Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster hat gesprochen. Die Kommunalwahlen sind am 30. August und es gibt keine Stichwahlen für die Oberbürgermeister.

IM Ingo Wolf Foto: nrw.de

Der eigentliche Skandal in meinen Augen ist der, dass sich das Verfassungsgericht überhaupt mit dieser zutiefst politischen Frage beschäftigt hat.

Mit dem Ruf nach dem Gericht strebten alle Parteien im NRW-Landtag nur eine Pseudolegalistische Verkleisterung ihrer politischen Ansichten an. Egal, um wen es ging. Das Gericht sollte mißbraucht werden.

Denn, was soll ein Gericht darüber entscheiden, was Sache der Politik ist. Und es ist unzweifelhaft eine Sache der Politik, festzulegen wann Wahlen sind. Wenn bei den Terminsetzungen und Modi dazu versucht wird zu schieben, dann müssen Parteien über dem Schmuh aufklären und die Bürger entscheiden lassen, was sie davon halten.

Im aktuellen Fall ist Innenminister IM Wolf (FDP) vorzuwerfen, dass er bei der Terminierung der Kommunalwahl die unter vorherigen Regierungen üblichen Spielregeln aufgegeben hat. Statt mit allen Parteien einen Einklang zu suchen, hat er nur mit den Generalsekretären der Regierungsparteien über den Wahltermin gesprochen, wie die Grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger richtig anmerkt.

Das ist eine demokratische Sauerei, weil damit die Fundamente unserer Gesellschaftsordnung verletzt werden. Herr IM Wolf, sie sollten sich schämen.

Da Schämen aber keine juristische Form der Sanktion ist, kann das Verfassungsgericht IM Wolf wegen dem Wahlschmuh nicht bestrafen. Deswegen sollte aber eben auch keine Partei das Gericht anrufen, sondern IM Wolf scharf politisch angreifen.

Das gleiche Problem haben wir bei den Stichwahlen.

Natürlich sind Stichwahlen notwendig, um den ohnehin durch die verlängerten Wahlperioden zu Sonnenkönigen berufenen Oberbürgermeistern wenigstens eine demokratische Basis zu liefern. Jetzt werden Klüngelpitts mit einer Zustimmung von vielleicht 20 bis 30 Prozent der Bürger auf die Chefposten der Gemeinden gehoben.

Aber auch das ist keine juristische Frage, sondern eine politische. Also sollten die Grünen und die SPD keine juristischen Auseinandersetzung suchen, sondern eine politische.

Die Oppositions-Parteien sollten es schaffen, aus dem Antidemokratischen Verhalten von schwarz-gelb einen solchen Skandal zu stricken, dass CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers von alleine aufhört diesen Mist zu machen.

Schon jetzt greift er die Grundlagen unseres Landes stärker an, als die SPD-Regierungen vor ihm.

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Mitten in der Wirtschaftskrise bedrohen Geschäfte mit dem eigenen Kanalnetz den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Hamm. Erst vor wenigen Wochen hat die Europäische Union ein Vertragverletzungsverfahren gegen die Ruhrgebietsstadt eröffnet. Nach Ansicht der EU hat die Gemeinde ihr Abwassernetz unrechtmäßig auf den Lippeverband übertragen. Bis Anfang Juni hat nun die Bundesregierung Zeit, die Angelegenheit zu bereinigen, gelingt ihr dies nicht, kann die EU ein saftiges Zwangsgeld oder im Extremfall sogar die Rückabwicklung des Geschäftes anordnen. Hamm hatte bei der Übertragung vor zwei Jahren insgesamt 172 Mio Euro vom Lippeverband bekommen.

Nach Ansicht der EU ist das Hammer Geschäft gegen die geltenden Wettbewerbsregeln in Europa durchgezogen worden, nach denen ab einem Schwellenwert von rund 200.000 Euro alle öffentlichen Dienstleistungen ausgeschrieben werden müssen. Da der Lippeverband sich verpflichtet hatte, das Kanalnetz von Hamm zu unterhalten, habe also auch dieses Geschäft ausgeschrieben werden müssen. Besonders schwerwiegend ist nach Ansicht der EU, dass im Lippeverband neben Kommunen auch Privatunternehmen Mitglieder sind. Ihnen sei so unrechtmäßig Eigentum zugeschanzt worden. Die EU sieht die Entsorger benachteiligt, die sich seit Jahren bemühen den Markt für den Unterhalt der Kanalnetze zu öffnen. Ihrer Ansicht nach könnten in den Kloaken Geschäfte wie mit der privaten Müllentsorgung aufgezogen werden.

Die Stadt Hamm widerspricht dieser Ansicht. Bei der Übertragung der Netze handele es sich um ein Geschäft ausschließlich innerhalb der öffentlichen Hand. So seien die Leistungen von einem kommunalen Träger auf den anderen übertragen worden, sagte ein Sprecher der Stadt. Die privaten Anteilseigner im Lippeverband seien per Gesetz Zwangsmitglieder und würden keinen eigenen Nutzen verfolgen. Diese Ansicht wird vom NRW-Umweltministerium unterstützt. Ein Sprecher von Minister Eckhard Uhlenberg bestätigte, dass es sich bei dem Deal zwischen Stadt und Verband um „einen staatsorganisatorischen Akt“ gehandelt habe, auf den das Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar sei. Die Bundesregierung werde sich entsprechend äußern.

