Vorfreude. Morgen ist es soweit. Obama schwört den Eid. Auf den Stufen des Kapitols wird er sagen:

I do solemnly swear that I will faithfully execute the office of the President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect, and defend the Constitution of the United States.

Und schwups ist er Präsident. Wir sollen mitfeiern, rät uns Obama in einer seiner Youtube-Ansprachen. Dazu sollen wir alle Nachbarschafts-Inaugurations-Parties organisieren. Wie immer erklärt uns das Obama-Team mit Detailverliebtheit wie das geht – eine Party planen:

Obama sagt:

Your party can be as simple as a group of neighbors gathering in a living room or local restaurant to watch the live broadcast and interact through text messaging.

Just tune into ABC at 8:00 ET/PT to watch the main event and hear musical performances by Beyonce, Mary J. Blige, Mariah Carey, Faith Hill, Jay-Z, Alicia Keys, Shakira, Stevie Wonder and Nick Cannon (as DJ).

Ich persönlich finde den Hinweis auf den Gig von Shakira und Alicia Keys toll. Mariah Carey ist ja eher abschreckend. 🙂

Ja und die Idee in einer Kneipe über Twitter miteinander zu "interagieren" ist mir neu. Ich dachte da quatscht man. Aber das ist wohl jetzt unmodern.

Vor einger Zeit habe ich drüber berichtet, dass die Grünen zu ihrem Landesparteitag in Dortmund am kommenden Wochenende  wieder Blogger gegen Kost, Fahrt und Logis billig einkaufen wollen. Nun hat die Debatte, die beim ersten versuchten Bloggerkauf anfing, die ersten Auswirkungen. Zum neuen Auftritt hat sich einer der Blogger entschieden, auf die Zahlungen der Grünen zu verzichten. Achim Meißner sagt, da "ich gewisse ‚Argumentationsketten‘ der Blogosphäre mittlerweile kenne, zahle ich lieber selbst. Auch wenn ich mich sicherlich von bezahlter Anreise und Übernachtung nicht beeindrucken lassen würde."

Die anderen Teilnehmer haben sich entschieden, die geldwerten Vorteile anzunehmen. Dazu kann man zum Beispiel den Tagesschaum oder Bastian Tietz anklicken. Dort erklären die einngeshoppten Blogger, warum sie sich von den grünen PR-Strategen buttern lassen wollen.

Zunächst muss ich sagen, dass ich die Entscheidung von Achim Meißner sehr gut finde und großen Respekt vor ihr habe.

Er schrieb, dass er sich nicht mit der Frage nach der versuchten Bloggerkaufe befasst hatte, als er sich bei den Grünen um das so genannte Blogger-Stipendium bewarb.

Dass er sich jetzt nach Durchsicht der Argumente gegen die Fremdfinanzierung entschieden hat, finde ich sehr stark.

Es ist einfach, den geschmierten Weg zu gehen. Der gerade Weg ist unbequem – und kostet dann auch noch Geld. Dafür aber erhält man die echte Unabhängigkeit.

Ich will mal einen hinkenden Vergleich heranziehen. Die Oberbürgermeister und Gemeinderäte, die sich als Aufsichtsräte der Energieversorger-Töchter zu Lustreisen haben einladen lassen, fanden das auch nicht schlimm. Sie hatten Spaß in Italien und sonstwo. Es war einfach. Außerdem haben alle das gemacht.

Nur ganz wenige haben sich dem Gruppendruck verweigert.

Bitte diesen hinkenden Vergleich nicht falsch verstehen. Ich weiß, hier geht um etwas völlig anderes, möglicherweise sogar strafbares.

Ich will nur den einen Punkt betrachten, der durchaus vergleichbar ist. Und zwar haben sich sowohl die eingekauften Blogger als auch die geschmierten Aufsichtsräte im moralischen Recht gesehen, die Geschenke anzunehmen – es ging ja nicht um Bargeld.

