NPD-Verbot: Ohne Relevanz und V-Männer
Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfolge die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei jedoch zu unbedeutend, um diese Ziele zu verwirklichen. Die NPD hat in dem Verbotsverfahren vor dem BVerfG nicht gewonnen. Sie wurde nur nicht verboten.
Was oder wem hätte ein NPD-Verbot genützt?
Sie hatten es gut gemeint und schlecht gemacht. Von Anfang an litt das NPD-Verbotsverfahren unter dem Geburtsfehler unklarer Zielvorgaben: Was sollte mit einem Parteiverbot überhaupt erreicht werden? Eine effektive Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen war jedenfalls nicht zu erwarten. Im Falle eines Parteiverbots hätten die Mitglieder der NPD ihre Aktivitäten auf das freie Kameradschaftsspektrum verlagern können. Damit drohte ein „Abtauchen“ von Rechtsextremen in die informellen Zusammenschlüsse der Freien Kameradschaften mit der Folge, dass die Beobachtung rechtextremer Aktivitäten erschwert würde. Ehemalige NPD-Mitglieder hätten sich als „Unterdrückte“ gerieren und damit ihrer Widerstandsrhetorik eine erhöhte Authentizität verleihen können.
Haftbefehl und die Rothschild-Theorie
Mit seinem neuen Album „Unzensiert“ wird der deutsch-kurdische Rapper Haftbefehl nicht nur das Lob der Musik-Journalisten der Republik ernten. Mit Anspielungen auf eine jüdische Finanzherrschaft durch die Bankiersfamilie Rothschild kündigt sich auch eine neue Debatte über Antisemitismus und Verschwörungsdenken im deutschen Hip Hop an.
Um eines vorwegzunehmen: Mit „Unzensiert“ liefert Haftbefehl ein hervorragendes Album ab. Haftbefehl rappt gekonnt über Drogensucht und Polizeigewalt, Kriminalität und Armut.
Der rauhe Banlieue-Chic dürfte das Album zu einer, wenn nicht der interessantesten Veröffentlichung des Jahres 2015 machen. Haftbefehl kann mit „Unzensiert“ durchaus an die Tugenden von „Notorious Haft“ anknüpfen- jedoch nicht nur im Positiven.
Akif Pirincci- ein Abschied
Für die Ruhrbarone schildert unser Gastautor Francis den Aufstieg und Fall seines Freundes und Besitzers Akif Pirincci.
1. Eine traurige und böse Geschichte
Wenn Sie die Geschichte von meinem Besitzer Akif tatsächlich hören wollen – und ich empfehle Ihnen eindringlich, sie zu hören -, so müssen Sie sich zunächst mit dem Gedanken vertraut machen, dass Sie keine angenehme Geschichte hören werden- im Gegenteil. Die skurrilen Geschehnisse, durch die er sich in diesem Herbst und Winter hindurch quälen musste, ließen ihm endgültig bewusst werden, dass Harmonie und ein geruhsames Leben für seinesgleichen eine Angelegenheit von kurzer Dauer ist.
„Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“- Christoph Giesa im Interview
Mit „Gefährliche Bürger“ legen Liane Bednarz und Christoph Giesa eine Übersicht über Radikalisierungsbewegungen innerhalb des rechtsgerichteten Bürgertums vor. Sie zeigen auf, wie moderne Gallionsfiguren der „Konservativen Revolution“, rückwärtsgewandte Christen und apokalyptische Krisenpropheten ebenso in die Mitte der Gesellschaft drängen wie die Querfront der Mahnwachen, Putin-Versteher und Reichsbürger. Was die kryptofaschistischen Vertreter der Neuen Rechten, rechtslibertäre Edelmetallhändler und antiimperialistische Verschwörungstheoretiker dabei eint, ist laut Bednarz und Giesa der gemeinsame Kampf gegen die offene Gesellschaft.
JH: Sie entwerfen in Ihrem neuen Buch den Typus des “Primitivbürgers”. Welche Merkmale sind für ihn konstitutiv? Was treibt ihn an und was macht ihn aus Ihrer Sicht so gefährlich?
