Überall in NRW laufen die Warnstreiks  im Metall-Gewerbe. Ich war unterwegs, um zu sehen, wie die Lage ist.

Foto: Lynnchen bei Flickr

Die Tour geht in Wuppertal los. Hier scheint die Sonne dem Redner ins Gesicht. Oliver Burkhard ist da. Er steht auf der Ladefläche eines LKW. Um die Schulter trägt er einen roten Schal. 36 Jahre alt ist Burkhard jetzt und Chef der IG-Metall in NRW. „Cash we can“, ruft er in die Menge vor ihm und „Strike we can.“ Hunderte Arbeiter reißen ihre Hände nach oben. Sie tragen rote Handschuhe. Auf denen steht ihre Forderung: „8 Prozent“.

Die IG Metall macht in diesem Jahr ernst. Sie stellt eine der höchsten Lohnforderungen der letzten Jahre. Trotz drohender Rezession und Finanzkrise will die Gewerkschaft mehr Geld in die Taschen der Arbeiter spülen. Bislang bieten die Arbeitgeber bescheidene 2,1 Prozent. Zu wenig, findet Burkhard. Zu wenig, finden auch die über tausend Arbeiter, die in Wuppertal vor einem Werk der Schaeffler-Gruppe demonstrieren. Burkhard greift wieder an. Sollte bis Dienstag kein „vernünftiges“ Angebot der Arbeitgeber vorliegen, „sind der Worte genug gewechselt.“ Burkhard hat seine Rolle gefunden. Er ist der Aufputscher, der Heizmacher. Der Kämpfer. Und damit ist er ein Aufsteiger in der IG-Metall. Er leitet eine der wichtigsten von insgesamt sieben Bezirksstellen. Aus Nordrhein-Westfalen kommt gut ein Viertel aller IG-Metall-Mitglieder. Und er wird den Streikt leiten, wenn es so weit kommt. Wie ich erfahren habe, werden in Wuppertal derzeit Urabstimmungen für den 13. November vorbereitet. und in NRW soll der Schwerpunkt der Kämpfe liegen.

Die Arbeitgeber lassen sich von dem Aufmarsch der Gewerkschaft nicht beeindrucken. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte vor wenigen Tagen: „Wir werden alles tun, um einen großen Arbeitskampf zu verhindern. Aber wenn er uns aufgezwungen würde, würden wir uns dem nicht entziehen.“

In Wuppertal steht Andreas P.  ein wenig Abseits der großen Reden neben einem geparkten Laster. Andreas P. arbeitet für den amerikanischen Autozulieferer Johnson Controls in dessen Wuppertaler Niederlassung. Der 35-Jährige baut die Innenausstattung für Opel beispielsweise. Seit ein paar Wochen wird es eng, sagt Andreas P.. Deswegen will er auch nicht seinen Namen in der Zeitung lesen. Wer weiß schon warum einer gekündigt wird. „Bei uns ist die Produktion um 40 bis 50 Prozent runter“, sagt Andreas P.. Die Leiharbeiter seien von einem auf den anderen Tag rausgeschmissen worden. 70 Mann. Mit Familien. „Jetzt machen sich vor allem die Älteren Sorgen. Früher hatten wir 20 LKW am Tag auf dem Hof. Heute sind es zwei oder drei –in der Woche.“ So eine Art Kurzarbeit gebe es auch schon. Ein paar Tage die Woche steht alles still. „Jetzt erzählen sich alle, aus Amerika soll Geld geschickt werden für einen Sozialplan.“ Den Tarifstreit der Gewerkschaft kann Andreas P. nicht so richtig nachvollziehen. „Bei uns kommt sowieso nicht viel an. Nach der Abrechnung bleibt nicht mal genug, um einmal ordentlich essen zu gehen mit der Frau.“

Aber geht es nicht darum, die Kaufkraft zu stärken? Andreas P. zuckt mit den Schultern. „Das ist ja das schwierige bei den Verhandlungen. Wir brauchen Geld in der Tasche, wir sollen die Binnenwirtschaft ankurbeln. Aber die Firmen müssen auch leben. Am Ende geht es denen so schlecht, dass die aufgeben müssen.“ Und der Streik? Andreas P. denkt nicht lange nach. Klar würde er mitmachen. Wie seine Kollegen auch. „Unter den jüngeren Kollegen ist die Angst nicht groß. Irgendwie muss es ja weitergehen.“

In Wuppertal steht jetzt der Kurt von der örtlichen Gewerkschaft am Mikrofon und brüllt heiser: „Um Conti zu kaufen, war das Geld bei Schaeffler da, aber um uns mehr Lohn zu geben, ist kein Geld da? Das kann doch nicht sein.“ Die Sonne scheint immer noch in das Gesicht der Gewerkschafter. Aber wenn man sich umdreht, sieht man ein duzend Platanen am Rand der Kundgebung. Die Blätter sind schon gelb. Und sie fallen einfach runter.

