Illu: Tonwertkorrekturen

Wenn Steffen Reichelt von Opel spricht, dann leuchten seine Augen und er sagt. „Im Kampf gewinnt man Solidarität.“ Kampf. Darum geht es jetzt bei Opel in Bochum. Die Pleite des Werkes droht. Die Wirtschaftskrise hat den Konzern erfasst. Aber aufgeben will Opelaner Reichelt nicht.

Gerade noch hat er mit ein paar Kollegen ein Transparent gemalt. Darauf steht „Eure Krise ist nicht unsere. Gegen Verzicht und Arbeitsplatzabbau.“ Jetzt trinkt Reichelt in seiner Küche eine Tasse Kaffee. Der Opel-Vertrauensmann hat gerade viel Zeit. Im Werk ist Kurzarbeit. Eine Woche schon. Keine Schicht. Keine Arbeit.

Vor ein paar Monaten hat Reichelt geheiratet. Seine Frau Stefanie hat den Küchentisch mit in die Ehe gebracht. Ein schweres Möbel, mit Eisenbeschlägen. An der Wand hängt ein Setzkasten. Darin eine kleine Matrioschka. Eine dieser russischen Holzpuppen, in denen nur wieder eine neue Holzpuppe steckt.

Kämpfen will Reichelt. In Bochum. Für sein Werk. Er sagt, in den vergangenen Jahren sei genug verzichtet worden. Jetzt gehe es darum alles zu erhalten. Aber geht das? Irgendwo spürt man auch bei Reichelt den Zweifel. Es gibt zu viele Autos. Im russischen Sankt Petersburg hat das neue GM-Werk gerade die Produktion vorübergehend eingestellt. In Spanien ist der Absatz eingebrochen.

Reichelt hat seine Frau Stefanie bei Opel kennen gelernt. „Die hat bei der letzten Personalrunde die Abfindung mitgenommen und macht jetzt eine zweite Ausbildung“, sagt er. Sie wird Röntgenassistentin im Bochumer Knappschafts-Krankenhaus "Bergmannsheil". Ein Job mit Zukunft vielleicht. „Jetzt bin ich Alleinverdiener“, sagt Reichelt. Kinder haben die beiden noch nicht. Er ist 33 Jahre alt. Seine Frau Stefanie 31.

Ein Kollege aus dem Werk ruft an. Ob es was Neues gibt. Reichelt weiß nichts. Seit Februar heißt es von Woche zu Woche nur warten. Gibt es Arbeit in den kommenden Tagen? Oder muss man weiter zu Hause sitzen. Man sieht die Kollegen nicht. Alles erfährt man nur über die stille Post oder aus der Zeitung. Dienstag soll wieder ein Einsatz kommen. Für einen Tag oder eine Woche? Das kann keiner genau sagen. Auch die Werksleitung nicht, glaubt Reichelt.

„Der Absturz kam so schnell, damit hat niemand gerechnet.“ Seit dem großen Streik 2004 ging es eigentlich immer bergauf. Bis zum März im vergangenen Jahr hat der Bandarbeiter Überstunden und Sonderschichten gekloppt. Die Produktion lief auf Hochtouren. Dann kamen normale Schichten irgendwann im Sommer. Jetzt seit November der Zusammenbruch. „Dieser Widerspruch hat ziemlich rein gehauen“, sagt Reichelt. Es ist schwer zu verstehen. Gerade noch gefragter Fachmann, nun ein Mann vor der Arbeitslosigkeit.

Reichelt überlegt. Er schweigt. Wie passt das zusammen? Ständig hatte GM in den vergangenen Jahren neue Werke aufgemacht. In Polen eine Fabrik bei Warschau mit einem Ausstoß von jährlich 350.000 PKW. In Russland zwei Fabriken – auch hier 300.000 Wagen im Jahr. „Wieso können die Autos nicht mehr verkauft werden? Wieso müssen wir bluten?“, sagt Reichelt dann.

