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Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr…

Mehdorn gegen Blogger: Bahn mahnt ab….netzpolitik

Mehdorn gegen Datenschützer: Bahn beschwert sich…Welt

Mehdorn hat ein Problem: 10 Gründe für die Öffentlichkeit.. Carta

Warnstreiks: Rathäuser besser meiden…DerWesten.de

Musik-PR: hundertmal zu dumm…Coffee and TV

Restaurant-Tester in Ge: Valiumtablette an Fisch…Hometown Glory

Konjunkturpaket II: Geldregen für jedes Dorf. Die ganze Liste...Innenministerium NRW

Papst-Bashing: Von Prälaten und Muslimbrüdern…Lizas Welt

Die Angst vor einer Pleite der Neusser Aluminiumhütte Norsk Hydro bleibt bestehen. Ein Spitzengespräch zwischen Vertretern der Hütte, der Landesregierung und des Stromversorgers RWE ging heute Mittag ohne Ergebnis zu Ende. Das Ministerium teilte mit, dass nun die Bundesregierung um Hilfe angegangen worden sei. Von einer Pleite des Hydro-Werkes wären bis zu 6000 Mitarbeiter betroffen.

Die Krise kam, weil das Werk des norwegischen Metallkonzerns Norsk-Hydro nach eigenen Angaben wegen hoher Strompreise nicht mehr wirtschaftlich produzieren kann. Weil das auch anderen stromintensiven Industriebtrieben so geht, hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits vor einigen Tagen von den deutschen Energieversorgern gefordert, eine Art subventionierten Stromtarif für Großabnehmer zu schaffen. Sollte dies nicht geschehen, drohe die De-Industrialisierung Deutschlands, heißt es.

Und zumindest der Versorger RWE weigert sich bislang, einen Preis unter dem Großhandelspreis zu akzeptieren. Das ist auch irgendwie verständlich – denn wenn der Konzern RWE seine Ware unter Marktpreisen abgeben soll, wäre er über kurz oder lang nicht mehr wettbewerbsfähig und würde selbst zum Problemfall in der Wirtschaft.

Die Frage lautet also eher, wenn die Bundesregierung  einen Versorger wie RWE zwingen will, subventionierten Strom zu verkaufen und dann noch den Betrieb des Unternehmens strikt reguliert und gut 50 Prozent des Strompreises selbst einnimmt oder verantwortet – warum verstaatlicht die Regierung dann nicht die Energieversorger direkt genauso wie die Systembanken? Geht ja irgendwie um Grundversorgung, oder?

Update:

Hydro brüskiert Landesregierung: Bereits am Montag entschied der Vorstand, die Produktion weiter zu drosseln. Grund sind eben jede Verluste, die Deutschlands größte Alu-Fabrik täglich produziert. Nach einer Halbierung der Aluminiumpreise kann das Neusser Rheinwerk nicht mehr rentabel arbeiten. Laut dem Handelsblatt liegen die Kosten der Fabrik um ein Drittel über denen der Schwesterhütten. Diese können anders als die deutsche Tochter auf günstige Wasserkraft zurückgreifen.

Alle Hoffnungen legen die Beschäftigten auf einen neuen Stromvertrag, der billige Preise langfristig garantiert. Viele Versorger winkten bereits ab, heißt es in der Branche. Rettung soll nun RWE bringen, der Konzern, der das Rheinwerk bis 2005 mit Strom belieferte. Die Essener unterbreiteten ein „marktüberbliches“ Angebot, das reicht Hydro aber offenbar nicht. Der Krisengipfel im Wirtschaftsministerium blieb ohne Vertragsabschluss.

Wirklich erwartet hatte dies auch niemand. Warum sollte RWE seinen Strom für kleines Geld verschleudern? Für Hydro spricht immerhin, dass für die Aluminiumproduktion viel Strom gebraucht wird. Das Rheinwerk verbraucht so viel wie die Stadt Düsseldorf.

Da günstiger Strom im Moment nicht verfügbar ist, greift die Hydro-Führung nun durch. Die Herstellung soll deutlich gesenkt werden, heißt es in Neuss. Vor drei Wochen hat das Unternehmen die Herstellung bereits um 30.000 auf 200.000 reduziert. Wie stark es nun bergab geht, sollen die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung am Donnerstag erfahren. Der Konzern hüllt sich in Schweigen.

Der möglicherweise entschiedene Machtkampf um den ostdeutschen Gasimporteur VNG wirft eine wichtige Frage für den Ruhrgebietsversorger RWE auf. Wie wichtig sind Braunkohlekraftwerke für die Zukunft des Energiekonzerns?

Der Hintergrund: 2013 will die EU ein neues CO2-Management einführen. Dann sollen die Verschmutzungsrechte für das klimaschädliche Gas drastisch verteuert werden. Bis zu 50 Euro soll das Recht kosten, eine Tonne CO2 in die Luft pusten zu dürfen. Damit erscheint es immer schwieriger für das RWE eine wirtschaftliche Zukunft mit den Meilern über 2013 hinaus zu finden. Die Braunkohlekraftwerke sind die größten CO2-Fariken in Europa. Gleichzeitig gerät der Konzern unter Druck, denn Wettbewerber des RWE suchen ihre Zukunft in Gaskraftwerken. RWE hat das grundsätzlich erkannt und betreibt den Bau der Gaspipeline Nabucco, um einen eigenen Zugang zu Pipelinen-Gas zu gewinnen und damit die Grundlage für eigene Gaskraftwerke zu schaffen.

Doch während dieses wichtige Projekt aus der Ferne Gas von Asien her nach Europa führen soll, stürzen sich die Franzosen vom Versorger Électricité de France (EDF) auf die nahe Beute. Sie wollen den Leipziger Gasimporteur VNG über ihre deutsche Tochter EnBW kaufen. Gelingt das Geschäft der Franzosen, können sie die Konkurrenz vom Braunkohleverstromer RWE weit hinter sich lassen. Denn neben dem Gas kann sich EdF in ihrer Entwicklung auf den Betrieb von Kernkraftwerken stützen. Beides bietet hervorragende CO2-Perspektiven.

Das Objekt der französischen  Begierde sieht dabei völlig gewöhnlich aus. Irgendwo am Leipziger Stadtrand steht das Bürohaus des Gasimporteurs Verbundnetz Gas (VNG). Die Sonne spiegelt sich in den Fenstern eines gewöhnliches Bürodesigns. Daneben wächst Gras über eine Industrie-Brache und Überland-Heizungsrohre verschwinden im Boden.

Doch hier ist nichts gewöhnlich. Um die Kontrolle über die VNG tobte über ein Jahr lang ein wilder Machtkampf. Der Chef des fünftgrößten deutschen Versorgers EWE, Werner Brinker, hat versucht, die VNG feindlich zu übernehmen. Dagegen sträubten sich ostdeutsche Kommunen, die um ihren Einfluss auf den Gaslieferanten bangten.

Erst jetzt scheint dieser Kampf weitgehend entschieden. Brinker hat aufgegeben. Nach meinen Informationen verhandelt er derzeit über den Verkauf der EWE-Anteile an der VNG mit dem Süddeutschen Energiekonzern EnBW. Es geht um immerhin 48 Prozent.

Die Leidenschaft, mit der Brinker versucht hat, die Kontrolle über die VNG zu gewinnen, lässt sich erklären. Hinter der sachlichen Fassade des Gasversorgers verbirgt sich die Zentrale des zweitgrößten ostdeutschen Konzerns, hier werden die Gasverträge aus der untergegangenen DDR verwaltet, neue Felder in Norwegen gekauft und Produktionslizenzen im Osten ergattert. Die VNG ist nach E.on Ruhrgas und Wintergas der drittgrößte Gasimporteur Deutschlands.