Alle sagen, die Kommunalpolitiker vor Gericht und die Blogger, die die geldwerten Vorteile annehmen: Es dürfe doch wohl niemand glauben, dass man sich von so einer Kleinigkeit wie Übernachtung und Reise in seiner Unabhängigkeit bestechen lasse. Da kenne man einen aber schlecht, die Unabhängigkeit könne man auch nachweisen. Und sowieso sind die Vorwürfe lächerlich.

Achim Meißner hat dieses Argumentationskette durchbrochen. Dafür zolle ich ihm Respekt. Es ist nämlich durchaus gewöhnlich, sich hintereinander zu verstecken und zu versichern, dass alles OK ist – selbst wenn es nicht OK ist.

Spannend finde ich noch, dass die Grünen diesmal wohl direkt zumindest ein Parteimitglied als gesponsorte Blogger geholt haben. Korbis schreibt in seiner Bewerbung: Er versuche die Parteiführung davon zu überzeugen, dass er als Parteimitglied helfen könne, "die Grüne Partei in der Bloggerszene zu verwurzeln."

Das letzte fasse ich mal so zusammen. Die Grünen bezahlen ein Parteimitglied, damit dieses als unabhängiger Blogger Werbung für die Partei in der Blogosphäre macht.

Gegen diese Art von offener und gleichzeitig verdeckter PR kann sogar ich nichts mehr haben.

Wen einer offen erklärt, dass er Parteimitglied ist und Werbung machen will für seine Truppe, dann ist das OK. Es bleibt auch OK, wenn dieser Blogger als unabhängiger Berichterstatter auftreten will, um die Grünen in der Blogosphäre zu verankern.

Da Korbis offen kommuniziert, dass er Grüner ist, kann sich jeder einen Reim auf seine Blogeinträge machen. Und es ist natürlich OK, für PR Geld zu kassieren.

Nur ich würde mich fragen, was die Arbeit von Korbis substantiell von den Presseseiten der Grünen unterscheiden soll? Zumal ja seine Blogbeiträge auch auf den Seiten der Grünen erscheinen sollen.

Naja, ich muss ja nicht alles verstehen.

##### Update: In einem Kommentar zu einem Beitrag von "Wir sind im Garten", der das Bloggershopping verteidigt, schreibt Achim Meißner etwas, das ich sehr richtig und wichtig finde. Deswegen zitiere ich den Weltherrscher hier: "Ich löhne viele dinge selbst, weil ich mir so durchaus meine eigene unabhängigkeit aufrecht erhalte. damit meine ich nicht irgendeine von aussen motivierte abhängigkeit, sondern schlicht meine einstellung zu vielen dingen. zahlen andere für mich, fühle ich mich auch verpflichtet, schon aus höflichkeit. zahle ich selbst, kann ich immer zu jeder zeit hinter allem stehen, eben auch, wenn ich früher abzischen würde, weil man z.b. als blogger bei so einem parteitag irgendwo in die ecke gestellt wird."

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Achim Meißner natürlich nicht kein Zelot ist, der anderen seine Meinung aufdrücken will – zumindest war der Ton in seinen Beiträgen nicht so – nur damit das keiner in den falschen Hals kriegt. Ich finde nur seine Begründung in dem Kommentar sehr gut, warum er die Nummer selbst bezahlen will. Deswegen dokumentiere ich sie hier.

##### Update2: Gerade hat der zweite der fünf   vier Sponsorblogger bekannt gemacht, dass er Grüner ist. Beim schon zitierten Beitrag in "Wir sind im Garten" schreibt Bastian Dietz in den Kommentaren: "Erstens bin ich auch Grüner und werde wegen der Berichterstattung auch nicht austreten. Zweitens glaube ich, dass ich wegen des Zugtickets und der Ü-Kosten weder zu Hasstiraden noch zu Liebeshymnen ansetzen werde, sondern einfach ausgewogen Berichte." In seinem eigenemn Beitrag schreibt Bastian Dietz noch einen interessanten Punkt auf, warum er pro Blogger-Finanzierung ist: "Ich kämpfe seit Jahren dafür, in der Jugendarbeit die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche zu erhöhen, um damit zumindest die finanziellen Lasten des Engagements zu senken und Partizipationsmöglichkeiten für finanziell Schwächere zu erhöhen."