Auch in Oberhausen wird heute protestiert. Hier stand früher die Gute Hoffnungs Hütte, eines der wichtigsten Stahlwerke Deutschlands. Davon ist nach vielen Jahren Strukturwandel im Ruhrgebiet nicht viel geblieben. Der größte Teil der Fabrik wurde abgerissen. Hier ist jetzt ein Einkaufszentrum.

Nur ganz am Ende, in einer Ecke des alten Fabrikgeländes drängen sich noch ein paar Hallen, in denen Metall im Industriemaßstab verarbeitet wird. 1500 Mann schaffen hier. Dies sind die Turbinenbauer von MAN Turbo und MAN Rand. Die Arbeiter stehen gerade vor den Toren ihrer Fabrik. Sie sind im Warnstreik für mehr Lohn. Ein Gewerkschafter fordert die Männer auf, zu streiken, wenn es die Unternehmen nicht genug Geld geben sollten. Und die Männer klatschen Beifall. „Natürlich würden wir streiken“, sagt Dennis Krischik, 28. „Wenn die bei zwei Prozent bleiben, jederzeit.“ Die Kollegen rund um Krischik nicken und klatschen.

Ein paar Meter weiter steht Peter Wirtz. Der 38 Jährige hat graue Haare an den Schläfen. Er ist groß und schlank. „3,5 Prozent werden wir schaffen, denke ich. Schade. Vor ein paar Wochen hätten wir auch noch die 4 geschafft. Aber dann kam die Krise.“ Wirtz hat keine Angst davor, dass seine Firma wegen der Lohnforderungen untergehen könnte. Warum auch? Die Auftragsbücher sind noch voll. „Wir haben Arbeit genug. Selbst wenn nichts Neues mehr reinkommt, haben wir über ein Jahr zu tun.“ Auch hier scheint noch die Sonne. Ein Gewerkschafter läuft durch die Reihen der Warnstreikenden und verteilt Schokolade der Marke Fedora. „Mehr Zaster für Laster“ – das steht auf der Packung. „Vielleicht haben die Autobauer Probleme, aber wir doch nicht“, sagt Wirtz. Weniger Arbeit heiße hier nur wieder Rückkehr zum Normalzustand. Weniger Überstunden und mal ein freies Wochenende. Nichts, vor dem man Bange sein müsste.

Später am Abend in einer Küche in Klosterhardt, Oberhausen. Hier in der Gegend wohnen die Arbeiter der Metallfabrik MAN. Ein paar Meter die Straße runter ist ein Bäcker. Thomas Laudert sitzt an einen Holztisch. Der Blick läuft frei über einen Garten. Er trinkt ein Glas Wasser. Thomas Laudert ist Vorarbeiter bei MAN Turbo. Er denkt gerade drüber nach, was ihm drei oder vier oder sechs Prozent mehr Lohn eigentlich bringen. „Da hab ich nichts von“, sagt Laudert. „In dem Moment, in dem wir den Abschluss haben, kosten die Brötchen direkt fünf Cent mehr. Das hängt zusammen. Kriegen wir mehr, wollen hier alle mehr. Das Geld wird einfach weniger wert.“ Laudert ist Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Früher war er Vertrauensmann im Betrieb. Er sagt: „Dieses Jahr müssen wir einfach den Arsch hinhalten. Sonst hat immer der Süden gestreikt, jetzt sind wir dran. Das ist es.“

In dieser Geschichte geht es um ein Parkhaus in Bottrop und um die Frage, wie wirkungsvoll die Kontrolle der Steuergelder in Nordrhein-Westfalen eigentlich ist.

Bild: Parkhaus-Zeichung mit Bullshit-Stempel. Quelle des Bildes hier:

Das Parkhaus steht am Bottroper Hauptbahnhof. Es hat 396 Plätze. Neun Stockwerke in Beton und Gitterstahl. Das Land NRW förderte die Anlage mit 3,8 Mio Euro. Das Parkhaus wurde für Pendler gebaut, die mit dem Auto zum Bahnhof fahren wollen, um weiter mit dem Zug zur Arbeit zu reisen.

Wirtschaftlich ist das Parkhaus ein Desaster. Nach meinen Informationen liegt die Auslastung nach der letzten offiziellen Erhebung der Stadt Bottrop bei 30,5 Prozent. Es werden nach Angaben der Stadt im Jahr rund 20.000 Euro erlöst. Die Kosten liegen bei 90.000 Euro. Ich habe mir die Akten des Parkhauses durchgesehen. Detailliert.

Normalerweise müssten diese Daten für die klamme Stadt ernste Folgen haben. Den nach dem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 15. Juni 2005, sollte die Stadt bis 2008 eine Auslastung von 80 Prozent nachweisen. Da dieser Wert nicht erreicht wird, müsste die Stadt laut Bescheid eigentlich rund 2,4 Mio Fördermittel an das Land zurückzahlen. Doch trotz der klaren Regel ist diese Zahlung in diesem Jahr nicht fällig geworden. Die Stadt konnte die zu unrecht bezahlten Millionen behalten.

