst der Unternehmensberater Roland Berger für mehr als 400.000 Euro engagiert, eine Studie über einen Zukunftswettbewerb zu schreiben. Darin stellte Berger sieben Kriterien auf, nach denen in einem Wettbewerb die besten Förderprojekte ausgewählt werden sollten.

Im Jahr 2000 wurde der Zukunftswettbewerb zum größten Teil auf die Zenit übertragen. Die Mülheimer Firma übernahm das Projektbüro.

Eine Jury wurde eingesetzt – unter Beteiligung der Zenit. Diese Jury sollte die Projekte auswählen. Und hier beginnen die Probleme:

In der zweiten Phase entscheid die Jury nämlich nur noch über die Großprojekte.

Die Projekte bis zu 500.000 Euro wurden direkt in einer kleinen Runde, einem „Arbeitskreis“, verteilt. Hier saßen Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Projektsträger Jülich – und der Zenit.

In einer Stellungnahme der Zenit ist von diesem Arbeitskreis nicht die Rede. Vielmehr wird alle Verantwortung der Jury „unter Vorsitz von Herrn Prof. Neipp“ zugeschoben.

Erstaunlich, denn die Frage lautet: was ist in dem Arbeitsauschuss passiert? Was wurde da verteilt, an wen und warum?

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass nicht alles koscher gelaufen ist.

Laut Landesrechnungshof wurden die sieben Kritierien, die Berger vorgeschlagen hatte, auf vier reduziert. Die Zenit bewertete auf dieser Basis die Projekte. Weiter heißt es: „Eine Gewichtung fehlte“.

Danach meldet die Zenit GmbH am 23. Mai 2000, dass aufgrund der weichgespülten Kriterien eigentlich kein Wettbewerb mehr möglich ist. Projektvorschläge seien nicht miteinander vergleichbar. Es heißt 2002, "dass als Hauptproblem des Zukunftswettbewerbes ein fehlender Wettbewerb zu nennen sei.“

Dann schreibt der Landesrechnungshof, dass vom kleinen Arbeitskreis Projekte zur Förderung empfohlen wurden, obwohl diese nicht den ohnehin aufgeweichten Kriterien des Zukunftswettbewerbes genügt hätten. Ist das nicht seltsam?

Man gewinnt den Eindruck, dass willkürliche Entscheidungen in kleiner Runde getroffen werden konnten. Ist deswegen die Zenit so nervös?

Um jeden Zweifel zu beseitigen stelle ich der Zenit GmbH hiermit folgende Fragen:

Wer saß zwischen 2000 und 2006 im Arbeitskreis des Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet?

Welche Projekte wurden vom Arbeitskreis zur Förderung vorgeschlagen?

Welche dieser vorgeschlagenen Projekte erhielten danach eine Förderung?

Wer hatte auf der Seiten der Zenit GmbH diese Projeke zuvor bewertet?

Ich habe diese Fragen auch an die Zenit GmbH per Email geschickt. Sobald ich Antwort erhalte werde ich drüber berichten.

Die entscheidenden Seiten des Berichtes kann man hier herunterladen: klack

Aber ich will nicht von einem zweiten, wichtigeren Punkt ablenken: Was hat Kraft mit dem ganzen zu tun? Wenn Sie bis 2001 bei der Zenit GmbH beschäftigt war, hätte sie mit dem Zukunftswettbewerb zu tun haben können. Die Vorarbeiten zu dem Projekt begannen ja im Jahr 1999 und die Zenit führt das Projektbüro seit 2000. Die Zenit GmbH und Hannelore Kraft bestreiten, dass die SPD-Politikerin in ihrer Zenit-Zeit in den Wettbewerb involviert war. Das müssen wir hier hinnehmen.

Ich finde das auch gar nicht so entscheidend. Ich finde einen anderen Punkt wichtiger: Kraft genoss als NRW-Wissenschaftsministerin die Früchte des zweifelhaften Wettbewerbs. Sie ließ sich bei den Preisübergaben feiern. In den Städten des Landes. Zudem hat ihr Haus die Zenit GmbH zumindest mitfinanziert. Wie viel die Zenit für die Arbeit als Projektbüro bekommen hat, kann ich nicht sagen. Im Bericht des Landesrechnungshofes heißt es, niemand habe eine genaue Aufstellung gemacht. Erst später bei der Kontrolle der Rechnungsprüfer habe das Wissenschaftsministerium versucht herauszubekommen, wie viel Geld unter anderem an die Zenit GmbH geflossen sei: Die Rede ist da von 6 Mio Euro. Wie sich das Geld aufteilt, ist leider nicht aus dem Bericht ersichtlich.

Aber hätte Kraft nicht in Ihrer Rolle als Wissenschaftsministerin, die sich mit der Zenit aus jahrelanger Erfahrung auskennt, dafür sorgen müssen, dass der Zukunftswettbewerb sauber und nach ordentlichen, nachvollziehbaren Kritierien abgewickelt wird? Zumal sie es sich ja als Politikerin nicht nehmen lies, Preise für den Wettbewerb zu verleihen – zum Beispiel in Bochum? Ich sehe hier eine große politische Verantwortung bei Kraft. Sie hätte auch im Verlauf des Wettbewerbs eingreifen können und müssen.

