Ruhrgebiet

Das Essener OB-Duell steht. Lehrer contra Diplomingenieurchemiker

| David SchravenEin Kommentar

Essen ist in der Politik des Ruhrgebietes eine der wenigen tragenden Säulen. Umso wichtiger ist es, wer in Essen Oberbürgermeister wird. Nachdem nun der alte Stadtchef Wolfgang Reiniger (CDU) seinen Rückzug zur kommenden Wahl erklärt hat, wurde nun der Oberstudienrat a.D. Franz-Josef Britz, bald 60, auf den Konservativen Schild gehoben. Er soll 2009 Oberbürgermeister an Stelle des Oberbürgermeisters werden.

Eine gute Wahl? In der CDU hat sich zur Kür von Britz eine alte Geschichte wiederholt. Wie vor 20 Jahren stand nämlich ein anderer Name auf der Liste der CDU-Hoffnungsträger, und zwar Stephan Holthoff-Pförtner. Doch diesen Mann wollten die mächtigen Konservativen in Essen verhindern. Um jeden Preis und sei es um den Preis des eigenen Erfolges.

Stephan Holthoff-Pförtner ist nicht irgendwer. Er gehört zu den Mächtigsten Menschen in NRW. Das CDU-Mitglied vertritt eine der beiden Eigentümerfamilien der WAZ-Mediengruppe. Er ist Adoptivsohn der WAZ-Gesellschafterin Gisela Holthoff. Als Rechtsanwalt vertrat er Altkanzler Helmut Kohl in der Spendenaffäre. Er kämpfte auch für den korrupten Schiri Robert Hoyzer. Und ist zudem Mitglied des Kohlekuratoriums der RAG – mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist er über die Partei hinaus befreundet.

Holthoff-Pförtner ist ein Mann von Welt. Einer der wenigen, die das Ruhrgebiet hat. Als Oberbürgermeister-Kandidat wäre er jemand gewesen, der im Fall eines Sieges über die Stadt hinausgestrahlt hätte. Vielleicht hätte es Holthoff-Pförtner auch mit dem Spitzenmann der SPD im Pott, dem Dortmunder OB Gerhard Langemeyer, aufnehmen können.

Tja, jetzt ist Britz der Kandidat der CDU. Ein Ex-MdL-Mann und Ex-Berufschullehrer, den nur Eingeweihte von außerhalb kennen, weil er sich schon mal von einem Energieversorger zu einer Reise nach Barcelona einladen ließ. Wie kam es dazu?

Holthoff-Pförtner hatte gesagt, er steht nur der CDU zur Verfügung, wenn er ohne Gegenkandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters antreten kann. Dagegen hatte aber das Old-Boy-Network rund um Norbert Königshofen etwas. Genau wie vor 20 Jahren wollten der Hinterbänkler aus dem Bundestag und seine Essener Kumples verhindern, dass mit Holthoff-Pförtner jemand in der CDU das Ruder übernimmt, der dem grauen Pantoffel-Mief ein Ende gemacht hätte. Schnell waren Britz und die CDU-Ratsfraktion überredet, dass der RAG-Bildungs-GmbH-Beschäftigte Britz besser für die Stadt sei als der Weltmännische Holthoff-Pförtner.

Und so steht es nun, dass Duell Lehrer gegen Diplomingenieurchemiker. Denn auch bei der SPD ist mit Reinhard Paß kein Kandidat in der ersten Reihe, der landespolitisch oder bundespolitisch aufgefallen wäre. Dafür hat der Betriebsratschef der DMT Paß die Aktion "Aktion Wachsames Hähnchen" ausgerufen. Hier können sich Leute über Zipperlein in der Nachbarschaft mokieren. Das ist also das Essener Niveau der Zukunft.

Damit wir uns richtig verstehen. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. Es kann für die Menschen vor Ort die Heimat abbilden, von Leuten wie Britz oder Paß vertreten zu werden. Damit wäre die Wahl der Männer genau das richtige im demokratischen Sinne. Das kleine Karo wird eben gerne vom kleinen Karo regiert. Aber ich hätte mir im Sinn der Metropole mehr Mut gewünscht.

So ist das Duell in Essen farblos, eher im Kleingartenschnitt.

Nur in einem Punkt bringt die Kür von Britz Spannung. Die SPD um Paß kann wieder Morgenluft schnuppern. Gegen den amtierenden CDU-Vorsitzenden ist leichter Wahlkampf zu machen, als gegen einen Mann mit den Möglichkeiten von Holthoff-Pförtner. Es wird keine reine Amtsübergabe von Reinger an den nächsten CDU-Mann.

Leider wird das Duell die wahren Machtverhältnisse um den echten ersten Bürger in Essen kaum bewegen. Nach wie vor wird Berthold Beitz das Sagen haben. Er war es, der ThyssenKrupp geholt hat, er hat den Folkwang- und den Saalbau-Umbau möglich gemacht. Vom Rest kamen viele Worte. Von Beitz – Taten.