Es ist eine Art Trauer zu spüren. Am Kühlschrank hängt ein Wimpel des VFL Bochum. Die Gedanken schweifen mit dem Blick auf das Symbol ab ins Ruhrstadion. Vor jedem Kick wird hier Grönemeyers Hymne an die Stadt gespielt: „Bochum ich komm aus Dir, Bochum ich häng an Dir.“ Die Melodie ist ein trotziges Aufbegehren gegen den Niedergang. Gegen das Ende der Stahlwerke und Zechen. Gegen die Trauer am Ende einer Zeit. Die Melodie schwingt auch jetzt mit, hier in der Küche des Opelaner. Aus der Trauer wird auch hier Trotz. Gegen die Finanzkrise. Gegen die Spekulationen. Gegen die Fehler des Managements. „Die haben aus Opel jahrelang Milliarden rausgepresst. Und jetzt sollen wir zahlen?“, fragt Reichelt. Die Antwort heißt für ihn „Nein.“

Dann folgt eine Pause und der Trotz mischt sich mit dem Gedanken, wie das alles werden soll. „Wir produzieren mit 6000 Mann so viele Autos wie früher 20.000 Leute. Wir haben Lohneinbussen hingenommen und Arbeitsplatzvernichtung. Mehr geht nicht. Irgendwann ist Feierabend.“ Aus dem Trotz wird Wut.

Dabei hat Reichelt keine Hoffnung auf die Politiker wie den NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) oder SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Die kommen immer, wenn es was zu sagen gibt, und dann sind die weg. Die machen doch den Leuten Illusionen, dass Opel in Europa selbstständig arbeiten kann. In Konkurrenz zu den Amerikanern.“ Die Wut von Reichelt wächst. Er spricht von den Wahlkämpfen in diesem Jahr, von den Zukunftsverträgen, die Arbeitsplätze und Lohn garantieren und doch nur für Einsparungen stehen. Er redet von den 100 Autowerken, die in der Welt angeblich über sind, wie Experten erzählen. Er denkt an die Verluste und an die Gewinne.

„Warum soll jetzt die Belegschaft und der Steuerzahler für die Fehler des Managements haften?“, fragt Reichelt.

Es ist soviel, was im Argen liegt. So viel. „Wir müssen uns zusammenschließen“, sagt der Vertrauensmann. Er steht mit Kollegen bei den Zulieferern in Kontakt, mit Betriebsräten und Vertrauensleuten bei ThyssenKrupp. „Wenn eine Belegschaft den Anfang macht, ziehen die anderen mit. Das bleibt nicht ohne Wirkung. Wir haben Sprengkraft.“ Wie 2004, als die Menschen ans Tor im Bochumer Opel-Werk kamen, die Alten und die Jungen, um zusammen für die Zukunft zu streiten. Ein Rentner, erinnert sich Reichelt, habe ihm damals durch das Gitter 200 Euro zugesteckt. „Ihr braucht das dringender als ich, hat der Alte gesagt.“

In der Siedlung von Reichelt in Bochum-Wiemelshausen leben viele Opelaner. Die Straße hoch. In Backsteinbauten. Der Lebensmittelladen an der Ecke ist verrammelt, der Kaugummiautomat leer. Irgendjemand hat Blumen an die Straße geschmissen. Es riecht nach Nelken.

Um die Unklarheiten über die Strafzahlung der AGR aufzuklären, habe ich mich darum bemüht, das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum zu bekommen, in dem die Einstellung präzisiert wird. Damit nichts offen bleibt, zitiere ich das ganze Schreiben:

Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Freudenberger

Wegen unrichtiger Bilanzdarstellung, Verletzung der Buchführungspflicht, Insolvenzverschleppung p p.

Datum der Strafanzeige 06 .05. 2007

von der Erhebung der öffentlichen Klage habe ich vorläufig abgesehen und das Verfahren wegen des Vorwurfs der unrichtigen Bilanzdarstellung in Tateinheit mit Verletzung der Buchführungspflicht mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts Recklinghausen gemäß § 153aA bs. 1 der Strafprozessordnung vorläufig eingestellt.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Beschuldigte der unrichtigen Bilanzdarstellung in Tateinheit mit Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 331 Abs. 1 Nr. ‚1H GB,2 83 b Abs. 1 Nr.3 a), 52 SIGB hinreichend verdächtig.

Entgegen seiner Verpflichtung hat der Beschuldigte als verantwortlicher Geschäftsführer der AGR Abfallentsorgungs-Gesellscschaft Ruhrgebiet mbH die im Februar 2OO4 gegenüber der damaligen Tochtergesellschaft Hans Brochier GmbH & Co.KG abgegebene Patronatserklärung als Haftungsverhältnis unter der am 28.09.2006 von ihm unterzeichneten Bilanz für das Geschäftsjahr 2005 bzw. in deren Anhang nicht aufgeführt.

Der Jahresabschluss enthält daher eine unvollständige Darstellung der Vermögensverhältnisse der AGR i.S.d. § 331A bs.1 NR. 1 HGBu nd2 83 b Abs.1 Nr.3 a) StGB.