Und damit nicht genug. Das Leipziger Unternehmen besetzt eine Schlüsselposition im Kampf um die Zukunft der europäischen Energieversorgung. Erst vor wenigen Wochen kamen der Vorsitzende des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexei Miller, sein Stellvertreter und Gazprom Exportchef, Alexander Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, und duzende Botschafter und Firmenchefs aus der ganzen Republik zusammen, um mit VNG-Chef Klaus Ewald Holst das fünfzigjährige Bestehen seines Unternehmens zu feiern. Der ungewöhnliche Auftrieb ost- und westeuropäischer Prominenz im Gasgewerbe verdeutlicht die Rolle der Firma als Brücke im Energiegeschäft. Die Russen haben Vertrauen in das Leipziger Unternehmen. Sie fördern den Austausch mit der VNG und besetzen Lehrstühle an der örtlichen Uni. Dafür kauft auch schon mal das deutsche Unternehmen Bilder von der Ehefrau Medwedews auf. Die Bande sind eng.

Und das ist wichtig. Denn nur wer in der Lage ist, langfristige Gasverträge abzuschließen, kann Gaskraftwerke bauen. Die Kontrolle über einen Importeur wie die VNG ist damit eine notwendige Voraussetzung, um großflächig in eine neue Industrie investieren zu können. Vor dem Hintergrund der EU-CO2-Bestimmungen ist die VNG zur Trumpfkarte im Wettkampf der Versorger.

Der Süddeutsche Energieversorger EnBW hat das erkannt. Er will für die 48 Prozent der EWE an der VNG eine Summe von rund 1,2 Mrd Euro bezahlen.

Für das Geld hat EWE schon eine Verwendung gefunden. Das Unternehmen würde gerne den Anteil der holländischen Essent an den Bremer Stadtwerken kaufen. Auch diese Beteiligung ist derzeit auf dem Markt. Denn nach der Übernahme der Essent durch das RWE rechnet die Branche damit, dass der Essener Konzern die Bremer Beteiligung aus Kartellrechtsgründen wieder verkaufen muss.

Für die EWE hätte dieser Schritt große Bedeutung. Die bisherige Strategie des EWE-Chefs Brinkers würde umgeschmissen. Statt weiter die internationalen Ausrichtung zu forcieren, würden sich die Oldenburger ganz auf ihre Rolle als Regionalbetrieb konzentrieren.

Aber noch wichtiger ist das Geschäft ist für EnBW. Hinter der Firma steckt zu 45 Prozent der französische Versorger Électricité de France (EDF). Das Unternehmen bezieht seinen Strom nahezu komplett aus Atomkraftwerken. Sollte die EnBW tatsächlich 48 Prozent an der VNG kaufen können, würden die Franzosen auch direkten Zugang zu Importgas aus Russland und Norwegen gewinnen. Das wäre der strategische Urknall, um in Deutschland und darüber hinaus in Osteuropa neue klimafreundliche Kraftwerke zu bauen. Ein unschätzbarer Wettbewerbsvorteil gegenüber Konzernen wie Vattenfall oder RWE, die auf Braunkohlekraftwerke setzen.

Für EnBW ist das ein Grund im Osten freundlich zu sein. Ende Januar versprach EnBW, das Leipziger Gewandhaus mit 300 000 Euro drei Jahre lang zu unterstützen. Gleichzeitig versichern Emissonäre, die Franzosen wünschten freundliche Beziehungen zu den ostdeutschen Kommunen und garantierten deren Einfluss. Die Antwort ist bislang genauso freundlich. Aus der Politik wird die Bereitschaft signalisiert, die EnBW zu unterstützen. Dazu begleitet als Beauftragter des Bundes, Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte, die Verhandlungen positiv.

Dabei ist noch ist nicht alles entschieden. Der Aufsichtsratschef der EWE, Günther Boekhoff, will gerne einen Wettbewerb um die VNG-Anteile inszenieren – um den Preis zu treiben. Gleichzeitig gibt es Probleme mit dem Kartellamt: die Behörde sieht derzeit eine zu große Macht in dem Zusammenschluss von VNG und EnBW. Die Süddeutschen halten bereits Mehrheiten an dem sächsischen Gasversorger Enso. Gleichzeitig ist die VNG in Baden-Württemberg als Wettbwerber der EnBW aktiv. Doch eine an den Verhandlungen beteiligte Person ist sich sicher, dass alle Probleme bewältigt werden. „Wenn es um soviel geht, wird es eine Lösung geben.“

Die Industrie- und Handelskammern sind Zwangsverbände. Niemand kann sich aussuchen, ob er dazugehören will oder nicht. Per Gesetz ist jeder Unternehmer verpflichtet seine Beiträge zu bezahlen. Um so ärgerlicher ist es, wenn die Industrie- und Handelskammer NRW, namentlich der Geschäftsführer Joachim Brendel, offensichtlich Geld verschwendet, um politische Meinungsmache zu betreiben. So geschehen über einen Fragebogen, den die IHK NRW über einzelne Tochter-Kammern unter anderem im Ruhrgebiet per teurer Briefpost verteilen ließ.

Dabei geht es um die Umweltzonen in NRW. Eigentlich sollen diese Zonen der Bekämpfung des Feinstaubes in den meisten Großstädten des Landes dienen. Für das Ruhrgebiet war ursprünglich eine große Umweltzone angedacht, in der keine Stinker-Wagen mehr fahren sollten. Doch aufgrund des Widerstandes der IHKs und anderer Interessenverbände ließ die Landesregierung von diesen Planungen ab. Statt einer einheitlichen großen Regelung haben wir im ganzen Land einen Flickenteppich. Je nach Straße und Quartier darf ein altes Auto fahren oder nicht. Das ist nach langem Streit der Kompromiss.

Gut. Ich fand und finde den Widerstand gegen die Umweltzonen unsinnig. Mit einer einheitlichen Regelung hätte man etliche Privatpersonen und Firmen dazu bringen können, ihren Fahrzeugpark zu modernisieren – und die Luft in den Städten zu verbessern. Man ließ das bleiben. Nun wird mit einem Milliarden-Konjunkturprogramm versucht, dass gleiche Ergebnis zu erzielen. Der einzige Unterschied, jetzt werden Subventionen geblecht.

Aber darüber rege ich mich hier eigentlich gar nicht auf. Mich ärgert, dass die IHK nun einen Fragebogen verschickt hat an die Unternehmer im Land. Darin forschen die Funktionäre der Zwangsgemeinschaft ihre Mitglieder in vier Fragen aus, was die so gegen die Umweltzonen sagen können. 

Niemand hat eine Chance in diesem Fragebogen zu sagen, dass er die Umweltzonen sehr gut findet. Statt dessen wird abgefragt, ob Ausnahmegenehmigungen unbürokratisch verteilt werden, wie hoch die internen Kosten für die Anpassung sind und wie negativ die Informationspolitik aussah.

Vor allem der Punkt der Kosten macht mich mißtrauisch. Da kann jeder Hansel Phantasiebeträge in den Fragebogen eintragen und die IHK wird diese Antworten als Studie verkaufen. Irgendein Berater wird dafür eine satte Summe kassieren und alles zu einem vorgefertigten Zweck – nämlich nachzuweisen, dass die Umweltzonen schlecht für die Wirtschaft sind und die Unternehmen im Land über Gebühr belasten. Denn die einzige mögliche Auswertung auf die Kostenfrage lautet: Umweltzonen kosten die Firmen im Land (vor allem den Mittelstand) XY Millionen Euro. Die IHK braucht diese Aussage, weil die IHK nämlich immer noch gegen die Zonen kämpfen.

So steht es nämlich im Anschreiben zum Fragebogen. Sinn der Übung sei es: "die Argumentationslinie der IHK zu untermauern."

Kein Wort darüber, ob die Unternehmen das Geld gerne ausgeben, ob sie es sowieso ausgeben wollten oder ob es schlichte Ersatzinvestitionen sind. Einfach alles kann den Umweltzonen untergeschoben werden.

Die Fragebögen sollten zum 23. Januar zurückgeschickt werden, man kann also mit der entsprechenden Propaganda-Meldung Ende Februar rechnen.