Ruhrgebiet

PFT – Das Problem des Ruhrverbandes – Fortsetzung X

| David Schraven3 Kommentare

Neuerdings berichtet der Ruhrverband schon per Pressemitteilung über meine Anfragen und Berichte. Nun denn, sei’s drum. Jedenfalls habe ich herausgefunden, dass der Ruhrverband offensichtich tiefer in den PFT-Skandal verstrickt ist, als bisher bekannt. So hat der Verband selbst tausende Tonnen Klärschlamm, offensichtlich auch mit PFT verschmutzt, an die Firma GW Umwelt aus Borchen geliefert. Zur Erinnerung: Diese Firma wird für die Verseuchung der Felder im Sauerland verantwortlich gemacht.

Eigentlich hieß es, die Firma GW Umwelt habe den PFT-Schlamm aus Holland oder Belgien importiert. Nun scheint es, als stamme einiges von dem Dreck aus dem Ruhrgebiet selber. Eine Katze also, die sich in den eigenen Schwanz beißt.

Tatsächlich ist es schwierig die Ursachen der PFT-Verschmutzung in der Ruhr zu finden. Bei Recherchen im zuständigen Ministerium stößt man auf eine unsichtbare Mauer des Schweigens. Je tiefer und je näher man der Wahrheit kommt, umso fester wird diese Mauer. Vor allem, wenn die Spur in Richtung des Ruhrverbandes führt.

So beharrt NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf der nachweislich falschen Behauptung, die PFT-Verschmutzung aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes habe auf 147 Gramm gesenkt werden können. Tatsächlich liegt die Menge um gut 100 Gramm höher. Die Fracht wurde nicht gesenkt. Uhlenberg muss das eigentich wissen. Ist das schon eine Lüge?

Trotzdem meldet der Minister einen Erfolg: Die PFT-Konzentrationen in der Ruhr sinken. Doch das liegt nicht daran, dass weniger PFT aus den Klärwerken abgeht. Vielmehr wird schlicht mehr Rohwasser in der Ruhr mit der fast gleichen Menge PFT verunreinigt.

Warum Uhlenberg die Kläranlagen des Ruhrverbandes mit einer falschen Aussage schützt, ist schwer nachvollziehbar. Allerdings geht aus Unterlagen, die mir zugingen, hervor, dass der Ruhrverband Jahrelang KLärschlamm an die Firma GW Umwelt geliefert hat. Beispielsweise wurden allein im Jahr 2000 aus der Kläranlage Arnsberg-Neheim über 880 Tonnen nach Borchen gebracht. Aus Arnsberg kamen 414 Tonnen hinzu. Der Klärschlamm wurde in Borchen mit anderen Abfällen durchmengt und auf die Felder verklappt. Dafür gab es amtliche Genehmigungen.

Der Ruhrverband gibt zu bis mindestens 2004 Klärschlamm an die Firma GW Umwelt zum weiterverklappen geliefert zu haben. Dies sei auch rechtens gewesen, da der Verband für seine Klärschlammentsorgung Ausschreibungen hätte machen müssen und dabei habe halt GW Umwelt gewonnen.

Wie viel Klärschlamm der Ruhrverband an die Firma GW Umwelt lieferte, ist allerdings weiter unklar. Große Mengen wurden zunächst in Zwischenlager gebracht und erst später im Sauerland abgekippt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass GW Umwelt weit über 80 000 Tonnen Klärschlamm aus kommunalen Klärwerken angenommen hat. Das Treiben wurde erst eingeschränkt, als das NRW-Umweltministerium im Jahr 2002 die Verbrennung des Klärschlamms durchsetzte. Auch der Ruhrverband hat noch keine Antwort auf diese Frage gegebem.

Es ist aber auf jeden Fall davon auszugehen, dass etliche Tonnen Klärschlamm bereits in den 90er-Jahren mit PFT verseucht wurden – auch wenn erst seit wenigen Jahren bekannt ist, wie gefährlich das Gift ist. Die Firma Gerhardi aus Lüdenscheid beispielsweise verwendet nach eigenen Angaben seit Anfang der 90er-Jahre PFT. Aktuell leitet das Unternehmen etwa 26 Gramm PFT am Tag in das Klärwerk Rahmedetal ein. Ein Sprecher der Firma sagte, bis zum Ende des Jahres werde die Emission auf Null reduziert.

Der Ruhrverband sagt nun, die Belastuing mit PFT könne nicht so hoch sein, da die betroffenen Klärwerke, aus denen Schlamm weggekarrt worden sei, allesamt wenig PFT belastet gewesen wären.

Wie dem auch sei. Auf jeden Fall bedeutet diese Recherche: Ziemlich sicher wurde auch PFT-belasteter Klärschlamm aus Anlagen des Ruhrverbandes auf Ackerflächen im Sauerland verklappt. Damit lässt sich die These des Alleinverursacher GW Umwelt nicht mehr aufrechterhalten.

 

 

Ruhrgebiet

Ich war beim ersten Mai

| David Schraven3 Kommentare

Ich habe demonstriert. In Bottrop. Vor der Sparkasse. Wir waren zu 300, vielleicht. Später kamen die Jungs von der Zeche dazu. Auf ihren Motorrädern. Dann waren wir gut 500. Männer, Frauen, Kinder. Kleine Arbeiterbewegung. Aber gut, dass mindestens die da waren.

