Journalisten bloggen das Revier
Am Montagmorgen wurde der Dortmunder Neonazi Patrick Brdonkalla vom Dortmunder Amtsgericht wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 800€ verurteilt. Der Angeklagte hatte beim Rathaus-Überfall im vergangenen Jahr einen Kameramann umgeschubst – einer seiner Kameraden soll diesem danach ins Gesicht getreten haben. 800€ – was ein Schnäppchen! Wir haben ein paar Straftaten rausgesucht, die teurer sind, als einen Kameramann in Dortmund umzuschmieren:
Immer wieder Montags stehen seit mehreren Monaten Dortmunder Neonazis in verschiedenen Stadtteilen und hetzen. Sie hetzen gegen Flüchtlinge, gegen die “Überfremdung” ihres teuren Vaterlandes, gegen das “linke Gezeter” und die etablierte Politik. Dabei kommt in der Regel wenig neues oder gar überraschendes ans Tageslicht. Die Parolen, die sie am liebsten rufen, sind ihnen verboten und müssen deshalb zumindest bis zur Abreise warten. Die Redner sind jede Woche die selben und auch die meist leicht stockend vorgelesenen Redebeiträge erfahren keinen wöchentlichen Wechsel. Das langweilt nicht nur Journalisten, die dies regelmäßig begleiten, auch bei den “Kameraden”, die jede Woche mit von der Partie sind, kommt selten wahre Begeisterung auf.
Noch seltener kommt es vor, dass diese Reden für ein breites Publikum bereichernd sind. Den Ruhrbaronen ist es heute geglückt, einen dieser seltenen Momente in Ton und Bild festzuhalten.
Christoph Drewer, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei “Die Rechte”, erklärt seinen “Kameraden” und der Welt, warum deutsche Kinder ihre Sprache nicht mehr richtig sprechen und im Schulsport als letztes gewählt werden. Ein Schelm, wer hinter diesem Feuerwerk der nationalen Rhetorik die Aufarbeitung von Kindheitstraumata vermutet.
Nach dem gestrigen Bombenanschlag auf eine Demonstration der prokurdischen Partei HDP im südost-anatolischen Diyarbakır haben heute etwa 300 Menschen in Dortmund demonstriert. Die kurdische Jugendorganisation Ciwanen Azad hatte auf Facebook zu einer Kundgebung an der Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt aufgerufen.
Bereits am Montag legten die Antifa-Hacker von „OpBlitzkrieg“ dutzende Internetseiten von deutschen Neonazigruppen lahm. Darunter auch mehrere Seiten der Partei „Die Rechte“ und das „Dortmundecho“, die Internetseite der Dortmunder Neonazis. Letztere Seite war zwar im Laufe des Tages wieder erreichbar, wurde infolge aber scheinbar erneut Ziel von Angriffen. Momentan wird Besuchern der Seite lediglich „Website is offline“ und „Error 524“ angezeigt.
Auf Twitter kokettieren die Hacker mit ihrem Erfolg und richten die Frage „was los? scheiss admin?“ an die Betreiber der Dortmunder Neonazi-Website.
„Op-Blitzkrieg“ kommt aus dem Umfeld von „Anonymous“ und zeichnet seit 2011 immer wieder für diverse Angriffe auf Neonazi-Websites verantwortlich. Dabei werden nicht nur Websites lahmgelegt. Durch Hacks gelangten die Internetaktivisten auch mehrfach an sensible Daten wie Kundendatenbanken von rechten Onlineshops, die sie im Internet veröffentlichten.
Auf Pastebin veröffentlichten nun die Hacker eine Liste der zur Zeit lahmgelegten Websites. Neben Seiten von Neonazigruppen befinden sich darunter auch Websites von unverdächtigen Unternehmen wie einer Kanadischen „Gourmet Food“-Firma. „OpBlitzkrieg“ bezeichnete dies gegenüber den Ruhrbaronen als Kollateralschaden – teilweise würden diese Seiten auf den selben Servern liegen, wie die angegriffenen Neonazi-Websites und seien deshalb ebenfalls vom Netz gegangen.
Mehr als 150 Menschen haben am Samstag an einer antirassistischen Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt teilgenommen. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Gruppe Refugees Welcome Dortmund zusammen mit dem Hamburger Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers – geboten wurden bewegende Reden, Essen und Livemusik.
