Im Streit um die Kündigungen von Mitarbeiterinnen in der Stadtkasse legt Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer nach. Zusätzlich zu den fristlosen Kündigungen wegen angeblicher Dienstvergehen jetzt die Stadt zwei neue Kündigungen hinterhergeschoben.  Diesmal geht es um außerordentliche Kündigungen aufgrund von sozialen Sondergründen. So eine Art Kündigung, weil die beiden Damen den Frieden im Haus stören.

Und wenn man so will stören die beiden den Frieden im Haus. Sie sind die Ursache für eine dramatische Demonstration in Dortmund, als 1500 Menschen vor dem Rathaus forderten, die beiden Angestellten wieder einzustellen. Doch offenbar ist Langemeyer nicht an einer Deeskalation gelegen. Er will seinen Kopf durch die Wand drücken.

Dafür spricht auch, dass nun die Angestellten der Stadtkasse Vorladungen kriegen, um als Beschuldigte angehört zu werden. Es heißt in den Briefen, sie seien ja wohl auch in unkorrekte Geschäft verwickelt gewesen und sollten nun Rede und Antwort stehen, ob es Anweisungen gab, unkorrekt zu handeln. Angeblich will die Stadtspitze so rausfinden, ob und wenn ja wer für die Sonderbehandlung des OB-Büros im Rathaus – und damit für den Skandal – verantwortlich war. Tatsächlich aber verstehen die Angestellten die EInladungen als Drohung. Nach dem Motto: "Halt die Klappe, sonst schmeißen wir auch Dich raus. Du warst ja wohl auch involviert."

Soweit wie ich gehört habe, wollen sich die Mitarbeiter wehren. Mal sehen wie.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Teil 5

Teil 6

Teil 7

Teil 8

Es gibt Kriminelle, die sind so dämlich, dass es schon wieder lustig wird. Gerade erreichte mich die folgende Email, in der ich aufgefordert werde, meine paypal-Daten an Irgenjemanden mit der vertrauenswürdigen Email-Adresse "ce2s3w@email.it" zu schicken.

Klar mach ich!! Vor allem, weil die Grammatik in der Email auf Vorschulniveau ist und die Umlaute kyrillisch. Jungs, werdet klüger oder laßt den Spam. Mich würde interessieren, ob irgendwer auf so einen Deppenquatsch reinfällt?

Eins vorweg: Ich steh nicht auf Wein. Nee, wirklich nicht. Damit wird zuviel rumgepanscht. Aber jenseits dieses Generalverdachtes ist mir folgende Geschichte aufgefallen. Und zwar wird der Wirt der Nobelpizzeria „La Grappa“ in Essen verdächtigt, als Importeur von Weinen nicht immer mit sauberen Karten zu spielen. La Grappa? Kennen Sie nicht? Das ist der Laden, in dem Werner Müller von der RAG und die anderen Großmächtigen  verkehren, die Stichstraße hinter dem Hauptbahnhof hoch, gegenüber von Evonik, schräg hinter dem RWE-Hauptgebäude.

Der Wirt von La Grappa heißt Rino Frattesi und sieht aus wie ein Padrone aus Palermo. Das Essen ist gut. Und der Tee auch. Beim Wein – naja, man weiß es nicht. Neben seinem Wirts-Job verkauft Frattesi seit Jahren Weine an große Handelsketten. Unter anderem vertreibt er an Aldi Süd in Mülheim einen Wein mit dem Namen Rosso Piceno („Naumachos“). Dieser Wein hat eine seltsame Weinvermehrung hinter sich, wie die FAZ herausfand: 

Der Naumachos wird von Giovanni Carminucci produziert. Anfang 2008 wurde der Winzer von Frattesi oder einem Mann aus Frattesis Umfeld angesprochen. Es ging um den Jahrgang 2004. Genau diesen Wein wollte Frattesi haben, um ihn an Aldi weiterzuverkaufen. Doch die 4000 Flaschen Naumachos, die Carminucci von diesem Wein liefern konnten, reichten nicht aus. Frattesi wollte 50.000 Flaschen. Und so scheint Carminucci in seiner großen Kellerei in Grottamare irgendeinen wundersamen Weg der Weinvermehrung gefunden zu haben: Die 50.000 Flaschen wurden mit dem gleichen Etikett wie ein Fachhandelswein mit dem Namen Naumachos ausgestattet und schließlich für je 3,50 Euro an Aldi geliefert. Dort ging das Zeug als ausgezeichnetes Edelgesöff über den Tisch.

