Beim RWE ist ein neuer Tarifabschluss zum Greifen nah. Mitten in der Finanzkrise einigte sich bereits am Freitag der RWE-Konzern mit seinen Arbeitnehmern auf eine Lohnerhöhung von vier Prozent ab 1. Januar. Dazu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 1200 Euro an alle 24.000 Mitarbeiter, die unter den Haustarif fallen. Für das darauf folgende Jahr einigten sich die Tarifparteien bereits jetzt auf eine Lohnanpassung in Höhe von 2,2 Prozent. Dazu kommt eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 800 Euro. Der Vertrag soll eine Laufzeit von zwei Jahren haben.

Schon Morgen soll die große Tarifkommission dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Die Gewerkschaft Verdi wollte das Ergebnis zunächst nicht kommentieren. Auch der Konzern wollte noch nichts sagen.Die Energieversorger EnBW und E.on führen erst wieder Ende 2009 Tarifverhandlungen. Beim Konzern Vattenfall lehnten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi ein erstes Angebot als zu gering ab.

Ein Nazi hat in Passau einen Polizisten abgestochen. Eine neue Dimension der rechten Gewalt? Fern ab in Bayern? Ich musste an einen Fall in Bochum denken, in dem Männer aus dem rechten Milieu abscheuchliches taten. Mitten im Ruhrgebiet. Ich habe das Verbrechen aus dem Jahr 2002 rekonstruiert.

Wir sehen auf einem Foto ein kahles Zimmer in einem unscheinbaren Bochumer Neubau. Ruhrgebiet. Stil: späte 80er Jahre. Einige Poster hängen an der Wand. Mit Sorgfalt schief aufgehängt. Vor einer unbezogenen Matratze liegen auf einem grauen PVC-Boden zwei Ikea-Flickenteppiche, Modell "Jeksen", Stückpreis: 2,95 Euro. Ein aufgeräumtes Zimmer, nur in der Küche lehnt eine blaue Mülltüte mit zwei Dutzend leeren Bierdosen an der Heizung.

Auf dem Boden ist noch ein dunkler Fleck zu sehen, in der linken hinteren Ecke, zwei Handbreit über dem Teppich "Jeksen". Auf der blanken Matratze, eine Armlänge unter dem Kopfkissen, befinden sich weitere dunkelrote Flecken.

Auf dem zweiten Tatortfoto der Bochumer Kriminalpolizei liegt die Matratze am unteren linken Bildrand. Man sieht jetzt, dass es eine Doppelmatratze ist, über die zwei Decken geworfen sind. Durch die gläserne Balkontür erkennt man das Nachbarhaus, einen schmucklosen Altbau in einem Bochumer Arbeiterviertel. In der Mitte des Fotos stehen ein abgewetztes Sofa und ein Wohnzimmertisch, darunter eine Tüte mit leeren Bierdosen. Auf dem Boden drei weitere Ikea-Teppiche "Jeksen". Zwischen Sofa und Balkontür eine alte Box mit Holzrahmen, darauf ein neuere Aktiv Box.

Die Flecken sind Spuren. Getrocknetes Blut von Andreas M., einem 26-jährigen Arbeitslosen in dieser Wohnung zu Gast war. Andreas M. – korpulent, gut eins-neunzig groß, dunkelhaarig, rund, mit weichem Gesicht – wollte hier ein paar Bier trinken und kiffen. Mieter der Einzimmerwohnung ist Ralph K., ein 27-jähriger arbeitsloser Skinhead.

Nach Angaben des amtlichen Wetterberichts zog am 5. November 2002, einem Dienstag, eine schwache Kaltfront durch das Ruhrgebiet, die Temperatur fiel in der Nacht auf zwei Grad. Andreas M. kam an jenem Abend mit zwei Bekannten in die Wohnung von Ralph K. Insgesamt befanden sich dort sieben Personen. Ralph K. hatte gesagt, dass eine Party steigen solle. Auch Christian J. war anwesend, ein arbeitsloses Ex-Mitglied der NPD, fast zwei Meter groß, mit blanker Glatze und großen Händen, in der Bochumer Obdachlosenszene "der Lange" genannt. Die Freundinnen von Ralph K. und Michael B., zwei Mädchen mit blond gefärbten Strähnen, saßen auf dem Sofa.