Um zu verstehen, warum das so ist, muss man einen Blick auf die Kommunalaufsicht in NRW werfen. Ursprünglich war die Bezirksregierung Münster für die Überwachung der Fördermittel verantwortlich. Eben jene Behörde, von der die Auslastungsauflage stammt. Doch im Zuge der Veraltungsreform in NRW unter Jürgen Rüttgers bekam der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Aufsicht über die Nahverkehrsprojekte im Ruhrgebiet.

Und genau dieser VRR war mitverantwortlich für die drastische Fehlplanung in Bottrop. Einer der Schuldigen soll sich also selbst kontrollieren.

In den Planungsunterlagen zum wahrscheinlich überflüssigsten Parkgelände in NRW findet sich vor dem Bau kein einziges unabhängiges Gutachten, das Auskunft über den zu erwartenden Bedarf gibt. Stattdessen gibt es eine Eigenberechnung der Stadt Bottrop, in dem sich die Gemeinde selbst bescheinigt, dass sie am Bahnhof einen Bedarf für 363 Stellplätze sieht. Dazu schreibt der Verkehrsverbund Rhein Ruhr an die Stadt in einem Brief, dass er einen Bedarf von rund 400 Parkplätzen für mögich hält. Es werden Untersuchungen erwähnt. Doch diese sind nirgendwo in den Akten zu finden. Nur Hinweise darauf, dass der VRR auch gerne ein paar Fahrradboxen am Bahnhof gerne sehen würde. Die Stadt stimmt zu. Dabei unterhält ein gemeinnütziger Verein zur Arbeitsbeschaffung nur 40 Schritte weiter eine Fahrradwache.

Schon kurz nach der Eröffnung des Parkhauses wurde klar, dass die Anlage überdimensioniert ist. Nur einmal für kurze Zeit wurde eine Auslastung von 42 Prozent erreicht. Im Jahr 2007. Ein in diesem April nachträglich erstelltes Gutachten der Firma EcoValue kommt zu dem Schluss, dass es für eine größere Auslastung im Parkhaus Bottrop „kaum noch Potenzial“ gebe. Selbst wenn man die kostenlosen Parkplätze im Umfeld des leeren Parkhauses dichtmache, würde das die Auslastung nicht steigern, schreiben die Gutachter. Stattdessen würden die Autofahrer einfach den Bahnhof meiden und damit auch den VRR. Nach Meinung der Gutachter sei das Parkhaus nur zu füllen, wenn das Parken dort kostenlos sei. Doch das geht nicht, weil die Stadt Bottrop dann nach eigenen Angaben Ärger mit dem Finanzamt bekommen würde.

Statt die Fehlplanung einzugestehen, macht der Bottroper erste Beigeordnete Bernd Tischler für die mangelhafte Belegung in einem Schreiben an den VRR vor allem äußere Gründe verantwortlich. So gebe es zu viele kostenlose Parkplätze in der Umgebung. Die Betreuung durch die Angestellten sei zu schlecht, und es habe Streiks bei der Bahn gegeben. Sprich: Alle anderen waren schuld, nur nicht die Stadtverwaltung.

Der VRR geht auf die Beschwerden von Tischler ein. Am 4. September unterschreiben VRR-Chef Martin Husmann und Bottrops erster Beigeordneter Tischler eine windelweiche Vereinbarung. Demnach wird die letzte Rate der Fördergelder in Höhe von 220.000 Euro nicht an die Stadt Bottrop ausgeschüttet. Im Gegenzug verzichtet der VRR als Aufsichtsbehörde auf eine Rückzahlung der 2,4 Mio Euro. Gleichzeitig soll bis Mitte 2010 nicht mehr die Auslastung des Parkhauses kontrolliert werden. Und die Stadt hat bis maximal 2012 Zeit eine Auslastung von 80 Prozent nachzuweisen.

Bis dahin, so darf man annehmen, fragt keiner mehr nach, was aus 3,8 Mio Euro Steuern geworden ist, die in einem fast leeren Parkhaus in Bottrop verbrannt wurden.

Und noch etwas wird in Vergessenheit geraten. Die Stadt Bottrop machte im Jahr 2004 und 2005 Druck auf die Förderbehörden, um das Parkhaus schnell bauen zu können. Das überflüssige Ding sollte zeitgleich mit einem benachbarten Einkaufszentrum fertig werden. So steht es in den Akten. Aus einem Plan, der in den Akten zu finden war, geht hervor, dass die Stadt auch die Einfahrt zu dem Einkaufszentrum aus Fördermitteln bezahlt hat. Das hat ungefähr 100.000 Euro gekostet. Man könnte das als Wirtschaftsförderung eines reichen, in Bottrop sehr bekannten Mannes auslegen, oder? Der hat für seinen Bau nebenbei nochmal ein paar Scheine eingespart. DANKE BOTTROP hat er nicht an seine Hallen gesprüht.

