Die Schalker haben 4.0 verloren. Gut. Gegen Atlético Madrid. Kann passieren. Doch die Niederlage war teuer. Richtig teuer. Einmal gehen die 15 Mio. aus den Fernsehgeldern flöten. Dann aber verfallen auch die Extraprämien, die Gazprom in Aussicht gestellt hatte.

Die Geschichte ist schnell erzählt. Wie mir hohe Gazprom-Manager anvertraut haben, hat Schalke alles fest garantierte Geld aus dem Sponsorenvertrag direkt beim Abschluss des Vertrages Ende 2006 überwiesen bekommen. Damit wurden umgehend Schulden bezahlt, die wegen der Zinsen den Verein nah an die Pleite geführt hatten. Seither zahlt Gazprom über die gesamte Vertragslaufzeit bis 2012 nur noch Geld, wenn besonders tolle Sachen geholt werden. Es gibt ein Extra für den Pokalsieg, die Meisterschaft, oder den Einzug in die Champions League eben. Doch damit ist in diesem Jahr Essig. 

Übrigens wolte Schalkes Präsident Gerd Rehberg damals 2006 die Gazprom-Millionen in Höhe von bis zu 125 Millionen Euro für Schalke nicht bestätigen: Er war aus dem oben erläuterten Grund vorsichtiger. Rehberg sagte: "Das ist nur theoretisch. Die genannte Summe können wir nur erreichen, wenn wir wirklich alles gewinnen, was es zu gewinnen gibt."

Lange haben wir zu Georgien und dem Krieg im Kaukasus geschwiegen. Weil wir nichts Cleveres zu sagen hatten. Das ist jetzt anders. Marcus Bensmann hat den Waffengang verfolgt und schreibt nun: "Russland verletzt mit dem Krieg in Georgien und der Anerkennung der separatistischen Republiken Südossetien und Abachasien Verträge und Abkommen mit China. Das bedeutet: Russland schafft sich nicht nur Feinde im Westen, sondern sorgt auch im Osten für neue Gegner. Dort, wo bisher Partner im despotischen Geist waren. Russland isoliert sich.

Die Welt wie China das so angeblich sieht. Quelle: Pseudo Historia

Russland und China sind zusammen mit den zentralasiatischen Republiken Mitglieder der so genannten der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit, SOZ. Zu den sicherheitspolitischen Grundsätzen dieser Schanghai Organisation gehört die strikte Ablehnung des Seperatismus. Schließlich hat China Ärger mit den Uiguren und die Russen haben ihr Theater in Tschetschenien. Im Jahr 2004 unterschrieben die Staatschefs des als „Klub der Despoten“ berüchtigten Regionalbundes in der usbekischen Hauptstadt Taschkent diese Deklaration: „Die Mitgliedstaaten der SOZ vertiefen die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus.“ Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan stellten damit Terrorismus und Separatismus auf die gleiche Stufe. Bisher haben die zentralasiatischen Staaten der SOZ und China die von Russland ausgerufenen Unäbhängigkeit der zwei georgischen Provinzen nicht kommentiert. Nach der SOZ-Deklaration dürften sie die Staaten auch nicht anerkennen.

Die SOZ entwickelte sich 2001 aus der Schanghai Fünf Gruppe, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den strittigen Grenzverlauf zwischen China sowie Russlands und den zentralasiatischen Staaten regulierte.

Der Kampf gegen den Separatismus in der SOZ war Russland wegen Tschetschenien geschuldet. Aber auch China setze auf die totale Ablehung aller Seperatisten. Das Reich der Mitte reagiert wegen Taiwan, den Tibetern und vor allem der Uiguren auf Sezessionsbewegung mehr als allergisch. In allen vier zentralasiatischen Mitgliedstaaten der SOZ leben Uiguren und in Kasachstan und Kirgistan sind diese zum Unwillen Chinas politisch aktiv. Die SOZ sollte da helfen, diese Seperatisten zu bändigen. Mit der Anerkennung der Abtrünnigen in Georgien mus China nun fürchten, dass die Russen bald die Uiguren unterstützen, um China zu schädigen.

Am Donnerstag nun muss sich Russland bei einem Treffen der SOZ in Duschanbe rechtfertigen. Mit einem „humanitären Einsatz“ kann sich dort Präsident Dimitrij Medwedew vor den Despoten kaum herausreden. Die lachen eher und Menschenrechte gelten den in der SOZ versammelten Herrschern wenig. Erst vor drei Jahren ließ der usbekische Präsident Islam Karimow bei dem Massaker in Andischan am 13 Mai 2005 eine Volksaufstand blutig niederschießen. 

Wenn die Potentaten der SOZ etwas einte, dann die Abneigung gegen Forderung nach Demokratisierung oder die Einhaltung der Menschenrechte. Beide Begriffe finden in den vielseitigen Erklärungen der SOZ keine Beachtung. Die Kommentare der SOZ Staaten auf den Krieg des russischen Partners im Kaukasus waren schon im Vorfeld des SOZ Treffen verhalten. „Wir hoffen aufrichtig, dass die relevanten Parteien sich zurückhalten“ heißt es schmallippig in China. Die Zentralasiatischen Länder allerdings haben keine ernsthaften Probleme mit Seperatisten und haben sich bislang die Schwierigkeiten von Russland und China zu eigen gemacht. Sie sind jetzt gefordert sich zu entscheiden. Noch lavieren sie.