Andreas M. lebt in der "Pappschachtel", einem Heim für obdachlose Jugendliche im Osten Bochums. Ab und zu hat Andreas M. dort für die Skinheads Spagetti gekocht, wenn sie irgendwelche Bekannte in der "Pappschachtel" besuchten. Dafür wolle er sich bedanken, sagte Ralph K., als er Andreas M. zu sich nach Hause einlud. Auf dem Boden stand eine Palette Halbliterdosen Bier, auf dem Wohnzimmertisch härterer Stoff; jemand drehte einen Joint.

Die Tatabfolge lässt sich aus Zeugenaussagen, Ermittlungsergebnissen der Bochumer Kriminalpolizei sowie den Geständnissen von Ralph K. und Michael B. rekonstruieren.

Die Musik war laut. Nach ein paar Bier stieß Andreas M. gegen die übereinander gestellten Boxen neben der Balkontür. Sie fielen um. Ralph K. schlug seinem Gast Andreas M. daraufhin ohne Warnung mitten ins Gesicht. Die Nase platzte auf, Blut spritzte auf den Boden.

Die Nachbarn von Ralph K. kannten diesen Lärm. Niemand dachte an etwas Schlimmes. "Der hat nachts immer so laute Krachmusik gehört", sagt ein blonder Mann mit polnischem Akzent aus der Wohnung nebenan. "Ich wollte mich schon beschweren." Pause. "Hab ich zum Glück aber nicht gemacht." Im Flur riecht es nach Reinigungsmitteln und Knoblauch.

Auf dem dritten Tatortfoto sind hinter dem Sofa Schlieren an der weißen Wand zu sehen. Sie ziehen sich in Kopfhöhe um die Ecke und sinken in weitem Bogen bis auf die Fußleiste hinab. Nach den ersten Schlägen zwingt Ralph K. seinen Gast Andreas M. in diese Ecke. Dann schlägt er mit der Faust zu. Immer wieder. Blut spritzt aus den aufplatzenden Augenbrauen, aus der Nase, aus dem Mund auf die Raufasertapete. Andreas M. geht in die Knie. Die Mädchen auf dem Sofa lachen. Die beiden Bekannten von Andreas M. grölen, trinken weiter Bier. Sie werden applaudierende Zeugen der Gewaltorgie.

Ralph K. tritt seinem Opfer in den Bauch. Sein Freund Michael B. gibt die Befehle. "Es muss Blut fließen", soll er verlangt haben. Ohne Grund. Andreas M. bricht zusammen, liegt auf dem Boden. Ralph K. tritt weiter zu. Andreas M. macht sich in die Hosen. Die anderen im Zimmer riechen das. Hektisches Lachen. "Das Schwein", soll Ralph K. gerufen haben. Er sieht jetzt einen Grund weiterzuprügeln. Zwischendurch öffnet sich der Schläger immer wieder ein neues Bier. Andreas M. liegt wimmernd am Boden. Ein neuer Tritt. Pause.

Ralph K. und Michael B. nennen das, was sie taten, eine "Prügelparty". Es war nicht ihre erste: Gemeinsam mit dem ehemaligen NPD-Mitglied Franz S. luden sie flüchtige Bekannte in ihre Wohnungen, um sie dort zu quälen. Ausgestoßene Menschen, Sozialhilfeempfänger und Obdachlose. Sie schlugen ihnen die Schneidezähne aus, zwangen sie, verfaulte Lebensmittel zu schlucken, oder warfen ihnen Schränke auf die Schienbeine. Insgesamt konnte die Kriminalpolizei Bochum sechs "Prügelpartys" ermitteln. "Es ging ums Demütigen", sagt Franz S. später.

Nach einer, vielleicht auch zwei Stunden können Ralph K. und Michael B. den Kotgestank in der Wohnung nicht mehr ertragen. Sie wollen, dass sich ihr Opfer wäscht.