Von einer zielgerichteten Bilanzfälschung kann bei der festgestellten Sach- und Rechtslage jedoch nicht ausgegangen werden. Die Ermittlungen haben zu keinen Anhaltspunkt geführt, dass die Nichtangabe der Patronatserklärung im Jahresabschluss 2005 zu Täuschungszwecken erfolgte, etwa um den zur Errichtung des RZR ll erforderlichen Kredit zu erhalten. Der Kreditvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBWG) zur Finanzierung des RZR ll wurde bereits am 04. Mai2 006, also zu einem Zeitpunkt als der Jahresabschluss zum 31.12.2005 noch nicht erstellt worden war, abgeschlossen. lm Rahmen der Verhandlungen wurde dem Kreditinstitut zudem die Jahresbilanz für das Jahr 2004 vorgelegt in welcher die Patronaterklärung vermerkt war.

Die Ermittlungen haben auch ergeben, dass der Jahresabschluss für die Finanzierungszusag der LBBWG letztlich ohne Bedeutung war. Die Ermittlungen haben ferner zu dem Ergebnis geführt, dass die Geschäftsführung auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die ehemalige Tochtergesellschaft Hans Brochier GmbH & Co.KG unter Einbeziehung von externen Wirtschaftsprüfern fortlaufend geprüft hat, ob eine rechtliche Überschuldung im Sinne des bis zum 31.10.2008 geltenden § 64 GmbHG vorlag. Dies war nach den vorliegenden Gutachten nicht der Fall.

Aus den genannten Gründen habe ich das Verfahren im Hinblick auf die Vorwürfe des Kreditbetruges und der Insolvenzverschleppung mangels hinreichenden Tatverdacht gemäß § 170A bs.2 stopp eingestellt.

lm Hinblick auf die erfolgte Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a SIPO wegen des Vorwurfs der unrichtige Bilanzdarstellung in Tateinheit mit Verletzung der Buchführungspflicht wurde dem Beschuldigten aufgegeben, als Auflage10.000,00 Euro an die Staatskasse zu zahlen.

Nach Erfüllung der Auflage wird das Verfahren endgültig eingestellt werden.

Wird die Auflage/Weisung nicht erfüllt, erhält das Verfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage seinen Fortgang.

Durch diesen Bescheid werden evtl. bestehende zivilrechtliche Verpflichtungen oder Ansprüche nicht berührt.

gez.

Staatsanwaltschaft Bochum

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein Strafermittlungsverfahren gegen den AGR-Geschäftsführer Dietrich Freudenberger wegen des Verdachtes auf Bilanzmanipulationen gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro eingestellt. Das teilte die AGR heute mit.

Das Verfahren ging auf eine Anzeige wegen des Verdachtes auf Bilanzfälschung zum Zweck der Krediterschleichung zurück. Die AGR hatte die Risiken aus einer Patronaterklärung gegenüber ihres damaligen Tochterunternehmens Brochier nicht in den Jahresabschluss 2005 aufgenommen. Aufgrund der Patronatserklärung musste die AGR Millionenzahlungen an die neuen Eigentümer von Brochier und anschließend an den Insolvenzverwalter von Brochier übernehmen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätte die Patronatserklärung in der Bilanz 2005 als haftungsähnliches Verhältnis erwähnt werden müssen. Die AGR gehört zu 100 Prozent dem Regionalverband Ruhr (RVR).

Laut AGR habe Freudenberger der Strafzahlung zugestimmt, um das Verfahren abzuschließen. Er erkenne aber die Schuld nicht an, sondern vertrete nach wie vor die Auffassung, die Patronatserklärung habe nicht in der Bilanz erwähnt werden müssen, die als Grundlage für einen Kredit in Höhe von rund 100 Mio Euro durch die Landesbank Baden-Württemberg diente.

Gleichzeitig sagte AGR-Pressesprecher Heinz Struszczynski die Staatsanwaltschaft habe den Verdacht auf Insolvenzverschleppung ausgeräumt. Allerdings war davon in der Anzeige und in den Ermittlungen offensichtlich nicht die Rede. Nun ja, manchmal dementiert man auch das, was keiner gesagt hat, um so die Strafzahlung besser aussehen zu lassen.

Wie dem auch sei. Die AGR hat die Buße gezahlt. Das Verfahren ist eingestellt. Und die Millionen an Brochier sind verloren.

Wie die Arbeitsagentur NRW meldet, ist die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet im Zuge der Wirtschaftskrise nach oben gegangen. Demnach waren 264.632 Menschen ohne den Kreis Wesel ohne Job, 0,9 Prozent mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote lag damit bei 11, 5 Prozent im Vergleich zu 11,4 Prozent im Januar und 12,7 im Vorjahreszeitraum.