Kasachstan fordert eine “objektive und abgewogene Beurteilung der Ereignisse in Südossetien” und verspricht „humanitäre Hilfe“. Der usbekische Präsident Islam Karimow schickt Hilfsgüter in Höhe von 250.000 US Dollar nach Südossetien. Allerdings verschwieg die gleichgeschaltete usbekische Presse den Krieg im Kaukasus.

Kasachstan scheint anders als China weniger den Separatismus zu fürchten als die Investments. Die von den steigenden Rohstoffpreisen getragene Wirtschaft Kasachstans legt Geld in Georgien an. Über die Schienenwege des kaukasischen Landes wurde bis zur Sprengung der Eisenbahnbrücke auch Öl aus der kasachischen Steppe an Russland vorbei an die Schwarzmeerküste transportiert. Von euphorischer Bündnistreue in der SOZ keine Spur. Der Bund gleicht einem Scheinriese, der kleiner wird, je mehr man sich ihm nähert. Der usbekische Präsident Karimow bemängelte die Effektivlosigkeit der Organisation in Bischkek 2007. 2005 hatte die SOZ nach dem Massaker von Andischan den Abzug aller US Truppen aus Zentralasien gefordert. Aus Usbekistan musste die USA zwar verschwinden, aber in Kirgistan weht weiterhin „Stars and Strips“ auf der Basis am Flughafen Manas.

Die 2007 in Bischkek angestossene Überlegung eine einer Art zentralasiatische OPEC zu gründen blieb Stückwerk. Das mit Erdgas gesegneteTurkmenistan ist gar nicht Mitglied der SOZ und China verfolgt die Energiesicherung aus Zentralasien lieber über bilateralen Abkommen auf eigene Rechnung – und in Konkurrenz zu Russland. Eine Ölpipeline führt bereits aus Zentralkasachstan nach China und bald wird diese mit den Vorkommen am kaspischen Meer verbunden sein. 2007 hat China mit Turkmenistan einen Bau einer Gaspipeline durch gesamt Zentralasien in den Nordwesten Chinas vereinbart.

Damit hat China etwas geschafft, von dem die Europäer noch träumen. Die Chinesen haben das russische Pipelinemonopol über die Rohstoffe Zentralasiens geknackt. Was sie jetzt nicht brauchen, sind Seperatisten dort, wo die Energiestränge herlaufen.

Doch genau das müssen die Chinesen jetzt fürchten, den mit dem Seperatistenkrieg im Kaukasus haben die Russen die unabhängigen Wege in den Westen mit ein paar Bomben gestoppt.

Die Ruhrtouristik GmbH (RTG) ist eine er traurigsten Erfindungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Zunächst wurde die hundertprozentige Tochter des RVR nach Dortmund gesetzt und mit ziemlich absurden Ideen an den Rand des Ruins getrieben. Da sollten private Firmen in die Städteübergreifende Tourismusförderug investieren. Tja, das hat nicht geklappt.

Kurz vor dem Konkurs hat der RVR die RTG zurück nach Essen geholt und geschrumpft. Gesund wurde sie zwar immer noch nicht. Und regelmäßig musste der RVR Kohle in die Klitsche nachschießen. Insgesamt ging es um mehrere hunderttausend Euro aus der Kasse des klammen Hauses.

Selbst das Herauskaufen der letzten privaten Investoren wurde für die RTG zu einer Hängepartie. Aber immerhin, es wurde langsam besser für die Firma. Und mit der Kulturhauptstadt 2010 hat der damalige Chef der RTG, Dieter Nellen, es auch endlich geschafft, der Firma mit sehr viel persönlichem Einsatz eine Aufgabe zu geben. Es war zwar immer noch zu wenig Geld in der Kasse, aber Nellen war clever genug neue Töpfe aufzutun.

Doch jetzt das: Nach dem Willen der Mehrheit im RVR-Wirtschaftsausschuss soll die RTG nach Oberhausen umziehen. In die Lehrstände in den Gewerbeparks der Neuen Mitte. Das soll das Ruhrparlament in der kommenden Sitzung so entscheiden. Ein Insider des RVR sagt dazu, der einzige Grund, warum die RTG umzieht, ist der, dass der Vorsitzende des verantwortlichen RVR-Wirtschaftsausschusses Klaus Wehling (SPD) Oberbürgermeister von Oberhausen ist. Hurra: Filz vom Feinsten. Sicher wird es auch andere Auffassungen im RVR geben. Wie auch immer. Ich aber glaube dem Insider, weil er mich in meinem Leben noch nie belogen hat.

Für die RTG hat das nur Nachteile. Trotz klammer Kassen müssen wieder Büros bezahlt werden, und Telefonanschlüsse und was weiß ich.

Auch für den RVR hat das nur Nachteile. Jetzt entwickelt die RTG eingebunden in den RVR Konzepte. Mit anderen Worten: RTG und RVR arbeiten zusammen. Nur so konnte die Sanierung der Fast-Pleite-Firma in die Wege geleitet werden – und abgeschlossen ist sie noch nicht. In Oberhausen wird die RTG wie die Wirtschaftsförderung von Hanns-Ludwig Brauser ein Eigenleben entwickeln. Und weiter Miese schreiben.

