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Die Wirtschaftswundergeneration der BRD glaubte noch an die Leistungsgesellschaft. Leistung sollte sich lohnen, Wahlparolen wurden danach ausgerichtet. Wer arbeiten will, findet auch was, glaubte man. Deutschland wurde gar als „Modell“ bezeichnet, von der SPD im Wahlkampf 1976. Man glaubte, dass es, mit Rückschlägen durch einzelne Konjunkturkrisen zwar, die professoral und väterlich durch Karl Schiller und Helmut Schmidt tagesschaugerecht analysiert wurden, jetzt stetig aufwärts gehen würde. Den Kindern sollte es einmal besser gehen. Das war die soziale Marktwirtschaft in Reinform, die Attac-Mitglied Heiner Geißler heute rhetorisch verteidigt und gerne wiederhaben möchte.

Es ist anders gekommen. Viele Kinder haben interessantere Jobs als die Eltern, sie stehen nicht am Band, Hochofen oder im Stollen, sondern haben Abitur oder Studienabschluss und entfalten ihre Kreativität am PC. Allerdings: sie kommen die Eltern nur selten besuchen, haben eine Scheidung hinter sich, und vor allem wissen sie nicht, ob sie ihren guten Job auch nächstes Jahr noch behalten. Sie kämpfen mit psychosomatischen Erkrankungen, depressiven Phasen, erzählen den Eltern nichts davon, damit die sich nicht sorgen, aber die sind ja nicht blöd: je weniger geredet wird, umso mehr besteht Anlass zur Sorge.

Die Eltern haben Schwein gehabt. Sie sind aus ihren alten Industriejobs in Stahl- und Bergbauindustrie frühverrentet worden, mit Renten so hoch, wie sie nie wieder sein werden. Sie sind noch rüstig und haben jetzt viel Zeit, sich mit der Welt zu beschäftigen. Etliche gehören jetzt zu den StammwählerInnen der Linkspartei, manche sind sogar bei ihr Mitglied geworden und gehen den erfahrenen Funktionären, die nur wenig Zeit haben, dort jetzt gehörig auf die Nerven. Die jahrzehntelange Lebenserfahrung im Kapitalismus, die sie gesammelt haben, drängt nach Mitteilung, gerade jetzt.

In den 70er Jahren hätte man es nicht für möglich gehalten, dass der Vater mal freiwillig den 1000-Seiten-Wälzer „Schock-Strategie“ von Naomi Klein lesen würde. Naomi Klein ist durch den Bestseller-Erfolg ihres ersten Buchens „No Logo!“ so reich geworden, dass sie davon eine Recherche- und Schreibfirma aufgebaut hat, deren Produkt „Schock-Strategie“ ist. Kernthese des Buches: eine ideologisch von der Chicagoer Monetaristen-Schule Milton Friedmans ausgebildete Kamarilla von Beratern und Lobbyisten legt es überall auf dem Globus darauf an, über bewusst hervorgerufene Krisensituationen putschartig riesige Privatisierungsschübe und Umverteilungsprozesse von öffentlichen in private Kassen, von unten nach oben durchzusetzen. Sie waren und sind überall: in Chile 1973, im Thatcher-England, in Deutschland, Osteuropa, im Russland Jelzins, im China nach Mao, in Südafrika zwangen sie die ANC-Regierung in die Knie. Bei allen Finanzkrisen und fast allen Putschen hatten und haben sie ihre Finger im Spiel. Wer sich das Geschehen der letzten Wochen mit offenen Augen angesehen hat: wer wollte noch leugnen, dass Klein nicht nur rückblickend sondern leider noch mehr prophetisch Recht hat? Bevölkerungsmehrheiten in den USA wie hierzulande dürften ihr heute zustimmen. Wie sonst ist der Drang zur deutschen Bahnprivatisierung, gegen die 70% der Bevölkerung sind, zu erklären? Wie staatliche Milliardenbürgschaften für marode Banken und Konzerne? Und ein Billionen-Dollar-Schirm von US-Präsident Obama reicht „der Börse“ immer noch nicht aus?

Doch wo ist das Rettende? Denn das jämmerlichste Bild gaben in all diesen Prozessen oftmals demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen ab. Was wäre durch Verstaatlichung gewonnen, wenn die Verfügungsmacht in die Hände dieser Gestalten gelegt würde? Beweisen die doch permanent, dass sie sich nicht für die Meinung ihrer Wähler interessieren, sondern eine wolkige Verantwortung heranziehen, der sie nachkommen müssen. Diese Verantwortung lassen sie sich von ihnen intellektuell überlegenen hochbezahlten Lobbywissenschaftlern erklären und anschliessend drücken ihnen entschieden nervenstärkere Konzern- und Bankvorstände die Pistole auf die Brust: Milliarden jetzt, oder „alles bricht zusammen“. Da kann man sich nicht lange mit Diskussionen mit dem Volk aufhalten.