In der ersten Reihe stand Peer Steinbrück. Der SPD-Finanzminister und Ex-Ministerpräsident. Daneben der Bottroper Oberbürgermeister Peter Noetzel, ein paar Landtagsabgeordnete und sonstige Randpolitiker. Ich weiß nicht, warum der Peer Steinbrück nach Bottrop gekommen ist. Als Signal an die Zechen? Das die nicht dicht gemacht werden? Jedenfalls war auch der Chef der versammelten Zechenbetriebsräte da.

Das letzte Mal habe ich Peer Steinbrück in Bottrop gesehen im Wahlkampf 2005. Da war er bei einem Jugendprojekt im Süden. Der Arche Noah. Peer hat ein Pferd gestreichelt. Dann hat ihn der Gaul angerotzt. Fetter Pferde-Schleim über die Jacke. Der WDR hat die Szene damals nicht gesendet. Es war der Anfang vom Untergang der SPD in NRW.

In den Reden ging es um Mindestlöhne. Die waren heute wichtig. 7,50 Euro die Stunde. Gut, das lohnt sich. Dann ging es um Nazis. Mies, die sind schlecht.

Mir ist aufgefallen, dass die meisten Demonstranten von der Zeche Prosper Haniel kamen. Die Kumpel, die bringen Leute mit, eine Demonstration für die Wahlen. Wer mobilisiert, darf bestimmen.

Dann waren da noch jede Menge Verdi-Leute aus der Stadtverwaltung.

Demonstriert haben also vor allem Leute, die von Steuergelder leben.

Gut, das war jetzt eine unfaire Spitze. Schließlich sind Stadtverwaltung und Pütt die beiden größten Arbeitgeber in Bottrop.

Ansonsten sind noch ein paar duzend von den üblichen Verdächtigen mitgelaufen. Hier ein Häuflein IG-Metall, da ein paar Verrückte von der MLPD. Und ziemlich in der Mitte eine Gruppe vom christlichen Gewerkschaftsbund.

Ich glaube, der Schützenverein Bottrop-Fuhlenbrock war auch gut vertreten. Zumindest hatten die Schützen mehr Mann mitgebracht, als die Linke. Die Jusos standen mit vielleicht einem halben duzend Mann beim Bierwagen und hielten sich sonst im Hintergrund. Ihre Chefin hatte schwarze hochhackige Stiefel. Und rot gefärbte Haare. War es das?

Nein, das war es nicht. Als die Bergleute in ihrem beeindruckenden Motorrad-Korso durch die Stadt fuhren, wendeten sich die Blicke aller von der Blaskapelle zu den Bikes. Die Kumpel hielten an. Stiegen ab. Begannen zu rauchen. Auch ein alter Mann und eine alte Frau waren von den Macht der Maschinen angetan. Beide Mitte 80 etwa. Sie fuhren in ihren Elektrorollstühlen zwischen die Männer. Mitten rein in den Korso. Hinter die Bikes. Niemand hat das gestört.

Foto: Yashar / Schäferchef

Meine Jungs hatten Spaß an der Demo.

Zum Abschied wurde dann das Lied gesungen "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit".

1. Brüder, zur Sonne, zur Freiheit,
Brüder zum Lichte empor.
Hell aus dem dunklen Vergangnen
leuchtet die Zukunft hervor.

2. Seht nur den Zug der Millionen
endlos aus Nächtigem quillt,
bis eurer Sehnsucht Verlangen
Himmel und Nacht überschwillt.

3. Brüder, in eins nun die Hände,
Brüder das Sterben verlacht:
Ewig der Sklaverei ein Ende,
heilig die letzte Schlacht.

4. Brechet das Joch der Tyrannen,
die uns so grausam gequält;
Schwenket die blutrote Fahne
über die Arbeiterwelt. "

Nur die letzte Strophe haben die Kumpel nicht gesungen

5. Brüder, ergreift die Gewehre,
auf, zur entscheidenden Schlacht!
Dem Kommunismus zur Ehre,
ihm sei in Zukunft die Macht!


Umland

Von wem bekomme ich – verdammt – meinen Strom?

| David Schraven2 Kommentare

Ich hab den Stromanbieter gewechselt. Vor vier Monaten. Seither bekomme ich viel Post. Von wem ich gerade den Strom bekomme? Keine Ahnung. Wenigstens geht das Licht abends noch an. Darüber bin ich sehr glücklich.

Der Anfang war ganz leicht. So wie man es immer in der Werbung hört. Einfach ins Internet, bei einem Stromvergleich wie Verivox ein wenig rumgeklickt. Voila, schon standen da eine Menge Angebote.

Jetzt wurde es diffiziler. Ganz oben, bei den günstigsten Verkäufern, da standen Unternehmen, die Strom zum Preis von Milchbrötchen liefern wollten. Dafür sollte man nur das Geld für 2000 Milchbrötchen zwei Jahre im Voraus zahlen. Tja, das war auf den ersten Blick nicht koscher.

Dann kamen Angebote von Stadtwerken aus Gegenden, die ich noch nie gehört hatte. Auch das habe ich aussortiert. Was passiert, wenn so ein Stadtwerk morgen Pleite geht?

