Der VRR macht viel. So viel, dass man sich manchmal fragen muss, ob das alles überhaupt nötig ist. Gerade in den vergangenen Wochen war viel die Rede vom Geld. Von Milliarden für die Wirtschaft. Doch im Kleinen ist zu sehen, dass staatliche Zuwendungen auch schädlich sein können. In dieser Geschichte geht es um die bescheidene Summe von insgesamt rund 800.000 Euro, eine kleine Bonner Firma und den Verkehrsverbund Rhein Ruhr.

Doch der Reihe nach: Seit Beginn des Jahres unterhält der Verkehrsverbund eine Internetseite. Diese heißt Mitpendler.de. Die Idee der Seite: Berufpendler sollen sich via Netz verabreden, um ihre Strecken gemeinsam zu fahren, Geld zu sparen und die Umwelt zu schonen. Zudem wird der Bus- und Bahnfahrplan in das Angebot integriert. Bezahlt wird der Service von über 30 Städten und Kreisen in NRW, die vier Euro je 1000 Einwohner aufbringen. Insgesamt kostet das Vorhaben den Steuerzahler damit 130.000 Euro. Das Verkehrsministerium hat zudem 51.000 Euro springen lassen. Soweit so gut, möchte man meinen. Doch es gibt eine Vorgeschichte.

Denn Mitpendler.de basiert auf einer Idee der Bonner Firma EuropeAlive. Diese hat vor zehn Jahren angefangen, Internetseiten zu schalten, über die sich Autofahrer Mitreisende suchen können. Zusammen mit dem Kreis Kleve hat EuropeAlive diese Idee später unter dem Namen Pendlernetz.de passgenau auf Landkreise und Kleinstädte in NRW zugeschnitten. Das Land NRW förderte das Projekt mit 600.000 Euro. Werbeflyer wurden gedruckt und Links von den kommunalen Seiten gesetzt. Das Projekt wurde ein Erfolg. Irgendwann im Jahr 2007 jedoch zerlegten sich die Kommunen mit dem privaten Anbieter. Mir liegen Briefe vor, aus denen erkennbar wird, wie der der Verkehrsverbund Rhein Ruhr gleichzeitig EuropeAlive aus dem Projekt drängt. Der VRR präsentierte sich als der bessere Dienstleister. Er versprach den Städten und Kreisen, einen billigeren und besseren Dienst unter dem Namen Pendlernetz.de anzubieten. Mit anderen Worten: Der VRR wollte der privaten Firma den eingeführten Namen Pendlernetz.de abnehmen und unter diesem Titel ein neues Angebot präsentieren. Die Städte gingen nahezu geschlossen auf das Werben des VRR ein. Nachgebesserte Angebote der privaten Firma EuropeAlive werden abgelehnt. Nur den Namen konnte der VRR nicht sichern. Er zahlte deswegen 20.000 Euro für den neuen Namen „Mitpendler.de“

Auf den zweiten Blick wirft das Geschäft Fragen nach dem Sinn auf. Der VRR verwaltet als öffentliche Einrichtung das Geld der Steuerzahler. Warum muss er einen Dienst anbieten, den zuvor eine Private Firma angeboten hat? Hans-Eckhard Niermann von EuropeAlive sagt: „Der wirtschaftliche, vielleicht existenzielle Schaden für uns wurde billigend in Kauf genommen.“

Niermann sieht keine Chance, einen privaten Pendlerdienst im Netz neben dem Angebot des VRR allein auf Basis von Werbeeinnahmen zu etablieren. „Die Existenzbedrohung liegt vor allem darin, dass der VRR einen ausschließlich staatlichen Dienst anbietet. Welcher Unternehmer startet eine private Buslinie, wenn er weiß, dass auf derselben Strecke ein städtischer Wagen unterwegs ist.“

Mit anderen Worten: Mit Steuergeld wird dafür gesorgt, dass es nie einen privaten Ersatz für das Steuerfinanzierte Angebot geben wird. Die Bürger müssen also immer weiter bezahlen. Der staatliche Eingriff rechtfertigt damit den staatlichen Eingriff selbst, wenn es heißt, das Angebot des Mitpendler-Netz solle erhalten bleiben. Und dies ginge nur mit öffentlichen Mitteln.

