Der Konflikt im Iran zeigt, wie wichtig die freie Presse ist. Menschen müssen ihre Meinung sagen können, um Unterdrückung und Diktaturen zu bekämpfen. Vor einem Monat ungefähr habe ich für ein paar Journalistenorganisationen mit Thorben Korpel, Andreas Schmitz und Hilger Tintel einen Film gemacht, um an die Reporter zu erinnern, die für diese Aufgabe Ihr Leben gelassen haben. Der Film lief hier schon mal. Trotzdem denke ich, kann man ihn aus gegebenem Anlaß nochmal zeigen.

Falls jemand den Film runterladen will, um ihn weiter zu verbreiten oder auf seiner eigene Seite einzubauen. Eine gute Version gibt es unter for-freedom.cc

Unabhängige Iraner haben zusammen mit der piratebay.org ein Internetforum aufgebaut über das anonyme, unzensierte Nachrichten aus dem Iran hochgeladen werden. Wer dort hin will, kann hier klicken: klack

Es scheint, als habe der Bürgerkrieg begonnen.

Foto: flickr.com

Navid Kermani ist ein Schriftsteller, ein Orientalist. Er lebt in Köln. Sein Lebenslauf ist verdammt beeindruckend. Für sein akademisches und literarisches Werk ist er mehrfach ausgezeichnet worden, zuletzt mit dem Stipendium der Villa Massimo. Er ist Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung und der Deutschen Islamkonferenz. 2008 berief ihn das Haus der Kulturen der Welt in Berlin zum Permanent Fellow. Navid Kermani wurde 1967 in Siegen geboren. Er ist das vierte Kind iranischer Eltern. Gerade ist er nach Teheran geflogen. Kermani beobachtet dort den sich anbahnenden Umsturz. Er glaubt, die geeinte Opposition aus schiitischen Geistlichen und laizistischen Gegenern des Regimes erschüttert mit ihren Protesten die Grundfesten der islamischen Republik. Kermani hat uns erlaubt, seinen Text hier zu bringen, den er zuvor in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. Er erklärt die Geschehnisse:

Die Geschichte des vergangenen Wochenendes beginnt im Sommer 1998. Ein Jahr nach dem triumphalen Wahlsieg Mohammad Chatamis, der mit dem Versprechen angetreten war, die Islamische Republik zu liberalisieren, wurden kurz nacheinander mehrere berühmte Schriftsteller und Intellektuelle des Landes ermordet. Ein Jahr später knüppelten die Sicherheitskräfte demonstrierende Studenten in aller Öffentlichkeit nieder.

Tausende wurden verhaftet, viele der damaligen Wortführer sitzen bis heute im Gefängnis. Im März 2000 folgten das Verbot fast aller kritischen Zeitungen und die Verhaftungen zahlreicher Theologen, Journalisten und Reformpolitiker. Chatami blieb formell im Amt, war aber faktisch entmachtet.

Daran änderte auch seine Wiederwahl im Jahr 2001 nichts. Von den darauffolgenden Parlamentswahlen wurden fast alle reformorientierten Kandidaten ausgeschlossen. Es liegen etliche Äußerungen von Generälen der Revolutionsgarde vor, die belegen, dass sich damals ein stiller Putsch vollzog.

Dessen Ziel sprachen radikale Geistliche wie Ayatollah Mesbah-Yazdi offen aus: Statt einer "Islamischen Republik Iran" ein "Islamisches Iran", statt der sogenannten "Herrschaft des Rechtsgelehrten" die "Absolute Herrschaft des Rechtsgelehrten", soll heißen des Obersten Geistlichen Führers, Ayatollah Chamenei. Wie sie die Anwendung von Gewalt und die Missachtung von Wahlergebnissen ideologisch rechtfertigen, hielten sie ebenso wenig geheim: Wer den göttlichen Willen befolgt, muss notfalls den Volkswillen brechen.

Die Präsidentschaftswahlen 2005, bei denen Chatami nicht mehr antreten durfte, gewann überraschend der fast unbekannte Mahmud Ahmadinedschad, dessen Karriere bei der Revolutionsgarde begann und der zu eben den extremistischen Zirkeln gehört, die sich göttlich berufen fühlen, die Islamische Republik vor allen Konterrevolutionären, liberalen Geistlichen und Säkularisten zu retten.

Bei geringer Wahlbeteiligung reichten ihm gut fünfeinhalb Millionen Stimmen, um in die Stichwahl gegen Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu kommen. Schon damals beklagten seine Mitbewerber, dass Ahmadinedschad nur durch Manipulationen auf den zweiten Platz gelangt ist. Aber niemand in Iran bezweifelt, dass er sich im zweiten Durchgang tatsächlich gegen den früheren Staatspräsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani durchgesetzt hat.

