Foto: Montage / David

Heute habe ich einen faulen Morgen, seit Wochen der erste. Ich liege im Bett und mache den Fernseher an. Ich zappe rum und bleibe irgendwie beim Sender "Das Vierte" hängen. Da läuft morgens ein Live Gospel von David Hathaway. Das ist ein amerikanischer Heilprediger, der Ukrainern und Russen predigt, wie sie mit dem Glauben an Jesus ihre Probleme wegbeten. Über den Sermon wird ein deutscher Übertext gesprochen. Richtig gruselig.

Ich frage mich, wieso dieser Schrömps im deutschen Kleinstsender läuft? Kann es daran liegen, dass der Sender der Firma Mini Movie International Channel gehört, die selbst wieder Dmitri Lesnewski gehört. Lesnewski ist ein Moskauer Oligarch, der mal am größten russischen Sender Ren TV beteiligt war.

Lesnewski hatte angekündigt, dass er das Vierte zum Vollprogramm ausbauen möchte. Geld soll dabei keine Rolle spielen. Wird deswegen dieser amerikanisch-russische Jesus-Melange gesendet?

Dmitri Lesnewski passt jedenfalls nicht in eines der gängigen Russenklischees. Er hat nicht unbegrenzt Geld. Er ist kein Kremlnaher Oligarch. Seine Beteiligungen an Ren TV hatte er nach zunehmenden Druck der russischen Politik an die RTL-Gruppe verkauft, um so den Sender vor politischer Kontrolle zu sichern. Doch das klappte leider nicht. Die RTL-Group kuschte vor den Mächtigen. Und lies Eingriffe in die Redaktionen zu.

Lesnewski Mutter Irena Lesnewskaja gehört allerdings bis heute zu den unnachgiebigsten Kritikern der Kremlherrschaft. Sie gibt die Zeitschrift The New Times heraus. Eine der ganz wenigen Zeitungen, in der noch freie Berichterstattung möglich ist.

Wer weiß, vielleicht ist Lesnewski ja auf dem Missionstrip. Wäre jedenfalls möglich. Früher waren die Ami-Prediger in Russland sehr erfolgreich. Wenn er damals auf die Typen angesprungen ist, könnte es sein, dass er diesen Irrglauben nun verbreiten will.

Könnte aber auch sein, dass "Das Vierte" einfach Geld braucht und nun Missionen gegen Bares sendet.

Für so einen Samstagmorgen ist dieser Predigerstart jedenfalls heavy. Muss wohl aufstehen.

Foto: flickr.com / captain die

Das Land will bis ins Jahr 2020 rund 1,3 Milliarden Euro in Bildung stecken. Dabei kommt besonders die Steinkohle-Kommunen im Ruhrgebiet gut weg. Von den geplanten drei neue Fachhochschulen und der Ausweitung bestehender FHs sollen Hamm, Kamp-Lintfort, Mülheim und Bottrop profitieren. Insgesamt sollen 11.000 neue Studienplätze entstehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute das Kabinett. "Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Lan­des, die sich auszahlen wird", sagte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart.

Neue Fachhochschulen mit jeweils 2500 Studienplätzen baut das Land mit der FH "Hamm-Lippstadt" (Standorte Hamm und Lipp­stadt), der FH "Nördlicher Niederrhein" (Standorte Kleve und Kamp-Lintfort) sowie der FH "Westliches Ruhrgebiet" (Standorte Mülheim und Bottrop). In allen drei Hochschulen dominieren Städte aus dem Ruhrgebiet.

Darüber hinaus läuft derzeit noch der Standort-Wettbewerb für die geplante Fachhochschule für Gesundheitsberufe, an der weitere 1.000 neue Studienplätze entstehen sollen.

