Journalisten bloggen das Revier
Noch bis Freitagnachmittag wird an der Bochumer Ruhr-Universität das neue Studierendenparlament gewählt. Am Mittwochabend haben Unbekannte eine Mail an alle Studierenden der Universität verschickt, in der die Oppositionslisten geschmäht werden. Der Datenschutzbeauftragte und die Stabsstelle IT-Sicherheit der Ruhr-Universität ermitteln.
Nach den schweren Krawallen in Köln wurden gleich mehrere “Hogesa”-Demonstrationen als Nachfolge-Events am 15. November angemeldet. In Berlin stellte sich die Anmeldung als Fälschung heraus, in Hamburg zog der Veranstalter die Anmeldung zurück, nachdem Hamburger Hooligans erklärt hatten, sie würden nicht an einer Demonstration durchs Schanzenviertel teilnehmen wollen. Eine weitere Demo-Anmeldung aus dem “Hogesa”-Spektrum am vergangenen Wochenende wurde ebenfalls kurzfristig zurückgezogen – und für die gut 30 Hooligans und Neonazis, die trotzdem kamen zu einer peinlichen Lachnummer.
Trotz des Versuchs der Hannoveraner Polizei, die dort angemeldete Demonstration zu verbieten, werden am kommenden Samstag bis zu 5000 Teilnehmer der “Hogesa”-Demo erwartet. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Eilantrag des Versammlungsleiters heute morgen teilweise stattgegeben – die Hooligans dürfen unter strengen Auflagen eine stationäre Kundgebung hinterm Hannoveraner Hauptbahnhof abhalten.
Für Kritik sorgt die Nähe des Versammlungsortes zu einem seit Mai bestehenden Protestcamp von Flüchtlingen am Weißekreuplatz. „Der Ort der rassistischen Kundgebung liegt fast in Sichtweite des
Refugeecamps. Für die Bewohner_innen des Camps besteht an diesem Tag höchste Gefahr. Die Hooligans werden sich nicht dafür interessieren, dass es sich um Menschen handelt, die vor dem fundamentalistischen islamischen Regime im Sudan geflohen sind“ erklärt Ingo Mertens vom Hannoveraner Bündnis gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus.
Am Montagmorgen wurde im Unionviertel die neue Notunterkunft für Asylsuchende eröffnet. Flüchtlinge sind zwar noch keine dort, die ersten kommen frühestens am Dienstag an, die Bewohner der Nachbarschaft hatte jedoch schonmal die Gelegenheit, sich in der ehemaligen Abendrealschule in der Adlerstraße umzuschauen. Wie bereits beim Bürgerdialog am vergangenen Donnerstag nahmen viele von ihnen das Angebot gerne an.
Nach einer Begrüßung durch Christina Kaiser, die die Einrichtung als Geschäftsführerin leiten wird, wurden die Gäste durch die frisch hergerichteten Räumlichkeiten geführt. Bislang sind nur die vier ehemaligen Klassenräume im Erdgeschoss zu Schlafsälen umgebaut. Zehn Personen sollen pro Raum Platz finden, bislang stehen dort lediglich notdürftige Feldbetten. Dies, so Kaiser sei aber lediglich ein Provisorium für den Fall, dass heute bereits die ersten Flüchtlinge eintreffen würden. Am Dienstag sollen dann richtige Betten und auch Schränke für die neuen Bewohner geliefert werden.
“Reichsbürger” und Hooligans in Berlin, CDU, AfD und NPD in Erfurt – das sind die rechten Demos, die am Sonntag vorrangig die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen haben. Auch im Essener Stadtteil Kray demonstrierten am Abend Nazis, vorgeblich im Gedenken an die Mauertoten. Dass sie nicht viel Aufmerksamkeit bekommen haben ist allerdings schon in Ordnung – das ganze war eine ziemlich langweilige Veranstaltung.
Schon zwei Stunden bevor die NPD sich auf dem Krayer Markt versammeln wollte, hatte das Bündnis “Essen stellt sich quer” zu einer Gegendemo in der Nähe der NPD-Parteizentrale in Essen-Kray aufgerufen. Von dort zogen rund 200 Menschen zum Krayer Markt, wo sie schon vor Ankunft der Neonazis selber eine Kundgebung abhielten.
Gestern jährte sich die Selbstenttarnung des NSU zum dritten Mal. Initiativen und Gruppen in mindestens zehn deutschen Städten nutzten diesen Anlass um durch die Umbenennung von Straßen an die Opfer des NSU zu Gedenken. Auch in Dortmund haben Unbekannte scheinbar in der vergangenen Nacht mehrere Straßenschilder entlang der Mallinckrodtstraße überklebt und die Straße in Mehmet-Kubaşık-Straße umbenannt. An der Mallinckrodtstraße befindet sich auch der ehemalige Kiosk, in dem Mehmet Kubaşık 2006 vom NSU ermordet wurde.
Die bundesweiten Aktionen gingen auf eine Initiative des Kölner Bündnisses “Keupstraße ist überall” zurück. “Uns war es wichtig am heutigen Jahrestag den Blick auf die NSU-Opfer zu lenken und die Angehörigen in ihrer Forderung nach einem würdigen Gedenken zu stärken” erklärte deren Sprecher Manuel Friedrich.
Neben Dortmund fanden Aktionen unter anderem auch in Köln, Berlin, Bremen, Göttingen, Kassel und Wuppertal statt.
Etwas über 100 Yeziden demonstrierten heute in Dortmund und verlangten internationale Hilfe für die yezidische Bevölkerung in Shingal im kurdischen Nordirak.
Die Demonstranten warnten erneut vor einem Massaker durch die ISIS-Truppen im Sindschar-Gebirge und forderten ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. “Bitte, bitte, helft uns heute, nicht morgen” rief ein Teilnehmer der Demonstration immer wieder durch ein Megaphon.
In Düsseldorf haben heute mehr als 20.000 Menschen gegen den Islamischen Staat und für den kurdischen Widerstand gegen die Islamisten in Kobanî demonstriert. Genaue Angaben zu den Teilnehmerzahlen gestalten sich schwierig: Die Düsseldorfer Polizei spricht von 21.000 Demonstranten, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit „Civaka Azad“ spricht seinerseits von über 80.000. Es dürften zumindest deutlich mehr als 20.000 Menschen auf der Straße gewesen sein. Unstrittig ist, dass die Demonstration entgegen vorheriger Befürchtungen des Verfassungsschutzes friedlich blieb.
“Da sind mindestens 50 Meter zwischen dem Container und Ihrer Bebauung.” versuchen Stadtdirektor Jörg Stüdemann und andere Mitarbeiter der Verwaltung den sichtlich gereizten Anwohnern zu erklären. Der Container, um den es geht, ist der neue Röntgencontainer, der auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Dortmunder Stadtteil Hacheney aufgestellt werden soll. Zu dieser und vielen anderen Fragen hatte der zuständige Hörder Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris zum Runden Tisch geladen.