Nach Ansicht von Martin Burgi, Professor für EU-Recht an der Uni Bochum, ist es nicht leicht auszumachen, wer hier richtig liegt. „Die Sache steht auf der Kippe.“ So sei das Konstrukt der sondergesetzlichen Abwasserverbände in Nordrhein-Westfalen europaweit einmalig. In diesen Verbänden sind Privatunternehmen zur Mitgliedschaft verpflichtet und müssen Geld bezahlen – ohne Aussicht auf Gewinne. Die Verbände selbst würden zudem öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Andererseits sei nicht von der Hand zu weisen, dass hier ohne Ausschreibung Eigentum unter anderem auf private Firmen übertragen worden sei. „Die EU sagt, deswegen handelt es sich nicht um ein In-House-Geschäft der öffentlichen Hand.“

In Hamm gibt man sich gelassen. „Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen“, sagte ein Sprecher. Und wenn am Ende die Europäische Kommission gewinnen sollte, sei kaum damit zu rechnen, dass noch etwas in die Vergangenheit hinein geändert würde. Das Urteil dürfte sich dann wohl eher auf zukünftige Geschäfte beziehen, hieß es.

Düsseldorf Altstadt. Die Fortuna ist aufgestiegen. Dritte Halbzeit Altstadt. Polizei beweist Augenmaß. Verprügelt den Mann, der aufgegeben hat. Man fragt sich, wer ist die Prügelhorde?

Mittlerweile wurde das Video entfernt. Von der Polizei? Hier ein anderes.

Hier ein Kommentar von einem Augenzeugen gegenüber den Ruhrbaronen:

Ich war am Samstag auch in der Altstadt, sehr krass wie die Bullen draufgehauen haben.

Heute hat mich ein Bekannter gefragt, warum wir Ruhrbarone nicht mehr und intensiver auf die Kulturhauptstadt einprügeln. Ich habe gestockt und gesagt, nun, eigentlich finde ich die Kulturhauptstadt verdammt wichtig. Ohne die Kulturhauptstadt wären heute wahrscheinlich die meisten Projekte der Internationalen Bauausstellung IBA platt wie tausend andere Brachen. Und eigentlich fand ich die IBA nicht schlecht.

Gut, sagte mein Gesprächpartner, die IBA wurde von vielleicht einem duzend Leute gemacht. Bei der Kulturhauptstadt sind bald sechs Duzend beschäftigt.

Ich musste kurz stutzen und zugeben, dass es eigentlich immer schwieriger wird, das Prestigeprojekt von Heinz-Dieter Klink, Oliver Scheytt, Fritz Pleitgen und Wulf Bernotat zu verteidigen. Es hagelt schlechte Nachrichten.

Zunächst die Nummer mit der Vernetzung. Sie ist nicht da. Der einzige offizielle Partner – eine Rechtsanwaltkanzlei. Die Hauptsponsoren – nicht mal alle mit Logo vertreten. Die Metro/Haniel ist immer noch nicht dabei. Sei es weil die Ruhr 2010 es nicht gebacken bekommt, das Logo einzubauen, sei es, weil die Metro/Haniel kein Logo geschickt hat.Sei es, weil die Metro/Haniel keinen Vertrag unterschrieben hat.

Und dann die internen Dinge. Kann sich noch wer an die Logo-Posse erinnern? Dass alle Blogger nur das Ruhr2010-Logo nach einer vorhergehenden Gewissenprüfung verwenden sollten?

— Update: —

Ein Freund hat mir gerade das Co-Branding-Paper der Kulturhauptstadt geschickt. 60 Seiten. Hier kann man es runterladen. Klack. Auf Seite 13 steht das "Wording" der Ruhr 2010. Man darf nicht sagen. "Die Ruhr 2010 hat zum Ziel…."  Man MUSS sagen: "RUHR.2010 hat zum Ziel…" Man soll auch nicht schreiben: "Europäische Kulturhauptstadt". Stattdessen soll man verbreiten: "Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010"

Tja, wenn die da sonst keine Sorgen haben und stattdessen genügend Zeit finden für ihr Logo 60 Seiten vollzumachen. Hach….

Ich werde weiter die Ruhr 2010 schreiben, schließlich ist das eine GmbH. Also eigentlich die Ruhr 2010 GmbH.

— Update Ende —

Naja, damit hörte die Logo-Kiste nicht auf. Ich weiß von einem Bekannten aus der Ruhrpresse, der produziert im Jahr mehrere hunderttausend Broschüren, Hefte und Bücher, durchaus weltweit. Jedenfalls bot der Scheytt in einem persönlichen Gespräch an, das Ruhr 2010 Logo in seine Veröffentlichungen zu pressen. Nach dem Motto: „Schöne Grüße aus der Kulturhauptstadt 2010“.

