NRW: Rettungsdienst und Notfallversorgung auf dem Scheideweg

Magnus Memmeler Foto : Privat

Magnus Memmeler warnt vor dem Niedergang des Rettungsdienstes, wie man ihn bislang kannte. Nutzt NRW die Chance der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, um den Rettungsdienst nachhaltig aufgestellt zu wissen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Wann sorgen Bund und Länder für die erforderlichen Reformen in der Notfallversorgung, statt weiterhin Mangelverwaltung zu betreiben?

Ruhrbarone: Im letzten Interview hatten Sie auf eine Studie zum Rettungsdienst hingewiesen. Das Thema wurde in dieser Woche dann aufgegriffen. Muß man sich Sorgen, dass nach dem Notruf keine Rettung naht?

Memmeler: Beim Rettungsdienst ist es wie in der gesamten Gesundheitsversorgung. Das System wurde kaputt gespart in ins Chaos geregelt, wenn man es recht knapp und populistisch ausdrücken will. Selbstverständlich wird der Rettungsdienst bei Notrufen weiterhin zur Hilfe kommen. Es kann aber zunehmend länger dauern und, wenn sich die Kassenvertreter durchsetzen, auch mit einem geringeren Versorgungsniveau einhergehen. Schuld daran haben auch wir.

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„In der Notfallversorgung werden Löcher gestopft“

Magnus Memmeler Foto : Privat


Magnus Memmeler hat die Faxen dicke. „Wenn eine Nacktschnecke die Wasserversorgung aushebeln kann, sagt das etwas über die Stabilität unserer Infrastruktur aus.“

Kaya Gercek: Täglich finden wir die Begriffe Katastrophenschutz, Zivilschutz, Bevölkerungsschutz, kritische Infrastrukturen und Krisenvorsorge in den Medien. Wie zufrieden sind Sie? Hat es die Bevölkerungsschutzgemeinde endlich in das öffentliche und politische Bewusstsein geschafft?

Magnus Memmeler: Ich bin in der Tat zufrieden, dass sich immer Fach- und Sachkundige Bevölkerungsschützer lautstark aber fundiert zu Wort melden, um Korrekturbedarfe im Bevölkerungsschutz aufzuzeigen. Das stattfindende Kasperletheater zwischen Bund und Ländern und die katastrophale Krisenkommunikation machen mich jedoch unglaublich fassungslos und wenig zuversichtlich, dass nun die große Zeitenwende im Bevölkerungsschutz und der Daseinsvorsorge einsetzt.

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Katastrophenschutz: No panic! Bevölkerungsschützer sind nicht die Panikmacher

 

Magnus Memmeler wünscht sich eine bessere Krisenkommunikation und den offenen Umgang mit bestehenden Defiziten und Fehlern der Vergangenheit. Bei aller Kritik zeigt er auch, dass nicht die Bevölkerungsschützer die gefährlichen Panikmacher sind. Schadensereignisse der Vergangenheit wurden nur unzureichend aufgearbeitet und die gewonnenen Erkenntnisse haben nicht zu verändertem Handeln geführt.

Ruhrbarone: Seit unserem letzten Interview wird vor unnötiger Panikmache gewarnt, vor Menschen, die einen Blackout herbeireden wollen. Denn nach Ansicht derer seien die Netze stabil und das Risiko eines Blackouts zu vernachlässigen. Sorgen Bevölkerungsschützer also für unnötige Sorgen in der Bevölkerung?

Memmeler: Natürlich kenne ich Beiträge wie den des ZDF „Wie wahrscheinlich sind Blackouts wirklich?“

Die Bundesnetzagentur sieht das ähnlich und teilt „ZDF heute“ auf Anfrage mit:

„Ein großflächiger, langanhaltender Blackout ist weiterhin äußerst unwahrscheinlich.“

Für den kommenden Winter habe ein aktueller Stresstest gezeigt, dass „krisenhafte Situationen“ über mehrere Stunden im Stromnetz sehr unwahrscheinlich seien. Trotzdem könne man einen solchen Blackout nicht vollständig ausschließen, so ein Sprecher der Bundesnetzagentur.

