Heute habe ich den alten Grünen aus Bielefeld, den Michael Vesper gesehen. Der war mal Minister in Düsseldorf. Jetzt ist er Kopf der Olympiadelegation in Peking. Sein großes Ding. Sein Lebensstück. Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Mal was ganz Besonderes. Als Funktionär mit latentem Übergewicht inmitten schnittiger Sportler. Da weiß auch ein Realo, was gut ist. Vesper sagte ganz bescheiden, er sei nur eine Art "Anwalt der Sportler". Tja.

 Vesper sagte, überall in der Welt würden Internet-Seiten gesperrt. Bei den einen rechtsradikale Seiten, bei den Chinesen halt andere Seiten.

Die anderen Seiten bei den Chinesen, das sind die Seiten, in denen über die Freiheit geschrieben wird. Und auf denen über Folter berichtet wird. Und über die Menschen, deren Häuser zerstört worden sind, damit Funktionäre mit Hang zum Übergewicht wichtig sein können.

Das, was Vesper gesagt hat, sind Ausreden. Verharmlosungen, allesamt einem Ziel untergeordnet. In diesem Fall dem Ziel, bei Olympia dabei sein zu dürfen. Ins Stadion einmarschieren zu dürfen. Als Mensch ohne sportliche Qualifikationen. Eben als Funktionär.

Vesper macht das gleiche, wie der Olympiachef Jacques Rogge. Er opfert seine Restideale auf, um teilhaben zu können an den Spielen der Unterdrücker.

In NRW konnte Vesper auch immer seinen Grünen Parteifuzzis erklären, warum Wolfgang Clement von der SPD dann doch Recht hat, wenn dieser mal wieder mit einem Koalitionsende drohte. Es ging eben für Vesper immer darum, sein Amt und seine Würden festzuhalten.

Mir gefällt das alles nicht mehr. Ich muss an die Tibettage denken. Als der Fackellauf gestört wurde und drüber diskutiert wurde, ob die Spiele boycottiert werden sollten. Vesper war natürlich dagegen.

Damals ging es auch darum, ob sich SPD-Außenminister Frank Steinmeier mit dem Dalai Lama treffen darf, soll, will. Er meinte, nein. Das sei nicht schicklich, man dürfe ja die Chinesen nicht verärgern.

Ich denke über diese Haltung nach. Der zukünftige SPD-Kanzlerkandidat. Ein Mann in der Tradition der Unterdrückten und Befreier wie Brandt und Wehner. Ein Mann in den Fußstapfen von Männern, die im Widerstand starben, gefoltert wurden und trotzdem kämpften. Dieser Steinmeier sagt nun, es ist besser die Unterdrückten, wie den Dalai Lama zu ignorieren. Ja nicht mal das, sie sogar bewusst auszugrenzen, um den Unterdrückern die Schulter zu reiben. Steinmeier macht aus der Partei der Guten, die Partei der Zyniker. Wie kann ein Genosse das ertragen?

Die SPD marschiert Seit‘ an Seit‘ mit den Mördern, Verschleppern, Vergewaltigern in China. Und verweigert die Hand den Ohnmächtigen und Bedrängten. Wie paßt das zusammen?

Es geht um China. Sagt Vesper. Die Spiele. Es geht um China. Sagt Steinmeier. Die Wirtschaft.

Olympische Spiele sind nicht politisch. Sagt Vesper. Deshalb kein Boycott. Olympische Spiele sind nicht politisch. Sagt Steinmeier. Deshalb kein Boycott.

Dabei ist der einzige Grund, warum die chinesischen Foltermeister Milliarden ausgeben für die Spiele ein politischer. Sie wollen ihre Diktatur in PR-Kur schicken. Der Drache fliegt auf den fünf Schwingen. Dafür mussten die chinesischen Kinder-Sportler Tabeletten schlucken, Spritzen ertragen – jahrelang. Und nicht nur im Training.