Dann kamen Ökoangebote. Die auch noch rund 20 Euro im Monat billiger waren, als der Strom von meinem herkömmlichen Versorger mit den drei blauen Buchstaben. Und ich gebe zu, ich habe mich locken lassen. Ich habe einfach weiter geklickt und den Grünpower gekauft. Das ging sehr leicht. Ein paar Fenster in meinem Browser gingen auf, ich musste meinen Namen eintragen und auf ABSCHICKEN klicken. Das war es.

Oder besser gesagt, das war es nicht. Denn jetzt fing der Ärger an. Haach. Zunächst musste ich einen Stromzähler-Ableser finden, der zu mir kommt, und den Stromzähler abliest. Das kann nämlich offenbar nicht jeder.

Der Stromabzähler kam dann irgendwann, heimlich, angeschlichen. Er hinterließ an meiner Tür ein Schreiben. Darauf stand, dass er noch einmal wiederkommt. Irgendwann, zwischen 1:00 Uhr und 23:00. Dann müsse ich die Wohnung aufschließen und den Zugang zum Stromzähler frei machen. Wenn ich nicht da sei, dann würde er nie mehr kommen. NIE MEHR. OK, das ist übertrieben. Aber gefühlt stimmt das. Irgendwann war der Strom dann abgelesen, drei Tage später kam die erste Rechung. Und kaum eine Wochen darauf der folgende Brief: "Aufgrund der hohen Netzentgelte müssen wir leider unsere Gebühren anpassen." Es folgte eine Strom-Preis-Steigerung von rund sieben Prozent. Wow. Ich verschweige hier den Namen des Unternehmens. Jedenfalls war die Energie dieses verglimmenden Lichtblicks nach der Preiserhöhung teurer als bei meinem ursprünglichen Versorger.

In der Folge war ich dermaßen sauer, dass ich mich sofort wieder vor den Rechner geworfen habe und einen neuen Anbieter suchte. Ok, ich gebe zu, ich war emotionalisiert. Ich habe einfach beim erst besten Stromhändler zugeschlagen. Ein kurzer Name und der Preis war OK.

Ich hätte es besser wissen müssen, sagt meine Frau. Und wie immer hat sie Recht. Ich darf ja auch keine Anzüge mehr alleine kaufen. Oder Brillen. Weil die Kündigungsfrist beim ersten Anbieter nicht abgelaufen war, hat der weiter Strom geliefert. Der neue Anbieter hat dafür meinen Stromzählervertrag beim Grundversorger gekündigt. Mist. Es kam wieder ein Ableser. Diesmal pünktlich, sofort und ohne Verzug. Ich hab ihn besser nicht reingelassen. Dann hat mich ein Stadtwerk angerufen, das so klein war, dass ich nicht mal mehr seinen Namen erinnere. Die sagten, ich sei ja jetzt ihr Kunde und sie würden gerne wissen, von welchem Konto sie abbuchen sollen? Von meinem oder von meiner Frau? Dann kam ein Schreiben des Regionalversorgers, sie seien sehr froh, dass ich mich entschlossen hätte, wieder ihr Kunde zu werden. "Auf gute Zusammenarbeit." Nach der zweiten Rechnung des ersten Lichtblicks wurde ich stutzig. Warum buchen die noch Geld von meinem Konto ab? Mit dem Hinweis. "Danke, dass sie sich für uns entschieden haben." Zu wem verdammt gehör ich eigentlich? Wer liefert meinen Strom und was kostet das? Ich habe mir fest vorgenommen, diese Fragen in den nächsten Wochen zu klären. Wenn ich wieder ruhig bin und mir nicht mehr die Haare raufe. Noch scheint das Licht bei uns. Vom neuen Anbieter mit dem kurzen Namen habe ich nebenbei nix mehr gehört.

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Umland

Warum gibt es das bei uns nicht?

| David SchravenKeine Kommentare

Klar in den USA ist einiges anders. Auch der Wahlkampf. Aber dieser Pro-Obama-Clip ist schon etwas besonderes.

Bei uns gibt es leider nicht die Politiker, auf die man sowas machen könnte.

Aber wenigstens haben wir im Pott den Wiglaf und seine Spardosen. Die bringen eine neue Art von Protestsong-Ohrwürmern.

Hey, das macht Hoffnung für die kommenden Wahlkämpfe in NRW. Es muss gelacht werden.

Ruhrgebiet

RWE-Vorstand gibt weitreichenden Kündigungsschutz

| David SchravenEin Kommentar

Für die Beschäftigten des Energieversorger RWE haben die Gewerkschaften Verdi und IGBCE eine Insel der Sicherheit im wilden Ozean der Globalisierung geschaffen. Bei RWE darf nämlich bis Ende 2012 nicht mehr gekündigt werden. Das haben die Betriebsräte und Gewerkschaften mit dem RWE-Vorstand ausgehandelt.

Eine so weitreichende Garantie ist fast ohne Vorbild in Deutschland. Aus einem Papier der Gewerkschaften Verdi und IGBCE, das mir vorliegt, geht hervor, dass sich der Konzern verpflichtet hat, auch im Zuge der Restrukturierung keinen Angestellten rauszuschmeißen. Angeblich habe der RWE-Vorstand unter seinem Chef Jürgen Großmann das Papier kurz vor Hauptversammlung in der vergangenen Woche unterschrieben. Personalvorstand Alwin Fitting sagte dazu: "Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit den Arbeitnehmern die Basis für eine solide Entwicklung legen konnten."