Allein: Sie tat es nicht.

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft bestreitet, dass seine Mandantin in den Förderskandal verwickelt war. Er hat mir mit einer Klage gedroht, wenn ich nicht bis Montag eine Unterlassungserklärung unterschreibe. Auch die CDU wurde vom Kraft-Anwalt bedroht, weil die Partei meine Geschichte aufgegriffen hat.

Ich habe die Erklärung nicht unterschrieben. Bis jetzt habe ich nichts mehr vom Rechtsanwalt gehört. Ich hoffe, das bleibt so.

Auch die CDU will sich nicht beugen. Mal sehen, wie der Tanz weitergeht.

Ich habe jedenfalls aus Kreisen der SPD einiges über Kraft gehört, als ich gestern in Düsseldorf unterwegs war. Zunächst wurde mir erzählt, dass Kraft es gewagt habe, den SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering auf einer Präsidiumssitzung in Berlin direkt nach der Europawahl leicht zu kritisieren. Müntefering kommt aus Nordrhein-Westfalen. Er hat hier viele Freunde. Jedenfalls soll Münte ein paar Kollegen angerufen haben, die in der auf die Kritik folgenden SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag am nächsten Tag Hannelore Kraft angriffen. Um was es bei den Angriffen ging, weiß ich nicht. Wie dem auch sei. Mir wurde erzählt, Kraft sei danach den Tränen nahe gewesen. Zu einer anschließenden Besprechung habe sie sich erheblich verspätet, da sie sich erst habe fangen müssen.

Aus der SPD-Spitze heraus wird diese Geschichte bestritten.

Ich glaube trotzdem, dass sie stimmt. Mir haben die Story mehrere Leute erzählt.

Sieht so eine SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen aus?

Aus den Ortsverbänden und aus SPD-Kreisen in Düsseldorf haben mich im Laufe der Woche eine Menge Anrufe und Emails erreicht. In den meisten Schreiben wird mir mitgeteilt, dass man nicht glücklich sei über die Entwicklung. Dass man die Klagedrohung von Kraft für einen erheblichen Fehler halte.

Ich sehe das genauso. Es hätte nicht soweit kommen müssen. Die ganze Nummer hätte wahrscheinlich mit einem Anruf, einem Gespräch, einem Interview erledigt werden können. Der geänderte Lebenslauf war ursprünglich eine kleine Nummer, eine Blognummer. Aber Kraft wollte nicht sprechen, sie wollte Justiz.

In meinen Augen ist das dahinter stehende Politikverständnis fatal für eine Partei wie die SPD. Man kann nicht Kritik mit Gerichten abbügeln. Man muss Argumente finden, den Wettstreit der Worte suchen. Und auch Niederlagen akzeptieren.

Warum hat Kraft zum Beispiel nach dem Sieg vor dem Landesverfassungsgericht in Münster wegen des Zusammenlegens von Europa- und Kommunalwahl noch einmal geklagt, um das Zusammenlegen von Bundestags- und Kommunalwahl zu erzwingen?

Hannelore Kraft machte aus einem grandiosen Sieg, eine peinliche Niederlage und entließ den angeschlagenen Innenminister Wolf (FDP) aus der Buhmann-Ecke. Kraft hat alle politischen Vorteile aus dieser Geschichte verspielt. Erinnert sich in der SPD einer daran? Justiz ist nicht die Lösung.

Dann möchte ich noch etwas hier kritisieren. Während ich offen arbeite und meine Argumente und Belege unter meinem Namen präsentiere, ziehen es einige aus der SPD vor, mich unter Pseudonym mies anzumachen.

Damit wir uns richtig verstehen. Ich habe nichts dagegen, wenn Leute anonym kommentieren. Dafür ist die Kommentarfunktion da. Ich kann auch mit Kritik umgehen, solange sie nicht beleidigend ist.

Und ich finde es ausgesprochen fair, wenn ein Kommentator schreibt, dass er in der SPD ist, wenn er Kraft verteidigt.

Aber ich finde es unmöglich, wenn jemand von einem Server aus dem Willi-Brandt-Haus in Berlin, Wilhelmstraße 141, folgende Sachen schreibt, so wie es ein gewisser „Helmut van Houdt“ tat, der in der Telefonzentrale der SPD in Berlin unbekannt ist.

