So geht das. "I have a dream". Die Worte sind stärker als die Zeit. "I have a dream" – die volle Version. Damit vergleicht sich der ÖPNV. Peinlich.

Und wo wir gerade dabei sind, hier noch ne tolle Rede.

Vorderseite der CDU-Kraftilanti-Postkarte. Rückseite hier: klack

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist eröffnet. Wir haben auf den Ruhrbaronen vor kurzem über Hannelore Kraft (Spitzenkandidatin der SPD in NRW) und ihren frisierten Lebenslauf berichtet. Die CDU im Bindestrichland hat das aufgegriffen. Oder sagen wir abgekupfert. Hier das, was die CDU in NRW auf einer Kampfpostkarten gegen Kraft gedruckt hat. (Wir haben derzeit nur ein schwarz-weiß Fax von der Postkarte, wenn wir einen Scan bekommen, stellen wir den hier ein.)

Auf Ihrer Internetseite findet sich heute für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin".

Das ist bemerkenswert, denn 2006 ist in ihrem Lebenslauf auf der gleichen Homepage zu lesen: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr".

Warum haben Sie den Hinweis auf die Zenit GmbH einfach gelöscht? Liegt es vielleicht daran, dass die Zenit GmbH in einen großen Förderskandal verwickelt war und auch ihre Rolle dabei kritisch hinterfragt wird?

Wir hatten zur Sache folgendes geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

Ein wenig phantasielos das kopieren – CDU. Hätte mehr erwartet.

Foto: WestLB

Die Weltwirtschaftskrise ist beim Energieriesen RWE angekommen. Zumindest auf Umwegen. Und sie rüttelt die Aktionärsseite auf. Die dominierende Position der Kommunalen Anteilseigner wird bedroht, weil die WestLB ihre Beteiligung am Versorger verkaufen muss, um ihre Umstrukturierung voran zu bringen. Damit soll den Vorgaben der EU entsprochen werden, heißt es. Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen, an deren Ende der Einfluss von Städten und Gemeinden im Konzern gebrochen wird. Offiziell wollten sich weder RWE noch die WestLB zu dem Vorgang äußern.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, muss die WestLB bis Ende Juni rund 3,4 Mio Aktien verkaufen, die derzeit in einer Schachtelbeteiligung mit mehreren Städten zusammengeschlossen sind. Der Wert der Papiere liegt bei rund 190 Mio Euro. Insgesamt kontrollieren die Kommunen über die Schachtelbeteiligung 15,8 Prozent am RWE.

Für die Kommunen ist diese Beteiligungshöhe entscheidend. Nur wenn sie über 15 Prozent am RWE halten, gilt ihr gemeinsamer Aktienbesitz als strategisches Investment, auf dessen Erträge keine Gewerbesteuer zu zahlen sind. Im laufenden Jahr brachte der Steuervorteil immerhin 64 Mio Euro ein.

Sinkt der kommunale Besitz unter die Marke von 15 Prozent, wäre dies aufgrund des Steuernachteils für die Kämmerer etlicher RWE-Kommunen das Signal, ihre Aktien zu verkaufen.

Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, könnte dieses Szenario eintreten, wenn die WestLB ihre Beteiligung am kommunalen Paket über die Börse verkauft. Die Bank hält rund 3 Prozent an der Schachtelbeteiligung der Städte.

Die kommunalen Aktionären des RWE stehen unter Druck. Neben der Schachtelbeteiligung halten mehrere Gemeinden Aktien des Versorgers im freien Besitz. Bislang hat RWE offiziell immer angegeben, dass die Kommunen insgesamt eine Sperrminorität von rund 25 Prozent besitzen. Doch diese Marke ist offensichtlich bereits unterschritten. Nachdem meinen Recherchen im vergangenen Jahr offenbarten, dass immer mehr Kommunen ihre freien Aktien verkaufen, bestätigten nun kommunale Vertreter im Hintergrund, dass die städtischen Anteile deutlich unter 25 Prozent gesackt seien. Auch beim RWE wird das inoffiziell bestätigt. Sollten diese Angaben zutreffen, hätte RWE keinen Schutz vor einer Übernahme mehr durch eine kommunalen Sperrminorität.

