Verantwortlich ist allein Oberbürgermeisterin Henriette Reker – trotz aller ihrer anderslautenden Erklärungen. Sie sollte ob ihrer persönlichen kognitiven Dissonanz Konsequenzen ziehen.
„In keiner anderen Stadt in Deutschland wurde mit dem Gedenken zum Völkermord an den Armeniern derart despektierlich umgegangen.
Wir hoffen, dass das Mahnmal weiter an seinem Platz stehen bleiben darf, als Zeichen der Solidarität mit den Nachfahren der Genozidüberlebenden und zur Sichtbarmachung der historischen Verantwortung für die Zukunft.“
Armenische Kirche in Deutschland: Diözesan-Delegierten-Versammlung am 02.07.2023
Im letzten Interview sprachen wir mit Magnus Memmeler über die Pleite des Dortmunder Rettungsdienstes ASB heute geht es mal wieder um den Bevölkerungsschutz und auch ein wenig um den Rettungsdienst.
Ruhrbarone: Wer Ihnen in den Sozialen Medien folgt, weiß, dass sich die Bevölkerungsschutzgemeinde ab dem 14.06.2023 für vier Tage in Dortmund trifft. Anlass genug für uns, uns erneut nach dem Sachstand und den Baustellen im Bevölkerungsschutz zu erkundigen. Gibt es bereits erste Lernerfolge aus der Coronakrise und den Starkregenereignissen 2021 zu verkünden? Und wenn ja, was wurde bislang umgesetzt?
Memmeler: Vollkommen richtig, ab dem 14.06.2023 beginnt in Dortmund die Fachmesse 112rescue, bei der sich nicht nur Hersteller und Lieferanten von Einsatzmitteln, Zubehör und Einsatzkleidung präsentieren, sondern auch viele Fachbesucher anreisen, um sich auszutauschen und zahlreiche Fachvorträge zu besuchen. Für fachfremde Besucher wird es sicherlich auch ein wenig wie das Woodstock der Einsatzdienste wirken, weil ein solcher Event vielen auch einfach nur ein „Sehen und Gesehen werden“ bietet, um sich im „Toys r us“ des Bevölkerungsschutzes zu tummeln. Dieser Teil – nämlich eine Gemeinschaftsveranstaltung zu bieten, gehört aber einfach mit dazu – auch wenn es für Aussteller sicherlich der anstrengendste Teil einer solchen Veranstaltung ist.
Zu danken ist unserer Gastautorin Diana Zulfoghari für ihren Beitrag zum Gedenken an die Bücherverbrennungen und Irmgard Keun.
Vor 90 Jahren brannten Bücher, allerdings war der 10. Mai 1933 regnerisch. Wo man die Bücher schon am Tag zu Scheiterhaufen gestapelt hatte, wollten sie abends nicht brennen. In Berlin griff die SA zu Spiritus, schließlich sollten 70.000 Besucher dem Spektakel beiwohnen, das auch live im gleichgeschalteten Rundfunk übertragen wurde. Fotografen waren bestellt, als Höhepunkt würde Goebbels sprechen:
„Das Zeitalter eines überspitzten jüdischen Intellektualismus ist zu Ende gegangen, und die deutsche Revolution hat dem deutschen Wesen wieder die Gasse freigemacht. Diese Revolution kam nicht von oben, sie ist von unten hervorgebrochen. Sie ist deshalb im besten Sinne des Wortes der Vollzug des Volkswillens.“
Nichts durfte man dem Zufall überlassen, beim spontanen Volkszorn.
Bochum und Dortmund haben sich angestrengt, gleich zwei Mal Bücher verbrannt!
Gegen jeden Antisemitismus. Köln, Roncalliplatz, 8.5.23 (privat)
Gestern um 17.00 Uhr kamen ca. 200 Menschen zur Protestkundgebung auf den Roncalliplatz vor dem Dom. Roger Waters, international bekannter Antisemit, spielt heute in der Lanxess Arena. Seine ehemaligen Mitstreiter Polly Samson und David Gilmour bezeichneten ihn vor ein paar Monaten als bis in sein „verrottetes Mark“ antisemitisch: „Ein Putin-Apologet und ein lügender, diebischer, heuchlerischer, Steuern vermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, vom Neid zerfressener Größenwahnsinniger“. Vor dem Hintergrund forderte ein breites Bündnis aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft die Betreiber der Lanxess Arena und FK Scorpio auf, das Konzert abzusagen.