Andreas M. schleppt sich ins Badezimmer, zieht sich aus. Aus seiner Nase tropft Blut. Nachdem er sich gewaschen hat, muss er nackt in das Wohnzimmer zurückkehren und sein Blut von der Wand wischen. Das Blut zieht Schlieren über die Raufasertapete.

Die Augen von Andreas M. sind zugeschwollen, er kann seine johlenden Peiniger kaum erkennen, die auf dem Sofa Bier trinken. Ralph K. und Michael B. drücken ihm eine Wasserflasche in die Hand. Andreas M. muss sich diese Flasche in den After schieben, dann den Flaschenhals ablecken. Danach verlangt Michael B. von Andreas M., sich im Schneidersitz auf einen der Teppiche zu hocken und zu onanieren. Wie ein gefangener, seelisch kaputter Affe im Käfig. Die anderen lachen. Weil Andreas M. nicht sofort ejakulieren kann, schlägt Michael B. ihn ins Gesicht. Andreas M. muss weiter onanieren, Blut läuft über seinen Mund. Die Skinheads schlagen ihr Opfer auf dem Teppich ohnmächtig.

Michael B. schläft mit seiner Freundin auf dem Sofa. Ralph K. legt sich mit seiner Freundin auf die unbezogene Matratze. Die beiden anderen Bekannten von Andreas M. schlafen auf dem PVC-Boden. Der stöhnende Andreas M. wacht zusammengekrümmt hinter dem Sofa auf. Er will gehen. Die Tür ist abgeschlossen.

Am nächsten Morgen kocht Ralph K. in der kleinen Küche auf einer der beiden Herdplatten Kaffee und gibt ihn Andreas M. zu trinken. Dann schmeißt er ihn aus der Wohnung.

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Nachtrag: Nach einer Woche traut sich Andreas M., bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Die sechs "Prügelpartys" der Skinheads Ralph K., Michael B. und Franz S. wurden 2003 vor dem Landgericht Bochum verhandelt. Ralph K. wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zur sofortigen Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt verurteilt. Franz S. wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach zwei Jahren kann er in eine geschlossene Trinkerheilanstalt überstellt werden.

Die Zukunft sieht im Straßenverkehr verdammt elektrisch aus. Surrende Maschinen, stinkfrei und billig, dazu kaum kaputtbar. Wenn ein Konzern in dieser Branche mit dabei sein will, investiert er jetzt. So wie der  Autobauer Daimler, der zusammen mit dem Essener Mischkonzern Evonik zukünftigen Elektromobil-Boom teilhaben will.

Die beiden Unternehmen planen, gemeinsam einen dreistelligen Millionenbetrag in die Entwicklung besonders leistungsfähiger Lithium-Batterien zu investieren. Die neuen Geräte sollen dann das Herzstück der Elektroflotte des Daimler-Konzerns auf Basis des Smart werden. Die ersten Wagen aus der Massenproduktion sollen bereits im Jahr 2012 vom Band laufen. Später sind auch Stromversionen von Mercedes-Fahrzeugen der A- und B-Klasse geplant.

Ähnliche Projekte verfolgen derzeit nahezu alle Autobauer. General Motors schickt in Europa seine Tochter Opel gemensam mit dem Partner LG Chem ins Rennen. In Japan ist der Konzern Mitsubishi mit dem Batterieherstellers GS Yuasa ein Joint Venture eingegangen. Daimler-Chef Zetsche sagte: "Wir sind sicher, mit Li-Tec den besten Partner der Welt zu haben."

Gemeinsam mit seinem Partner Evonik gab Zetsche bekannt, die Firma Li-Tec zum wichtigsten Batterieproduzenten der Welt auszubauen zu wollen. In Zukunft wird Evonik 50,1 Prozent der Anteile halten, Daimler wird mit 49,9 Prozent beteiligt. Die Firma im in sächsischen Kamenz entwickelt als 100-Prozentige Tochter von Evonik bereits seit einigen Jahren besonders leistungsfähige Lithium Batterien. Sie verspricht besonders starke und zugleich betriebssichere Stromspeicher: Eine mit winzigen Keramik-Partikeln beschichtete Folie im Inneren der Zellen soll verhindern, dass die Batterien im Falle einer Überhitzung schlagartig Feuer fangen. Mit dieser Sicherheitsleistung seien die Anlagen massentauglich, teilten die Unternehmen mit. Evonik hat bislang rund 80 Mio Euro in die Entwicklung investiert. Evonik-Chef Werner Müller sieht schon in den nächsten Jahren eine Marktpotential von über 10 Mrd Euro.