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Katastrophenschutz: Kritik an Ländern und Kommunen

Magnus Memmeler übt Kritik am Verhalten von Ländern, Landkreisen und Kommunen. Die Bevölkerungsschutz Bubble ist besorgt über den Stillstand bei der geplanten Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Auch deshalb ist der Think Tank Bevölkerungsschutz weiterhin aktiv und ermuntert zum Diskurs mit der Politik.

Ruhrbarone: Sie sind ungehalten über mangelndes Risikobewusstsein in vielen Regionen und enttäuscht, wie die Bundesländer derzeit agieren. Woran hakt es Ihrer Meinung nach?

Memmeler: Ich bin in der Tat besorgt und enttäuscht zugleich.

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Köln-Ehrenfeld: Der 60 Dezibel-Muezzin und die iranischen Frauen

Muezzin (مؤذّن) ruft (c) K. Gercek

Ein Jahr ist es her, dass die Ruhrbarone über das Modellprojekt der Stadt Köln zum muslimischen Gebetsruf berichteten. Gestern um Punkt 13:25 Uhr wurde auf dem Vorplatz der Kölner Zentralmoschee zum Gebet gerufen. Zur Premiere erschienen viele Gläubige, der Vorstand der DITIB und der türkische Generalkonsul sowie viel Presse. Bereits vor einem Jahr wurde heftig über das Kölner Modell gestritten.

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„Sogar Mobilfunkanbieter warnen vor Netzausfällen“

Mobilfunk-Station Foto: bauerpower Lizenz: CC BY-SA 2.0 de


Passend zum langen Wochenende einige Gedanken zum Selbstschutz und zur Verletzbarkeit unserer kritischen Infrastrukturen.

Gercek: Im Nachgang zu unserem letzten Interview tauchten Fragen auf, wie wir uns auf den Winter vorbereiten sollten. Außerdem überschlugen sich die Ereignisse, da Nord Stream 1 und 2 offensichtlich sabotiert wurden und in der Eifel eine Natopipeline leck schlug, durch die Kerosin fließt. Wie sicher ist die deutsche Infrastruktur zur Energieabsicherung?

Magnus Memmeler: Unsere Infrastruktur zur Energieversorgung ist schlicht unsicher. Die Machtdemonstration, die Gaspipelines, die russisches Gas nach Europa liefern sollten, direkt im Gebiet der NATO zu zerstören zeigt uns deutlich, wie wenig wir in der Lage sind tausende Kilometer diverser Versorgungsleitungen zu sichern.

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Katastrophenschutz: Blackout Germany – langandauernder Stromausfall eine nationale Katastrophe?

Nach langer Zeit haben sich die Ruhrbarone mal wieder mit Magnus Memmeler unterhalten, der hat aufgeräumt und eine Bundestagsdrucksache gefunden. Die Drucksache 17/5672 vom 27.04.2011 beschreibt die Folgen eines großräumigen Stromausfalls.

Ruhrbarone: Nach der BT-Drucksache 17/12051 zur Pandemie haben Sie nun die BT-Drucksache 17/5672 ausgegraben, die die Folgen eines Stromausfalls beschreibt. Wie gut oder schlecht sind denn der Bevölkerungsschutz auf Blackout-Szenarien vorbereitet? Was wurde seit 2011 getan, um auch für einen langandauernden Stromausfall gewappnet zu sein?

Memmeler: Zunächst möchte ich betonen, dass ich wahrscheinlich nicht der einzige bin, der Kenntnis von dieser Drucksache hat. Ja, einige Kontakte im Bevölkerungsschutz und auch die Ruhrbarone habe ich direkt nach der Entdeckung informiert, weshalb Stefan Laurin die Drucksache ja auch schon für einen Bericht nutzen konnte.

Leider müssen wir auch bei dieser Drucksache feststellen, dass in vielen Bereichen erst jetzt hektische Betriebsamkeit aufkommt und seit 2011 kaum Maßnahmen ergriffen wurden, die einem solchen Zwischenfall präventiv hätten vorbeugen können, um die Eintrittswahrscheinlichkeit zu reduzieren. Unsere Stromnetze befinden sich, angesichts der Herausforderung einer Energiewende, in einem maladen Zustand, was die Wahrscheinlichkeit einer Strommangellage leider erhöht.