Als es damals darum ging, ob Städte wie Bochum oder Duisburg oder so Cross Border Leasing machen dürften. So Ende der Neunziger, Anfang des Jahrtausends. Da war ich dagegen. Hab dagegen geschrieben. Warum? Zunächst aus einem Grund: Ich hielt es für unmoralisch die Amerikanischen Steuerzahler zu bescheißen. Dann fehlte mir der Glaube, dass Leute wie Ottilie Scholz, Kämmerin aus Bochum von der SPD, klug genug sind, nicht von New Yorker Finanzhaien verarscht zu werden. Und schließlich weil eine Mehrheit der moralisch denkenden Menschen gegen das Geschäft war.

Grafik: Cross Border Wuppertal

Wie so oft zeigt sich nun, dass die Moral, die wir gelernt haben, eine gute Richtschnur unseres Handelns ist. Ich klau ja auch kein Auto, weil das unbeobachtet rumsteht. Oder schaff mein Geld nach Lichtenstein.

Genug der Calvinistischen Schadenfreude.

Wie Werner Rügemer heute in der taz schrieb, ist es ein Ende mit dem globalen Steuerbeschiss. Die Amis haben die Deals als Scheingeschäfte entlarvt und wollen jetzt ihre Steuern haben. Außerdem sollen die Verträge aufgelöst werden. Das bedeutet: Viel Spaß für Ottilie und das Bochumer Konzerthaus. Eines scheint mir bei den dicken Verträgen sicher. Die Amis werden nicht draufzahlen. Eher die deutschen Cleverle-Kommunalos und mit ihnen die heimischen Steuerzahler.

Ach und noch was: Ein Kumpel hat mir erzählt, wie heiß die amerikanischen Steuerbehörden sind. Die kennen überhaupt keinen Spaß. Die wollen von allen Amerikanern weltweit ihre Abgaben. Und wenn sich einer nach Wanne-Eickel vedrückt mit seinen Milliarden, dann entziehen die dem den Paß, bis er zahlt. Oder locken ihn nach Texas und nehmen den Mann dort fest, oder greifen den an irgendeinem Flughafen ab. Meinetwegen als Terroristen.

Und mit den heißen Hunden dürfen sich jetzt die Bochumer et al. rumärgern. Ich rate mal Ottilie dazu, demnächst besser nicht in New York Urlaub zu machen. Obama hin oder her.

OK. Die Überschrift ist hart. Sie ist reißerisch. Aber sie ist nichts weiter als zugespitzt. Und irgendwie wahr. Es geht um ein ethisches Problem. Wie weit dürfen Parteien gehen, um in relevanten Blogs aufzutauchen? Dürfen Sie sich Raum im geschriebenen Teil von Blogs kaufen? Ist das Schleichwerbung?

Seit gut fünf Jahren gibt es im professionellen Journalismus eine Debatte darüber, wie Journalisten in eigenen Reihen mit Korruption umgehen sollen. In Konsequenz der Debatte haben Verlage wie die WAZ oder Springer eigene Ehren-Codexe beschlossen. So dürfen keine Umsonst-Reisen mehr angenommen werden. Etwa wenn der Bundesminister für Verteidigung nach Afghanistan fährt. Denn, so die Befürchtung, die Unabhängigkeit der Gedanken könnte  zugunsten eines netten Trips in netter Gesellschaft flöten gehen. Doch die Grünen wollen dieses Denken offenbar durchbrechen und zumindest unter Bloggern wildern.

In der ethischen Debatte wird heute schon über die bevorzugte Nähe zu Gesprächs- und Interviewpartnern diskutiert. Ob auch das als Bestechung ausgelegt werden kann. Soweit würde ich nicht gehen. Aber es ist sicher richtig, dass ein Journalist nicht fahren darf, wenn sich ein Verlag eine Reise nicht leisten kann. Sonst wird es kompliziert mit der Unabhängigkeit. Diese Erkenntnis muss man lernen. Auch als Reporter. Früher wurde das anders gesehen. Auch ich war da vor ein paar Jahren nicht so strikt drauf. Ich glaube, ich bin mal vor ein paar Jahren nach München zur Expo Real gefahren und der RVR hat bezahlt. Aber in der Debatte habe ich gelernt. Heute würde ich das nicht mehr tun. 

Ich will jetzt aber nicht die Diskussion aufreißen, ob Blogger Journalisten sind und sich an die gleichen ethischen Grundsätze halten sollten. Also an die Grundsätze der Meinungsunabhängigkeit und Unbestechlichkeit. Ich weiß auch, dass es viele Graubereiche gibt. Und die Grenze zwischen gut und böse nicht immer scharf zu sehen ist.

Aber eines gilt es fest zu halten: Blogger schaffen Öffentlichkeit in einem modernen Medium. Sie gelten als ehrlich und unbestechlich, da sie von unten kommen, nicht aus einer wie auch immer verbrämten Journalistenclique, sondern aus der Gruppe der freien Bürger, die ihre eigene Gegenöffentlichkeit schaffen.