Scheytt sagte, dann müsse man über Lizenzgebühren reden.

Lizenzgebühren, die der Mann mit den Publikationen kriegt?

Nein, Lizenzgebühren die Scheytt haben wollte, damit der Mann das Ruhr2010-Logo nutzen durfte, um es in seinen Magazinen, Büchern und Broschüren zu drucken. Scheytt konnte nicht verstehen, dass es Werbung für seine Kulturhauptstadt ist, wenn das Logo ein paar hunderttausendfach gedruckt wird. Dafür müsste die Ruhr2010 eigentlich jede Menge Geld zahlen. Der Mann ist ein renomierter Unternehmer im Revier und kein Haiopai.

So starb die Nummer. Sie starb so, wie die Projektanträge, die einfach in der Ruhr 2010 verschwunden sind oder die Einladungen zur Eröffnungsveranstaltung. Intern hieß es mal, eine Praktikantin habe die Adressen vertrödelt. Was weiß ich.

Ich weiß aber, dass es extrem schlecht kommt, wenn ein Projektantrag der Emschergenossenschaft im Trubel untergeht.

Natürlich ist es nicht leicht, so viele Kulturleute wie im Ruhrgebiet unter einen Hut zu bekommen.

Aber darf das eine Entschuldigung dafür sein, wenn man Städten wie Oberhausen Teile der Finanzierung für Einzelprojekte wie diese Kanalgeschichte aufbürdet, dann bemerkt, dass Oberhausen seinen Eigenanteil nicht bezahlen kann und anschließend versucht, die Geschichte zu vertuschen? Was sollen die Oberhausener denken, wenn jetzt auch noch die Nummer im Gasometer mit den Religionen platzt? Da hat doch keiner mehr Lust mitzumachen. Diese Demotivation ist flächengreifend im Ruhrgebiet zu spüren.

Ja, ich gebe zu, es ist schwer die Kulturhauptstadt zu verteidigen. Trotzdem muss sie ein Erfolg werden. Ich weiß nicht wie. Die Luftballone über den Schächten drohen zu platzen. Die Zweite Stadt ist geplatzt. Nur das Picknick auf der A40 nicht. Die Finanzierung ist mager und wird durch ausbleibende Sponsoren immer magerer.

Ich weiß nicht wie. Aber die Kulturhauptstadt muss zum Erfolg werden. Und wenn Scheytt und Pleitgen das nicht können, dann müssen vielleicht andere ran. Gibt es noch eine Chance? Oder ist alles zu spät und wir müssen mit den beiden Matadoren da durch?

Was sagen eigentlich Klink und Bernotat dazu?

Foto: flickr.com / conanil

Toleranz ist der Kern einer freien Gesellschaft. Nicht Beliebigkeit. Toleranz. In Frankfurt wird in wenigenTagen der hessische Kulturpreis verliehen. Ein Preis sollte an Navid Kermani aus Köln gehen. Doch die hessische Staatskanzlei unter Roland Koch (CDU) hat nun den Preis aberkannt. Es gab einen Eklat.

Man könnte jetzt einmal über die Taktlosigkeit sprechen, jemanden einen Preis zu verleihen und dann wieder abzuerkennen. CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hält das für eine Posse.

Man könnte über die Methode sprechen, wie das geschah. Kermani wurde nicht von Kochs Behörde informiert, dass ihm der Preis aberkannt worden ist. Er erfuhr es von einem Reporter, der ihn um eine Stellungnahme zu dem peinlichen Fall bat.

Man könnte auch drüber sprechen, wie die Koch Behörde später log, als sie sagte, Kermani sei sehr wohl informiert worden und der Autor erzähle Quatsch. Das Vorgehen der Kochianer erinnert an die butalstmögliche Aufklärung. Aber egal.

Ich will über den Hintergrund reden: Kermani wurde der Preis aberkannt, weil sich zwei seiner drei Mitpreisträger beschwerten, sie wollten nicht zusammen mit dem Muslim ausgezeichnet werden. Der katholischen Kardinal Karl Lehmann und der ehemalige evangelische EKHN-Kirchenpräsident Peter Steinacker sagten, sie würden die Annahme des Preises ablehnen, weil Kermani sich in einem Artikel über die Götzenabetung des Kreuzes ausgelassen hätte.

Der Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Salomon Korn, ist der dritte Preisträger. Er hat nichts gegen Kermani. Und störte sich nicht weiter an dem Bildersturm.

Das Verhalten der beiden Christen ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar. Zunächst geht es um Toleranz.

Deswegen wurden Vertreter von allen drei Religionen ausgezeichnet.

Zur Toleranz gehört es, Verständnis von der eigenen Religion zu haben, die anderen Religionen in ihren Eigenarten zu akzeptieren und die Unterschiede zu begreifen.

Der Streit um die Bilderverehrung ist uralt. So alt wie das Christentum, das Judentum und der Islam.