Es ist dies eine Geschichte des Elends der öffentlichen Verantwortung und Kontrolle. Die politische Klasse ist nicht mit Personen bevölkert, die das ausüben können. Sie wurden systematisch dazu ausgebildet, solchen riskanten Aufgaben auszuweichen. Leistungsstarke Menschen, die mitten im Berufsleben stehen und in der Regel gleichzeitig eine Familie mit Kindern und pflegebedürftigen Eltern managen müssen, wählen zwar mit Riesenmehrheit Rot-rot-grün, haben aber keine Lust und noch weniger Zeit, selbst in der Politik mitzuwirken. Dafür ist ihnen das Niveau in Ortsvereinen und Ratsfraktionen zu niedrig, zeitverschwenderisch und intrigant. Dort sitzt ein Bevölkerungsausschnitt der, freiwillig oder gezwungenermassen, Zeit hat. Alt-68er im Ruhestand, Eltern, deren Kinder aus dem Haus sind, und prekär oder gar nicht Beschäftigte, die auf die kargen Sitzungsgelder angewiesen sind. Das ist die Basis, aus der heutige politische Elite ausgewählt wird. Helmut Kohl und Joschka Fischer sind prominente Beispiele, die Mehrzahl jedoch bildet heute eine gesellschaftliche Negativauslese. Sie sind eine getreue soziale Abbildung der Entwertung demokratischer Willensbildung durch den Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte. Das subjektive Bewusstsein dieser durchaus gutwilligen und engagierten Menschen besteht aus Minderwertigkeitskomplexen, schliesslich ist PolitikerIn einer der niedrigst geachteten Berufe in unserer Gesellschaft, der ängstlichen Wahrnehmung und Witterung von Krisen und Risiken, und dem Versuch, ihnen stets rechtzeitig aus dem Weg zu gehen. Verantwortung wird auf vermeintlich schuldige KonkurrentInnen, gerne solche in der eigenen Partei, abgeschoben . (s. Freitag 06/2007 „Opfer der Verhältnisse“).

Wenn es solche Menschen nun demokratisch in den Aufsichtsrat der Stadtwerke, der Stadtsparkasse oder gar der Landesbank verschlägt, was will man dort von ihnen erwarten? Man sollte meinen, dass sie sich dort um die Förderung des Mittelstandes und der arbeitsplatzintensiven kleinen Unternehmen in ihrer Region kümmern. Oder um ökologische und verbraucherfreundliche Energieerzeugung. Schön wärs. Weisgemacht wird ihnen, dass wir Globalisierung haben. Dass wir im Wettbewerb stehen. Dass wir uns neu aufstellen müssen. Dass wir konkurrenzfähig bleiben müssen. Dass wir dafür mehr Rendite brauchen. Dass wir Bündnisse schliessen müssen mit Großbanken und Energiekonzernen. Sonst werden wir geschluckt und sind tot und haben nichts mehr zu sagen. Wenn es rundherum von Drachen und Schlangen nur so wimmelt, wie soll sich der Politiker im Aufsichtsrat ohne jegliche alternative Expertise dann verhalten? Er verhält sich wie das Kaninchen: nicht bewegen, Augen und Ohren zuhalten, von nichts wissen und sich also nicht den Schlaf rauben lassen, Aufwandsentschädigung nachhause nehmen, solange es noch geht, und wenn was schief geht schnell eine/n Schuldige/n finden.

Wenn dereinst mal die Milliardenkrisen fast aller deutscher Landesbanken untersucht werden, wird man immer wieder auf dieses Muster stossen. Selten wagt es mal ein Mitglied eines Verwaltungsrates nachzufragen oder seriöse Krisenbewältigungsstrategien zu verlangen. Ganz offensichtlich wurde in keinem dieser Gremien jemals eine Diskussion über Risikomanagement, das es in jeder Bank geben muss, geführt. Die Mehrheit in den Aufsichtsgremien pflegt über solches Sitzung-in-die-Länge-Ziehen die Augen zu verdrehen. Es kommt durchaus vor, dass mal ein professionelles Vorstandsmitglied den Teppich hochhebt, um alte Netzwerke und ihre Vorteilsnehmerei zu untersuchen und für die Zukunft auszuschliessen. Schliesslich steht man doch angeblich im Globalisierungswettbewerb und muss die Effizienz des Unternehmens steigern. Doch dann muss derjenige schnellstens zum doppelten Gehalt an eine andere Stelle gelobt werden, ganz so, wie man es mit übereifrigen sizilianischen Staatsanwälten zu machen pflegt, denen man ein besseres Leben in Rom oder Mailand anbietet.

Stellen wir uns nur mal theoretisch eine absolute Mehrheit der Linkspartei vor: Banken und Energiekonzerne sollen vergesellschaftet werden, aber wer soll diese Unternehmen dann führen? Wo soll das Personal herkommen, das so viel gesellschaftliche Verantwortung auch tragen kann? Mit dem heutigen System ist es nicht zu finden. Verwaltungsrat einer Landesbank, noch nicht einmal einer Stadtsparkasse, ist heute kein Nebenjob mehr, für den zwei Stunden Sitzung im Monat und ein wenig Lektüre der Lokalzeitung ausreichen. Parlamentsmitgliedern, die ihre Aufgabe ernst nehmen, fehlt selbst beim besten Willen die Zeit, eine solche Aufgabe qualifiziert wahrzunehmen. Sie nehmen sie trotzdem gerne an, weil es sie in der politischen Rangordnung aufsteigen lässt. Das ist gut für sie selbst, aber nicht für öffentliche Kontrolle. Selbst Oskar Lafontaine hat nach eigener Aussage bei einer Sitzung des KfW-Verwaltungsrates gefehlt, weil er in Bayern wahlkämpfen musste, eine Aufgabe, die ihn kaum überrascht haben kann. Und was sagt es uns, wenn ein Fraktionsvorsitzender in einer westdeutschen Großstadt lieber Chef der Stadtwerke als demokratisch gewählter Oberbürgermeister werden will? Zu Recht erhofft er sich dort mehr Geld und Macht. Die Demokratie ist gegenüber der ökonomischen Macht auf allen Ebenen in Nischen verbannt.