Aber wenn es Herrn Wehling gefällt……

Warum nur um alles in der Welt unternimmt Heinz-Dieter Klink (SPD) nichts gegen diesen Schwachsinn. Weil er in der SPD ist? Weil er als Verbandsdirektor des RVR ein schwacher Mann ist? Weil er sich nicht gegen den Oberhausener OB durchsetzen kann? Weil er der Heinz-Dieter von der SPD ist? Fragen über Fragen…..

Ich freu mich auf die Vorlage, die diesen Unsinn begründen soll.

Vor einiger Zeit habe ich über die PR-Sendungen und Image-Spots berichtet, die unseren öffentlich-rechtlichen Sender für das Internationale Olympische Komittee (IOC) kostenlos senden. Die ARD-Vertreter sagten damals das sei alles redaktionelles Gedöns. Naja, die entsprechenden Auszüge aus den Verträgen habe ich hier veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es sich um PR für das IOC handelt. Für das IOC hat sich die Nummer gleich doppelt gelohnt. Zum einen bekommen sie Werbung für ihre angeblich heile Sporlterwelt in einem kritischen Umfeld. Was natürlich die Wirkung der kritischen Berichte direkt gegendarstellt. Und dann ist das auch noch kostenlos. Die Werbezeit wird von unseren GEZ-Gebühren bezahlt. Hurra! Wie dem auch sei: Nun gibt es eine interessante Wendung.

Und zwar hat die Europäische Vereinigung der Öffentlich-Rechtlichen Sender den entsprechenden Vertrag für seine MItglieder, also auch ZDF und ARD unterzeichnet. Und es sollten sich alle dran halten. Doch es war tatsächlich möglich, sich den PR-Zwang des IOC zu verweigern. Und zwar schrieb der englische Sender BBC meinem Kumpel Steffen Grimberg von der taz: "We only use our promotional airtime for BBC programmes and BBC content. All of our campaigns are tailored for a particular audience. As such we didn’t play the IOC film." Alles klar, die Engländer sagen, wir senden den PR-Schrott nicht, wir sind ein seriöser Sender.

Ich glaube, NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat mit seinen Anzeigen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter aus seinem Haus ein richtiges Eigentor geschossen. Zunächst konnte bis heute nichts wirklich verwerfliches gefunden werden, was dem Mann angehängen kann. Und dass, obwohl seit zwei Jahren mittlerweile die beiden Belastungszeuginnen D. und F-H. teilweise in Privatermittlungen jeden Stein umgedreht und die absurdesten Sachen behauptet haben.

Auch im neuen Fall, den ich nun aufgearbeitet habe, versuchte das Landeskriminalamt nach den Uhlenberg-Anzeigen, Missetaten de ehemaligen Abteilungsleiters aufzudecken. Doch was die Ermittler fanden, hatte wieder nichts mit Friedrich zu tun. Stattdessen geraten jetzt in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption das Wirtschaftsministerium von Christa Thoben (CDU) und das Wissenschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) in das Fadenkreuz. Nach meinen Informationen haben Beamte des LKA die Ministerien als "Durchsuchungsobjekte" bereits im Juni "aufgesucht" und Dutzende Akten sichergestellt.

Offiziell wollte sich kein Beteiligter zu den Recherchen äußern. Aber ich konnte Einblick in die Ermittlungsunterlagen nehmen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Kommission "Stuhl" beim LKA vermuten diesmal, dass es rund um die Einrichtung der Wasserwirtschaftsinitiative NRW (WWI) zu Vergabeverstößen gekommen ist. Die Initiative wird gemeinsam vom Umweltministerium, dem Wirtschaftsministerium sowie dem Wissenschaftsministerium vorangetrieben. Insgesamt überprüfen die Ermittler die Verwendung von rund 1,8 Millionen Euro, die seit dem Jahre 2005 zumindest teilweise zweckwidrig verwendet worden sein sollen.

Das Strafverfahren wurde wie gesagt durch drei Anzeigen des Umweltministeriums unter Eckhard Uhlenberg (CDU) initiiert. Insgesamt werden 13 Beschuldigte verdächtig, gemeinsam über vier Millionen Euro unterschlagen zu haben.

Die ersten Ideen für die WWI entstanden bereits im Jahr 1999 nach dem üblichen Strickmuster der Wirtschaftsförderung unter dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD): mit Hilfe von Landesgeld sollten mittelständische Unternehmen zusammengefasst und weltweit vermarktet werden. Die ersten Konzepte zeichnete der damalige Wirtschaftsminister Peer Steinbrück persönlich ab. Ein an den Verhandlungen Beteiligter erinnert sich: "Die WWI war von allen beteiligten Ministern auf Kabinettsebene gewollt."

Selbst der unvermeidliche Hanns-Ludwig Brauser versuchte über die Staatskanzlei seine Finger auf die WWI zu legen. Auch das ist in den Ermittlungsunterlagen dokumentiert. Brauser war damals Chef der Projekt Ruhr GmbH. Und danach Beteiligter an einem Untersuchungsausschuss im Landtag, der Verschwendung und falsche Vergaben in der Projekt Ruhr untersucht hat. Doch die drei beteiligten Ministerien konnten die Angriffe Brauser abwehren und die WWI unter eigene Fittiche halten.

2002 bekam die Firma Matrix aus Düsseldorf den Zuschlag, das Projekt zu führen.