Rafsandschani galt als einer der reichsten und korruptesten Männer des Landes, der wie kein anderer die religiöse Nomenklatur der Islamischen Republik verkörpert. Ahmadinedschad hingegen präsentierte sich als ein Mann aus einfachen Verhältnissen, der gegen das gutsituierte Establishment kämpft.

Vier Jahre hatten die Iraner nun Gelegenheit, Mahmud Ahmadinedschad kennenzulernen. Für Oppositionelle, für die Studenten- und die Frauenbewegung, für Künstler und Intellektuelle, für die religiöse Minderheit der Bahais oder die zahlreichen Anhänger des mystischen Islams waren es vier katastrophale Jahre; für das Ansehen Irans in der Welt nicht minder.

Aber Mahmud Ahmadinedschad hat einige seiner Wahlversprechen eingelöst: Er hat die Öleinnahmen in Form von Subventionen oder verdoppelten Renten an die Armen verteilt und sich als erster iranischer Präsident um die Belange der Landbevölkerung gekümmert. Nicht wenigen Iranern imponierten auch die starken Sprüche, mit denen er den Westen provozierte, ebenso wie die Kompromisslosigkeit, mit der er Irans nukleare Ambitionen vertrat.

Vor Beginn des kurzen Wahlkampfes schien seine Wiederwahl relativ wahrscheinlich zu sein, zumal die einzigen drei Gegenkandidaten, die der Wächterrat unter 475 Bewerben zur Präsidentschaftswahl zugelassen hatte, nicht eben charismatisch wirkten.

Doch dann gelang es Mir Hussein Mussawi, innerhalb weniger Wochen die Apathie zu vertreiben, die sich nach dem Scheitern des Reformprozesses ausgebreitet hatte, und gerade auch jene Iraner für sich zu gewinnen, die in der Islamischen Republik sonst nicht wählen gehen. Geholfen haben ihm die Unterstützung Chatamis, eine äußerst clevere Kampagne – und vor allem Mahmud Ahmadinedschad.

Man kann den Moment, an dem Ahmadinedschad seine Gegner mobilisierte, ziemlich genau benennen. Argumentativ in Bedrängnis gebracht, ließ er in der live übertragenen Fernsehdebatte mit Mussawi sein Lächeln fallen und wurde wieder zu dem Revolutionswächter, der er einmal gewesen war.

Wie ein Geheimdienstagent, der einen Verdächtigen verhört, versuchte er mit Fangfragen, Verdächtigungen und angeblichen Beweisen seinen Kontrahenten moralischer Untugenden zu überführen. Als er plötzlich ein DIN A4 großes Dokument mit dem Photo von Mussawis Frau Zahra Rahnaward in die Höhe hielt und behauptete, sie habe ihre Diplome erschlichen, war klar, dass die Stimmung im Land kippen würde.

Denn Millionen Iraner und insbesondere die jungen Menschen kennen diese Situation: von einem Sittenwächter, einem Schuldirektor, einem Angehörigen der Freiwilligenmiliz in den Universitäten oder direkt von einem Geheimdienstbeamten in die Enge getrieben zu werden. Das Bild von Ahmadinedschad, der einen angeblichen Beweis in die Höhe hielt, weckte traumatische Erinnerungen. Besonders viele Frauen, ob reich oder arm, religiös oder nicht, solidarisierten sich instinktiv mit der angesehenen Professorin, die auf so infame Weise an den Pranger gestellt wurde, ohne sich wehren zu können.

In der darauffolgenden Debatte geschah etwas, was kaum jemand Mussawi zugetraut hatte: Der spröde Kandidat, der beim Reden fast immer auf sein Manuskript schaut, verteidigte in einem Gefühlsausbruch seine Frau und attackierte Ahmadinedschad als Lügner und politischen Bankrotteur. Auch für dessen Unterstützer innerhalb des Machtapparats und der staatlichen Medien fand Mussawi Worte, wie sie deutlicher im iranischen Fernsehen noch nie zu hören gewesen waren. Vergeblich versuchte der Fernsehmoderator, dem sonst so beherrscht auftretenden Kandidaten Einhalt zu gebieten.

In den folgenden Tagen erfasste die grüne Welle seiner Kampagne das gesamte Land. Selbst Groß-Ayatollah Hussein Ali Montaseri, der als ranghöchster Theologe des Landes in scharfer Opposition zum Revolutionsführer steht, kündigte an, zum ersten Mal nach über zwanzig Jahren wieder an die Urne zu gehen.