Ich hoffe, jeder hat schon mal onaniert, aber diese vermutete Tatsachenbehauptung gibt mir nicht das Recht Menschen als Wixer zu bezeichnen.“

Ich persönlich fasse diese verklausulierte Nummer als Beleidigung auf. Ich denke jeder kann nachvollziehen, wie das gemeint ist. Damit hören aber die „Helmut van Houdt“-Tiraden nicht auf. Er schreibt:

Einen Rat will ich David, ob er unterschreiben soll oder auf eine Klage warten soll, nicht erteilen. Aber vielleicht sollte David all diejenigen bitten, die ihm jetzt leichtfertig raten den juristischen Weg abzuwarten, ihm eine höhere Geldsumme für die eventuellen Kosten zu spenden.“

Auch das finde ich unverschämt. Der Mann vom SPD-Server droht hier zwischen den Zeilen mit einem kostspieligen Prozess. Er will mich damit einschüchtern und bedrohen. Ich soll mich nicht auf die Unterstützung verlassen, die mich in den vergangenen Tagen erreicht hat. Ich kann die Worte aus dem Willy-Brandt-Haus gut verstehen, ich bin nicht dumm.

Weiter schreibt „„Helmut van Houdt“

Wer ist David S.? Wer bezahlt David S.? David S. ist ein sich gerne mit dem Adelstitel "Baron" schmückender vermutlich aus dem Ruhrgebiet stammender nicht mehr ganz so junger Mann, der mit großem pseudo-moralischen Anspruch in der Bloggerwelt seine Duftmarken zu setzen versteht.“

Einen Wächterpreis hat unser Held nämlich auch erhalten, dem uninformierten Leser und Leserin sei gesagt, dieser Preis wurde nicht im Iran verliehen. Die sprachliche Nähe zu undemokratischen Gruppen aus dem Iran ist zufällig und liegt nur im allzu sorglosen Umgang mit Sprache begründet.

Schade, trotz intensiver Suche, konnte ich die Internetseite unseres Helden nicht finden, ich hätte sie hier gerne angegeben. Mit einem Lebenslauf von David S. kann ich dementsprechend auch nicht dienen. Was höre ich da jemanden rufen, mein Held versteckt seinen Lebenslauf, er hat ihn aufpoliert, er hält ihn versteckt!

Um es noch einmal zu verdeutlichen, David hat in St. Petersburg gelebt. Einen lückenlosen Lebenslauf von David konnte ich trotz intensivstem Suchen nicht im Netz finden. David hat für die TAZ gearbeitet.

Behaupte ich allerdings, dass D. im Auftrag der Russenmafia die TAZ unterwandern wollte, und deswegen auch kein Lebenslauf von ihm zu finden ist, so hätte David das Recht gegen diese wertende Behauptung gerichtlich vorzugehen

Auf meine offene Anfrage, was er von mir will, ob er mir drohen will, schreibt „Helmut van Houdt“ abschließend vom SPD-Server im Willy-Brandt-Haus in Kommentar 105:

Mir wird das ganze hier zu blöd, ihr ständiges Gemaule, ob Sie von mir bedroht werden, das ist doch paranoid!

Danke an Elmar für die Tipps

Foto: Flickr.com / phault

In der vergangenen Woche war ich mit dem Energieversorger E.on unterwegs. In England. Wir haben Windfarmen besucht. Irgendwo vor Anglia. War sehr beeindruckend. Und küstennah. Die Technik war gigantisch. Jungensspielzeug. Das Gegenteil von Nanotechnologie. Schrauben so groß wie Unterarme. Am Ende der Fahrt waren wir in Cuxhaven. Da ist die E.on-Basis für den Offshore-Betrieb. Alles noch ne Nummer größer, fetter, höher, stärker – die Turbinen. Ich hab nachher auf dem Generatordach gestanden, in 100 Meter Höhe und auf die Elbe geschaut. Diese 5 Megawatt-Propeller sind so hoch wie der Kölner Dom – oder fast so hoch. Sie sollen eigentlich ins offene Meer. Eigentlich, denn E.on bremst das Wachstum in den deutschen Hochsee-Gewässern stark. Stattdessen will der Konzern im Ausland wachsen. Der Grund ist einfach: Dort kann man mit dem gleichen Kapitaleinsatz mehr Geld verdienen.

Der E.on-Chef für Erneuerbare Energien, Frank Mastiaux, sagt, zunächst sollen die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Alpha Ventus in der Nordsee abgewartet werden, bevor weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen über 1200 Megawatt realisiert würden. Man müsse wissen, wie das geht, welche Gefahren drohen, welche Schwierigkeiten auftauchen. Mastiaux sagte auch, wo das Kapital ansonsten eingesetzt werden soll: Und zwar will er in den USA, Spanien, England und Skandinavien Windparks, Sonnenfarmen und Biomassekraftwerke ausbauen.

