Morgen gibt es im Landtag NRW eine Anhörung zu einem FDP-Antrag zur Einführung des gemeinnützigen Journalismus in Deutschland. Ich darf da als Sachverständiger reden. Hier schreibe ich, was ich zum Thema denke: Wenn die Journalisten nur aufhören zu jammern, kann sich vieles wieder zum Guten entwickeln. Wir müssen nur alle raus aus dem Elfenbeinturm und endlich den gemeinnützigen Journalismus ermöglichen.

Kurz nachdem ich bei der Funke-Mediengruppe im vergangenen Jahr aufgehört hatte, bekam ich eine Email von meinem alten Kollegen Karlheinz Stannies. Wir kennen uns seit Jahren aus der Ruhrgebietsberichterstattung und ich mag Karlheinz gerne. Er bat mich, etwas über die Zukunft des investigativen Journalismus für seinen Blog zu schreiben. Schließlich war ich ja bis dahin Leiter der Recherche-Redaktion der Funke-Gruppe. Ich hab Karlheinz gesagt, dass ich ihm gerne etwas schreibe, dass ich aber noch Zeit brauche.

Ich beschäftige mich in der Tat schon lange mit dem Thema. Weil es mich interessiert. Jeden Tag. Auch in meiner neuen Funktion als Leiter des Recherchebüros CORRECT!V. Ich habe Monate für eine Antwort gebraucht, viel länger als gedacht – eigentlich wollte ich Karlheinz den Beitrag für seinen Blog schon im Oktober senden. Ich habe so lange gebraucht, weil es keine einfache Antwort gibt. Auf diese Frage: Was ist die Zukunft des investigativen Journalismus?

Jetzt habe ich ein paar Antworten, die ich endlich aufschreiben und damit mein Versprechen einlösen kann. Die Antworten sind allerdings unbequem.

Mir fällt beim Streik der Lokführer vor allem eines auf. Es streiken die Bediensteten eines Unternehmens, das lange Zeit staatlich war – durch und durch.

Diese Beschäftigten, die Lokführer, streiten heute in der Privatwirtschaft für das, was ihr Recht ist. Eine möglichst hohe Entlohung. Klar, wer möchte nicht Freizeit in ein Millionengehalt tauschen? Aber auf dem Rücken der Gesellschaft? Nein – macht die Lokführer wieder zu Beamten. Sollen sie für weniger Geld sichere Jobs bekommen und dafür zuverlässig arbeiten. Es gab einen Grund, warum die Bahn staatlich war.

Damit wir uns gut verstehen: Die Lokführer setzen jetzt ihre einzige Waffe ein, die solidarische Aktion des Streikes, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ihr gutes Recht. Es ist konsequent, legitim und richtig, wenn man in der Privatwirtschaft alle legalen Mittel einsetzt, um seine privaten Interessen gegen die privaten Interessen eines anderen durchzusetzen, etwa gegen die Interessen der Anteilseigner der deutschen Bahn.

Here should be a very short text from Can, why people should register to our newsletter.

Richtigstellung:

Im Medien-Monitor vom 22. September 2010 steht, die Ruhrbarone seien 2007 von Stefan Laurin, David Schraven, Ulrike Traub, Thomas Nückel, Christoph Schurian und Thomas Meiser gegründet worden.

Das ist falsch. Das Blog wurde 2007 von Stefan Laurin, David Schraven, Ulrike Traub, Thomas Nückel und Christoph Schurian gegründet.

Thomas Meiser kam erst später dazu. Ziemlich früh – aber eben später.

Mit der Linkspartei zieht die Hoffnung auf Umverteilung in den Landtag ein. Von oben nach unten, von reich zu arm, von alt zu jung. Den Hoffnungen folgt das Herz. Und die Leidenschaft. Die Wähler der Linken und viele andere wollen einfach glauben, dass die Linken so was wie Robin-Hoods dieser Zeit sind, die es schaffen, den großen Konzernen die Stirn zu bieten, den Krieg in Afghanistan zu beenden und die Bildung umsonst zu machen.

Diese Thesen gerade als Parolen sind sicher in Ordnung und es ist wichtig, dass die Forderungen der Benachteiligten auch im Parlament gehört werden. Jeder der ein Herz hat, ist in der Lage, Robin Hood zu lieben.

Aber sind die Linken in der Linkspartei wirklich diese ersehnten Rächer der Armen? Sind sie das? Dazu muss man hinter die Parolen schauen. Wer fordert da was? Welches Regime und welche Ordnung wollen die Linken erreichen? Bei diesem Blick kann es passieren, das einem das, was man sieht, nicht gefällt. Dass die Hoffnung enttäuscht wird. Dass der Blick nicht in das Paradies des Prekariats gelenkt wird, sondern in die irdische Vorhölle einer dreckigen Diktatur.