Der VRR ist sich keiner Schuld bewusst. Zunächst hätten Kosten gesenkt werden können. Und weiter: „Neben unserer primären Aufgabe im ÖPNV halten wir es als Verkehrsverbund im größten Ballungsraum Europas für notwendig, verkehrsträgerübergreifende Maßnahmen im Sinne einer funktionierenden Gesamtmobilität zu unterstützen.“

Dabei stützt sich der VRR vor allem auf das Angebot, die Pendlerangebote direkt mit den Busfahrplänen zu vernetzen. Dies könnten private ja nicht tun.

Na klar können die das nicht, denn die Fahrpläne, die die Allgemeinheit bezahlt und aufgestellt hat, wird den privaten Anbietern nicht zur Verfügung gestellt, sondern vom VRR als Eigentum betrachtet, dass nicht so einfach herausgegeben werden soll. Damit werde der kostenlose Zugang der Bürger auf die Daten gesichert, heißt es.

Doch wer sagt eigentlich, dass die Nutzer auf anderen Internetseiten Geld für die Nutzung der Fahrpläne bezahlen müssten? Auch wenn diese Seiten von privaten Anbietern betrieben werden. Auch diese Angebote können kostenlos für die Nutzer sein.

Das ist in meinen Augen die Alternative: Der VRR stellt jedem, der will, die Fahrplandaten zur Verfügung. Dafür gibt er die Seite Mitpendler.de auf – ohne einen Ersatz zu schaffen. Dann könnten private Anbieter eine Mitpendler-Alternative entwickeln – mit den Daten des VRR. Die Öffentlichkeit müsste nichts bezahlen, Pendler könnten trotzdem den Dienst nutzen, und es würden private Arbeitsplätze geschaffen.

Ist das so doof?

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Gestern hat die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) den Müllofen RZR II offiziell in Betrieb genommen. Und damit alles auf rot gesetzt. Denn wenn der Ofen mies läuft, droht die AGR zusammenzubrechen. So steht es in den Geschäftsberichten des Unternehmens.

Die Angst vor dem Ende ist sicher da: Die Müllpreise verfallen. Momentan liegen sie bei rund 70 Euro. Für das RZR II sind Preise von satt über 100 Euro kalkuliert, damit das Ding kostendeckend läuft. Ein ursprünglich geplanter Anliefer hat bereits Pleite gemacht und für einen Ausfall von 60.000 Jahrestonnen gesorgt. Einen Teil der Verluste hat die AGR nur eingefangen, da Müll, der bis dahin in den ersten Müllofen der AGR, das RZR I, gefahren wurde, ins RZR II umgeleitet wurde.

Wie eng es bei der AGR derzeit ist, kann man dem angekündigten Stellenabbau sehen. 50 Arbeitsplätze müssen weg. Die AGR gehört zu 100 Prozent dem Regionalverband Ruhr.

Nicht alles ist mies, sagt der Chef der AGR Dietrich Freudenberger mit Blick auf die neuen Geschäftszahlen seines Unternehmens für das vergangene Jahr. Zwar sei der Umsatz gesunken, von 98,6 Mio auf 92,6 Mio. Euro, doch habe wieder ein Gewinn knapp über 7,5 Mio. Euro machen können. Damit habe die Gesellschaft die Überschuldung der Vorjahre überwunden und nun wieder ein Eigenkapital in Höhe von rund 4,0 Mio. Euro.

Diese Zahlen hören sich gut an, bedeuten aber wenig, da sie nichts über die Lage im AGR-Konzern aussagen. Und nur dort ist es spannend. Denn dort sieht man wie eng die Hose schon sitzt, wenn wie angekündigt die Entsorgungsmengen von 4 Mio auf 1 Mio Tonnen gefallen sind. Im Konzern müssen die gesammelten Tochterunternehmen mit abgerechnet werden und es ist geübte Praxis in der AGR, das entscheidende Beträge zwischen den Töchten und der Mutter-GmbH hin und hergeschoben werden. Oder das Töchter in der Klemme stecken. Erst bei einem Ausgleich dieser Beträge in einer Konzernrechnung kann man sehen, wie die Lage wirklich ist. Im vergangenen Jahr lag die bilanzielle Überschuldung im AGR-Konzern bei 67 Mio Euro.