Als Gründe für das reduzierten Tempo nannte E.on-Chef Wulf Bernotat vor allem die ungünstigen Bedingungen für Windparks in Nord- und Ostsee. „Während wir in Großbritannien und Dänemark sehr küstennah in geringen Wassertiefen bauen können, sind wir in der deutschen Nordsee aus Rücksicht auf den Naturschutz gezwungen, die Anlagen bis zu 60 Kilometer weit vor den Küsten in Wassertiefen von bis zu 50 Metern zu errichten.“ Dies würde um bis zu 30 Prozent höhere Investitionskosten und das dreifache an Betriebskosten bedeuten. Bernotat: „Angesichts dieser objektiven Schwierigkeiten hat die deutsche Bundesregierung ihr ursprüngliches Ziel, bis 2020 Offshore-Windparks mit einer Gesamtkapazität von 20.000 Megawatt installieren zu wollen, auf die Hälfte reduziert.“

Doch selbst dieses Ziel wird in Deutschland schwer zu erreichen sein. Zwar hatte die Bundesregierung gehofft, nach der Erhöhung der Förderungen aus dem Erneuerbaren Energien Gestez für Hochsee-Kraftwerke einen wahren Bauboom auszulösen. Doch bislang bauen nur wenige Stromkonzerne wie der süddeutsche Versorger EnBW die ersten kommerziellen Offshore-Windparks. Vor allem Projekte kleinerer Entwickler stehen vor dem Aus. Im Zuge der Finanzkrise haben die meisten Banken ihre Anforderungen an die notwendigen Baukredite erhöht. Statt wie bisher 15 Prozent der Investitionssumme müssen Windparkbauer nun 30 Prozent aus eigener Tasche bezahlen. Damit werden die Eigenkapitalrenditen der Projekte schwer belastet.

Der Bauleiter der E.on-Offshore-Projekte Adrian Chatterton erläutert die besonderen Schwierigkeiten in offener See. So müssten Spezialschiffe beschafft werden, die in den tiefen Gewässern der Nordsee die Fundamente für die über 100 Meter hohen Windtürme errichten. Ein Schiff kostet rund 200 Mio Euro. Für den Aufbau der Windkräne selber benötige man wieder andere Kranschiffe, die in der Lage seien, 900 Tonnen in hoher See auf 100 Meter zu hieven. Auch dies: schwierig und vor allem teuer. Dazu kommen Probleme mit dem Wetter, berichtet Chatterton. Schon bei einem Wellengang von über einem Meter müssten die meisten Arbeiten in der Nordsee eingestellt werden. Die Wellen in der Nordsee seien in rund 300 Tagen höher als einen Meter.

E.on-Chef Wulf Bernotat sagte, sein Konzern werde lieber in anderen Ländern in Windprojekte investieren, um so seine Ökobilanz zu stärken. So soll trotz der Wirtschaftskrise der Anteil der Sauberen Energien bis 2030 auf 36 Prozent am Energiemix des Unternehmens gesteigert werden. Allein in den kommenden drei Jahren sollen 12 Mrd Euro investiert werden.

E.on-Entwicklungschef Lutz Feldmann sagte, sein Konzern werde nur dort in erneuerbare Energie investieren, wo wirtschaftlich sinnvoll sei: So sei es richtig, in Südeuropa auf Sonnenenergie zu setzen, und in Nordeuropa auf Wind und Biomasse. „Wir werden aber kein Solarkraftwerk in Schottland bauen“, sagte Feldmann.

Derzeit setzt E.ON vor allem auf Windenergie. In Südeuropa und den USA geht es um Anlagen auf dem Land, während Großbritannien und Skandinavien Projekte auf hoher See ins Visier genommen werden. So baut der Konzern derzeit in Texas den mit 800 Megawatt größten Windpark der Welt. Vor england ist E.on am Bau des größten Offshore-Windparks der Welt, „London Array“, beteiligt. Weitere Projekte in küstennahen Gewässern werden vor Dänemark realisiert.

Foto: Hannelore Kraft

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und Spitzenkandidatin für den kommenden Landtagswahlkampf Hannelore Kraft hat sich nun erstmals zum Theater um ihren Lebenslauf geäußert. Sie sagt in Spiegel Online: Der Text im Lebenslauf auf ihrer Homepage sei mit der Zeit einfach zu lang geworden, deshalb habe sie die Firma raus gelassen, für die sie vor acht Jahren gearbeitet habe.

Mit anderen Worten: Hannelore Kraft hat auf ihrer Homepage zu wenig Platz gefunden, um zu schreiben:

1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

So wie sie es noch 2006 getan hatte.

Deswegen habe sie verkürzt auf:

1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Seltsam, oder? Kraft hatte gut 11 Jahre bei der Zenit GmbH gearbeitet. Selbst als Wissenschaftsministerin in der alten rot-grünen Landesregierung hatte sie noch mit Zenit zu tun. Aber dann ist zu wenig Platz IM NETZ, um die alte Firma, das Karrieresprungbrett auch nur im Lebenslauf zu erwähnen? Wer soll das glauben, wenn die weltweiten Bytes noch für folgenden Eintrag reichen:

1986 – 1987 Auslandsstudium am King’s College, London; Praktikum bei der Banque Populaire Tours, Frankreich; Praktikum bei der PROGNOS AG, Basel, Schweiz

Da ist die Rede von Praktika. sic!