Kurz vor den Landtagswahlen 2005 sollte der Vertrag für die WWI erneuert werden. Doch nach mehreren Zeugenaussagen, die eng dokumentiert sind, waren die Ministerien nicht mit der Matrix GmbH zufrieden. Bei einer neuen Ausschreibung, an der alle Ministerien beteiligt waren, bekam das Institut FIW aus Aachen unter Professor Max Dohmann den Zuschlag. Dohmann war damals in den Müllskandal um Helmut Trienekens verstrickt.

Wie die Ermittler herausfanden, bekam auch die Matrix GmbH nach einer Vergabebeschwerde ein Trostpflaster. Für rund 100.000 Euro im Jahr sollte sie unter anderem Projekte in Rumänien betreuen. Interessant ist, dass die heutige SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft damals als Wissenschaftsministerin in das Verfahren involviert war. Dabei hatte sie eine über Eck eine Verbindung zur Matrix GmbH. Die Firma kooperierte in Sachen WWI mit dem alten Arbeitgeber von Kraft, der Mülheimer Zenit GmbH.

Wie mir einer sagte, der an den Vergabe-Verfahren teilgenommen hat, war von Anfang an klar, dass es sich bei der Matrix-GmbH  um einen "SPD-Kiste" handelt.

Nach Aussagen von mehren Beteiligten lag die Federführung und die Initiative für das WWI im Wirtschaftsministerium. Den Vertrag mit dem FIW schloss das Ministerium sogar erst nach dem Regierungswechsel im August 2005 unter Christa Thoben (CDU).

Der vom Umweltministerium der Korruption verdächtigte Ex-Abteilungsleiter hatte nach mehreren übereinstimmenden Zeugenaussagen nur am Rand mit der WWI zu tun. Er nahm an wenigen Sitzungen zur WWI teil. Das Projekt wurde vor allem von Hans-Josef Düwel betreut. Der Mann ist SPD-Mitglied und war früher Kofferträger von dem SPD-Umweltminister Klaus Matthiesen. Heute ist Düwel der Nachfolger des geschassten Abteilungsleiters im Umweltministerium und einer von den wichtigen Männern des Ministers im PFT-Fall. Würden die Ermittlungen des LKA unbeachtet der Person verangetrieben, müsste Düwel im Fall WWI als Beschuldigten vernommen werden.

Das Eigentor, dass ich oben beschrieben habe, ist also gefallen. Umweltminister Uhlenberg schmiert seine Kabinettskollegen Thoben und  Pinkwart an. Und bringt seinen Abteilungsleiter in Verdrückung. Alles auf Basis von zwei Belastungszeuginnen, die, während ihre Aussagen laufen, im Ministerium befördert werden. Hurra – ein Experte.

Unterdessen weitet sich auch die Abhöraffäre rund um das Verfahren weiter aus. Wie ich erfahren habe, wurden etliche Telefonate zwischen den Beschuldigten und ihren Rechtsanwälten im Korruptionsfall mitgeschnitten. Auch ein Gespräch zwischen dem Anwalt des Hauptbeschuldigten und dem grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel zeichneten die Beamten auf. Aus der Staatsanwaltschaft hieß es, diese Telefonate würden nun alle gelöscht.

Jetzt ist mein Olympiaboycott bald vorbei. Weil Olympia bald vorbei ist. Und wenn ich zurückdenke, hat mir Olympia nicht gefehlt. Keine Minute. Wie man so liest, haben die Chinesen kleine Turnerinnen in den Wettkampf geschickt und naja, ein Typ beim Rennen gewonnen, der mich nicht interessiert. Was soll es? Nur eines ist mir auf den Sack gegangen. Während sich das Ding um Gold, Geld und Politik dreht. Machen die Organisatoren die ganze Zeot auf heile Welt. Und schöne Worte. Allen voran das Internationale Olympische Komittee.

Dabei ist Hälfte von dem, was der Olympischen Familie Würde und Adel verschafft, also diesen Funktionären mit Hang zum Übergewicht wie Michael Vesper, Exbauminister von den Grünen in NRW,  nichts anders als Propaganda. In bunten Bildern wird die Begeisterung inszeniert, der wir alles unterordnen sollen. Diese Idee, dass sich einer aus der Masse abhebt, ein Überflieger, dem wir zujubeln können. Diese Nummer, wenn ein Sportler es schafft aus Kraft, Ehrgeiz, Diziplin und Selbstüberwindung das GROSSE ZIEL  zu erreichen. Das sollen wir toll finden. Und damit wir bei der Olympiade im IOC das richtige erkennen, also die Organisatoren der göttlichen Wettkämpfe, die Hohe Priester der Spiele, bei denen sich diese Übermenschen präsentieren – und nicht die Funktionäre mit Übergewicht – ballert uns das IOC mit Propaganda voll. Die Botschaft ist einfach: Vergeßt die schlechten Nachrichten, die Miesmacher und Kritiker. Denkt an das Heere, das übergeordnete Ziel. Die Spiele. Und drumherum ein Eichenkranz.

Dabei überläßt das IOC wenig dem Zufall. So habe ich erfahren, wie das Komitee die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF vertraglich dazu verpflichtet hat, während der Spiele in Peking kostenlose Werbung in eigener Sache zu zeigen.