Zusammengefasst heißt das: Der Grüne Basisparteimann sieht in dem geldwerten Vorteil für die PR-Arbeit für seine Partei eine ehrenamtliche Aufwandentschädigung.

Ach so. Dagegen habe ich wirklich nichts. Nur was hat das mit der Förderung unabhängiger Blogger zu tun, denen die Berichterstattung vom Parteitag der Grünen ermöglicht werden soll.

Haben die Grünen nicht genug unabhängige Blogger gefunden, so dass sie jetzt die Reihen mit Parteisoldaten füllen müssen?

Im Moment zähle ich: einen wahrhaft unabhängigen, zwei kostenerstattete Blogger und zwei PR-Grüne.

Foto: Hoffmann & Campe

Der Kohleausstieg ist eigentlich beschlossen und die RAG soll abgewickelt werden. Langsam und bedächtig, damit niemand über Gebühr leiden muss. Aber das ändert nichts daran, dass die SPD in NRW im kommenden Wahlkampf 2009 mit der Kohle punkten will und offenbar die alten Seilschaften noch genutzt werden können.

So zum Beispiel in der Zeitschrift Steinkohle, dem Mitarbeitermagazin der RAG. Dort macht der Steinkohle-Chefredakteur Jost Beckebaum nahezu unverblümt Wahlkampf für die SPD. Im Januar-Editorial mahnt er vor dem Hintergrund des Steinkohleausstiegs für die Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen: "Jede Stimme zählt." Es ist nicht diese plumpe Nummer, in der jemand schreibt. WÄHLT DIE SPD, damit 2012 der Kohleausstieg rückgängig gemacht wird. Aber das Editorial ist eben so verfasst, das jeder RAG-Mann weiß, was Beckebaum will.

Das besondere daran? Der Chef des RAG-Kuratoriums und damit oberste Aufseher über die RAG, heißt Wilhelm Bonse-Geuking. Er steht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nah. Er soll eigentlich drüber wachen, dass die RAG parteipolitisch unabhängig ihrem Ende zugeführt wird.

Natürlich ist zu verstehen und normal, dass die RAG-Leute weiter für die Zukunft der deutschen Zechen kämpfen. Aber es ist bemerkenswert, wie offen dabei der irrationale SPD-Kohlekurs unterstützt wird. Und so verantwortungslos mit der Hoffnung von Menschen gespielt wird, in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen. Als der Kohlepreis noch hoch war, war das ja auch irgendwie nachzuvollziehen.

Aber wie stehen eigentlich die Kohlepreise heute? Sind sie wieder gefallen? Ich denke doch, und zwar tief. Warum stellt Beckebaum diese Realität nicht dar und bringt die Bergleute auf den Boden der Realität zurück?

Die Wahlaufrufe und Kampagnen pro Kohle von der SPD bedeuten vor allem eines: Bei den kommenden Wahlen müssen sich die Bürger immer noch entscheiden, ob sie die Subventionen für den Bergbau bezahlen wollen. Es werden Kämpfe aus der Vergangenheit gefochten, die schon längst entschieden sind. Dabei zählt doch die Zukunft.

Wer Milliarden verbuddeln will, muss für die SPD stimmen. Wer das nicht will, muss eine andere Partei wählen – außer der Linkspartei, die will nämlich auch weiter Steinkohle subventionieren.

Ich denke, die SPD driftet mit ihrem Kohlekurs ins Abseits. So wie die Linke. Die Mehrheit von schwarz-gelb in NRW wird so nicht zu knacken sein.

Ich habe vor einer Woche über das Theater beim Regionalverband Ruhr rund um das Cross-Border-Leasing geschrieben. Nun, das Durcheinander und die Panik gehen weiter. Es geht um alles. Nach meinen Informationen bemüht sich der Verband derzeit mit Hilfe der holländischen Beratungsfirma Rebelgroup darum, ein grenzüberschreitendes Geschäft für seine Abfalltochter AGR aus dem Jahr 2003 rückgängig zu machen, um Millionenschäden zu vermeiden.