Schon jetzt versucht die Kapitalseite im RWE-Aufsichtsrat den Einfluss der Kommunen im Konzern zu begrenzen. Dies geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Board Consultants International im Auftrag des RWE-Aufsichtsrates hervor, die mir vorliegt. Bislang stellen die Städte vier Mitglieder des 20-köpfigen Aufsichtsrates und halten gemeinsam mit den Arbeitnehmern die Mehrheit. Laut Board Consultants sagt ein Vertreter der Kapitalbank deshalb: „Wenn man es negativ formulieren will, kann man sagen, die freien Aktionäre sind immer in der Minderheit.“ Weiter heißt es in der Studie: „Nach meiner Auffassung ist der Aufsichtsrat eindeutig überbesetzt auf der kommunalen Seite.“ Ein weiterer Vertreter der freien Aktionäre fragt: „Entsprechen die Quoten in der Besetzung eigentlich noch den Aktionärsquoten?“ Zuletzt regt ein Aktionärsvertreter an, den Städten Sitze im Aufsichtsrat abzunehmen. „Sie könnten sich auch für einen verständigen oder meinetwegen auch zwei.“

Um ihren Einfluss zu sichern, versuchen deshalb die Kommunen die frei werdenden Aktien der WestLB trotz klammer Kassen im eigenen Einflussbereich zu behalten. In einem Geheimdeal soll die WestLB zunächst auf rund 35 Mio Euro verzichten, die der Bank eigentlich bei einem Verkauf der RWE-Aktien über die Börse zustehen würden. Im nächsten Schritt sollen die Stadt Dortmund, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie der Hochsauerlandkreis über kommunale Tochterfirmen die freien Aktien erwerben. Da den klammen Kommunen aber Bargeld fehlt, soll ein Teil der Aktien bei der Provinzialversicherung „geparkt“ werden, wie es in den Unterlagen heißt. Die Versicherung ist unter anderem im Besitz der kommunalen Sparkassenverbände. Laut Plan soll die Stadt Dortmund die Aktien erst in „zwei bis drei Jahren“ von der Provinzial übernehmen.

Den Angaben zufolge soll das NRW-Finanzministerium darüber informiert sein, dass die WestLB zugunsten der Städte auf 35 Millionen Euro verzichten will. Auf Anfrage äußerte sich die Behörde nicht zu dem Vorgang.

In den Niederlanden wird derzeit ein Vorschlag heftig diskutiert, mit dem die Zukunft der Zeitungen gesichert werden soll. Und zwar berichtet das Nederlands Dagblad heute, dass Steuern auf Internetzugänge erhoben werden sollen, um damit Innovationen im Zeitungsbusiness zu finanzieren. Entsprechenden Ideen habe der Vorsitzende der Pressezukunftskommission, Elco Brinkman, dem zuständigen Minister für Medien, Ronald Plasterk, unterbreitet. Da absurde Finanzideen immer öfter über Grenzen schwappen, könnte das auch ein Thema in Deutschland werden, wo schon der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Abgaben auf Telefone und Tischcomputer saniert werden soll.

Konkret will Brinkman, ein ehemaliger Minister der konservativen CDA,  dass dem Trend zu Kostenloszeitungen etwas entegegen gesetzt wird. Dazu sollen Leute, die kein Zeitungsabo haben, insgesamt rund 20 Mio Euro quasi als Zwangsabo im Jahr bezahlen. Die Zeitungen selbst sollen dann das Geld in "innovative Internetprojekte" stecken. Warum eigentlich diese Subventionen? Bislang haben die alten Medien doch alles innovative versenkt, oder?

Dank an Angelika 🙂

via nerdcore

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Ich habe oft über das dubiose Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald F. berichtet. Enge Vertraute von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) haben das Verfahren durch Anzeigen angeschoben und Privatermittlungen befeuert.  Es gab einen bundesweiten Polizeieinsatz. Einen Mega-Lauschangriff mit tausenden abgehörten Gesprächen und Emails. Vor wenig hatten die Ermittler Respekt. Mindestens ein Bundestagsabgeordneter wurde belauscht, ein Landtagsabgeordneter und viele Reporter. Mittlerweile dauern die Ermittlungen über ein Jahr – Alles ohne Ergebnis. Jetzt haben SPD und Grüne beschlossen, den möglichen Machtmißbrauch in einem Untersuchungsauschuss im NRW-Landtag zu durchleuchten.