Der Konzern hat sich in der Vereinbarung dazu verpflichtet, die Beschäftigungsgarantie auch auf Tochtergesellschaften auszudehnen, für die bislang „keine oder nur eine kürzere Zusage“ galt. Weiter wird allen Beschäftigten garantiert, dass ihre „Sozialstandards" und "sozialen Leistungen“ nicht angegriffen werden. Sollte es doch zum Stellenabbau kommen, werde der „sozialverträglich“ gestaltet.

Im Zuge der RWE-Reform, die Großmann in Angriff genommen hat, kam es in den letzten Wochen zu Unruhe in der Belegschaft. So hatte der Manager die Tochter für erneuerbare Energien, die RWE Innogy, gegründet, ohne vorab den Aufsichtsrat oder die Betriebsräte zu informieren. Zudem sorgte die angekündigte Zerschlagung der Dienstleistungstochter RWE Systems und die Aufgabenanalyse in der Vertriebstochter RWE Energy für Aufregung. Auch hier fühlten sich die Arbeitnehmervertreter nicht ausreichend informiert. Sie befürchteten, dass es zu einem Abbau von Stellen, der Verlagerung von Standorten und zu betriebsbedingten Kündigungen kommen könnte.

Mit der nun vorgelegten Vereinbarung soll diesen Sorgen die Spitze genommen werden. Der RWE-Vorstand garantiert, dass in allen Geschäftsbereichen, die neu aufgebaut werden, die Mitbestimmung aufrechterhalten wird. Auch Angestellte neu gegründeter Firmen sollen wie die angestammte RWE-Belegschaft behandelt werden. Weiter heißt es in dem Papier: „Die Betriebsräte werden frühzeitig in die Planung und Umsetzung des Umstrukturierungsprozesses, insbesondere der Personalplanung eingebunden.“ Auch die Verlagerung von Standorten werde mit den Betriebsräten „erörtert“.

Der Vorstand verpflichtet sich, weitgehend auf die Beschäftigung von Leiharbeitern oder Fremdfirmen zu verzichten. Im Gegenteil. „Bisher extern vergebene Aufgaben werden (…) im Fall eines eventuellen Personalanpassungsbedarfs auf ihre Insourcing-Tauglichkeit überprüft.“

Ruhrgebiet

Wirtschaftsförderung Ruhr so LALA

| David Schraven2 Kommentare

Auch Wochen nach ihrer Veröffentlichung sorgt die Studie über die Leistungskraft der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH (WMR), einer Tochter des Regionalverbandes Ruhr (RVR), für Aufregung. Es geht weniger um das Ergebnis, als um die Frage, wie es zu dem Ergebnis kommen konnte.

Schon die Auswahl der Gutachter ist erstaunlich. Da wurde kein renommiertes Haus beauftragt. Selbst das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung wurde von den Verantwortlichen im RVR abgelehnt. Dabei ist das Haus für seine konservativen, ehrlichen Analysen bekannt. Aber vielleicht war genau das ein Problem für den Geschäftsführer der WMR, jenen Hanns-Ludwig Brauser, der schon in seinem Job als Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH für Aufsehen und einen Auftritt in einem Untersuchungsausschuss im Landtag gesorgt hatte. Damals ging es um Verschwendung und mangelhafte Auftragsvergaben.

Jedenfalls beauftragte der Direktor des RVR, Heinz-Dieter Klink, die No-Names von der ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen mit der Überprüfung der Brauser-Tochter. Die Firma sitzt im Technologiepark Dortmund. Und ist also sozusagen selbst gewirtschaftsfördert.

Das Ergebnis war wie gemalt. Die ExperConsultEr fanden heraus, dass die WMP „einen guten Start“ hingelegt habe. Nun aber, bräuchte sie mehr Geld, damit sie besser wahrgenommen wird. Und da die Landesförderung für die Brauserianer bald ausläuft, müsste anderswie Kohle rangeschafft werden. Auch hierfür haben die ExperConsultEr eine Lösung parat. Als "wünschenswert" bezeichneten sie eine finanzielle Ausstattung von rund drei Millionen Euro. Dazu sollte der RVR sein Budget von derzeit 1,5 auf zwei Millionen zu heben – am besten mit Sachmitteln. Und obendrauf als Sahnehaube könnte dann ein projektgebundenen Etat von rund einer Million Euro geklatscht werden.

Diese Ergebnisse der „Evaluierung“ seien eine „hervorragende Grundlage“, um über die Zukunft der WMP zu diskutieren, fand RVR-Boss Klink.

Dabei macht ein Blick in das Gutachten klar, dass die ExperConsultEr eher mäßige Gutachter sind. Ihre Systematik der Untersuchung war Mist. Oder anders gesagt, völlig wirklichkeitsfremd.

Ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren. In keinem Fragebogen an die kommunalen Wirtschaftsförderer wurde erforscht, ob die Männer bereit gewesen wären, die Aufgaben, die sie sich bei der WMR wünschten, auch selber bezahlen würden. Sei es die „Bestandsaufnahme der Leitprojekte“ Die „Finanzielle Mitgestaltung von Leitprojekten“ oder die „Moderation von Gesprächen zur Fortentwicklung regionaler Kompetenzen.“ Die Antworten wären sicher schmallippig ausgefallen.

Mir persönlich stieß auch auf, dass diese ewig blasierte „Kompetenzfeldentwicklung“ durch die WMR immer noch weitergetragen wird, wie eine Monstranz aus dem vermufften Projekt Ruhr Weihrauchschrank.

Aber nun zum zweiten Punkt: Die WMP wird in dem Gutachten der ExperConsultEr mit der Wirtschaftsförderung Hamburg und dem Rhein-Neckar-Raum verglichen. Das kann man aber nur machen, wenn man völlig ausblendet, dass im Ruhrgebiet mit den Wirtschaftsförderungen in Dortmund, Essen, Bochum und Duisburg überregional aktive Wifös unterwegs sind. Die mehr Geld haben, besser ausgestattet sind, und mehr Duchschlagskraft entwickeln– da sie Gewerbeflächen anbieten können.

Ich werde den Eindruck nicht los. Das Gutachten der ExperConsultEr zur WMP ist nichts anders als ein Gefälligkeitspapier dass Klink für seinen Parteigenossen Brauser in Auftrag gegeben hat.

Es wurde damit eine einmalige Chance vertan, eine tatsächlich regionale Wirtschaftsförderung aufzubauen.

Ruhrgebiet

Revierbäder – Die Wahrheit gefällt nicht

| David Schraven2 Kommentare

 

Die Bäderlandschaft im Ruhrgebiet wird sich dramatisch ändern – wenn es nach dem Regionalverband Ruhr geht. Sicher ist dies mit dem Blick auf die schmalen Kassen und geänderten Bedürfnissen der Menschen im Pott auch nötig. Doch komplett unnötig ist der verklemmte Umgang in den Städten mit dem Thema.

So heißt es in Bottrop, das 50 Meter Becken im Revierpark Vonderort müsse halb zugekippt werden, weil es keinen Bedarf mehr fürs Streckenschwimmen gebe. Die Stadt verkündet gar, selbst an schönsten Sommertagen sei das Bad nicht gefüllt. Doch das stimmt nicht, wie jeder bestätigen kann, der im vergangenen Sommer an den wenigen Sonnentagen da war. Man stand wie Ölsardinen im Becken. Aber natürlich war es über das ganze Jahr gesehen ein mieses Besucherjahr. Weil eben der Sommer ausfiel.

Was aber steckt dann hinter dem bald zugekippten Becken? Genau das: Aus dem Revierpark Vonderort soll nach dem Willen des RVR eine "zeitgemäße und eher einfache Sole-Sauna-Anlage mit persönlicher Note als Nischenprodukt für weniger kaufkräftige ältere Klientel" werden. Das ist es. So steht es in dem RVR-Gutachten. Das ist die Wahrheit.

Diese Wahrheit aber hört keiner in Bottrop: Hier freut sich der 1. Beigeordnete der Stadt, Klemens Kreul, über eine "ruhige, zeitgemäße und attraktive Sole-Sauna-Anlage mit persönlicher Note als Nischenprodukt für das ältere Publikum im zentralen Ruhrgebiet" Die entscheidenden Worte: "eher einfache" Anlage für das "weniger kaufkräftige" Klientel hat Kreul einfach in seinem Statement unterschlagen. Das aber ändert die Aussage komplett, wenn man aus "eher einfach" das Wort "attraktiv" formt. Und die Worte "weniger kaufkräftig" ersatzlos streicht. Hier ist der entsprechende WAZ-Artikel zum nachlesen: klack

Wenn man aber den Menschen die Wahrheit nicht sagt, entsteht Mißtrauen und Ärger über die Politik. Gerade in den Städten des Reviers kann diese Mischung explosiv werden: dann nämlich, wenn Bürgerbegehren sich gegen die Bäderpolitik der Städte richten. Zu leicht wird dann die Versuchung für die Lokalpolitiker, alle Schuld auf den Regionalverband abzuschieben, um ungeschoren aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr zu kommen.

Deshalb muss jetzt offensiv über ein Bäderkonzept im Ruhrgebiet gestritten werden. Dazu müssen die Bürger die Wahrheit kennen. Auch in Bottrop, Xanten, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und anderswo. Am besten wäre es, jeder schaut sich das Gutachten selber an. Hier können Sie die dazu gehördende Präsentation herunterladen: klick

Und hier das ganze Bild der Bäderzukunft, so wie es die Gutachter des RVR sehen – ohne den Neusprech von Kreul:

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Ruhrgebiet

Umweltschützer gegen RWE erfolgreich

| David SchravenKeine Kommentare

 

Umweltschützer in Bulgarien stehen vor einem großen Erfolg gegen den deutsche Energieversorger RWE. Wie ich zuverlässig aus dem RWE-Aufsichtsrat erfahren habe, drängen kommunale Vertreter und Arbeitnehmer auf eine Überprüfung des Kernkraftwerkbaus in Belene. Das Ziel dabei: Die Aufgabe des Atomprojektes.

