Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke, wer sonst?) ist eine der engagiertesten „Israelkritikerinnen“ in der deutschen Parteienlandschaft. So war sie zusammen mit anderen Politikerinnen auf dem legendären Frauendeck der Marvi Marmara, und bei einer Palästina-Konferenz 2011 ließ sie sich mit einem Schal ablichten, auf dem die Karte des Nahen Ostens prangte – allerdings ohne Israel. Nun ist ja wieder Jagdsaison, allerorten gehen Menschen in mobähnlichen Formationen gegen den Judenstaat auf die Straße. Da darf eine Inge Höger natürlich nicht fehlen. Auf Facebook veröffentlichte sie nun ein Foto
Social Media: Antwort auf antiisraelischen Bilderkrieg
Der „Express“ hat über ein Bild berichtet, das unter antiisraelischen Aktivisten derzeit auf Facebook die Runde macht. In dem Artikel heißt es:
Ihr Markenzeichen ist ein einheitliches Profilbild: Einem Gesicht, bemalt mit der Flagge Palästinas, wird der Mund von einer israelischen Hand zugedrückt. Das Bild ist Ausdruck der Meinung der Bewegung: Die palästinensische Stimme gehe in der internationalen Berichterstattung unter – deshalb solle sie wenigstens im Netz Gehör finden.
Das ist natürlich Quatsch: Das Bild soll zeigen, wie Israel angeblich die Palästinenser unterdrückt, ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht verwehrt. Aber auch das ist Wuatsch. Es ist vorrangig die Hamas, die Angst und Terror unter der Zivilbevölkerung Gazas verbreitet. Sie ist es, die den Palsätinensern freie Rede und individuelle Selbstentfaltung verwehrt, die keinerlei politische Opposition zulässt. Das hat auch die taz bemerkt. In einem Artikel vom gestrigen Montag schreibt Susanne Knaul:
Je öfter die Hamas aus dem Gazastreifen Israel mit Raketen angreift, desto massiver schlagen Israels Luftwaffe und Marine zurück. Die Zivilisten sind die, die das größte Leid tragen. Trotzdem regt sich kaum Protest aus der palästinensischen Bevölkerung gegen die eigene Führung. Nirgends wird die Forderung laut, endlich mit dem Raketenbeschuss auf Israel, der ohnehin nicht viel Schaden anrichtet, aufzuhören. Die Palästinenser hindert die Angst vor der eigenen Führung an offener Kritik am Raketeneinsatz aus Gaza.
Nazis auf Anti-Israel-Demos: Von „Suren-Siggi“ und „Ziegenfickern“
Deutsche Neonazis stehen angesichts der antiisraelischen Demonstrationen dieser Tage vor einem Dilemma: Einerseits verabscheuen sie den jüdischen Staat und unterstützen daher die oft antisemitischen Forderungen der antiisraelischen Demonstranten. Andererseits hassen sie „Ausländer“ und Moslems – doch genau mit denen müssten sie ja auf die Straße gehen. Das entzweit gerade die Partei „Die Rechte“ aus Dortmund. Eine Facebook-comment-Schau.
Wäre es nicht eingebettet in eine große Gesamtscheiße, könnte man sich glatt darüber amüsieren. Auf Facebook zerlegen sich gerade deutsche Neonazis gegenseitig. Dabei geht es im Kern um die Frage, was schwerer wiegt: Der eigene Antisemitismus, oder der Rassismus.
Bochum: Heilt Rot-Grün eigenverschuldete Schlappe bei der Ausschusswahl?
Nach dem (zufälligerweise zeitgleich zu Bochum Total) Total-Versagen von Rot-Grün im Bochumer Rat haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen überlegt, wie sie ihr Wahldebakel korrigieren können. Schließlich ist es eher unpraktisch, wenn in einem Ausschuss (oder gar mehreren) die an sich rot-grüne Ratsmehrheit in der Minderheit liegt. Und das nur, weil die Oppositionsparteien eventuell anders abstimmten als von SPD und Grünen gedacht. In einer Sondersitzung des Rates soll die Sitzanzahl in den kritischen Ausschüssen vergrößert werden und dadurch – nach Meinung von Rot-Grün – das Problem gelöst werden.
So berichten es jedenfalls die Kollegen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in der heutigen Montagsausgabe.
Der SPD-Fraktion zufolge seien „taktische Spielchen“ der Opposition schuld gewesen, und dass es „im Vorfeld nicht erkennbar“ gewesen sei, dass die AfD-Liste auch die Stimmen von NPD und ProNRW erhalten würden.
Da fragt man sich natürlich – in welchen beiden Ratssitzungen war die SPD bisher? Wohl nicht in Bochum, oder?
Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün bei der Ausschusswahl gestern im Stadtrat
Gestern tagte der im Mai 2014 frisch gewählte Stadtrat von Bochum zum zweiten Mal und das ganze endete quasi mit einer Farce – denn mitten während der Wahl der Ausschussmitglieder wurde diese erst für längere Zeit unter- und dann abschließend erst einmal abgebrochen. Hintergrund hierfür war das Ergebnis des Auszählverfahrens für die Ausschüsse der Stadt. Denn im zweiten Ausschuss der gewählt wurde, hatten die Fraktionen von SPD und Grünen plötzlich keine Mehrheit mehr – die Oppositionsparteien waren stattdessen in der Mehrheit!