Weitere 2.500 neue Studienplätze werden an den acht bestehenden Fach­hochschulen geschaffen. Die Fachhochschulen Aachen (500), Bielefeld am Standort Minden (500) und Münster (200) werden an den bestehen­den Standorten ausgebaut. Die Fachhochschulen Bochum in Velbert/Heiligenhaus (300) und die FH Köln in Leverkusen (500) gründen neue Abteilungen. Neue Studienangebote werden auch in den Studienorten Ahaus (FH Gelsenkirchen, 40), Ahlen/Beckum/Oelde (FH Münster, 110), Lüdenscheid (FH Südwestfalen, 250) und Warburg (FH Ostwestfalen-Lippe, 100) errichtet.

Die neuen Studienplätze werden hauptsächlich in den technischen Fächern und in der Mathematik geschaffen. Ein entscheidendes Kriterium für die Standort-Auswahl war neben dem Bedarf nach Studienplätzen in den Regionen die Zusage der Wirtschaft, sich für duale Studiengänge zu engagieren. Da das Studium dabei mit einer Berufsausbildung kombiniert wird, ist eine enge Zusam­menarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen notwendig. "Dieses Angebot zu erweitern ist unser besonderes Anliegen, um die Durch­lässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung zu verbes­sern. Wir wollen auch diejenigen Talente ansprechen, die eigentlich gar nicht über eine berufliche Ausbildung hinausgehen wollten", sagte Pinkwart. Der Ausbau der Fachhochschulen sei Teil des Gesamtkonzepts der Landesregierung zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft im kommenden Jahrzehnt. "Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, damit auch künftig jeder aus Nordrhein-Westfalen, der studieren möchte, einen guten Studienplatz bekommt, gerade auch die Schulabgänger des doppelten Abiturjahrgangs 2013", sagte Pinkwart.

Beim Energieversorger  RWE droht ein neuer Tarifkonflikt. Die Gewerkschaften Verdi und IGBCE fordern für die Beschäftigten der Stromversorgers acht Prozent mehr Lohn und Gehalt. Dies sei trotz der heraufziehenden Rezession angemessen, da die Versorger kaum von der Wirtschaftskrise betroffen seien und weiter gutes Geld mit dem Strom- und Gashandel verdienen würden, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaften, die mir vorliegt. Weiter heißt es: „Hinzu kommt, dass einer beginnenden Rezession am besten mit Kaufkraftsteigerung begegnet werden kann.“ Die gleiche Strategie wie beim RWE verfolgen die beiden Gewerkschaften beim Berliner Energieversorger Vattenfall – dem vierten großen Stromversorger in Deutschland mit einem eigenen Tarifgefüge.

Die Konzerne RWE und Vattenfall widersprechen intern der Forderung. Aus der Tarifkommission ist zu hören, dass die Versorger wegen der sich abzeichnenden Wirtschaftsflaute Zurückhaltung bei weiteren Belastungen für ihre Unternehmen anmahnen. Offiziell wollen sich die Unternehmen nicht zu laufenden Verhandlungen äußern.

Unterdessen wurde kurz vor der heißen Phase der Lohnverhandlungen eine Vereinbarung zwischen RWE und den Gewerkschaften bekannt. Demnach will der Konzern jedes Jahr 225 Auszubildende übernehmen. Die Abmachung gilt für 5 Jahre und wird als großer Erfolg von Verdi gefeiert.

Meinen Informationen zufolge will RWE am 8. Dezember ein erstes Lohnangebot vorlegen. Bei Vattenfall beginnen die Gespräche am 1. Dezember. Die vier größten deutschen Versorger (außer RWE und Vattenfall noch E.on und EnBW) unterliegen keinem Flächentarifvertrag, sondern schließen mit den Gewerkschaften Verdi, IG BCE und teilweise auch IG Metall jeweils eigene Abmachung für die eigenen Unternehmen.