Wir werden kleine Chinesen erleben, die randvoll mit Doping auf dem Weg ins Ziel taumeln. Ins chinesische Ziel. Dem Land Ruhm zu bringen und den KP-Folteren eine PR-Frischzellenkur.

Man muss die unterschiedlichen Kulturen respektieren, sagt Vesper, sagt Steinmeier. Man muss die Kultur der Chinesen respektieren.

Aber ist die Würde der Menschen nicht universell? Und verteidigt derjenige, der für die Freiheit eintritt, nicht die Würde desjenigen der gefoltert wird? Manchmal frage ich mich, um welche Würde es hier eigentlich geht. Die Würde der Opfer oder die Würde der Würdenträger.

Jetzt sind die unpolitischen Spielefunktionäre so weit, dass sie ihre Unpolitik sogar zensieren lassen. Im Internet, aber auch auf der Straße. Ein Fotograf musste seine Bilder löschen. Leute mit denen Journalisten sprechen werden verhaftet.

Und warum? Wird überhaupt richtig nach Doping bei den Chinesen gesucht? Wir geprüft? Oder wird das auch zensiert? Nein, es ging nur um einen Terroranschlag, über den niemand etwas genaues erfahren sollte.

Die Chinesische Foltermeister gehen zielstrebig vor. Sie geben den Funktionären mit Hang zum Übergewicht eine Bühne. Ehre als Bestechung. Und die Welt soll jubeln über China. Und Loben und Preisen. Die Diktatoren. Und Vesper und Steinmeier dabei. Vorneweg.

Ich soll das sehen. Ich will das nicht sehen. Ich will keine gedopten Chinesen sehen, die ihren Foltermeistern Sportlerlorbeeren zu Füssen legen, während unsere Funktionäre mit Hang zum Übergewicht daneben stehen und applaudieren.

Das ist nur noch Olympia-Pervers. Mich interessiert kein neuer Rekord auf Spritzenbasis. Die Chinesen ziehen das Projektdoping doch härter durch als die DDR.

Schade. Die letzte Olympiade, die mich begeistert hat, war die in Australien. Das war Klasse. Griechenland war auch nicht schlecht. Zugegeben. Aber die Aussies hatten den genau den Flair, der China jetzt abgeht.

Ich bin ja Obama-Fan. Und hoffe auf seine Rede im Tiergarten. Vielleicht fahre ich auch selbst hin. Die Rede wird sicher besser als alles, was man kennt.

 Ist das Plakat nicht schön? Solche politischen Plakate gibt es in Deutschland überhaupt nicht. Oder hat jemand schon mal so ein Ding gesehen, wenn es um eine Rede von Angela ging? Niemals.

Deswegen finde ich auch dieses Video so klasse. Kann man gar nicht oft genug sehen. Das ist mal cooler Wahlkampf.

Zu Mac-Cain fällt einem dabei nur das hier ein:

Die hohen Energiepreise nähren bei den Gewerkschaften, der SPD und der RAG Deutsche Steinkohle AG die Hoffnung, dass es doch irgendwie weiter geht mit der Kohle. Aktuell will sogar der einzige deutsche Zechenbetreiber in Bottrop ein neues Kokskohlefeld erschließen. Bereits Ende des Jahres könnten die Planungen abgeschlossen sein und der Schachtbau zu der Lagerstätte in mehr als tausend Meter Tiefe beginnen, teilte das Unternehmen mit.

Zeche Prosper II in Bottrop. Foto: Flickr/andi kahle

Parallel dazu verspricht der IGBCE-Gewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt, dass jetzt der Stillegungsbeschluss politisch wieder aufgelöst werden muss.

Und Fatalerweise beteiligt sich die SPD in NRW an dieser törichten Kampagne.