Tolle Geldverschwendung. Ärgerlich nur, dass dieser nutzlose Propaganda-Versuch auch von meinem Geld bezahlt worden ist.

Die WAZ-Gruppe aus Essen würde sich nach dem Auslaufen der dpa-Lieferverträge gerne auch von der Beteiligung an der Deutschen Presseagentur dpa trennen- sagt WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus.

Der Zeitung "Die Welt" sagte Nienhaus: "Wenn Sie jemanden wissen, der unseren Anteil will, sagen Sie mir bescheid." Die dpa wurde nach dem Krieg als Solidar-Projekt von den deutschen Verlagen gemeinsam gegründet. Als staatsunabhängige Agentur gehört dpa heute 191 verschiedenen Medienunternehmen – neben Verlagen auch Fernsehsendern und Radiostationen. Damit niemand dominierenden Einfluss auf die Agentur bekommt, dürfen einzelne Firmen maximal 1,5 Prozent an dpa besitzen.

Für ihre Grafik, Text und Bilddienste beschäftigt dpa in Deutschland 814 Journalisten. Die WAZ-Gruppe ist das erste Medienunternehmen, dass alle diese Dienste auch für Online-Produkte aufgegeben hat. Zuvor hatten die Düsseldorfer "Rheinische Post", bei der der heutige WAZ-Chef Ulrich Reitz früher als Chefredakteur beschäftigt war, die Chemnitzer "Freie Presse" und die Ludwigshafener "Rheinpfalz" lediglich den Basisdienst gekündigt.

Die "Saarbrücker Zeitung" und die "Lausitzer Rundschau" hatten in den Neunziger Jahren den Basisdienst vorrübergehend abbestellt, nutzen den Service aber heute wieder.

Schon im nächsten Jahr wird das Ruhrgebiet zur Kulturhauptstadt Europas. Doch kaum einer kann sich vorstellen, was das heißt. Erleben wir Massenaufläufe, abgesperrte V.I.P-Zonen oder nur hier und da ein wenig Kulturdonner? Die neue Ruhrbaroness Olga Kapustina hat das schon mal mitgemacht. Bei einer Kulturhauptstadt. In Sankt Petersburg – vor fünf Jahren.

Ein Theater beginnt an der Garderobe, eine Stadt — am Bahnhof. Wer jetzt in Essen einreist, wird vom Hauptbahnhof zu einem Stadtbesuch kaum verführt. Hier wird gebaut. Genauso am Limbecker Platz. Selbst wenn shoppinglustige Touristen das große Kaufhaus dort stürmen wollen, müssen sie mit einiger zeitlichen Verzögerung wegen der Umleitungen und Straßensperrungen rechnen. Nicht nur am Bahnhof — überall in Essen wird gebaut.

Heute, ein Jahr bevor das Ruhrgebiet rund um Essen zur Kulturhauptstadt Europas wird, erinnert mich die Gegend an eine andere Kulturhauptstadt — die russische. Damals gab es in Petersburg eine grandiose Feier – und grandiose Vorbereitung dazu. Das war 2003. Die Petersburger Behörden gaben ihr Bestes, damit das 300jährige Jubiläum der Stadt zum Ereignis des Jahres wird. Es wurde sogar eine Sonderkommission für die Organisation des Festes unter Leitung des Präsidenten Wladimir Putin geschaffen.

Allein aus dem staatlichen Haushalt wurden für die Feier etwa 17 Mio. Dollar bereitgestellt. Die ganze Stadt wurde zu einer Baustelle. Die Denkmäler wurden restauriert, die Parkanlagen mit den neuen Bänken ausgestattet, die Fassaden frisch gestrichen, die Straßen repariert.

Vor allem die Straßen, durch die die hohen Gäste des Festes fuhren. Auf der Jagd nach Sauberkeit versuchten die Behörden, auch die Ratten und herrenlose Hunde auszurotten. Zwei Jahre später während der Vorbereitung zum G8-Gipfel gingen sie noch weiter und hatten die Obdachlosen aus der Stadt verjagt.

Sogar das launische Petersburger Wetter wurde besiegt. Die Regenwolken wurden während des Festes von Flugzeugen auseinander getrieben.

Zur Feier kamen Chefs aus allen möglichen wichtigen Ländern. Besonders Silvio Berlusconi und George Bush lobten das Fest. Es sei hervorragend gelungen. Die Gouverneurin Walentina Matwienko zog Ende 2003 folgende Bilanz. "Das Jubiläum fand eine große Resonanz in der ganzen Welt. 45 Staatsoberhäupter aus verschiedenen Ländern besuchten unsere Stadt. Kaum ein Staat hat uns kein Geschenk geschickt. Die Petersburger wussten solche Aufmerksamkeit zu schätzen".

Allein, die Menschen selbst schienen diese Auffassung nicht ganz zu teilen. "Fünf Jahre ist das nun her, aber ich kann immer noch nicht über dieses Fest sprechen, ohne zu schimpfen", sagt der Online-Radakteur Michail Rybaso. "Das war kein Fest für die Menschen hier, auch nicht für die Gäste der Stadt. Die ganze Show wurde nur für einen Haufen wichtiger Politiker aus verschiedenen Ländern organisiert. Die normalen Bürger galten für die Organisatoren als Störung. Es wurde uns sogar empfohlen, für die Festtage aus der Stadt rauszufahren."

Was soll ich sagen.

So war das auch.

Etliche Petersburger waren während der Feiertage auf einer Landpartie. Wer in der Stadt geblieben ist, erinnert sich an eine misslungene, aber teure Lasershow, an Gedränge auf der Hauptstraße, dem Newskij Prospekt, weil die besten Plätze am Ufer der für die hohen Gäste abgezäunt wurden, an gesperrte Straßen und miesen Empfang für das Handy.

Es heißt, die Kulturhauptstadt sei am besten mit den Worten zu beschreiben: "Hast", "Chaos", "Augenwischerei" und "Übertreibung". Ein russisches Sprichwort sagt: Der Kluge lernt aus den Fehlern der Anderen, der Dumme aus den eigenen.

Ich glaube nicht, dass hier im Ruhrgebiet die Fehler von St. Petersburg wiederholen werden. Ein Jahr vor der Kulturhauptstadt will man alles im besten Licht sehen. Das größte innerstädtische Shoppingcenter wird am Herbst 2009 fertig sein. Der Hauptbahnhof wird Gäste freundlich empfangen.

Nur die Chance, einen Platz für einen Englisch-Sprachkurs an der Uni zu bekommen, wird immer noch so hoch sein, wie die Chance auf den Gewinn einer lebenslangen Rente im Lotto.

Im Unterschied zur Essener Uni begann meine Alma-Mater in St. Petersburg wie ein Theater an der Garderobe. Da nahm eine alte Dame – hieß sie nicht Lidija Petrowna? – unsere Mantel in die Hand. Wer sie nicht grüßte, bekam eine kurze Vorlesung über Höflichkeit. "Als Petersburg noch Leningrad hieß, da sagten alle Guten Morgen." Lidija Petrowna hat uns beigebracht, dass die Kulturhauptstadt bei uns beginnt.

Die Auseinandersetzung zwischen der GStA Düsseldorf und der StA Wuppertal ist im Folgenden dokumentiert. In diesen zusammenfassenden Text wird eine kurze Übersicht gegeben die detaillierten Informationen, d.h. die Originalschreiben sind als PDF-files jeweils herunterzuladen.

I. GStA Düsseldorf an StA Wuppertal – 16.10.2008

„Beurteilung der Sach- und Rechtslage des Verfahrens 85 Js 1/07

Die weiteren Ermittlungen – insbesondere die Durchsuchungen und Vernehmungen – haben jedoch weder einen dringenden noch hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich eines banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw. einer banden – und gewerbsmäßigen Untreue ergeben.