Die AGR weiß das sicher, genauso wie der Chef des Regionalverbandes Heinz-Dieter Klink. Trotzdem versuchen alle Verantwortlichen den öffentlichen Blick rein auf den Abschluss der Kern-GmbH zu lenken.

Impressionen von Frederik Görges – Der Sonntag in Marxloh

Neonazis in Marxloh

Hundestaffeln westlich der Moschee Warbruckstr

NPD mit Lautsprecher: Kamerad Becker ist der zweite von links

Aufmarsch der Nazis an der Warbrucker- / Ecke Goebenstraße.

Die Neonazis müssen sich vor dem Aufmarsch von der Polizei an der Warbrucker- / Ecke Goebenstraße durchsuchen lassen.

Beim Marxloher Bündnis (Fotos: Jens Kobler)

Foto: Britta Altenkamp / Landtag NRW

Die NRW-SPD greift die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der Missachtung von Migrantenrechten an. Bei dem aktuellen Streit geht es darum, ob in den Städten und Gemeinden eigene Integrationsräte entstehen sollen oder lediglich Integrationsausschüsse. Der Unterschied? In einem Auschuss sitzen die normalen Ratsvertrater, in einem Rat haben die Migranten mit 2/3 die absolute Mehrheit. Nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie das eine oder andere wollen. Mit den Räten und Ausschüssen sollen die Integrationsbemühungen verstärkt werden.

Gerade im Ruhrgebiet ist das entscheidend, denn es gibt immer mehr Gebiete, in denen die Zuwanderer die Mehrheit stellen. Diese müssen in die Gesellschaft integriert werden, sonst drohen ganze Gemeinden auseinanderzubrechen.

Hans-Willi Körfges, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht den jetzigen Gesetzentwurf der Landesregierung als "ausgesprochen enttäuschend" an. Und Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und eine der wichtigsten SPD-Vordenkerinnnen aus dem Revier greift gleich Grüne, CDU und FDP zusammen an. In seltender Einigkeit hätten diese in einer Art Jamaika-Koalition Mumpitz verzapft: "Die Möglichkeit, auch einen Integrationsausschuss einsetzen zu können, schafft eine unverantwortliche Beliebigkeit. Echte Mitbestimmung geht nur auf Augenhöhe." Wenn letztlich in einem Integrationsausschuss doch die Ratsvertreter das Sagen hätten, würden sich viele engagierte Migranten nicht ernst genommen fühlen.

Nach Ansicht von Körfges ist das Modell des Integrationsrates wesentlich besser geeignet ist, Partizipation sicherzustellen. "Das zeigen auch die Auswertungen in 30 Gemeinden Nordrhein-Westfalens, die seit Jahren gute Erfahrungen mit den Integrationsräten machen."

Foto: RWE

Die Weltwirtschaftskrise kommt beim Energiekonzern RWE an. Wie ich in Hamburg mitbekommen habe, will der Riese einige Projekte zum Ausbau der eigenen Erdöl- und Gasförderung verschieben. „Es kann zu Verzögerungen in Explorationsprojekten kommen“, hat der verantwortliche Vorstand der Rohstofftochter RWE DEA, Thomas Rappuhn gesagt. Ursache dafür seien vor allem sinkende Umsätze im Gas- und Ölverkauf. In der gegenwärtigen Situation sei es deshalb sinnvoller kostenintensive Projekte später als ursprünglich geplant zu realisieren. Über das Volumen der verzögerten Investitionen machte RWE zunächst keine Angaben.