Um so größer war der Schock, als das Innenministerium in der Nacht von Freitag zu Samstag die Wahlergebnisse bekanntgab, nach denen Ahmadinedschad konstant 60 bis 65 Prozent der Stimmen erhalten habe, in den ländlichen Provinzen ebenso wie in den Städten. Hatten sich alle Beobachter verschätzt? Ist die Stimmung auf dem Land oder unter den Armen wirklich so sehr anders gewesen als in den Städten?

Es ist richtig, dass Ahmadinedschad Geld und Lebensmittel verteilt hatte – aber was die Armen bekamen, wurde ihnen durch die rasante Inflation, die seiner Wirtschaftspolitik geschuldet ist, oft wieder genommen. Und auch auf dem Land ist die Mehrheit der Menschen jung und keineswegs so traditionell ausgerichtet, wie es derzeit in den Berichten immer wieder heißt. Auch dort sind die Hälfte der Wähler Frauen, die sich in großer Mehrheit von Ahmadinedschads Attacke auf Zahra Rahnaward abgestoßen fühlten. Und vor allem ist Iran ein Vielvölkerstaat, in dem die Perser nur etwa 55 Prozent der Bevölkerung bilden.

Dass Mussawi als Aserbaidschaner sogar in seiner Heimatprovinz die Wahl verloren haben oder Mitbewerber Karrubi als Lore nur von 20.000 Loren gewählt worden sein soll, erscheint irreal. Der Vorwurf betrifft nicht Manipulationen in einzelnen Wahllokalen. Es geht darum, dass im Innenministerium, wo die Ergebnisse zusammenliefen, die Zahlen willkürlich ausgetauscht worden sein sollen.

Das Spektrum der Menschen, die wegen des offiziellen Wahlergebnisses aufbegehren, war seit der Islamischen Revolution 1979 noch nie so groß. Der Widerstand reicht auf der einen Seite tief in die schiitische Geistlichkeit, auf der anderen Seite bis zur laizistischen oder monarchistischen Opposition im Ausland. All diese Iraner sind sich keineswegs einig, wofür sie sind. Aber zum ersten Mal haben sie einen gemeinsamen Gegner.

Auf den iranischen Straßen schien diese Opposition keine Chance zu haben. Der Sicherheitsapparat wirkte zu stark, zu brutal und zu entschlossen. Zudem verfügt auch Ahmadinejad über Hunderttausende Anhänger, die sich über die Freiwilligenmilizen, Märtyrerverbände, Moscheeorganisationen oder die Armee innerhalb kürzester Zeit mobilisieren lassen.

Aber nun haben die Proteste ein solch gewaltiges Ausmaß angenommen, dass sie das Regime in seinen Grundfesten erschüttern. Jetzt schon ist nicht abzusehen, wie Revolutionsführer Chamenei gegen eine solche Massenbewegung und mit einer so massiv geschrumpften Machtbasis innerhalb des Apparats und der religiösen Elite dauerhaft herrschen will. Dass Iran zum Status quo vor den Wahlen zurückkehren könnte, mag man angesichts der gestrigen Bilder und Nachrichten nicht glauben. Leider muss allerdings immer noch mit einem Blutbad gerechnet werden, denn wer Gottes Willen auszuführen glaubt, für den zählen Menschenleben nicht unbedingt viel.

Die internationale Staatengemeinschaft hat auf diesen Machtkampf in Teheran und Ghom kaum Einfluss. Sie kann den Wahlbetrug auch nicht beweisen. Aber die Indizien, dass es ihn gegeben hat, sind so stark, dass die Welt auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe beharren muss. Da es diese Aufklärung vermutlich nie geben wird, schließt das die Bereitschaft ein, notfalls die Kontakte mit der iranischen Regierung auf allen Ebenen zu stoppen, sie vollständig zu isolieren und härtere Sanktionen zu verhängen, als man es bisher der eigenen Wirtschaft zumuten wollte.

Hannelore Kraft ist die Dame ganz rechts

Kennen Sie noch das Wahrheitsministerium? Das Ding im Buch von George Orwell, dass immer die Vergangenheit verändert? Ich denke Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, hat ihr 1984 aufmerksam gelesen. Denn auch Sie paßt ihre Vergangenheit den momentan opportunen politischen Gegebenheiten an.