Waters wird zudem für seine Nähe zur BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) kritisiert; er lasse bei seinen Konzerten immer wieder einen Schweine-Ballon mit Davidstern und/oder Kapitalismus-Symbolen über die Köpfe seiner Zuschauer schweben. Das zusammen erinnere nicht nur zufällig an die sogenannte «Judensau» ein seit dem Mittelalter verbreitetes antisemitisches Bild. Am Chorgestühl des Kölner Doms hängt auch eine, woran Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Deutschland in seiner Rede die Kölner erinnerte.
Heute öffnet die Fotoausstellung zum Fußball im Ruhrgebiet und lenkt den Blick auf Vergangenheit und Gegenwart des Fußballs in der Region. Die Kooperation des Deutschen Fussball Museums (Dortmund) und des Ruhr Museums (Essen) beschert den Besuchern mit über 450 Fotos und einigen Exponaten ein Fußballerlebnis zwischen Fotokunst und -reportage, das beeindruckt. Die Ausstellung läuft bis zum 04.02.2024 und stimmt zudem auf die Fußball-EM 2024 in Deutschland ein. Begleitet wird sie über die Spielzeit von Lesungen, Kabarett, Theater, Filmabenden, Shows, Konzerten und akademischen Vorträgen, die zusammen mit der Ruhr-Universität Bochum ausgerichtet werden.
Im letzten Interview beschäftigte sich Magnus Memmeler mit der Frage, warum es ohne Laufbahnprüfung keine Karrierechancen im Bereich des Rettungsdienstes gibt. Heute nimmt er die Pleite des Dortmunder Anbieters ASB im Lichte des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens in den Blick.
Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes NRW kommt in die entscheidende Phase. In Dortmund gibt eine Hilfsorganisation seine Zahlungsunfähigkeit bekannt. Zahlreiche Positionspapiere zur Novellierung des RettG NRW und zur Novellierung des BHKG NRW lassen uns erneut nachfragen, ob der Rettungsdienst noch sicher ist.
Ruhrbarone: Am Freitag hieß es: „Dortmund: ASB Regionalverband meldet Insolvenz an“. Zeitgleich stellen sich die Hilfsorganisationen als Rückgrat des Rettungsdienstes und des Bevölkerungsschutzes dar. Wie passt das zusammen?
Memmeler: Zunächst muss ich sagen, dass mich diese Meldung zum ASB auch bewegt, da ich einige handelnde Personen persönlich kenne und ich mir natürlich auch vorstellen kann, wie diese Meldung auf die Mitarbeitenden des ASB wirkt. Durch meine langjährige Tätigkeit im Rettungsdienst der Stadt Dortmund kann ich mir vorstellen, dass diese Meldung zahlreiche Entscheider im Stadtgebiet Dortmund bewegen wird. Schließlich stellt der ASB aktuell Personal für 4 Rettungswagen, 3 Krankenwagen und ein Notarzteinsatzfahrzeug im Stadtgebiet Dortmund und stellt zusätzlich Ressourcen für den Bevölkerungsschutz bereit.
Im Interview Ende Februar nahm Magnus Memmeler zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren für den Rettungsdienst Stellung und sorgte sich um die dringenden Reformen in der Notfallversorgung. Heute geht er darauf ein, warum es ohne Laufbahnprüfung keine Karrierechancen im Bereich des Rettungsdienstes gibt, weil das Studium des Rettungsingenieurwesens immer noch weniger als eine Feuerwehrlaufbahn zählt.
Ruhrbarone: Am Freitag hat ein Post in Ihrem Facebook Profil für Anerkennung von Bevölkerungsschützern und Rettungsdienstlern, aber auch heftigen Reaktionen von Größen der bekannten Feuerwehren in NRW gesorgt. Was hat hier für Applaus aber auch Aufregung gesorgt?