Gleichzeitig betonte der Vorstandschef der RWE-DEA, Georg Schöning, sein Unternehmen wolle am grundsätzlichen Wachstumskurs festhalten. Der Investitionsplan sehe nach wie vor Gesamtausgaben von 11 Mrd Euro in den kommenden zehn Jahren vor. Allein im kommenden Jahr sollten 1,1 Mrd Euro in neue Förderanlagen gesteckt werden. „Wir werden unbeirrt von der Wirtschaftskrise unsere Leistungskraft langfristig ausbauen.“ Während die Ölförderung stabil gehalten wird, soll die Gasproduktion in den kommenden Jahren trotz gestreckter Investitionen bis 2013 verdoppelt werden. Gleichzeitig hieß es, gerade kleinere Firmen aus dem Öl- und Gasgewerbe hätten stark unter der momentanten Finanzknappheit zu leiden. Banken wären weniger bereit in Finanzierungen einzutreten. Hier aber zeichne sich im Gegensatz zur kleineren Konkurrenz die starke Struktur des RWE-Konzerns aus, der in der Lage sei, die benötigten Investitionen aus eigener Kraft zu schultern.

Vor allem in Nordafrika und in der Nordsee würden weitere Projekte zur Gasförderung angeschoben, sagte RWE-Dea Vorstand Rappuhn. Über eine Niederlassung in Aserbaijan am kaspischen Meer sollen Projekte im gasreichen Zentralasien angeschoben werden. Eine Explorationslizenz in Turkmenistan wurde bereits erworben. Darüber hinaus steht das Unternehmen bereit zu Gesprächen mit dem Iran, sobald sich die politischen Gegebenheiten verändern würden. Der Iran kontrolliert mir Russland die größten Gasvorkommen der Welt.

Die Fähigkeit eigene Gasvorkommen in Asien zu erschließen ist für den Bau der Nabucco-Pipeline über die Türkei nach Europa entscheidend. RWE ist hier einer von sechs Investoren. Die Entscheidung zum Bau der Nabucco-Pipeline wird im Sommer erwartet. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, ob das klappt. Die Nabucco-Pipeline wird als eines der wichtigsten strategischen Energieprojekte von der EU vorangetrieben. Die Leitung soll die Abhängigkeit von russischem Gas mindern.

Aus diesem Grund gibt es staatliches Geld und jede Menge Ausnahmeregelungen für die Pipeline. An Nabucco wird sich zeigen müssen, ob die EU eine strategische wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zur Sicherung der Energieversorgung der Zukunft besitzt.

Foto: Flickr.com / eatdrinkman

Der Kapitalist im Markt wird eigentlich nur durch seine Angst gebändigt. Die Angst zu verlieren, die Angst zu krepieren, die Angst im Knast oder in der Gosse zu landen.

Die Angst ist deshalb ein wichtiges Instrument, um aus dem Kapitalismus eine wirkungsvolle soziale Marktwirtschaft zu machen.

Womit wir bei den Banken sind.

Um das System zu retten, muss der Staat Banken retten, muss er Kapitalisten retten.

Es wird sogar drüber diskutiert mit Steuergeld Firmen wie Opel und Schaeffler zu päppeln.

Das kann alles richtig sein.

Die Vereinigten Staaten sind derzeit noch stärker als wir von der Weltwirtschaftskrise betroffen. Ich befürchte das wird nicht mehr lange so bleiben. Als Exportnation kommt jedes Überseeproblem mit kurzer zeitlicher Verzögerung zu uns.

In den Staaten wird über die Gründung eines Fonds gesprochen, in dem alle miesen Wertpapiere bis zu einer Grenze von 500 Mrd oder 1000 Mrd Dollar gesammelt werden sollen. Auch diese Frage wird auf uns zukommen. Wohin mit den Giftpapieren der Landes- und sonstigen Banken?

Zum Vergleich: 1 Hot Dog kostet in New York, Wall Street, auf die Hand einen Dollar. 1000 Mrd Hot Dogs entspricht der Masse von ungefähr 5 Mrd Schweinen. Das ist jede Menge Mist. In Deutschland leben ungefähr 26 Mio Schweine.

Das Geld soll genutzt werden, um die Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Und so das System erhalten.

Gut.