Damals verkaufte der RVR-Vorgänger, der Kommunalverband Ruhr, für insgesamt rund 300 Mio Euro die Müllverbrennungsanlage RZR I an einen amerikanischen Investor und leaste diese direkt wieder zurück. Laufzeit der Verträge: bis 2028. Angeblich sollten bei diesem Geschäft keine Risiken auflaufen, hieß es damals. Alleiniges Ziel sei es gewesen, einen Steuervorteil in den USA zu erzielen und diesen Steuervorteil zwischen Investor, Verband und dessen Tochter AGR zu teilen.

Knapp fünf Jahre später zeigt sich heute, dass dies leider eine Fehleinschätzung war. Mir liegt ein internes Papier des Regionalverbandes vor, in dem erklärt wird, aufgrund der Krise am Finanzmarkt sei es notwendig, den Hauptgeschäftspartner auszutauschen. Betroffen davon ist die amerikanische Versicherungsgesellschaft und Kreditfinanzierer MBIA aus dem Ort Armonk im Bundesstaat New York. Das Risiko liegt nach meinen Informationen bei rund 75 Mio Euro.

Der RVR hatte bei der MBIA einen Großteil der Einnahmen aus dem Cross-Border-Geschäft hinterlegt. Dieses Geld sollte sich dort zu einem garantierten Zinssatz wie auf einem Sparbuch vermehren und nach Ablauf der Vertragslaufzeit an den Investor, eine Tochtergesellschaft der KeyBank aus Cleveland inOhio ausgeschüttet werden. Damit, so der Plan, hätte der RVR das Eigentum an der Müllverbrennungsanlage in Herten zurückbekommen.

Leider ist es anders gekommen. Wegen hochspekulativer Geschäfte ist die MBIA tief in die Krise geschlittert. Es ist unklar, ob das Unternehmen tatsächlich überlebt. Das hat direkte Aufwirkungen auf das RVR-Sparbuch bei dem amerikanischen Konzern. Die Zinsen sind nicht mehr so hoch. Damit droht aber das gesamte Geschäft rund um das Cross-Border-Leasing zu kollabieren. Der RVR trägt jetzt das Risiko. Auch wenn das intern bestritten wird. Tatsache ist jedoch, dass der RVR der Vertragspartner und Leasingnehmer ist. Er hat dann selbst Sub-Leasingverträge mit der AGR abgeschlossen. Wenn der Deal also platzt, haftet der Verband. Er könnte sich vielleicht an der AGR schadlos halten – müsste sie dann aber wohl in die Pleite treiben. Und das ist unrealistisch.

Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, muss der Verband aus dem Ruhrgebiet nun einen Ersatz für die MBIA bringen. Dies kann auf mehreren Wegen geschehen. Der Verband könnte wie die Stadt Bochum für rund 75 Mio Euro amerikanische Staatsanleihen kaufen und diese zu Gunsten der Key Bank hinterlegen. Er könnte auch einen anderen Dienstleister suchen, der mit einem tadellosen Ruf ausgestattet ist und die Zahlungsverpflichtungen übernimmt.

Doch diese Möglichkeiten scheiden nahezu aus. Der Verband hat bei einem Etat von rund 53 Mio Euro kaum finanzielle Spielräume, um Anleihen zu kaufen. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich ein Finanzinvestor meldet, der die Millionenverpflichtungen MBIA zu einem ähnlich günstigen Tarif übernimmt. Maximal fünf Anbieter sollten sich bis zum 5. Januar in einer Ausschreibung um den Deal bewerben. Nun heißt es intern, dass die Ausschreibung wohl ergebnislos auslaufen soll- ohne Entscheidung. Man stützt die Hoffung lieber auf den letzten Weg.
Der RVR bemüht sich, die MBIA dazu zu bewegen, dass hinterlegte Geld herauszurücken. Damit will der Verband dann die Key Bank ausbezahlen. Sollte dies gelingen, würde er selbst zum Träger des Cross-Border-Leasings. Das bedeutet. der Verband würde seine eigene Müllverbrennungsanlage an sich selbst vermieten.