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„Der Netzausbau kann dieser Ausbaugeschwindigkeit nicht folgen“

Stromtrasse Foto: H.A. Lizenz: Public Domain


Zuletzt hatten wir uns zum Jahrestag der Starkregenereignisse im Juli 2021 gesprochen. Wer Ihnen in den Sozialen Medien folgt, bemerkt sehr schnell, der Mensch will sich nicht wirklich beruhigen, sondern spricht immer neue Erinnerungen und Mahnungen aus. Das lässt uns heute nach der Lage im Allgemeinen und in den Speziellen Szenarien Waldbrand und Blackout erkundigen.

 

Gercek: Sie laden die Bevölkerung im östlichen Ruhrgebiet in Ihrem Facebookprofil zum Bevölkerungsschutztag nach Dortmund ein (06.08.2022) und versprechen, wir sehen uns. Außerdem äußern Sie sich zur Waldbrandbekämpfung und zum möglichen Szenario eines Blackouts. Warum sind Sie aktuell wieder so umtriebig? Was sollte uns Sorge machen?

Memmeler: Wann, wenn nicht jetzt sollte ich mich äußern? Die Politik hat das Thema Bevölkerungsschutz endlich als relevant eingestuft, unsere Wälder brennen und die möglichen Szenarien, die uns in Herbst und Winter drohen, sind bekannt, wenn diese auch von vielen Mitmenschen fahrlässig ausgeblendet werden.

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Katastrophenschutz: Ist die Bevölkerung noch zu schützen, Herr Memmeler?

Wer frisst wen (c) K. Gercek

Zum Jahrestag der Hochwasserkatastrophe am 14. Juli 2021 haben sich die Ruhrbarone mal wieder mit Magnus Memmeler, dem ausgewiesenen Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“,  über die Zustände im und um den Bevölkerungsschutz unterhalten. Das Interview vom 8. August 2021 kann hier noch einmal nachgelesen werden.

Ruhrbarone: In dieser Woche jährt sich die Hochwasserkatastrophe, die im vergangen Jahr den Westen der Republik extrem hart getroffen hat. Im Vorgespräch haben Sie gesagt, dass Sie im Interview mehr nach vorn als zurück blicken wollen, damit nicht erneut eine historische Chance verpasst wird, den Bevölkerungsschutz dauerhaft nachhaltig aufgestellt zu wissen. Warum haben Sie diese Befürchtung? Alle, auch die Politik und Medien, interessieren sich doch plötzlich für den Bevölkerungsschutz.

Memmeler: Meine Befürchtungen hat Jens von den Berken auf Twitter ganz hervorragend zusammengefasst, als er die Formulierung wählte, der Bevölkerungsschutz befände sich seit Jahrzehnten und erneut in einem Schweinezyklus. Immer wieder ist es nach großen Schadenslagen zu hektischem Aktionismus gekommen und es wurden kurzfristig Beschaffungen getätigt und Studien in Auftrag gegeben. In den anschließend etwas ruhigeren Phasen wurden alle Studien vergessen und die Vorhaltung im Bevölkerungsschutz hinterfragt.

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Kölner Demo gegen Kopftuch-Werbeclip: „Lieber woke als tot“

(c) K. Gercek

Wie bereits berichtet, rief der Zentralrat der Ex-Muslime zum Protest nach Köln zum WDR gegen die Hijab-Propaganda der gebührenfinanzierten „Datteltäter”, einem Jugendformat von ZDF/ARD, für Samstag, den 05. Februar auf. Die Ruhrbarone schauten vorbei.

Zeitlich platzierte der civis-ausgezeichnete Satirekanal „Die Datteltäter“ des jungen Online-Content-Netzwerks von ARD/ZDF Mitte Januar ein Video mit der Ankündigung „Staffel 1 – Episode 1: Mein Kopftuch, meine Wahl. Ich bin mehr als meine Kopfbedeckung und das ist MEIN Video!“.

Ein Schelm, der böses dabei denkt, dass das Video zeitlich nahe bei der islamistischen Aktion „World Hijab Day“ (01. Februar) veröffentlicht wurde.

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