Ich habe ein Beispiel für dieses Tun gefunden. Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe:

Unternehmensberaterin und Projektleiterin

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage  aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick

Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr

Für die weggefallene Zenit GmbH sind seit 2006 allerdings die Hobbys hinzugekommen:

Spiel, Sport und Spaß mit Mann, Sohn und Hund; Essen und Klönen mit Freunden

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nicht mal mehr auf den Haupt-Seiten im Internet der damals SPD-nahen Firma ist ein Hinweis auf elf Jahre Kraft zu finden.

Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde. Die SPD hat natürlich immer bestritten, dass Kraft während ihrer Zenit-Zeit mit dem Sachverhalt zu tun hatte. Vielleicht erinnert sich noch einer? Es ging um erschlichene und verschleuderte Millionen für dubiose Bio-Tech-Projekte, das Inkubatorzentrum in  Gelsenkirchen, den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet und die Firma Zenit.

Hierzu ein Zitat aus der taz von damals:

Allein 50 Millionen Euro sollen so in den Jahren 2001 bis 2005 für die Anschubfinanzierung von Biotechnologiefirmen zu viel ausgezahlt worden sein. "Das Land hat den effizienten Einsatz der Fördermittel nicht überwacht und gesteuert", urteilen die Prüfer (des Landesrechnungshofes NRW. d.A.) "Teilweise überstiegen die Zuwendungen sogar die tatsächlichen Projektausgaben."

In der Kritik steht auch der vom NRW-Wirtschaftsministerium ausgelobte "Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet", mit dem vom Jahr 2000 bis 2006 besonders innovative Technologieprojekte gefördert wurden. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Beteiligt an der Ausrichtung des Wettbewerbs war die Unternehmensberatung Zenit – bis zum Jahr 2001 Arbeitgeber der jetzigen SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft.

Auch wenn Kraft ihre Zeit bei Zenit vergessen will. Unser Archiv funktioniert noch – Nichts mit vaporisieren.

Foto: E.on

Ich hab gestern mit Gewerkschaftern über E.on gesprochen. Das was ich gehört habe, war hart. Demnach hat Verdi in einer Auswertung der E.on-Sparpläne im Rahmen des Programms „Perform-to-win“ festgestellt, dass der Energiekonzern E.on mitten in der Wirtschaftskrise bis zu 6000 Stellen europaweit abbauen will. Zusätzlich sollen demnach in allen Landesgesellschaften bis zu 3000 Stellen aus dem Konzern ausgelagert werden. Wow.

Ein E.on-Sprecher wollte die Zahlen nicht kommentieren: „Es steht noch nichts fest“, sagte er. Derzeit werde in Verhandlungen mit der Gewerkschaften Verdi und IGBCE ausgelotet, bei welchen Maßnahmen welche Stellen wegfallen könnten. Aber immerhin ist sicher, dass durch das Programm „Perform-to-win“ rund 1,5 Mrd Euro eingespart werden sollen. Es wird also einiges an Arbeitsplätzen wegfallen.

Aus Protest gegen die Sparrunde ruft Verdi für den kommenden Donnerstag zu einer Demonstration vor der E.on-Konzernzentrale in Düsseldorf auf. Die Gewerkschaft rechnet mit über 4000 Teilnehmern aus sieben Ländern. E.on beschäftigt in Europa rund 90.000 Mitarbeiter.

In der Energiebranche ist der E.on-Protest ungewöhnlich. Die Branche gilt eigentlich als Krisenfest. Allerdings mussten die deutschen Energieversorger im Zuge des Abschwungs gerade im Geschäft mit Industriekunden empfindliche Einbussen hinnehmen. Wer wenig produziert, verbraucht weniger Strom. Ich höre unterschiedliche Zahlen. Aber es liegt bei den großen immer im dreistelligen Millionenbereich.

Der Verdi-Bundesvorstand und E.on-Aufsichtsrat Sven Bergelin sagte mir nun, die Proteste bei E.on seien vor allem deshalb notwendig geworden, da sich der Vorstand vom Grundkonsens einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern verabschiedet habe. So schließe der E.on-Vorstand betriebsbedingte Kündigungen nicht länger aus. „Dies ist angesichts weiterhin hoher Milliardengewinne nicht hinnehmbar.“

——Update:—–

Gegenüber der WAZ sagte E.on nun, das betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

——Update: Ende —–

Diese Aussage ist ein Hammer. Bei keinem Energiekonzern gab es bislang betriebsbedingte Kündigungen. Im Gegenteil. Eigentlich haben alle großen Versorger langfristige Arbeitsplatzgarantien.