Hier mehr zum Thema:

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwatschaft dräut

Foto: Nabucco

Vor ein paar Tagen war ich in Berlin. Da saß ein Mann aus Turkmenistan in der RWE-Repräsentanz. Um ihn herum, der offizielle Trubel. Spitzenpolitikern von SPD und CDU, führende Managern aus der deutschen Energiebranche und die üblichen Verdächtigen. Der Gast aus Turkmenistan trank Weißwein. Wie sich später herausstellte, war er Diplomat. Er sagte, sein Land werde RWE so viel Gas liefern, wie gewünscht wird. Schon jetzt habe Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow den Männern aus Essen erlaubt, eigene Gasfelder im kaspischen Meer aufzuschließen und anschließend auszubeuten. Der Gast sagte, sein Land wolle sich nach Westen orientieren. Entsprechende Rahmenverträge seien unterschrieben, versichern später RWE-Manager. Den Namen des Gastes aus Turkmenistan will ich lieber nicht nennen. Das Land ist eine Diktatur. Und Diplomaten dürfen da nicht frei reden. Ich will ja nicht, dass der Gast im Gulag verschwindet.

Mit der Zusicherung der Turkmenen genügend Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern, steht das Projekt zum Bau der 3300 km langen Leitung vor dem Durchbruch. In diesen Tagen werden die Regierungsvereinbarungen zwischen allen beteiligten Transit-Ländern endverhandelt, versichern mehrere an den Verfahren beteiligte Personen. Innerhalb der nächsten Wochen sei mit einer Unterzeichnung der Dokumente in Ankara zu rechnen, sagte der Politikchef von RWE Supply and Trading, Neil McMillan. Damit würde der Weg frei für eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Europäischen Union der vergangenen Jahre. Der Bau soll bereits 2011 beginnen.

Mit der Nabucco-Pipeline soll vor allem die Versorgung Südeuropas und Deutschlands breiter aufgestellt werden, um die Abhängigkeit von Russland und der Ukraine zu verringern. Die EU greift für das Projekt tief in die Tasche. Über verschiedene Förderbanken und öffentliche Geldtöpfe fließen insgesamt knapp 3,8 Mrd Euro in die Pipeline – nahezu die Hälfte der gesamten Investitionssumme. Das öffentliche Geld wird dringend gebraucht, um das Projekt zu realisieren. Denn mitten in der Finanzkrise sind die Banken vorsichtig geworden. Und Transitländer wie Ungarn oder Bulgarien sind mit ihren Energieversorgern keine beliebten Kreditnehmer. Alleine die Europäische Investitionsbank will deshalb einen Kredit über 2,5 Mrd Euro bereitstellen. Dazu kommt ein Milliarden-Kredit über die Europäische Bank für Wiederaufbau sowie ein direkter Zuschuss in dreistelliger Millionen-Höhe aus dem Konjunkturprogramm der EU.

Tatsächlich unterstützt die europäische Politik das Projekt nach Kräften. EU-Kommissar Andris Piebalgs wirbt auf ausgedehnten Reisen durch Europa und Asien um Zustimmung. Sowohl die Union als auch die Einzelländer haben sich bereit erklärt, für Nabucco Ausnahmen aus der staatlichen Regulierung zu machen. Nur 50 Prozent der Lieferkapazitäten sollen offen ausgeschrieben werden, den Rest dürfen die sechs Partner des Baukonsortiums um RWE und den österreichischen Versorger OMV frei unter sich aufteilen. Erst vor wenigen Tagen war der Leiter der Energiepolitischen Abteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Detlef Dauke in Azerbaijan, um in dem kaspischen Land für die Zusammenarbeit zu werben. Dauke versprach den Azeris: “Dieses Projekt wird eine neue Phase in der Europäischen Wirtschaftsgeschichte eröffnen und ist die Basis für die weitere Kooperation unserer Länder.“ Der Präsident Azerbaijans, Ilham Alijev, garantiert mehr als sieben Mrd Kubikmeter Gas für die Nabucco-Pipeline im Jahr.