Bei der Kommunalwahl 2014 wurde die rot-grüne Koalition in Bochum bestätigt: Von den 84 Ratsmitgliedern gingen 43 an Rot-Grün. Bei der Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen wird es jedoch etwas komplizierter. Das verwendete Hare-Niemeyer-Verfahren gilt grundsätzlich als gerecht, da es – im Gegensatz zu anderen Auszählungsvarianten – keine großen oder kleinen Parteien bevorzugt.
Der erste Ausschuss der gewählt wurde, war der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. In diesem Ausschuss, der 15 Mitglieder mit Stimmrecht hat, hat Rot-Grün mit 8 Stimmen die Mehrheit ggü. der Opposition.
Egotronic-Sänger Torsun will Grünen-Aussteiger belohnen
Torsun Burkhardt, der Sänger der Band Egotronic, bietet Grünen Belohnungen für den Parteiaustritt. Anlass für die Aktion ist der Konflikt um eine von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg, die Grünen-Politiker räumen lassen wollen. Burkhardt schreibt auf seinem Blog:
Seit letzter Woche profilieren sich die Ex-Pazifisten in Berlin nun als rassistisch motivierte Polizeistaat-Freunde und Feinde der Pressefreiheit und zeigen eindrucksvoll, dass sie keinen Skrupel haben, ein ganzes Viertel mit schwer bewaffneten Cops selbst gegen die dort lebenden Menschen abzuschotten. Es wird gelogen ohne mit der Wimper zu zucken und mit dem Leben derer gespielt, die so gut wie nichts mehr zu verlieren haben.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Wer immer noch glaubt, dass Bündnis 90 / Die Grünen ein sogenanntes kleineres Übel verkörpern würden, hat sie nicht alle!
Mehr zu dem Angebot von Torsun Burkhard und den zahlreichen Belohnungen für einen Grünen-Austritt gibtt es hier.
BlockaDO demonstriert gegen Nazis im Stadtrat
Pro NRW-Sympathisant: „Lernt die Menschliche Anatomie um zu wissen wo man schmerzhafte Schläge oder tödliche Stiche/Schüsse platziert.“
Ein mutmaßliches Pro NRW-Mitglied lebt seine Gewaltphantasien auf Facebook offen aus. Der aus Witten stammende Mann beschwört einen „Krieg gegen die westliche Zivilisation“ und sieht sich als Krieger in einem Endzeitszenario. Seinen Gesinnungsgenossen rät er zu Schusswaffen-Gebrauch.
Auf der linken Medienplattform Indymedia warnen Aktivisten vor „Adrian S.“. Sie schreiben über ihn:
Dort (auf Facebook, d. Verf.) ist Adrian S. Unter dem Pseudonym „Adi S-point“ sehr aktiv. Auf seiner Seite kündigte er unter anderem öffentlich an, Gewalttaten im Kontext eines „Krieges gegen die westliche Zivilisation“ verüben zu wollen. Man solle lernen, „wie man tödliche Schüsse platziert“.
Auf Fotos posiert „Adrian S.“ mit Pro-NRW Wahlkampf-Material. Auch soll er am 10. Mai bei einer Pro NRW-Kundgebung in Witten mit dabei gewesen sein, habe beim Ausladen und beim Aufbau des Standes geholfen. Demofotos, die den Ruhrbaronen vorliegen, scheinen dies zu bestätigen
Dortmund: Strafanzeigen nach Nazi-Demonstrationen
Die Dortmunderinnen Iris Bernert-Leushacke, Ulrike Märkel und Birgit Rydlewski haben am 09.Mai 2014 mehrere Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Delikte von Rednern und Teilnehmern des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai bei der Polizei in Dortmund gestellt. Dazu zählen Anzeigen gegen den Versammlungsleiter Dennis Giemsch (Die Rechte) wegen mehrfacher Volksverhetzung am 1. Mai und am 30. April 2014, gegen Sven Skoda (Aktionsbüro Mittelrhein) wegen Aufruf zur Gewalt auf der Zwischenkundgebung in Nette, wie auch gegen Unbekannt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Beleidigung.
Ulrike Märkel: „Ich finde es als Dortmunder Bürgerin schockierend, dass die Nazis am 1. Mai ungehindert – mit unvorstellbarer Aggressivität – aus dem rechten Demozug heraus am Rande stehende Mitbürger und Migranten mehrfach ehrverletzend und erniedrigend beleidigt haben. Darüber hinaus wurde von den Nazis versucht, einzelne Protestierende individuell –
Arbeitsministerium NRW: Pressesprecherin säubert ihre Homepage
Nachdem bekannt wurde, dass Daniela Milutin, die Pressesprecherin der NRW-Arbeitsministeriums, ab und an auch für den WDR gearbeitet hat, ist die Aufregung groß: Immer wieder wurde dem WDR von Seiten der Opposition eine