Zudem werde laut Bergelin bei E.on auch darüber gesprochen, den einheitlichen Haustarif für alle Konzerngesellschaften aufzugeben. Neue Gesellschaften oder Ausgründungen sollen demnach Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften zu deutlich schlechteren Bedingungen abschließen dürfen. Dieser Vorschlag widerspricht der Verdi-Strategie einen einheitlichen Tarif für die Energiewirtschaft durchzusetzen. Bislang haben gerade die großen Versorger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eigene Tarife für den jeweiligen Konzern.

Nach Auskunft von Bergelin sind von den aktuellen Ausgliederungsplänen vor allem die E.on-Töchter für Informatik und Facility Management betroffen. „Nur noch die hochqualifizierten Mitarbeiter sollen im Konzern gehalten werden“, sagte Bergelin. Im Klartext heißt das: Verdi befürchtet, dass beispielsweise die Putzfrauen in eine neue E.on-Gesellschaft umgesiedelt werden sollen. Dort könnten sie dann nicht mehr zum E.on-Haustarif beschäftigt werden, sondern zum deutlich schlechter dotierten Tarif für Raumpfleger.

Seit Bekanntgabe des Sparprogramms im Herbst hat sich der Mitarbeiterprotest im E.on-Konzern kontinuierlich gesteigert. Vor wenigen Wochen sammelten Betriebsräte der deutschen E.on-Beteiligungen innerhalb von nur vier Tagen 19.000 Unterschriften gegen „Perform-to-Win.“ Nach Auskunft des Unternehmens ist das Programm notwendig, um den Konzern dauerhaft wettbewerbsfähig zu halten.

Der erste erschossene Mann bei den Protesten im Iran. Er liegt auf der Straße, nachdem hunderttausende in Teheran ihre Meinung ausdrückten. Es gab weitere Verletzte.

Der Tote wird morgen beerdigt. Seine Beerdigung wird eine erneute Demonstration.

Am dritten Tag nach der Wahl erwacht im Iran der Leviathan. Der Drachen des Chaos und des Todes. Bislang war er kontrolliert vom gemeinsamen Willen aller in Frieden zu leben, gebändigt vom gemeinsamen Glauben an eine Nation, gezähmt vom Bewusstsein der Fairness und der Herrschaft des Gesetzes.

Der Hoffnung folgte die Angst. Nun ist der Drachen erwacht. Er wird gefüttert von der Gewalt der unrechtmäßigen, zügellosen Brutalität. Der Drache zerreißt alles im Frieden erschaffene. Durch die Straßen Teherans und Isfahan hetzen Schlägerbanden. Es folgen Mörder und Tyrannen. Ihnen kann man nicht glauben. Schon gar nicht, dass sie die freie Wahlen gewonnen haben.

Je mehr die Unrechtmäßigen versuchen das Recht zu unterdrücken, desto stärker wird der Hunger des Drachen. Ihre Gewalt hat nicht die Macht, den Drachen zu bändigen. Im Gegenteil. Jedes abgeschaltete Handy, jede abgefangene SMS, jede geschlossene Internetseite, jeder gestörte Sender, jedes gestürmte Haus, jeder Zusammengeschlagene,  jeder Gefoltere, jeder Ermordete macht den Menschen im Iran klar, dass sie betrogen wurden von der Herrschaft.

Um den maximalen Schaden nun zu verhindern, muss der Herrscher sehr frei nach Thomas Hobbes zurück ins Recht gesetzt werden. Nur dann, wenn der wahre Gewinner der Wahlen im Iran seine Gerechtigkeit bekommt, kann er als von allen anerkannter Träger des Monopols auf Gewalt den Souverän, das Volk, vertreten und die Willkür-Herrschaft der Unrechtmäßigen beenden. Und damit den Drachen wieder bändigen.

Es gibt deshalb nur zwei Möglichkeiten. Mir Hussein Mussawi muss als Wahlsieger anerkannt werden, oder die Wahlen müssen wiederholt werden. Ohne Betrug. Nur so kann ein Bürgerkrieg im Iran verhindert werden. Mussawi ruft zu weiteren Protesten auf. Er kann nur siegen.

Die Gewalt des unrechtmäßigen Herrschers Mahmud Ahmadinejad sorgt nur für Gegengewalt – sonst ist sie zu nichts nutze. Sie kann nicht die Autorität des Souverän ersetzen, der sich in Wahlen seinen Herrscher ausgesucht hat.

Sollte Ahmadinejad seine Diktatur durchsetzen wollen, werden die Straßenkämpfen in Teheran zum Flammenmeer am persischen Golf.