Auch im vergangenen Jahr sind die Arbeitnehmer mit einer Lohnforderung von acht Prozent in die Verhandlungen gegangen. Beim RWE konnte ein Streik erst abgewendet werden, nachdem den 20000 Mitarbeitern 3,9 Prozent mehr Lohn garantiert wurde. Bei E.on und EnBW legten die Arbeitnehmer zwischenzeitlich ihre Arbeit nieder. E.on erklärte sich daraufhin bereit, 5,4 Prozent mehr Lohn bis Mai 2009 zu zahlen. Danach folgt eine automatische Anpassung in Höhe von 3,8 Prozent bis 2010. EnBW erreichte eine Lohnsteigerung von 4,35 Prozent bis März 2009.

Schalkes Manager Andreas Müller wird nach der Niederlage gegen Manchester City heftig angegriffen. Die Fans pfeiffen, aber vor allem die Bild-Zeitung macht Stimmung gegen den Vereins-Chef, der Schalke mit bedacht in eine sichere Zukunft führen will. Müller lehnt teure Einkäufe ab und setzt lieber auf die Entwicklung junger Spieler und neuer Talente. Sein Mantra: Schalke sei nicht wettbewerbsfähig gegen die großen Clubs in Europa. Es gebe in Gelsenkichen einfach zu wenig Geld um Top-Spieler wie Frank Ribery einzushoppen. An diese Realität müssten sich die Schalker besser gewöhnen. Bei dem Abendessen vor ein paar Tagen ging dann Müller weiter auf die Rolle der Bild-Zeitung ein.

Er sagte, die Macht der Bild könne man kaum unterschätzen. Und der alte Schalke-Manager Rudi Assauer habe sich dermaßen eng mit der Bild verflochten, dass er über das Revolverblatt die Politik im Verein steuern konnte. Dies sei unter ihm jetzt nicht mehr so, auch wenn er der Bild immer Infos rüberschicken würde. Er fühle sich da distanzierter. Kann es also nun sein, dass sich die Bild in der aktuellen Krise mit ihrer alten Assauer-Seilschaft wieder in den Verein einmischen will? Dass sie demnach mit Bedacht Attacken auf Müller fährt? Wer weiß. Eins ist jedenfalls sicher: Müller wird tatsächlich von den Fans wegen seiner Einkaufspolitik angegriffen. Ganz aus der Luft gegriffen ist die Kritik der Bild also nicht.

Foto: Flickr / Frankinho

Gestern abend war ich bei einem netten Essen mit Andreas Müller, dem Manager von Schalke 04. Es ging um dies und das. Mich hat fasziniert, wie klar und ruhig der gebürtige Stuttgarter die Geschicke des komplizierten Vereines in die Hand nimmt. Die möglichen Fehleinkäufe der vergangenen Zeit, wie Carlos Großmüller, Ze Roberto oder Sanchez – kein Problem. Wenn fünf von zehn Einkäufen einschlagen, würde das reichen, sagt Müller. Allerdings konnte man zwei Sachen deutlich spüren. Müllers Geduld mit Dribbelbruder Albert Streit, 28, ist ziemlich am Ende. Und auch Kuranyi hat keine lange Schonfrist mehr.

Zunächst nahm sich Müller dem Mister Streit an. Der Schalke-Chef sagte, wenn ein 28-Jähiger andauernd meint, er wäre Stammspieler und sich dann ärgert, auf der Tribüne sitzt, und danach die Stimmung in der Kabine vergiftet, dann könnte man sich prima in der Winterpause trennen. Genauso könnte es drei weiteren Kickern gehen, sagte Müller. Schalke habe genug Spieler im Kader.