Es geht beispielsweise um Public-Relations-Spots, die vom IOC unter dem Namen "The Best of Us" maßgeschneidert für Jugendliche und Erwachsene auf prominenten Sendeplätzen, beispielsweise vor der Tagesschau, gesendet werden. In den Spots für Jugendliche werden schöne Kinder gezeigt, die in allen Weltsprachen – und in Zeitlupe – ihre Begeisterung für den Leistungssport ausdrücken. In den Sendungen für Erwachsene werden im Stil des Heldencomics "300 – Kampf um Sparta" prominente Sportler präsentiert, die in einer Art göttlichem Kräftemessen das Beste im Olympioniken darstellen sollen. Dazwischen läuft ein göttlicher Fettsack durch Bild und haut dumme Sinnsprüche raus.

Die Propaganda-Spots sind brisant. Während sich die Sender als Hort der kritischen Berichterstattung geben, und über Doping und die zwielichtigen Geschäfte des IOC aufklären wollen, strahlen sie gleichzeitig reine PR zu Gunsten des IOC aus. Die Glaubwürdigkeit der Aufklärungsbemühungen in den gebührenfinanzierten Anstalten gerät selbst in Zwielicht.

In den Spots fehlt ein direkter Hinweis auf das IOC. Am Schluss der Werbung werden die Olympischen Ringe eingeblendet. Darunter der Hinweis auf eine Internetseite, die zum IOC gehört. Die Trailer haben die Anmutung einer aufwendig produzierten Eigenwerbung der jeweiligen Sender. Die Ausstrahlung der Image-Propaganda ist für das IOC nach meinen Recherchen kostenlos. Man könnte die Spots als Schleichwerbung bezeichnen. Dem IOC kommt die Imagepflege im vermeintlich kritischen Umfeld gelegen. So wird das Komitee wegen seiner diffusen Haltung zum Umgang mit der Pressefreiheit in China angegriffen. Aber genauso werfen auch die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder in Entscheidungsgremien oder die Vergangenheit im faschistischen Umfeld von IOC-Ehrenpräsident Juan Antonio Samaranch immer wieder Schatten.

Aus einer Sportlerriege mit hehren Ansätzen ist im Laufe der Jahre das Milliardenschwere Unternehmen Olympia geworden: undurchsichtig, machtbewusst und auf Kuschelkurs mit den Diktatoren. In den Imagespots dagegen wird das Bild der reinen olympischen Familie gepflegt: Sport über alles. Ein Sprecher der bei der ARD verantwortlichen Sendeanstalt NDR sagte mir zu der Frage, wie oft die Spots schon verbreitet worden seien: "Wir haben die Trailer passend zum Programmfluss eingesetzt und werden dies auch weiterhin an geeigneter Stelle tun." Das ZDF antwortete mir nicht auf eine schriftliche Anfrage.

Die beiden großen deutschen öffentlich-rechtlichen Kanäle haben sich zuletzt zur Ausstrahlung der Image-Werbung in einem Vertrag zu den TV-Rechten vom 13. Juli 2007 verpflichtet. Das Dokument, das mir in Auszügen vorliegt, wurde von der europäischen Vereinigung der öffentlich-rechtlichen Sender unterzeichnet, der so genannten European Broadcasting Union(EBU). ARD und ZDF sind Mitglied der EBU.

Unter Punkt "7 f" des Vertrages werden detailliert die Sendefolgen für Imagewerbung des IOC festgelegt: In dem Zeitraum von einem Jahr bis zu drei Monaten vor der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele sollen die Spots "regelmäßig" gesendet werden. Danach bis zur Eröffnungsfeier sollen die Spots zweimal in der Woche, am besten in der "Prime Time" ausgestrahlt werden. Während der Spiele schließlich sollen die Spots zweimal am Tag gezeigt werden. Zudem soll die IOC-Werbung einmal direkt vor der Eröffnungszeremonie und einem vor der Schlusszeremonie über die Bildschirme Europas gehen. Gleichzeitig räumt das IOC den Sendern das Recht ein, die Spots seltener zu zeigen, wenn es dafür wichtige Gründe gebe. Rudolf Küffner, Sprecher des Bayrischen Rundfunks, sagte dazu: "Es handelt sich nicht um PR-Spots, sondern um redaktionell abgenommene Sendungen." Sie seien Bestandteil des Vertrages, den die EBU schon 1996 mit dem IOC abgeschlossen habe. "Dieser Vertrag gilt für alle beteiligten Mitglieder der EBU in vielen Ländern Europas."

Neben der Image-Werbung verpflichteten sich die Gebührenfinanzierten Sender Europas dazu, eine Propaganda-Reportage des IOC mindestens dreimal zu übertragen. Unter Punkt "7 e" des Vertrages heißt es, der 52 Minütige Film müsse ohne Werbeunterbrechung gezeigt werden. Er werde vom IOC produziert und sich mit dem IOC und der Olympischen Bewegung beschäftigen. Gleichzeitig sagte das IOC zu, der PR-Streifen dürfe auf minimal 26 Minuten gekürzt werden, wenn das nicht anders gehe.

Tatsächlich zeigte die ARD den IOC-Film "Peking – eine Stadt im Wandel durch Olympia" des Regisseurs Andrew Scott am 7. August um 17.45 und 22.15 Uhr sowie am Morgen des 8. August um 4.00 Uhr auf EinsFestival in einer 45-minütigen Fassung. Das ZDF hatte den PR-Streifen schon früher dreimal auf ZDF.doku ausgestrahlt.