Minister mit Kuh / Foto: MUNLV

Wie ich erfahren habe, planen die Grünen im NRW-Landtag nun konkret einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium. Derzeit wird ein entsprechender Fragenkatalog abgestimmt, mit dessen Hilfe der Fall rund den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Harald F., aufgeklärt werden soll. Die SPD ist in die Gespräche involviert. Eine Entscheidung soll in Kürze gefällt werden. Vor allem die Rolle von CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg soll aufgeklärt werden. Engste Mitarbeiter des Politikers hatten mit gleich drei Anzeigen das Strafverfahren gegen Harald F. ins Rollen gebracht. Mit teilweise halt- und ruchlosen Beschuldigungen.

Tatsächlich gibt es einiges zu erklären. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, haben Vertraute von Uhlenberg eng mit dem Landeskriminalamt (LKA) kooperiert, um Vorwürfe zu stricken und die Verfolgung gegen den unliebsamen Ex-Mitarbeiter voranzutreiben. Es gibt sogar eine eigene Arbeitsgruppe im Ministerium. Sie heißt "Amtshilfe".

Es scheint, als hätten die Mächtigen in Nordrhein-Westfalen ihre Macht missbraucht, um einen unliebsamen Kritiker mundtot zu machen. Sie haben versucht, ihn mit Hilfe des LKA zu ruinieren, kriminalisieren und wegzusperren. Dieser Machtmissbrauch muss Folgen haben. Auch ist zu fragen, warum das LKA bei einer solchen Hatz mitgemacht hat.

Zunächst aber steht die Frage im Raum, warum die Männer um Uhlenberg sich überhaupt die Mühe gemacht haben, unredlich zu arbeiten?

Harald F. gilt als einer der renommiertesten Abwasserexperten in Deutschland. Das Grüne Parteimitglied war enger Zuarbeiter der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Nach seiner Entlassung aus dem Ministerium hatte sich Harald F. zudem im PFT-Skandal einen Namen als Kritiker des zögerlichen Vorgehens von Eckhard Uhlenberg gemacht.

Dies scheint dem Umweltministerium nicht gefallen zu haben. Mitarbeiter Uhlenbergs bis hinein in die Hausspitze haben sich an dem Kesseltreiben auf Harald F. beteiligt. Schließlich wurde Harald F. unter dem Verdacht des Banden- und Gewerbsmäßigen Betrugs, der Korruption und Untreue mehrere Wochen lang in Untersuchungshaft genommen. Sein Ruf wurde ruiniert, er selbst durch die Kriminalisierung an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Aus den vorliegenden Dokumenten lässt sich erschließen, dass selbst angeblich frisierte Fahrtkostenabrechnungen in Höhe von insgesamt "acht Euro" (sic!) beim LKA angeschwärzt wurden.

Auf Grund der Vorwürfe kam es zu einem großen Lauschangriff. 4500 Telefonate, unter anderem mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Journalisten wurden abgehört. Über 2000 Emails mitgelesen. Dazu observierten die Ermittler mehrere Personen auf Schritt und Tritt. Auch nachdem die Staatsanwaltschaft das LKA angewiesen hat, die Unterlagen aus den Überwachungen zu vernichten, stellten die LKA-Beamten zwei Ordner mit den wichtigsten Horch- und Guckergebnissen zusammen und nahmen diese unter Verschluss. Die Beschuldigten haben bis heute keinen Einblick in die Lauschprotokolle. Auch Gespräche des Autoren mit dem Beschuldigten Harald F. wurden belauscht, Emails abgefangen. Gleiches geschah mit mindestens einem Reportern der Süddeutschen Zeitung.

Die Gesamtkosten für die Ermittlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Ein möglicher Machtmissbrauch ist also auch teuer.

Auffällig ist, dass die LKA-Beamten nicht nur Material zu den Vorwürfen im Haftbefehl sammelten, sondern auch gezielt Unterlagen zum PFT-Skandal beschlagnahmten und ins Umweltministerium trugen. Dort wurden danach Ermittlungen gegen einen möglichen Maulwurf in den eigenen Reihen eingeleitet.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte, haben sich mittlerweile alle Vorwürfe gegen Harald F. in Luft aufgelöst, die im Haftbefehl genannt waren.

Zudem wurde die leitende Staatsanwaltschaft vom Landgericht Wuppertal in die Schranken gewiesen, weil die Ermittler nach Ansicht des Gerichtes unerlaubterweise Akten an die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino weitergegeben haben. Das Gericht hat das Fehlverhalten der Behörde offiziell in einer Entscheidung bestätigt.