Memmeler: Ich habe mit einem Vergleich, den ich im Netz gefunden habe, darauf hingewiesen, dass der Anteil von Rettungsdiensteinsätzen wesentlich prägender für den Alltag der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist, als dies durch Feuerwehreinsätze im klassischen Sinn der Fall ist. Daraufhin erfolgten entsprechende Reaktionen auf diesen Post:
Am 13. März fand in Düsseldorf unter prominenter Beteiligung der Startschuss zum kommunalen Start des neuen Landesprogramm im Politkfeld „Integration“ statt. In allen Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfallen wurde bereits Mitte letzten Jahres das „Kommunale Integrationsmanagement“ bei den Kommunalen Integrationszentren gestartet. Dieses im Kern sozialarbeiterische Programm umfasst u.a. die Förderung von Planstellen in allen Gemeinden unbefristet und jährlich in Höhe von 75 Millionen Euro. Der Landesgesetzgeber setzt dabei auf den langen Atem des selbstbestimmten, kommunalen Sektors, der sich nunmehr, wie man so schön sagt, neu aufstellen, besser wohl neu erfinden muss.
Mit der Neuverabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes (TInTG) gilt seit dem 01.01.2022 hat das Land Nordrhein-Westfalen das modernste und innovativste Integrationsgesetz im föderalen Bund Deutschlands geschaffen.
Im Dezember Interview warnte Magnus Memmeler vor dem Niedergang des Rettungsdienstes. Da in Bund und Ländern die parlamentarischen Beratungen begonnen haben und die üblichen Akteure mitmischen, fürchtet er um die erforderlichen Reformen in der Notfallversorgung.
Ruhrbarone: Herr Memmeler, regelmäßige Leser unserer Interviews wissen, dass sie sich seit langem für den Rettungsdienst engagieren. Immer wieder forderten Sie grundlegende Nachbesserungen im Bereich der Notfallversorgung. Warum ist gerade jetzt wichtig, grundlegende Nachbesserungen zu fordern? Oder ist es bereits zu spät dafür?
Memmeler: Selbstverständlich könnte ich mich aufregen, einige markige Schlagzeilen der letzten Wochen zitieren und das Interview mit einem recht negativen Fazit beenden. Das würde aber weder den Mitarbeitenden im Rettungsdienst, in den Klinikambulanzen oder der ambulanten Versorgung im weiteren Sinne gerecht, noch würden wir die derzeit bestehenden historischen Chancen angemessen berücksichtigen, die durch die Novellierung der Klinikversorgung, der Notfallversorgung und die vielerorts anstehenden Novellierungen der Rettungsdienstgesetze bestehen.
Zur Zeit sind allenthalben die parlamentarischen Beratungen im Gange. Die Gesetzgebungsverfahren könnten dann endlich eine qualitativ gute Versorgung sicherstellen, wenn sie aufmerksam durch die fachkundige Beteiligten aus den betroffenen Berufsbildern begleitet würden. Die Berufe des Gesundheitswesens sind großartig, wenn denn die Rahmenbedingungen stimmten. Genau dafür können wir genau jetzt sorgen.
Am Sonntag, dem 12.02.23 um 18:00 Uhr veranstaltet das Katakomben Theater in Essen-Rüttenscheid gemeinsam mit der VielRespektStiftung, dem RAA e.V. und der Fördergesellschaft Kultur und Integration gGmbH ein Benefizkonzert. Der Eintritt ist frei, die Musiker spielen ohne Gage, stattdessen wird um Spenden gebeten.
Musikerinnen und Musiker aus dem Ruhrgebiet werden auf der Bühne des Katakomben Theaters gemeinsam musizieren.
Mit dabei sein werden:
Önder Baloglu (Violine), Marc Brenken (Piano), Atilla Elmali (Gitarre/Gesang), Mehmet Akbas (Gesang), Andreas Heuser (Gitarre/Violine), Nikola Seegers (Sopransaxofon / Gesang), Yavuz Duman (Trompete /Flügelhorn), Jens Pollheide (Bass/Flöten), Fethi Ak (Percussion), Kazim Kazim Çalisgan (Kopuz/Gesang) u.vm.
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