Die Leistungsfähigen Stromspeicher samt fahrfähigem Smart sollen den Auto-Kunden in drei verschiedenen Varianten angeboten werden. Eine günstige Variante soll einem Stromsmart 200 Kilometer weit fahren lassen, sagte Daimler-Technikvorstand Thomas Weber. Größere Batterien sollen eine Reichweite von 400 Kilometer ermöglichen. Mit Ergänzungsmotoren könnten sogar 600 Kilometer realisiert werden. „Dabei fährt ein Deutscher Autofahrer jeden Tag durchschnittlich nur 40 Kilometer.“

Nach Ansicht von Daimler-Chef Zetsche wird aber auch in der Massenproduktion kaum das Kostenproblem der Batterien gelöst. Die Rohstoffe seien einfach teuer und es sei unrealistisch zu glauben, die Preise würden drastisch sinken, sagte Zetsche. Um die Autos der Zukunft erschwinglich zu machen, sei es deshalb nötig verschiedene Finanzierungs-Modelle zu etablieren. Zum Beispiel wäre es eine Möglichkeit, die Autos zu verkaufen und die Batterien zu leasen. Auf lange Sicht aber soll der Elektroantrieb genauso teuer werden wie die herkömmliche Technik.

Man hätte drauf setzen können. Die NRW-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wettert gegen den Klimaschutz und mäckelt, dass neue EU-Klimapaket werde das Land überdurchschnittlich hart treffen, anstatt sich endlich Gedanken zu machen, wie man am Besten vom Wandel profitieren kann.

Rüttgers moppert, das neue EU-Programm sei "unfair" und "einseitig". Denn gerade Unternehmen in NRW, wie beispielsweise RWE mit seinen CO2-starken Braunkohlekraftwerken, müssten kräftig zahlen, während Frankreich dank Atomanlagen kaum Kohlendioxid-Abgaben zu blechen habe.

Rüttgers zeigte sich deshalb vom Ergebnis aus Brüssel enttäuscht. Das EU-Programm helfe der Umwelt nicht weiter und gefährde Arbeitsplätze. Außerdem werde sich der Strompreis erhöhen, was die Verbraucher und damit die Wirtschaft belaste.

Ich fände es besser, wenn sich Rüttgers endlich mal überlegen würde, wie er das Geld aus den CO2-Abgaben für ein Wirtschaftsförderungsprogramm in NRW nutzen könnte. So wie es der Grüne Reiner Priggen beispielsweise vorschlägt. Etwa für ein öffentliches Programm zur ökologischen Haussanierung. Das würde neue Arbeitsplätze in einer schwierigen Zeit schaffen und der Umwelt nutzen.

Ach ja, moppern ist einfacher als machen.

Ich schweig ja schon. 🙂

Der RWE Aufsichtsrat bekommt ein neues Mitglied auf der Arbeitnehmerbank. Wie ich erfahren habe, ist der Betriebsratschef der RWE Tochter DEA, Manfred Weber, in das oberste Gremium des Essener Energieriesen nachgerückt. Weber folgte, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am 1. Dezember auf den Platz von Simone Haupt, die auch im Präsidium des RWE-Aufsichtsrates saß.

Haupt selbst verließ den Konzern nach einem Konflikt mit RWE-Chef Jürgen Großmann. Sie war zuvor Betriebsratschefin des Teilkonzerns RWE Systems AG, der in eine GmbH umgewandelt und zerschlagen wurde. 