Nur bleibt die Frage nach der Angst offen. Dürfen dann die Banker und Kapitalisten damit rechen, dass Sie keine Angst mehr haben müssen? Dass sie weiter und von vorne Mist machen dürfen, ohne die Angst zu verlieren, die Angst zu krepieren, die Angst im Knast oder in der Gosse zu landen.

Denn am Ende nimmt der Staat alle Last von Ihnen? Wie der Pfarrer in der Beichte?

Ich finde, die Angst muss ins System. Denn nur dann wird jeder Kapitalist sein Regulativ selbst sein.

Wenn also der Staat einspringt, muss der Staat die Angst erhalten. Wer Geld gibt, muss bestrafen.

Die Amerikanern haben eine Sondersteuer auf Manager-Boni beschlossen. Und sie wollen von den Investoren privates Geld, um den Totalkollaps zu vermeiden.

Ich finde das reicht nicht. Wer eine System-Bank durch miese Spekulationen an den Rand des Ruins gebracht hat, muss um seinen Ruf fürchten, um sein Haus, um seine Freiheit. Denn so ein Manager hat sich am System Gesellschaft vergangenen. Da reichen ein paar Mark Ablass nicht aus.

Nur vor der Kulisse des Totalverlustes wird der Druck auf die Manager so groß, dass sich auch kein Banker mehr nicht verführen lässt, unter dem Schutz des Staates einfach weiter Mist zu bauen.

Nur dann erfüllt die Angst ihre Rolle im weiterexistierenden Kapitalismus.

Der Naturschutzbund Deutschland protestiert gegen die Absicht von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) große Teile des Staatsforstes in NRW zu privatisieren. „Der geplante Verkauf stellt für die Zukunft eine Gefahr für den öffentlichen Wald in NRW insgesamt dar, denn die Wahrscheinlichkeit weiterer Waldverkäufe nach dem ersten Sündenfall steigt damit stark an“, sagt Josef Tumbrinck, Sprecher der Allianz gegen den Staatswaldverkauf und Vorsitzender des NABU NRW.

Bereits seit August letzten Jahres will das Land zur Konsolidierung des Haushaltes sechs große Waldstücke mit einer Fläche von insgesamt 2714 ha privatisieren. Nach Ansicht von Tumbrinck sind die Wälder "besonders wertvoll" für den Arten- und Landschaftsschutz. Nach Angaben des NABU hätten die Naturschutzverbände und andere Gruppen Umweltminister Uhlenberg bereits aufgefordert, den Verkauf großer Waldflächen in NRW zu stoppen und wieder zur Strategie der gezielten Waldvermehrung im öffentlichen Besitz zurückzukehren.

Tumbrinck sagte weiter, auch die Bürgermeister und Räte der betroffenen Kommunen würden die privatisierung öffentlicher Landschaften ablehnen. Gerade in der Eifel seien viele Menschen "empört" über die Verkaufspläne der Landesregierung. Niemand könne sicher sein, dass nicht vor seiner Haustüre die nächsten Waldflächen in Landesbesitz zum Verkauf angeboten würden, um mit dem Erlös Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Tumbrinck.

Stoppen könne den Verkauf nur noch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). „Entscheidend wird sein, ob Anfang April der Verkaufserlös in Höhe von 25,5 Mio Euro im Nachtragshaushalt beschlossen wird", sagte Tumbrinck. Als Käufer der Wälder stehe die Silva Wald GbR bereit. Dahinter steckt vor allem die bo-frost Stiftung. Tumbrinck befürchtet, das Bäume abgeholzt und vermarktet werden soll, um einen Teil des Kaufpreises wieder reinzuholen. Es gebe ähnliche Präzedenzfälle, in denen es nach Privatisierungen hohe Einschläge in den Forst gegeben habe. "Die Stiftung hat keine gemeinnützige Absicht", sagte Tumbrinck den Ruhrbaronen.

Tumbrinck sagte, die Privatisierung gelte es mit aller Kraft zu verhindern. Der Wald habe wichtige Aufgaben für die Gesellschaft. Er stehe für saubere Luft, sauberes Wasser und ein hoher Erholungswert.