Am höchsten sind die Arbeitslosenquoten im Bezirk Gelsenkirchen (13,1 Prozent), gefolgt von den Bezirken Dortmund (12,9), Duisburg (12,8) und Essen (12,3).

Viele Unternehmen setzen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, auf konjunkuturell bedingte Kurzarbeit. Zu den Schwerpunkten gehört Hagen mit 148 Betrieben und 5.916 Kurzarbeitern.

NRW-weit waren im Februar mit 795.360 Arbeitslosen 1,8 Prozent Personen mehr arbeitslos als im Januar. Der positive Abstand zum Vorjahr wird damit kleiner. Unter dem Strich lag die Arbeitslosigkeit um 1 Prozent unter der des Februar 2008. Die aktuelle Arbeitslosenquote betrug in NRW laut Arbeitsagentur 8,9 Prozent und ist damit so hoch wie vor einem Jahr.

Aschermittwoch abends im Duisburger Kulturzentrum Feuerwache. Martina Amman, die hiesige Büroleiterin des hiesigen Linkspartei-Abgeordneten kämpft am Rednerpult mit dem Mikrophon. Dann erhält sie Gehör und kämpft mit den Formulierungen. Bericht eines Gastbarons, der anonym bleiben will.

"Bedingt durch die Ereignisse der letzten Tag sieht sich Hermann Dierkes nicht in der Lage, an dieser Veranstaltung teilzunehmen", sagt sie.

Dabei war der OB-Kandidat der Duisburger Linken hier als erster Redner angekündigt. Nun soll er plötzlich erkrankt sein.

Der berentete Transportarbeiter Dierkes ist zuvor für einen Boycott israelischer Waren eingetreten. "Um den Druck für eine andere Politik in Israel für eine andere Politik zu verstärken", wie er sagt.

Vertreter der deutsch-israelischen Gesellschaft, Menschen aus der jüdischen Community, Parteienvertreter aus der Kommune, aus Land und Bund kritisierten den dem trotzkistischen Flügel seiner Partei zuneigenden Fraktionsvorsitzenden im Duisburger Stadtrat in der Folge vehement.

Horst-Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger Linken verteidigte Dierkes‘ Haltung als dessen Ersatzredner und führte die Erkrankung des Mittfünzigers auf "diese Medienkampagne zurück, unter der Herrmann sehr leidet, schließlich ist der auch nur ein Mensch" – "Halbwahrheiten und Lügen der Journallie" hätten mithin zur Absage der mit Spannung erwarteten Rede geführt.

Ein maßgebliches Mitglied des Kreisvorstandes, im Brotberuf hauptamtlicher Funktionär, mochte seinem Kandidaten den Rücken stärken: "Ich denke trotzdem nicht, daß wir uns von den bürgerlichen Zeitungen beeindrucken lassen", äußert das Mitglied in direktem Gespräch.

Auch der Landessprecher der Linkspartei NRW, Wolfgang Zimmermann, stellte sich vor neben und hinter seinen umstrittenen OB-Kandidaten. Der Umstand, daß etwa seine Berliner Genossin Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin, in Dierkes‘ Äußerungen "unsägliche Assoziationen" sieht, beeindruckte ihn während seines Redebeitrages nicht.

Zimmermann spulte in weiten Teilen laut Beobachtern ohnehin nur das Standdardprogramm seiner Parteitagsreden ab.

Indessen distanzierte sich auch die globalisierungskritische Organsation ATTAC von Dierkes. Fälscherlicherweise berufe sich dieser mit seiner Boycottforderung auf eine angeblich einschlägige Erklärung des Weltsozialgipfels im brasilianischen Belem im Januar dieses Jahres. Eine solche Erklärung gäbe es nicht, sagen die Mitorganisatoren von ATTAC. Und ATTAC-Deutschland rufe nicht zum Boycott gegen Israel auf, erklärte die ATTAC-Pressesprecherin Frauke Distelrath.

Logo: RWE

Beim Stromversorger RWE zieht eine neue Sachlichkeit ein. Per Rundschreiben wurden die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass der Vorstand in Zukunft nur noch Economy Class fliegen will. Selbst beim Capuccino wird in der Chefetage gespart. Dort gibt es nach den Wünschen des RWE-Vorstandes Jürgen Großmann nur noch einfachen Kaffee, ohne Milchschaum und Kakao. Die Einsparungen sind Symbole, die den Konzern auf harte Zeiten trimmen sollen. Und die stehen offenbar bevor.