Bereits seit letztem Jahr setzt sich die Gruppe Refugees Welcome Dortmund für die Belange von Flüchtlingen in der Stadt ein und bietet ihnen beispielsweise im Nordpol einen Raum zur Selbstorganisierung. Um sich auszutauschen und voneinander zu lernen sind die Hamburger des Bündnisses Recht auf Stadt – never mind the papers zu Besuch in Dortmund, zu dem auch einige der durch große Proteste bekannt gewordenen Lampedusa-Flüchtlinge gehören.
Neben Dortmund war Hamm in den vergangenen Jahren eine der nordrhein-westfälischen Städte mit der virulentesten rechten Szene. Um diese Szene genauer einschätzen und besser gegen sie vorgehen zu können hat die Stadt Hamm eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine der Autorinnen dieser Studie ist Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Dortmunder Opferberatungsstelle Backup. Nach Veröffentlichung der Studie wurde nun Kritik laut: Die Studie genüge keinen wissenschaftlichen Standards und verharmlose die Gefahr durch Neonazis.
„Hammer Verhältnisse“ ist die Studie übertitelt. Eigentlich sollte sie eine wissenschaftliche Einschätzung der rechten Szene in Hamm bieten. Herausgekommen ist etwas anderes: Zwar befassen sich Luzar und ihre Co-Autorin Nina Lohmann auf einem großen Teil der knapp 100 Seiten mit der lokalen Neonazi-Szene, einigen Raum nehmen allerdings auch die Bereiche türkischer Nationalismus, Salafismus und das Bashing von Antifa-Gruppen ein. Teile der Befunde über die rechte Szene stützen die Autorinnen auf Interviews mit aktiven oder ehemaligen Neonazis. „Durch diese Schwerpunktsetzung auf die Deutungen der beteiligen Neonazi-Akteure wird der Neonazismus in Hamm tendenziell verharmlost“ schreibt das antifaschistische Hammer Jugendbündnis „Häkelclub 590“ in einem ausführlichen Kommentar zur Studie.
Es ging um ausreichend Essen, Betten und Trinkwasser: In der vergangenen Woche haben Flüchtlinge einen offenen Brief an den Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann übergeben. Die in den Brügmannhallen untergebrachten Menschen fordern darin eine Verbesserung der dort herrschenden Zustände und eine baldige Schließung der Notunterkunft. Die Stadt versprach nach einem Gespräch mit den Flüchtlingen eine rasche Verbesserung der Situation. Doch schon am Tag zuvor wurden offenbar Flüchtlinge aus der Notunterkunft geworfen und bei winterlichen Temperaturn sich selbst überlassen. Ein Paar aus dem Kosovo musste mehrere Nächte auf der Straße verbringen.
Dem Aufruf des türkisch-islamischen Verbandes “DITIB” zu einer Mahnwache für Meinungsfreiheit folgten in Dortmund am Nachmittag etwa 120 Menschen. Die Mahnwache fand bewusst vor dem Gebäuder der „Ruhrnachrichten“ statt um die Solidarität mit Journalisten zu zeigen. Auch in anderen Städten fanden Mahnwachen vor Mediengebäuden statt. Mit Schildern mit der Aufschrift “Wir alle sind Dortmund” gedachten sie den Opfern der Anschläge von Paris und traten für die Grundwerte der Freiheit der Meinung und der Presse ein.
Neben Mitgliedern und Vertretern der muslimischen Gemeinden nahmen auch Vertreter Christlicher Gemeinden und der Dortmunder Rabbiner Avichai Apel an der Mahnwache teil. Man wolle sich nicht von Fundamentalisten auseinanderdividieren lassen, so die Botschaft der Mahnwache. Ein Vertreter der muslimischen Gemeinden stellte klar: “In Paris wurden auch unsere Grundwerte angegriffen.”
Es ist ein grauer Novembertag, tief im deutschen Hinterland. Ein paar Kilometer außerhalb des kleinen Örtchens Hemer im Sauerland liegt eine ehemalige Militärkaserne, nur durch eine Straße vom ehemaligen Truppenübungsgelände getrennt. Einige hundert Meter weiter grast eine einsame Kuh. Soldaten schlafen in den Baracken schon länger nicht mehr, 2007 hat die Bundeswehr den Standort Hemer aufgegeben. Während auf anderen Teilen des Kasernengeländes 2010 die Landesgartenschau stattfand, wohnen in den Baracken neben dem ehemaligen „Standortübungsplatz“ nun Flüchtlinge.
Szenen der Nazi-Demo vom 21. Dezember 2014