Zunächst mal zu den Fakten: Kokskohle ist genauso wie die so genannte Kesselkohle energiereiche Steinkohle. Während Kesselkohle in Kraftwerken nahezu unbehandelt verbrannt wird, muss Kokskohle für die Weiterverarbeitung in der Stahlindustrie aufbereitet werden und ist deshalb in der Regel teurer als die Verbrennungskohle. Auf dem Weltmarkt sind die Preise für Kokskohle im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent auf über 200 Euro gestiegen. Kesselkohle dagegen kostet nach Angaben des Verbandes der Kohleimporteure rund 80 Euro.

Die Zechen in Deutschland sind derzeit nicht in der Lage kostendeckend Kohlen zu fördern. Die Förderkosten liegen im Schnitt bei über 170 Euro für die einfache Kesselkohle. Auch bei den aktuell steignenden Kosten gut 90 Euro über den Marktpreisen.

Für Kokskohle muss noch tiefer in die Erde gebohrt werden. Die Preise liegen entsprechen um fast das Doppelte höher. Insgesamt kassiert die Steinkohle bis 2018 noch über 14 Mrd Euro Subventionen.

Die Hoffnung auf lukrative Kesselkohle ist dumm, wie der Blick auf die Preise zeigt.

Die Hoffnung Kokskohle ist trügerisch. In Deutschland gibt es nur noch eine Bergwerkskokerei. Daneben existieren nur noch vier Kokereien, die allerdings direkt an Eisenhütten angegliedert sind. Diese Kokereien erhalten den größten Anteil ihrer Kokskohle aus Australien und Kanada.

Sollte also in Deutschland wieder mehrere Millionen Tonnen Kokskohle gefördert werden, müsste diese unter Umständen exportiert werden. Zu den hohen Förderkosten kämen dann noch erhebliche Transportkosten. Was die Preise erst recht verdirbt. Nicht umsonst will niemand im Ausland deutsche Kohle haben.

Ein Sprecher des Zecheneigentümers, der RAG-Stiftung, sagte deshalb in einem Telefonat: „Auch wenn die Kokskohlepreise steigen, ändert das nichts an der Tatsache, das die hohen Kosten den deutschen Steinkohlebergbau unwirtschaftlich machen.“ Zum Vergleich: In Kanada und Australien wird die Kohle überwiegend im Tagebau gewonnen.

Aus diesem Grund ruht derzeit auch das Projekt einer neuen Zeche in Hamm mit dem Namen Donar. Die RAG Stiftung als Eignerin der RAG Steinkohle AG hat weitere Investitionen in das Vorhaben untersagt, da eine Wirtschaftlichkeit nicht abzusehen ist. „Sollte sich ein Investor finden, steht die RAG Steinkohle AG als Dienstleister bereit. Eigenes Geld wird nicht mehr fließen“, sagte ein Stiftungssprecher.

Die RAG-Stiftung soll im staatlichen Auftrag den deutschen Bergbau bis 2018 abwickeln. 2012 will allerdings der Bundestag noch einmal darüber beraten. Dann erst entscheidet sich, ob in Deutschland langfristig weiter Steinkohle gefördert wird. Die SPD in Nordrhein-Westfalen überlegt derzeit einen Kohlewahlkampf gegen die CDU zu führen und mit dem Thema im Ruhrgebiet die eigene Klientel zu mobilisieren.

Wie wir sehen können, wollen SPD und Gewerkschaften im Gleichschritt mit der RAG Steinkohle AG jetzt schon die Diskussion um die Kohle aufmachen. Das ist richtig dumm.

Zunächst ist die Zeit viel zu lange bis zum echten Wahlkampf. Hier können sich also die Gegner der Steinkohlefreunde bis zur heißen Phase ordentlich vorbereiten. Ein Überraschungsangriff mit neuen Argumenten geht also in die Leere. Das ist ein taktischer Fehler.

Aber vor allem inhaltlich ist das Vorgehen dumm. Schon beim letzten Wahlkampf hat die SPD mit dem Kohlethema verloren. Und da ging es auch noch um Studiengebühren. Man kann nicht mit der Vergangenheit Wahlkampf für die Zukunft führen. Oder anders gesagt: Von den Milliarden-Subventionen profitieren mit den Bergleuten und den Funktionären in Gewerkschaften und SPD zuwenig Leute, als dass der Pott aufgerüttelt werden könnte.

