Indymedia-Verbot: Get yer hands off muh interwebs!

Ein wesentlicher Teil des Tagesgeschäfts der Autonomen ist die Unterdrückung abweichender Meinungen durch Gewalt und Einschüchterung. Durch das Verbot der Agitations- und Verleumdungsplattform Indymedia bekam die radikale Linke ein Quäntchen ihres eigenen Giftes zu spüren. Das ist aber kein Grund zur Freude. Denn jede Regulierung des Internets gefährdet die politische und persönliche Freiheit – nicht nur in Deutschland.

Zweierlei vorweg: Natürlich war das Timing für das Verbot von Indymedia nicht zufällig. Die große Koalition möchte sich kurz vor der Bundestagswahl als Ordnungsmacht profilieren und zeigen, dass sie „hart durchgreifen“ kann. Ziel ist es, die angefressenen Wähler aus bürgerlichen Bevölkerungsschichten zu sedieren und für die Wiederwahl der CDU als Kanzlerpartei zu mobilisieren. Vorwand und Grund für die Löschung sind daher streng zu trennen. Und natürlich wurden über Indymedia Straftaten begangen, Persönlichkeitsrechte verletzt und der Kampf gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung organisiert. Geschenkt.

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Sieben Dinge, die mit dem Identitären-Kahn passiert sein könnten.

Ein Wrack.
Photo by Mike Wilson on Unsplash

Das Schiff C Star mit dem die Identitäre Bewegung die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer behindern will ist offenbar verschwunden. Die Tracking-Plattform MarineTraffic hat zum letzten Mal vor einer Woche ein Signal des für Hochseeschiffe verpflichtenden Transponders der C Star im Roten Meer mit Kurs auf den Suez-Kanal verzeichnet. Was ist passiert?

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Schluckt die Essener Musikschule die Oberhausener?

Die Folkwang-Musikschule Essen in der Weststadthalle (Foto: Wiki05 – CC0)

Offenbar gibt es Überlegungen die Musikschulen in Essen und Oberhausen zusammenzulegen, das bestätigte Oberhausens Pressesprecher Ralf Terlau gegenüber Ruhrbarone. Aber auch eine enge Kooperation sei möglich – einen entsprechenden Prüfauftrag hätten die Oberbürgermeister heute an die Verwaltungen gestellt.

Ob die kleinere Schule in Oberhausen in ihrer derzeitigen Form und mit unveränderter Belegschaft erhalten bleiben würde, ist noch völlig unklar – der Prozess steht ganz am Anfang. In Oberhausen werden freie Stellen schon seit Jahren nur noch mit Honorarkräften besetzt. Zunächst prüft jetzt die Verwaltung, im nächsten Schritt die Politik – dafür gäbe es aber noch keinen Zeitplan, so Terlau. 

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Machtkampf im Ruhrgebiet: Dortmunder Grüne eröffnen Rennen um Landtagsmandat

Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW
Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW

Bei den Dortmunder Grünen ist ein Machtkampf um eines der vier Landtagsmandate aus dem Ruhrgebiet entbrannt. Bei der Kür eines Kandidaten für die Landtagswahl in NRW 2017 traf die Partei am Mittwoch eine überraschende Entscheidung: Der aktuelle Mandatsträger, der Landespolitiker Mario Krüger, Gründungsmitglied der Dortmunder Bündnis 90/Grünen und seit über 30 Jahren in verschiedenen Funktionen für die Umweltpartei engagiert, konnte das notwendige Quorum nicht erreichen. Ulrich Langhorst, landespolitisch ein unbeschriebenes Blatt, ging als Sieger aus der Abstimmung hervor. Doch möglicherweise hat sich die Partei damit einen Bärendienst erwiesen. Denn über die Listenplätze wird auf Bezirksebene entschieden – der Weg in den Landtag ist für Langhorst also noch längst nicht entschieden. Dortmund könnte daher leer ausgehen.

Vier Mandate können aus dem Ruhrgebiet nach Düsseldorf entsandt werden – anders als beim letzten Mal, wollte der Dortmunder Partei-Vorstand die Basis über den Landtags-Kandidaten für 2017 entscheiden lassen. Was nach basisdemokratischer Einbindung der Mitglieder aussieht, könnte auch reines Kalkül gewesen sein. Langhorst gilt als nett und umgänglich und war als Kreisverbandvorstand beliebt. In seiner Zeit im Rat der Stadt Dortmund, zuletzt als Fraktionssprecher, hörte man von ihm zu landespolitischen Themen allerdings nicht viel. Steilvorlagen aus dem kommunalen Bereich, um sich landesweit zu profilieren, ergriff er bisher nicht. Weder spielte er bei dem Konflikt um die Erweiterung des Dortmunder Flughafens – das Kernthema der Dortmunder Grünen – eine wahrnehmbare Rolle, noch brachte er sich bei dem bundesweit beachteten NRW-Umweltskandal des Dortmunder PCB-Entsorgers Envio ein.

Aus Kreisen der Ratsfraktion hörte man, dass der Sprecher auch im Bereich Sozialpolitik bisher nicht besonders durch eigene Ideen auffiel. Anträge und Reden kämen aus der Feder des Geschäftsführers, an bemerkenswerte eigene Initiativen könne man sich eigentlich nicht so recht erinnern.