Parlamente sollten die Unternehmens-Vorstände und -KontrolleurInnen – ja, die Frauen nicht vergessen, hier wäre die Quotierung wohl besonders dringlich! – zwar wählen, aber keinesfalls aus ihrer Mitte. Parteipolitische Abhängigkeit senken, dafür mehr berufliche und/oder wissenschaftliche Qualifikation, intellektuelle und materielle Unabhängigkeit, das täte dem öffentlichen Eigentum, wie es Landesbanken, Stadtsparkassen, Energieunternehmen und Rundfunkanstalten darstellen, gut. Von den heutigen Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten müssten Aufsichtspersonen solcher öffentlicher Unternehmen befreit werden. Angelegenheiten öffentlicher Unternehmen müssen auch öffentlich erörtert werden dürfen. Die Verbindungen zum Volk müssen verbessert werden: Transparenz- und Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, weniger Geheimhaltung, mehr Zugänglichkeit, vielleicht auch die Urwahl einiger Gremienmitglieder. Türen auf, mehr Luft rein! Es ist dringend! Eine Aufwertung von Politik wird nur gelingen, wenn inhaltliche und personelle Entscheidungen einer öffentlichen Willensbildung wieder zugänglich gemacht werden.

Foto: RWE

Der Chef des RWE, Jürgen Großmann, hat seine Teilnahme an einer Betriebsversammlung des RWE am Standort Dortmund abgesagt. Eigentlich hatten die Betriebsräte der Vertriebs- und Handelssparte des RWE damit gerechnet, dass Großmann auf der Veranstaltung in der Dortmunder Westfalenhalle am 5. März seine Ideen von der neuen RWE Deutschland AG präsentiert. Zumindest hatte Großmann zugesagt zu kommen. Die Nummer wurde auf kleiner Flamme gekocht, es hieß offiziell lediglich, man wolle sich "gegenseitig Kennenlernen". Nun ja, mit Großmanns Absage fällt die Veranstaltung nun insgesamt flach, heißt es in einer Mitteilung des RWE-Energy-Betriebsrates.  Als Grund für seine Absage gab Großmann an, dass über die RWE Deutschland AG in der Presse und in Berichten wie diesem hier klack geschrieben wurde.

Und weiter steht da im Namen der Betriebsräte: "Unabhängig gehen wir davon aus, dass im Anschluss an die Aufsichtsratssitzungen der RWE AG, der RWE Energy AG, der RWE Rhein-Ruhr AG und der RWE Westfalen-Weser-Ems AG (alle Ende Februar) weitere Informationen zum Konzernumbau und ähnlichen wichtigen Themen veröffentlicht werden."

Wie immer freue ich mich über weiterführende Infos, gerne unter david.schraven@ruhrbarone.de

Foto: Sparkasse

Kommt der Kommunismus jetzt aus Amerika? Präsident Obama will die Vorstandsgehälter für Banken, die unter den staatlichen „Schutzschirm“ wollen, auf 500.000 Dollar begrenzen. Das sind umgerechnet derzeit weniger als 400.000 Euro! Sind westdeutsche Jusos nicht in den 70er und 80er Jahren für solch radikale Forderungen aus der SPD ausgeschlossen und der moskaugesteuerten DKP quasi überwiesen worden?

Wie absurd Obamas Vorstellung ist, übertrüge man sie auf die blühende deutsche Finanzbranche, können wir am Beispiel der Stadtsparkasse KölnBonn, eine der größten bundesweit, verdeutlichen. Sie gab in diesen Tagen, zufällig 3 Wochen nach der Verjährung damit zusammenhängender möglicher Straftatbestände, die Existenz einiger Beraterverträge zu. Der begnadete Netzwerker Rolf Bietmann, ehemals Verwaltungsratsvorsitzender dieser Stadtsparkasse, ehemals CDU-MdB und bis zu seinem Rücktritt vor wenigen Tagen auch erneuter CDU-Bundestagskandidat, erhielt z.B. von dieser wichtigen öffentlichen Bank ein Honorar von 900.000 Euro für seine Beratungsleistungen. Zwar fehlen dafür Belege, aber die Leistungen sollen doch sehr erheblich gewesen sein, denn Bietmann war und ist in Köln ein wichtiger Mann. Nach Obamas Maßstäben wäre eine solche wichtige Geschäftsverbindung gar nicht mehr möglich gewesen. In weiser Voraussicht wurde ein ähnlicher Beratungsvertrag mit dem ehemaligen Briefträger, ehemaligen CDU-Fraktionsgeschäftsführer und – seit Sonntag auch ehemaligen – Bürgermeister Jupp Müller zur Stadtsparkasse Düsseldorf ausgelagert (aber von Köln bezahlt), und ja, der wurde auch nur in D-Mark abgeschlossen. Müller soll, so wurde böswillig kolportiert, ein Problem mit einer „Rentenlücke“ gehabt haben – wer von uns kennt das nicht? Da wurde ihm geholfen. Sein bester Freund, Kölns Oberbürgermeister Schramma (auch CDU, auch langjähriges Sparkassenverwaltungsratsmitglied), versichert, dass Jupp mit ihm da nie drüber gesprochen habe.