Ein solcher dringender oder hinreichender Tatverdacht dürfte – soweit dies aus hiesigen Sicht allein anhand der Ermittlungsakte beurteilt werden kann – auch durch weitere Ermittlungen nicht zu erwarten stehen.

Im Einzelnen:

…..dass die untersuchten Projekte keine F+E – Vorhaben im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG waren, dürfte sich nicht für einer für Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit feststellen lassen. Denn die Auffassungen, was unter § 13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG fällt und wie hoch bei einem Projekt der Forschungs- und Entwicklungsteil sein muss gehen weit auseinander. Es handelt sich also um eine Bewertungsfrage.

Soweit die Projekte „KARO“, „MAPRO“ und „Niederschlagswassereinleitungen in NRW“ betroffen sind, liegt inzwischen ein – von dem beschuldigten Professor Dr. Pinnekamp in Auftrag gegebenes – (Partei-) Gutachten von Prof. Dr. Salzwedel vor, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Projekte jeweils mit der Zweckbindung des § 13 Abs. 2 Nr. 6 in Einklang stehen.

Selbst wenn der Nachweis gelingen würde, dass ein oder mehrere Projekte nicht aus Mitteln der Abwasserabgabe hätten finanziert werden dürfen, dürfte – da es keine Richtlinien Im MUNLV für die Auslegung des § 13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG gab – ein vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen sein. Dem Beschuldigten, der sowohl von seinen Mitbeschuldigten als auch von den Zeugen als „Vollblutwissenschaftler“ und „Workaholic“ bezeichnet worden Ist, dürfte kaum nachzuweisen sein, dass er bewusst gegen die Zweckbindung des Abwasserabgabengesetzes verstoßen hat. Er hat – unbestritten -§13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG äußerst weit ausgelegt. Soweit in dem einen oder anderen Fall die Grenze des § 13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG überschritten sein sollte, dürfte gegen den Beschuldigten allenfalls ein – im Rahmen der §§ 263. 266 nicht strafbewehrter Fahrlässigkeitsvorwurf zu erheben sein. Gestützt wird diese Auffassung durch die in einem polizeilichen Vermerk niedergelegten Angaben des Beschuldigten Dr. Keck:

Ferner ist das Vorliegen eines Nachteils zu prüfen. Ein Untreueschaden ist bei der Fehlleitung öffentlicher Mittel dann nicht gegeben, wenn der Dienstherr eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung erlangt. Die Projekte sind durchgeführt worden. Die Abschlussberichte sind erstellt und Datensammlungen auch schon im Internet veröffentlicht worden (z.B. www.flussgebiete nrw.de) Dass der Auftraggeber, das MUNLV, keine oder nur eine wirtschaftlich sinnlose Leistung erhalten hat. dürfte nicht nachzuweisen soin. Ob ein Projekt in seiner konkreten Ausgestaltung sinnvoll ist, obliegt wiederum der politischen Einschätzungsprärogative

Hinsichtlich des Projekts „MAPRO“ wäre – sofern man einen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des objektiven und subjektiven Tatbestandes bejahen würde -die Frage der rechtfertigenden Einwilligung der Hausspitze des MUNLV zu thematisieren. Der Staatssekretär Dr. Schink hat in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung am 22. August 2007 folgendes bekundet:

Bei dieser Sachlage wird man letztlich kaum den Nachweis führen können, dass die Einwilligung erschlichen wurde oder auf Willensmängeln beruhte. Denn der Beschuldigte Dr. Friedrich, der über die unterschiedlichen Auffassungen über das Projekt In seiner Abteilung berichtet hatte, durfte davon ausgehen, dass dem Staatssekretär, der. obwohl er zuvor nicht mit dem Projekt befasst war. keine Einzelheiten zu den zu beauftragenden Leistungen wissen wollte, seine Einschätzung ausreichte.

Gewerbs- und bandenmäßige Tatbegehung

Für eine Bandenabrede ist der auf einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung manifestierte übereinstimmende Wille erforderlich, sich mit mindestens zwei anderen Personen zusammenzufinden, um künftig für eine gewisse Dauer eine Mehrzahl von Straftaten zu begehen. Dafür – und auch für einen gewerbsmäßige Begehung von Betrugs- und Untreuehandlungen – geben die Ermittlungsergebnisse nichts her. Eine persönliche Bereicherung des Beschuldigten Dr. Friedrich und/oder der übrigen Beschuldigten konnte bislang nicht festgestellt werden.

Die verbleibenden Tatvorwürfe (Diebstahl/Unterschlagung einer Festplatte, Nutzung des Pkw Smart und unrichtige Reisekostenanträge) sind äußerst vage. Hinsichtlich etwaiger unrichtiger Reisekostenanträge dürfte auch die Frage im Raum stehen, ob der gemäß § 263 Abs. 4 I.V.m § 2 Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 16.10.2008 zum herunterladen. (Klick 1)

II. StA Wuppertal an GStA Düsseldorf – 11.11.2008

„Die in dem Bezugsvermerk getroffene Bewertung des Tatverdachts in dem Ermittlungsverfahren 85 Js 1/07 wird von hier nicht geteilt. Im Einzelnen wird dazu wie folgt Stellung genommen:

Auch die Generalklausel rechtfertigt jedoch nicht eine uferlose Auslegung und Erstreckung auf jegliche Maßnahmen, die möglicherweise nur noch einen entfernten Zusammenhang mit dem Gesetzesziel der Verbesserung der Gewässergüte aufweisen, denn andernfalls hätte die Zweckbindung ihren Sinn verloren (Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 24.09.2008 – 22 Qs 24/08 – Bl. 8285, 8287 d. A.).

Untreue (§ 266 a StGB):

Bezogen auf das Projekt MAPRO besteht nach hiesiger Auffassung nach wie vor dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten Dr. Friedrich sowie den Beschuldigten Dr. Mertsch wegen Untreue.

Betrug (5 263 StGB):

Entgegen der in dem Bezugsvermerk auf Seite 14, 15 geäusserten Auffassung, liegt nach hiesiger Auffassung auch eine Täuschung des BdH vor. Die Mitzeichnung durch den BdH war zwingende Voraussetzung, um den Auftrag vergeben zu können. Die Prüfung durch den BdH war nicht nur eine rein formelle Prüfung, die sich lediglich darauf beschränkte, das sämtliche erforderlichen Unterschriften in der Mitzeichnungsliste waren. Im Hinblick auf die Tatsache, dass von seiner Mitzeichnung die Vergabe des Auftrags abhängig war, ist davon auszugehen, dass er bei dieser Mitzeichnung auch davon ausging, dass die Vergabevermerke der Abteilung IV zutreffend waren.

III. Weitere Ermittlungen:

Die Auswertung der zu dem Projekt MAPRO sichergestellten schriftlichen Unterlagen ist noch nicht abgeschlossen. Diese soll noch abgeschlossen werden, da zu erwarten ist. dass noch weitere beweiserhebliche Tatsachen aufgefunden werden können. Es sind noch weitere Mitarbeiter des MUNLV, die mit dem Projekt MAPRO befasst waren zu vernehmen. So sind beispielsweise bisher die Referatsleiter Odenkirchen, Spillecke und Kolf noch nicht vernommen worden. Auch die Vernehmung des Zeugen Noetzel steht noch aus. Diese ist insbesondere erforderlich, da dieser Zeuge die Funktion des BdH im Ministerium inne hat. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2008, 340) ist diese Vernehmung im Hinblick auf die Prüfungskompetenz des BdH erforderlich.“

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 11.11.2008 zum herunterladen. (Klick 2)

III. GStA Düsseldorf an StA Wuppertal – 19.12.2008/09.01.2009

Vermerk zum Schreiben der StA Wuppertal vom 11.11.2008

„Der Leitende Oberstaatsanwalt vertritt hinsichtlich der Projekte KARO, GIS-Reevaluation, Niederschlagswassereinleitungen in NRW und Schadstoffeinträge in Oberflächengewässer die Auffassung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein geringer Teil der bei diesen Projekten entwickelten (komplexen) EDV-Programmen auch dem Vollzug der Abwasserabgabe gedient habe und diese somit unter die Zweckbindung des § 13 AbwAG fallen. Es bestünden daher Probleme, den Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln nachzuweisen.

Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft Wuppertal keine weiteren Ermittlungen zu der Frage der Zweckwidrigkeit der verausgabten öffentlichen Mittel durchführen und diese Verfahrenskomplexe gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen.

Zwischenergebnis:

Das Projekt MAPRO ist als F&E-Vorhaben vergeben worden. Da nach der zuvor erwähnten Aussage der Zeugin Dr. Frotscher-Hoof bei der Durchführung des Projekts Veränderungen gegenüber dem Antrag vorgenommen worden sind, ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, MAPRO und der Auftrag „Fachberatung und Unterstützung der Koordinationsarbeiten des MUNLV bei der weiteren Umsetzung der WRRL“ seien (im Wesentlichen) identisch, jedenfalls bei dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht unvertretbar. Zur Absicherung der bisherigen Ermittlungsergebnisse beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die in MAPRO erstellten Leistungen durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

Zwischenergebnis:

Ob das Projekt MAPRO mit der Zweckbindung des § 13 AbwAG in Einklang steht, ist eine Bewertungsfrage. Die Auffassung, der weit formulierte § 13 AbwAG dürfe nicht zu einer uferlosen Auslegung führen, da ansonsten die Zweckbindung gegenstandslos sei, ist vertretbar. Vertritt man diese Auffassung, sollte – zum Zwecke einer abschließenden Beurteilung – die Zeugin Dr. Pawlowski noch vernommen werden. Im Übrigen darf bei der Bewertung der Aussagen der (sachverständigen) Zeuginnen Delpino und Dr. Frotscher-Hoof – wenn auch eine Belastungstendenz in diesem Tatkomplex nicht ohne weiteres zu erkennen ist -jedenfalls nicht unberücksichtigt bleiben, dass beide Zeuginnen die Entlassung des Beschuldigten Dr. Friedrich aus dem MUNLV betrieben und das Ermittlungsverfahren so zu sagen „angeschoben“ haben.

Gleichwohl darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass – wie das MUNLV in der Stellungnahme vom 11. Juni 2008 dargelegt hat – eine Definition des Begriffes „F&E Vorhaben“ nicht existierte. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird sich dann mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Beschuldigte Dr. Friedrich einerseits den Begriff des F&E Vorhabens und andererseits die Reichweite des § 13 Abs. 1 AbwAG – und zwar aufgrund langjährig geübter ministerieller Praxis – (fahrlässig) überdehnt hat. In diesem Fall wäre von einem Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Abs. 1 StGB auszugehen, der einen hinreichenden Tatverdacht mangels Strafbarkeit der fahrlässigen Untreue entfallen ließe.

Das LKA hat in einem Vermerk vom 7. November 2008 – ohne Begründung – die Zweckbindung der Abwasserabgabe verneint. Zudem hat das LKA auch einen Anfangsverdacht hinsichtlich einer Untreue gesehen, da bei der Durchsuchung der Firma KIT am 29. Mai 2008 das mit einem Eingangsstempel des MUNLV vom 17. September 2003 versehene Originalangebot der Firma Land + System in Essen vom 16. September 2003 aufgefunden worden ist. Auf welchem Weg das Schreiben an die Firma KIT gelangt ist, konnte nicht festgestellt werden. Bei einer Untersuchung des Originalschreibens auf daktyloskopische Spuren durch die KTU Düsseldorf konnten keine auswertbaren Spuren sichtbar gemacht werden. Das Ergebnis der Untersuchung wurde dem LKA mit Schreiben 27. November 2008 mitgeteilt. Gleichwohl hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit Verfügung vom selben Tage die Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma Land + System Geoinformations-systeme GmbH in Essen gemäß § 103 StPO mit der Begründung beantragt, es bestehe der Verdacht, die Beschuldigten Dr. Friedrich und Dr. Mertsch hätten das Angebot der Firma Land + System nicht berücksichtigt, obwohl es wesentlich günstiger als das der Firma KIT gewesen sei. Das Amtsgericht Wuppertal hat am 28. November 2008 den beantragten Durchsuchungsbeschluss erlassen. Die am 2. Dezember 2008 erfolgte Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma Land + System Geoinformationssysteme GmbH in Essen und die zeugenschaftliche Vernehmung des Geschäftsführers Asche haben keine weiteren Erkenntnisse erbracht.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten Dr. Friedrich und Dr. Mertsch Einfluss auf das Vergabeverfahren genommen haben, sind nicht ersichtlich. Hier bewegt sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal im „Reich der Spekulationen“. Soweit eine Urkunden-unterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 StGB im Räume steht, wäre im Übrigen inzwischen Verfolgungsverjährung gemäß §§ 274, 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eingetreten.“

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 19.12.2008/09.01.2009 zum herunterladen. (Klick 3)

IV. StA Wuppertal an GStA Düsseldorf – 17.02.2009

Einstellungsverfügung nach § 170, 2 StPO für die folgenden15 Tatvorwürfe:

Projekt: „Schadstoffeinträge in Oberflächengewässern Teil 1, Phase 1
Projekt: „Schadstoffeinträge in Oberflächengewässern Teil 1, Phase 2
Projekt: „Niederschlagswassereinleitung in NRW“
Projekt: „Konzeption, Entwicklung und Aufbau eines GEO-Informationssystem zur Beurteilung der Emissionen und Immissionen von Oberflächengewässern (KARO)
Projekt: Ergänzung KARO-17.04.2004
Projekt: Ergänzung KARO-23.05.2005
Projekt: Ergänzung KARO-06.10.2005
Projekt: GIS-Reevaluierung der Bestandsaufnahme für die EU-WRRL

Projekt: WWI NRW
Vorwurf: Angebliche Nutzung eines dienstlichen Laptop zu privaten Zwecken
Vorwurf: Angebliche Anstrebung einer Professur
Vorwurf: Angebliche Ausarbeitung von kostenlosen Vorträgen als Gegenleistung
Vorwurf: Angebliche private Nutzung eines PKW „Smart“ als Gegenleistung
Vorwurf: Angebliche private Nutzung einer Ferienwohnung eines Auftragnehmers
Vorwurf: Angebliche Unterschlagung einer Festplatte

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 27.01.2009 zum herunterladen. (Klick 4)

V. GStA Düsseldorf an StA Wuppertal – 06.04.2009

Juristische Bewertung der verbliebenen Tatvorwürfe durch die GStA Düsseldorf

„Die Auffassung des Leitenden Oberstaatsanwalts, hinsichtlich des Projekts MAPRO bestehe (weiterhin) ein dringender Tatverdacht wegen Betruges und Untreue, teile ich nicht. Gegen die zur abschließenden Klärung des hinreichenden Tatverdachts in Aussicht genommenen zeugenschaftlichen Vernehmungen weiterer Mitarbeiter des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) habe ich keine Bedenken. Ich habe den Leitenden Oberstaatsanwalt aber gebeten, derzeit von einer erneuten zeugenschaftlichen Vernehmung des Staatssekretärs Dr. Schink abzusehen.

Soweit dem Beschuldigten Dr. Friedrich eine Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen wird, habe ich den Leitenden Oberstaatsanwalt – auch unter Hinweis auf meinen Bericht vom 9. Januar 2009, den ich ihm mit Verfügung vom 13. Januar 2009 zugeleitet hatte – gebeten, das Verfahren auch insoweit – unter Beachtung von Nr. 90 RiStBV – gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Aus den mittlerweile zur Ermittlungsakte gelangten Unterlagen des MUNLV ergibt sich, dass die in Rede stehende Referatsleiterstelle nicht im Assessment-Center-Verfahren besetzt worden ist. Dem Auswahlverfahren lag vielmehr ein persönliches Vorstellungsgespräch bei der damaligen Staatssekretärin Friedrich zugrunde, für das Kommissionsunterlagen mit insgesamt sechs Themenkomplexen erstellt wurden. Die Unterlagen enthielten jeweils nur die Eingangsfrage für den jeweiligen Komplex. Angesichts der Allgemeinheit der jeweiligen Eingangsfrage dürfte keinenfalls mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen sein, dass es sich hierbei um ein Geheimnis im Sinne von § 353b StGB handelte.