Nun: da Frattesi nicht Jesus ist, liegt der Verdacht nahe, dass beim Naumachos gepanscht wurde wie im Morgenmärchenland. Hoffentlich ist in der Plörre wenigstens kein Verdünner verschnitten worden.

Eine überraschende  Nachricht brachte heute die WAZ Lokalredaktion Essen. Allerdings war die Meldung nur auf dem ersten Blick spannend. Und zwar kündigte Oliver Scheytt an, im kommenden Jahr nicht mehr als Beigeordneter in der Essener Kommune zu kandidieren. Natürlich will er Chef der RUHR.2010 GmbH bleiben. Mit anderen Worten, alles war absehbar.

Scheytt ist der Mann rechts. Foto: Privat

Der Geschäftsführer der Kulturhauptstadt sieht sich nämlich seit Jahren für höhere Posten als den Job in Essen gerüstet. Scheytt ist auf vielen Hochzeiten unterwegs. Da ist der Posten im Pott nach 16 Jahren Amtszeit für den Kulturduzendsaßa nicht mehr so heiß.

In loser Reihenfolge war oder ist Scheytt:

• Vorstandsmitglied des Verbandes deutscher Musikschulen (1993 bis 2002)
• Vorsitzender der Dezernentenkonferenz des Kultursekretariates NRW (1995 bis 2004)
• Vorstand Stiftung Zollverein (1998 bis 2007)
• Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V., Bonn (seit 1997)
• Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" (2003 bis 2007)
• Mitglied der Kulturausschüsse des Deutschen Städtetages und der Deutschen UNESCO-Kommission
• Mitglied des Beirates der Kulturstiftung des Bundes

Scheytt hat drei Töchter.

Seit Jahren recherchiere ich im Umfeld der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Das ist diese Müllfirma im Besitz des Regionalverbandes Ruhr. In den vergangenen Monaten ist mir aufgefallen, dass viele Risiken in den Wirtschaftsberichten der AGR nicht auftauschen. Zudem musste ich lernen, dass der Chef des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Heinz-Dieter Klink, bewusst nicht die Öffentlichkeit über wichtige Gerichtsentscheidungen informiert, die in der Konsequenz  den Regionalverband und die Städte im Ruhrgebiet hunderte Millionen Euro kosten können.

Als die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in der vergangenen Woche die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften zur Kenntnis nahm, geschah dies im Stillen und ohne Diskussion. Dabei liefert zumindest die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) genügend Sprengstoff für eine spannende Kontroverse.

Mir liegen die Berichte der Wirtschaftsprüfer über die AGR vor. Darüber hinaus konnten ich Dokumente aus dem Umfeld der AGR sichten, die den Abgeordneten im RVR nicht vorlagen. Das Gesamtbild macht einen verheerenden Eindruck.

Doch der Reihe nach: Ein Blick in den Konzernabschluss der AGR verdeutlicht die Gefahren. Demnach ist der Konzern mit 67 Millionen Euro bilanziell überschuldet. Dazu muss man wissen, dass nur dieser Abschluss einen Überblick über die wirtschaftliche Gesamtlage der AGR bietet. Im Abschluss der Kerngesellschaft AGR GmbH warnen die Fachleute von PricewaterhouseCoopers bereits davor, dass es für die AGR schwierig sei, Geld von Banken zu bekommen.

Und weiter mahnen sie: "Wir weisen darauf hin, dass sich die Liquiditätslage nach den Planungen der Gesellschaft in den zukünftigen Jahren deutlich verschlechtern wird." Erstaunlicherweise ist diese Warnung vor dem finanziellen Engpass nicht in den Vorlagen für die Politiker des RVR zu finden.

Die Wirtschaftsprüfer erklären weiter, die Rettung der AGR hänge entscheidend vom Erfolg der neuen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten ab. Eine Art Glücksspiel: Läuft RZR II, könnte die AGR gerettet werden. Läuft RZR II nicht, geht die Firma unter. Dabei ist die Luft zum Atmen für das RZR II jetzt schon dünn. Die Verträge für angelieferten Müll liegen derzeit bei rund 125 Euro je Tonne. Im Markt sind allerdings rund 80 Euro üblich. Jeder Lieferant könnte also nur mit Verlusten seinen Verpflichtungen nachkommen.