Aber auch diese Option scheint nicht risikolos. So ist bis jetzt unklar, wie viel Geld der Regionalverband nachschießen müsste, sollte die MBIA die Einlagen rausrücken. Die Rede ist hier von einem Millionenbetrag, der noch nicht genau beziffert werden könne, da die Gespräche noch laufen. Zudem müssen auch andere Banken dem Deal zustimmen, die ebenfalls an dem Geschäft beteiligte. Zunächst steckt unter anderem die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hinter dem Cross-Border-Leasing. Die LBBW hat ein besonderes Interesse an der AGR. Sie hat noch einmal über 100 Mio Euro über Kredite in die Müllfirma gesteckt. Von hier aus ist kaum mit Schwierigkeiten zu rechnen – solange sie nicht auf eigene Kasse gehen.

Aber zumindest die norddeutsche Landesbank Nord LB hat sich bislang skeptisch geäußert. RVR-Chef Heinz-Dieter Klink sagte zwar, die Bank habe schon zugestimmt. Aus Kreisen der Bank ist allerdings zu hören, dass die Gespräche noch laufen – ergebnisoffen. Ein Krisengespräch vor zwei Wochen lies die Bank platzen.

Ich finde, die flaue, depressive Nach-Hessen-Stimmung in der SPD wird am besten durch die beiden nettesten Videos aus Obamas Wahlkampf wieder aufgehellt. Münte, glaub mir, es ist nicht alles öd, öd, öd. Hoffnung, Change und so weiter gibt es noch. Kopf hoch, Brust raus, Yes…..    🙂

TSG hat es vollbracht. Sein Opfer soll die Genossen erlösen. Vielleicht gibt es eine Auferstehung von höheren Gnaden als Stadtwerkechef von Kassel oder so?

Noch drei Tage, bis der Hoffnungsträger die Macht in den USA übernimmt. Zeit eine Short-List der Anti-Obamas zu präsentieren, die sich ohne Wahlen im Amt festfressen.

Auf Platz 4: Der unsägliche Robert Mugabe. Sein Volk in Simbabwe bezahlt sechs Brote mit einer 100 Billionen Dollar Note. Die Kornkammer Afrikas ist ruiniert, dafür palavert der alte Mann über die rassitischen Weißen, die sein Land verwüsten würden.

Auf Platz 3: Der verkommene Alexander Lukaschenko. So weit ich das überblicke, bringt er keine Menschen in Weißrussland direkt um. Dafür verhaftet er Andersdenkende, unterdrückt die freie Meinung und bereichert sich als letzter lupenreine Diktator Europas an den Schätzens eines Volkes. Natürlich ohne Wahlen.

Auf Platz 2: Das verrückte Monchichi Kim Jong-iL. Der Diktator Nordkoreas spielt mit Waffen, hortet Raketen und seine Leute fressen Rinde von den Bäumen. Soll an Geistesschwung aufgrund eines Gehrnschlag leiden. Vielleicht auch ohne.

Auf Platz 1: Der raffgierige Islam Karimow. Sein Volk in Usbekistan verreckt am ausgetrockeneten Aralseeufer. Kinder schuften in der Baumwollernte. Eltern hocken in eiskalten Baracken. Dafür schaufelt Karimows Tochter Gulnara Millionen aus den Gasverkäufen seines Staat in die eigene Tasche. Sie ist seit kurzem usbekische Botschafterin in der Schweiz. Er selbst geht lieber in den eigenen Garten Vögel abknallen – mit der AK-47. Weiland läßt er in seinen Folterkellern Andersdenkende kochen. Im wörtlichen Sinne. Bis sie tot sind. Ansonsten ist er bekannt für das Massaker von Andischan, bei seine Soldateska von Panzern aus Frauen, Kinder und Männer abgeschlachtet hat

Im Terrorkampf sehen die Deutschen einen guten Partner in Karimow. BKA-Beamte waren sogar schon im Taschkenter Palast der Schmerzen zu Besuch, um dort Menschen zu verhören. Kein Mist. Karimow ist übrigens der Typ links.

Bildnachweise: Platz 4: wikimedia / Platz 3 und 2: wikipedia / Platz 1: www.bundespraesident.de

Foto: Screenshot von der SPD-Fraktion. Der Mann heißt Prüsse.