Auch einen elegantern Seitenhieb auf den kriselnden Stürmer Kevin Kuranyi konnte sich Müller nicht entziehen. Wenn Podolski bei Schalke spielen würde, würde er sicher die Dinger reinknallen, die Kuranyi in den letzten Wochen danebengehauen hat. Dabei hat Müller gelächelt.  Podolski sei schließlich ein Vollstrecker. Allerdings widersprach Müller direkt Spekulationen, dass Podolski nach Schalke wechseln könnte. Der Spieler würde nicht gut ins Schalker System passen. Die Nummer ist deswegen spannend, weil Kuranyi derzeit mit einer Vertragsverlängerung tändelt. Er hat zwar einen Kontrakt bis 2010 und das Thema ist eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Was aber den Krisen-Stürmer nicht davon abhält zu erzählen: "Ich werde erst im nächsten Sommer entscheiden, ob ich bleibe oder gehe". Reisende soll man nciht aufhalten, meine ich.

Nun, und dann sagte Müller noch, dass er momentan kein Spielsystem bei den Bayern unter Jürgen Klinsmann entdecken kann. Damit hat er recht, wie alle bestätigen können, die das Spiel Schalke gegen Bayern gesehen haben. Müller sagte, die haben gespielt wie Bielefeld. Defensiv wie eine Betonwand. Mit dem Unterschied, dass die Klasse einzelner Kicker so hoch sei, dass Frank Ribery das Spiel fast alleine gedreht habe.

Der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bekommt eine Fernsehsendung – heute um 21 Uhr bei Frontal 21 im ZDF. Nur so als Tipp, falls einer heute abend nix zu tun habt.

Ich habe in den vergangenen Monaten schon gezeigt, dass NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg im Fall des PFT-Skandals die Unwahrheit gesagt hat. Das wurde gerichtlich bestätigt. Passiert ist nichts. Nun hat sich der Skandalsumpf rund um Uhlenberg weiter verschärft. Ich habe drüber geschrieben, wie der Minister einen unliebsamen Ex-Mitarbeiter vom LKA verfolgen lies und dabei immer wieder neue Anschuldigungen vorbringen lies. Ich habe über diese Nummer in der Welt am Sonntag geschrieben und in den Ruhrbaronen. Endlich wird die Geschichte aufgegriffen. Der Spiegel berichtet morgen auf Seite 48. Die Rheinische Post, der Tagesspiegel und die taz haben geschrieben. Und ich sehe mich in der Lage, die nächsten Unwahrheit des Ministers aufzuklären.

Der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg steht auf dem Foto links. Das Foto ist von der Seite des MUNLV.

Nach meinen Recherchen hat Uhlenbergs Ministerium die Ermittlungen gegen Harald F. wegen des Vorwurfs Korruption sowie banden- und gewerbsmäßiger Betrug von Anfang an forciert. In einer öffentlichen Erklärung hat Uhlenberg diesen Fakt bestritten. Das Umweltministerium habe keinen Einfluss auf das Strafverfahren gegen den ehemaligen Mitarbeiter F. genommen.

Zudem widersprach das Ministerium der Darstellung, gegen Friedrich sei eine Strafanzeige wegen zweckwidriger Verwendung von Mitteln der Abwasserabgabe oder wegen Korruption gestellt worden. Einem Blick in die Ermittlungsakten hält diese Darstellung nicht stand. So liegen mir gleich zwei Anzeigen des Umweltministeriums vom 14. Juli und vom 20. Juli an das Landeskriminalamt (LKA) vor, in denen Vorwürfe nach Paragraph 331 Strafgesetzbuch erhoben werden. Dies ist der so genannte Korruptionsparagraph, der Bestechlichkeit unter Strafe stellt.

In der Anzeige vom 14. Juli wird zudem detailliert ausgeführt, dass Harald F. im Verdacht stehe, mit einem „hochwertigen“ Lap-Top für eine regelwidrige Auftragsvergabe in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro an die Uni Aachen bestochen worden zu sein. Das Umweltministerium erklärte den Widerspruch zwischen Aussagen und Aktenlage damit, dass in einem Bericht der „Bildzeitung“ vom 12. Juli 2006 Korruptionsvorwürfe gegen Harald F. erhoben worden seien. Daraufhin sei das LKA aus eigenem Antrieb aktiv geworden und habe im Ministerium angerufen. Es sei ein Gespräch für den 13. Juli vereinbart worden, in dem sich das LKA vom Ministerium über die Vorwürfe informieren lassen wollte.