Zunächst ist es notwendig, eine Abgrenzung zu schaffen. Die Linke in NRW hat mit der Linken in Berlin und Ostdeutschland wenig mehr als den Namen gemein. Während die Bundeslinken von realistischen Pragmatikern geprägt werden, hat hier in NRW vor allem die Antikapitalistische Linke (AKL) das Sagen.

Hinter der AKL verbirgt sich ein absurdes Sammelsurium von Trotzkisten, ALT-DKP-Kadern und autoritären Kommunisten.

Ich möchte hier über die AKL schreiben und die Gefahren, die ich in dieser extremistischen Gruppe für die Politik und die Gesellschaft in NRW sehe.

Die AKL kontrolliert die Landtagsfraktion der Linkspartei. Ihr Ziele sind die Abschaffung der bisherigen Ordnung unserer Gesellschaft. Die AKL-Aktivisten wollen einen starken, autoritären Staat erreichen, der als Wächter über seine Bürger thront und in der Lage ist, die geforderten Umverteilungen auch durchzusetzen.

Wie autoritär so ein Staat nach dem Gusto der AKL aussehen kann, mag man sich nicht ausmalen. Die Wirtschaft soll gelenkt, die Produktion auf das Wichtige beschränkt werden. Was wichtig ist, entscheidet hier die AKL. Wer gegen die Regeln in einem solchen autoritären Staat verstößt, etwa in dem er Freihandel treibt oder ungelenkt seine Sachen regeln will, der soll bestraft werden.

Der Wunsch nach Umverteilung führt hier im Sinne der AKL in eine Wirtschaftsdiktatur. Die Grundindustrie, die wichtigsten Branchen und die Großbetriebe sollen verstaatlicht werden. Der Rest soll durch Regeln und Reglemente einbetoniert werden in ein staatliches Zwangskorsett.

Warum so was schlecht ist? Man könnte sagen, weil so was in die Mangelwirtschaft führt, wie in der DDR.

Mir ist hier aber ein anderer Punkt wichtiger. So ein System würde die Initiative, das Engagement, die Kreativität der Bürger vernichten. Weil sie keine freie Luft zum Atmen haben.

Damit nicht genug. Wir würden selbst alle Freiheiten zu protestieren verlieren. Die staatlich gelenkte Wirtschaft nach AKL-Version hätte immer Recht. Demos gegen AKL-Kohlekraftwerke wären verboten. Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Industriebauten Geschichte. Statt eine bessere, modernere Wirtschaft zu schaffen, würde weiter auf die Kohlezeit-Industrie gesetzt. Die Schlotte würden wie in Bitterfeld rauchen und wir müssten das toll finden und dürften nix dagegen sagen.

Alle freiheitlichen Errungenschaften, die den Bürger gegen den Staat und gegen die Wirtschaft stärken, würden im System der AKL verschwinden, weil der Staat hier selbst alles machen soll. Der Einzelne mit seinen Partikulärinteressen müsste immer gegen das vermutete und von der AKL festgelegte Allgemeininteresse zurücktreten. Die AKL nennt das ganze Grauen ihren Gegenentwurf zur Globalisierung.

Auch in der Gesellschaft würde die AKL eine Diktatur errichten. Das Freie Wort würde gelenkt. Zeitungen und Medien unterdrückt, wenn sie sich nicht willig der AKL und ihrer Linie fügen. Sogar jetzt schon, nur wenige Tage nach der Landtagswahl versucht die Linkspartei die Presse in ihrem Sinn zu gängeln. Die AKL würde die Schulpläne in ihrem Sinne durcharbeiten und Lehren vom starken Staat verbreiten. Immer dichter und enger würde das Netz der gesellschaftlichen Diktatur.

Nicht umsonst sieht die AKL in autoritären Regimen wie das in Venezuela ein Vorbild. Sarah Wagenknecht ist sogar Sprecherin eines Solidaritätsclubs für diese korrupte Diktatur. Ich könnte in so einem Land nicht leben. In einem Land, in dem ein freies Wort Haft und Tod bedeuten kann.

Es heißt, ich würde die AKL verteufeln. Ja das stimmt. Ich verabscheue diese Freiheitsfeinde. Weil meine Freiheit, die Freiheit der Andersdenkenden ist. Für Andersdenkende aber haben die AKL und ihre Leute nur Sanktionen, Hass und Drohungen übrig. Sie kennen und verstehen das Konzept der Freiheit nicht. Die AKL-Aktivisten sehen die Freiheit als Bedrohung, nicht als Chance.