Ehrlich, mir fällt es schwer, den Worten von Kraft zu vertrauen. Eher kann ich glauben, dass Kraft den Hinweis auf die Zenit GmbH gelöscht hat, weil die Firma in einen NRW-Förderskandal vor zwei Jahren verwickelt war.

Wie dem auch sei. Wenn Sie das sagt. Jeder Mensch kann sich seine eigene Meinung bilden.

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft will mir unterdessen per Unterlassungserklärung verbieten lassen, dass ich nach diesem Zusammenhang frage. Die genauen Zusammenhänge habe ich hier erklärt: klack.

Die Frist für die freiwillige Abgabe der Erklärung ist heute abgelaufen. Ich bin gespannt, ob es nun vor Gericht weiter geht, oder ob wir es hier bei diesem Widerspruch belassen.

Zum Abschluss zitiere ich noch aus einem Landtagsprotokoll aus dem Jahr 2007, in dem die Rolle von Kraft im Skandal hinterfragt wurde.

Am 28. März 2007 sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart

Der Landesrechnungshof setzt sich dezidiert mit einem rot-grünen Förderprojekt für das Ruhrgebiet auseinander. Er spricht von administrativen Fehlern der Ministerien Schartau, Behler und Kraft. Ich kann verstehen, dass Sie davon ablenken möchten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Foto: Flickr.com / conergyus

Vor ein paar Tagen konnte ich mit E.on Vorstandschef Wulf Bernotat über das breit kommunizierte Sonnenstromprojekt Desertec sprechen. Die Münchener Rück hatte gesagt, in dem Vorhaben könnten 400 Mrd Euro in Solarfabriken in die Sahara gesteckt werden. Es hätten sich bereits 15 Unternehmen bereit erklärt mitzutun. Eines davon sollte der europäische Branchenführer E.on sein. Doch der Chef des größten Energiekonzerns des alten Kontinents sagte mir: Er warne vor einem überzogenen Hype rund um Desertec.

Zwar würden sich Mitte Juli 15 Unternehmen treffen, um über die Idee zu reden, aus der Sahara heraus 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs zu liefern. Allerdings habe das Projekt nicht mal ein „Embryonalstadium“ erreicht. Weder stehe die Gründung einer Projektgesellschaft im Raum, noch konkrete Investitionsentscheidungen. Bernotat sagte weiter, er sei stark verwundert darüber, dass die Münchener Rück die Pläne öffentlich gemacht und sogar eine mögliche Investitionssumme genannt habe. „Das sind nicht mal Gedanken.“ Sowohl die politische Lage als auch die technischen Herausforderungen seien bei der Pressearbeit der Münchener Rück nicht berücksichtigt worden.

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.

Aber genau das ist der entscheidende Fakt.

Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?

Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.

Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt.

Soweit so gut. Ich habe Belege für die Aussage, dass nach der Verantwortung und der Rolle von Frau Kraft im Zuge des Skandals gefragt wurde.

Am 28. März 2007 hat zum Beispiel Manfred Kuhmichel von der CDU im Düsseldorfer Landtag laut Wortlautprotokoll gesagt:

Der Versuch der Opposition, die Verantwortlichkeiten der früheren Landesregierung für eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht und eine ordnungsgemäße Mittelverteilung (beim Förderskandal rund um den Inkubator d.A.) zu leugnen oder zu schmälern, sind durchsichtig und laufen ins Leere. (…) Schwerwiegende Fehler wurden begangen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Diese Vorschriften hätten aber aufgrund der Höhe der Förderung von 5,1 Millionen Euro vom damaligen Wissenschaftsministerium unbedingt beachtet werden müssen. Es geschah jedoch nicht. Es ist völlig unverständlich, dass die damaligen Verantwortlichen, Staatssekretäre und Minister/ innen, nicht darauf gedrungen haben bzw. nicht zumindest eine genaue Prüfung angeordnet haben. Diese Personen haben ja Namen. Ich nenne nur drei: Kraft, Krebs, Schartau.

An anderer Stelle sagte Kuhmichel damals:

Der Landesrechnungshof stellt in seinem Sonderbericht fest, dass bereits bei Genehmigung des Vorhabens schwerwiegende Fehler begangen wurden und die Voraussetzungen des Strukturhilfegesetzes nicht eingehalten wurden. Diese groben Verfehlungen fallen in die Zeit der früheren Wissenschaftsministerinnen Behler und Kraft. Wir werden uns noch vieles genau anzuschauen haben. Wer hat damals im Wissenschaftsministerium den Bewilligungsbescheid unterschrieben? Wer hat ihn Übergeben?“

Aber Kuhmichel hat nicht alleine die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner hinterfragte die Rolle der SPD-Spitzenfrau am 30.März 2007 unter der Überschrift „Kraft muss mögliche Mitverantwortung bei Inkubator klären“:

Warum wurde das Inkubator-Zentrum beispielsweise mit dem Instrument der Zuweisung finanziert, bei der das Land Kontrollmöglichkeiten abgibt, und nicht in der bei Summen dieser Höhe üblichen Form der Zuwendung mit Rechenschaftspflichten unmittelbar gegenüber dem Land? Und warum wurde bei der Projektvorbereitung in ihrem Ministerium ausweislich der Akten nicht die Übereinstimmung mit dem Strukturhilfegesetz geprüft? Vor krimineller Energie ist niemand sicher. Aber durch eine fragwürdige Förderpolitik kann Betrug, Missbrauch und Veruntreuung Tür und Tor geöffnet werden. Ihre mögliche Mitverantwortung an diesen Fehlentscheidungen muss Hannelore Kraft klären."