Trotzdem geht das Verfahren weiter. Es scheint, als versuchten die Ermittler dem ehemaligen Abteilungsleiter irgendetwas anzuhängen. Nachdem der Verzehr von Currywürsten mit Pommes auf Kosten eines für das Ministerium tätigen Institutes als unangemessene Bewirtung kritisiert worden war, versteifen sich die Beamten nun auf eine angebliche Bevorzugung einer Firma bei einer Auftragsvergabe. So wurde bei dem entsprechenden Unternehmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung das Angebot eines Konkurrenten gefunden. Dies begründet nach Ansicht der Ermittler den Verdacht eines Ausschreibungsbetruges. Doch auch dieser Vorwurf ist schwer gegen Harald F. zu halten. Der Abteilungsleiter hatte keinen Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen.

Das Verfahren gegen Harald F., einen weiteren Mitarbeiter im Umweltministerium und die betroffene Firma wird trotzdem weiter voran getrieben. Egal, ob dabei unschuldige Existenzen draufgehen.

Wie eng der Draht zwischen den Ermittlern und dem Uhlenberg-Ministerium ist, kann man an einem Brief der Staatsanwaltschaft Wuppertal an die Umweltbehörde erkennen. Die Staatsanwälte informieren hier das Ministerium bereits am 9. März über Verfahrenseinstellungen. Der Beschuldigte Harald F. selbst hat bis heute keine offizielle Mitteilung über das Ende der Ermittlungen erhalten.

Zum Hintergrund der Geschichte rund um PFT und die Berichterstattung über das Versagen des Ministers hat sich Uhlenberg übrigens mal vor über einem Jahr im Landtag ausgelassen. Das Video dazu ist immer noch spannend.

Den Artikel, auf den sich Uhlenberg bezieht, findet man übrigens hier: Klack. Es geht um eine versuchte Täuschung von Seiten Uhlenbergs. Der Minister hat versucht, mit Hilfe einer geschönte Tabelle Erfolge bei der PFT-Bekämpfung darzustellen, die es so nicht gab. Auch diese Irreführung der Öffentlichkeit könnte ruhig mal aufgeklärt werden, finde ich.

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Über weitere Informationen aus dem Umweltministerium freue ich mich wie immer unter david.schraven (at) ruhrbarone.de – hier schon mal der Dank an die vielen Tippgeber. Ohne Sie wäre die Aufklärung nicht bis hierhin vorangekommen.

Foto: Mülheim. Dagmar Mühlenfeld ist die Dame in der Mitte vorne mit dem blonden Seitenscheitel.

In Mülheim gibt es eine Finanzposse, die leider zum Beispiel für viele Pleitekommunenn in Deutschland werden könnte. Es geht um versteckte Kredite, Eilentscheidungen und Geheimabstimmungen. Alles mit dem Ziel, an der Kommunalaufsicht vorbei Kohle zu besorgen, um nicht den Haushalt sanieren zu müssen.

Die meisten Städte in Deutschland wollen nicht sparen, obwohl das nötig wäre. Aufgrund der Finanzkrise kommt nämlich deutlich weniger Geld in die Kassen der Kommunen. Wegen wegfallender Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuern drohen Millionenlöcher. Die dräuenden Lücken können auch Konjunkturgelder nicht mehr stopfen und schon gar nicht kurzfristige Kredite. Eigentlich ist die Erkenntnis klar. Es muss dringend gespart werden, bei allen freiwilligen Leistungen, wenn die Gemeinden nicht in wenigen Jahren den Totalzusammenbruch erleben wollen.

Leider hält sich kaum eine Stadt an diese Erkenntnis. Die meisten Lokalpolitiker scheuen sich unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Lieber suchen sie nach Wegen, wie sie trotz Pleite frisches Geld in die Kassen kriegen können. Zur Not an der Kommunalaufsicht vorbei. Zur Not über Schuldenmachererei. Die Tricks bleiben oft im verborgenen. Nur selten wird bekannt, wie dreist die Gemeindevertreter die zukünftigen Generationen in ihrer Stadt belasten. Es scheint das Denken zu herrschen, man müsse gepumptes Geld nicht zurückzahlen.

Ein Beispiel lieferte jetzt die Stadt Mülheim unter der SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Die Ruhrgemeinde ist richtig klamm. Wie die Mülheimer Bürgerinitiativen mbi berichtet, will die örtliche SPD deshalb zusammen mit der CDU über einen ungewöhnlichen Deal Millionen in die Kassen spülen.

Dazu soll das Mülheimer Rathaus an eine städtische Tochterfirma per Erbbaurecht übertragen und dann zurückmieten. "Sale und Lease back" nennt man dieses Verfahren. Damit die Tochterfirma, die städtische Wohnungsbaufirma SWB, das Geld für den Kauf bezahlen kann, soll die Firma einen Kredit bei der Sparkasse aufnehmen.

