Die Gezi-Proteste waren für viele in der Türkei ein Hoffungsschimmer. Hunderttausende sind für Demokratie und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Seitdem hat sich vieles verändert: Es tobt erneut ein Krieg in den kurdischen Gebieten und gerade nach dem Putschversuch wird es immer gefährlicher, Kritik an der AKP-Regierung zu äußern. Ich will mich in Istanbul mit Aktivisten, Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern treffen und herausfinden, was geblieben ist vom rebellischen Spirit of Gezi. Um das zu finanzieren habe ich ein Crowdfunding gestartet – und hoffe auf eure Unterstützung!
Dortmund: Farbanschlag auf den Langen August
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unbekannte die Fassade des “Langen August” in der Dortmunder Nordstadt großflächig mit Farbe beschmiert. Im “Langen August” sitzen unter anderem das Dortmunder Lesben- und Schwulenzentrum KCR, die Vereinigten Kriegsdienstgegner und der Chaostreff. Ein politisch motivierter Farbanschlag durch Neonazis liegt nahe.
Erneute Hausdurchsuchung bei rechten Hetzern
Schon wieder Razzien bei Neonazis: Am Donnerstag haben Ermittler des Landeskriminalamts Wohnungen in Dortmund, Schwelm und im thüringischen Weimar durchsucht. Die Durchsuchungen in Auftrag gegeben hatte die „Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime der Staatsanwalt Köln“, sie führt gegen die Beschuldigten unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Beschuldigten wurden laut LKA und Staatsanwaltschaft in ihren Wohnungen angetroffen, Mobiltelefone und Computer wurden zur Auswertung sichergestellt. Außerdem wurde gleich noch ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Hetze der Dortmunder Neonazis nicht nur durch die Polizei gestört: Sogar das meist eher handlungsunwillige Soziale Netzwerk Facebook hatte die Seiten der Nazi-Partei „Die Rechte“ wiederholt gelöscht.
Hundsgemein: Mehr als 700 Neonazis fallen auf Facebook-Fake herein
Seitdem bei einer Hausdurchsuchung vor kurzem der Hund eines Dortmunder Neonazis durch SEK-Beamte erschossen wurde, gilt in der rechten Szene: Solidarität mit „Odin“! In ihrer Trauer um den Pitbull sind nun mehr als 700 Neonazis auf eine gefakte Facebook-Seite hereingefallen.
Überraschend: Deutschlandfunk – Hamas nur fast antisemitisch
In einem Beitrag des Deutschlandfunks von gestern können Leser und Hörer des Senders so einiges über die islamistische Terrororganisation Hamas lernen – das Überraschendste steckt dabei bereits in der Einleitung: Dort werden die passionierten Judenfeinde als Vertreter einer “fast antisemitischen Ideologie” beschrieben.
Das verwundert doch stark: Schließlich ist der Wunsch nach der Vernichtung nicht nur des Staates Israel, sondern der Juden allgemein, bereits in der Charta der Hamas von 1988 niedergeschrieben: “Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: Muslim, Oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn.” Man könnte meinen, diese Worte ließen nur wenig Spielraum für Interpretationen.
Schlägerei zwischen Rechten und Linken oder Nazi-Angriff auf Fußballfans?
Kurz vor 6 Uhr am Sonntagmorgen ist es im Dortmunder Hauptbahnhof nach Angaben der der Polizei Dortmund zu einer Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gekommen. Die alarmierten Polizisten hätten vor Ort nur noch fünf teilweise verletzte Beteiligte und zwei Zeugen angetroffen. Es sei laut Zeugenaussagen “erst zu verbalen Provokationen und anschließend zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray gekommen.”
Aus Dortmunder Fan-Kreisen stellt sich die Geschichte bisweilen anders dar: Es habe sich keineswegs um eine Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gehandelt, sondern vielmehr um einen Angriff von Neonazis auf Fans des BVB. Die Neonazis seien mit dem Zug am Hauptbahnhof angekommen und hätten die Fußballfans recht unvermittelt mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei Dortmund wollte dies auf unsere Nachfrage hin weder bestätigen, noch dementieren. Dazu, wie die Polizei zur Erkenntnis gelangt ist, dass es sich bei der einen Gruppe um “Linksextremisten” handele, wollte sich ein Sprecher der Behörde aus Ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.