Es ging bei dem Hinterfragen von Hannelore Kraft nicht alleine um eine möglicherweise strafbare Verwicklung. Nein. Es ging vor allem um die Frage nach der politischen Verantwortung von Kraft. Denn sie war, wie gesagt, bis 1. Juni 2005 Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen.

Ich stelle also fest: Zumindest der CDU-Mann Kuhmichel und der FDP-Mann Lindner haben die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Weitere Beispiele könnte ich vorbringen, verzichte aber zunächst darauf.

Ich möchte mich lieber dem nächsten Punkt zu wenden, den der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft angreift.

Er sagt, Hannelore Kraft sei nicht in den Förderskandal verwickelt gewesen. Bei seiner Aussage stützt sich der Rechtsanwalt auf eine Unterlassungserklärung, die im Jahr 2007 die Westdeutsche Zeitung unterschreiben musste.

Die Zeitung hatte damals behauptet, Hannelore Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die ZENIT GmbH (bis April 2001) in die Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum einbezogen worden. Dies schreibt die SPD auf ihrer Landtagshomepage.

Gut, die Geschichte der WZ war Bullshit, wie wir alle wissen. Deswegen habe ich das auch nicht behauptet. Ich hab das Stück nicht mal erwähnt.

Ich habe einen völlig anderen Sachverhalt vor Augen, der durch meine Aussage auch gedeckt ist.

Ich hatte geschrieben, dass die Zenit GmbH und nicht Kraft in den Skandal verwickelt war.

Und das kann ich belegen. Die Zenit GmbH war an der Ausrichtung des "Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet" in den Jahren 2000 bis 2006 beteiligt. Zumindest hat die Zenit GmbH das Projektbüro des "ZukunftsWettbewerb Ruhrgebiet" unterhalten und dreimal im Jahr die Anträge zum Zukunftswettbewerb angenommen. Zudem saß die Zenit GmbH im Arbeitsausschuss des Ziel-2-Programmes, aus dem zumindest ein Teil der Mittel für den Zukunftswettbewerb kamen.

Die Belege sind hier zu finden: klick, klack und kluck. Die Homepage des Zukunftswettbewerbes wurde mittlerweile gelöscht.

Nun wurde aber genau dieser Wettbewerb von den Prüfern des Landesrechnungshof gerüffelt.

Nach Ansicht der Prüfer waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Wettbewerbsrechtliche Richtlinien seien verletzt und keine seriösen Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von Projekten gemacht worden.

Hier kann man sich die Kurzfassung des Berichtes des Landesrechnungshof herunterladen. Klack.

Ich darf also mit Recht sagen, die Zenit GmbH war in den Skandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet verwickelt.

Jetzt kommen wieder Merkwürdigkeiten: Denn Hannelore Kraft hatte als Ministerin durchaus mit dem Wettbewerb zu tun.

Sie besucht beispielsweise die Wettbewerbssieger in Hattingen, Bochum und Geilenkirchen und genoss dort den PR-Rummel als Wissenschaftsministerin.

Es ist also richtig zu sagen, sie spielte in diesem Zusammenhang eine Rolle. Aber welche? Das weiß ich nicht. Keine Ahnung.

Als Hannelore Kraft bei der Zenit GmbH arbeitete, war sie in einer Art Europabüro beschäftigt. Dort war sie bis April 2001. Der Zukunftswettbewerb wurde ab 1999 initiiert. Hatte sie damit zu tun? Schließlich ging es beim Zukunftswettbewerb um die Verwendung von europäischen Fördermitteln?

Die Zenit GmbH sagt nein. Zumindest haben mir das Vertreter der Zenit GmbH geschrieben. Das kann sehr gut stimmen. Ich kann es noch nicht nachvollziehen, da mir keine Unterlagen von Hannelore Kraft aus ihrer Zeit bei der Zenit GmbH vorliegen. Aber ich muss ehrlich sagen, dass ich misstrauisch werde.

Warum ist die Kraft-Zenit-Connection so wichtig für Kraft, dass sie die Berichterstattung über diese Verbindung unterdrücken will? Was ist da los gewesen? Warum wurde der Kraft-Lebenslauf verändert?

Ich weiß es nicht. Absolut nicht. Aber ich finde das merkwürdig.

Damit kommen wir zum letzten Punkt in der Forderung des Rechtsanwaltes, eine Unterlassungserklärung zu unterschrieben. Jetzt wird er nämlich richtig spitzfindig.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war.