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 06.04.2009 zum herunterladen. (Klick 5)

VI. StA Wuppertal an GStA Düsseldorf – 08.05.2009

Remonstration der StA Wuppertal zur Verfügung der GStA Düsseldorf vom 06.04.2009

Weisung der GStA Düsseldorf MAPRO und GEHEIMNISVERRAT nach § 170 Abs. 2 einzustellen.

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 08.05.2009 zum herunterladen. (Klick 6)

VII. GStA Düsseldorf an StA Wuppertal – 15.05.2009

Weisung, MAPRO und GEHEIMNISVERRAT nach § 170, Abs. 2 einzustellen

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 08.05.2009 zum herunterladen. (Klick 7)

Grafik: Robert Amsterdam / Pancho

Manchmal frage ich mich ob die Russen überhaupt ahnen, wie sehr sie sich mit dem Gasstreit mit der Ukraine ins Knie geschossen haben. Das Land gilt heute als unzuverlässig, als Diktatur und gieriger Gasbüttel. Mein Gott.

Vergangene Woche war ich bei E.on Ruhrgas. Dort sagten die Chefs, dass sie überlegen würden, Gazprom zu verklagen, um die Zahlungsausfälle ersetzt zu bekommen. Außerdem würden sie in Zukunft eher auf Flüssiggasimporte setzen, als auf Pipelinengas aus dem Osten. Und überhaupt, es sei schon klar, dass das Image der Russen als verlässlicher Partner gelitten habe.

Hallo? E.on Ruhrgas war bis vor wenigen Woche der beste Partner der Russen in Westeuropa. Jetzt die Abkehr.

Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass E.on Ruhrgas das Gas aus dem sibirischen Feld direkt am Bohrloch an Gazprom verkaufen muss. Ein eigenes grenzüberschreitendes Geschäft? Njet!

Dabei hatte E.on Ruhrgas monatelang um die Beteiligung gerungen und schließlich sogar seinen Anteil an Gazprom selber teilweise aufgegeben, nur um das Feld in Sibirien zu ergattern.

Ohne den Gasstreit wäre E.on Ruhrgas sicher immer noch auf Seiten der Russen.

Aber so richtig sichtbar wurde der offene Bruch zu Russland erst in Ungarn.

Ich war Anfang der Woche in Budapest. Im Parlament. Ein Saal aus Gold und Stuck und Kandelaber. Satte Holzbänke, grüne Filztische, Filzteppich und Säbeltragende Paradesoldaten vor der verbogenen Stephanskrone.

Hier saßen die Delegationen aus rund einem duzend Staaten. Drängten sich auf den Bänken, drängte sich in den Fluren. Sprachen verschiedenen Sprachen und hatten von den USA, Aserbajdschan, Ungarn über Österreich bis Ägypten doch nur ein Ziel: Einen Weg für das Gas an Russland vorbei aus Asien zu schaffen. Und mittendrin die EU.

Diese Konferenz war das direkte Ergebnis russischer Gaspolitik in der Ukraine.

Niemand will frieren, weil die beiden großen Brudervölker der Slawen sich wieder mitten im Winter zanken. Das sagten hier alle.

In Budapest – in dieser spannenden und wunderschönen Stadt aus Jugendstilhäusern, Vergangenheit und Zukunft wurde der Bau der Gaspipeline Nabucco von Zentralasien nach Europa besprochen. Eine Energieleitung, die helfen soll, die Abhängigkeit von Russland zu mildern, ohne die Partnerschaft zu beenden.

Wegen der Gaskrise soll der Bau der Leitung beschleunigt werden – das ist der feste Wille der Europäischen Union, das sagte der Vorsitzende des Europäischen Rates, Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek. Sowohl die Finanzierung als auch die Planungen müssten so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Und dabei bezog sich der Erste Vertreter Europas konkret auf die gerade überstandene Gaskrise. Topolanek sagte: „Die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen und beim nächsten Mall kann es schlimmer werden.“

Seiner Ansicht nach kann die Pipeline Nabucco Entlastung schaffen. Sie würde Europa unabhängig von Russland Zugang zu Gaslagern am Kaspischen Meer verschaffe.

Die Baukosten der 3300 Kilometer langen Leitung werden auf 7,9 Mrd Euro geschätzt. An dem Projekt sind Unternehmen aus sechs Ländern beteiligt. Auf deutscher Seite ist der Energiekonzern RWE engagiert.

"Die Gaskrise hat die strategische Bedeutung dieses Projektes für Europa deutlich gemacht“, sagte Topolanek weiter. „Die Freiheit der Union ist eine Illusion, wenn es nicht gelingt, die Energieunabhängigkeit zu bewahren.“

Der EU-Ratsvorsitzende griff Russland nicht direkt an. Er sagte aber, Gazprom gefährde die „Freiheit des Marktes“, wenn der Konzern die Zugänge zu Gaslagerstätten blockiere.

Unterstützung bekam der EU-Ratschef von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Die Gaskrise hat unsere Verletzlichkeit gezeigt.“ Deshalb müsse Europa jede erreichbare Quelle aufschließen. Er hoffe, dass schon 2015 über Nabucco Gas nach Europa fließen werde, sagte Barroso.

Die Finanzierung des Projektes scheint weitgehend gesichert. So versprach der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, öffentlich bis zu 25 Prozent der Investitionskosten zu übernehmen. Weiter sei es möglich, Garantien für Kredite auszustellen, wenn Investoren dies wünschten. Selbst eine Vorfinanzierung der Projektkosten aus europäischen Fördertöpfen in Höhe von 200 bis 300 Mio Euro scheint möglich.

Auch die Zulieferungen zur Nabucco-Pipeline scheinen zunächst gesichert. So versprach Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew, die anfänglich benötigte Menge Gas alleine bereitzustellen. Im Gegenzug erwartet Alijew eine politische Annäherung an die EU. „Wir wollen eine Partnerschaft auf allen Ebenen“, sagte Alijew. Zu Sowjetzeiten sei sein Land nur als Rohstofflager ausgebeutet worden.

Alijew bekommt bei seiner Orientierung nach Westen Rückendeckung von den USA. Ein Stellvertreter von US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte: "Wir unterstützen das Projekt auf allen Ebenen." Es sei notwendig, die Energieversorgung der freien Staaten und der Verbündeten der USA zu sichern. Dann fühlten sich auch die USA sicherer, selbst wenn sie niemals einen Kubikmeter Gas aus der Pipeline beziehen würden.

Die Betreiber des Projektes suchen neben der Vereinbarung mit Aserbaidschan mittelfristig Lieferbeziehungen mit dem Irak, Kasachstan und Turkmenistan, um die Vollkapazitäten der Nabucco in Höhe von 31 Mrd Kubikmeter jährlich zu erreichen.

Selbst an Gasabkommen mit dem Iran wird schon gedacht.

Es fehlt nur noch ein Transitabkommen mit der Türkei. Bislang wollten die Türken 15 Prozent der Nabucco-Kapazitäten selber nutzen. Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zeigte sich die Türkei jetzt allerdings bereit, auf diese Forderung zugunsten eines Kompromisses zu verzichten. Das Land sei auch in der Lage, einen Teil der Bezüge über eigene Leitungen abzuwickeln, hieß es. Auch der Export über diese Leitungen sei möglich, etwa wenn es darum gehe den Bau der Nabucco-Linie zu beschleunigen.