Die CDU ist zur Recht empört darüber, dass alles nun so aussehe, als sei es eine CDU-Affäre. Denn angebahnt, so meint es nicht nur die CDU, hatte diese Beraterverträge der ehemalige Sparkassenvorstandsvorsitzende Gustav-Adolf Schröder (SPD), bis vor kurzem Vorstandsmitglied der RAG-Stiftung (das ist die, die die „Ewigkeitskosten“ des deutschen Steinkohlebergbaus absichert). Herr Schröder ließ durch seinen Anwalt mitteilen, von Untreue könne keine Rede sein, weil alle Verträge mit dem Sparkassenvorstand abgestimmt gewesen seien. Viele Verwaltungsratsmitglieder können sich dagegen nicht daran erinnern, jemals etwas davon erfahren zu haben. Es soll außerdem noch viel mehr solcher Beratungsverträge geben. Schröder selbst wiederum liess sich im Jahre 2000 vom Verwaltungsrat genehmigen, einer „Nebentätigkeit“ nachzugehen. Dem Verwaltungsrat reichte es damals aus, dass er diese Nebentätigkeit nur gegenüber dem Vorsitzenden näher beschrieb. Der Vorsitzende damals: Bietmann. Die Tätigkeit sollte im „Anlageausschuss“ des OppenheimEschFond stattfinden, also dem privaten Immobilienfond, den die Stadtsparkasse bei mehreren Großprojekten von unternehmerischen Risiken freigehalten hat – Risiken die sich mittlerweile auf einen dreistelligen Millionenbetrag summiert haben. Schröder lässt beteuern, dass er diese Nebentätigkeit allerdings gar nicht ausgeübt habe. Entscheidungen für die Beraterverträge habe er mit allen zuständigen Gremien abgestimmt, überhaupt habe er immer nur den Interessen der Stadt Köln gedient, was so viel bedeuten kann, wie: liebe MitwisserInnen, ich kann auch viel über Euch erzählen! Immerhin: sein Vorstandsmandat bei der RAG-Stiftung lässt Schröder jetzt seit kurzem ruhen; ob er es jemals wieder ausüben wird, wird bezweifelt. Fortsetzung folgt sicherlich.

Gut, dass die Stadtsparkasse KölnBonn unter keinen Rettungsschirm muss, weder bei Obama noch bei Merkel. Sonst würde sie all diese intelligenten und effizienten Köpfe verlieren, und wäre dem harten globalen Wettbewerb in der Finanzwirtschaft geradezu hilf- und kompetenzlos ausgeliefert. Die bekannt vermögenden und in Steuereinnahmen förmlich schwimmenden Kommunen Köln und Bonn haben selbst gerade 350 Mio. (Mio., nicht Mrd.!) € nachgeschossen, und zwar ausdrücklich nicht, weil es ihrer Stadtsparkasse schlecht ginge – das zu behaupten, wäre geschäftsschädigend – sondern, um das Kreditgeschäft auszuweiten. Bedrohte Unternehmer, klamme Häuslebauer, und politisch verfolgte Berater in Deutschland, Europa und Amerika, kommt ins Rheinland! Hier ist die Welt noch in Ordnung!

Was meinen Sie? Ist der Filz im Ruhrgebiet weniger schlimm als in Köln? Genauso schlimm? Oder schlimmer? Woran sieht man das?

Foto: Monopolkommission

Justus Haucap, 39, ist Professor für Wirtschaftswissenchaften an der Uni Erlangen. Aber wichtiger noch, er ist Vorsitzender der deutschen Monopolkommission. Er wacht unabhängig von der Regierung darüber, ob sich in Deutschland Kartelle bilden, die den Wettbewerb gefährden, oder ob einzelne Firmen Monopolartige Strukturen ausbilden und ausnutzen. Im Gespräch mit den Ruhrbaronen glaubt Haucap nicht an eine Gefahr für das Internet durch Google. Überraschend stellt er aber fest, dass der Online-Marktplatz Ebay "beobachtet werden sollte". Es stehe zu befürchten, dass der Dienst seine einzigartige Stellung im Privathandel zu Lasten der Bürger missbrauche. Harte Worte eines Wissenschaftlers, der sich der Verteidigung des freien Marktes verschrieben hat. Justus Haucap wohnt mit seiner Frau und zwei Kindern in Berlin, er hat in Bochum gelehrt und unterhält enge Beziehungen zur Uni in Düsseldorf.

Ruhrbarone ?: Sie sind Blogger auf Carta.

Justus Haucap !: Ja, ab und zu, wenn es die Zeit erlaubt.

?: Wie kam es, dass Sie als Wissenschaftler in einem Blog schreiben.

!: Mir kam das Angebot dort mitzumachen, seriös vor. Es geht um hohe Qualität. Zudem ist es schön, mal etwas lockerer zu schreiben, als man es in der Wissenschaft gewohnt ist.

?: Glauben Sie, das Internet hat bereits Bedeutung für die Meinungsbildung in Deutschland?

!: Ich denke, bei den Menschen unter 40 ist das Internet sehr wichtig. Portale wie Spiegel Online haben eine große Meinungsmacht. Immer mehr Leute informieren sich über economist.com oder tagesschau.de. Immer weniger greifen allein auf traditionelle Medien zurück, um sich eine Meinung zu bilden. Ich finde das sehr spannend. Natürlich hat das Vor- und Nachteile. Die Qualität muss ja irgendwie sichergestellt werden. Oft genug gelingt das nicht. Es gibt ziemlich viel Schrott da draußen im Internet – wenn auch manchmal ziemlich unterhaltsamen. Wobei, es gibt ja auch in Printmedien ziemlich viel Schrott. Ich weiß nicht, ob es tatsächlich durch das Internet schlimmer wird.

?: Was gefällt ihnen?

!: Ich kann mich über alles informieren. Ohne Probleme. Wenn eine Kuh in Quakenbrück entlaufen ist, kann ich das lesen. Das ist gut. Ich stamme aus Quakenbrück. Außerdem ist das Internet schneller und vielfältiger als andere Medien, und jeder kann im Prinzip mitmachen.

?: Wie sind die Resonanzen auf ihre Blogbeiträge.

!: Ich bekomme Kommentare und Emails auf meine Beiträge. Das passiert auch, wenn ich in Printmedien schreibe. Allerdings habe ich den Eindruck, dass es im Internet manchmal direkter zugeht – aber auch unhöflicher und teilweise weniger durchdacht.

?: Wie schätzen Sie die Vormachtstellung von Google unter den Suchmaschinen ein? Droht ein gefährliches Monopol?