Etliche Blogger teilen hart aus, wenn es um Fehler geht und Schleichwerbung. Zum Beispiel auf Bildblog.de

Das ist gut. Und ich will das nicht angreifen. Aber ich will etwas anderes angreifen.

Und zwar hat die Grüne Partei für ihren Bundesparteitag fünf Blogger eingeshoppt. Diese bekommen:

Anfahrtskosten (per Bahn) und Übernachtungskosten, Internetzugang während der Veranstaltung und den Zugang zum Pressezentrum sowie der Eröffnungspressekonferenz. Auf Wunsch wird versucht Hintergrundgespräche mit GRÜNEN Spitzenpolitiker/innen zu organisieren. Außerdem gibt es eine inhaltliche Betreuung durch Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz

Dafür sollen die Blogger als Gegenleistung auf ihrer eigenen Seite und auf der Seite der Bundesgrünen über den Parteitag berichten.

Die Grünen wollten für diese Propagandaaufgabe nicht irgendwelche Blogger. Sie wollten gute Blogger. Blogger, die was drauf haben, die relevant sind. Die Grünen wollten keine Spinner.

Deswegen sollten sich die Blogger um die Anfahrtskosten, die Übernachtungskosten, den Internetzugang, den Zugang zum Pressezentrum, die Eröffnungspressekonferenz, die Hintergrundgespräche und die INHALTLICHE BETREUUNG durch Malte Spitz bewerben. Es heißt auf der Seite:

Bewerben können sich alle politisch Interessierten mit einem eigenen Weblog. Bekanntheitsgrad und politische Couleur spielen keine Rolle. Ausgewählt werden die interessantesten Bewerber/innen. Die Bewerbung sollte mit einem kurzen Motivationsschreiben begründet werden.

Ausgewählt wurden unter anderem zwei der Blogs, die ich sehr gut finde:  Der Pottblog und Coffee and TV.

Die beiden gehen offen mit ihrem Engagement für die Grünen um. Das finde ich gut. Ich glaube auch nicht, dass sie sich inhaltlich was vorschreiben lassen.

Aber geht es darum? Geht es darum, Ihnen etwas inhaltlich vorzuschreiben? Ich denke nein. Die Grünen wollen ihre Partei modern darstellen. Deswegen wollen sie in diese verdammten Blogs rein, die Obama so erfolgreich gemacht haben. Sie wollen ihren Staublangweiligen Parteitag in angesagten, ehrlichen und deswegen relevanten  Blogs platzieren. Mehr noch, sie wollen die Nummer inhaltlich betreuen und zielgruppengerecht in den für sie wichtigen Regionen platzieren. Oder warum werden zwei Leute aus NRW ausgewählt?

Die Grünen wollen ihre Mantra in der Blogger-Welt viral einspritzen. Diskussionen anregen und dazu noch die Blogger auf die eigene Seite lotsen, damit sie ihr Publikum auch dorthin mitbringen. So wird Parteiwerbung maximal im Netz gestreut. Und gleichzeitig die Grüne Partei als fortschrittlich, internetaffin, modern gelabelt.

Das ist in meinen Augen der Versuch der Grünen Schleichwerbung zu platzieren. Und für was? Für ein Bett, ein Butterbrot und ne Fahrt 2. Klasse.

Ich frage mich, ob hier von PR-Profis im Dienst der Grünen die Naivität von Blogger ausgenutzt werden soll, die nicht im Kurs der ethischen Debatte stehen. Die ihren Wert nicht kennen. Die sich auch noch freuen, wenn sie billig eingeshoppt wurden.

Natürlich kann sich ein Blogger eine Reise nach Erfurt nicht wie ein Verlag einfach so erlauben. Aber wenn er sich das nicht leisten kann, muss er sich dann den Trip ausgerechnet von den Leuten bezahlen lassen, die ihn inhaltlich betreuen wollen und über die er kritisch schreiben will?

Ich finde eine Diskussion über ethische Grundsätze unter Bloggern wichtig. ich weiß, es gibt sie schon ein paar Tage. Aber es kann nicht alles OK sein. Und wir müssen die Diskussion weiter führen. Ich weiß, es ist schwierig, mit bloggen Geld zu verdienen. Aber es gibt so viel schlimmes. Pro-Blogger, die für Geld für Coca Cola bloggen. Und so Sachen.

Leute, denkt doch nochmal drüber nach.

Denn sonst könnte es sein, dass der WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach recht hat, wenn er sagt, anders als in der Anarchie des Internets unterlägen klassische Medien einer gewissen Kontrolle und fühlten sich moralischen Kriterien verpflichtet. Die wichtigste Funktion der Medien bleibe auch in Zukunft "die Schaffung von Transparenz und dadurch die Kontrolle der Macht und der Mächtigen".

Mit Macht und Mächtigen sind auch die Grünen gemeint.