In allen Religionen ist oder war die Verehrung von Götzen, also bildlichen Darstellungen zumindest zeitweise verboten.

Heute lehnen das Judentum und die Muslime die Anbetung von Bildern ab.

Nur das Christentum erlaubt die Preisung von Materie, die Anbetung von Kreuz, Jesus am Kreuz und Heiligenbildern. Manche Bilder gelten sogar im Christentum als Wundertätig.

Kermani hat nun die Anbetung des Kreuzes in einem Artikel für die Neue Zürcher Zeitung als Götzenanbetung beschrieben und abgelehnt – in drastischen Worten. Das ist die klassische islamische Position. Gleichzeitig hört der Artikel nicht an diesem Punkt auf, stattdessen entwickelte der Kölner Autor in dem Artikel Verständnis für den Götzendienst. Die Kraft der Jesusdarstellung könne sogar einen Menschen zum Glaubensübertritt bekehren.

Und er spricht Wahrheiten aus. Nämlich dass die Jesusdarstellungen gerade in ihrer Barocken Form zum Pornografischen neigen.

Das ist ein Fakt. Er schreibt, dass er die Vergötterung des Schmerzen ablehne, gerade weil er das von der islamischen Schia kenne. Dass er dies barbarisch finde, als undank gegenüber der Schöpfung, als körperfeindlich.

Dies sagt er nicht aus fehlendem Respekt gegenüber den Kreuzanbetern, sondern als Anerkennung der Unterschiede zwischen Islam, Judentum und Christentum.

Kardinal Lehmann und der Protestant Steinacker lehnen diese Äußerungen ab. Und wollen nicht mit einem Menschen, der diese Gedanken hat, auf einem Podium stehen. Weil sie sich in ihrem Glaubenskern beleidigt fühlen.

Wer ist hier intolerant?

Ich denke nicht Kermani, der die Unterschiede zwischen den Religionen in einer sehr eingängigen Sprache beschreibt.

Ich denke Lehmann und Steinacker sind intolerant. Sie müssen lernen, dass es Unterschiede zwischen den Religionen gibt. Und dass nicht alle das Anbeten von zwei Latten samt Folteropfer toll finden.

Zunächst sollten Lehmann und Steinacker in der Geschichte der Kirche sehen, dass die Anbetung von Bildnissen nicht immer gut geheißen wurde. Im Konzil von Hiereia wurden Bilderanbeter aus der Kirche geschmissen. Erst das Konzil von Nicäa erlaubte schließlich zumindest die Verehrung von Bildern, wenn auch nicht die Anbetung von Kreuzen. Damit nicht genug. Etliche christliche Kaiser versuchten auch danach diesen Dienst am Bild auszurotten. Selbst die Protestenaten versuchten sich noch im Bildersturm.

Aber OK, das ist Geschichte und wir haben heute das Folteropfer am Kreuz im Herzen unserer Kirchen.

Ich denke, Lehmann und Steinacker sollten einsehen, dass es bei der Betrachtung der Kreuzanbetung zwei Sichtweisen gibt.

Einmal die äußere. Die nicht christliche. Und da sehen halt Betrachter in den Kirchen Menschen, die einen Balkensepp anbeten und glauben durch Zauberei gewonnenes zu Gott gehörendes Menschenfleich und –blut zu konsumieren. Das ist ein Fakt. Das kann der Betrachter ablehnen als Götzendienst. Diese Position dürfte nachvollziehbar sein.

Daneben gibt es die innere Sicht, die christliche. Und hier fühlen sich Menschen heimisch und aufgehoben bei Gott, in dessen tiefste Geheimnisse sie im Anbetracht des Leidenden aufgenommen werden. Auch dies ist ein Fakt, aber ein gefühlter, innerer. Niemand kann erwarten, dass diese Nummer nachvollzogen wird. Ein Gläubiger kann nur Respekt erwarten. Mehr nicht.

Kermani hat beides gemacht. Er hat die Äußerlichkeiten wahrgenommen und die innere Sicht respektiert.

Ich glaube nicht, dass man dem Denker Kermani einen Vorwurf machen kann.

Erst durch den Glauben selbst werden aus den harten Fakten der Wirklichkeit die Fakten der Religion. Wird aus ein Lattenkreuz samt halbnacktem Folter-Ken ein Göttliches Wesen, dass als Lamm die Sünden der Welt auf sich nimmt.

Diese Wahrheiten müssen auch Lehmann und Steinacker akzeptieren, wenn sie die anderen Religionen respektieren wollen.

 

RWE-Chef Jürgen Großmann und sein Strategievorstand Leo Birnbaum haben es geschafft. Heute Abend hat das Parlament von Nordbrabant dem Verkauf des niederländischen Versorgers Essent an den Essener Energieriesen zugestimmt. Damit kann RWE nun über 86 Prozent der Essent Anteile verfügen und den Holländer komplett intergrieren – inklusive Gewinnabführungsvertrag und Satzungsmacht.