Die Stadt wiederum gibt dann der Sparkasse eine Ausfallbürgschaft über 40,5 Mio Euro für die Tochter. Damit soll die Wohnungsbaugesellschaft SWB die günstigen Kommunalkonditionen für den Kredit bekommen.

Nochmal im Klartext: Die Stadt mißbraucht eine Tochter, um die lokale Sparkasse zu plündern.

Toll oder?

Warum das Ganze? Direkt darf Mülheim kein Geld mehr aufnehmen. Denn Mülheim ist finanziell ruiniert. Die Kommunalaufsicht würde weitere Kreditaufnahmen untersagen.

Mühlenfeld hat zusammen mit Dieter Wiechering, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Mülheim, und dem CDU-Ratsherr und Finanzsprecher Eckart Capitain bereits einen Eilbeschluss über den Deal unterzeichnet. Das Ding ist also schon ohne öffentliche Diskussion im stillen Kämmerlein durchgezogen worden.

Damit das Ganze auch nachträglich unter Verschluss bleibt, soll der Rat der Stadt am 18. Juni den Eilbeschluss in geheimer Tagung absegnen. Öffentliche Diskussion? Beteiligung und Information der Bürger? Doch nicht wenn es um Geld geht.

Ein Ziel scheint das Vorgehen zu haben. Die Bürger Mülheims sollen nichts von diesem lichtscheuen Geschäft erfahren.

Wahrscheinlich sind ähniche Modelle in etlichen Kommunen derzeit gang und gäbe.

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Wir freuen uns bei den Ruhrbaronen über Hinweise zu ähnlichen Vorgehen in Ihrer Gemeinde. Hinweise an david.schraven (at) ruhrbarone.de werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Foto: Flickr.com / mousavi 1388

Nach wie vor hoffe ich auf einen friedlichen, demokratischen Wechsel im Iran. Einen Wechsel, der eine Annäherung von Europa möglich macht. Doch diese Hoffnung weicht nun der Angst. Die Rede ist von Wahlbetrug, von Revolutionsgarden, die protestierenden Anhängern des unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi mit Todschlag drohen, von Demos und Gewalt. Dabei ist die Lehre einfach: wer Wahlen fälscht und Menschen betrügt, führt ein Land in die Diktatur. Eine Diktatur geht in einer Revolution oder in einem Bürgerkrieg unter. Sowohl Diktatur, als auch Revolution und Bürgerkrieg sind verheerend für den Iran und seine Nachbarn. Aber auch für uns in Europa.

Ich muss zurückdenken, an die Zeit, als der Schah gestürzt wurde. Es gibt eine wundervolle Reportage darüber, von einem der größten Beobachter der modernen Zeit, Ryszard Kapuscinski. Das Stück heißt Schah-in-Schah.

In diesem Werk beschreibt Kapuscinski die Wellen, in denen das morsche Regime Ende der siebziger Jahre zusammenbrach. Jede Beerdigung eines ermordeten Demonstranten gegen den Schah wurde selbst zu einer Demonstration. Und wenn nach 40 Tagen dann zu den Totenfeiern der Opfer Hunderte strömten, mordeten die Häscher des kaiserlichen Geheimdienstes Savak erneut. Es gab neue Beerdigungen und nach 40 Tagen neue Totenfeiern mit Tausenden neuer Demonstranten. In diesem Rhythmus des Todes, des Opfers und des weitergelebten Kampfes verlor der Schah alles.

Das ist die Erinnerung.

Es ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Werden die enttäuschten und betrogenen Mussawi-Anhänger sich in den Kreisel des Opfertodes hinein begeben? Oder werden sie auf einen friedlichen Wandel hoffen? Wird Mahmud Ahmadinejad seine Widersacher unterjochen oder wird er aufgeben? Werden die religiösen Wächter des Staates, wie Ali Chamenei, den Wahnsinn stoppen oder befeuern?

Es ist unklar.

Lindsey Hilsum vom britischen Sender Channel 4 News hat diesen bericht aus Teheran geschickt. Sie sagt, sie sei von einem auf den anderen Tag in einem fremden Land aufgewacht. Friedliche Aufmärsche der Mussawi-Anhänger hätten sich in blutige Orgien verwandelt, in denen die Herrscher versuchen den Protst zu ersticken. Hilsum bringt ein berührendes Statement von Musawi. er sagt: "Die Taten dieser ehrlosen Menschen erschüttern in ihrer letzten Konsequenz die Grundfsten der Islamischen Republik und führen zur Herrschaft der Lüge und der Diktatur."