Laut Umweltministerium habe der Jurist und Leiter der hauseigenen Rechtsabteilung, Jörg-Michael Günther, den Fall Harald F. im Beisein einer weiteren Ministeriumsjuristin geschildert. Zudem seien dem LKA zu Prüfzwecken Unterlagen zu dem Vorgang ausgehändigt worden. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass Günther dem LKA gesagt haben soll, er könne den Bericht der Bild Düsseldorf nicht nachvollziehen, da vom Umweltministerium bis dahin kein „Vorwurf der Korruption“ gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. erhoben worden sei.

Weiter heißt es, das LKA habe aufgrund der ausgehändigten Informationen aus eigenem Antrieb ein Anzeigeformular mit den detaillierten Korruptionsvorwürfen ausgefüllt. Diese Darstellung wird von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf weitgehend unterstützt. Das LKA habe die Anzeige zu Papier gebracht.

Aber ist das die ganze Wahrheit? Im Standard-Kommentar zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner wird genau definiert, was eine Anzeige ist. Dort heißt es zu Paragraph 158: „Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhaltes, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet.“ Und weiter „Sie ist eine bloße Anregung, es möge geprüft werden, ob Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren besteht.“

Demnach ist die Auskunft über den Sachverhalt und die Übergabe von Belastungsmaterial durch das Ministerium an das LKA als Anzeige zu werten. Es ist kaum denkbar, dass dieser Sachverhalt dem Chefjuristen im Ministerium verborgen blieb. Das Ausfüllen des Formulars durch das LKA war demnach ein reiner Verwaltungsakt. Die Anzeige selbst war das Gespräch einen Tag früher.Noch mal im Klartext: Die Anzeige ist nicht das Formular, dass vom LKA ausgefüllt worde, sondern die Schilderung der Vorgänge und die Übergabe der Unterlagen.

Noch skuriler wird die Begründung zur Korruptionsanzeige vom 20. Juli. Hier sagt das Ministerium habe man eventuelle Korruptionsvorgänge um einen eventuellen Geheimnisverrat anzeigen wollen. Harald F. habe der Zeugin Dorothea Delpino Fragen für ein Bewerbungsgespräch vorher verraten. (Das war der Geheimnisverrat.) Und da habe es ja können, dass Delpino im Gegenzug Harald F. bestochen habe, das ist der unausgesprochene Vorwurf. Das Uhlenberg-Ministerium haut also die eigene Belastungszeugin in die Pfanne, die vorher fast alleine alle Gerüchte und Halbwahrheiten über Harald F. im Ministerium zusammengetragen hat und dabei wie Jane Bond in den Abteilungen rumschnüffelte. Die Belege für die Aussagen liegen mir schriftlich in Form von persönlichen Berichten von Delpino an den Uhlenberg-Staatssekretär Alexander Schink (CDU) vor.

Aber selbst nach den anfänglichen Korruptionsanzeigen im Juli 2006 hörte das Anschwärzen durch das Ministerium nicht auf: In einer Email vom 10. August 2006 zeigte der Jurist Günther dem LKA den Verdacht an, Harald F. habe sich samt Lebensgefährtin zu einem Urlaub in Frankreich einladen lassen. Dort habe er ein Ehepaar besucht, „das einen Auftrag über 300000 Euro erhalten hatte“.

Alle Korruptionsvorwürfe stellten sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen als unhaltbar heraus. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ließ die Vorwürfe fallen. Zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft wird derzeit die Einstellung des Verfahrens geprüft.