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Debatte: Volker Beck und die Panzerschokolade

Drogen-Symbolbild
Volker Beck und die Panzerschokolade (Symbolbild)

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung ertappten Polizisten den Grünen-Politiker Volker Beck beim Verlassen einer Berliner Dealer-Wohnung. Er soll 0,6 Gramm Metamphetamin mit sich geführt haben. Beck trat daraufhin von seinen Ämtern als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurück. Notwendig war das keineswegs. Denn nicht der Konsum von Drogen ist verwerflich, sondern die Bestrafung opferloser Verbrechen.

Eines vorweg: Sollte Volker Beck -was hier keinesfalls unterstellt werden soll- ein Drogenproblem haben, sei ihm eine erfolgreiche Therapie gewünscht. Sollte er aus Freude am Rausch gelegentlich Drogen konsumiert haben, ohne dass sein persönliches Umfeld und seine politische Arbeit darunter leiden, sei  ihm der Spaß gegönnt. 

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Ode an Eisenpimmel

eisenpimmel

Eisenpimmel, die allzu gern in die Asi-Ecke abgeschobene Punk-Schlager-Modern-Indie-Rockband aus Duisburg, hat sich mit Konsequenz, Durchhaltevermögen und dem Einsatz Hektolitern Bier zu einer Institution in der Subkulturszene im Ruhrgebiet entwickelt. Doch obacht: Wer die Texte von Bärbel Rotzky und Siggi Katlewski vom Mief der Eckkneipe befreit, erkennt hinter der angeprollten Fassade viele kleine und große Wahrheiten über das Leben, Moral sowie die diversen Problemchen im Zusammenhang mit Fernsehen, Bier und dem anderen Geschlechtsteil.

Auf ihrer neuen Platte „Viva La Nix. Der Untergang des monetären Wirtschaftssystems (aus Sicht eines Girokontos)“ widmen sich Eisenpimmel über eine Spielzeit von 104 Minuten verteilt auf drei Vinyl bzw. zwei CDs dem Thema des globalen Wirtschaftssystems. Ein Must-Have für stille Analytiker der Volkswirtschaft sowie Fans der Subkultur im Ruhrgebiet oder der deutschen Oper.

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Landesverrat: Der Netzpolitik-Skandal als Timeline

Das Recherchezentrum CORRECT!V verfolgt die Ereignisse rund um die netzpolitik.org-Affäre. Gemeinsam mit dem Blog METRONAUT hat CORRECT!V nun eine Chronologie erstellt, die ständig aktualisiert wird. Wir veröffentlichen sie auch. Ein guter Überblick, was wann passiert ist, in dieser Nummer.

Hinweise und Infos zur Sache gerne an: landesverrat@correctiv.org

Jeder kann die Timeline veröffentlichen. Hier gibt es den iFrame.

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MDR versagt bei Berichterstattung über Nazi-Angriff in Dresden

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Von SpOn bis FAZ heißt es heute: „Angriff von Rechtsextremen“ in Dresden. Was ja auch klar wie Kloßbrühe ist: Erst wurde das THW bei den Vorbereitungsarbeiten behindert, dann wurden DRK-Helfer attackier – und schließlich kühlte der rechte Mob sein Mütchen an den Gegendemonstranten, die für die Flüchtlinge und ein weltoffenes Dresden protestiert hatten.

Die Polizei hatte mit erbärmlich wenig Kräften, die zudem unbehelmt waren, reichlich Mühe, die NPD-Anhänger im Zaum zu halten – und konnte nicht verhindern, dass ein ZDF-Team attackiert und mehrere Gegendemonstranten verletzt wurden.

Doch die einzige ARD-Quelle, die von tagesschau.de exklusiv verlinkt wird, die Homepage des Mitteldeutschen Rundfunks, schreibt von :

„Gewalt zwischen Asylgegnern und Befürwortern“

„In Dresden sind Gegner und Befürworter eines Zeltlagers für Asylbewerber verbal und tätlich aneinandergeraten.“

„Reporter vor Ort berichteten, Rechtsextreme hätten Gegendemonstranten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen, nachdem sie zuvor von diesen mit Sprüchen provoziert worden seien.“

Motto: Wenn die Linken die lieben Nazis nicht provoziert hätten, wäre gar nix passiert. Am Ende werden die Gegner des Heims, die immerhin ein Grundrecht infrage stellen, zu ihrem Persönlichkeitsschutz auch noch verpixelt – im Gegensatz zu den Gegendemonstranten.


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Münsterstraße: Wir  ziehen an einem Strang – Ein Straßenfest mit islamistisch-nationalistischer Schlagseite

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Wir  ziehen an einem Strang – So hieß das Motto des diesjährigen Münsterstraßenfest das der Integrationsrat der Stadt Dortmund am 13.06. auf dem Platz vor der St.  Josephkirche veranstaltete. Dies war bereits die 17. Auflage des Festes. Die Veranstaltung markiert den Auftakt zur Internationalen Woche in der Nordstadt.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau sprach die Eröffnungsbotschaft danach folgte ein buntes Programm mit folkloristischen Darbietungen.

Abseits der Bühne, entlang der Münsterstraße, die hier Fußgängerzone ist, präsentieren sich Parteien und Vereine mit ihren Infoständen. Die Grünen und die AWO sind mit Ständen vertreten, genauso wie Die Linke und das Bündnis Dortmund gegen Rechts. Sogar die DKP hat einen Stand. Die Vereine der Migranten sind nicht auf den ersten Blick politisch einzuordnen.

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