Gestern hat der Aufsichtsrat des RWE den Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Rolf Martin Schmitz, als neuen Konzern-Vorstand berufen. In seinem RWE-Job wird der Energiemanager dafür verantwortlich sein, das deutsche Erzeugungs- und Vertriebsgeschäft neu aufzustellen, wie es in einer Mitteilung des Konzerns heißt. Es geht um die Straffung der Strukturen, um den Abbau von Doppelfunktionen, aber eben auch, um die Konzentation von gewachsenen Regionalgesellschaften, die eng mit den Kommunen verwoben sind und die Auslösung der eins mächtigen Führungsholding RWE Energy. Das bedeutet sehr viel Streit. Für diese Aufgabe braucht RWE-Chef Großmann einen Mann, der Ärger gewohnt ist.

Großmann scheint so einen Manager in Rolf Martin Schmitz gefunden zu haben. Die beiden sind schon einmal aneinandergerasselt, als Großmann öffentlich ankündigte, den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reformieren zu wollen und dort gleich einen namhaften hauptamtlichen Präsidenten als Haupt der industriellen Energieversorgung zu installieren. Ausgerechnet Schmitz, der Chef des Kölner Versorgers Rheinenergie, stoppte Großmann. Der Kölner organisierte die Stadtwerke im BDEW in Opposition zum RWE-Chef und ließ sich schließlich selbst ins Amt eines ehrenamtlichen BDEW-Präsidenten wählen. Großmann schäumte, wie es im Handelsblatt hieß. Doch die Niederlage schien Großmann auch beeindruckt zu haben. Er merkte sich den Namen des Kontrahenten und traut er ihm heute in einer schwierigen Phase vieles zu.

Der Versorger RWE muss in den kommenden Monaten nicht nur die Fusion mit dem holländischen Energieriesen Essent bewältigen, er muss sein ganzes Geschäft in Deutschland neu sortieren, den Kraftwerksausbau vorantreiben und im Vertrieb wettbewerbsfähig bleiben.

Wegbegleiter sehen Schmitz für seine Aufgabe beim RWE gut gerüstet. Seine Karriere führte ihn über die Vorstände der Stadtwerke-Bünden Rhenag (RWE) und Thüga (E.on) in den Chefsessel der Kölner Rheinenergie. Hier wird dem promovierten Maschinenbauingenieur eine fast schon legendären Hartnäckigkeit nachgesagt und ein ausgezeichnetes Verhandlungsgeschick. So konnte Schmitz unter anderem die Beteiligung der Rheinenergie am börsennotierten Mannheimer Versorger MVV gegen den erbitterten Widerstand der EnBW durchsetzen.

Neben dem ehemaligen McKinsey-Mann Leonhard Birnbaum ist Schmitz der zweite Manager, den Großmann von außen in den Vorstand holt. Ihm wird sogar nachgesagt, er könne Großmann als Nachfolger beim RWE beerben.

Vielleicht sieht deswegen mancher im Konzern die Berufung des Kölner Manager eher kritisch. Schon wieder einer von Außen, so als habe Großmann kein Vertrauen in den eigenen Nachwuchs. Vor allem die Position des RWE-Urgesteins Ulrich Jobs scheint geschwächt. Bislang leitete dieser im RWE Vorstand das gesamte operative Geschäft. In Zukunft hat er neben Schmitz zumindest in Deutschland wenig zu sagen. Seine Aufgaben konzentrieren sich auf die Koordinierung der europäischen Aktivitäten. Und hier eigentlich nur auf die Betreuung der jeweiligen Landesgesellschaften.

Illu: tonwertkorrekturen

Die europäischen Gewerkschaften versuchen Opel zu retten. Am Donnerstag rufen sie zu einem europäischen Aktionstag auf.

Funktionäre und Betriebsräte von Opel, Vauxhall und Saab fordern im Namen der Belegschaften ein tragfähiges Konzept, mit dem Arbeitsplätze und Standorte der Autobauer gesichert werden sollen. Aus Bochum organisieren nach eigenen Angaben die IG Metall, der Betriebsrat und die Vertrauensleute einen Buskonvoi zur Kundgebung um 11.00 Uhr in Rüsselsheim. "Die Beschäftigten des Bochumer Opelstandorts, die sich diese Woche in Kurzarbeit befinden, sind aufgerufen, sich an der zentralen Kundgebung in Rüsselsheim in großer Zahl zu beteiligen", heißt es in einer Mitteilung.

Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW sagt: "Jede und jeder Beschäftigte braucht Perspektive. Für jeden Standort muss es eine gesicherte Zukunft geben." Der europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) und das europäische Arbeitnehmerforum (EEF) fordern ein Unternehmenskonzept ohne Entlassungen, ohne Standortschließungen, mit umweltfreundlichen und innovativen Autos.