Sollte die Schilderung aus Dortmunder Fankreisen zutreffen, wäre das nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Dortmund-Fans und militanten Neonazis: In den letzten Jahren kam es immer wieder zu deutlichen Abgrenzungen weiter Teile der Fanszene gegenüber Neonazis und Rassisten. Auf diese Positionierung folgten im vergangenen Jahr mehrere teilweise heftige Auseinandersetzungen.
Sachsen: Die FDP Schneeberg spielt PEGIDA
Seit Jürgen Möllemanns Tod ist es langweilig geworden um die FDP – zumindest aus der Sicht rechter Spinner. Doch der Ortsverband im sächsischen Schneeberg (bekannt u.a. durch rechte Fackelmärsche gegen Flüchtlinge) gibt sich neuerdings Mühe, das zu ändern – mit einem Facebook-Pamphlet im Pegida-Stil.
Wir haben die „besten“ Stellen zusammengetragen:
Flüchtlinge bringen Terror und Krankheiten,
Deutsche werden unterdrückt – im eigenen Land!!111!!
“In unverantwortlicher Art und Weise lassen wir nicht nur Massen von Menschen in unser Land, Terrorismus und Infektionskrankheiten, sondern importieren auch in Größenordnungen ethnische und politische Konflikte. Wenn schon Enteignungen deutscher Bürger im Gespräch sind, um des ungebremsten Zustromes von immer mehr Migranten irgendwie noch Herr zu werden, wenn man keine Missstände mehr ansprechen und seine Meinung nicht mehr vertreten kann ohne gleich als rechtsradikal und rassistisch zu gelten, dann sind wir schon bald Entrechtete im eigenen Land.”
Das ist Malak
Das bedeutet „Engel“. Malak kommt aus Damaskus und ist am Sonntagmorgen gemeinsam mit ihrer kleinen Schwester Aya und ihren Eltern in Dortmund angekommen. Sie wurde dort von hunderten winkenden und klatschenden Menschen begrüßt. Ihr langer Weg hat sie zuletzt durch die Flüchtlings-Hölle Ungarn und durch Österreich geführt. Ich bin mir sicher, dass sie in den wenigen Jahren ihres bisherigen Lebens schon so einiges erlebt und durchgemacht hat. Und trotzdem schaut sie so unglaublich tapfer drein, wie ich es wohl nie können werde.
Heidenau: Dem Mob entgegenzutreten, heißt ein Pogrom zu verhindern
Täglich gibt es seit Monaten Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, regelmäßig begehen Rassisten Brandanschläge. Auf den deutschen Straßen tobt der Mob – und kann kann dabei vor allem in Sachsen erstaunlich selbstbewusst agieren. Es liegt an Politik, Polizei und Zivilgesellschaft, dafür zu sorgen, dass die Pogrome der 90er Jahre als die letzten in den Geschichtsbüchern stehen bleiben.
Nach dem Brandanschlag von Tröglitz waren viele noch ernsthaft schockiert, vier Monate später hat sich fast so etwas wie ein Gewöhnungseffekt eingestellt. Täglich wird von rassistischen Angriffen berichtet, genauso regelmäßig sind die Medien voller Zitate, die die tatsächlichen Brandstiftungen geistig bereits vorbereiten. Zitate von Ministern, von Unionspolitikern. Zitate, die oft von einem Populismus getrieben sind, der so sehr an den Diskurs um das Asylrecht in den 90er Jahren erinnert, wie das, was gestern in Heidenau passiert ist.
Kurios: Mainzer Ordnungsamt verbietet panafrikanische Fahne auf Kurdistan-Demo
Seit dem Beginn der Luftangriffe der türkischen Armee auf Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK finden auch in Deutschland Demonstrationen gegen den türkischen Staat statt. In Mainz will morgen die Jugendorganisation der Linkspartei „Gegen den Terror des türkischen Staates“ auf die Straße gehen. Wenn es nach dem Ordnungsamt der Stadt Mainz geht allerdings ohne kurdische Fahnen – oder alles was im entferntesten danach aussieht.