Bis zum 7. Mai sollen nun die betroffenen Staaten die erforderlichen Genehmigungen für das Nabucco-Projekt erteilen. Der Bau könnte dann noch in diesem Jahr beginnen. Der für das Projekt verantwortliche RWE-Manager, Stefan Judisch, sagte: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass Nabucco kommen wird.“

Die Nabucco-Pipeline ist sicher das spannendste Energieprojekt Europas derzeit. Und es war toll an der Konferenz in Budapest dabei zu sein und mitzuerleben, wie sich Europa in einem Projekt einigt.

Und es war klar zu sehen, dass sich Gazprom und Russland ins Abseits manövriert haben. Da helfen keine Werbemillionen für Schalke.

Ich hoffe nur, wir kriegen die Russen irgendwann wieder raus aus dieser Ecke, in die sie sich selbst gestellt haben.

Genauso hoffe ich, Russland wird eines Tages wieder frei.

Anfang der Woche verbreitete die AGR eine gute Nachricht. Das Cross-Border-Geschäft für die Müllverbrennungsanlage mit den Amerikanern sei gelöst. Gut. Daran recherchiere ich noch, sobald ich Antworten auf meine Fragen habe, werde ich drüber schreiben. Vorher ist nicht einzuschätzen, wie das Geschäft tatsächlich war.

Kurz zur Erinnerung: Die AGR (Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr) gehört dem Regionalverband Ruhr (RVR). Sie ist eigentlich für die Entsorgung im Pott mitverantwortlich und soll die wichtigsten Deponien betreuen.

Aber zurück zum Thema: Hier gibt es zwei Neuigkeiten.

Erstens: Die AGR-Tochter DAR steckt in der Klemme. Wie beschrieben, versinkt das Unternehmen in Papierdreck. Jetzt habe ich den möglichen Grund dafür erfahren: Die Papierfabrik FS-Karton Neuss hat der DAR den Vertrag für die Stadt Essen gekündigt. Der Hintergrund ist der Zusammenbruch des weltweiten Papiermarktes. Die Preise sind von über hundert Euro auf teilweise Null Euro gefallen. Dieses Minusgeschäft wollte sich die Fabrik nicht wie einen Mühlstein um den Hals hängen. Das Ergebnis der Vertragskündigung: Die FS-Karton nimmt der AGR-Tochter rund 30.000 Tonnen Papier nicht mehr ab. Laut Vertrag muss die AGR allerdings den Essener Entsorgungsbetrieben EBE rund 110 Euro je Tonne zahlen. Macht einen Verlust von irgendwas um drei Mio Euro im Jahr für die AGR/DAR aus, wenn sie ncht irgendwo enie Kompensation her bekommt. Wie zu hören ist, haben sich AGR/DAR und EBE nun wechselseitig verklagt.

Auf eine Anfrage von mir, wie die Sache einzuschätzen ist, hat die AGR-Pressestelle leider nicht reagiert. Sollte sie dies tun, gerne. Dann stelle ich deren Stellungnahme hier rein.

Zweitens: Am 31. Dezember scheidet der derzeitige AGR-Chef Dietrich Freudenberger aus dem Amt. Daher wird nun ein nachfolger gesucht, wie der RVR bestätigt. Weiter teilt der RVR mit, dass die Gremien der AGR (also die Leute um AGR-Aufsichtsratschef und RVR-Boss Heinz-Dieter Klink (SPD)) kein Verfahren zur Suche eines neuen AGR-GFs in die Wege geleitet hätten. Wie ich nun aus kreisen der SPD gehört habe, ist der der ehemalige Chef der NRW-Staatskanzlei unter Wolfgang Clement, Wolfram Kuschke (SPD) unter den Genossen als Freudenberger-Ersatz im Gespräch. Der jetzige Landtagsabgeordnete war in loser Reihenfolge: Regierungspräsident in Arnsberg, NRW-Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten und Medien, Bevollmächtigter des Landes beim Bund und Pädagogischer Mitarbeiter an der Heimvolkshochschule Haus Neuland in Bielefeld. Auf Nachfrage sagte Kuschke, er interessiere sich nicht für den Job. Auch sei er selbst noch nicht gefragt worden. Kann also sein, dass die Nummer nur ein Gerücht aus der Nachfolgesucheküche war. Mal gespannt, wer als nächstes aus dem hut gezaubert wird.

Montage: Weserkraftwerk in Betrieb. Links die Turbinen

Ich habe vergangene Woche über das Weserkraftwerk im Staat Bremen berichtet und darüber, dass die Anlage Kritik von Fischforschern heraufbeschwört. Im Kern ging es darum, dass die Kritiker glauben, die Anlage werde die Wanderungen der vom Aussterben bedrohten Aale beeinträchtigen, die durch eine EU-Richtlinie geschützt sind. Dabei kam auch Kritik an Greenpeace auf, da Planer der Greenpeace-Energy-Tochter Planet Energy maßgeblich an dem Projekt beteiligt sind. Es hieß, Greenpeace kümmere sich um Wale, aber nicht um Aale.

Soweit die Vorgeschichte. ich habe die Geschichte in der Welt und auch hier im Blog veröffentlicht.

Danach bekam ich jede Menge Gegenwind. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte Fakten falsch dargelegt. Auch hier im Blog. Dazu haben mich auch mehrfach Greenpeace-Sprecher angerufen und zwischen den Blumen bedroht. Ich habe die Greenpeace-Leute gebeten, mir zu sagen, welche Fakten falsch sind, damit ich das schnell ändern kann. Denn ich habe kein Interesse daran, hier im Blog eine falsche Berichterstattung stehen zu lassen. Ich weiß, man kann Fehler machen – man muss nur bereit sein, sie zu korrigieren.

Hier im Blog kann ich das schnell und unkompliziert tun. Bei der Welt ist das anders, da dort die Prozesse länger sind und die Verwantwortlichkeiten anders aussehen. Wie dem auch sei. Bevor überhaupt die Möglichkeit bestand, mit der Welt zu reden, hat Greenpeace einen Rechtsstreit dort vom Zaun gebrochen. Darüber wird an anderer Stelle zu reden und entscheiden sein. Denn ein Rechtsstreit ist wie ein Rechtsstreit zu führen.

Hier geht es allerdings um meinen Beitrag im Blog hier:

Auf meine Bitte, mir mitzuteilen, was daran falsch sein soll, hat mir ein Greenpeace-Sprecher eine Email geschickt, in der er folgende angeblich falsche Fakten auflistet. So soll ich geschrieben haben: 

In Bremen entsteht das größte Wasserkraftwerk der Republik, mitentwickelt von der Öko-Organisation.

Diese Behauptung ist unwahr. Richtig ist hingegen: Es entsteht nicht das größte Kraftwerk der Republik.

Nur, das hatte ich in meinem Blogbeitrag überhaupt nicht geschrieben. Ich hatte geschrieben, das Weserkraftwerk ist das größte Kraftwerk im Land Bremen.

Dann der zweite Fehler nach Meinung von Greenpeace:

An der Entwicklung war nicht die Öko-Organisation, sondern allein der unabhängige Ökostromanbieter Greenpeace-Energy e.G. mittelbar beteiligt.

Diese Argumentation finde ich ziemlich unredlich. Es scheint, als wolle sich Greenpeace hinter Greenpeace Energy verstecken, so als sei das eine völlig fremde Firma.

Deshalb kläre ich hier kurz die Verflechtungen zwischen Greenpeace und dem "unabhängigem" Ökostromanbieter Greenpeace-Energy auf.