Heute abend stimmten 33 Abgeordnete nach einer teils kontroversen Debatte dafür, dass die Provinz ihre Anteile an dem Versorger an die Essener abgibt. 21 stimmten dagegen. RWE hatte für die Übernahme des niederländischen Konzerns insgesamt 9,3 Mrd Euro geboten. Die Provinz Nordbrabant hielt 30,8 Prozent an Essent und war damit größter Anteilseigner. Vor drei Wochen haben die Abgeordneten noch noch mit 28 zu 26 Stimmen gegen den Deal gestimmt.

Nach Ansicht der Regierung von Nordbrabant war das Angebot von RWE aber einfach zu attraktiv, um abgelehnt zu werden. Außerdem sei es unsinnig gewesen, Anteile zu halten, wenn die anderen Kommunen schon die Mehrheit an Essent aufgegeben hätten. Schon am Mittwoch hatte RWE 56 Prozent am Versorger unter Kontrolle gebracht, nachdem andere Provinzen dem Geschäft zugestimmt hatten. Nach Ansicht der Befürworter eines Verkaufs haben die holländischen Kommunen in einem freien Energiemarkt keine Chance im europäischen Wettbewerb zu bestehen.

Ungeachtet der Zustimmung von Nordbrabant versuchen immer noch Gegner des Projektes, die Übernahme in letzter Minute zu verhindern. So sprach sich die größte Arbeitgeberorganisation des Landes VNO-NCW dagegen aus, Essent und den zweitgrößte niederländischen Versorger Nuon an ausländische Konzerne zu verkauen. In einem Schreiben an den christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende hieß es, die Energieversorgung des Königreichs sei zu wichtig, um die Entscheidung darüber Kommunen zu überlassen. Als Gegner des Verkaufs gilt auch die Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven von der Christdemokratische Allianz (CDA) sowie die mit der CDA-koalierenden Sozialdemokraten. Maria van der Hoeven forderte eine Pause in den Verkaufsgesprächen, bis geklärt sei, ob die Wettbewerbsbedingungen durch das Geschäft nicht verschlechtert würden. Dazu sollte eine Stellungnahme der EU abgewartet werden. Maria van der Hoeven hatte sich bei der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beschwert, RWE habe nicht denselben Grad von Wettbewerbsfeähigkeit erreicht, wie Essent.

Intern hieß es bei RWE-Verantwortlichen allerdings, auch wenn sich die Gegner des Deals durchsetzen und die Provinz Nordbrabant erneut den Verkauf ablehnen würde, stehe dies nicht mehr einer Übernahme entgegen. Erst vor wenigen Tagen hat RWE zudem einen Vertrag unterschrieben, in dem der Konzern den Kommunen garantiert, seine erneuerbaren Energien in Holland auszubauen. Wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht würden, sei der Konzern bereit, bis zu 40 Mio. Euro Strafe an die niederländischen Kommunen als Altaktionäre zu bezahlen.

Unterdessen meldete Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern mitten in der Wirtschaftskrise unerwartet hohe Gewinne. Vor allem dank guter Handelsgeschäfte mit Strom und Gas stieg der Gewinn im ersten Quartal um fünf Prozent auf 2,6 Mrd Euro. Der Umsatz legte sogar um 8,4 Prozent auf 14,5 Mrd Euro zu. Experten hatten ein geringeres Wachstum erwartet und trauen RWE nun zu, im Gesamtjahr die eigenen Ziele zu übertreffen. RWE lag mit dem Wachstum über dem Ergebnis des Hauptkonkurrenten E.on, der unter hohen Zinslasten leidet.

Den für die Dividendenzahlung entscheidenden nachhaltigen Nettogewinn steigerte RWE bis Ende März um sechs Prozent auf 1,5 Mrd Euro. Dabei machte sich bezahlt, dass die Handelstochter RWE Supply & Trading früher abgeschlossene Termingeschäfte nun verbuchen konnte.

Trotz der guten Quartalszahlen blieb Konzernchef Jürgen Großmann über das Jahr gesehen vorsichtig. Er sagte, er erwarte kein Gewinnwachstum. „Die Krise ist mittlerweile auch im Versorgersektor angekommen.“. Beispielsweise sei der Stromverkauf an Industriekunden in den ersten drei Monaten um zehn Prozent zurückgegangen, wie RWE-Finanzvorstand Rolf Pohlig sagte. Nur der Verbrauch bei den Haushaltskunden sei kaum konjunkturanfällig und deswegen weiter stabil.