Es steht zu befürchten, dass private Firmen lieber Pleite gehen, als Millionen von Euro zu "verbrennen". Nur ein Beispiel möchte ich hier nennen: Im vergangenen Dezember erklärte der Lieferant SSM Pfalz aus diesem Grund seine Zahlungsunfähigkeit. Die AGR meldete daraufhin beim Insolvenzverwalter der SSM einen Vertragsschaden von rund 125 Millionen Euro an. Von diesem Schaden ist aber nichts im Wirtschaftsbericht der AGR zu finden.

Damit nicht genug. Die Deponien bringen ein noch größeres Risiko für die AGR und ihren Eigner, den RVR. Und zwar hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits im Mai unter den Aktenzeichen 17 K 419/07 und 17 K 564/07 geurteilt, dass die AGR nicht Inhaberin der Planfeststellungsbeschlüsse für eine Reihe von Müllkippen ist. In den Urteilen heißt es, nur der RVR sei für die Kippen verantwortlich. Sie sind aber noch nicht rechtskräftig.

Sollten sich die Urteile aber bestätigen, könnte das weitreichende Folgen haben. Die AGR könnte gezwungen werden, die Millionen aus den Deponierückstellungen auf den RVR zu übertragen. Insgesamt sind laut Wirtschaftsprüfer für diese Aufgabe 325,6 Millionen Euro notwendig. Das Finanzkonstrukt der AGR würde damit zusammenbrechen. Es gibt nur eine Einschränkung: Noch ist unklar, ob die AGR-Rücklagen auf den RVR übertragen werden könnten, ohne dass ein Schaden für die AGR entstünde.

Der RVR wollte sich nicht zu den Urteilen äußern, obwohl den Ruhrkommunen ein katastrophales Risiko droht. Auch in seinen Berichten an die Politiker im RVR informierte RVR-Chef Heinz-Dieter Klink offenbar nicht über die Gefahr.

Unterdessen kommen die Einschläge für die AGR näher. Mir liegt ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss gegen die hundertprozentige AGR-Tochter AVK (Aufbereitung und Verwertung von Kunststoffen) aus Trier vor. In dem Beschluss wird die Firma verpflichtet, 741 362,94 Euro an die Firma Eu-Rec Plast zu zahlen.

Der Pfändungsbeschluss wurde der AGR als Drittschuldner zugestellt. Das bedeutet: sollte die AGR ihrer Tochter Geld schulden, müsste sie das Bare an die Eu-Rec überweisen. Der gerichtliche Beschluss wurde der AGR Anfang August per Gerichtsvollzieher zugestellt. Daraufhin erklärte die AGR-Tochter über ihren Geschäftsführer Frank Zisowski am 22. August ihre Zahlungsunfähigkeit mit der Bitte, laufende "Zwangsvollstreckungsmaßnahmen" einzustellen. Davon unbeeindruckt werden weitere Pfändungsbeschlüsse vorbereitet.

Doch damit ist das letzte Wort nicht gesprochen. Seit 2001 ist das operative Geschäft der AVK eingestellt. Die Firma sollte nach einem Beschluss der AGR Ende 2003 "liquidiert" werden. Doch erst jetzt erklärte der Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit. Nun droht ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung. Die AGR wollte sich zu den Problemen ihrer Tochter AVK nicht äußern.

Ich recherchiere weiter. Und möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Hinweisgebern bedanken. Sollte jemand weitere Tipps haben, freue ich mich über eine kurze Nachricht unter david.schraven@ruhrbarone.de

Zuerst lässt sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Sieben-Minuten-Lang von einem Radiomoderator von FFN hereinlegen, der sich als Franz Müntefering ausgibt und dabei nicht im entferntesten nach Münte klingt. Und dann steht eine Auswahl des Spaßes auch noch im Internet. Das ist deswegen doppelt peinlich, weil Andrea Ypsilanti die Ausstrahlung des Gags noch versucht hat mit Drohungen zu unterbinden. Das geht ja nun dank Youtube nicht mehr. Da findet sich nämlich der Spaß. Ich finde das Entlarven einer Machtfrau per Telefon datenschutzmäßig grenzwertig – aber lustig und OK. Ihr auch?

Wegbrechender Erfolg für den Regionalverband Ruhr im Kreis Wesel. Am Samstag entschied sich die SPD auf ihrem örtlichen Unterbezirksparteitag einmütig dafür, den Verbleib des Kreises im RVR einzufordern. Damit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass gegen die Stimmen der Sozialdemokratie im Kreis Wesel die benötigte Zweidrittel-Mehrheit für den Ausstieg aus dem Verband zustande kommt. Nur einzelne Kommunen im Kreis, wie Xanten, sind weiter für den Ausstieg aus der Ruhrgebietskörperschaft. Auch die großen Städte haben sich bereits für einen Verbleib im RVR ausgesprochen.