Damit das erreicht wird, soll der Staat Bürgschaften geben und Anteil an dem Autobauer kaufen. Gleichzeitig sollen die europäischen Regierungen Opel und Co für neue Investoren öffnen.

Die Staatshilfen sind bislang nicht unumstritten. Der Chef der deutschen Monopolkommission Justus Haucap sagte im Gespräch mit den Ruhrbaronen, Staatsgeld für Opel müsse abgelehnt werden.

Gleichwohl zeigt sich die Bundesregierung bereit einen Schnellkredit in Milliardenhöhe zu gewähren.

Es ist nicht nett, aber lustig. Passend zum Karneval.

Das ist kein Fake. Der Moderator hat übrigens danach seinen Job verloren. Details siehe hier: klack und hier klick

Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Im Strafverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium mehren sich die Hinweise auf eine politische Intrige, die von der Spitze des Umweltministeriums losgetreten wurde, um einen unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden. Das Ministerium hatte dies bislang immer verneint. Gleichzeitig liegen Belege vor, nach denen über das LKA Material zum PFT-Skandal aus dem privaten Bereich des Ex-Mitarbeiters Harald Friedrich an das Ministerium weitergereicht wurde.

Die Suche nach den Ursprüngen des Strafverfahrens führen tief hinein in einen Aktenberg, der mittlerweile weit über 8000 Seiten umfasst. Hier findet sich zum Beispiel eine Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino vor dem LKA. Wie jetzt bekannt wurde sagte sie den Ermittlern, sie habe sich bereits am 31. Mai und 1. Juni 2006 mit dem Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) zusammengesetzt, um ein „Kündigungsverfahren“ gegen ihren damaligen Abteilungsleiter Harald Friedrich zu besprechen. Zu ihrer Motivation für das Treffen mit Schink führte Delpino aus: „Ich wollte mit meiner Initiative und meiner Aussage sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. Friedrich erfolgreich abgeschlossen werden konnte und er aus dem MUNLV entlassen würde.“ Das gelang ihr. Am 18 Juni 2006 wurde Friedrich in der Tiefgarage des Umweltministeriums vom Pförtner die fristlose Kündigung und ein Hausverbot ausgehändigt.

Beim Blick in die Akten lässt sich rekonstruieren, was sich so zwischen dem Delpino-Treffen mit Staatssekretär Schink Ende Mai und der Entlassung des Abteilungsleiters knapp drei Wochen später tat. Delpino schrieb immer häufiger persönliche Vermerke direkt an den höchsten Mitarbeiter von Minister Eckhard Uhlenberg (CDU). In den formlosen Papieren, die mir zum Teil vorliegen, beschwerte sich Delpino zum Beispiel über Mitarbeiter oder Vorgesetzte und erklärte nebenbei, dass sie überlege, in die CDU einzutreten. Oder dass sie ihren Rechtsanwalt das Mandat entzogen habe, der versucht hat, ihre versagte Beförderung im Ministerium durchzusetzen.

Auf jeden Fall trug Delpino in ihren hausinternen Spionageprotokollen angeblich verwerfliches über Friedrich zusammen. Ihre Berichte an Schink sind Dokumente einer Intrige.

Dem Staatssekretär kamen diese Berichte offenbar recht. Industrievertreter hatten ihn bedrängt, Friedrich das Vertrauen zu entziehen. Dann wurde auch noch der PFT-Skandal öffentlich. Millionen Menschen an der Ruhr mussten mit Chemikalien durchsetztes Wasser trinken. Friedrich setzte sich hier für ein hartes Vorgehen des Ministeriums ein.

Kurz nach dem Rauswurf von Friedrich berichteten mehrere Blätter über die fristlose Kündigung – unter anderem habe ich geschrieben. Doch erst nachdem ich am 9. Juli 2006 in der Welt am Sonntag über den PFT-Skandal an der Ruhr und einen möglichen Zusammenhang mit der Personalie Friedrich berichtete, kam offensichtlich die Zeit zum Handeln.

Drei Tage nach meinem Bericht in der Welt am Sonntag über den PFT-Skandal ging ein Fax aus dem Büro der deutschen Presseagentur dpa bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein. Inhalt des Schreibens: drei Zeitungsberichte über die Entlassung Friedrichs wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe, einer war interessanterweise von mir. Handschriftlich vermerkte ein Staatsanwalt auf den Papieren, dass bislang kein Verdacht zu erkennen sei, nach dem Ermittlungen aufgenommen werden müssten. Es bleibe abzuwarten, ob das Ministerium Anzeige erstatte.