Nach Ansicht der Aufsichtsräte erfülle weder die verwendete russische Atomtechnik noch der Standort die hohen Sicherheitsansprüche des Konzerns. Auf der Jahreshauptversammlung hatte auch der zuständie Vorstand Ulrich Jobs betont, die Sicherheit habe bei dem Projekt Belene absoluten Vorrang. Zuvor hatten sich auch mehrere deutsche Banken wegen Umweltbedenken aus der Finanzierung des Projektes verabschiedet. Ein Konzernsprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

Die bulgarische Regierung sucht derzeit einen Käufer für 49 Prozent an dem im nord-bulgarischen Belene geplanten Atommeiler. Den Kontroll-Anteil will der Staat Bulgarien halten. Die Investition wird auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. RWE galt bislang als Favorit für den Einstieg.

Bulgarien hatte seine aus der kommunistischen Ära stammenden Reaktoren abschalten müssen, um in die EU aufgenommen zu werden, und so seine Rolle als Stromlieferant über die eigenen Grenzen hinweg eingebüßt. Das an der Donau geplante Kraftwerk Belene soll 2000 Megawatt Strom erzeugen können. Gebaut werden soll die Anlage von einer Tochter der russischen Gazprom, Areva aus Frankreich und Siemens.

Kritik an dem Projekt wurde von Anwohner, den Kommunen vor Ort und Regionalparlamenten geäußert. Nach ihren Angaben solle Belene in einer erdbebengefährdeten Region errichtet werden. Die bulgarische Regierung hatte das bestritten. Allerdings gab es zuletzt Ende der 70er Jahre ein Erdbeben in Belene. Auf der Hauptversammlung des RWE n Essen demonstrierten Umweltschützer vor dem Versammlungsgebäude. Einige konnten als Aktionäre Reden auf der Hauptversammlung contra Belene halten. Ihre Argumente scheinen gezündet zu haben. Auf der Aufsichtsratssitzung im Zuge der Hauptversammlung sagten die kommunalen Vertreter und die Arbeitnehmer, es sei nicht vermittelbar, wenn man in Deutschland versuche, mit erneuerbarer Energie Sympathie zu gewinnen, und im osteuropäischen Belene einen Atommeiler baue.

Für RWE gehört Osteuropa zu den erklärten Wachstumsmärkten. Das Unternehmen hatte bereits im Juni sein Interesse an den zwei 1000-Megawattblöcken in Belene erklärt. Den Kreisen zufolge hat RWE eine Sofortinvestition von 400 Millionen Euro zugesagt, so dass mit Bau bald begonnen werden könne. Diese Entscheidung steht nund wieder auf der Kippe.

Der Bau von Belene war 1985 begonnen worden. Nach der politischen Wende musste das Vorhaben 1992 aufgegeben werden. Erst nach einem Machtwechsel 2003 wurde der Bau des Kernkraftwerkes wieder in Angriff genommen.

Ruhrgebiet

Abfallgesellschaft Ruhr: Ein Damoklesschwert schwingt über dem Revier

| David SchravenKeine Kommentare

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist arm. Sehr arm. Und bei aller Armut droht auch noch der Supergau. Nach wie vor steckt die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) mitten im Bau ihrer umstrittenen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten tief bis zum Hals in die Krise. Zur Erinnerung, die AGR gehört zu ein hundert Prozent dem RVR.

Foto: Wikipedia

Wie ich erst jetzt erfahren habe, musste die AGR bereits zum Jahresende 2006 konzernweit eine bilanzielle Überschuldung von 80,7 Millionen Euro ausweisen. Dies bedeutet: Die Verbindlichkeiten sind größer als das derzeitige Vermögen. Zum Vergleich. Der Regionalverband Ruhr als Eigentümer der AGR hat einen Haushalt von rund 50 Millionen Euro. Sollte die AGR Pleite gehen, müssen vor allem die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet für die Folgeschäden aufkommen.

Vor einigen Monaten konnte eine Insolvenz der Gesellschaft in letzter Minute nur abgewendet werden, weil der Regionalverband Garantien über mehrere Millionen Euro zur Nachsorge für Mülldeponien übernommen hat, die von der AGR rekultiviert werden müssen. Vor der entscheidenden Sitzung des Ruhrparlamentes hatte die AGR nur eine bilanzielle Überschuldung für einen Teil des Konzerns in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro öffentlich bekannt gemacht. Die Konzernbilanz wurde nicht offen gelegt. Dabei gibt nur die Konzernbilanz einen Überblick über die tatsächliche Lage, da in ihr interne Verrechnungen bereinigt werden müssen.

Ein Sprecher der AGR sagte, die Überschuldung werde in Zukunft durch die erwarteten Gewinne aus der neuen Verbrennungsanlage RZR II nach und nach abgebaut. Es bestehe kein Grund zur Sorge.

Tatsächlich liegen die Hoffnungen der Gesellschaft derzeit alleine auf dem Erfolg der zwei neuen Öfen in Herten. Wie in einem Casino haben die Verantwortlichen alles auf RZR II gesetzt. Die Anlage soll Ende 2008 fertig gestellt werden.