Der Kreistag in Wesel wird am 25. September über einen möglichen Austritt entscheiden.

Es war gestern ein trauriger Tag für Schalke. Der Farfan hat nichts gebracht, Ze Roberto spielt nicht mit. Und dann holen die Dortmunder noch ein 0:3 auf. Ernst kriegt die rote Karte. Und aus der Champions-League sind wir auch raus. Da überrascht es nicht, wenn ebenfalls die Nachrichten vom Hauptsponsor Gazprom nicht berauschend sind. Nach meinen Informationen gerät der Geschäftsführer von Gazprom Germania, Hans-Joachim Gornig, in der Affäre um Verträge zwischen der Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns mit einer Firma aus seinem persönlichen Umfeld unter Druck. Es geht um ein paar Millionen und die Zukunft des wichtigsten Schalke-Fans. Fällt Gornig aus, dürfte es schwer werden, den Gazprom-Schalke-Vertrag über 2012 hinaus zu verlängern.

Wie ich Erfahren habe, hat die Gazprom-Konzernzentrale in Russland ein Revisionsteam nach Berlin geschickt, um hier die dubiosen Geschäfte Gornigs zu prüfen. „Es wurden etliche Vorgänge sichergestellt und werden jetzt intern ausgewertet“, hieß es dazu aus Berlin. Offiziell bestätigte ein Gazprom-Sprecher lediglich, dass die Innenrevision die Unterlagen prüfe. Intern allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass Gornig aus dem Amt gedrängt wird, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Die Russen lassen sich längst nicht alles gefallen.“ Gornig leitet die deutsche Filiale der Gazprom seit der Unternehmensgründung 1990. In seinem Umfeld sind mehrere Ex-Stasi-Mitarbeiter in leitenden Funktionen beschäftigt.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Spiegel enthüllt, dass Gornig als Geschäftsführer der Gazprom Germania Verträge mit einer gewissen Firma Gasconsult GmbH abgeschlossen hat. An dieser Firma hält Gornig selbst direkt Anteile. Die Mehrheit an der Gasconsult hält die Firma Fortis Consulting. Geschäftsfüher der Fortis ist Gornigs Sohn Mika. Gornig selbst hält mindestens 60 Prozent an der Fortis. Allein für 2008 soll die Gasconsult laut Spiegel mehr als eine Million Euro von Gronigs Gazprom Germania kassieren.

Dabei ist die Gasconsult in Gornigs Gazprom-Germania-Reich unter anderem für "Kommunikation und Informationsmanagement" zuständig. Als Geschäftsführer der Gasconsult ist ein alter Gornig-Vertrauter installiert. Die Firma unterhält ein winziges Büro in der Leipziger Straße – offensichtlich ohne fest beschäftigtes Personal. Gornig ist an den Erträgen der Gasconsult aus dem Gazprom-Geschäft beteiligt.

Gornig selbst bestreitet, dass irgendetwas an dem Geschäft mit der Gasconsult verwerflich sei, obwohl er als Geschäftsführer der Gazprom Germania einen Vertrag mit einer Firma unterhält, an deren Gewinn er profitiert. Gornig sagte, die Verträge seien „wie unter fremden Dritten gestaltet und zu üblichen Marktpreisen vereinbart worden.“ Zudem habe er selbst die hauseigene Revision eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit der Verträge zu überprüfen. 

Unter anderem will Gasconsult Gazprom bei der Presse- und Messearbeit geholfen haben. Allerdings stellte die Gasconsult ähnliche Rechnungen auch an eine weitere Firma aus dem Gornig-Imperium. So hat auch die Germania-Tochter ZMB Verträge mit der Gasconsult unterhalten. Dabei scheinen sich einige Arbeiten regelrecht gedoppelt zu haben. So rechnete die Gasconsult nahezu gleich lautende Leistungen bei Gazprom Germania und bei der ZMB ab. Dabei ist der Vertrag mit der ZMB ungewöhnlich großzügig. Die Germania-Tochter soll demnach jeden Monat mindestens 10 000 Euro zahlen, egal ob sie Arbeit für Gasconsult hat oder nicht. Quittungen für Auslagen muss Gasconsult nur "auf Wunsch" vorlegen, ihre Stundensätze darf sie jedes Jahr "angemessen" erhöhen. Selbstverständlich wurde Stillschweigen über den Vertrag vereinbart. Für die Germania-Tochter ZMB unterzeichnete Germania-Chef Gornig das Dokument.