!: Natürlich suchen sehr viele Leute über Google im Internet nach Inhalten. Und Google nimmt eine Gatekeeper-Funktion war, die auch wirtschaftlich ausgenutzt wird. Etwa indem Google Suchergebnisse nach kommerziellen Gesichtpunkten listet. Wer bezahlt, bekommt einen besseren Platz. Aber wie lange kann diese Macht existieren? Wenn die Leute mit Google unzufrieden werden, kann sich die Position der Suchmaschine schnell ändern. Das Schöne ist doch, dass sich im Internet sehr viele Menschen einbringen, die zunächst keine finanziellen Interessen haben und kostenlos Programme bereitstellen. So entsteht ein großer Konkurrenzdruck auf die etablierten Marken. Ich bin gespannt, wer in 20 Jahren die dominierende Suchmaschine anbietet.

?: Google?

!: Ich glaube nicht. Yahoo ist doch noch gar nicht so lange her. Benutzen Sie Yahoo? Denken wir nur an Altavista oder AOL. Bislang wurden Suchmaschinen oder auch Portale als Gatekeeper immer schnell voneinander abgelöst. Jetzt im Augenblick ist Google sehr stark. Ob das so bleibt, ist offen.

?: Glauben Sie an politischen Einfluss der Suchmaschine?

!: Ich kann nicht erkennen, dass Google aus politischen Gründen Suchergebnisse manipuliert. Da ist ein Fernsehsender wie der Fox-News Channel in den USA doch sehr viel politischer. Entscheidender sind generell im Internet hierzulande die wirtschaftlichen Fragen.

?: Haben Sie etwas Spezielles im Sinn?

!: Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit dem Erfolg von Ebay. In wieweit hat die Online-Börse einen Monopolcharakter und nutzt ihre Stellung in Deutschland und anderen Ländern aus? Ich glaube im professionellen Bereich ist der Konkurrenzdruck stark genug. Da muss Ebay immer neue Anbieter fürchten. Dann gibt es auch noch Wettbewerber aus dem klassischen Einzelhandel. Die Leute können sich schließlich bei Saturn mit Elektrogeräten eindecken. Schwieriger wird es aber mit dem privaten peer-to-peer Handel. Hier ist die Position von Ebay sehr stark. Wenn ich privat einen Kindersitz fürs Auto verkaufen will, kann ich auf den nächsten Flohmarkt warten, oder aber den Sitz bei Ebay einstellen. Viele andere vernünftige Alternativen habe ich nicht. Zudem könnte man vermuten, dass Ebay seine starke Marktstellung ausnutzt. Erst vor Kurzem hat die Online-Börse ihre Preise für den Privathandel erhöht. Das sollte man beobachten.

?: Sehen Sie andere Gefahren für das Internet? Etwa wenn wenige Anbieter den Zugang kontrollieren?

!: Das Thema Net-Neutrality ist in den USA sehr stark. Dort wird über Gesetze diskutiert, wie man den neutralen, gleichberechtigten Zugang zum Internet garantieren kann. Alle Inhalte sollen diskriminierungsfrei nebeneinander stehen. Hier in Europa oder Deutschland gibt es die Diskussion eher nicht, oder sie wird nur in sehr kleinen Zirkeln geführt. Ich denke, das ist auf der einen Seite darin begründet, dass wir in Europa eine andere Struktur haben. Unsere entscheidenden Knotenpunkte im Netz werden nicht von großen Einzelfirmen kontrolliert, wie in den USA. Bei uns besitzen diese Knoten Firmen, die Anbieter gleichberechtigt ins Netz lassen. Zudem gibt es im Markt sehr viele Provider, die einen großen Wettbewerb garantieren. Ich kann als Kunde entscheiden, welche Geschwindigkeit ich haben will. DSL oder einen analogen Anschluss. Auf der anderen Seite ist auch inhaltlich fraglich, ob eine Email mit der gleichen Geschwindigkeit verschickt werden muss, die ein Telefonat über das Netz benötigt. Eine Email kann doch auch ruhig drei Sekunden später ankommen oder über eine schlechtere Verbindung verschickt werden, oder? Es gibt schon gute Gründe, warum manche Dienste priorisiert werden. Eine vollkommene Gleichbehandlung aller Dienste ist daher auch gar nicht sinnvoll.

?: Sie glauben also, die Debatte über Netz-Neutralität muss hier nicht geführt werden?

!: Ich sehe da keinen großen Bedarf. Wie sehen Sie das denn?

?: Irgendwie ist die Debatte spannend. Aber die Marktstruktur über AT & T und die Baby-Bells ist in den USA auch sehr viel stärker konzentriert als hier bei uns.

!: Zudem spielt auch das kommerzielle Peering in den USA eine große Rolle. Bei uns gibt es dagegen an manchen Orten fast genossenschaftliche Strukturen, die einen freien Zugang garantieren. Wir haben einfach eine andere Netz-Geschichte und eine andere Entwicklung hinter uns.

Foto: NRW.Bank Baganz steht rechts

Gestern hat der Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo für Aufregung gesorgt. Er hat angekündigt, die Wahrheit über den Rücktritt von Jens Baganz zu enthüllen. Dabei spielt eine Frage eine große Rolle: Warum tut er das?

Ich habe mit Stefan Zowislo gesprochen. Er sagt, er will für einen sauberen Umgang in der Stadt stehen. Er will sich dafür einsetzen, dass es ehrlich und offen zugeht. Und wenn er das erreichen will, müsse er eben bei sich selber anfangen. „Natürlich müsste ich mir die Frage stellen lassen, wie meine Rolle im Baganz-Fall aussah. Deswegen habe ich mich entschlossen, diese Frage selber zu stellen.“ Das sagt Stefan Zowislo. Bevor er die Probleme in der Stadt angehen kann, will er seine eigenen Probleme angehen.

Bis jetzt ist schon einiges bekannt aus dem Fall Baganz. Konsequenzen gab es bis auf den Rücktritt des damaligen Oberbürgermeisters nicht.