Laut Bayrischen Rundfunk handelt es sich bei dem Film nicht um eine PR-Reportage, sondern um "eine redaktionell abgenommene Sendung." Zudem habe es auch bei vorangegangenen olympischen Spielen solche IOC-Filme im Programm gegeben, doch seien sie nicht weiter aufgefallen.

Unter Punkt "7 g" verpflichten sich die öffentlich-rechtlichen Sender weiter dazu, "ihr möglichstes zu tun", um "Werbe- und Informationsmaterial" des IOC und des chinesischen Organisationskomitees BOCOG zu senden. Dabei geht es um Sportberichte, um Berichte über die Olympischen Bewegung sowie um eine "repräsentative Auswahl" von Berichten über das kulturelle Rahmenprogramm. Zuletzt versprechen ARD und ZDF immer und jederzeit ausschließlich "würdiges Material" zu senden, dass dem guten Geschmack und hohen Qualitätsansprüchen genügt. Eine Definition, was das sein soll, steht nicht im Vertrag.

Küffner vom Bayrischen Rundfunk sagte mir, das vom IOC zur Verfügung gestellte Material werde von einer Fachredaktion geprüft, geschnitten und redaktionell abgenommen. Zudem werde die kritische Berichterstattung über die Spiele durch die Sendung der IOC-Propaganda nicht beeinträchtigt. "Beides hat nichts miteinander zu tun." Vom ZDF gab es dazu keine Auskunft.

Übrigens wichen ARD und ZDF der Frage aus, was das kostenlose Ausstrahlen von Propaganda für das IOC mit der Idee eines Gebührenfinanzierten Fernsehens zu tun hat. ich weiß es nicht. Mich ärgert es.

Weia. Es tut mir leid. Schon wieder ein Bericht über die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet genannt AGR. Heute geht es um Zahlen und einen Bericht der Wirtschaftsprüfer. Es wird eng für die Müllfirma im Besitz des Regionalverbandes Ruhr. Sehr eng…..

Wie ich schon berichtet habe, gab es vor einiger Zeit Jubelzahlen der Müllfirma. Erstmals seit Jahren habe das Unternehmen für 2007 wieder einen Jahresgewinn ausgewiesen. Doch noch während der Recherche über die Jubelmeldung kamen mir die ersten Zweifel. Noch immer liegt der Jahresabschluss über den Konzern AGR nicht vor. Dabei kann nur dieser Abschluss Auskunft darüber geben, wie die Lage bei der AGR wirklich ist. Denn im Konzernabschluss müssen kreuz- und quer verrechnete Umsätze, Erlöse und Darlehen von Tochterfirmen herausgerechnet werden. Auch jetzt liegt mir nicht dieser wichtige Abschluss vor. Dafür aber habe ich den Bericht der Wirtschaftsprüfer über den Jahresabschluss der AGR GmbH. Das ist die Kernfirma. Und schon hier werden ein paar wichtige Sachen klar:

Tatsächlich steht die AGR immer noch vor der Pleite. Von einer Rettung kann keine Rede sein. Die Überschuldung liegt bei über 3 Mio Euro. Ein normales Unternehmen müsste seine Zahlungsunfähigkeit erklären. Nicht so die AGR. Beispielsweise verpflichtete sich schon im vergangenen Jahr der Regionalverband als Papa der AGR, die Haftungen für die Mülldeponien zu übernehmen. 17 Mio aus den Rückstellungen konnten damit verballert werden. Eine Mülldeponie im Kreis Wesel wird nicht saniert. Obwohl der Kreistag das will und Verträge das vorsehen. Man hilft sich mit dubiosen Gutachten und baut auf die politische Unterstützung von Oben.

In der Privatwirtschaft könnte man diese ganzen Unterstützungen als Subventionen bewerten. Sie verzerren den Wettbewerb. Aber schlimmer noch, sie verleiten auch den RVR immer weiter in die rote Risikozone zu rutschen. Sollte die AGR trotz dieser ganzen Schmierereien Pleite gehen, würde der RVR auf hunderten Millionen Euro Miesen sitzen bleiben. Und das bei einem Etat, der unwesentlich über dem Jugendhaushalt der Stadt Essen liegt (oder noch darunter?)

Bereits jetzt ist es für die AGR schwierig für neue Projekte überhaupt noch Geld zu bekommen, schreiben die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers in ihrem Bericht. Und weiter schreiben Sie mahnend: „Wir weisen darauf hin, dass sich die Liquiditätslage nach den Planungen der Gesellschaft in den zukünftigen Jahren deutlich verschlechtern wird.“

Ich meine: Hallo?Wie sieht denn die Verschlechterung aus, wenn die kein Geld haben, keins kriegen und die Lage noch schlechter wird?

Dabei versucht die AGR irgendwie aus den Miesen zu kommen. Das Projekt RAB in Halle hat die Müllfirma aufgegeben. Eigentlich sollte dort eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 100.000 Tonnen gebaut werden. Immer wieder hatte die AGR den baldigen Baubeginn angekündigt. Das war Geschwätz. Die Abschreibung liegt bei 6,7 Mio Euro. Dazu kommen Abschriebungen auf drei weitere Töchter, die versenkt wurden, in Höhe von noch mal 2,6 Mio Euro. Dazu kommt die Aufgabe der Geschäftstätigkeiten der Ökomedia GmbH.

Rund um die AGR brennt es Lichterloh.