Der Skandal um die Verträge kommt für Gazprom zur Unzeit. Das Unternehmen versucht sich im Westen als verlässlicher und gesetzestreuer Partner darzustellen. Deshalb ist Gazprom unter anderem bei Schalke als Sponsor eingestiegen. Oder versucht sich im Umfeld des Streits beim Gasimporteur VNG als treuer Helfer zu etablieren. Doch die nun bekannt gewordenen dubiosen Geschäftsbeziehungen lassen den Verdacht erstarken, dass bei den Russen immer noch nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Aus dem Umfeld von Gazprom wird deshalb damit gerechnet, dass die Gazprom-Führung den Fall Gornig in Kürze bereinigt.

Die Sparkassen in NRW stehen vor einer radikalen Neuordnung. Verdi und SPD befürchten, dass die Landesregierung eine schleichende Privatisierung der Kassen vorsieht. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte heute am Rande einer Demo in Düsseldorf, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) leisteten mit einem neuen Gesetz zu Den Sparkasse einer Privatisierung der Sparkassen Vorschub.

Laut Bsirske sei das Gesetz sei eine Steilvorlage für die EU-Kommission, die den Privatbanken den Kauf von Sparkassen erlauben wolle. Die Debatte um das Gesetz zeige, dass Rüttgers und Linssen "als Heuchler reden und als Provokateure handeln". Der Ministerpräsident und der Finanzminister haben stets betont, dass eine Privatisierung von Sparkassen auch nach der Gesetzesänderung ausgeschlossen sei. Gegen das neue Sparkassengesetz demonstrierten heute bis zu 6000 Menschen in Düsseldorf.

Die Debatte ist besonders im Revier spannend. Hier haben viele Häuserbauer ihre Kredite bei der örtlichen Sparkasse aufgenommen. Sollten Banken verkauft werden drohen damit auch ihre Kredite in fremde Hände zu fallen. In der Vergangenheit kam es dann oft dazu, dass gerade kleine Immobilienkredite an Finanzhaie weiterverkauft wurden.

Die Landesregierung in NRW bestreitet weiter, eine Privatisierung ermöglichen zu wollen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, "die Modernisierung des Sparkassengesetzes ist unverzichtbar für die Zukunft der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Die Regierungskoalition aus FDP und CDU plant auch keine Privatisierung der Sparkassen, die das Gesetz deshalb nicht vorsieht."

Weiter sagte Papke, „Nur eine stark verbesserte Zusammenarbeit zwischen Sparkassen und WestLB kann die Existenz des öffentlichen Bankensektors dauerhaft sichern.“

Dabei gibt mir zu bedenken, dass gerade die ungeschickte Handhabung der WestLB-Krise durch die Landesregierung dafür sorgte, dass heute die EU-Kommission ein in formelles Prüfverfahren für den Restrukturierungsplan der WestLB eingeleitet hat.

Die WestLB-Eigner, das Land NRW und die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, bürgen nämlich nach der Fastpleite der einst größten öffentlichen Bank in Deutschland mit fünf Milliarden Euro für riskante Investments der Bank und sichern damit deren Überleben. Da andere Banken, die ebenfalls unter den Folgen der Finanzkrise leiden, ohne solche Garantien auskommen müssen, strebt die EU Auflagen an, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Aufsichtsratschef der WestLB, Michael Breuer, gleichzeitig Chef des rheinischen Sparkassenverbandes sagte bereits: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU eine materielle Privatisierung der WestLB verlangt.“ Falls die EU-Kommission ein Prüfverfahren eröffnet, kann sie im schlimmsten Fall eine Rückzahlung von zwölf Milliarden Euro fordern. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, das Land und die regionalen Sparkassenverbänden gingen als Eignern der WestLB "unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler" um.

So etwas kommt wohl dabei raus, wenn Politiker meinen, sie könnten Bankgeschäfte machen. Selbst das Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI kritisierte schon das Krisenmanagement von Ministerpräsident Rüttgers. Das Vorgehen der Landesregierung sei "nicht so glücklich", hatte RWI-Experte Rainer Kambeck vor ein paar Tagen im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gesagt. Aus Sicht des RWI wäre es "wünschenswert gewesen, eine schnellere Lösung für die WestLB herbeizuführen, die weniger Augenmerk auf die Standorteffekte und mehr Gewicht auf die Konsequenzen für die Steuerzahler gelegt hätte".