Erst einmal gibt der Rechtsanwalt hier zu, dass es durchaus sein kann, dass die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war. So wie ich es oben dargelegt habe.

Er sagt aber gleichzeitig zwischen den Zeilen, Hannelore Kraft könnte auch aus einem anderen Grund den Hinweis auf die Mülheimer Firma, ihren langjährigen Arbeitgeber, ihr Karrieresprungbrett in die SPD-Landesspitze gelöscht haben.

Mir fällt das schwer zu glauben. Die Zusammenhänge sehen in meinen Augen ziemlich deutlich aus. So deutlich, dass ich meine Meinung und zwar nur meine Meinung in der Frage ausgedrückt habe, ob das Kürzen des Lebenslaufes etwas mit dem Förderskandal rund um die Zenit GmbH zu tun haben könnte.

Wenn es einen anderen Grund gäbe, hätte mir Hannelore Kraft doch diesen Grund nennen können. Meine Email hat sie doch, zumindest Ihr Rechtsanwalt. Ich hätte ihre Position sofort in diesen Bericht oder in einen neuen eingearbeitet. Kein Problem.

Die Frage in meinem Blog-Beitrag über ihren Lebenslauf ist doch nicht anders als eine öffentliche Bitte um Stellungnahme.

Warum wurde Ihr Lebenslauf auf Ihrer Homepage an einer entscheidenden Stelle überarbeitet, Frau Kraft?

Hannelore Kraft hat nicht geantwortet. Sie erklärte sich nicht.

Warum? Ich würde mich ehrlich freuen, wenn Hannelore Kraft einen nachvollziehbaren Grund angibt, warum der Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf verschwunden ist? Platzprobleme kann es im Netz ja kaum geben. Die Kürzung kann eigentlich nur inhaltliche Gründe haben.

Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben.

Hat die Eile etwas damit zu tun, dass die CDU meine Fragen in einer Wahlkampfpostkarte übernahm – wie ich berichtet habe? Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur, dass Hannelore Kraft auch nicht mit der CDU die politische Auseinandersetzung über ihre Verantwortung in dem lange vergessenen Förderskandal gesucht hat, sondern stattdessen auch dort ihren Rechtsanwalt auf den politischen Konkurrenten losgeschickt hat.

Eine ganze Partei mundtot machen zu wollen, ist, glaube ich, keine so gute Idee. Ich als Blogger kann mich nur begrenzt wehren. Ich kann finanziell ausgetrocknet werden. Aber die CDU? Eher nicht.

Wie dem auch sei. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden.

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Vor einem Jahr saß der ehemalige Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald F., in Haft. Drei Wochen lang war er in Justizverwahranstalt Wuppertal zwischen mehrfachen Mördern, Drogenabhängigen Kriminellen und Sicherheitsverwahrten Schlägern gefangen. Zweimal durfte ihn seine Frau besuchen. Ihre Gespräche wurden überwacht. Ein Beamter des Landeskriminalamtes protokollierte die Unterhaltung der Eheleute, die laut Protokoll „offensichtlich harmonisch und freundlich“ verliefen. Harald F. saß in Haft, weil ihn enge Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) im Jahr 2006 gleich dreimal angezeigt hatten. Die Vorwürfe im Haftbefehl lauteten auf „banden- und gewerbsmäßigen schweren Betrug“ und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Haftbefehl wurde unterzeichnet von der Wuppertaler Amtsrichterin Carmen Schlosser. In dem Papier heißt es: „Da der Beschuldigte für die ihm vorgeworfenen Taten mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist die Anordnung der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig.“

Mittlerweile haben sich alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl in Luft aufgelöst. Es gab keine Bande und keinen gewerbsmäßigen Betrug. Harald F. wurde durch die Ermittlungen fast ruiniert. Eine Firma, die in das Visier der Ermittler geriet meldete Insolvenz an. Angestellte verloren ihre Jobs. Die Zukunft ist unsicher.

Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Auftrag von SPD und Grünen klären, ob der verantwortliche Minister Eckhard Uhlenberg seine Macht benutzt hat, um seinen ehemaligen Mitarbeiter ins Verderben zu stürzen. Die CDU im Landtag bestreitet das vehement. Es habe keinen Amtsmissbrauch gegeben. Das ganze sei eine Erfindung der Opposition, weil rot-grün die Wahlkampfmunition ausgegangen sei.

Nur ein tiefer Blick in den vorliegenden Akten kann Aufklärung bringen. Und tatsächlich sieht der Beginn des Verfahrens seltsam aus. So ging am 12. Juli 2006 um 10:47 ein Fax aus dem Büro der deutschen Presseagentur dpa bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein. Inhalt des Schreibens war ein Bericht der Bild-Zeitung über die Entlassung von Harald F. wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe. Fünf Stunden später folgende ein zweites Fax mit weiteren Zeitungsberichten über die Entlassung von Harald F. Bei Recherchen zu mindestens einem dieser Berichte hatte ein Sprecher Uhlenbergs von möglichen Korruptionsvorwürfen gegen Harald F. geraunt, um damit die Berichterstattung zu beeinflussen.