Im Kern hatte Baganz seiner Geliebten Aufträge zugeschanzt und sich mit ihr in Hotels getroffen, während seine Frau mit den Kindern zu Hause saß. Es ging um den Verkauf von städtischem Eigentum: zum Beispiel der Deal mit dem RWE um die Wasserwerke RWW oder den Teilverkauf der Müllheimer Entsorgungsbetriebe an Trienekens. Immer dabei Baganz und seine Geliebte.

Nach seinem Rücktritt sah es zunächst aus, als wollten SPD und Grüne wissen, was genau vorgegangen war. Doch die Aufklärung war tatsächlich mau. Bis heute wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Fall B. geheim gehalten. Nur soviel ist sicher: Die Prüfer fanden „korruptionsspezifische Indikatoren”. Und sie empfahlen eine Strafanzeige.

Das war’s. Die städtische Spitze lehnte eine Anzeige ab, wusch sich die Hände und Ende. Die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte alle Ermittlungen ein – unter anderem, weil die Stadt keine Strafanzeige gestellt hatte.

Baganz selbst bestreitet auch heute noch jede Untat. Alles nur Gerede, das sich selbst entlarvt und nichts zu bedeuten hat. Genauso weist er die Anschuldigungen von Zowislo zurück.

Dabei kann man damit rechnen, dass sich der heutige Mülheimer Oberbürgermeister auskennt. Als Baganz noch Stadtchef von Mülheim war, war Zowislo als sein enger Vertrauter an vielen Entscheidungen beteiligt.

Und als Ex-Insider wundert sich Zowislo nicht, dass Baganz und die heutige Stadtspitze keine Probleme sehen: Die Leute, die selbst an der Nummer beteiligt waren, wollten sich halt nicht selbst vor Gericht bringen. Ganz vorne mit dabei neben Baganz:

– der CDU-Mann Frank Steinfort, Stadtdirektor und Rechtsdezernent, damals enger Mitarbeiter von Baganz,

– Ulrich Ernst (SPD), damals ein Mann der Stunde in Baganaz Umfeld, oft mit dabei, wenn es um Entscheidungen ging, dann Bürochef (in Mülheim großspurig Stadtkanzleichef genannt) von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und heute Sozialdezernent der Gemeinde

– Jörg Dehm, damals persönlicher Referent von Baganz und heute Kämmerer in Dinslaken.

Diese Kombo hat noch nicht aufgegeben. Seit gestern prüft Steinfort im Auftrag der Stadt, ob er gegen Zowislo juristische Schritte einleiten kann – welche auch immer.

Diese Spur will ich jetzt nicht vertiefen. Ich will etwas anderes fragen.

– Warum kann sich Zowislo diesen nie gesehenen Affront überhaupt erlauben?

– Warum traut er sich, einen amtierenden Staatssekretär aus der eigenen Partei anzugreifen, zumal bekannt ist, wie wütend CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Querschläger in der eigenen Partei werden kann.

Wenn Leute aus der CDU-Führung in Düsseldorf heute in Mülheim nach Antwort auf diese Fragen suchen, werden sie das hier finden.

Jens Baganz hat die Erde an der Ruhr verbrannt.

Ich bin mir sicher, kein CDU-Mann aus der ersten Mülheimer Reihe wird ein gutes Wort an Baganz lassen. Es geht zum einen um möglicherweise kriminelle Hintergründe.

Dann geht es aber auch um die persönliche Integrität des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium. Und was man hört, ist nicht freundlich.

In seiner Zeit als Oberbürgermeister lebte Baganz als evangelischer Presbyter mit Frau und zwei Kindern in einer geräumigen Villa. Bieder könnte man sagen. Andere meinten, die Familie habe den Kennedys von der Ruhr geglichen.

Damals sollten 49 Prozent der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft verkauft werden. Ein Abnehmer stand bereit. Die mittlerweile berüchtigte Trienekens AG aus Viersen übernahm am 30. September 2000 genau 49 Prozent an der MEG.

Nach einem Bericht des Mülheimer Rechnungsprüfungsamtes war das ein dubioser Deal, ganz im Filzmuster der rheinländischen Müllskandale von Köln und anderswo.

Der Reihe nach: Laut Bericht hat die Stadt Mülheim die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking, Kühn und Partner mit der rechtlichen Beratung bei dem Müllgeschäft beauftragt. Allerdings, so die Rechnungsprüfer, habe es keine Ausschreibung für den Beratervertrag gegeben. Weiter bemängeln die Prüfer, dass nicht einmal ein Vertrag über die Beratung „vorgelegt“ werden konnte.

Vertreten wurde die Kanzlei im Trienekens-Geschäft unter anderem von der Anwältin Ute Jaspers.

Frau Jaspers vertrat die Stadt laut Prüfbericht auch am 15. Juni 2000 vor der Vergabekammer der Bezirksregierung als „Verfahrensbevollmächtigte der Stadt“.

Pikant dabei: Jaspers wurde in etwa dieser Zeit die Geliebte des damaligen Mülheimer Oberbürgermeisters Baganz, wie sich Vertraute des Pärchens erinnern.

Auch gut. Aber es geht mieser. Man würde erwarten, dass die Stadt ihre Rechtsberater Heuking, Kühn und Partner bezahlt.

Doch genau das passierte nicht.

Vielmehr beglich Trienekens die Beratungskosten der Stadt. Dazu rechnete der Müllmanager nach einer Kostennote vom 29. September 2000, die im Besitz der Stadt ist, 316.922 Euro direkt mit der Kanzlei der Baganz-Geliebten ab.