Wie man liest, soll die WAZ-Geschäftsführung am 11. November, 11 Uhr nicht Party Feiern gehen, sondern in der Essener Lichtburg Kettwiger Straße 36 erklären, wie sie sich das vorstellt, das Ding mit den 300 Leuten entlassen,  Vest-Redaktion dichtmachen, 30 Mio sparen und so. Eingeladen sind alle Blogger, Reporter diverser Redaktionen, die Betroffenen von WAZ, WR, NRZ und WP und sonst alle.

Jaja, war nur Spaß, nur die WAZ, WR, NRZ und WP-Mitarbeiter sollen kommen. Aber man schmeißt bestimmt niemanden raus, oder?

Am heutigen Donnerstag werden übrigens die Beriebsräte von den WAZ-Gruppen-Chefredakteuren über die Pläne informiert. Allerdings nur darüber, was im Mantel redaktionell passiert. Wie es in den Lokalteilen aussieht, bleibt weiter ungeklärt.

Ich bin echt geplättet. Vergleicht das mit irgendeiner Siegesrede in Deutschland. Change Has Come.

This Is Our Moment

Und vergleicht diese großartige Verlierer-Rede mit dem, was Schröder gesagt hat. So geht Demokratie. Das kommt tief aus dem Herzen.

Heute war eine Veranstaltung der Gewerkschaft IGBCE mit der SPD in Bottrop. Die Kumpel stellten ihre Kampagne zum Erhalt der deutschen Steinkohle vor. Wie bekannt ist, sollen ja alle deutschen Zechen bis 2018 dicht gemacht werden. Es gibt allerdings im Jahr 2012 die theoretische Möglichkeit diesen Beschluss zu revidieren, wenn die politische Mehrheit dafür da ist.

Foto:  Kraft ist die Dame ganz rechts und für Kohle und Wählerstimmen. Quelle: http://www.europa-helene.de.

Doch die Veranstaltung war mehr der Versuch poltische Unterstützung für die Chefin der NRW-SPD Hanelore Kraft zu organisieren. Unverholen forderte die Politikerin die Bergleute auf, sie bei den kommenden Wahlkämpfen zu unterstützen. Das Gegenangebot der SPD-Chefin: Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Zechen im Revier nicht alle dicht machen müssen. Hannelore will weiter für einen Sockelbergbau kämpfen, obwohl dafür keine politische Mehrheit mehr in Deutschland zu holen ist. Und ohne weite politische Mehrheit kann Kraft ihr Versprechen nie umsetzen. Denn der Ausstiegsbeschluss wurde von der CDU und SPD gemeinsam mit der IGBCE im Bund, in NRW und im Saarland gefasst. Alle diese Gruppen müssten jetzt dem Ausstieg aus dem Ausstieg wieder zustimmen.

Doch Kraft will diese Mehrheit mobilisieren. "Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen aufrecht stehen, auch wenn viele gegen uns sind", sagte Kraft. Ich kann nicht glauben, dass Kraft das schafft. Eher wird der Papst evangelisch.

Das erste was mir bei der Veranstaltung auffiel: Es waren rund 100 Leute da – in einem Saal in den über 200 Menschen reinpassen. Dann fiel auf, dass der Oberbürgermeister von Bottrop nicht da war, obwohl der in der SPD ist. Es war auch kein Bundespolitiker da, der was zu sagen hat, nicht einmal ein Vertreter der IGBCE-Zentrale, der Bedeutung hat. Es war ein Familientreffen von Kraft und Leuten von der IGBCE aus NRW. Nachher wich Kraft der Frage aus, ob sich den einer aus der Bundespolitik für die IGBCE-Kampagne einsetzen werde – irgendwann einmal später. Kraft wollte nichtmal sagen, dass es ihre Kampagne ist. Sie sagte nur sie werde die Kampagne der Gewerkschaft "inhaltlich" unterstützen. Ohne Bundesbeteiligung aber ist die Kampagne zum Misserfolg verdammt, denn es wird keine politische Mehrheit geben.

Dann ist aufgefallen, dass da keine auffallende, öffentlichkeitswirksame Kampagne vorgestellt wurde, wie einst die Kampagne "400 Jahre – ab heute". Hinterher hieß es, so etwas sei auch nicht geplant, Vielmehr gehe es darum, die Köpfe der Menschen durch Diskussionen zu erreichen.

Nun gut. Auch das kann man ja wollen.

Aber dann braucht man gute Argumente. Kraft setzt auf drei:

Zunächst sei die deutsche Kohle eine "Versicherungspolice" für die deutsche Energieversorgung, sagte Kraft. Aha: im Jahr 2012 wird es planmäßig noch drei Zechen geben. Die Pütts werden dann noch ungefähr neun Mio Tonnen Kohle im Jahr liefern, wenn es gut läuft. Dagegen verbraucht Deutschland schon heute Energie im Gegenwert von rund 140 Mio Tonnen Steinkohle. Die Versicherungspolice ist wohl nicht viel wert, oder?