Selbst mit der Türkei zeichnet sich eine schnelle Lösung der Probleme ab. Bislang wollten die Türken 15 Prozent des Gases, das durch die Nabucco nach Westen fließt, für den eigenen Bedarf abzweigen. Damit sollte die Abhängigkeit von Russland reduziert werden. Nun heißt es, eine türkische Ländergesellschaft soll den Handel im Land abwickeln und so den türkischen Staat in das Projekt einbinden, samt Steuerzahlungen und dem direkten Zugriff auf die Ressourcen, berichten Verhandlungsteilnehmer. Im Gegenzug würden die Türken ihre Forderung auf Garantiebezüge fallenlassen.

Erst eine Explosion in Turkmenistan brachte den Durchbruch in den Pipelinen-Verhandlungen. Der turkmenische Gast in der Berliner RWE-Repräsentanz berichtet davon, warum sein Land unbedingt Gas nach Europa verkaufen will. Turkmenistan hat die größten Reserven in der Region und könnte die Nabucco alleine befüllen. Die Geschichte des RWE-Gastes beginnt im April. Im Aufschwung der vergangenen Jahre hatten die Russen langfristige Festpreis-Verträge über Gasimporte aus Turkmenistan unterzeichnet. Da aber die Preise für den Weiterverkauf in den Westen mit den Ölpreisen seit Beginn der Wirtschaftskrise stark fielen, versuchten die Russen neu zu verhandeln. Sie wollten die Tarife drücken. Als das nicht klappte, kündigte der russische Staatskonzern Gazprom am 7. April den Stopp der Importe aus Turkmenistan innerhalb von 24 Stunden an – offiziell um Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Turkmenen waren nicht in der Lage die Lieferungen schnell genug herunterzufahren. Nachdem die Pipeline gesperrt waren, explodierte eine Leitung im Abschnitt Dowletabat-Derjalyk. Die Exporte aus Turkmenistan wurden danach auf unbestimmte Zeit eingestellt. Ein Schock für die Turkmenen, wie ihn die Europäer nach dem russisch-ukrainischen Gaststreit erleben mussten. „Wir vertrauen den Russen nicht mehr“, sagte der turkmenische Gast. „Wir wollen lieber direkt nach Europa liefern.“

Die Turkmenen sind nicht die einzigen Lieferanten, die bereit stehen. Der österreichische Energieversorger OMV hat mit dem Irak ein Lieferabkommen geschlossen. Demnach sollen Felder im kurdischen Autonomiegebiet entwickelt werden. Fast sechs Mrd Euro wollen die Österreicher zusammen mit Partnern investieren, um über die Nabucco bis zu drei Mrd Kubikmeter Gas im Jahr nach Westen zu schicken. Die Türken zeigen sich bereit, den Anschluss Kurdistans an die Nabucco zu akzeptieren. Da das Geschäft über die Irakische Regierung abgewickelt werde, müssten die Kurden nicht de facto als Staatsmacht anerkannt werden, heißt es.

Selbst mit dem Iran rechnen die Planer der Nabucco-Pipeline mittelfristig. Der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari besuchte vor wenigen Wochen Deutschland, um hier über eine Beteiligung an der Nabucco zu sprechen. Wie Vertraute berichten, wird daran gedacht, iranische Felder über Syrien und Irak anzubinden. Selbst über die Türkei sehen die Planungen bereits jetzt einen Anschluss des Iran an das Europäisch-Asiatische Leitungsnetz vor. Noch ist eine Öffnung des Vorhabens für den Iran politisch nicht durchsetzbar. Die USA und Europa treten gemeinsam für strikte Sanktionen ein, um das iranische Atomprogramm zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll RWE-Managern sogar gedroht haben, das Nabucco-Projekt scheitern zu lassen, falls Gespräche mit dem Iran bekannt werden sollten.