Im Klartext: Müllmann Trienekens bezahlt die Baganz-Geliebte, damit diese ihren Geliebten dabei berät, wie er städtische Betriebe an Trienekens verkauft. Und obendrauf sitzt die betrogene Frau mit den Kindern zu Hause und ahnt nichts.

Integer geht anders.

Als die Nummer bekannt wurde, verließ Baganz seine Familie. Nach kurzer Schamfrist zog er mit seiner Geliebten in eine geräumige Villa mit Rheinblick und Treppengiebel. Ganz tief versteckt hinter den anonymen Mauern des Düsseldorfer Reichenvorortes Wittlaer.

Die verlassene Frau mit den Kindern zog in eine Mülheimer Etagenwohnung. Baganz sorgte nicht besonders gut für sie.

Stattdessen gab es Streit vor Gericht. Der in einer Rheinvilla lebende Baganz forderte von seiner Ex-Frau Unterhalt. Angeblich insgesamt 2000 Euro. Sich selbst rechnete Baganz in diesem Streit fast mittellos. Die Luxuswohnung habe schließlich seien Geliebte gemietet. Das ganze wurde öffentlich.

Einem großen Skandal entging der damals schon als Staatssekretär vereidigte Baganz trotzdem um Haaresbreite. Die Bild-Zeitung hatte einen dicken Patzer gemacht und geschrieben, der Unterhalt wäre jeden Monat zu zahlen. Das war Unsinn, es ging nur um einen Betrag. Juristen stoppten die Veröffentlichungen.

Die Ex-Frau von Baganz leidet. Sie wurde in ihrer Etagenwohnung gedemütigt. Von ihrem damaligen Mann, der mit seiner Geliebten in einer Villa lebte.

Aber damit ist nicht Schluss. Baganz ärgert seine Ex-Frau weiter, auch heute noch. Oft geht es um Kleinigkeiten, wie man hört.

Fast jedes CDU-Mitglied in Mülheim weiß das.

Das ist der Grund, warum die CDU-Spitze in NRW bei ihre Nachfragen hören wird, dass Baganz in Mülheim keine Freunde hat. Und Stefan Zowislo handeln kann, wie er handelt. Es geht ihm, wie gesagt, um politische Integrität.

Ein Mitglied des CDU-Landesvorstands hat mir mal gesagt: "Es war Irrsinn, Baganz in die Regierung zu holen." Und der damalige CDU-Fraktionschef in Mülheim, Paul Heidrich meinte: „Ich hätte dringend davon abgeraten, ihn zu berufen.“

Aber offensichtlich wurde niemand in Mülheim gefragt, was von Baganz zu halten sei.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss jetzt die Folgen ertragen oder handeln.

Es geht um einen der ganz großen in NRW. Einen Hoffnungsträger. Einen, der sich anschickt als Krisenmanager politische Karriere zu machen. Die Rede ist von Jens Baganz (CDU), dem Staatssekretär von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Gerade noch hat er die Gespräche zur Rettung der Aluminiumhütte Neuss geleitet, da muss er sich mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen. Denn hier lauert im Leben von Jens Baganz ein politischer Skandal, der immer noch nicht aufgearbeitet ist. Es geht um Aufträge, die Baganz als damaliger Oberbürgermeister von Mülheim an seine Geliebte aus der Stadtkasse vergeben hat. Gut 18 Monate lief das Verhältnis zwischen der Rechtsanwältin und dem Politiker, bevor alles aufflog. Baganz trat zurück und der Mantel des Schweigens legte sich über die Affäre.

Doch nun bricht dieser Skandal mitten im Kommunalwahlkampf wieder auf. Das, was vergessen werden sollte, wird nun erinnert.

Ich halte den Mülheimer Kommunalwahlkampf schon seit langen zusammen mit dem in Dortmund für den spannendsten im Ruhrgebiet. Hier tritt mit Dagmar Mühlenfeld eine denkbar schwache SPD-Oberbürgermeisterin der alten Kaderschule gegen einen besonders talentierten CDU-Mann an. Stefan Zowislo ist einer der wichtigsten Vordenker von schwarz-grün im Land. Er steht für Offenheit, Modernität und Aufbruch.

Eigentlich gibt es nur einen Punkt in der Vergangenheit von Zowislo, der Angriffspotential geboten hätte. Und zwar war Zowislo in der Mülheimer Zeit von Baganz einer der führenden CDU-Männer in der Stadt. Er galt als Architekt der Macht von Baganz. Er war einer von ganz wenigen Männern, die den Rücktritt von Baganz hautnah miterlebt haben. Und man hätte ihn der Mitwisserschaft verdächtigen können.

Doch genau damit will Zowislo aufräumen, bevor es zu einem Angriff auf ihn kommt. Er will den Skandal von damals aufklären. Und offen legen, wie die Nummer mit den Aufträgen an die Geliebte damals wirklich gelaufen ist. Vor wenigen Minuten erreichte mich folgendes Schreiben, dass wahrscheinlich bei Baganz, im Wirtschaftsministerium und wahrscheinlich auch in der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers für Aufmerksamkeit sorgen wird.

Weil so ein Schreiben in meiner Erinnerung noch nie im Ruhrgebiet veröffentlicht wurde, will ich das hier tun. CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo kündigt einen Enthüllung an.

Obskure Beraterverträge, vermehrte Korruption und mangelnde Transparenz stehen in diesen Tagen verstärkt im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Stefan Zowislo, Kandidat der CDU Mülheim an der Ruhr für das Amt des Oberbürgermeisters, möchte vor diesem Hintergrund die Aufmerksamkeit auf einen Fall lenken, der als vermeintlich abgehakt gilt, aber dennoch hohes politisches Interesse genießen sollte.