Dann sagte Kraft, die steigenden Energiepreise der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Kohle wirtschaftlich werden könne. Schließlich könnten jetzt die Subventionen wegen der hohen Preise von 2,4 Mio Euro um 500 Mio Euro auf 1,9 Mio Euro gesenkt werden. Nun ja. Es ist richtig, dass die Preise für Importkohle in den vergangenen Monaten gestiegen sind. Allerdings räumte der Vorstand des Gesamtverbandes Steinkohle, Franz-Josef Wodopia ein, dass nach dem Platzen einer Spekulationsblase die Kohlepreise im kommenden Jahr wieder sinken werden. Allein in den vergangenen drei Wochen sind die Preise an der Kohlebörse in Rotterdam um rund 20 Prozent eingebrochen. Tendenz weiter fallend.

Und nochmal zum Nachdenken. Selbst auf dem Höhepunkt der Spekulationsblase waren die Preise der Importkohle immer noch niedriger als heimische Subventionskohle. Und die Subventionen liegen immer noch im Milliardenbereich.

Zuletzt sagte Kraft, sie wolle den Zugang zu Kohle in Deutschland erhalten. Da frage ich mich, ob es nicht klüger wäre, die heimische Kohle solange unter der Erde zu lassen, bis es sich irgendwann mal lohnen würde, die Kohle zu heben. Etwa das Feld Donar bei Hamm. Wenn mans chon weiß, wo es ist. Laßt es liegen, bvis man es mit Gewinn ausbeuten kann. So frißt es wenigstens kein Geld.

Auch die technologischen Argumente von Kraft ziehen bei mir nicht so richtig. Wenn ich den Chinesen deutsche Technik verkaufen will, dann muss ich den Chinesen das in China zeigen. Ich kann ja meine Maschinen in Polen testen oder in Russland, wenn ich will. Dafür muss ich aber nicht 2,4 Mrd Euro Subventionen im Jahr unter dem Ruhrgebiet verbuddeln.

Mir tun die Bergleute leid, die sich von Kraft verführen lassen, an die Zukunft der Zechen über 2018 hinaus zu glauben. Aber ehrlich, so naiv ist doch keiner, oder?

Dies ist der Tag.

In Dortmund ist heute etwas sehr denkwürdiges passiert. Die rot-grüne Mehrheit im örtlichen Stadtrat hat sich entschlossen, offen gegen den Energieriesen RWE Front zu machen. Das bemerkenswerte ist der Hintergrund der politischen Attacke. Die Stadt Dortmund kontrolliert das größte Aktienpaket des Konzerns. Von den Stimmen der Dortmunder Politik ist mittelbar sogar Vorstandschef Jürgen Großmann abhängig.

Aber lest selbst unten den Antrag, den die beiden Koalitionäre in Dortmund eingereicht haben. Meines Wissens gab es so etwas noch nie. Bislang habe ich dazu auch nur gehört, dass Betriebsräte gesagt haben, Großmann wisse wahrscheinlich nicht, was Gegenwind ist. Den müsse er anscheinend mal spüren. Den ganzen Konflikt habe ich hier beschrieben: klack

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Absender: SPD-Ratsfraktion Dortmund

Zwei Appelle an RWE: Standort Dortmund nicht gefährden / Kein Atomkraftwerk in Belene

Gleich zwei Resolutionen wollen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen in der Ratssitzung am Donnerstag in Richtung RWE schicken.

Zum einen erinnern SPD und GRÜNE an frühere RWE-Zusagen, dass wichtige Unternehmensteile und Entscheidungszentralen des Energieversorgers ihren Sitz in Dortmund haben sollen.

Zum anderen sprechen sich SPD und GRÜNE gegen ein Atomkraftwerk in Belene (Bulgarien) aus und appellieren an RWE, auf eine Beteiligung zu verzichten. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer wird gebeten, im Falle einer Abstimmung gegen die Investition zu stimmen.

  —– Hier die Anträge im Wortlaut: —-

Zusammenarbeit der Stadt Dortmund mit dem RWE Konzern

Der Rat hat im Jahre 2000 seine Zustimmung zur Fusion zwischen der VEW und der RWE an Bedingungen geknüpft. In der Sitzung des Rates am 3.2.2000 wurde seitens der Dortmunder Politik besonderer Wert gelegt auf die Präsenz wichtiger Unternehmensteile und Entscheidungszentralen des neuen Konzerns am Standort Dortmund,
– die Beibehaltung der qualifizierten Mitbestimmung, wie sie auch bei der VEW üblich gewesen war,
– und die Sicherung und Fortentwicklung der Beschäftigtenzahlen am Standort Dortmund.

Die Unternehmenspolitik der vergangenen Jahre hat zwangsläufig das Gesicht des RWE Konzerns durch die Verkäufe wesentlicher Unternehmensteile erheblich verändert. Die hohen RWE Dividenden sind eine wesentliche Einnahmequelle der DSW 21.

In der jüngsten Vergangenheit sind mehrere Veränderungen der Konzernstruktur besonders zu Lasten der Stadt Dortmund gegangen.