Foto: Beate Moser

Das Ruhrgebiet ist die größte Einwanderungsregion Europas. Da kann es nichts schaden manchmal über den Tellerrand zu schauen, wie es in der Einwanderungs-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zugeht. An dieser Stelle erscheint ca. einmal im Monat eine Presseschau zu diesem Thema. Sie erhebt keinen Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit, sie enthält Texte, die aus meiner Sicht für – die oftmals kontroverse – Debatte in diesem Themenbereich von Interesse sind. Die Aufnahme von Texten bedeutet keine Identifikation mit ihren inhaltlichen Aussagen. Auf den Link klicken führt zum Text.

derwesten.de weitet seine Berichterstattung zu diesem Thema anscheinend aus, u.a. so:

Der Blog von Hatice Akyün wurde für Grimme-Online-Award nominiert

Schöner deutsch werden mit Angela

Wie Angela und ihre Freunde es schwer machen, verdeutlichen Zeit und Tagesspiegel am Beispiel der "Optionsjugendlichen"

Schuri berichtete hier bereits über die Gallup-Studie zu Einstellungen von Muslimen in Deutschland und anderswo, weitere Berichte gab es u.a. hier:

Muslime in Deutschland sind staatstreu (Tagesspiegel)

Muslime – die besseren Patrioten in Deutschland (Telepolis, mit Links zu Gallup)

12 Jugendliche aus Einwandererfamilien schreiben über ihren Alltag in Berlin (Spiegel-online)

Die Berliner Zeitung porträtiert die umstrittene marokkanische Islamistin Nadia Yassine

Eine Analyse zur Außenpolitik der Türkei: "Die Friedensklinik Asiens" (Telepolis)

Eine Analyse der Wirtschaftslage in der Türkei (Jungle World)

Eine Analyse über den "immer tieferen Staat", der im Ergenekon-Prozess verhandelt wird (Jungle World)

Die Akademiker fliehen Deutschland nach Istanbul (taz)

Wie läuft die Integration umgekehrt? Maximilan Popp versucht sich in Istanbul (Spiegel-online)

In Istanbul eröffnete die erste von einer Frau entworfene Moschee der Türkei (Tagesspiegel)

Baronin Annika Joeres berichtete hier bereits über die Zweifelhaftigkeit der Terrorgruppe "Islamische Djihad-Union"; zu diesem undurchsichtigen Komplex gehört auch die "Sauerland-Gruppe" der derzeit der Prozess gemacht wird, dazu hier ein kritischer Bericht "Ein Phantom vor Gericht" (Telepolis)

Ein Zeit-Dossier, wie die reichen Länder in der Wirtschaftskrise Migranten fernhalten und vertreiben

Indische Wanderarbeiter verlieren Jobs am Golf (Berliner Zeitung)

FR-Interview mit dem indischen Schriftsteller Aravind Adiga über bekloppte Touristen und indische Reiche

Arundhati Roy beklagt sogar einen wachsenden Hindufaschismus (Junge Welt)

Bundeszentrale für politische Bildung organisiert Partnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Studis, die Berliner Zeitung berichtet, wie es ihnen in Uganda erging

Das gleiche Blatt berichtete einen Tag zuvor aus Ostkongo: "Krieg gegen Frauen"

Das Buch "Simpel spricht sich aus" von Langston Hughes gibt einen Einblick in die Kulturgeschichte Harlems (Jungle World)

Beirut – ein "Must See" (taz)

Fatih Akin spricht im FR-Interview über seine laufenden Projekte, er "liebt Hamburg"

Der Energiekonzern RWE versucht die Übernahme des holländischen Versorgers Essent in letzter Minute zu sichern. Nach wie vor hat die Provinzregierung in Nordbrabant nicht entschieden, ob sie dem Geschäft zustimmen wird – obwohl heute die Provinz Limburg ihr OK gegeben hat. Ohne Nordbrabant allerdings wird das Geschäft nicht klappen, denn die Provinz hält 30 Prozent an Essent. RWE will aber 80 Prozent, um einen Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen und die völlige Kontrolle über Essent zu übernehmen.

Das Regionalparlament von Nordbrabant hatte sich gegen die Übernahme ausgesprochen. Der Spruch der Abgeordneten ist nicht bindend für die Provinzregierung, hat aber großen Einfluss auf die Entscheidung. Ihre Ablehnung hatten die Parlamentarier unter anderem damit begründet, dass RWE zu viel klimaschädliches CO2 in die Luft bläst – über die deutschen Braunkohlekraftwerke beispielsweise.

Um nun die Bedenken gegen den Konzern zu zerstreuen, hat RWE heute einen Vertrag mit Essent bekannt gemacht. Darin verpflichtet sich RWE die nachhaltige Stromerzeugung in den Niederlandenstark auszubauen. Bis 2013 soll eine nicht genau bezifferte Milliarden-Summe in Offshore- und Onshore-Windkraft-Anlagen mit einer Kapazität von zusammen 2.000 bis 2.500 MW investiert werden. Dazu kommt der Bau des Kraftwerks Eemshaven auf Biomasse- und Steinkohle-Basis, sowie die Modernisierung bestehender Kraftwerke im Essent-Kraftwerkspark und die Errichtung hochmoderner Gaskraftwerke in Moerdijk und Maasbracht. Dies schreibt RWE in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Über die Einhaltung des Vertrages soll eine unabhängige Stiftung mit Namen "Essent-Stiftung für Nachhaltigkeitsentwicklung“ wachen.