Ein Bündnis von von sechs Umweltschutzorganisationen rund um NABU und BUND hat eine Online-Protestplattform geschaltet. Unter keinstaatswaldverkauf.de kann man Protestbriefe gegen den Ausverkauf des NRW-Waldes direkt an Ministerpräsident Rüttgers senden oder Material für Unterschriftenaktionen bekommen.

Ein neuer Chemieunfall sorgt bei den Wasserwerken an der Ruhr für Unruhe. Nach Information von Welt Online das Landesumweltamt NRW bereits Mitte Februar erhöhte Konzentrationen der Chemikalie Sulfolan in der Ruhr festgestellt. Demnach sind bis zu vier Tonnen des Stoffes in die Lenne und dann weiter in die Ruhr geflossen – ohne dass die breite Öffentlichkeit davon unterrichtet wurde. Sulfolan gilt als gesundheitsgefährdend, wenn es verschluckt wird. Die Chemikalie kann akute oder chronische Gesundheitsschäden hervorrufen. Nach Informationen dieser Zeitung wurde Sulfolan im Trinkwasser mehrerer Wasserwerke an der Ruhr nachgewiesen. Die Belastung im Trinkwasser lag nach Informationen von Welt Online beispielsweise am Wasserwerk Mülheim bei bis zu 15 Mikrogramm je Liter in der Spitze. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR), Hansjörg Sander, sagte jedoch, die nachgewiesenen Konzentrationen im Trinkwasser hätten keinen Anlass zur „akuten Sorge“ gegeben. Die genaue Belastung des Trinkwassers an anderen Wasserwerken wurde bislang nicht veröffentlicht.

Das Umweltamt stellte einen Bericht über den Vorfall ins Internet und zwar unter dem Kapitel: „Sonstige Umweltereignisse“. Die Presse oder die Bürger wurden darüber hinaus bis jetzt weder vom Umweltamt, noch vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium über die Belastung der Ruhr und des Trinkwassers informiert. Den Informationen zufolge wurde der Störfall bei einer routinemäßigen Untersuchung bereits am 24. Februar entdeckt. Die Wasserwerke wurden umgehend informiert. Gleichzeitig begann die Suche nach dem Verursacher. Mitte der vergangenen Woche rückte die Kläranlage des Ruhrverbandes in Iserlohn-Letmathe in den Focus der Recherchen. Einem vorliegenden Bericht des Landesumweltamt zufolge wurden dort auffällige Belastungen im Ablaufteich in den Ruhrzufluss Lenne gefunden. Die weitere Suche nach dem Verursacher führte zur Abfallfirma Lobbe aus Iserlohn. Hier konnten in Stapeltanks mit Flüssigabfällen Sulfolan-Konzentrationen zwischen 2000 und 28000 Mikrogramm je Liter gemessen werden. „Diese Tanks wurden sukzessive in die Kläranlage eingelassen“, heißt es in einem Bericht der Behörde. Darüber hinaus müsse es weitere Einleiter geben, die allerdings noch nicht identifiziert seien.

Ein Sprecher der Firma Lobbe bestätigte, dass Proben gezogen worden seien. Weiter hieß es: „Die Untersuchungen laufen noch. Die Einleitungen sind gestoppt.“

Der Vorsitzende der AWWR Sander sagte, „Der Stoff hat im Wasser nichts verloren.“ Nach dem aktuellen Wissensstand könne noch nicht abschließend beurteilt werden, wie gefährlich das Sulfolan tatsächlich sei. Nur soviel sei bekannt. Die Chemikalie könne kaum durch Aktivkohlefilter aus dem Trinkwasser entfernt werden. Sulfolan wird vor allem in der Industrie als Lösungsmittel eingesetzt. Es ist unbekannt, wie viele Menschen die Chemikalie mit dem Wasser getrunken haben.

AWWR-Chef Sander sagte, er habe bei der Staatsanwaltschaft Hagen Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Wasserverunreinigung gestellt. „Die Einleitung von Sulfolan muss unterbunden werden. Hier kann man jemanden fassen. Da muss angesetzt werden.“ Sander drängte die Behörden dazu, eine Bewertung über die Gefährlichkeit des Stoffes vorzulegen, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen einleiten zu können. Bis jetzt liegt diese Bewertung noch nicht vor.