Es heißt, ich würde mir übertriebene Sorgen machen. Und die AKL werde wie die Grünen sozialisiert. Sprich: Die extremen Seiten würden abgeschliffen bis alles rund ist und demokratietauglich.

Ich würde das ja glauben, wenn ich nicht wüsste, wie die AKL-Aktiven sich in die bestehenden Machtstrukturen autoritär hineinfressen. Wenn sie erst einen Laden kontrollieren, geben die Zimmermänner dieser Welt den Laden nicht mehr frei. Sie herrschen dann mit Tricks, Lügen und manipulierten Wahlen. Denn Demokratie an sich ist den Trotzkisten und autoritären Kommunisten fremd.

Am Ende ihrer Zeit bringen diese Menschen immer ein Ungeheuer hervor. Einen Drachen oder einen Dämonen. Die Menschen, die dem ideologischen Pfad dieser Richtung gefolgt sind, wurden in der Geschichte immer missbraucht. Seit der französischen Revolution haben extremistische Träumer nur Tod und Verderben gebracht, nie Freiheit und Wohlstand.

Um es noch mal klar zu sagen. Es ist richtig, dass die Forderungen der Benachteiligten in dieser Gesellschaft im Parlament diskutiert werden. Es ist richtig, dass auch Forderungen erfüllt werden. Denn nur wenn unsere Gesellschaft Ausgleich schafft, wird sie nicht zerbrechen.

Es ist ein riesiger Verdienst der Linkspartei und von Oskar Lafontaine, sogar von Gregor Gysi, dass sie es geschafft haben, den Protest der Benachteiligten in ihrem linken Lager zu kanalisieren. In anderen Ländern sehen wir rechtsextreme Spinner, die den Benachteiligten eine Stimme gegeben haben.

Doch es bleibt das Problem der Linkspartei, dass sie die AKL, diese extremistischen Diktaturliebhaber in ihren Reihen, hat.

Die AKL steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Jetzt ist die Zeit zu Handeln. Jetzt kann diese AKL und ihr schädlicher Einfluss bekämpft werden. Jetzt können die Zimmermänner dieser Welt von der Macht ferngehalten werden. Jetzt.

Vor der Wahl sagte der ehrliche Linke Ralf Michalowsky, das Fell des Bären sei noch nicht verteilt. Wir hatten ihn gefragt, ob es stimme, dass er für den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers vorgesehen sei. Michalowsky, der Karrierist, der zuvor versuchte bei SPD und Grünen was zu werden, sagte uns das:

Bei uns ist niemand „vorgesehen“. Das Personaltableau ist nur soweit abgesteckt, dass es einen Satzungsentwurf gibt, der beschreibt wie die Fraktionsspitze aussehen könnte. Über Personen ist bisher weder diskutiert, noch abgestimmt worden. Deshalb ist auch niemand vorgesehen, ich auch nicht. Wir haben am Dienstag nach der Wahl die konstituierende Fraktionssitzung in der ein Fraktionsvorstand gewählt wird.“

Jetzt wurde abgestimmt und ÜBERRASCHUNG: Michalowsky wurde parlamentarischer Geschäftsführer.

Zuvor hat der nichtlügende Linke Michalowsky gesagt, er habe nicht gewusst, dass eine Statue des KGB-Gründer Felix Dschersinski in seiner Wohnung herumstand . Er sagte, er habe gedacht, das sei ein Musiker. Klar, und im Sommer schneit es.

Die Spitzeleien, die er anführte, gab es auch nicht, sagt Michalowsky. Und außerdem sei es um die Entfernung von rechten Schill-Partei-Leuten aus der Partei gegangen. Auch wenn sich beim Nachfragen herausstellt, dass es keine Schill-Partei-Leute gab, blieb Michalowsky bei dem Mist, weil im Kampf gegen Rechte alles erlaubt zu sein scheint. Auch spitzeln.

Bislang ging es nur um Nebensächliches. Aber wer glaubt jetzt, dass der nichtlügende Linke Michalowsky bei wichtigen Sachen NICHT die Wahrheit sagt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum Beispiel wenn es um die Frage geht, ob Michalowsky vor wenigen Tagen in Gladbeck morgens in der Volkshochschule den Generalsekretär der NRW-SPD Michael Groschek traf, um über dieses und das zu reden.

In einer heute abgesendeten Email von Michalowsky heißt es zu Gesprächen mit der SPD:

Entgegen anderslautenden Zeitungsberichten ist bis zur Stunde von SPD und Grünen nicht der Wunsch an uns herangetragen worden mit uns zu reden.