Es gibt wie immer im Ruhrgebiet eine Diskussion um die staatlichen Fördermittel. Die Städte und Gemeinden im Pott wollen nämlich mehr davon. Das ist nichts neues. Nun aber haben die EU und das Land die Förderrichtlinien vor ein paar Jahren verändert. Es gibt seither einen Wettbewerb um das Geld aus Brüssel. Jahrelang haben sich weder der Regionalverband Ruhr (RVR) noch die Ruhrkommunen auf den Wettbewerb eingestellt. Man könnte auch sagen, nicht ernst genommen. Stattdessen haben Regionen wie Aachen oder auch Bonn mit eigenen Büros dafür gesorgt, dass in Zukunft auch mal Geld in deren Richtung fließt.

Horst Schiereck Foto: Stadt Herne

Im Ruhrgebiet war das anders. Da wurde zunächst monatelang darüber diskutiert, dass ein Fördermittelbüro über den RVR in Brüssel aufgebaut werden soll. Alle waren dafür. Was ist nach zwei Jahren passiert? NIX. Es gibt kein Büro in Brüssel. Nicht mal einen Schreibtisch.

Gut. Es gibt ja den Wettbewerb im Land zu den so genannten Ziel II Mitteln. Und hier: Das Ruhrgebiet legt über die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr einen Entwurf vor, das Land scheppert vor sich rum, und dann merken die Oberbürgermeister: Oh, es läuft nicht mehr wie sonst immer. Das Geld wird nicht einfach bewilligt.

Dann heißt es intern beim RVR: "Das Land kommt nicht aus dem Quark. Da werden Riesenwettbewerbe inszeniert und die dann nicht verwaltungstechnisch beherrscht." Da ist sicher viel wahres dran. Die Auswertung der Wettbewerbe ist langsam.

Aber: schon jetzt versuchen die Ruhrkommunen eine zweite Verteidigungslinie aufzubauen, weil sie merken, dass die Entscheidungen des federführenden NRW-Wirtschaftsministeriums unter Christa Thoben (CDU) nicht wie gewohnt ausfallen werden. Denn zumindest diese Signale sind jetzt bei den politisch Verantwortlichen angekommen.

Und was tun die Oberbürgermeister und Landräte für die zweite Linie? Sie fahren heute nach Düsseldorf und reden mit Wirtschaftsministerin Thoben. Den Tenor formuliert dann Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD): "Wir brauchen so viel Beachtung wie die Automobilindustrie und die Banken". Denn das Ende des Steinkohlebergbaus dräue bis 2018. Das wahre Ausmaß der Bedrohung werde erst im kommenden Jahr deutlich.

Kein Wort zu Cross-Border-Leasing. Kein Wort zu verschwendetem Geld oder fehlenden Ideen.

Stattdessen der Beginn eines Wahlkampfes auf dem Rücken des Ruhrgebietes. Abgestimmt mit der IGBCE – die das Ende des Bergbaus verschieben will – der SPD – die Fördermillionen für den Ruhrpott verspricht – und den Stadtchefs im Revier – die von ihrem Versagen ablenken wollen.

Aber OK, ich muss zugeben, klappern und betteln gehört halt manchmal zum Geschäft als Politiker. Und das Nach-Mama-Thoben-Rufen halt wohl auch.

Die größte deutsche Landesbank aus Baden-Württemberg, die LBBW macht in diesem Jahr so richtig dicke Miese. Nach einem Bericht der dpa gut zwei Milliarden Euro. Insidern zufolge wolle sie nun einen Notkredit über fünf Milliarden Euro beantragen. Warum ich das hier schreibe? Weil die Landesbank 100 Mio für das wackelige RZR II in Herten bereitgestellt hat. Das ist die neue Müllverbrennungsanlage der Abfallgesellschaft Ruhr.  Der Direktor des Regionalverbandes Ruhr Heinz-Dieter Klink spricht in seinem Brief gar von 120 Mio für das RZR II.