Schon einen Tag später wurde dem Wunsch des Staatsanwaltes entsprochen. Das Ministerium erstatte Anzeige wegen Korruption und überreichte Ermittlungsbeamten umfangreiche Papiere, die den Verdacht erhärten sollten. Zwei weitere Anzeigen wegen diverser Delikte folgten. Staatssekretär Schink bestritt bislang die Anzeige wegen Korruption und bestätigte später nur, er habe Gerüchte aus seinem Haus an die Ermittler weitergereicht.

Unterdessen ist von den Vorwürfen wenig geblieben. Nach Auskunft des Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß von der federführenden Behörde in Wuppertal wurden in der Causa Friedrich reihenweise Verfahren eingestellt. Nur noch gegen fünf der ursprünglich 13 Verdächtigen werde ermittelt. Zudem heißt es, alle ursprünglichen Vorwürfe wegen Korruption seien fallengelassen worden, es gehe nun nur noch um einige wenige Randaspekte.

Gleichzeitig wird es nun für die Staatsanwaltschaft Wuppertal selbst ungemütlich. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, hat die Behörde Dokumente aus den Ermittlungen gegen Friedrich an das Umweltministerium weitergereicht. Hierbei ging es unter anderem um Material zum PFT-Skandal aus dem persönlichen Umfeld des Beschuldigten. Weiter erhielt das Ministerium Einblick in private Computerfestplatten von Friedrich, auf denen intime Daten gespeichert waren.

Zudem hat der ermittelnde Staatsanwalt Ralf Meyer die Ermittlungsakten nahezu vollständig an den Rechtsanwalt der Belastungszeugin Delpino ausgehändigt. Jener Zeugin, die für Staatssekretär Schink die Spitzelberichte angefertigt hat.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war die Aktenweitergabe gerechtfertigt. Schließlich sei Delpino dem Vorwurf einer möglichen Falschaussage ausgesetzt.

In den Akten findet sich nich ein weiteres brisantes Detail. So hat die Staatsanwaltschaft offenbar mit den Akten auch die PIN und TAN-Listen von Friedrichs Konten an mehrere Rechtsanwälte und damit auch mittelbar an deren Mandaten weitergeleitet. Zudem wurden Geschäftsinterna von zumindest einem betroffenen Institut über die Akten weitergereicht. Dabei ging es um Privatentnahmen, Kontostände und so weiter. Das bedeutet: Im Prinzip hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal wirklich vertrauliche Unterlagen wie beliebige Verfahrenspapiere behandelt.

Für die Betroffenen ist das schmerzhaft. Denn die beschuldigten Unternehmen sind im Markt Konkurrenten und keine Freunde.

Unklar ist, ob auch Delpinos Anwalt die PIN- und TAN-Listen und die Geschäftsinterna bekommen hat. Bislang war nur von einer CD mit allen Aktenseiten die Rede, die an den Rechtsanwalt der Belastungszeugin ausgehändigt wurde.

Logo: RWE

In der kommenden Woche sind die Aufsichtsratssitzungen in denen über die Zukunft des RWE abgestimmt wird. Konzernchef Jürgen Großmann will eine starke Zentrale durchsetzen, die RWE Deutschland AG ist im Gespräch. Selbst vor einem gigantischen Personalhammer im Aufsichtsrat wird getuschelt. Alles scheint möglich. Doch etwas wirkloch spannendes tut sich woanders. Im Streit um die zukünftige Ausrichtung des RWE-Konzerns überlegen mehrere Städte im Ruhrgebiet, ihre Verträge mit dem RWE oder mit RWE-Töchtern zu beenden und eigene Stadtwerke zu gründen. Das haben mir gleich mehrere Kommunalwirtschafter erzählt.

Für Deutschlands zweitgrößten Energiekonzern kann das zu herben Einschnitten führen. Das Ruhrgebiet ist der Kernmarkt des RWE. Gerade hier sind die Verflechtungen zwischen Konzern und Gemeinden besonders groß. Derzeit halten mehrere Städte noch über eine gemeinsame Schachtelbeteiligung einen Anteil von knapp 16 Prozent am Versorger. Dazu kommen kleinere Beteiligungen von Gemeinden im Streubesitz. Ein RWE-Sprecher wollte die Entwicklungen nicht kommentieren.

Besonders die Städte Gelsenkirchen und Dortmund, sowie deren verbündete Gemeinden in den Kreisen Recklinghausen und Unna sind Vorreiter auf dem Weg zur Abspaltung vom RWE. Intern wird bereits über die Gründung eines neuen Stadtwerkeverbundes nach dem Vorbild der Vereinigten Elektrizitätswerke VEW beraten, die vor rund acht Jahren im RWE aufgegangen sind.