Doch ungeachtet dieses Druckes ist zumindest ein deutscher Gasversorger schon vor Ort. Der Regionalversorger Bayerngas hat ein Büro in Teheran eröffnet, um über Energiegeschäfte zu verhandeln. Das Unternehmen gehörte früher zum E.on Konzern und war mit Ruhrgas eng verbunden, heute ist es im Besitz süddeutscher Kommunen. Ein Bayerngas-Sprecher sagte: „Die Ressourcen des Iran sind attraktiv.“ Sollte sich der politische Wind im Land tatsächlich drehen, könnte es sinnvoll sein, den Iran über Gaslieferungen wieder in die Weltwirtschaft einzubinden. „Die Russen haben im kalten Krieg ja auch Gas nach Deutschland geliefert.“

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat gestern beschlossen den beiden prominentesten Tochterfirmen mehr Geld zuzuschustern – in Zeiten klammer Kassen. Zum einen soll die Kultur Ruhr GmbH 950.000 Euro außerplanmäßig bekommen. Dann ist die von Hanns-Ludwig Brauser (SPD) geleitete Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) nicht mit ihrem Etat ausgekommen. Der Nachschlag hier: 800.000 Euro.

Zunächst zur Kultur Ruhr: Die Kunstfirma des Verbandes macht vor allem das Theaterfestival Ruhr-Triennale. Der neue Intendant Willy Decker hat eine Produktion gestartet, die finanziell aus dem Ruder gelaufen ist, wie es beim RVR heißt. Die Mehrausgaben liegen demnach in diesem Jahr bei rund 2 Mio Euro. Davon muss der RVR eben die 950.000 Euro tragen. Weitere 700.000 Euro zahlt das Land.

In einer Dringlichkeitsentscheidung hat RVR-Direktor Klink schon im März 2009 den Mehrausgaben zugestimmt. Allerdings soll das Geld nur verschoben werden. Das heißt: Die runde Million des RVR wird in diesem Jahr ausgeschüttet und im nächsten Jahr aus dem Etat der Ruhr-Triennale gekürzt. Das gleiche will das Land machen. Es werden einfach Projekte von einem Haushaltsjahr in das nächste verschoben.

Intendant Decker hat zugesagt, dass die verfrühte Ausschüttung der Euros keine Qualitätseinbussen im kommenden Jahr mit sich bringen würde. Wie es heißt, will die Kultur Ruhr GmbH auch versuchen noch Sponsoren zu gewinnen, die die Mindereinnahmen im kommenden Jahr ausgleichen sollen. Bin gespannt, ob das stimmt.

Anders sieht die Lage bei der wmr aus. Hier braucht Brausers Firma mehr Geld. Und zwar 800.000 Euro. Um an das Geld zu kommen, spannt Brauser seine Phantasie an. Zunächst will er 200.000 Euro aus einem angeblich erwirtschafteten Überschuss des RVR aus dem Jahr 2006. Das Geld soll ihm jetzt ausgezahlt werden. Hier ist die Frage, wem das Geld eigentlich zusteht? Sprich, wem und welchen Projekten das Geld weggenommen werden soll? Wenn man die Nachschusspflichten bei den Revierparks in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann man sich kaum vorstellen, dass es einen Überschuss geben soll, der quasi frei herumliegt und nun von Brauser aufgegessen werden soll.

Noch spannender ist aber die avisierte Herkunft der restlichen 600.000 Euro die Brauser haben will. In der Vorlage für die RVR-Verbandsversammlung heißt es, dass durch Mehreinnahmen aus Steuern in diesem Jahr 600.000 Euro zusätzlich über die Verbandsumlage in die RVR-Kassen gespült würden. Dieses Geld will Brauser haben. Zitat:

„Nach heutigen Erkenntnissen ergibt sich für 2009 eine Mehreinnahme von ca. 600,0 TE, die zur Finanzierung der wmr herangezogen werden soll.“

Unbeachtet bleibt bei dieser Aussage die Wirtschaftskrise, die derzeit die gesamten kommunalen Haushalte aufgrund von wegbrechenden Steuereinnahmen ruiniert – und damit auch die Verbandsumlage. Hier geht der RVR also sehenden Auges in ein Defizit. Tolle Finanzpolitik sieht anders aus.

Die Ausschüttungen an die wmr sind allerdings trotzdem beschlossen worden.

Hometown Glory hat heute ein Video ausgegraben, das im Comic-Stil von Persepolis gehalten ist. Schön und bedrückend und zu empfehlen.

Iran: A nation of bloggers from Mr.Aaron on Vimeo.