Von mir wurden ja, wie ich schon erzählt habe, einige Emails und Telefonate zum Thema PFT vom LKA in NRW abgefangen oder belauscht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat mir mitgeteilt, dass mittlerweile alle Daten gelöscht seien. Gut. Aber eine lustige und mutmachende Begebenheit gibt es noch zu berichten. Und zwar habe ich ein Dokument des LKA gefunden, in dem die Kollegen Ermittler vor der Verschlüsselungssoftware Steganos Safe kapitulieren. Die Experten kommen nach eigenen Angaben an die kodierten Daten nicht ran. Das nur als Hinweis. Hier der Ausschnitt aus der entsprechenden Ermittlungsakte.

Foto: Flickr.com / Blue Petunia

Der Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) für das Ruhrgebiet geht in die Geschichte ein. Die zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben ließ heute im Landtag eine Rede verteilen. Darin steht: Die Befristung des Experiments im Gesetz soll nicht aufgehoben und der RFNP damit nicht zu einem Regelinstrument der Raumordnung werden. Das ist sein Ende.

Allerdings sagte Thoben auch, dass die sechs Städte der Planungsgemeinschaft im zentralen Ruhrgebiet ihren RFNP noch fertig stellen dürften. Dann werde für die Gemeinden Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum und Herne eine Übergangslösung gefunden, nach der der erste kommunale stadtübergreifende Plan im einheitlichen Regionalplan des Ruhrgebietes aufgehen wird. Bereits im Januar soll ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. In drei bis fünf Jahren wird es dann nur noch eine Planung für das gesamte Ruhrgebiet geben und die Zersplitterung des Potts in seine regionalen Kirchtürme weitgehend beendet. Dann müssen nur noch die kommunalen Kirchtürme geschliffen werden und wir haben die Metropole Ruhr. Mit der Beendigung des RFNP-Experimentes platzt damit die vorerst letzte Verhinderungs-Blase. 

Hier der Wortlaut der Thoben-Meldung:

Die sechs Städte der Planungsgemeinschaft im zentralen Ruhrgebiet können ihren Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) fertig stellen. Die Befristung des Experiments im Gesetz soll aber nicht aufgehoben werden, denn der Landtag hat die Zuständigkeit für die Regionalplanung im Ruhrgebiet ab Oktober 2009 dem Regionalverband Ruhrgebiet übertragen. Spätere Änderungen des Plans der sechs Städte (Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum und Herne) werden daher nur unter Beteiligung des RVR möglich sein.

Diesen Kompromissvorschlag hat die für die Raumordnung in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Christa Thoben, heute im Wirtschaftsausschuß des Landtages vorgestellt. Die Ministerin berichtete über den Abschluß einer Evaluierung, mit der untersucht worden war, ob und wie das Instrument RFNP in die Planungsgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen passt.

„Die Zuständigkeit des RVR für die Regionalplanung eines einheitlichen Ruhrgebiets steht für mich nicht in Frage,“ sagte Wirtschaftsministeriun Christa Thoben. „Die Arbeit am Regionalen Flächennutzungsplan wird abgeschlossen und die Ergebnisse werden Bestandteil des Regionalplans für das Ruhrgebiet, sobald der RVR in der Lage ist, einen solchen Plan vorzulegen. Ich erwarte, dass dies auf der Grundlage der bereits geleisteten Arbeit und bei tätiger Mithilfe der sechs Städte der Planungsgemeinschaft zügig gelingen wird.“

Die Ministerin wertete auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten den RFNP als eine erfolgreiche Vorstufe einer einheitlichen Planung im Ruhrgebiet mit einer besseren Abstimmung der Kommunen untereinander. Allerdings seien auch deutliche juristische Bruchlinien mit den funktionierenden Planungsinstrumenten deutlich geworden, die eine Übertragung des Experiments auf das ganze Land nicht empfehlen. Das Gesetz hatte die Möglichkeit auf Experimente mit dem RFNP räumlich auf das Ruhrgebiet beschränkt; auch hier war es nur zu einer einzigen Planungsgemeinschaft gekommen, deren Arbeit nun vor dem Abschluß steht.