In einem Beirat der Stiftung werden drei Posten für holländische Lokalpolitiker geschaffen, die über die Einhaltung des Ökovertrages wachen sollen.

RWE hofft, damit die Bedenken der Politiker in Nordbrabant zu zerstreuen.

Die Essent-Übernahme hat ein Volumen von 9,3 Mrd Euro. Mit diesem Extrazucker gibt es in der Energieszene kaum noch ernsthafte Zweifel, dass der Deal klappt. Trotzdem muss man sagen, dass im AUgenblick noch alles in der Schwebe ist, solange Nordbrabant nicht zugestimmt hat. Eigentlich sollte heute die Entscheidung fallen, sie wurde bis auf weiteres verschoben

Montage: Weserkraftwerk in Betrieb. Links die Turbinen

So, jetzt ist der Rechtsstreit mit Greenpeace zu Ende. Das ist die gute Nachricht.

Ich hatte seinerzeit über den Aalhäcksler geschrieben. Dieses Wasserkraftwerk in Bremen, dass von den Planern von Greenpeace Energy angeschoben wurde. Das Wasserkraftwerk liegt an einem Wehr in der Weser, abwandernde Aale werden hier nach Ansicht der Fischforscherin Adam durch die Turbine gezwungen. Hilfmaßnahmen, die von den Planern von Greenpeace Energy erdacht wurden, würden da auch nicht helfen.

Wie dem auch sei: Greenpeace fand sich in meinen Berichten zu Unrecht angegriffen und hat bei der bekannten Hamburger Pressekammer von Herrn Richter Buske geklagt.

Ohne mündliche Verhandlung, in denen ich meine Position hätte deutlich machen können, bekam Greenpeace in zwei von vier Punkten Recht.

Interessanterweise nicht in einem einzigen Punkt, der sich mit der Kernthese des Textes befasst hat. Nämlich damit, dass die Abwanderung geschlechtsreifer Aale, die vom Aussterben bedroht sind und von der EU besonders geschützt werden, durch das Weserkraftwerk behindert wird.

Greenpeace bekam nur in zwei Randaspekten Recht. Einmal in diesem:

Für das Wasserkraftwerk wurde ein neues Wehr quer durch den Fluss gelegt, damit die Turbinen laufen können. Damit wird der Zugang zum Meer versperrt. Kein Fisch kommt vorbei.“

Mit diesem Punkt kann ich gut leben. Denn wie ich bereits gesagt habe, hatte ich mich hier missverständlich ausgedrückt. Ich meinte mit dem „neuen Wehr“ das neue Wehr von 1993, das das alte Wehr von vor 100 Jahren ersetzt hatte. Am 93-er Wehr sollte damals schon ein Kraftwerk gebaut werden. Dies wird erst jetzt mit der Greenpeace-Energy-Anlage realisiert.

Der andere Punkt stinkt mir dagegen schon. Und zwar soll ich nicht mehr schreiben, dass

Planer von Greenpeace zusammen mit dem Stadtstaat Bremen das größte Wasserkraftwerk im Land errichten.“

Es stimmt, dass der Stadtstaat Bremen N U R die politische Unterstützung gibt, und mit dem konkreten Bau eine Firma Weserkraftwerk Bremen GmbH & Co. KG betraut ist. Und Greenpeace Energy N U R bis zu 50 Prozent der Anteile an der Weserkraftwerk KG als Anteile an einem Bürgerkraftwerk an Privatinvestoren ab einer Mindesteinlage von 2500 Euro verkaufen will.

OK, Planer von Greenpeace errichten also nicht das Weserkraftwerk. In dem Sinn, dass die mit der Schüppe an der Baugrube stehen. Das werde ich nicht behaupten und habe ich meines Wissens auch früher nicht behauptet.

Aber ich werde weiter sagen, dass die Greenpeace-Energy-Vögel bislang bis zu 50 Prozent der Anteile an dem Weserkraftwerk verkaufen wollten, um damit die Finanzierung und die Errichtung zu sichern. Und nebenbei auch von dem Ding zu profitieren.

Der Unterschied ist in meinen Augen semantischer Goldstaub, der auf einer prominenten gerichtlichen Waage abgewogen wurde. Sich dagegen weiter zu wehren, wäre töricht. Denn es geht um das Landgericht Hamburg. Jenes Gericht zu dem heute fast alle Konzerne gehen, wenn sie unliebsame Berichterstattungen kaputt schlagen wollen. Interessant, dass auch Greenpeace diesen Weg gewählt hat.

Die Ökopaxe wollen so tun, als hätten sie nichts mit dem Aalhäcksler in der Weser zu tun. Die Kritik Wale zu schützen, aber nicht Aale, trifft wahrscheinlich schon heftig.

Tatsächlich aber haben die Planer der Planet Energy GmbH aus Hamburg, einer Tochterfirma des Stromversorgers Greenpeace Energy eG, das Ding mitgeplant. Und Greenpeace Energy will Anteile an dem Kraftwerk verkaufen.