Die Zerlegung der Harpen AG mit dem finalen Verkauf der Immobilienreste an die Whitehall hat nicht nur das älteste börsennotierte Unternehmen vom Markt genommen, sondern auch eine wichtige Immobilenkompetenz aus Dortmund zerschlagen. Die Fähigkeiten der Alt-Harpen AG im Bereich der regenerativen Energien sind in die RWE Energy, mit dem Sitz in Essen, aufgegangen.

Die Zerschlagung der RWE Systems AG, mit Sitz in Dortmund, ist zwischenzeitlich realisiert. Mit der Ausgründung der IT-Gesellschaft mit Standort in Essen, die Zuordnung des Facilitybereiches in die einzelnen Gesellschaften sind wesentliche Unternehmensteile in Dortmund verlorengegangen.

Die neuesten Vorstellung der Essener Konzernführung, der RWE Energy AG ihre Rolle als Zwischenholding zu entziehen und die Westfalen-Weser- Ems AG mit der Rhein-Ruhr AG zu verschmelzen, entzieht weitere Entscheidungskompetenz am Standort Dortmund.

Die Mitglieder des Rates ignorieren nicht, dass auch der RWE-Konzern sich organisatorisch auf die Veränderung im Energiemarkt einstellen muss.

Allerdings wird ohne die Beteiligung des Rates heftig über die zukünftige Organisation der Beteiligung des RWE-Konzerns an der DEW 21 gesprochen.

Der Rat fordert die Verwaltung auf, folgende Fragen bis zur nächsten Sitzung des Rates zu klären:

– Ist die Zerschlagung der Zwischenholding, RWE Energy AG, im Sinne des Geistes des Ratsbeschlusse vom 3.2.2000?
– Sind seitens der RWE AG kompensatorische Ansiedlungen von Entscheidungszentralen am Standort Dortmund, für den Verkauf der Harpen AG und die vollzogene Zerschlagung der RWE Systems AG vorgesehen?
– Sind die Vorstellung der RWE AG zur Mitbestimmung mit den Forderungen aus dem Rats­be­schluss vom 3.2.2000 kompatibel?
– Wohin entwickelt sich der RWE Konzern wirtschaftlich und unternehmensstrategisch?
– Ist RWE auf den notwendigen Wandel in der Energiepolitik in Richtung nachhaltiger Energiekonzepte eingerichtet?
– Wird das wirtschaftliche Engagement der Stadt Dortmund auf Dauer nachhaltige Erträge sichern?

Der Rat wird die Art und Weise und die Felder der weiteren Zusammenarbeit mit dem RWE Konzern in nächster Zukunft grundsätzlich zu diskutieren haben. Die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wird sicher Einfluss auf diese Debatte haben.

Der Rat geht davon aus, dass alle laufenden Gespräche über Projekte wie Unisono unverbindlich bleiben oder ausgesetzt werden, bis das grundsätzliche Verhältnis zwischen Dortmund und dem RWE Konzern abschließend beraten ist.

Über die weitere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und dem RWE Konzern bei der DEW 21 nach dem Jahr 2014, wird der Rat zu gegebener Zeit beraten. Auch bei diesem Thema sind alle Gespräche der Verwaltung und/oder der Leitungen der städt. Unternehmen unverbindlich.

Kein Atomkraftwerk in Belene

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich gegen des Bau eines Atomkraftwerkes in Belene (Bulgarien) und der Beteiligung von RWE als Investor aus.

Belene liegt in einer Erdbebenzone und gilt als eines der gefährlichsten Atomkraftwerke, die derzeit in Europa geplant werden. Nur wenige Kilometer vom geplanten Kraftwerksstandort fand 1977 ein starkes Erdbeben statt. Selbst Atomexperten warnen deshalb vor dem Bau des Atomkraftwerkes Belene.

Tschernobyl und die Folgen in Europa sind unvergessen. Menschen in der Umgebung von Tschernobyl leiden noch heute unter den Spätfolgen des Reaktorunfalls. Verstrahlte Gebiete sind nicht mehr bewohnbar. SPD und GRÜNE halten den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie nicht zuletzt wegen der Gefahrenpotenziale für unumgänglich.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, in seiner Funktion als RWE-Aufsichtsratsmitglied, entsprechende Bedenken vorzutragen und die ablehnende Haltung des Rates der Stadt Dortmund deutlich zu machen und im Falle einer Abstimmung gegen die Investition zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Poch
SPD-Ratsfraktion Dortmund

Man kann es kaum glauben. Die SPD in Hessen hat einen Tag nach dem Supergau, der Ypsilanti verschlang, immer noch nicht ihre Internet-Seite aktualisiert. Schlimmer noch: Als aktueller Termin wird da immer noch für heute die "Plenarsitzung mit Wahl zur Ministerpräsidentin" angekündigt. Ort: Hessischer Landtag.

Die Armen sind so erschlagen, die müssen wahrscheinlich erstmal ihre Brocken sortieren, bevor die wieder an die Arbeit können. Kopf hoch und an Dragoslav Stepanovic denken: "Lebbe geht weiter"

P.S. Denke mal die Seite wird jetzt bald aktualisiert, oder?