Andere Projekte, wie der Bau einer Müllverbrennung in Halle will die AGR aufgeben, wie ein Sprecher bestätigte. Ursprünglich war hier der Baubeginn mehrfach verschoben worden und sollte schließlich Ende 2007 starten.

Der Bau des RZR II kostet nach meinen Informationen mindestens 170 Millionen Euro. Davon hat die Landesbank Baden-Württemberg mindestens 100 Millionen über einen Kredit bereitgestellt. Als Sicherheit haben die Banker Garantien von Zulieferern gefordert, die den notwendigen Müll nach Herten bringen sollen. Insgesamt hat die Anlage RZR II eine Kapazität von 250.000 Tonnen.

Marktkenner bezweifeln allerdings die Werthaltigkeit der Müll-Garantien. Zu den AGR-Lieferanten gehören kleine GmbHs und Mittelständler. Ein Marktkenner sagte dazu: „Wenn diese Firmen pleite gehen, wird niemand für sie einspringen.“ Vor allem die großen Konzerne, die tatsächlich über die benötigten Müllmengen verfügen können, halten sich immer noch bei der AGR zurück. So erklärte der Konzern Remondis mehrfach keine Müllmengen an das RZR II zu liefern. Auch kommunale Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, die in der Vergangenheit an einer Beteiligung an der AGR interessiert waren, haben sich abgewendet, heißt es in den Städten. Zu groß ist das Risiko.

Aus Dortund konnt eich erfahren, dass einige Gemeindebetriebe vor einiger Zeit für eine Beteiligung an der AGR sogar einen negativen Kaufpreis gefordert haben. Sprich: Die Stadtwerke wollten Geld dafür haben, dass sie einen Anteil an der AGR übernehmen.

Der Grund dafür ist klar. Das RZR II ist ein Kamikaze-Flug. Derzeit werden überall in Deutschland riesige Verbrennungskapazitäten fertig gestellt. Nach Recherchen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) vom Herbst vergangenen Jahres werden an 27 Standorten in Deutschland neue Müllöfen geplant. Die größte Anlage will Infraserv im Frankfurter Industriepark Hoechst bauen. Hier sollen jährlich 750.000 Tonnen Gewerbemüll verfeuert werden. Mitte März war Grundsteinlegung.

Die Idee ist immer die gleiche. Weil Strom immer teurer werden, verbrennen auch Firmen ihren eigenen Müll, um billig Energie zu kriegen. In Paderborn will der Abfallunternehmer Stratmann ein Industrieheizkraftwerk errichten. Dort sollen im Jahr 115.000 Tonnen Müll verfeuert werden. Die Folge dieser Neubauwelle: Die Preise verfallen. Heute muss ein Müllbesitzer nur noch zwischen 80 und 100 Euro je Tonne Müll bezahlen, die er verbrennen lassen will. In einzelnen Städten ist sogar der Preis auf 65 Euro je Tonne runter gegangen.

Die AGR trifft das ins Mark. So rechnete die Firma in einem vertraulichen Konzept damit, dass man nennenswerte Gewinne nur verdienen kann, wenn das RZR II zu einem Preis von mindestens 103 Euro je Tonne über rund 25 Jahre voll ausgelastet ist. Rutschen die Erlöse nur um zehn Euro je Tonne nach unten, produziert die Anlage Verluste.

Dabei sind Gewinne für die AGR überlebenswichtig. Die Firma hat ihre Rücklagen für die gesetzlich vorgeschriebene Deponienachsorge in eine Tochtergesellschaft verschoben. Dort wird das Bargeld aus den Rückstellungen flüssig gemacht und zurück in die operative Mutter gepumpt. Als Gegenleistung erhält die Tochter Darlehen. In den Einzelbilanzen sieht das so aus, als würde es das Geld noch geben. Mit anderen Worten: Die AGR leiht sich über ein Luftgeschäft selber Geld.

Zunächst wurden mit den windigen Buchungen Teile des RZR II bezahlt. Im vergangenen Jahr bekam der Brochier-Insolvenz-Verwalter Bares aus der Deponie-Spardose. Mittlerweile ist der Geldstrumpf deutlich eingelaufen. Ursprünglich wurden Rücklagen in Höhe von 350 Mio. Euro in die Tochter übertragen. Daraus wurden Ende 2006 Darlehen an die Mutter in Höhe von rund 258 Mio. Euro. Die Miesen können erst wieder beglichen werden, wenn das RZR II Gewinne abwirft.

Mittlerweile ist die AGR so desperat, dass sie versucht hat, Giftmüll aus Australien zu verbrennen. Aktuell bemüht sich die kommunale Revierfirma um tausende Tonnen Müll aus Neapel, die in ihrer Altanlage in Herten verbrannt werden sollen, um Geld zu machen. Ein Sprecher berichtet von einer Größenordnung in Höhe von bis zu 500 Tonnen in der Woche. Der WAZ sagte der Sprecher: „Der Anlage selbst ist es egal, aus welchem Zipfel der Welt der Müll kommt!” Den Menschen vor Ort übrigens nicht. Sie protestieren.

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