Und wenn Greenpeace jetzt so tut, als hätten die Umweltschützer nichts mit Greenpeace Energy zu tun, dann ist das schon dreist.

Deshalb kläre ich hier kurz die Verflechtungen zwischen Greenpeace und dem "unabhängigem" Ökostromanbieter Greenpeace-Energy auf.

Greenpeace Energy eG wurde auf Initiative des Greenpeace e.V. ins Leben gerufen. In einer Selbstdarstellung zur Gründung heißt es: Kein Energieanbieter könne die Greenpeace-Qualitätskriterien hinsichtlich „Versorgung, Transparenz und Neubau von Anlagen komplett realisieren. Es reift der Entschluss, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und ein eigenes Unternehmen zu gründen, das den hohen Anspruch an eine zukunftsfähige Energieversorgung erfüllt.“

Sowohl der Verein als auch die Genossenschaft verwenden ein und dieselbe Marke. Rechtlich sind sie von einander getrennt. Aber man kann kaum sagen, dass Greenpeace Energy unabhängig von Greenpeace ist. Der Versorger wird nämlich ideologisch und geschäftlich von der Umweltschutzorganisation dominiert. Die Namens- und Logoverwendung durch die e.G. ist vertraglich vereinbart und soll aufzeigen, dass Greenpeace Energy die vom Greenpeace e.V. aufgestellten Qualitätskriterien für „sauberen Strom“ erfüllt. Die entsprechende Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Greenpeace e.V. ist bereits in der Satzung der Genossenschaft unter Paragraph 2 „Zweck und Gegenstand“ der e.G. Absatz 4 definiert. Demnach darf sich die Firma nicht unabhängig von Greenpeace entwickeln, sondern ist den Zielen von Greenpeace verpflichtet.

Als Gründungsmitglied hält der Greenpeace e.V. heute einen symbolischen Anteil von 55 Euro an der Genossenschaft.

Auch personell sind Greenpeace und Greenpeace Energy eng miteinander verflochten.

Operativer Vorstand der Greenpeace Energy ist Robert Werner (*1967). Noch vor dem Studium der Geografie (Dipl.) und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim arbeitete Robert Werner von 1990-1991 als Juniorcampaigner im Energiebereich von Greenpeace e.V. zum Thema Atomkraft. Im Jahr 2000 übernahm Robert Werner bei Greenpeace e.V. als Referent für Ökosteuer und Energiepolitik Aufgaben an den Hauptstadtstandorten Bonn und Berlin. Seit Juli 2001 ist er Vorstandsmitglied bei Greenpeace Energy eG und führt das operative Geschäft. Im Jahr 2002 trat er auch als Mitgeschäftsführer der Leitung von Planet energy GmbH bei und wurde im Jahr 2005 Mitglied der Geschäftsführung der Weserkraftwerk Bremen GmbH.

Der Aufsichtsrat der Greenpeace Energy besteht aus fünf Personen. Die Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Brigitte Behrens, zugleich Geschäftführerin von Greenpeace e.V. Ihr Stellvertreter ist Volker Gaßner, zugleich leitet er in Personalunion den Bereich Presse, PR und NewMedia bei Greenpeace.

Wenn Greenpeace abstreitet, etwas mit Greenpeace Energy zu tun zu haben, ist das falsch.

Ein Aal zwängt sich durch einen Rechen mit einer Spannweite von 20 Millimetern Foto: Adam

Was sollen Konzerne wie E.on oder RWE denn sagen, wenn Greenpeace dort Müll vor die Tür kippt? Sollen die sagen, wir haben gar kein Kraftwerk? Die Atommeiler gehören der Gundremmignen GmbH und CoKG? Aber nicht uns? Das soll einer glauben?

Ich betrachte Greenpeace, Greenpeace Energy und Planet Energy hier schon als Einheit von Mutter, Tochter und Enkel.

Warum also die Nervosität von Greenpeace und der Versuch, die Berichterstattung zu versenken? Vielleicht liegt es daran, dass der Verkauf der Bürgeranteile an dem Weserkraftwerk nicht voran kommt und damit der Profit von Greenpeace Energy in Gefahr gerät?

Zumindest wurde die Veröffentlichung des Prospektes für die KG im Dezember 2008 verschoben. Und bis jetzt nicht nachgeholt.

Ach. Und noch etwas finde ich an der Geschichte bedenkenswert: Ist das nicht eigentlich unlauterer Wettbewerb, wenn Greenpeace vor den Gebäuden der Stromkonzerne demonstriert und gleichzeitig einen bevorzugten Energieanbieter mit dem eigenen Logo bewirbt, von dem es in der Gründung heißt, kein Energieanbieter könne die Greenpeace-Qualitätskriterien hinsichtlich „Versorgung, Transparenz und Neubau von Anlagen komplett realisieren.“?

Versucht hier Greenpeace nicht mit unlauteren Mitteln der Konkurrenz zu Gunsten von Greenpeace Energy Kunden abzujagen?

Auch da sollte mal ein Jurist drüber nachdenken.