CG: Der Begriff „Primitivbürger“ soll deutlich machen, dass das, was wir als „bürgerliches Auftreten“ kennen – Sakko und Kostüm, ein bildungsbürgerlicher Hintergrund, ein hoher Bildungsabschluss – den Bürger im Sinne des Citoyen noch lange nicht ausmacht, wenn er seine Erscheinung mit Menschenhass verknüpft. Menschen, die ihr Christsein ins Schaufenster
Die fragwürdigen Rechtsansichten der Rechten
Ist spontaner Parkplatzsex wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ strafbar? Das behaupten zumindest Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“. Sie machten mit einem YouTube-Video auf sich aufmerksam, das dokumentiert, wie eine verlotterte Neonazi-Bürgerwehr auf einem „Schwulenparkplatz“ versucht, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Mit dem Video zogen die Neonazi-Cruiser erneut den Spott der Netzgemeinde auf sich. Auf dem einschlägig in Neonazikreisen bekannten Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde streiften fünf sichtlich erregte Rechte in gelben T-Shirts durch die angrenzenden Gebüsche, um dort angetroffene Personen inflagranti zu erwischen und im Namen des gesunden Volksempfindens mit gestammeltem Halbwissen zu belästigen.
Nun sollte man für Rechtsauskünfte besser keine Rechtsextremen konsultieren- auch dann nicht, wenn sie an der Ruhr-Universität Bochum Jura studieren. Ein Blick in die einschlägige Kommentarliteratur zeigt schnell: Der spontane Parkplatzsex ist nicht strafbar. Der rechtsradikale Jura-Student Michael Brück erzählt hanebüchenen Unfug.
JOHNNY TÄNZER vs. Dirty Bastardz in Düsseldorf
https://www.youtube.com/watch?v=m42N8Kzua4Q
Samstag, 1. August um 21:00 Uhr im Tube Düsseldorf
phil.COLOGNE sagt Auftritt von Peter Singer in Köln ab
Die Kampagne gegen den Philosophen Peter Singer zeigt Wirkung. Zunächst sagte der atheistische Philosoph Michael Schmidt-Salomon seine Laudatio auf Peter Singer anlässlich der Verleihung des »Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung« ab.
Dieser Entscheidung haftet der Makel des Opportunismus an: Noch am 3.6.2011 hatte Schmidt-Salomon für die Giordano-Bruno-Stiftung in der Nationalbibliothek in Frankfurt eine Laudatio auf Singer gehalten.
Nun erklären auch die Veranstalter der phil.COLOGNE den umstrittenen Philosophen Peter Singer zur persona non grata. Im Gegensatz zu Schmidt-Salomon verzichten die Verantwortlichen der phil.COLOGNE weitestgehend auf Argumente.
Sie erklärten wörtlich:
Der Geist der Feindschaft. Der Islamische Staat und Carl Schmitts Begriff des Politischen
Ca. 550 Islamisten aus Deutschland kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes gegenwärtig in Syrien und im Irak für die Terrororganisation Islamischer Staat. Es ist zu erwarten, dass weitere Radikale ausreisen. Einige Dschihadisten sind bereits in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Weitere Kämpfer werden versuchen, zunächst über die Syrische Grenze in die Türkei zu reisen, um anschließend den Flug nach Deutschland anzutreten.
Die Rückkehrer werden im medialen Diskurs in zwei Kategorien unterteilt: Einige Rückkehrer seien traumatisiert und desillusioniert. Andere werden als Veteranen versuchen, die Ideologie des eliminatorischen Dschihadismus zu propagieren oder Anschläge zu verüben. Die Ermittlungsbehörden werden im Zweifelsfall nicht nachvollziehen können, ob ein Rückkehrer zu den Geläuterten oder den Brandstiftern gehört. Die Vorschläge, wie mit diesen Anderen verfahren werden soll, schwanken von Resozialisierung über Abschiebung bis hin zur Dauerüberwachung.
Girls with guns und damsels in distress- Mercedes Alejandra Goudet Astudillo im Interview
Die Künstlerin Mercedes Alejandra Goudet Astudillo lebt und arbeitet in Köln. Geboren im venezuelanischen Caracas, erlebte sie eine Kindheit in einer politisch und religiös geprägten Umwelt. In ihren Gemälden beschäftigt sie sich mit der Gleichstellung der Geschlechter und religiöser Heuchelei. Als Autodidaktin kämpft sie mit ihren grafischen Inszenierungen für die Emanzipation der Frau, Liberalismus, Toleranz und die freie Verfügung über den eigenen Körper.