Weiter hat die Kohle anders als beispielsweise die Kernenergie keine irgendwie positiven Auswirkungen auf den Klimawandel. Im Gegenteil. Die Kohle ist in der Defensive. Überall formieren sich Bürgerinitiativen gegen Kohlekraftwerke. Wie sollen hier die Subventionsfresser von der Ruhr neue Argumente finden? Nochmehr Subventionen verlangen etwa um CO2 abzubauen?/p>

Zuletzt hat die SPD anscheinend nicht verstanden, dass sie mit dem Kohlethema im Ruhrgebiet als fetter Wal auf einem Strand aus dem goldenen Revierzeitalter gestrandet ist. Die Kohle interessiert hier kaum noch einen. Hier wird spannend, dass hunderte wenn nicht tausende Hausbesitzer um ihren Besitz bangen, weil die letzten Zechen sinnlos, da subventionsgestärkt, Kohle unter ihren Immobilien kratzen und die Bergschäden viel zu viel zerstören.

Wenn die SPD dieses Sommerloch-Thema in das Wahlkampfjahr trägt, wird sie untergehen.

Auch hier zählt wieder die Taktik. Um die Landtagswahlen aus der Opposition zu gewinnen, reicht es nicht aus, die eigene Klientel zu überzeugen. Diese Klientel hat in der letzten Wahl so irgendwas mit 30 plus wenig gebracht. Stattdessen muss die SPD genügend Wähler aus dem gegenerischen Lager überzeugen und ins eigene holen.

Das geht aber nicht mit der Kohle.

Die Kohle macht die eigenen Anhänger nur noch SPD-höriger. Die Nahestehenden Wähler schreckt das Thema ab.

Da auch die Linken von der SPD im Landtagswahlkampf knabbern werden und die Landeschefin Hannelore Kraft zudem mit den Linken liebäugelt, kann ein konsequenter Kohlewahlkampf nur dazu führen, dass die SPD am rechten Rand und in der Mitte deutlich verliert. Das Ergebnis: die SPD bei 20 Prozent plus wenig landet.

Und da haben wir von der Schulpolitik und dem wackeligen Kompromissquatsch um die Einheitsschule noch gar nicht gesprochen.

Mitten in die Sommerpause hinein. Kommt der Energieversorger RWE mit einer neuen Preissensation. Die Regionalgesellschaften kündigen an, ab September ihre Tarife deutlich anzuheben.

Nach einer Meldung des Konzerns klettern die Preise bei der RWE Westfalen-Weser-Ems und der RWE Rhein-Ruhr ab 1. September um bis zu 27 Prozent, wie ein Sprecher der Vertriebstochter RWE Energy AG bestätigte. Die Süwag Energie will die Preise um 22 Prozent und die saarländische VSE zum Oktober um 25 Prozent erhöhen. Von diesen Preissteigerungen sind insgesamt fast 600.000 Kunden betroffen.

Damit jetzt nicht alle Panik kriegen und zu neuen Anbietern wechseln – wie hundertausende andre RWE-Kunden zuvor – kündigte der Konzern neue Festpreisprodukte an. Demnach darf ein begrenztes Kontingent von Kunden in einen Tarif wechseln, in dem der Gaspreis für drei Jahre bis September 2011 festgeschrieben werde. Wie gesagt, nicht jeder darf das, aber ein paar Leute.

Die RWE-Gesellschaften begründeten die Preiserhöhungen mit den gestiegenen Beschaffungskosten. Der Preis für leichtes Heizöl habe sich seit dem Sommer 2007 um rund 60 Porzent erhöht und entsprechend seien auch die an die Heizölpreisentwicklung gekoppelten Beschaffungskosten gestiegen, hieß es bei der RWE Westfalen-Weser-Ems.

Das sind also die Auswirkungen der Ölpreisbindung. Schade.