Sogar auf die Beteiligung an der AGR Deponienachsorge GmbH & Co KG musste die AGR 2 Mio abschrieben, weil sich die Rückstellungen für die Deponiesanierung vermindert haben.

Toll. Die Deponienachsorge soll die Sanierung der Deponien bezahlen. Das Geld dort soll eigentlich mündelsicher angelegt werden. Aber die Politiker die Wirtschaft spielen, haben sicher einen Weg gefunden, die Verpflichtungen zu umgehen. Wer die Regeln macht, kann sie ändern. Die Abzinsung, von der die Politiker immer sprechen, ist leider zum Irrsinn verwachsen. Statt nur den Zinsvorteil zu nutzen, der durch eine Auslagerung der Rückstellungen in eine neue Firma gewonnen werden konnte, bedient sich die AGR-Spitze mit Segen der RVR-Politiker am Grundstock des Kapitals. Bei jedem Griff in die Kasse heißt es dazu: Verdienen wir ja wieder, wenn die Müllverbrennungsanlage RZR II voll ausgelastet läuft.

OK. Das ist der Schluss: Das ganze Konstrukt AGR hängt nur noch am seidenen Faden RZR II. Das ist die Müllverbrennungsanlage in Herten. Das sagen auch die Wirtschaftsprüfer.

Als dort die Zulieferungen von Klaus Döbels Müllfirma wegbrachen, weil der Pleite gemacht hat, musste erst vor wenigen Wochen eine kommunale Gesellschaft aus dem Umfeld des RVR eingreifen und den Laden retten, in dem über 10.000 Tonnen Müll im Jahr umgeleitet werden. (Wusste eigentlich irgendwer, dass Döbel und Freudenberger beide beim RWE waren und in Essen aktiv?)

In meinen Augen ist der wirtschaftliche Erfolg der RZR II mehr als fraglich. Schon jetzt muss die AGR Müll aus Neapel rankarren und versucht Müll aus Australien zu verbrennen, um nur möglichst die alte Müllverbrennungsanlage auszulasten. Und steckt trotzdem in der Überschuldung.

Wie soll das erst beim RZR II werden? Die Verträge beim RZR II liegen jetzt bei rund 125 Euro je Tonne angelieferten Müll. Im Markt sind derzeit 80 Euro üblich. Das bedeutet: Jeder Lieferant muss das RZR II mit über 40 Euro je Tonne subventionieren.

Das machen nur Kommunale Firmen, da sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen können und nicht auf Preise achten müssen.

Aber jede private Firma, die so einen Vertrag unterschrieben hat, wird lieber Pleite machen, als zuzusehen, wie ihre Millionen im RZR II verbrannt werden. Selbst Döbel hat seinen Laden lieber versenkt als noch mit anzusehen, wie er noch ein Jahr lang Millionen Miese macht.

Nochmal: ich sage, die privaten, gerade die kleinen Klitschen, werden einfach nicht liefern und ihre Verträge nicht erfüllen. Wie Döbel. Dann gehen die zum Insolvenzrichter und Aus und Ende. Aus dem Döbel-Geschäft hat die AGR einen Schaden von über 100 Mio Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Mich ärgert, dass die Verantwortlichen beim Regionalverband sehenden Auges in das Verderben rennen. Ich weiß, dass alle Entscheidungsträger im Regionalverband das Risiko kennen und verstanden haben. Ich erlebe, wie diese Männer Angst haben, wenn ich mit Ihnen rede. Normalerweise sind das nette, offene Menschen. Durchsetzungsstark, fröhlich und kompetent. Aber in Sachen AGR haben sie nackte Angst.

Sie glauben an die Weltverschwörung gegen die AGR, sie schmieden geheime Allianzen. Sie machen genau das, was falsch ist. Und so verschlimmern sie eine schlimme Lage.

Als hätten sie nichts aus den Skandalen der Vergangenheit gelernt.

Ich recherchiere weiter. Wenn jemand Hinweise hat, oder Informationen, kann er mir sie gerne unter david.schraven@ruhrbarone.de schicken. Auf Wunsch behandele ich den Kontakt vertraulich.

Wie ich gerade in Düseldorf aufgeschnappt habe, bekommt Faruk Sen für seinen Rauswurf beim Zentrum für Türkeistudien noch insgesamt 500.000 Euro – vom Land und aus anderen öffentlichen Töpfen. Das Geld teilt sich auf in rund 350.000 Euro für den Erhalt seines Büros und tralala, der Rest geht für die Abfindung und Nebenkosten drauf. Ich nehme an, das stand auch schon in Zeitungen.

Da fällt mir ein geflügelter Satz meines Lieblingsphilosophen George Best ein. "I spent a lot of money on booze, birds and fast cars. The rest I just squandered." Frei übersetzt: "Ich habe eine Menge Geld versoffen, verhurt und in schnelle Autos gesteckt. Den Rest hab ich einfach verprasst."

Dies trifft hier auf die Landesregierung zu. Aber hoffentlich nicht auf Sen. Sei vorsichtig mit der Kohle, Faruk. 🙂

Der grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen hat ein Urteil vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die Landesregierung erstritten, an dem wir alle im Land noch viel Freude haben werden. Und zwar hat Priggen es geschafft, die Auskunftsrechte der Parlamentarier zu stärken. Die Regierung darf nicht einfach Informationen zurückhalten und dies mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründen. Bislang wurden mit diesem Totschlag-Argument so ziemlich alle wichtigen Anfragen abgebügelt. Sei es in den PFT-Fällen im Ruhrverband oder in Sachen LEG. Das Gericht hat entschieden, dass die Landesregierung weitgehend Auskunft geben muss über Unternehmen, für die der Steuerzahler zahlt. Egal welche Rechtsform sie haben.