Der gesetzliche Auftrag für die Evaluierung und das Verfahren ergab sich aus dem Landesplanungsgesetz. Ein erheblicher Teil der vorliegenden Gutachten kommt zu der Einschätzung, dass der gewollte Beitrag zu mehr kommunaler Gemeinsamkeit im Ruhrgebiet in der Planungsgemeinschaft der Städte Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum und Herne erreicht werden konnte.

Die Ministerin würdigte, dass im Kern des Ruhrgebiets fast drei Jahre lang mit erheblichem Kräfteaufwand sehr engagiert und verantwortungsvoll in einem Planungsprozess zusammengearbeitet wurde. Von den Wissenschaftlern werde in den Gutachten die Auffassung vertreten, dass aufgrund der dadurch möglichen gemeinsamen, konsistenten Betrachtung des Kernraumes des Ruhrgebietes ein Mehrwert geschaffen wurde. Ministerin Thoben: „Diese Zusammenarbeit ist nicht vergebens – umsonst war sie ohnehin nicht. Sie ist ein Wert, der nutzbar gemacht werden sollte für die gesamte Region.“

Im Jahr 2007 hat der Landtag beschlossen, dass mit der Kommunalwahl 2009 der Regionalverband Ruhr für sein gesamtes Verbandsgebiet die Zuständigkeit für die Regionalplanung und die Beratungskompetenz für die Förderprogramme erhalten wird, die bisher bei den drei für das Ruhrgebiet zuständigen und bis 2009 gewählten Regionalräten der Bezirksregierungen liegt.

„Der Gesetzgeber hat mit dieser kompletten Übertragung der Regionalplanungskompetenz und des Beratungsrechts auf den RVR eine klare Entscheidung für die Eigenständigkeit dieser Region als Ganzes getroffen“, sagte die Ministerin im Wirtschaftsausschuss. „Ich bin davon überzeugt, dass der Planungsraum Ruhrgebiet nach mehr als 30 Jahren Fremdbestimmtheit diese Aufgabe erfolgreich und eigenverantwortlich wahrnehmen wird. Damit wird die Region einen wesentlichen Beitrag in eigener Verantwortung für einen erfolgreichen Strukturwandel an der Ruhr leisten. Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft war damit in gewisser Hinsicht der historische Einstieg in eine eigenständige Regionalplanung im Ruhrgebiet. Diesen Regionalplan aus einer Hand werden wir nicht durchlöchern.“

Die vorliegenden Gutachten gehen überwiegend davon aus, dass die Integration im Planungsprozess gelingen kann. Der Plan muss dazu im neuen Regionalplan Ruhr aufgehen, der vom RVR erstellt wird. Der RVR kann auf der intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Planungsgemeinschaft wirkungsvoll aufbauen. Änderungen des genehmigten Regionalen Flächennutzungsplans werden später nur unter Beteiligung des RVR als gesetzlichem Träger der Regionalplanung erfolgen können.

Die Ministerin kündigte für das zeitige Jahr 2009 einen Referentenentwurf zum Landesplanungsgesetz an, in den im Sinn der jetzt erfolgten Evaluierung eine Übergangsregelung für den Regionalen Flächennutzungsplan einarbeitet werde. Sie erlaubt es der Planungsgemeinschaft, ihre Arbeit erfolgreich abzuschließen und schafft zugleich die Basis für die Integration in die Planung des RVR.

Auf Deutschland rollt eine Welle der Kurzarbeit zu, von der hunderttausende Arbeitsplätze betroffen sein werden. Das ist ein Fakt. Doch das wirkliche Problem ist ein anderes, denn das Anschwellen der Kurzarbeit verzögert für einen Augenblick die tiefere Bedrohung. Momentan werden alle Instrumente genutzt, die Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten und Entlassungen zu vermeiden: Urlaube werden verlängert, Überstunden abgebaut und eben Kurzarbeit eingesetzt. Sollte es in wenigen Monaten wieder mehr Arbeit geben, wäre alles wieder gut.

Da aber in allen Bereichen Pannas am Schwenkmast ist, steht zu befürchten, dass die Welle im Frühjahr bricht. Die Folge Massenarbeitslosigkeit.