Foto: Flickr.com / ro.man.tic

Aber ob davon alles von der LBBW kommt, weiß ich nicht. Ich frage mich, ob von den Bankern überhaupt irgendeiner so ein Kamikaze-Investment überprüft. Oder ist das Geld schon kaputtgeschrieben. Sind ja nur 100 Mio. Dann denke ich an die WestLB mit der die LBBW fusionieren wollte. Zusammenschließen wollten sich ja alle. Und die anderen müssen zahlen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.

Vor ein paar Wochen habe ich einen zusammenfassenden Text über die Probleme der Abfallgesellschaft Ruhr in der Welt am Sonntag veröffentlicht. Gleichzeitig habe ich in den Ruhrbaronen noch einen Text über die gleiche Nummer mit mehr Details gesetzt. Der Bericht wurde dann auch von der Rheinischen Post aufgegriffen und von ein paar anderen Medien. Heinz-Dieter Klink, Direktor des Regionalverbandes Ruhr, hat diese Berichte schon vor Wochen zum Anlaß genommen, einen Brief an die Fraktionsgeschäftsführer des RVR zu schicken. Er hat diesen Brief nicht öffentlich gemacht. Aus diesem Anlaß will ich den Brief kommentieren. Ich habe nämlich ein paar Gedanken dazu.

Zunächst finde ich es saubräsig, in dem Brief nur die Berichterstattung in der Welt Online und in der RP Online auf- und anzugreifen. Herr Klink: die Geschichten standen auch in den gedruckten Fassungen der Welt am Sonntag und der Rheinischen Post. Wollten Sie das unterschlagen? Wollten Sie so tun, als habe es nur eine Internet-Öffentlichkeit für den Bericht gegeben? Das ist dumm, weil alle anderen die Print-Geschichten gelesen und zitiert haben.

Dann führen sie jede Menge Details aus. Auf vier Seiten. Im Kern bestätigen sie jede einzelne meiner Information. Und versuchen diese dann zu relativieren. Sie sagen zum Beispiel, ich hätte verschwiegen, dass der Kapitalfehlbetrag im Konzern um rund 14 Mio reduziert worden sei. Herr Klink: Wissen sie nicht, dass ein Euro Überschuldung schon zu viel ist für eine gesunde Firma? Glauben Sie tatsächlich, die Leute im RVR, bei der AGR und in den Fraktionen sind so dumm, dieser Argumentation zu vertrauen? 

Ich mache mal dazu eine Methaper, damit Sie verstehen, auf was ich hinaus will: Ein Matrose ist ins Meer gefallen. Er hat Blei an den Füßen. Er hält die Luft an und schwimmt 10 Meter unter der Wasseroberfläche. Dann steigt er auf. Nach zwei Minuten ist er nur noch zwei Meter unter der Wasseroberfläche. Herr Klink, nach ihrer Argumentation müsste der Mann jetzt jubeln. Warum tut er das nicht? Weil er dann sofort ersäuft.

Aber egal: Sie erzählen was, die Leute in den RVR-Fraktionen können das glauben oder nicht.

Ein anderes Beispiel. Sie behaupten im Kern, der Konzernbericht über die AGR sei belanglos, nur der Abschluss der Kern GmbH sei relevant. Herr Klink, warum glauben Sie, hat der Gesetzgeber einen Konzernabschluss zwingend vorgeschrieben? Weil nur in diesem Bericht die wirtschaftliche Wahrheit über ein Unternehmen zu finden ist. Denn, wie Sie selbst schreiben: "Die Vorschriften des HGB für die Konzernregelung sehen die im Einzelabschluss vorgenommenen Bewertungen schlicht nicht vor." Ich übersetze das mal für alle Leser: Das HGB verbietet weitgehend Bilanzkosmetik im Konzernabschluss. Deswegen ist die Lage im AGR-Konzernabschluss so schwarz.