Greenpeace Energy eG wurde auf Initiative des Greenpeace e.V. ins Leben gerufen. In einer Selbstdarstellung zur Gründung heißt es: Kein Energieanbieter könne die Greenpeace-Qualitätskriterien hinsichtlich „Versorgung, Transparenz und Neubau von Anlagen komplett realisieren. Es reift der Entschluss, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und ein eigenes Unternehmen zu gründen, das den hohen Anspruch an eine zukunftsfähige Energieversorgung erfüllt.“

Sowohl der Verein als auch die Genossenschaft verwenden ein und dieselbe Marke. Rechtlich sind sie von einander getrennt. Aber man kann kaum sagen, dass Greenpeace Energy unabhängig von Greenpeace ist. Der Versorger wird nämlich ideologisch und geschäftlich von der Umweltschutzorganisation dominiert. Die Namens- und Logoverwendung durch die e.G. ist vertraglich vereinbart und soll aufzeigen, dass Greenpeace Energy die vom Greenpeace e.V. aufgestellten Qualitätskriterien für „sauberen Strom“ erfüllt. Die entsprechende Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Greenpeace e.V. ist bereits in der Satzung der Genossenschaft unter Paragraph 2 „Zweck und Gegenstand“ der e.G. Absatz 4 definiert. Demnach darf sich die Firma nicht unabhängig von Greenpeace entwickeln, sondern ist den Zielen von Greenpeace verpflichtet.

Als Gründungsmitglied hält der Greenpeace e.V. heute einen symbolischen Anteil von 55 Euro an der Genossenschaft.

Auch personell sind Greenpeace und Greenpeace Energy eng miteinander verflochten.

Operativer Vorstand der Greenpeace Energy ist Robert Werner (*1967). Noch vor dem Studium der Geografie (Dipl.) und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim arbeitete Robert Werner von 1990-1991 als Juniorcampaigner im Energiebereich von Greenpeace e.V. zum Thema Atomkraft. Im Jahr 2000 übernahm Robert Werner bei Greenpeace e.V. als Referent für Ökosteuer und Energiepolitik Aufgaben an den Hauptstadtstandorten Bonn und Berlin. Seit Juli 2001 ist er Vorstandsmitglied bei Greenpeace Energy eG und führt das operative Geschäft. Im Jahr 2002 trat er auch als Mitgeschäftsführer der Leitung von Planet energy GmbH bei und wurde im Jahr 2005 Mitglied der Geschäftsführung der Weserkraftwerk Bremen GmbH.

Der Aufsichtsrat der Greenpeace Energy besteht aus fünf Personen. Die Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Brigitte Behrens, zugleich Geschäftführerin von Greenpeace e.V. Ihr Stellvertreter ist Volker Gaßner, zugleich leitet er in Personalunion den Bereich Presse, PR und NewMedia bei Greenpeace.

ich führ die Greenpeace-Argumentation mal fort. Was sollen Konzerne wie E.on oder RWE dazu sagen, wenn Greenpeace dort Müll vor die Tür kippt? Sollen die sagen, wir haben gar kein Kraftwerk? Das gehört einer Kraftwerkstochter von uns? Der Gundremmignen GmbH und CoKG? Das soll einer glauben?

Ich betrachte Greenpeace, Greenpeace Energy und Planet Energy hier schon als Einheit von Mutter, Tochter und Enkel. Und nur so kann das der Leser verstehen. Zumal ich im folgenden Text auch genau aufgeschlüsselt, dass sich die Greenpeace-Energy-Tochter Planet Energy um die Planungen für das Kraftwerk gekümmert hat.

Den nächsten Fehler stellt Greenpeace so dar. Demnach hätte ich im Blog geschrieben:

Hier errichten Planer von Greenpeace zusammen mit dem Stadt-Staat Bremen und mit Partnern aus der Öko-Branche das größte Wasserkraftwerk im Land?

Diese Behauptung ist unwahr. Richtig ist hingegen: Planer von Greenpeace sind ebenso wenig wie der Stadt-Staat Bremen an der Errichtung des Wasserkraftwerks beteiligt.

Die Nummer mit den Planern hatte wir schon. Ansonsten hatte ich im Blog geschrieben:

Hier errichten Planer von Greenpeace unter dem Schutz des Staates Bremen gemeinsam mit Partnern aus der Ökobranche und den kommunalen Stadtwerken das größte Wasserkraftwerk im Land.

Der Schutz des Stadt-Staates ist durch die massive politische Unterstützung gegeben.

Schließlich sagt Greenpeace:

In dem Artikel wird weiter behauptet:

Für das Wasserkraftwerk wurde ein neues Wehr quer durch den Fluss gelegt, damit die Turbinen laufen können. Dadurch wird der Zugang zum Meer versperrt. Kein Fisch kommt vorbei.

Auch diese Behauptung ist unwahr. Richtig ist hingegen: Für die geplante Wasserkraftanlage wurde kein neues Wehr quer durch den Fluss gelegt, sondern lediglich ein bereits seit 1906 vorhandenes Wehr genutzt. Der Zugang zum Meer wird nicht versperrt. Fische kommen an dem zukünftigen Kraftwerk und am Wehr vorbei.

Die Aussage von Greenpeace ist nachweislich falsch. Das Anfang des 20. Jahrhunderts gebaute Wehr gibt es nicht mehr. Es wurde vor Jahren abgerissen. Das Weserkraftwerk soll an dem 1993 eröffneten neuen Wehr 200 Meter den Fluss runter gebaut werden.

Allerdings habe ich mich hier tatsächlich mißverständlich ausgedrückt, wie ich bereits in den Kommentaren zum ersten Artikel bestätigt hatte. Ich meinte mit neuen Wehr das neue Wehr von 1993, das das alte Wehr von vor 100 Jahren ersetzt hatte. Am 93-er Wehr sollte damals schon ein Kraftwerk gebaut werden. Dies wird erst jetzt mit der Greenpeace-Energy-Anlage realisiert.

Der Zugang zum Meer wird versperrt, wenn die Stauklappen geschlossen sind, um die Turbinen des Kraftwerkes zu fluten.

Zudem finde ich blöd, dass Greenpeace in seiner Fehlerzusammenfassung das Zitat aus dem Zusammenhang reisst: Denn in dem folgenden Absatz habe ich die Position von Greenpeace zur Sache beschrieben:

Die Planer der Greenpeace-Firma Planet Energy haben das Problem erkannt. Gemeinsam mit der Firma Tandem wollen sie ein neues Schutzsystem im Weserkraftwerk installieren. Fische, die vom Meer in den Fluss aufsteigen, sollen über eine so genannte Fischtreppe das Wehr passieren. Arten, die in die See abwandern, sollen über moderne Rechen, Röhren und Abflussrinnen einen Weg an den Turbinen im Kraftwerk vorbei finden. Ein Sprecher von Planet Energy sagt: „Ich glaube, dass dieses Kraftwerk einen beispielhaften Fischschutz für ganz Europa hat.“

Erst danach habe ich die Kritik der Fischforscherin Dr. Adam an dem Projekt ausgeführt.

Zum Kern der Geschichte hat Greenpeace keinen Fehler ausgeführt, nur die oben angeführten Kleinigkeiten zu Randaspekten. Besonders ärgerlich finde ich das Versteckspiel, da dies von der Kritik ablenkt.

Ich habe Greenpeace die angeblichen Fehler zurückgeschickt und geschrieben, dass ich die angesprochenen Sachen nicht im Blog geschrieben habe oder keine Faktenfehler erkennen kann. Wenn sie echte Fehler benennen würden, wäre ich bereit diese zu korrigieren.

Als Antwort kam die telefonische Aufforderung, einen Link auf die Greenpeace-Seite zu setzen, mit der Darstellung von Greenpeace oder aber die Stellungnahme von Greenpeace zu meinem Welt-Artikel in einen Kommentar zu setzen.

Ok, das mache ich gerne. Denn ich finde es schade, dass Greenpeace bei so wenig Kritik von Fischforschern barscher mit Vernebeln und Ausweisen reagiert, als manch einer der angeblich bösen Konzerne.

Vielleicht liegt das nervöse Handeln an dem finanziellen Eigeninteresse der Organisation. So will Greenpeace Energy rund 50 Prozent an dem Weserkraftwerk als Bürgeranteile verkaufen. Da kommt die Aal-Kritik vielleicht nicht gut.