Wie es mit der Kurzarbeit tatsächlich aussieht, zeigt ein Blick auf folgende Karte: tiefrot markiert sind alle Arbeitsamtsbezirke in denen Kurzarbeit "viel mehr" nachgefragt wird. Blassrot sind alle Bezirke in denen es "mehr" Nachfrage gibt. Blassgelb sind die fünf Bezirke in denen es normal zugeht. Kein Bezirk ist grün.

Foto: flickr.com / FloSchMUC

Im Regionalverband Ruhr soll ein Auftrag für die Erstellung des Masterplans Sport freihändig vergeben werden. An einen alten Funktionär des Landessportbundes. Volumen 89.339 Euro. Ohne Wettbewerb – einfach so. Ursprünglich war eine Ausschreibung für den Auftrag vorgesehen. Doch diese wurde abgeblasen. Ist das ein Problem für den Verband? Mal sehen…

Mit dem Masterplan Sport soll geklärt werden, wie sich das Ruhrgebiet sportlich entwickeln lässt. Es geht nicht nur um Fußballclubs und Wirtschaft, sondern auch um Breitensport und Turnen. In Vorbereitung auf den Masterplan hat der Projektverantwortliche Dieter Nellen etliche Gespräche mit Universitäten geführt. Das geht aus Unterlagen hervor, die mir vorliegen. Zum Beispiel hat er mit dem Institut für Sportwissenschaft der Uni Osnabrück kommuniziert und mit dem Institut für Kooperative Planung und Sportstättenentwicklung in Stuttgart.

Nellen sagt, er hätte versucht eine Ausschreibung für den Auftrag zu organisieren. Dafür hätte er die Institute überzeugen müssen, an einem Wettbewerb teilzunehmen. Doch die hätten nach einigem Zaudern einfach abgesagt. „Die Etats von den Bundes- und Länderministerien sind einfach höher. Wir waren zu klein.“ Mit anderen Worten, es habe kein Interesse an dem Auftrag gegeben. Zudem habe auch keine Geld mehr vergeudet werden sollen, um noch irgendwo weitere potentielle Auftragnehmer zu finden. In den RVR-Unterlagen heißt es dazu: „Das letztlich begrenzte Auftragsbudget erlaubt keine weiteren umfangreichen Vorrecherchen.“

Am Ende habe es noch zwei mögliche Auftragnehmer gegeben. Einmal das Büro STADTart in Dortmund und zum anderen den Ex-Funktionär des Landessportbundes Rainer Kusch, der heute als freier sportpolitischer Berater tätig ist.

Nellen sagt, die STADTart habe mehr Kompetenzen in der Planung gehabt, aber wenig im sportlichen Bereich zu bieten. Somit sei Kusch als einziger möglicher Auftragnehmer übrig geblieben. Und der Mann habe als Berater das Sportkonzept der Stadt Mülheim entwickelt. Sein Angebot wurde detailliert aufgeschlüsselt. Er arbeitet für einen Tagessatz von rund 750 Euro. Das Rechnungsprüfungsamt des Regionalverbandes habe die freihändige Vergabe überprüft und ein OK gegeben, den Auftrag direkt an Kusch zu geben. Nellen hat für die Prüfung die Gespächsvermerke mit den anderen möglichen Anbietern vorgelegt und eben auch deren Absagen.

Nun hat auch die RVR-Verbandsversammlung dem Verfahren zugestimmt und in wenigen Tagen wird der Auftrag unterschrieben. Der Berater Kusch soll tätig werden.

Ist das Verfahren also ein Problem? Auf den ersten Blick nein, auf den zweiten Blick auch nein.

Nur ein Punkt bleibt offen. Warum wurde die Erstellung des Masterplanes nicht offen und Deutschlandweit ausgeschrieben? Wer weiß, ob nicht noch irgendwo irgendwer ein gutes Angebot abgegeben hätte, von dem man nichts wusste?

Nellen sagt, er hätte auch lieber eine Ausschreibung gehabt, dann hätte er sich die Nachfragen ersparen können.

Als Freund der Transparenz hätte auch ich das gut gefunden. Ansonsten freue ich mich auf die Ergebnisse des Masterplans.