Als Grund für die Pläne nennt der Dortmunder CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg die fehlende Vertretung der Interessen der Kommunen im RWE. Hengstenberg selbst war bis vor wenigen Wochen Aufsichtsratsmitglied der RWE Dienstleistungstochter RWE Systems AG. Nach deren Umwandlung in eine GmbH gegen den Widerstand von Städten und Gewerkschaften verlor Hengstenberg zusammen mit weiteren kommunalen Vertretern seinen Posten. Er sagt: „Das Verhältnis der Kommunen zum RWE muss neu sortiert werden.“ Durch die stärkere Zentralisierung des Versorgers werde es immer schwieriger für die Städte, frühzeitig ihre Interessen bei Standortentscheidungen oder Auftragsvergaben einzubringen. Mit seiner Einschätzung steht CDU-Mann Hengstenberg nicht alleine da.

In einem vertraulichen Strategiepapier, das den Ruhrbaronen vorliegt, regt der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) die Trennung der Stadt vom RWE an. In dem Schreiben schlägt Baranwoski vor, die Rücknahme der Konzessionsverträge im Jahr 2014 prüfen zu lassen. Mit diesen Verträgen hat RWE bislang Zugriff auf die Stromnetze zum Endkunden. Zudem soll untersucht werden, ob die Stadt eigene Stadtwerke gründen kann. Dazu könne dann auch eine gemeinsame Tochterfirma des RWE mit den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck gesprengt werden. Ähnliche Überlegungen gibt es in Essen, der Heimatstadt des RWE. Hier läuft ein entsprechender Konzessionsvertrag ebenfalls bis 2014 aus.

Doch vor allem die Rolle von Dortmund ist im kommunalen Geflecht entscheidend. Die Stadt kontrolliert einen Großteil der Aktien der genannten Schachtelgesellschaft, die knapp 16 Prozent am RWE-Mutterkonzern hält.

Damit nicht genug. Dortmund hält auch 53 Prozent an der Dortmunder Energiegesellschaft DEW. RWE ist an der Firma mit 47 Prozent beteiligt. Und genau hier setzt der Keil der Kommunen an. Nach einem Beschluss des Kartellamts muss RWE im Jahr 2014 seine Beteiligung an der DEW erneut prüfen lassen. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Aufsichtsbehörden dann die Beteiligung des RWE an der DEW untersagen. In diesem Fall plant bereits heute eine breite politische Mehrheit in Dortmund, die Anteile zurückzukaufen und die DEW in einen größeren Kommunalverbund rund um den Gas- und Wasserversorger Gelsenwasser einzubringen.

Das brisante an der Idee: Laut internem Strategiepapier will auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski die Beteiligung seiner Stadt an dem Verbund prüfen lassen. Bereits jetzt ist Baranowski im Aufsichtsrat der Gelsenwasser. Erst im Sommer scheiterte am Widerstand der RWE ein Versuch mehrerer Städte, rund um Gelsenwasser einen neuen Gas- und Stromversorger aufzubauen.

Ein RWE-Sprecher wollte die Überlegungen nicht kommentieren. Er sagte lediglich, es sei natürlich, dass sich die Städte nach Alternativen umsehen würden, allerdings stehe man mit allen Kommunen in guten Kontakt.

Ein kommunaler Vordenker des neuen Revierversorgers erklärte mir, die Schritte hin zum Ersatz-Riesen: Zunächst könnten die Städte die Gasnetze kaufen, die RWE gerade auf dem Markt geworfen hat, um einen Streit mit der Europäischen Kommission zu beenden. „Das Geld können wir gemeinsam aufbringen.“. Später könnten dann diese Netze zusammen mit den Stromnetzen nach Kündigung der Konzessionsverträge in dem neuen Verbund aufgehen. Die kritische Masse für den Aufbau einer städtischen Energiebeschaffung sei bei einer Bevölkerung von rund 3 Mio Menschen erreicht. „Dann haben wir genug potentielle Abnehmer für einen eigenständig Gas- und Strombezug“, sagte mit den kommunalen Plänen befasste Spitzenbeamte.

Bereits im Sommer will der kommunale Versorger Gelsenwasser mit einem eigenen Internetvertrieb für Gas und Strom bundesweit an den Start gehen. Das ist der erste Schritt in die Richtung neues VEW

Wie immer freue ich mich über weiterführende Infos unter david.schraven@ruhrbarone.de