Gleichzeitig appellierte Sander an das Umweltministerium, ein Chemiekataster vorzulegen. In dem Kataster sollen alle Stoffe aufgeführt werden, die in die Ruhr eingeleitet werden. Das Umweltministerium unter Eckhard Uhlenberg (CDU) verspricht seit fast einen Jahr, eine entsprechende Datensammlung vorzulegen. Sander: „Wir müssen wissen, was ins Wasser gelangt, damit wir uns auf Probleme vorbereiten können.“

Foto: RWI

Ich habe wie gesagt mit dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt gesprochen. Natürlich ging es auch um Opel. Und was Schmidt, als Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI eigentlich von staatliche Hilfen für Opel hält. Nun, die Antwort kann man in einem Wort zusammenfassen: NIX. Bevor der Staat in die Wirtschaft eingreife, müsse genau überprüft werden, wie sich die Maßnahmen auf den Wettbewerb auswirken würden, sagte SChmidt. „Man zerstört vielleicht mehr, als man rettet.“ Sicher gebe es im Finanzbereich Argumente, einzelne Banken zu retten, um die allgemeine Stabilität zu sichern. „Aber im realwirtschaftlichen Bereich gibt es diese Argumente eigentlich nicht.“

Auch beim Autobauer Opel seien staatliche Hilfen schwer aus strukturpolitischen Gründen zu rechtfertigen. „Es lässt sich nicht begründen, wie man insgesamt Wohlstand erzeugt, wenn man ein Unternehmen, das sich nicht mehr selbst tragen kann, staatlich schützt“, sagte Schmidt. Natürlich würde sich die Politik freuen, wenn Firmen in ihrem Einflussbereich florieren. Aber bei den Entscheidungen dürfe man nicht vergessen, dass Opel in einem europäischen Zusammenhang agiere. Sollte die Bundesregierung Opel unter die Arme greifen, verschlechtere sie damit die Position eines Wettbewerbers. „Das kann kaum Sinn der Sache sein und ist langfristig nicht förderlich“, sagte Schmidt. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen ist es im Autosektor offensichtlich, dass es Überkapazitäten gebe. „Die Menschen wollen nicht mehr so viele Autos kaufen, wie produziert werden können.“ Aus diesem Grund müsse irgendein Anbieter seine Kapazitäten abbauen oder ganz verschwinden. „Wer dies sei, sollte eigentlich der Markt entscheiden und nicht die Bundesregierung“, sagte Schmidt.

Seiner Meinung nach stehe zu befürchten, dass die angeforderten Milliarden einfach verschwinden, ohne langfristigen Nutzen zu bringen. „Aufhalten lässt sich die Entwicklung nicht.“

Schmidt warnte gleichzeitig die Bundesregierung davor, vor möglichen Protesten einzuknicken. Natürlich sei es gerade vor Wahlen schwer, harte Entscheidungen zu treffen. Aber es müsse abgeschätzt werden, was langfristig passiert, wenn die Regierung Opel drei oder morgen fünf Mrd Euro zur Verfügung stellt. „Wie sieht es in einem Jahr aus? Haben wir dann nicht viel größere Probleme, wieder aus der Situation heraus zu kommen?“ Besonders mit Blick auf die Beschäftigten mahnt Schmidt zur Vorsicht. Die Regierung dürfe den Menschen nicht vorgaukeln, gerettet zu sein. „Die Frage ist, ob man Menschen in eine Sackgasse schickt.“

Staatliche Hilfen machten nach Ansicht von Schmidt nur Sinn, wenn ein an und für sich gesundes Unternehmen temporär in eine Krise gerutscht sei. „Was lange getragen hat, muss für die Zukunft nicht tragen.“

Dies zeige unter anderem der Blick auf den Niedergang der Textilindustrie im Münsterland. Dort hätte die Branche ohne Staatseingriffe eine Strukturkrise bewältigen müssen. Nach anfänglichen Härten gehe es dort nun positiv weiter. Mit vielen neuen Unternehmen stehe das Münsterland heute gut da.