Ich frage mich, warum Sie Ihren Brief nicht öffentlich zugänglich machen? Warum setzen Sie ihn nicht auf Ihre Homepage, warum faxen Sie ihn nicht in die Redaktionen? Warum lassen Sie nicht jeden Interessierten Ihre Worte hören? Warum setzen Sie stattdessen auf einen Geheimbrief nur an die Fraktionsgeschäftsführer im RVR?

Vielleicht, weil dann alle Ihre Worte überprüfen könnten?

Weil dann einer nachfragen könnte, was eine Going-Concern-Prüfung sein könnte, oder das Imparitätsprinzip?

Weil einer fragen könnte: warum informieren Sie uns erst jetzt, nachdem die Berichte in den Zeitungen standen? Warum erfahren wir nichts über die AGR, bevor wir über den Jahresabschluss abstimmen sollen oder sich Reporter mühsam Zugang zu den Unterlagen verschafft haben?

Weil Sie Angst haben? Schließlich sind die Aufsichtsratschef der Müllfirma AGR?

Herr Klink, ich glaube, Sie haben ein Problem. Nur ein Beispiel: Sie haben vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Verfahren verloren. Statt zu der Niederlage zu stehen und die daraus folgenden Konsequenzen tragen – die ihrer Ansicht laut Brief ja sowieso nicht schlimm wären – quengeln Sie weiter rum. Zitat. "Die Urteile sind aufgrund verschiedener Aspekte rechtsfehlerhaft". Vielleicht haben Sie nicht begriffen, dass Ihnen nicht in einer Zivilsache der Rechtsanwalt der Gegenseite einen Brief geschickt hat, sondern dass ein Gericht die Argumente der Aufsichtsbehörde über den RVR bestätigt hat. Ich nehme an, Sie wissen was das ist, ein Urteil. Sie haben verloren.

Nein, das paßt Ihnen nicht. Sie gehen eine Instanz höher und wollen nun vom Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung einer Berufung gegen das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben. Was ist denn daraus geworden? Nix? Oder doch ein neues Verfahren? Sagen Sie doch dazu mal was.

Aber das ist nicht alles: ein letzter Punkt: Die AGR-Tochter AVK ist Pleite. Sie phantasieren von Rechtsmitteln gegen die Forderungen des betreffenden Trierer Geschäftsmannes, der über 700.000 Euro von der AGR-Tochter bekommt. Ich nehme an, in voller Kenntnis des Sachverhaltes. Sie müssen begreifen, dass Sie und Ihre Helfer in der AGR und AVK in Trier verloren haben. Das Ihnen der Honorarprof. Dr. jur. Frank Z. vermutlich Quatsch erzählt hat, lassen wir mal außen vor. Das müssten Sie als Aufsichtsratschef intern regeln, wenn Sie den Mumm dazu hätten.

Lesen Sie mal die Begründung des Urteils durch. Und dann äußern Sie sich vor der Verbandsversammlung des RVR. Ich bin gespannt.

Von mir aus hier nur soviel: Aus dem Verfahren gegen die AVK kann auf die AGR noch viel Ärger zukommen. Sie kennen den Begriff Durchgriffshaftung, nehme ich an.

Aber OK, Sie könnenn natürlich auch das ignorieren und schönreden. Wie gesagt, ich bin gespannt.

Auch hier bei den Ruhrbaronen: Ich freue mich auf Ihre Reaktion. Wir haben ja die Kommentar-Funktion.

Ich weiß, viele Leute im RVR und in der AGR haben wegen der Geschichten um die Abfallgesellschaft Angst oder Ärger. Ich bin mir aber sicher, dass man die Firma nur dauerhaft retten kann, wenn man ehrlich ist und transparent. Ich würde mich über Ihre Meinung zu den Vorgängen freuen. Die IP-Adressen für diesen Beitrag werden wir nicht herausgeben. Ihre Kommentare werden anonym bleiben.

Falls jemand lieber vertraulich Hinweise geben will, ich bin immer unter david.schraven@ruhrbarone.de zu erreichen.