Die SPD in Dortmund ist arrogant. So arrogant, wie man halt wird, wenn man lange an der Macht ist.

Vor einger Zeit wollte sich der CDU-Kandidat für den Posten des neuen Dortmunder Oberbürgermeisters, Hans Joachim Pohlmann, mit den SPD-Bezirksbürgermeistern treffen, um mit denen über die Probleme in ihrern Viertel zu reden. Doch die SPD-Männer lehnten ab. Sie wollten dem CDU-Kandidaten "keine Nachhilfe für den Wahkampf" geben.

Ich formuliere das mal mit meinen Worten um: Die SPD-isten wollten sich nicht mit Pohlmann treffen, weil ihnen ihr Bezirk egal ist, weil sie sich nicht mit neuen Ideen auseinandersetzen wollen, weil sie ihre Kenntnisse als Herrschaftswissen okkupieren wollen, weil sie ihre Stadtteile als ihre private Beute betrachten, weil ihnen die Bürger egal sind und sie nur nach eigenem Machterhalt streben.

Das ist arrogant.

Richtig arrogant machte es die SPD in Dortmund aber mit einer Email, die mich heute erreichte. Weil sie zum fremdschämen arrogant ist, dokumentiere ich sie hier: 

Pohlmann ohne Hilfe vom politischen Gegner hilflos!

Die sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister haben eingesehen, dass der
OB-Kandidat von CDU und FPD ohne ihre Unterstützung hilflos ist. „Die Reaktionen
auf unsere Weigerung, dem CDU/FDP-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters
Nachhilfe zu erteilen, haben uns deutlich gezeigt: Herr Pohlmann ist ohne unser
Hilfe nicht in der Lage, sich in den Stadtbezirken zu orientieren. Deshalb
müssen wir ihm einfach helfen. Da er offenbar von den ihn tragenden Fraktionen
keinerlei Unterstützung erhält, werden wir alle nötigen Gespräche mit ihm führen
und ihm alle Daten zur Verfügung stellen, die er für seinen Wahlkampf braucht,“
so Harald Hudy, Sprecher der SPD-Bezirksbürgermeister.

Für den Anfang empfiehlt ihm Harald Hudy einen Blick auf die Internetseite der
Stadt Dortmund, wo es unter der Adresse http://stadtbezirke.dortmund.de zu jedem
Stadtbezirk ausführliche Informationen gibt. „Ein besonderes Augenmerks sollte
Herr Pohlmann dabei auf die ´Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte´
werfen, die von seinem Gegenkandidaten – Stadtdirektor Ullrich Sierau –
entwickelt worden sind,“ so die abschließende Empfehlung von Harald Hudy.

Ob die Bürger das gut finden in Dortmund? Ich glaube nicht. CDU-Pohlmann kommt in einer Umfrage von Forsa für das Bürgerforum Phoenix auf eine Zustimmung von 26 Prozent – als Newcomer. 

Der alte SPD-Steppenhase Sierau kommmt nur auf 29 Prozent. Das kann eng bis zur Wahl im Juni werden, oder?

Obama macht Schlussverkauf. Es hagelt Schnäppchen im offiziellen Obama-Store. Mir macht das vorne vor den Brüsten zuknotenbare Hemd Spaß. Das orginal "Charles Nolan’s Change is Good Wrap Shirt" gibt es für NUR 70 Dollar. Das sind gefühlte 50 Euro – oder so.

Ein Kumpel von mir hat noch einen Aufkleber von Al Gore auf seinem Auto kleben. Das sieht cool aus. War auch im Schlussverkauf zu haben. Aber damals wesentlich günstiger. Ich glaube, es gab die Kleber geschenkt. Ich hab das immer als Versprechen aus der Zukunft genommen, dass irgendwann ein neuer Präsident kommt. Einer, der mehr kann.

Jetzt sind es noch vier Tage, bis Barack Chef vom Ganzen wird. Ich freue mich weiter drauf, wäre gerne bei seiner Amtseinsetzung  dabei.