Am heutigen 1. November startet das neue Frontex-Programm Triton. Es löst das italienische Programm Mare Nostrum ab. Letzteres war eine Antwort auf die Flüchtlingstragödie vom 3. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa. Über 360 Flüchtlinge aus Nordafrika ertranken bei der Tragödie vor gut einem Jahr. Unter anderem auch deshalb, weil die italienische Marine bis zu dem Zeitpunkt keine Flüchtlinge retten durfte, sondern die Landung an italienischen Küsten von Booten mit Flüchtlingen an Bord verhindern sollte. Nach dem Tod der über 360 Flüchtlinge änderte die italienische Regierung diese Politik und initiierte das Programm Mare Nostrum. Damit wurde die italienische Marine beauftrag, weit vor der Küste Italiens nach Flüchtlingsbooten zu suchen und die Flüchtlinge an Bord zu nehmen, um sie sicher ans italienische Festland zu bringen. Dieses Programm, das von Italien finanziert wurde, wird nun eingestellt. An seine Stelle tritt das von Frontex koordinierte Programm Triton. Allerdings steht bei Triton der Schutz der italienischen Küsten im Vordergrund. Das heißt, es soll so genannte illegale Einwanderung verhindern. Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot steht damit nicht mehr im Fokus. Zudem konzentriert sich Triton auf die Küstenregionen und nicht auf das offene Meer, wie es bei Mare Nostrum der Fall war.
Kobanî – ein kurdischer Überlebenskampf
Die nordsyrische Stadt Kobanî (arabisch: Ain al-Arab) wird seit drei Wochen vom Islamischen Staat (IS) belagert. Die kurdische YPG (Kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel = Volksverteidgungseinheiten) versucht verzweifelt die Stadt zu halten. Angesichts der zahlenmäßigen und technischen Übermacht des IS und des Ausbleibens effektiver Unterstützung von außen steht Kobanî trotz erbitterten Widerstands der YPG offenbar kurz vor dem Fall. Angesichts der nahezu aussichtslosen Lage in Kobanî und ausbleibender Hilfe haben am gestrigen Dienstag Kurden Protestaktionen in etlichen europäischen Städten geführt. So drangen in Brüssel beispielsweise rund 100 kurdische Demonstranten in das Hauptgebäude des Europäischen Parlaments ein und forderten Unterstützung im Kampf gegen den IS (hier geht’s zum englisch-sprachigen Bericht des EUobserver dazu).
Dass die Kurden nun auf die Straße gehen, ist die Folge wochenlanger aber aus ihrer Sicht ohnehin verspäteter und weitgehend ergebnisloser politischer Debatten um die Frage, wie die sich rasant in Syrien und im Irak ausbreitende Terrorherrschaft des IS gestoppt werden kann. Nach den bereits vom IS durchgeführten Massakern und Massenhinrichtungen in den besetzten Gebieten sowie dem Verkauf von Frauen als Sklaven fürchten die Kurden, dass es nach dem Fall von Kobanî zu weiteren Massakern an gefangenen Kämpfern und Zivilisten kommt.
Das Septemberprogramm von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914 und die heutige EU-Krise
Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Deutschlands auf das neutrale Belgien am 4. August 1914, dem nicht einmal eine formale Kriegserklärung voraus ging, begann der 1. Weltkrieg. Gut einen Monat später, am 9. September, legte der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg das so genannte Septemberprogramm vor. Darin skizzierte er, welche Ziele dieser Krieg aus deutscher Sicht haben und wie Europa nach einem Sieg des Deutschen Reiches über die europäischen Nachbarn aussehen sollte.
Die Bedeutung dieses Textes im damaligen Kontext ist unter Historikern nicht ganz unumstritten. Dennoch gibt dieser Text einen guten Einblick in die Denkweisen der damaligen politischen Entscheidungsträger in Deutschland. Dieser Text ist aber nicht nur historisch Interessant, sondern es lässt sich auch ein Bogen zur gegenwärtigen politischen Rolle Deutschlands in Europa schlagen.
Bethmann Hollweg konzentrierte sich im Septemberprogramm auf die ökonomischen Kriegsziele. Zu den militärischen äußerte er sich nicht, das wollte er den damaligen Militärs überlassen.
Zunächst äußert sich Bethmann Hollweg zu Frankreich. Er wollte zum einen das nordfranzösische Erzbecken um Briey Deutschland einverleiben. Dann sollten Frankreich in einem Umfang Kriegsentschädigungen auferlegt werden, dass es zunächst einmal keine Mittel mehr für Rüstung zur Verfügung gehabt hätte. Das restliche Frankreich sollte durch einen Handelsvertrag in deutsche Abhängigkeit gebracht werden. Im Original liest sich das bei Bethmann Hollweg wie folgt:
„Des weiteren: Ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht und uns ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, daß deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.“
Für Belgien sah das Septemberprogramm noch weitergehende Maßnahmen vor. Ein Teil der belgischen Provinz Luxemburg sollte an Luxemburg fallen, Lüttich und Verviers an Preußen. Andererseits sollten die flandrischen Teile Nordfrankreichs Belgien zugeschlagen werden. Äußerlich, so Bethmann Hollwegs Vorstellung, sollte Belgien als Staat bestehen bleiben, faktisch sollte es aber „zu einem Vasallenstaat herabsinken“ und „wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden“.