Konkrekt ging es darum, dass die Landesregierung nicht einfach den Mantel des Schweigens über die Finanzen der RAG werfen darf. Diese Firma steht laut Gericht nicht im Wettbewerb und ist von Staatsknete abhängig, also muss die Landesregierung mit der Wahrheit rausrücken.

Das Gericht stellte fest: "Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt." Ich ziehe den Hut, Herr Priggen. Ein schöner Erfolg. Priggen selbst sagt: "Ich habe sehr schön gewonnen. Die grundsätzlichen Rechte der Parlamentarier in NRW wurden gestärkt."

Priggen hatte die Landesregierung im Vorfeld von Entscheidungen über die Kohle-Subventionen gefragt, wie die konzerninterne Erträge der Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG AG) strukturiert sind, wie hoch der Finanzbedarf für Altlasten ist , wie hoch die sogenannte Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus sind, wie die Haftung der RAG-Gesellschafter sortiert ist, wie die Förderkosten berechnet werden und wie Investitionsplanungen der noch aktiven Bergwerke aussehen.

Kurz: Priggen wollte, dass die RAG die Hosen runterläßt. Das war bis heute in NRW undenkbar, denn bekanntlich bricht ja Bergrecht alles. Sprich, die RAG zählt mehr als der Staat. Das ist jetzt anders.

Das Gericht urteilte: Im Einzelfall kann auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, über die die Landesregierung auskunft geben muss, "wenn der Staat mit ihm (dem Unternehmen) im eigenen Interesse intensiv zusammenarbeite und einen entsprechenden Einfluss ausübe. Dies sei hinsichtlich der RAG AG der Fall, da zwischen den Geschäftsinteressen des Unternehmens und den energiepolitischen Belangen des Staates eine enge funktionale Verzahnung bestehe, die u.a. in der Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen zum Ausdruck komme."

Anders gesagt, wenn der Bürger die Zeche bezahlt, darf er auch wissen, was mit seiner Kohle geschieht. Zumindest dürfen dies die Abgeordneten wissen.

Mal sehen, wie die Unterhosen der RAG aussehen. 🙂

Bei einem so eindeutigen Sieg wundern mich auch nicht die Stellungnahmen von FDP und Landesregierung:

Die FDP-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages, Angela Freimuth, sagt:  Diese Entscheidung gebe "gerade auch der Regierung" einen Leitfaden an die Hand, was sie sagen dürfe. Und dann bedauert die Freimuth die Regierung, die ja eigentlich immer alles sagen wolle, aber eben "unter dem Damokles-Schwert der Strafbarkeit" auch schon mal entscheidende Informationen "unter Verschluss" halten muss. Nun aber könne die Landesregierung ja offener werden.

Und die Landesregierung selbst bleibt zunächst bei ihrer bekannten Abwiegelhaltung: Die Staatskanzlei schreibt im Namen des Wirtschaftsministeriums, zunächst scheine "ein erheblicher Teil der Kleinen Anfragen des Abgeordneten ausreichend beantwortet zu sein", um dann wenigstens ein klein wenig vor dem Gericht zu kuschen: "Klar scheint aber auch schon jetzt, dass durch das Urteil und seine Be­gründung in oft sehr schwierigen Abwägungsfragen zwischen dem In­formationsanspruch des Parlaments einerseits und dem Schutz der Ge­schäftsgeheimnisse von Unternehmen, hier der RAG AG, andererseits wichtige Leitlinien für das zukünftige Verwaltungshandeln geschaffen werden. Das Wirtschaftsministerium wird selbstverständlich die Verwal­tungspraxis den Anforderungen des Urteils anpassen und den Informa­tionsansprüchen des Parlaments im Lichte der jüngsten Rechtspre­chung des VGH NRW genügen."

Lange wurde im Ruhrgebiet über die Planungshoheit für den Regionalverband Ruhr diskutiert. Es wurde theoretisiert, was gut und was abträglich sei. Schließlich kam das Gesetz, dass dem Verband die Planungshoheit gibt. Doch erst jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Der Regionalverband Ruhr wird vom Land finanziell gestärkt. Das Wirtschaftsministerium hat sich verpflichtet die Planungsabteilung beim RVR mit 490.000 Euro zu unterstützen. Abteilungsleiter ist der RVR-Planungsvorstand Thomas Rommelspacher von den Grünen.

"Für das Geld können acht Leute eingestellt werden", sagt Rommelspacher. Zudem werde das Land die Ausstattung der Planungsabteilung bezahlen und die laufende Arbeit unterstützen."Das ist schließlich eine staatliche Aufgabe. Also muss das Land zahlen", sagt Rommelspacher.  Vom RVR kommen die notwendigen Planungsdaten dazu. Die Abteilung soll im Oktober 2009 voll arbeitsfähig sein. Der entsprechende Staatsvertrag zwischen Land und RVR wird in Kürze unterschrieben. Bereits jetzt liegt eine Absichtserklärung de Landes vor.

Bis zum Schluss hatten SPD-Funktionäre rund um den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer gegen eine starke Planungsabteilung im RVR gekämpft.