Handschriftlich vermerkte der Düsseldorfer Staatsanwalt Christoph Kumpa einen Tag später, „den vorliegenden Presseberichten sind bisher zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Korruptionsdelikt nicht zu entnehmen.“ Und weiter heißt es: „Es soll daher abgewartet werden, ob nach Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige vom Ministerium erstattet wird.“

Schon einen Tag später wurde dem Wunsch des Staatsanwaltes entsprochen. Das Umweltministerium erstatte Anzeige wegen Korruption und überreichte Ermittlungsbeamten umfangreiche Papiere, die den Verdacht erhärten sollten. Zwei weitere Anzeigen wegen diverser Delikte folgten. Umweltstaatssekretär Alexander Schink bestritt bislang die Anzeige wegen Korruption und bestätigte später nur, er habe Gerüchte aus seinem Haus an die Ermittler weitergereicht.

Bei den Anzeigen stützte sich das Ministerium unter anderem auf Aussagen der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino, die in einer Vernehmung später aussagte, sie wolle mit ihren Angaben sicherstellen, dass Harald F. nach seiner Entlassung aus dem Ministerium nicht mehr in das Uhlenberg-Haus zurückkehren könne.

Es entspann sich ein enges Zusammenspiel zwischen den Ermittlern und dem Umweltministerium. Akten wurden hin und her geschoben. Selbst ein möglicher Reisekostenbetrug über insgesamt acht Euro wurde dem ehemaligen Abteilungsleiter vorgeworfen.

Nach anderthalb Jahren Zusammenarbeit begann dann am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland-Örtchen Meschede eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen den ehemaligen Abteilungsleiter und zwölf weitere Personen. 270 Polizeibeamte durchsuchten bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Der Haftbefehl gegen Harald F. wurde vollstreckt.

Von Beginn an schien es, als gebe es einen engen Zusammenhang zum PFT-Skandal. Harald F. gilt als ein energischer Kritiker des Umweltministers. Seit 2006 wirft er Uhlenberg vor, nicht energisch genug gegen die Verschmutzung des Trinkwasserflusses Ruhr mit Chemikalie PFT vorgegangen zu sein. Minister Uhlenberg selbst geriet im Frühjahr 2008 in der Sache unter Druck. Er hatte nach Ansicht des Landgerichtes Berlin die Öffentlichkeit mit der Vorlage einer geschönten Tabelle zum PFT-Skandal in die Irre geführt.

Tatsächlich beschlagnahmte das LKA im Büro von Harald F. Unterlagen zum PFT-Skandal, wie aus den Akten hervorgeht – obwohl der Giftskandal nichts mit den Vorwürfen im Haftbefehl zu tun hatte. Die Papiere wurden sorgfältig ausgewertet, bevor LKA-Beamte am 11. Juni 2008 eine Kopie der Unterlagen ins Umweltministerium brachten. Ein später eingeleitetes Verfahren wegen Geheimnisverrates verlief im Sand. Noch etwas macht misstrauisch. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere tausend Telefonate und Emails abgefangen und abgehört. Unter anderem mit einem Landtagsabgeordneten und mit mindestens einem Mitglied des Bundestages. Zudem wurden Telefonate mit Journalisten verschiedener Medien belauscht. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Ermittler mit Peilsendern und verdeckten Verfolgern gearbeitet haben. Was sie genau getan haben, ist derzeit nicht nachvollziehbar. Aus einem Vermerk des Landeskriminalamtes geht hervor, dass der Großteil der Überwachungsprotokolle auf Anweisung des führenden Staatsanwaltes vernichtet wurde.

Für Oliver Doelfs, Rechtsanwalt von Harald F., ist die Löschanweisung ein Skandal. Die Dokumente seien ohne Unterrichtung der Beschuldigten vernichtet worden. „Wir kennen keine Überwachungsprotokolle, nichts.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch entlastendes Material beseitigt wurde. „Was, wenn ein Beschuldigter im Umweltministerium angerufen hat, und man ihm dort erklärt hat, an der Sache sei nichts dran. Das Ganze sei ein Rachefeldzug gegen einen Ex-Mitarbeiter.“

Noch immer laufen Ermittlungen gegen Harald F. in einigen wenigen nebensächlichen Fällen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an einem Verwahrbruch beteiligt gewesen zu sein. Harald F. soll beispielsweise nach seiner Kündigung verbotenerweise Unterlagen aus dem Umweltministerium besessen haben. Bei diesem Vorwurf bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf eine Strafverordnung zu Aktenverwahrung in ihrer Fassung vom 22. Mai 1943. Offensichtlich ist den Ermittlern kein anderes Mittel geblieben, als sich auf Regeln aus einem Unrechtsstaat zu beziehen.

Mehr zum Thema:

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwatschaft dräut