Woher kommt die Kraftwerkskohle?
Seit 2007 ist das neue Dattelner E.ON-Kohleheizkraftwerk im Bau – begleitet von heftigen politischen Konflikten und Protesten, die gerade in diesen Tagen wieder aufleben anlässlich des 5. Jahrestages des OVG-Urteils zu Datteln. Mit einer Leistung von 1100 MW (brutto) und einer Fernwämeleistung von 2.600 MW wäre es das derzeit leistungsfähigste Kohlkraftwerk in Europa.
2018 wird allerdings der Steinkohlenbergbau in Deutschland (vorerst) eingestellt. Bis dahin läuft die Genehmigung der EU für die Subventionierung der Kohleförderung in der Bundesrepublik. Eine erneute Verlängerung der Genehmigung ist nicht vorgesehen.
Wie die E.ON-Pläne für Datteln zeigen, wird der Stromproduktion durch das Verbrennen von Kohle 2018 aber damit noch lange kein Ende gesetzt. Statt auf Kohle von der Ruhr (tatsächlich hat sich die Steinkohleförderung schon seit Jahrzehnten weit von der Ruhr entfernt) wird dann ausschließlich auf aus dem Ausland eingeführte Kohle zugegriffen. Damit stellt sich die Frage, woher genau diese Importkohle kommt, die ja schon heute den Großteil der zur Stromproduktion genutzten Kohle darstellt: In 2012 wurden in Deutschland noch rund 10 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert (2013: 7,6 Mio. t), die nahezu komplett als Kraftwerkskohle genutzt wurde. 43,9 Millionen Tonnen Steinkohle (davon 34,7 Mio. t SKE für Kohlekraftwerke und 9,3 Mio. t SKE Kokskohle) wurden in 2012 importiert (in 2013 waren es 50,6 Millionen Tonnen insgesamt).
Die Hauptimportländer für Deutschland sind nach Angaben des GVSt derzeit Russland (23 % der Importe in 2012), USA (20 % der Importe in 2012) und Kolumbien (19 % in 2012) (Zahlen: Steinkohlejahresbericht 2013 des GVSt).
Die Charta der Hamas und Die Linke NRW – Oder: Wie man Glaubwürdigkeit verspielt
Angesichts der Diskussionen um die gestrige Demo der Linksjugend NRW gegen die Bombardierung in Gaza soll hier noch einmal die Kritik an der Hamas unterfüttert werden. Mehrfach ist auf den totalitären und rassistischen Charakter der Hamas verwiesen worden.
Wer sich selbst ein Bild von dem Charakter der Hamas verschaffen will, dem sei ein Klick diesen Link empfohlen:
http://europenews.dk/de/node/43391
Dieser Link führt auf die deutsche Übersetzung der Charta der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).
Gleich in der Einleitung der Charta heißt es:
„Israel wird entstehen und solange bestehen bleiben, bis der Islam es abschafft, so wie er das, was vor ihm war, abgeschafft hat.“ Der Imam und Märtyrer Hassan al-Banna[5], Gott hab ihn selig“
Einige Abschnitte später wird dieses Ziel der Vernichtung der Jüdinnen und Juden noch einmal unterstrichen:
„Die islamische Widerstandsbewegung ist ein Glied in der Kette des Dschihad gegen die zionistische Invasion. Sie knüpft unmittelbar an die von Izz ad-Din al-Qassam[15] und seinen Mitstreitern im Dschihad unter den Muslimbrüdern 1936 gemachten Anfänge an. Weiterhin knüpft sie auch an den Dschihad der Palästinenser und Muslimbrüder im Krieg von 1948 und die Widerstandsaktivitäten der Muslimbrüder im Dschihad seit 1968 an.
Die europäische Dimension des Mindestlohns
Seit fast zehn Jahren wird in Deutschland leidenschaftlich um den Mindestlohn gestritten. Gestern nun hat der Bundestag mit großer Mehrheit (535 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 61 Enthaltungen) beschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2015 auch in Deutschland einen Mindestlohn gibt. Damit haben dann 22 der 28 EU-Mitgliedsländer einen gesetzlichen Mindestlohn, der eine Bandbreite von 0,95 Euro (Bulgarien) bis 11,10 Euro pro Stunde (Luxemburg) umfasst (Stand: Oktober 2013).
DGB, Die Linke und auch der für Soziales und Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Lazlo Andor kritisieren zwar die im Mindestlohn vorgesehenen Ausnahmen und teils auch die Komposition der Mindestlohnkommission.
Doch trotz dieser durchaus begründeten Kritik ist die Einführung des Mindestlohnes ein Meilenstein. Allerdings keineswegs nur aus sozial- und tarifpolitischer Sicht. Die EU-Kommission