Es handelt sich um den „Fall Baganz“ in Mülheim an der Ruhr, der weit über die Stadtgrenzen hinaus politische Wellen geschlagen hat. Die Person des heutigen Staatssekretärs im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz, belastet bis heute die politische Kultur der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Baganz war von 1999 bis November 2002 Oberbürgermeister der Stadt. Er trat „über Nacht“ zurück, nachdem bekannt wurde, dass Baganz seit über 1 ½ Jahren mit der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper ein intimes Verhältnis unterhielt; die Geburt eines Kinder stand bevor.

Zugleich war die Anwältin in diesem gesamten Zeitraum mit den zahlreichen Privatisierungsvorhaben der Stadt betraut, hatte dafür (eine später auch immer wieder genannte) Honorarsumme von 1,4 Millionen Euro erhalten – weitgehend ohne Einzelnachweise, ohne Ausschreibung, dafür mit zahlreichen Folgeaufträgen, wie der Journalist Werner Rügemer für seine WDR-Sendung „Das große Schweigen“ im März 2006 recherchiert hat.

Der ausgesprochen schnelle Rücktritt von Baganz nach dem Bekanntwerden der Angelegenheit war m. E. zum damaligen Zeitpunkt unabänderlich, um so weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und der Stadt Mülheim an der Ruhr abzuwenden.

Zugleich hat dieser schnelle Rücktritt aber auch die Aufklärung verhindert.

Durch die Berufung von Baganz zum Staatssekretär wurden die Dinge wieder virulent.

Leider haben verschiedene Aufklärungsversuche insbesondere im Jahr 2006 nichts gefruchtet; dazu gehörte u.a. die erwähnte WDR-Sendung sowie diverse Journalisten-Recherchen, die zudem Gründe genug hatten, auch das Privatleben von Baganz unter die Lupe zu nehmen.

Ich habe seit Beginn meiner „OB-Kandidaten-Zeit“ im Januar 2008 immer wieder angekündigt, dass ich das nicht-aufgeklärte Baganz-Ende für eine Belastung der politischen Kultur halte.

Der vom Mülheimer Rechnungsprüfungsamt diagnostizierte „korruptionsspezifi sche Indikator“ wurde vom ehemaligen Referenten-Duo des Oberbürgermeisters Baganz – das zentral an allen Absprachen mit der Rechtsanwältin Jasper beteiligt war – unter den Tisch gekehrt; so konnte der eine anschließend Stadtkämmerer in Dinslaken werden und der andere der neuen sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr zur Verfügung stehen.

Selbige Oberbürgermeisterin hätte neu im Amte genügend Zeit gehabt, die Dinge transparent darzustellen, nun bleibt dies mir überlassen.

Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters von Mülheim an der Ruhr (auch), um einen Beitrag zu einer transparenten, korruptionsfreien politischen Kultur zu leisten. Die Berufung von Baganz zum Staatssekretär ist dafür weiterhin hinderlich und gehört revidiert. Sein Mülheimer Rücktritt geschah nicht, wie allzu oft kolportiert, wegen eines „bloßen Verhältnisses“. Der Rücktritt hatte „korruptionsspezifi sche“ Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.

Stefan Zowislo wird in Kürze im Rahmen einer Veröffentlichung ausführlich über den „Fall B.“ Auskunft geben.

Gerade habe ich folgende Email erhalten. "Unser Auslands-Kredit hilft!" Klingt nach einem guten Geschäft. 🙂

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben gegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main (DuV) ein Bußgeld in Höhe von 4,13 Mio. Euro verhängt. Die DuV gibt die Frankfurter Rundschau heraus und verlegt verschiedene Anzeigenblättern im Rhein-Main-Gebiet. Die Gesellschaft gehörte ursprünglich der Karl-Gerold-Stiftung und wurde im Zuge der Existenzkrise der FR im Jahr 2004 an die SPD zu 90 Prozent verkauft. 2006 ging die Mehrheit an der DuV auf den Kölner Verleger M. DuMont Schauberg über.

Die Strafe sei wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt worden, teilte das Kartellamt gerade mit. Die DuV hatte im Jahr 2001 den Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) erworben. Dieser Kauf hätte beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen, hieß es. Die beteiligten Unternehmen hätten den Erwerb erst nach Prüfung und Freigabe durch das Bundeskartellamt vollziehen dürfen. Diese Anmeldung habe DuV bewusst unterlassen, teilte das Kartellamt mit.

Der Deal kam nach Angaben der Wettbewerbshüter nur zufällig im Januar 2008 während der "Prüfung eines anderen Zusammenschlussvorhabens" heraus.

Nach Erkenntnissen des Amtes habe sich die DuV bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Verstöße gegen die Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen würden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Nach Angaben der Kartellbehörde ist der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig, die DuV hat Einspruch eingelegt.

Weiteres Infos hier: klack

Foto: Thomas Eiskirch

Die SPD im Ruhrgebiet greift den Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke in seiner Eigenschaft als Chef der Ruhr-CDU frontal an. Der Bochumer Sprecher der RuhrSPD, Thomas Eiskirch sagt, Raser Wittke habe bewiesen, dass er mit eigenen Fehlern nicht umgehen könne und deswegen als Chef einer politischen Organisation im Revier nichts verloren. O-Ton Eiskirch:

Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere. Es war nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass Oliver Wittke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und einen offenen Umgang mit seinen Fehlern gescheut hat. Mit seinem unehrlichen Verhalten – in dem er immer nur die bereits bewiesenen Teile der Wahrheit scheibchenweise eingesteht – disqualifiziert sich Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr. Gerade in einer Region wie dem Ruhrgebiet brauchen wir politische Entscheidungsträger, die Verantwortung übernehmen und Rückgrat beweisen. Die CDU Ruhr sollte sich wohl überlegen, ob jemand mit solchen Charaktereigenschaften an ihrer Spitze stehen sollte und der Region zuzumuten ist.